Monat: August 2019

Eine Frau will nach unten

Wenn es noch Zweifel an der Nichteignung von Annegret Kramp-Karrenbauer für das Kanzleramt gab, dann hat sie diese jetzt ausgeräumt. Wer nicht klar redet, der denkt in der Regel leider auch nicht klar.

Jeder Kanzler hält sich für unersetzlich. Alle, die das Amt innehatten, gaben zu Protokoll, nicht an ihrem Sessel zu kleben. Aber wenn es so weit war, die Macht abzugeben, konnte keiner so leicht loslassen.

Es liegt in der menschlichen Natur, dass es einem schwerfällt, sich vorzustellen, dass andere es genauso gut oder vielleicht sogar besser können als man selbst. Das gilt erst recht für Menschen, die Machtmenschen sind. Wer als Regierungschef an Selbstzweifeln leidet, wird schwermütig.

Der einzige Kanzler, der von sich aus hinwarf, war Willy Brandt. Allerdings geschah auch das nicht aus freien Stücken, sondern war Folge einer ins Behandlungsbedürftige sich verfestigenden Ermüdung. Adenauer brauchte vier Anläufe, um sich vom Kanzleramt zu verabschieden. Kohl hielt so lange an der Macht fest, bis selbst die engsten Weggefährten ein Ende herbeiwünschten.

Angela Merkel hat angekündigt, freiwillig das Feld zu räumen, das zeichnet sie aus. Aber auch sie hat einen Weg gefunden, der Welt zu beweisen, dass es ohne sie nicht einfach so weitergeht. Sie hat, wenn man so will, eine besonders raffinierte Form gewählt, die Deutschen an ihre Verdienste zu erinnern: Sie hat eine Frau zur Nachfolgerin auserkoren, von der sie genau weiß, dass ihr die Voraussetzungen für die Kanzlerschaft fehlen.

Wenn es noch Zweifel an der Nichteignung von Annegret Kramp-Karrenbauer für das höchste Regierungsamt gab, dann hat sie diese jetzt ausgeräumt. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat die Parteivorsitzende der CDU ausgerechnet den Mann gemaßregelt, der wie kaum ein anderer in der Lage ist, CDU-Wähler vom Wechsel zur AfDabzuhalten. Wo der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Osten auftritt, ist der Saal voll. Aus Berliner Sicht ist das keine Empfehlung, sondern ein Grund zum Argwohn.

Im Adenauer-Haus misstraut man grundsätzlich Leuten, die sich eine Meinung erlauben, die nicht mit den Gremien abgestimmt ist, weshalb die CDU-Vorsitzende in einem Zeitungsinterview auch dem Gedanken nachging, ob man Maaßen nicht am besten ganz aus der Partei entfernen sollte. Es hieß dann anschließend, das sei alles nicht so gemeint gewesen, aber diese Erklärung ist Augenwischerei.

Wer überfordert ist, neigt dazu, abweichende Meinungen als Angriff zu verstehen

Stellen Sie sich vor, Ihr Vorgesetzter würde auf die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, Sie zu kündigen, antworten: Im Prinzip sei Ihr Unternehmen ein liberales Haus, die rechtlichen Hürden für eine Kündigungseien außerdem hoch. Aber in Ihrem Fall müsse man leider feststellen, dass der Bogen überspannt sei.

Ich bin sicher, Sie würden sich nicht beruhigt zurücklehnen und sagen: Na ja, mein Chef hat schließlich betont, dass er grundsätzlich für die Meinungsfreiheit ist. Wenn Sie Ihre fünf Sinne beisammenhaben, würden Sie schleunigst einen Anwalt aufsuchen, um sich arbeitsrechtlich beraten zu lassen.

„Welcher Typ Mensch setzt nach dem Satz, in dem das Recht auf Meinungsäußerung betont wird, freiwillig einen Satz mit ,aber‘?“, hat der „Welt am Sonntag“-Chefredakteur Johannes Boie geschrieben. Meine Antwort wäre: der Typ Mensch, der eine Partei mit einer Behörde verwechselt. Annegret Kramp-Karrenbauer leidet wie viele Menschen, die es in der Politik sehr schnell sehr weit nach oben getragen hat, an Überforderung. Wer überfordert ist, neigt dazu, abweichende Meinungen als Angriff zu verstehen.

