Monat: Januar 2021

Der chinesische Weg

30. Januar 2021
von Jan Fleischhauer
Schreibe einen Kommentar

Ausgerechnet in der Corona-Krise schließt die Bundesregierung einen Pakt mit Google, damit die Bürger bei Suchanfragen immer als Erstes Informationen des Gesundheitsministers zu sehen bekommen

Der Burda Verlag, also das Haus, für das ich arbeite, hat die Bundesregierung verklagt. Ich war 30 Jahre beim „Spiegel“, bevor ich im August 2019 zum FOCUS gewechselt bin. Ich kann mich aus dieser Zeit an keinen vergleichbaren Fall erinnern.

Dass Burda sich mit der Regierung anlegt, hat mich irgendwie stolz gemacht. Welcher Verlag traut sich das schon? Sieht man es klein, geht es in der Klage um fairen Wettbewerb.

Sieht man es groß, und so sehe ich es natürlich, geht es um die Trennung von Staat und freier Presse.

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Google ausgehandelt, dass Google Informationen der Regierung auf seiner Seite als besonders glaubwürdig herausstellt. Wer zum Beispiel „Migräne“ oder „Grippe“ eingibt, wird als Erstes auf das Regierungsangebot verlinkt. Ich weiß, dass Angela Merkel ein großer Fan der Chinesen ist. Aber muss ihr wichtigster Minister deshalb gleich die chinesische Informationspolitik kopieren? Unabhängige Gesundheitsinformation ist ein wichtiger Bestandteil des Mediengeschäfts. Burda ist mit netdoktor.de im Netz vertreten, der Wort & Bild Verlag mit der „Apotheken Umschau“. Das Gesundheitsministerium ist vor ein paar Monaten ebenfalls in den Markt eingestiegen, mit einer eigenen Webseite, auf der es die Bürger über wichtige Erkrankungen und mögliche Therapien aufklärt.

Allerdings dümpelte der Dienst bei den Suchtreffern weit hinten, wo nur noch diejenigen hinfinden, die nichts Besseres zu tun haben oder wirklich verzweifelt sind. Es hat auch nichts genützt, dass Jens Spahn die Stelle eines IT-Spezialisten ausschreiben ließ, um das Angebot so zu optimieren, dass die Suchmaschinen es besser finden. Aus dem Google-Keller ging es nie hinaus. Den Gesundheitsminister muss das sehr gewurmt haben. Er ist es gewohnt, dass man ihm zuhört, wie er gerade auf dem CDU-Parteitag wieder unter Beweis gestellt hat, wo er seinen Auftritt in einer Fragerunde kurzerhand in eine Jens-Spahn-gibt-Antwort-Sitzung umfunktionierte.

Ein Angebot aus seinem Haus, das sich privaten Anbietern gegenüber geschlagen geben muss? Das kann doch nicht wahr sein! Es folgten Gespräche mit Google, ob man nicht etwas tun könne. Seit November steht Spahns Dienst jetzt ganz oben.

Vom größten Monopolisten im Netz an der ganzen Konkurrenz vorbei auf Platz eins gehievt zu werden – was kann man sich als Politiker mehr wünschen? Das ist so, als ob die Kioskbetreiber in der Corona-Krise verpflichtet würden, vor allen anderen Magazinen die Hochglanzbroschüre aus dem Bundespresseamt auszulegen. Ich kann verstehen, dass Spahn begeistert ist.

Auch Google profitiert von dem Deal. Das Unternehmen gerät regelmäßig wegen Verstößen gegen das Kartellrecht in Konflikt mit der EU-Kommission. Da ist es von unschätzbarem Vorteil, die Bundesregierung als Partner zu haben. Das ist ein Reputationsgewinn, den einem keine Werbekampagne der Welt bringen kann.

Warum ich das so ausführlich schildere? Weil ich den Fall für exemplarisch halte. Er zeigt aus meiner Sicht, wie man in dieser Regierung über die freie Presse denkt. Klar, irgendwie notwendig, steht ja auch im Grundgesetz. Aber am besten nimmt man die Sachen doch selbst in die Hand. Wer weiß besser, was für die Menschen gut ist, als diejenigen, die von ihnen gewählt wurden? Jens Spahn ist dabei nur der gelehrige Schüler der Kanzlerin.

Deutschland ist nach 15 Jahren Merkel wieder auf dem Weg in eine parlamentarische Monarchie. Ich habe dafür sogar eine gewisse Sympathie. In jedem Konservativen schlummert ein Monarchist. Aber diese Staatsform ist in der Verfassung leider nicht vorgesehen.

Fragerunden mit kritischen Journalisten? Eher ungern. Interviews? Och nee, da bekommt man immer so unangenehme Dinge vorgehalten.

