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Was haben wir in Palästina verloren?

Milliarden an Euro hat die EU-Kommission nach Gaza und ins Westjordanland geschickt, genug um ein Singapur im Nahen Osten aufzubauen. Und jetzt? Es ist Zeit für die Frage, ob Europa sich nicht ganz zurückziehen sollte

 Zum Glück hängt die Sicherheit Israels nicht von deutscher Unterstützung ab. Die Sache sieht nämlich so aus: Die Israelis erhalten unseren moralischen Beistand, die anderen unsere finanzielle Zuwendung. Das mag etwas überspitzt sein, aber eben nur etwas.

Es ist nicht ganz einfach, sich einen Überblick über die Hilfsgelder zu verschaffen, die bei den Palästinensern landen. Es gibt so viele Förderprogramme und Fördertöpfe, da verliert man schnell die Orientierung.

Die Zahlen, die als gesichert gelten können, sind aber auch so abenteuerlich: 700 Millionen fließen allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete. Dazu kommen die Gelder diverser NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Und dann sind da natürlich die Zuweisungen der Vereinten Nationen, über eine Milliarde Euro im Jahr.

Die UN unterhält sogar ein eigenes Flüchtlingswerk ausschließlich für die Palästinenser. Das ist einzigartig. Es gibt viele Gruppen auf der Welt, die es schwer haben. Aber keine Gruppe hat es so weit gebracht, dass die UN sich mit über 30000 Beschäftigten exklusiv nur um sie kümmert.

Und das Beste daran ist: Man muss nicht einmal selbst Vertriebener sein, um als anspruchsberechtigt zu gelten. Es reicht, dass man Großeltern hatte, die mal vertrieben wurden. So steht es in den Statuten des UNRWA. Als Flüchtlinge zählen alle, die aufgrund des arabisch-israelischen Krieges von 1948 ihre Lebensgrundlage verloren haben, sowie deren Kinder und Kindeskinder und Kindeskindeskinder. Von einer solchen Ewigkeitsgarantie hat Erika Steinbach immer geträumt: Vertriebener bis in die fünfte Generation.

Deutschland spielt als Finanzier eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik ist nicht nur der größte Nettozahler der EU. Ohne deutsche Gelder würde es auch bei den Vereinten Nationen sehr schnell sehr eng werden. Das Humanitäre steht im Auswärtigen Amt hoch im Kurs. Dagegen ist nichts zu sagen, man darf halt nicht so genau hinsehen.

Wer sich als Unkundiger für die Topografie von Gaza interessiert, der lernt zu seiner Überraschung, dass es nicht nur ein, sondern gleich zwei Gaza gibt: Das eine, das man sieht – Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser. Und ein anderes tief unter der Erde versteckt. 500 Kilometer Tunnelsystem umfasst diese Stadt unter der Stadt, inklusive Werkstätten, Krankenstationen und Rückzugsräumen für Tausende Hamas-Kämpfer.

Woher die Hamas all den Beton hat und den Stahl für Armierungen und die Technik für das ausgeklügelte Belüftungssystem? Ein Geheimnis, das auch den Experten im Auswärtigen Amt Rätsel aufgibt. Schließlich leben die Palästinenser in einem Freiluftgefängnis, so hört man es auf allen Kanälen. Gefängnisse haben es an sich, dass streng kontrolliert wird, was rein und was raus kommt.

Die EU-Kommission hat wiederholt versichert, dass von den vielen Milliarden Euro, die seit 1993, dem Beginn der Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung, in das Westjordanland und den Gazastreifen geflossen sind, nichts in die Finanzierung des Terrors gegangen sei. Das könne man garantieren. So lautet auch die Erklärung der Bundesregierung: Kein Cent für die Hamas. Ist das nun Naivität oder bewusste Täuschung?

Es gibt ein eindrucksvolles Video, in dem Menschen die Wasserleitungen ausbuddeln, die eine der unzähligen NGOs verlegen ließ, damit auch durch Gaza frisches Wasser fließt. Dann schleppen sie die Leitungen in eine Waffenwerkstatt, wo sie in handliche Teile zerlegt und anschließend mit Sprengstoff gefüllt werden. Da das Video von der Hamas produziert wurde, darf man davon ausgehen, dass es sich nicht um israelische Propaganda handelt.

Auch die Kindergärten und Schulen, die das Flüchtlingswerk unterhält, dienen der Hamas. In einem anderen Video, das dieser Tage zirkuliert, berichtet die Anführerin der Hamas-Frauenorganisation, dass die Ausbildung der Jugend zum Dschihad fest in der Hand der Schwestern liege.