Es herrscht Bedürfnis nach Politikern, die sagen, was ist

Ich dachte zwischenzeitlich, ich hätte mich in der CDU-Vorsitzenden getäuscht. Mir hat imponiert, wie sie ihren Karnevalsscherz über Berliner Gendertoiletten verteidigte, statt sich dafür, wie erwartet, zu entschuldigen. Nicht weil ich den Witz überragend fand. Sondern weil ich es immer etwas armselig finde, wenn konservative Politiker in die Knie gehen, sobald drei kritische Kommentare auf „Spiegel online“ erscheinen.

70 Prozent der Deutschen haben nichts gegen schlechte Witze zu Karneval, so wie 70 Prozent auch nicht finden, dass jemand Grund zur Entschuldigung hat, wenn er auf die Integrationsprobleme in deutschen Schulen hinweist. Ein Gutteil der Leute ist noch nicht einmal der Meinung, dass ein Fußballboss untragbar geworden ist, weil er sich über die Vorzüge einer Elektrifizierung des afrikanischen Kontinents ausgelassen hat. Im Zweifel denken sie sich: „Der Mann ist Schlachtermeister. So einer drückt sich nun einmal etwas ungelenk aus. In der Sache hat er doch gar nicht so Unrecht.“

Es herrscht ein großes Bedürfnis nach Politikern, die sagen, was ist, statt so zu reden, dass sie den Journalisten imponieren, die ihnen in Kommentaren dann Kopfnoten erteilen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass es zwei Wirklichkeiten gibt, die sich immer weiter voneinander entfernen.

CDU wird nicht mit Kramp-Karrenbauer ins Rennen gehen

Es gibt ihre Lebenswirklichkeit mit handfesten Problemen, wo man schon dankbar wäre, wenn der Staat für das viele Geld, das er einzieht, seine Aufgaben ordentlich erledigen würde. Und es existiert eine mediale Wirklichkeit, in der es vor allem um das richtige Betragen geht und in der ein falsches Wort genügt, um in Teufels Küchezu kommen. Was einer Partei passiert, wenn sie die beiden Welten verwechselt, hat die SPDvorgeführt. Die CDU ist drauf und dran, der Sozialdemokratie auf ihrem Weg nach unten zu folgen.

Man soll sich als Journalist mit Prognosen zurückhalten. Aber in dem Fall gehe ich das Risiko ein: Ich glaube nicht mehr daran, dass die CDU mit Frau Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen wird. So viel Überlebenswillen steckt in der Partei dann doch, würde ich sagen.

Wer nicht klar redet, der denkt in der Regel auch nicht klar, das ist jedenfalls meine Erfahrung. Es ist ein groteskes Missverständnis zu glauben, weil die Dinge komplex sind, müsse man sich auch möglichst unverständlich ausdrücken. Das Gegenteil ist richtig.

Klares Denken steht noch vor klarem Sprechen. Von einem Kandidaten, der will, dass ihm die Menschen Entscheidungen über ihre Zukunft anvertrauen, wird beides erwartet.

Sensible Sprache: Roma sein oder Roma nicht sein

Soll man bei Straftätern oder Verdächtigen die ethnische Zugehörigkeit nennen? Die Polizei in Bayern will darauf verzichten. Maßgeblich ist künftig eine Weisung zum „sensiblen“ Sprachgebrauch, die auch für Fahndung und Personalienfeststellung gilt. 

Der Inspekteur der Bayerischen Polizei, Harald Pickert, hat seine Beamten angewiesen, nicht länger von „Sinti“ und „Roma“ zu sprechen. Auch Ersatzbegriffe wie „mobile ethnische Minderheit“ seien im Dienstgebrauch zu meiden, heißt es in dem Erlass, mit dem der Inspekteur seine Polizisten zum „sensiblen Umgang mit diskriminierenden Bezeichnungen“ anhalten will.

Wie die Beamten reden, wenn sie dienstfrei haben, bleibt weiterhin ihnen überlassen. Da kann man nicht viel machen. Aber sobald sie in Uniform sind, gilt die neue Weisung zum sensiblen Sprachgebrauch. Das heißt, auch bei der Fahndung oder der Personalienfeststellung müssen die Polizisten jetzt über die Herkunft von Verdächtigen hinweg sehen.

Dass man heute nicht mehr von Zigeunern redet, ist klar. Ein Mensch, der nicht auf Krawall aus ist, vermeidet Begriffe, die als abwertend empfunden werden. Auch Ableitungen wie „Zigeunerschnitzel“ oder „Zigeunerbaron“ scheiden aus. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, wie es so schön heißt.