Im Dezember hat die Kanzlerin ausnahmsweise mal wieder ein großes Interview gegeben. In „DB mobil“, der Kundenzeitschrift der Deutschen Bahn. Schärfste Frage: „Frau Bundeskanzlerin, was könnte die Bahn aus Ihrer Sicht noch besser machen?“ Letzte Woche war Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz.

Weil das so selten vorkommt, galt der Auftritt als Sensation. Die Kanzlerin stellt sich kritischen Einlassungen! Wobei, so kritisch war es dann doch nicht. Der Kollege Ralf Schuler von der „Bild“ fragte nach dem Impfdesaster, ein anderer sprach die Auswahl der Kanzlerberater an.

Aber die meisten Fragen klangen eher so, als ob man die eigene Pressestelle eingeladen hätte.

„Wären wir in der Pandemielage schon weiter, wenn die Länder Ihrem Kurs gefolgt wären?“ Oder: „Hat die Corona-Krise Sie persönlich physisch und psychisch an Grenzen geführt, die Sie in diesem Amt noch nicht erlebt haben?“ In der „Süddeutschen Zeitung“ stand anschließend bewundernd, wie ruhig die Kanzlerin geblieben sei und welche Sachkenntnis sie mitbringe. Die „Süddeutsche“ braucht keine Bundespressekonferenz mehr. Sie lebt so im Kopf der Kanzlerin, dass sie sich die Antworten auf alle Fragen praktischerweise gleich selbst geben kann.

Je länger ich Angela Merkel zusehe, desto mehr fühle ich mich an die Bräsigkeit erinnert, mit der Helmut Kohl Kritik an seiner Politik begegnete. Der Unterschied zwischen Helmut Kohl und Angela Merkel ist freilich, dass Kohl das Großprojekt deutsche Einheit bravourös meisterte, während dieser Regierung nicht mal die Digitalisierung der Gesundheitsämter gelingen will.

Die Einführung einer einheitlichen Software ist jetzt für Februar angekündigt, bis dahin behilft man sich weiter mit Telefon und Fax. Vielleicht wird es ab er auch März oder April. Wäre 1990 die jetzige Koalition an der Regierung gewesen, würden die Bürger der ehemaligen DDR heute noch auf den Währungsumtausch warten.

Wenn bei mir so viel schiefginge wie bei der Bundesregierung, würde ich auch versuchen, Kontrolle über das zu erlangen, was die Leute als Erstes lesen. Ganz unabhängig davon, ob ein staatlich betriebenes Presseangebot verfassungswidrig ist oder nicht. „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“, hat das Bundesverfassungsgericht 1966 festgehalten. Aber das Urteil ist ja auch schon ziemlich alt, da war Jens Spahn noch nicht geboren.

Am Mittwoch letzter Woche war der erste Verhandlungstermin in der Sache Burda gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Spahns Anwälte hatten erklärt, sie könnten nicht nach München kommen, weil das Gesundheitsrisiko zu groß sei. Dann beschworen sie das Gericht, ein Beschluss gegen Spahn würde „die Autorität des Ministers und der Regierung beschädigen“. Das wiederum würde „die Wirksamkeit der aktuell beschlossenen Schutzmaßnahmen beeinträchtigen“ und so einen irreparablen „gesellschaftlichen Schaden“ verursachen.

Zitat aus dem Schriftsatz: „In der aktuellen Situation muss die Bundesregierung alles tun, um den Bundesminister für Gesundheit zu schützen, der das Gesicht ihrer Bundespolitik in der ersten Reihe ist.“ So sollte man einem bayerischen Gericht allerdings nicht kommen. Was die Richter in Bayern noch weniger leiden können als dumme Ausflüchte, ist die Arroganz von Politikern aus der Hauptstadt.

Ich bin sicher, Spahns Ministerkollegen erwarten mit Spannung den Ausgang der Sache. Wie ich Heiko Maas einschätze, denkt er schon über ein Magazin für Außenpolitik nach, in diesem Fall in Kooperation mit Instagram. Jede Woche Fotos, in denen Maas bedeutungsvoll über den Rand seiner Kaffeetasse schaut, während er darüber nachsinnt, wie man den Ost-West-Dialog wieder in Gang bringt! Oder das exklusive Google-Angebot aus dem Hause Altmaier mit den aktuellen Informationen zum Stand der Corona-Hilfen.

Wenn man einmal die Tür zu dieser speziellen Public Private Partnership aufgestoßen hat, eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten.

Und das Beste dabei: Die Rechnung übernimmt der Steuerzahler. Das Gleiche gilt übrigens für die Anwälte, wenn sich jemand beschwert. Die Staatskasse ist unerschöpflich, auch das unterscheidet Ministerien von privaten Unternehmen.