Das Gute am Palästinenser: Er gibt freimütig Auskunft, über das, was er vorhat. Darin ähnelt er seinem großen Vorbild, dem deutschen Reichskanzler Adolf Hitler. Auch der hat, wie man weiß, kein Blatt vor den Mund genommen. Die Welt zog es vor, seine Ankündigungen für Aufschneiderei zu halten, bis sie eines Besseren belehrt wurde.

Was der kleine Palästinenser in der mit deutschem Steuergeld finanzierten Schule lernt? Dass erst Friede auf Erden herrsche, wenn der letzte Jude und der letzte Christ vom Erdboden verschwunden seien, auf dass Allahs Sonne für immer über die Gläubigen scheine, Inschallah. Aber im Auswärtigen Amt in Berlin zieht man es vor, das für Übertreibungen zu halten.

Was hätte man mit dem Geld nicht alles machen können? 8,5 Milliarden Euro allein an EU-Geldern, das ist eine Stange Geld. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, die Palästinenser hätten es nicht für Raketen und unterirdische Tunnel ausgeben, sondern für den Aufbau eines lebensfähigen Staates. Ein Singapur des Nahen Ostens hätte aus Gaza werden können, die Bahamas des Mittelmeers. Stattdessen funktioniert nicht mal die Kanalisation.

Alle schimpfen auf die Israelis, weil sie Wasser und Strom abgedreht haben. Niemand scheint sich zu fragen, warum man in Gaza überhaupt auf Wasser und Elektrizität aus Israel angewiesen ist. Selbstverständlich hat die internationale Gemeinschaft auch beim Bau moderner Entsalzungsanlagen sowie bei der Stromerzeugung geholfen. Das Elektrizitätswerk wurde leider versehentlich von der Hamas in die Luft geblasen. Die Entsalzungsanlage ist verrottet.

Wie es weiter geht? Die EU ringt um eine gemeinsame Linie. In den Zeitungen steht, dass sich Europa zum Affen mache, weil sich die führenden Leute nicht einigen können. Alles wahr. Die entscheidende Frage wird allerdings nie gestellt: Warum die EU überhaupt einen Staat finanziert, mit dem uns Europäer nichts aber auch gar nichts verbindet?

Wir haben mit dem Westjordanland und Gaza keine gemeinsame Grenze oder Geschichte. Wir sprechen nicht die gleiche Sprache und teilen nicht dieselbe Kultur. Tatsächlich stehen uns die Palästinenser so nah wie die Aborigines in Australien. Kein Spanier oder Luxemburger oder Pole käme auf die Idee, den armen Menschen im Busch mit Milliarden unter die Arme zu greifen. Warum also den Palästinensern?

Anderseits: Wir machen ja auch bei der UN jeden Unsinn mit. Wenn der Vertreter Pakistans zu einer Schweigeminute für die „Opfer der israelischen Besatzung“ aufruft, erhebt sich auch die Abgesandte der Bundesrepublik, um den „Märtyrern“ des Befreiungskampfes ihre Reverenz zu erweisen. So wie wir uns auch brav der Stimme enthalten, wenn in der UN-Vollversammlung die Feinde des Westens eine Resolution einbringen, in der Israel dazu aufgerufen wird, sofort Frieden mit der Hamas zu schließen. Sich in dieser Situation an die Seite Israels stellen? Um Gottes willen, das könnte ja die Stimmen des Globalen Südens verärgern!

Die tschechische Verteidigungsministerin hat angekündigt, dafür eintreten zu wollen, dass Tschechien die Vereinten Nationen verlasse. Eine Organisation, in der Terroristen angefeuert würden, sei kein Platz für ein Land, das sich der Durchsetzung von Menschenrechten verpflichtet fühle. Zu so einem Schritt werden wir in Deutschland in hundert Jahren nicht in der Lage sein. Wir drücken uns lieber an den Rand und geben das dann als klare Linie aus.

Ab November übernimmt übrigens der Iran, also das Regime, das hinter dem Angriff vom 7. Oktober steht, das Frauen schlagen, vergewaltigen, foltern und ermorden lässt, weil sie einfachste Rechte verlangen, das gerade wieder geschworen hat, Israel vom Erdboden zu tilgen, den Vorsitz des „UN Human Rights Council Social Forum“. Hat man in Berlin ein Wort des Protests vernommen, ein Zeichen, dass man die Scharade nicht länger mitmachen will?

Es wäre alles zum Schreien komisch, wenn es nicht so abgrundtief traurig wäre.

© Michael Szyszka

Wir Europa-Trottel

Erst setzt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den Ankauf von genug Impfstoff in den Sand. Jetzt wird von uns auch noch verlangt, das Debakel als Ausweis besonders raffinierter Verhandlungsführung zu sehen

Ich bin jetzt Impf-Nationalist. Ich bin schon vieles genannt worden, das noch nicht.