Aber Sinti und Roma? Es war mir neu, dass dies eine diskriminierende Bezeichnung sein könnte, schließlich nennt sich der entsprechende Interessenverband in Heidelberg ganz offiziell „Zentralrat Deutscher Sinti und Roma“. Zu den Erfolgen des Zentralrats gehört, dass nahe dem Holocaust-Mahnmal eine Gedenkstätte für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma errichtet wurde. Die Gedenkstätte heißt genauso: „Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas“.

Ich vermute, es geht der bayerischen Polizeiführung darum, Vorurteile zu bekämpfen. Das ist löblich, auch wenn ich unsicher bin, ob man wirklich so weit gehen sollte, deshalb die Fahndung umzustellen. Meiner Meinung nach würde es reichen, wenn man nach außen Zurückhaltung übt.

Ethnische Zugehörigkeit bei Straftätern

Ob man bei Straftätern die ethnische Zugehörigkeit nennen darf, wird seit Längerem diskutiert. In Presseartikeln soll die Herkunft nur dann auftauchen, wenn ein „begründetes öffentliches Interesse“ besteht. So steht es im Kodex des Presserats, den alle großen Redaktionen unterschrieben haben.

Die Richtlinie wird zunehmend strenger ausgelegt, was dazu führt, dass viele Redakteure bei Gesetzesübertretungen den Hinweis, woher einer stammt, unter den Tisch fallen lassen. Die Leser machen sich natürlich trotzdem ihren Reim auf die Geschichte.

Wenn in einem Artikel davon die Rede ist, dass die Gäste einer Hochzeitsfeierdie A3 blockiert haben, um auf der Autobahn zu feiern, weiß der kundige Leser schon, dass es sich hierbei nicht um eine normale deutsche Hochzeitsgesellschaft gehandelt haben dürfte. Das Entzünden von Feuerwerkskörpern aus dem Wagen heraus ist hierzulande als Hochzeitsbrauch eher unüblich. Auch gewagte Bremsmanöver oder qualmende Reifen als demonstrative Freudenbekundung haben sich in Deutschland noch nicht wirklich durchgesetzt.

Einige Argumente, die für eine Anonymisierung sprechen, sind nicht so leicht von der Hand zu weisen. Was nützt es mir, lässt sich fragen, wenn ich erfahre, dass der auf frischer Tat gestellte Ladendieb kein Landsmann, sondern, sagen wir, Syrer ist? Im Zweifel wird es meine Einstellungen gegenüber Syrern im Allgemeinen ändern. Das wäre allerdings sehr ungerecht gegenüber jedem unbescholtenen Flüchtling, der sich eher einen Arm ausreißen würde, als bei Edeka mopsen zu gehen.

Das Problem ist, dass nach dieser Logik streng genommen auch die Nennung von Geschlecht oder Alter unterbleiben müsste. Wenn ich immer wieder zu hören bekomme, was Männer so alles Frauen antun, führt das dazu, dass ich von Männern insgesamt ein schlechtes Bild entwickle.

Sich blind und taub stellen, weil das gerechter wirkt?

Man weiß, dass die Delinquenz im Alter zwischen 18 und 30 Jahren ihren Höhepunkt erreicht, um ein anderes Beispiel zu nennen. Rentner machen in der Kriminalitätsstatistik eine Minderheit aus. Weil bei jeder Straftat das Alter des Täters erhoben wird, sind ältere Menschen unwillkürlich alarmiert, wenn eine Gruppe lärmender Jugendlicher die U-Bahn betritt. Der klassische Fall, wo man aus der Gruppenzugehörigkeit auf den Einzelnen schließt, also genau der Mechanismus, den man außer Kraft setzen möchte.

Ich bin trotzdem dagegen, bei der Täterbeschreibung wichtige Angaben zu unterschlagen. Dass manche Delikte in bestimmten Gruppen gehäuft auftreten, halte ich für einen Umstand, über den sich nachzudenken lohnt. Man könnte daraus ja auch den Schluss ziehen, dass man hier mehr tun müsse, zum Beispiel durch gezielte Förderung oder Sozialprogramme.

Was die Integration angeht, gibt es zwischen Ausländern in Deutschland große Unterschiede. Ich habe gelesen, dass 90 Prozent der Libanesen, die sich in Deutschland aufhalten, Hartz IV beziehen, aber nur 18 Prozent der hier lebenden Nigerianer, obwohl man es als Nigerianer in Deutschland sicher auch nicht leicht hat. Was ist da schiefgelaufen? Das würde mich wirklich interessieren. Sich blind und taub zu stellen, nur weil das gerechter wirkt, scheint mir keine kluge Strategie zu sein.