Der große Reset

23. Januar 2021
von Jan Fleischhauer
Schreibe einen Kommentar

Wir gehen in die dritte Phase der Pandemie, die ihrer Politisierung. Das neue Feindbild: der Unternehmer als Infektionsrisiko. Die neue Gesellschaft: ein wenig wie die DDR, aber dafür 100 Prozent virusfrei und mit Homeoffice

Die gute Nachricht vorneweg: Das Gehalt und die Pensionsansprüche der Kanzlerin sind von der Pandemie nicht betroffen. Auch auf die ökonomische Lage von Malu Dreyer, Daniel Günther, Tobias Hans und Bodo Ramelow hat der Lockdown keine Auswirkungen. Die Bezüge der Ministerpräsidenten sind in der Krise sicher.

Wenn ich darüber nachdenke: Eigentlich erwarte ich stündlich die Ankündigung der Regierung, einen Politiker-Soli einzuführen. Zehn Prozent Gehaltsverzicht als ein Zeichen gelebter Solidarität! So wird es kommen, davon bin ich überzeugt.

Es ist in diesen Tagen viel von Solidarität die Rede. Solidarität mit den Alten. Solidarität mit den Hartz-IV-Empfängern, die sich keine Masken leisten können. Solidarität mit überhaupt allen, die als schwach und schützenswert gelten. Wenn man durch die Zeitungen blättert, muss man den Eindruck gewinnen, an kaum etwas sei der Politik so gelegen wie am Zusammenhalt der Gesellschaft.

Immer, wenn große Begriffe bemüht werden, sollte man misstrauisch werden. Meine Erfahrung. Oder wie Carl Schmitt einmal anmerkte: Wer Menschheit sagt, will betrügen.

Es tun sich in der Krise große Unterschiede auf, nur andere als die, von denen ständig die Rede ist. Auch die Politik des Lockdowns hat ihre Gewinner und Verlierer. Darüber wird allerdings nicht so gerne gesprochen. Das würde ja die gesellschaftliche Spaltung befördern. Und Spaltung ist, wie man weiß, das Gegenteil von Solidarität.

Die in Berlin verfügten Maßnahmen verlangen den Deutschen sehr unterschiedliche Solidaritätsleistungen ab. Alle, die über 65 Jahre alt sind (das sind 18 Millionen Deutsche), müssen weder um ihren Arbeitsplatz noch um ihr Einkommen bangen, egal, wie lang und hart der Lockdown am Ende sein mag.

Auch die fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen sich keine Sorgen zu machen. Sie haben sogar, zu ihrer Arbeitsplatzgarantie, gerade eine Lohnerhöhung von bis zu 4,5 Prozent erhalten. Etwas anders sieht es bei denen aus, die im normalen Erwerbsleben stehen. Hier hat die Regierung zum Glück vorgesorgt. Das Kurzarbeitergeld wurde bis zum Jahr 2022 verlängert, danach sieht man dann weiter.

Wirklich gekniffen sind nur die Selbstständigen, sie bekommen die volle Wucht des Lockdowns zu spüren. Unternehmerisch denkende Menschen sind in Deutschland eine radikale Minderheit, das erweist sich wieder mal als Nachteil. Gerade mal vier Millionen Deutsche gehören dieser Gruppe an, das ist weniger, als es über 80-Jährige gibt. Deshalb haben Selbstständige in der Politik auch kaum Fürsprecher.

Klar, am Rand fällt immer ein Satz des Mitgefühls ab. Aber wenn man in den Parteizentralen auf das Land in der Pandemie schaut, dann sind der wichtigste Wählerblock nun einmal die Alten, und den meisten von ihnen können die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht weit genug gehen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, das gilt auch in der Krise. Man könnte sogar sagen: Es gilt hier erst recht.

Wir treten gerade in die dritte Phase der Pandemie, in die ihrer Politisierung. Anfang der Woche haben Aktivisten eine Petition mit dem Titel „#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ online gestellt. Was wie das Ringen um den richtigen Weg im Infektionsschutz aussieht, ist in Wahrheit der Beginn im Kampf um eine neue Wirtschaftsordnung.

Wie die neue postpandemische Gesellschaft aussehen soll, ist erst in Umrissen erkennbar, aber dass es eine Gesellschaft sein wird, in der die Eigentumsgarantie nur noch begrenzt gilt und die Profitlogik ausgehebelt ist, das gilt als ausgemacht. Der Unternehmer ist in dieser Welt nicht mehr nur ein Ausbeuter, wie man es aus den marxistischen Lehrbüchern kennt: Er ist auch ein epidemiologisches Risiko, weshalb man am besten seinen Laden dichtmacht und die Gewinne umverteilt.

„Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben“, heißt es in dem Null-Virus-Papier, das als Gründungstext einer neuen Covid-Linken verstanden werden darf. „Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar.“

Selbst der linken „taz“ geht die komplette Stilllegung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu weit. „Halbtotalitäre Fantasie“ nannte der aus Ostdeutschland stammende Redakteur Thomas Gerlach die Vorschläge. Der Mann ist in der DDR aufgewachsen, er kennt sich mit Totalitarismus aus. Das hält die Verfechter selbstredend nicht davon ab, weiter für die gerechte Sache zu trommeln.

Man sollte die Verführungskraft des Radikalen nicht unterschätzen. Einer der Hauptautorinnen, der Virologin Melanie Brinkmann, hat ihr Engagement eine Einladung ins Kanzleramt verschafft, um dort ihre Ideen vorzutragen. Wer dachte, die grundlegende Sozialdemokratisierung sei das Ende der Umwandlung der CDU, dem fehlt es erkennbar an Fantasie. Wenn es nach der Kanzlerin ginge, wäre auch ein Schulterschluss mit der Linkspartei denkbar. Die Pandemie macht alles möglich.

Es sind bezeichnenderweise die SPD-Ministerpräsidenten, die der Idee eines radikalen Shutdowns skeptisch gegenüberstehen. In der SPD ist noch eine Ahnung vorhanden, dass man nicht jeden ins Homeoffice schicken kann, wo er dann selbstbestimmt und selbstverwaltet seinen Geschäften nachgeht. Irgendjemand muss die Dinge des täglichen Bedarfs schließlich noch produzieren, die dann vom Heimbüro aus beworben, verkauft und verschickt werden.

Es ist ebenfalls kein Zufall, würde ich sagen, dass sich unter den Unterzeichnern der #ZeroCovid-Erklärung neben einigen Wissenschaftlern auffällig viele Namen aus dem Medien- und Kulturbetrieb finden. Also von Leuten, deren Leben sich weitgehend am Schreibtisch abspielt.

Zu den Initiationsriten der Achtundsechziger gehörte die Selbstverpflichtung als Arbeiter am Fließband bei Opel. Die meisten Bewegungsteilnehmer brachen das Experiment wegen Arbeitsüberlastung schon nach wenigen Wochen ab. Einer der wenigen, die länger durchhielten, war Joschka Fischer, aber der war ja auch durch seine Herkunft als Metzgerssohn für die Wirklichkeit gestählt.

Was immer man von dem Ausflug der akademischen Avantgarde in die Arbeitswelt halten mag: Er vermittelte immerhin eine Vorstellung, dass es ein Leben außerhalb des Seminarraums gibt. Damit hat es sich erledigt. Die Teresa-Bücker-Welt reicht über Yogastudio, Elterngruppe und Kindertagesstätte nicht mehr hinaus. Da lassen sich dann auch mit leichter Hand alle Bänder anhalten und die Fabriken stilllegen.

Wer seine Anschauung vom Leben der werktätigen Massen der TV-Doku auf Arte entnimmt, hat auch keine rechte Vorstellung, welche unheilvolle Dynamik der Lockdown in Familien freisetzt, für die eine Beschäftigung mit Buch oder Puzzle nicht die erhoffte Entlastung bringt.

In einem Papier, das im Kanzleramt als Entscheidungsgrundlage präsentiert wurde, findet sich allen Ernstes die Einschätzung, dass die Nähe und Enge des Lockdowns keinen Risikofaktor darstelle, sondern im Gegenteil als „Ressourcen-Faktor“ gesehen werden könne. Das ist ein in seiner Abgehobenheit und Arroganz atemberaubender Satz. Aber er ist nicht so abgehoben und arrogant, dass er einem nicht einen Platz am Beratungstisch der Kanzlerin eintragen würde.

Der autoritäre Deutsche findet in der Pandemie zu sich selbst. An die Stelle des Vorschlags tritt das Kommando, an die Stelle des Arguments der Befehl. Sie wünsche sich, dass der Aufruf „einfach zack sofort umgesetzt wird“, schrieb die Kolumnistin Margarete Stokowski zur Veröffentlichung der #ZeroCovid-Petition. „Macht! Die! Büros! Zu!“, sekundierte der Blogger Mario Sixtus im Jargon des Berliner Schließers.

Bevor jetzt alle Naseweise um die Ecke biegen und sagen „Leute wie Stokowski stammen gar nicht aus Deutschland“, ein Wort zur Aufklärung: Deutsch sein ist keine Frage der Geburt, sondern der Gewöhnung. Das gilt im Guten wie im Schlechten.