Um als Impf-Nationalist zu gelten, reicht es, dass man fragt, wo der Impfstoff bleibt. Oder Vergleiche anstellt mit Ländern, in denen es zügig vorangeht, weil sie genug Impfdosen bestellt haben.

Leute wie ich wollten Germany first, schrieb der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nun gut, kann man sagen, wer ist Ruprecht Polenz? Ein 74-jähriger Politrentner, der in seinem Haus in Münster sitzt und sich aus Langeweile die Finger wund twittert. Aber auch gestandene Politiker wie der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sind mit dem Vorwurf des Impf-Nationalismus schnell zur Hand.

Ich bin politisch ein relativ anspruchsloser Mensch. Mir reicht es, wenn die Leute, die einen regieren, den Job ordentlich machen, für den sie gewählt wurden. Da ist es für mich nebensächlich, ob sie in Brüssel oder in Berlin sitzen. Das ist wie im Nahverkehr. Wenn ich im Bus hinten einsteige, erwarte ich vom Busfahrer auch keine schwungvollen Reden, sondern dass er sich möglichst nicht verfährt. Aber das ist natürlich zu einfach gedacht. So zu denken gilt heute als rückständig.

Dabei wäre es so einfach gewesen. Wenn man beim Einkauf lebenswichtiger Güter nicht weiß, welcher Lieferant einem nur Versprechungen macht und wer am Ende sein Wort hält, bestellt man halt bei allen so viel, dass es in jedem Fall reicht. Aber genau das haben sie in der EU-Kommission nicht gemacht. Sie haben stattdessen nach Standort ausgewählt (Paris, Mainz) und nach Preis.

Wie man hört, war den Osteuropäern der Impfstoff aus Deutschland zu teuer. 20 Euro für eine Impfdosis? Das hätte man gerne billiger gehabt. Lasst uns Sanofi nehmen, die verlangen nur 7,56 Euro. Oder AstraZeneca, da gibt’s den Impfschutz schon für 1,78 Euro! Leider ist das billigste Angebot nicht immer das beste, das kennt man von der Schnäppchenjagd.

Es ist so verrückt. Für alles haben wir in Europa Geld. Wir legen für Milliarden Milchseen und Tomatenberge an. Gerade haben sie in Brüssel ein 1,8-Billionen-Paket zur Linderung der Kosten der Corona-Politik auf den Weg gebracht. Aber ausgerechnet beim Impfstoff, der den Ausnahmezustand beenden könnte, wollten sie sparen. Selbst wenn die Impfdose 100 Euro gekostet hätte, wäre das leicht bezahlbar gewesen. Für Deutschland hätte das acht Milliarden Euro bedeutet. So viel kostet uns der Lockdown pro Woche.

Noch verrückter ist, dass dieser Irrsinn in Teilen der Medien als besonders raffinierte Verhandlungsführung gelobt wird. In der „Süddeutschen Zeitung“ war zu lesen, dass es den Europäern gelungen sei, die Preise stabil zu halten. „Nach allem, was bisher bekannt ist, haben die USA und Israel mehr und rascher vom Biontech-Pfizer-Impfstoff bestellt; sie zahlen dafür aber auch einen sehr viel höheren Preis“, stand dazu im Leitartikel.

Das schreibt dieselbe Redaktion, die ansonsten jeden, der nach den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Politik fragt, als seelenloses Monster in die Ecke stellt. Nun wird also Geduld angemahnt und die Solidarität mit den europäischen Ländern beschworen, die noch weniger Impfstoff haben als wir.

Offenbar ist das Bedürfnis, die Kanzlerin zu schützen, so groß, dass dahinter alles andere zurücktritt, auch Logik und Selbstachtung. Manche machen nicht einmal mehr den Versuch, so etwas wie Unabhängigkeit an den Tag zu legen. Der ZDF-Korrespondent in Brüssel hielt noch den Sprechzettel mit den Stichpunkten aus der Pressestelle in der Hand, als er erklärte, warum man niemandem in der EU-Kommission einen Vorwurf machen könne.

Wie soll man das nennen? Journalismus im traditionellen Sinne ist das jedenfalls nicht mehr. Vielleicht sollte man von einem polit-medialen Komplex sprechen. Der Journalist entschuldigt die Regierenden für Fehler, die aus seiner Sicht gar keine Fehler sind, sondern Ausdruck von klugem Handeln. Ein Ministerpräsident der Partei, die Gesundheitsminister und Kanzlerin stellt, lobt dafür den Journalisten. Früher wäre so ein Lob für einen Journalisten ein Todesurteil gewesen, heute gilt es in Teilen der Branche als Beweis für besondere Vertrauenswürdigkeit.