Heikles Thema

Auch beim Zuzug ließen sich Konsequenzen ziehen. Ich weiß, das ist ein heikles Thema, ich begebe mich damit in gefährliche Nähe zu einem Shitstorm. Aber ich würde mir überlegen, ob ich jeden jungen Schweizer ins Land ließe, wenn sich herausstellen sollte, dass die Zahl der Schweizer, die anschließend beim Drogenhandel auffallen, den Rahmen des Üblichen sprengt.

Bevor jetzt alle aufschreien, das sei Rassismus, darf ich daran erinnern, dass bei der Visavergabe aus gutem Grund genau hingesehen wird, wer sich um Einreise bemüht. Wäre die Sozialprognose des Antragstellers unerheblich, bräuchte man keine Visa. Prognosen beruhen immer auf der Hochrechnung kollektiv erhobener Daten.

Das Beruhigende bei Vorurteilen ist, dass die meisten Menschen nach einer persönlichen Begegnung bereit sind, sie zu korrigieren. Sie sagen dann: Kolumnisten sind an sich grausliche Leute, die alles besser zu wissen glauben, aber es gibt auch Ausnahmen. Womit bewiesen wäre, dass man das, was man über eine Gruppe von Menschen liest, nicht überbewerten sollte.

Apokalyptisches Denken: Die Diktatur der Klimaretter

Klimaexperten wie Prinz Charles geben der Politik nur noch wenige Monate, um die Welt vor der Katastrophe zu retten. Das stellt uns vor eine unangenehme Wahl: Demokratie oder Überleben. Denn wer will Parlamentariern zutrauen, dass sie rechtzeitig die Kehrtwende schaffen?

Prinz Charles gibt der Politik noch 18 Monate, um die Welt zu retten. Das sei die Zeitspanne, die der Menschheit bleibe, wenn sie die Klimakatastrophe abwenden wolle, sagte er bei einem Empfang in seiner Residenz in London. Man könnte einwenden, dass der britische Thronfolger erst einmal zu Hause nach dem Rechten sehen sollte, bevor er der Staatengemeinschaft ins Gewissen redet. Andererseits: Gegen den Klimakollaps verliert sogar die Brexit-Hölle ihren Schrecken.

Dass uns nur radikales Umsteuern vor dem Hitzetod bewahren kann, ist ein Grundthema der Klimadebatte. Es ist das Drängende und Unbedingte, das den Protesten ihre Überzeugungskraft verleiht.

18 Monate bis zum Ende sind noch großzügig bemessen. Glaubt man Greta Thunberg, der Initiatorin der aktuellen Klimabewegung, dann entscheidet sich das Schicksal der Welt quasi stündlich. „Unser Haus steht in Flammen“, lautet der Satz, mit dem sie bekannt wurde. Wo es lichterloh brennt, ist jede Minute, die man untätig bleibt, ein Verbrechen.

Ich gebe zu, ich bin für die apokalyptische Weltsicht ungeeignet. Wahrscheinlich habe ich zu viel überlebt. Wer wie ich in den siebziger Jahren groß wurde, hat das Waldsterben und das Ozonloch überstanden, die Aids-Katastrophe, die nach ersten Berechnungen große Teile der Weltbevölkerung hinwegraffen sollte, diverse Vogel- und Schweinegrippen und natürlich BSE, den Killer im Fleischklops. Aus der Tatsache, dass sich eine Prophezeiung nicht bewahrheitet hat, folgt nicht, dass es einen beim nächsten Mal nicht doch erwischen kann, ich weiß. Trotzdem bin ich für Endzeitprognosen verloren. Nennen Sie es einen Generationendefekt.

Obwohl ich gegen Untergangsstimmungen immun bin, nehme ich kollektive Gefühlsausbrüche ernst. Dass Emotionen im politischen Geschäft großen Einfluss haben können, scheint mir hinreichend bewiesen. Ohne die Untergangsangst der Siebziger wären die Grünennicht entstanden und ohne die Angst vor dem Ende der Deutschen nicht die AfD.

Man sollte Menschen beim Wort nehmen. Ich kann nicht beurteilen, wie viel Zeit der Menschheit noch bleibt, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Ich fürchte nur, dass wir auf eine ziemlich unangenehme Wahl zusteuern. Wenn Greta Thunberg und Prinz Charles Recht haben, müssen wir uns entscheiden, was uns wichtiger ist: die Demokratie oder unser Überleben.