Der ewige Lockdown

16. Januar 2021
von Jan Fleischhauer
Schreibe einen Kommentar

Auch die Kanzlerin scheint sich in der Krise zu radikalisieren. Statt möglichst viele Stimmen zu hören, engt sie den Kreis der Berater auf Leute ein, die ihr alle das Gleiche empfehlen: noch härtere Maßnahmen, noch länger

Wovon träumt Viola Priesemann? Träumt sie von singenden Walen oder von elektronischen Schafen? Liest sie Rilke oder mag sie Celan? Interessiert sie sich für Architektur? Weiß sie, wer Igor Levit ist? Ich wüsste gerne, wie sie denkt. Ob sie ein kreativer Mensch ist oder jemand, der nur Zahlen im Kopf hat. Von ihrem Urteil hängt in diesen Tagen viel ab. Wenn sie sagt, dass nach den Restaurants, den Museen und den Geschäften jetzt auch alle Betriebe und Unternehmen schließen müssen, dann spricht viel dafür, dass es so kommt.

Viola Priesemann ist Physikerin. Spezialgebiet: Theorie neuronaler Systeme. Vor Weihnachten wurde sie erstmals einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Da hatte sie ein Papier veröffentlicht, in dem sie dazu riet, die Zahl der Corona- Infektionen auf zehn von 100000 Einwohnern zu drücken, besser noch auf sieben. Im Augenblick liegt die Zahl der Ansteckungen im Schnitt bei 160, in vielen Kreisen deutlich darüber. Man ahnt, welche Anstrengungen es bräuchte, um auf den von Viola Priesemann empfohlenen Wert zu kommen.

Die Physiker haben die Virologen als die Exegeten der Krise abgelöst. Die Virologen erklären, wie sich das Virus verhält. Die Physiker modellieren in ihren Computern den Verlauf der Pandemie. Sie sagen uns, wo wir in zehn, zwanzig oder vierzig Tagen stehen. Von diesen Rechnungen hängt ab, wer sich wie lange außerhalb seiner Wohnung aufhalten darf, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Welche Bedeutung Wissenschaftlern wie Priesemann zukommt, konnte man sehen, als die Entscheidung über die Verlängerung des Lockdowns anstand. Vor der entscheidenden Sitzung hatte die Kanzlerin zu einer Konferenz eingeladen. Christian Drosten war dabei, der Hausvirologe der Regierung; Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut; Michael Meyer-Hermann, der Mann mit dem Dutt, der schon immer fand, dass man Deutschland so lange schließen sollte, bis das Virus verschwunden ist. Und die Physikerin vom Max-Planck-Institut aus Göttingen. Die Runde war sich schnell einig: die sozialen Kontakte einschränken, koste es, was es wolle.

Man sollte meinen, dass sich die Kanzlerin breiten Rat einholt. Wenn es eine Lehre aus existenziellen Krisen gibt, dann, dass die Leute an der Spitze gut daran tun, auch abweichende Meinungen anzuhören. Nichts kann verhängnisvoller sein als ein Expertenkreis, in dem man sich zu einig ist. Die Wissenschaft spricht vom Groupthink, das schnell in die Selbstradikalisierung führt. Dazu existiert ebenfalls ausreichend Forschung. Aber Soziologie oder Psychologie zählten noch nie zu Angela Merkels Interessengebieten.

Auch in der Virusbekämpfung gibt es Stimmen, die zu einem besonnenen Vorgehen raten. Der Epidemiologe Klaus Stöhr, der als Direktor des Influenza-Programms der WHO viel Erfahrung mit Grippeverläufen gesammelt hat, gehört dazu. Stöhr kann sehr überzeugend darlegen, weshalb es reines Wunschdenken ist, die Inzidenz im Winter unter 50 drücken zu wollen. Aber solche Experten sind in den Kanzlerrunden nie dabei. Angela Merkel hört den Rat, den sie hören will. Das ist dann auch der Rat, der den Ministerpräsidenten präsentiert wird. So schließt sich der Kreis.

Wir bewegen uns auf eine neue Phase des Lockdowns zu. Die Kanzlerin spricht bereits davon, die Maßnahmen bis Ostern zu verlängern. Dieses Mal wird es die Wirtschaft auch in ihrer ganzen Breite erwischen. Warum sind Schulen und Restaurants zu, ruft der Chor der

Lockdown-Befürworter, aber auf dem Weg zur Arbeit darf man im Bus nebeneinanderstehen? Schluss damit!

Ich finde es erstaunlich, wie wenig kreativ und innovativ sich Deutschland ausgerechnet in seiner größten Belastungsprobe zeigt. Das Einzige, was der Regierung und den von ihr konsultierten Wissenschaftlern einfällt, ist, alles abzuschließen. Das kann, mit Verlaub, jedes Kind. Wir planen Missionen zum Mars und schicken Datenpakete in Lichtgeschwindigkeit um den Globus. Aber wenn es darum geht, das Virus in Schach zu halten, verhalten wir uns so, als lebten wir im Mittelalter.