Sicher, es hat immer etwas Naseweises, im Rückblick auf Fehler hinzuweisen. Aber das ist nun einmal die Aufgabenteilung zwischen Politik und Presse. Die Presse ist die Stimme, die verneint. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie der „Spiegel“, der in den 16 Jahren Kohl 29 Titelgeschichten hatte, in denen er das Ende der Kanzlerschaft des schwarzen Riesen herbeiwünschte. Aber wäre nicht wenigstens ein Titel drin, in dem man sich Angela Merkel kritisch vornimmt? Ein einziger?

Im Lockdown ist mehr unter die Räder geraten als das Recht, sich frei zu bewegen. Die ganze Statik, an der unsere liberale Demokratie hängt, wackelt auf bedrohliche Weise. Den Bürgern werden im Wochentakt Grundrechte genommen, ohne dass es dazu überhaupt noch eine Diskussion gibt. In Bayern fischen sie jeden von der Straße, der sich nach 9 Uhr abends außerhalb seiner vier Wände aufhält. Wenn man darauf hinweist, dass es nicht sehr viel Einfallsvermögen verlangt, die Leute zu Hause einfach einzusperren, erhält man zur Antwort, dass „einsperren“ das falsche Wort sei.

Es gibt auch keine wirkliche Opposition mehr. Die Grünen betrachten sich bereits als Teil der Regierung und haben alle Kritik eingestellt. Die Sozialdemokraten wissen nicht, wofür oder wogegen sie sein sollen. Manchmal sind sie beides am selben Tag. Die AfD ist nur noch eine Kasperletruppe. Wer die Maskenpflicht im Bundestag per Anwaltsschreiben aufzuheben versucht, hat sich aus dem Kreis derjenigen, die man ernst nehmen kann, verabschiedet. Bleibt die FDP – aber die ist zu schwach, um die Regierung herauszufordern.

Niemand bestreitet, dass die Franzosen den Biontech-Deal hintertrieben haben, auch das ist ein Ergebnis dieser verrückten Tage. Selbst der ZDF-Korrespondent, der eben noch die EU für ihre vorzügliche Verhandlungsführung lobte, räumt im Nebensatz ein, dass die Bestellung von mehr Impfstoff am Widerstand von Frankreich gescheitert sei, das ganz auf Sanofi setzte – so als sei es das Selbstverständlichste der Welt, dass Paris jede Frage nationalisiert, auch die des Überlebens in der Pandemie.

Die deutsche Position zu Europa schwankte immer schon zwischen Unterwürfigkeit und Naivität. Oder wie Margaret Thatcher einmal sagte: Entweder hat man die Deutschen am Hals oder an den Füßen. Was wir nicht begreifen, ist, dass andere Länder nicht schon deshalb ihre nationale Interessen aufgeben, weil wir uns europäisch vorbildlich verhalten. So gesehen war es von der Kanzlerin wahnsinnig blauäugig, die eigene Überlegenheit in der Impfversorgung durch besondere Demut Brüssel gegenüber kompensieren zu wollen.

Frankreich versteht Europa in erster Linie als Projekt zur Einhegung Deutschlands, auch das gehört zur Wahrheit. Das war beim Euro so, und das setzt sich bei jedem größeren Vorhaben und bei jeder Personalie fort. Es war die Idee von Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidenten zu nominieren. Er wird gewusst haben, warum.

Um sich die Absurdität der Situation zu vergegenwärtigen, muss man sich nur für einen Moment vorstellen, der erste Impfstoff wäre im Labor von Sanofi entwickelt worden, gefördert mit französischem Steuergeld und in enger Abstimmung mit dem Institut Pasteur.

Glaubt irgendjemand für eine Sekunde, die Franzosen hätten den Einkauf einer Psychologin aus Zypern überlassen, die es auf dem Quotenweg in das Amt des EU-Gesundheitskommissars verschlagen hat? Und dass sie es dann auch noch klaglos hingenommen hätten, wenn die völlig überforderte Frau beschlossen hätte, anderen Firmen den Vorzug zu geben, darunter Unternehmen, von denen nicht einmal klar war, ob sie je würden liefern können?

Wenn Europa heißt, dass man aus Solidarität jede Fehlentscheidung klaglos mitträgt, wird nicht nur der Impf-Nationalismus viele neue Freunde bekommen. Ich könnte mir vorstellen, dass eine ganze Reihe Menschen dann ganz grundsätzlich an der europäischen Idee Zweifel bekommen wird.