Parlamentarismus ist zu langsam, um die Klimakehrtwende einzuleiten

Dass wir uns Demokratie nicht länger leisten können, wenn wir davon überzeugt sind, dass die Klimakatastrophe unmittelbar bevorsteht, liegt meines Erachtens auf der Hand. Der Parlamentarismus ist einfach zu langsam, um die Kehrtwende einzuleiten. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich die Führer Europasauf einen radikalen Klimaplan verständigen? Es hat Jahrzehnte gedauert, bis man sich in Brüsselzu einem Ende der Subventionen für den Tabakanbau durchringen konnte, obwohl vor Tabak auf jeder Zigarettenpackung gewarnt wird. Wie soll da binnen 18 Monaten ein Kompromiss zum Ausstieg aus dem Kohlestrom stehen?

Auf Selbstdisziplin kann man erst recht nicht setzen. Sogar Menschen, die sich die Rettung der Welt auf die Fahnen geschrieben haben, versagen kläglich, wenn es darum geht, den guten Vorsätzen Folge zu leisten. Bei „Maischberger“ wurde ich neulich ausgelacht, als ich die Vermutung äußerte, dass einen das ökologische Bewusstsein nicht von der Buchung des nächsten Tansania-Urlaubs abhält. Jetzt las ich in der Zeitung, dass die Anhänger der Grünen die Vielflieger unter den Deutschen sind. Niemand benutzt so gern und so ausgiebig das Flugzeug wie die Anhänger der Öko-Partei.

Flirt mit der Öko-Diktatur

Der Flirt mit der Öko-Diktatur ist die dunkle Seite der Klimadebatte. Wer davon überzeugt ist, dass der Welt nur noch wenige Monate bis zum Tag des Jüngsten Gerichts bleiben, muss den Politikern das Mandat entziehen. Ich weiß, das hört niemand gern, am wenigsten die Klimaschützer, die am Freitag auf die Straße gehen. Wer will schon zugeben, dass er die Demokratie für eine Regierungsform hält, die leider aus der Zeit gefallen ist? Aber das ist die Konsequenz des apokalyptischen Denkens.

Hans Joachim Schellnhuber, Direktor emeritus des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, spricht von einer „großen Transformation“, ein Begriff, der nicht von ungefähr an den „großen Sprung“ von Mao Tsetung erinnert. Als Einstieg sollten zehn Prozent der Sitze im Bundestag für Ombudsleute reserviert werden, die „ausschließlich die Interessen künftiger Generationen vertreten“, wie Schellnhuber vorschlägt.

Die Australier David Shearman und Joseph Wayne Smith fordern, die Idee der Demokratie ganz aufzugeben. „Wir benötigen eine autoritäre Regierungsform, um den Konsens der Wissenschaft zu Treibhausgasemissionen zu implementieren“, schrieben sie schon vor zwölf Jahren in ihrem Buch „The Climate Change Challenge and the Failure of Democracy“.

Vielleicht ist die Demokratie doch keine so schlechte Idee

Der Nachteil jeder radikalen Lösung: Man hat nur einen Versuch. Wenn sich anschließend herausstellen sollte, dass man Nebenwirkungen nicht bedacht hat, ist es zu spät. Interessanterweise ist gerade die Bilanz der Grünen, was die Weitsichtigkeit ihrer Entscheidungen angeht, durchwachsen. Von der Einführung des Dosenpfands hat sich die Mehrwegflasche bis heute nicht erholt. Die Förderung des Biosprits hat gigantische Maiswüsten hervorgebracht, in denen keine Biene und kein Schmetterling mehr existieren.

In einem Fachaufsatz habe ich gelesen, dass man sich noch nicht einmal sicher sein kann, ob die Sofortabschaltung aller Kohlekraftwerke nicht mehr Schaden anrichtet als dass es nützt. Die Schwefelpartikel reflektieren Sonnenlicht. Eine schlagartige Reduktion würde möglicherweise dazu führen, dass es auf der Erde zunächst noch einmal deutlich heißer wird.

Vielleicht ist die Demokratie doch keine so schlechte Idee. Kompromisse haben den Vorteil, dass sie weniger Unheil anrichten. Redundanz bedeutet Sicherheit. Das sollten eigentlich vor allem Leute wissen, die ansonsten bei jedem Großprojekt das Schlimmste befürchten.