Wobei, das ist ungerecht – dem Mittelalter gegenüber. Im 14. Jahrhundert hatte man immerhin die Pestmaske.

Wir sind noch nicht einmal in der Lage, ältere Menschen kostenlos mit Mundschutz zu versorgen. Der Wille dazu ist da. Leider gibt es Probleme mit den fälschungssicheren Berechtigungsscheinen.

Niemand in der Regierung weiß eine Antwort, warum der Lockdown nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Den vor Weihnachten präsentierten Modellen zufolge sollte die Zahl der Infizierten jetzt bei 50 pro 100000 Einwohnern liegen. Es wird nicht einmal der Versuch unt ernommen, eine Erklärung zu finden. Aus dem Scheitern der Strategie zieht man einfach den Schluss, dass man die Anstrengungen verdoppeln müsse. Das ist Wissenschaft als Schamanismus.

Man sollte die Zahlen so weit senken, bis die Gesundheitsämter wieder jeden Kontakt nachverfolgen könnten, heißt es. Abgesehen davon, dass genau das schon beim ersten Mal nicht wirklich funktioniert hat, wie die Entwicklung im Spätherbst zeigte: Es gibt auch international kein Beispiel, wo ein harter Lockdown dauerhafte Entlastung gebracht hätte. Irland hat es versucht, Frankreich, Spanien. Kaum wurden die Einschränkungen gelockert, zogen die Zahlen wieder an. Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Aus dieser Logik gibt es kein Entrinnen, wenn man die Welt der Abschließung einmal betreten hat.

Wir kennen eine Ausnahme, das ist Neuseeland. Neuseeland ist das einzige demokratische Land, in dem eine Lockdown- Strategie erfolgreich war. Der Preis dafür ist allerdings absolute Abschottung nach außen – und „absolut“ heißt in dem Fall absolut. Davon ist selbstverständlich nie die Rede, wenn sich die Lockdown-Experten äußern. Europa ist den Verantwortlichen immer noch etwas heiliger, als es die Covid-Toten sind, die man jeden Tag beschwört.

Warum sink en die Zahlen nicht? Meine Vermutung ist: weil immer weniger Menschen der Kanzlerin folgen. In Umfragen sagen die meisten, dass sie mit den Maßnahmen einverstanden seien. Die ARD hat ihren „Deutschlandtrend“ veröffentlicht, wonach nur 17 Prozent die Corona-Politik der Regierung ablehnen. Es ist natürlich denkbar, dass es diese 17 Prozent sind, die auf dem Rodelberg stehen, bis die Polizei kommt. Es spricht allerdings einiges dafür, dass die Schnittmenge zwischen Lockdown-Befürwortern und Lockdown- Ignoranten größer ist, als viele annehmen.

Menschliches Verhalten lässt sich nicht im Computer modellieren, das ist das Problem der Zahlenmystik. Deshalb lagen die sogenannten Quants schon in der Finanzkrise furchtbar daneben. Es waren vor allem Physiker, die ihre Rechner mit den Daten fütterten, aus denen dann die größten finanziellen Massenvernichtungswaffen der Moderne wurden. Der „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher hat darüber ein ganzes Buch geschrieben. Es hieß „Ego“. Aber auch das hat im Kanzleramt vermutlich nie jemand gelesen.

Wir stehen vor der paradoxen Situation, dass die Mehrheit der Deutschen die Kanzlerin für ihre Krisenpolitik lobt und sich dann im Privaten konträr verhält. Daran wird auch ein schärferer Lockdown nichts ändern. Es sei denn, man stellt neben jeden Rodelschlitten einen Polizisten und ermuntert die Leute, den Nachbarn zu verpfeifen, wenn er mehr als die erlaubte Zahl an Gästen hat.

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages hat vorgeschlagen, Bewegungsprofile aus Handydaten auszulesen, um zu sehen, wer sich nicht an die 15-Kilometer-Regel hält. Er hat dafür gleich Prügel bezogen. Dabei hat der Mann völlig recht: Wer auf eine Inzidenz unter 50 kommen will, braucht den Polizeistaat.

Es ist wahnsinnig schwer, den Rückweg aus dem Lockdown anzutreten, wenn man den Weg einmal eingeschlagen hat. Jede Abweichung vom Kurs wäre das Eingeständnis, dass man sich verrechnet hat. Es wird ein langes, kaltes Frühjahr. Wenn wir aus diesem Albtraum erwachen, wird von dem Deutschland, das wir kennen, weniger übrig sein, als sich die meisten derzeit vorstellen können.

Wir Europa-Trottel

9. Januar 2021
von Jan Fleischhauer
Schreibe einen Kommentar

Erst setzt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den Ankauf von genug Impfstoff in den Sand. Jetzt wird von uns auch noch verlangt, das Debakel als Ausweis besonders raffinierter Verhandlungsführung zu sehen

Ich bin jetzt Impf-Nationalist. Ich bin schon vieles genannt worden, das noch nicht.

Um als Impf-Nationalist zu gelten, reicht es, dass man fragt, wo der Impfstoff bleibt. Oder Vergleiche anstellt mit Ländern, in denen es zügig vorangeht, weil sie genug Impfdosen bestellt haben.

Leute wie ich wollten Germany first, schrieb der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nun gut, kann man sagen, wer ist Ruprecht Polenz? Ein 74-jähriger Politrentner, der in seinem Haus in Münster sitzt und sich aus Langeweile die Finger wund twittert. Aber auch gestandene Politiker wie der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sind mit dem Vorwurf des Impf-Nationalismus schnell zur Hand.

Ich bin politisch ein relativ anspruchsloser Mensch. Mir reicht es, wenn die Leute, die einen regieren, den Job ordentlich machen, für den sie gewählt wurden. Da ist es für mich nebensächlich, ob sie in Brüssel oder in Berlin sitzen. Das ist wie im Nahverkehr. Wenn ich im Bus hinten einsteige, erwarte ich vom Busfahrer auch keine schwungvollen Reden, sondern dass er sich möglichst nicht verfährt. Aber das ist natürlich zu einfach gedacht. So zu denken gilt heute als rückständig.

Dabei wäre es so einfach gewesen. Wenn man beim Einkauf lebenswichtiger Güter nicht weiß, welcher Lieferant einem nur Versprechungen macht und wer am Ende sein Wort hält, bestellt man halt bei allen so viel, dass es in jedem Fall reicht. Aber genau das haben sie in der EU-Kommission nicht gemacht. Sie haben stattdessen nach Standort ausgewählt (Paris, Mainz) und nach Preis.

Wie man hört, war den Osteuropäern der Impfstoff aus Deutschland zu teuer. 20 Euro für eine Impfdosis? Das hätte man gerne billiger gehabt. Lasst uns Sanofi nehmen, die verlangen nur 7,56 Euro. Oder AstraZeneca, da gibt’s den Impfschutz schon für 1,78 Euro! Leider ist das billigste Angebot nicht immer das beste, das kennt man von der Schnäppchenjagd.

Es ist so verrückt. Für alles haben wir in Europa Geld. Wir legen für Milliarden Milchseen und Tomatenberge an. Gerade haben sie in Brüssel ein 1,8-Billionen-Paket zur Linderung der Kosten der Corona-Politik auf den Weg gebracht. Aber ausgerechnet beim Impfstoff, der den Ausnahmezustand beenden könnte, wollten sie sparen. Selbst wenn die Impfdose 100 Euro gekostet hätte, wäre das leicht bezahlbar gewesen. Für Deutschland hätte das acht Milliarden Euro bedeutet. So viel kostet uns der Lockdown pro Woche.

Noch verrückter ist, dass dieser Irrsinn in Teilen der Medien als besonders raffinierte Verhandlungsführung gelobt wird. In der „Süddeutschen Zeitung“ war zu lesen, dass es den Europäern gelungen sei, die Preise stabil zu halten. „Nach allem, was bisher bekannt ist, haben die USA und Israel mehr und rascher vom Biontech-Pfizer-Impfstoff bestellt; sie zahlen dafür aber auch einen sehr viel höheren Preis“, stand dazu im Leitartikel.

Das schreibt dieselbe Redaktion, die ansonsten jeden, der nach den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Politik fragt, als seelenloses Monster in die Ecke stellt. Nun wird also Geduld angemahnt und die Solidarität mit den europäischen Ländern beschworen, die noch weniger Impfstoff haben als wir.

Offenbar ist das Bedürfnis, die Kanzlerin zu schützen, so groß, dass dahinter alles andere zurücktritt, auch Logik und Selbstachtung. Manche machen nicht einmal mehr den Versuch, so etwas wie Unabhängigkeit an den Tag zu legen. Der ZDF-Korrespondent in Brüssel hielt noch den Sprechzettel mit den Stichpunkten aus der Pressestelle in der Hand, als er erklärte, warum man niemandem in der EU-Kommission einen Vorwurf machen könne.

Wie soll man das nennen? Journalismus im traditionellen Sinne ist das jedenfalls nicht mehr. Vielleicht sollte man von einem polit-medialen Komplex sprechen. Der Journalist entschuldigt die Regierenden für Fehler, die aus seiner Sicht gar keine Fehler sind, sondern Ausdruck von klugem Handeln. Ein Ministerpräsident der Partei, die Gesundheitsminister und Kanzlerin stellt, lobt dafür den Journalisten. Früher wäre so ein Lob für einen Journalisten ein Todesurteil gewesen, heute gilt es in Teilen der Branche als Beweis für besondere Vertrauenswürdigkeit.

Sicher, es hat immer etwas Naseweises, im Rückblick auf Fehler hinzuweisen. Aber das ist nun einmal die Aufgabenteilung zwischen Politik und Presse. Die Presse ist die Stimme, die verneint. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie der „Spiegel“, der in den 16 Jahren Kohl 29 Titelgeschichten hatte, in denen er das Ende der Kanzlerschaft des schwarzen Riesen herbeiwünschte. Aber wäre nicht wenigstens ein Titel drin, in dem man sich Angela Merkel kritisch vornimmt? Ein einziger?

Im Lockdown ist mehr unter die Räder geraten als das Recht, sich frei zu bewegen. Die ganze Statik, an der unsere liberale Demokratie hängt, wackelt auf bedrohliche Weise. Den Bürgern werden im Wochentakt Grundrechte genommen, ohne dass es dazu überhaupt noch eine Diskussion gibt. In Bayern fischen sie jeden von der Straße, der sich nach 9 Uhr abends außerhalb seiner vier Wände aufhält. Wenn man darauf hinweist, dass es nicht sehr viel Einfallsvermögen verlangt, die Leute zu Hause einfach einzusperren, erhält man zur Antwort, dass „einsperren“ das falsche Wort sei.

Es gibt auch keine wirkliche Opposition mehr. Die Grünen betrachten sich bereits als Teil der Regierung und haben alle Kritik eingestellt. Die Sozialdemokraten wissen nicht, wofür oder wogegen sie sein sollen. Manchmal sind sie beides am selben Tag. Die AfD ist nur noch eine Kasperletruppe. Wer die Maskenpflicht im Bundestag per Anwaltsschreiben aufzuheben versucht, hat sich aus dem Kreis derjenigen, die man ernst nehmen kann, verabschiedet. Bleibt die FDP – aber die ist zu schwach, um die Regierung herauszufordern.

Niemand bestreitet, dass die Franzosen den Biontech-Deal hintertrieben haben, auch das ist ein Ergebnis dieser verrückten Tage. Selbst der ZDF-Korrespondent, der eben noch die EU für ihre vorzügliche Verhandlungsführung lobte, räumt im Nebensatz ein, dass die Bestellung von mehr Impfstoff am Widerstand von Frankreich gescheitert sei, das ganz auf Sanofi setzte – so als sei es das Selbstverständlichste der Welt, dass Paris jede Frage nationalisiert, auch die des Überlebens in der Pandemie.

Die deutsche Position zu Europa schwankte immer schon zwischen Unterwürfigkeit und Naivität. Oder wie Margaret Thatcher einmal sagte: Entweder hat man die Deutschen am Hals oder an den Füßen. Was wir nicht begreifen, ist, dass andere Länder nicht schon deshalb ihre nationale Interessen aufgeben, weil wir uns europäisch vorbildlich verhalten. So gesehen war es von der Kanzlerin wahnsinnig blauäugig, die eigene Überlegenheit in der Impfversorgung durch besondere Demut Brüssel gegenüber kompensieren zu wollen.

Frankreich versteht Europa in erster Linie als Projekt zur Einhegung Deutschlands, auch das gehört zur Wahrheit. Das war beim Euro so, und das setzt sich bei jedem größeren Vorhaben und bei jeder Personalie fort. Es war die Idee von Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidenten zu nominieren. Er wird gewusst haben, warum.

Um sich die Absurdität der Situation zu vergegenwärtigen, muss man sich nur für einen Moment vorstellen, der erste Impfstoff wäre im Labor von Sanofi entwickelt worden, gefördert mit französischem Steuergeld und in enger Abstimmung mit dem Institut Pasteur.

Glaubt irgendjemand für eine Sekunde, die Franzosen hätten den Einkauf einer Psychologin aus Zypern überlassen, die es auf dem Quotenweg in das Amt des EU-Gesundheitskommissars verschlagen hat? Und dass sie es dann auch noch klaglos hingenommen hätten, wenn die völlig überforderte Frau beschlossen hätte, anderen Firmen den Vorzug zu geben, darunter Unternehmen, von denen nicht einmal klar war, ob sie je würden liefern können?

Wenn Europa heißt, dass man aus Solidarität jede Fehlentscheidung klaglos mitträgt, wird nicht nur der Impf-Nationalismus viele neue Freunde bekommen. Ich könnte mir vorstellen, dass eine ganze Reihe Menschen dann ganz grundsätzlich an der europäischen Idee Zweifel bekommen wird.