Monat: Oktober 2019

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen

Es ist der reine Wahnsinn, was im Internet an Verleumdung und Bedrohung möglich ist, ohne dass jemand einschreitet. Dabei ist die Lösung zur Beendigung der Facebook-Anarchie viel einfacher, als viele denken

 Wer sich für Deutschland und das Internet interessiert, der stößt unweigerlich auf Sascha Lobo. Es gibt Leute, die meinen, das sage schon alles über den Stand der Digitalisierung in Deutschland. In jedem Fall gehört Lobo zu den Menschen, die einträglich davon leben, anderen zu erklären, warum sie nichts vom Netz verstehen.

Die Deutung des Digitalen ist ein prosperierender Geschäftszweig. Um auf diesem Feld als Experte zu gelten, muss man nicht einmal im Gelobten Land gewesen sein oder mit einer entsprechenden Firma Erfolg gehabt haben. Es reicht, dass man jemanden kennt, der mal im Silicon Valley war. Was einem an Originalität fehlt, macht man mit Pathos wett. Im Kreis der Kolumnisten bei Spiegel Online haben wir uns an trüben Tagen gerne mit verteilten Rollen Lobo-Kolumnen vorgelesen, womit regelmäßig für Heiterkeit gesorgt war.

Ich gebe zu, ich habe nie ganz verstanden, weshalb selbst gestandene Manager sich die Welt von einem Mann erklären lassen, der seinen Morgen damit verbringt, seine Haare in die Form eines Besens zu toupieren. Wer als über 40-Jähriger so tun muss, als sei er die jüngere Ausgabe von Rezo, hat die Kontrolle über sein Leben verloren, würde ich sagen. Aber sobald es ums Netz geht, setzen normale Bewertungsmaßstäbe aus. Da bekommen die meisten weiche Knie.

Lobos Paraderolle ist die des unerschrockenen Freiheitskämpfers. Wann immer ein Politiker auf die Idee kommt, Regeln zu fordern, um das Netz zu einem zivileren Platz zu machen, steigt der Mann mit dem gefärbten Besenhaar auf die Barrikade und ruft: „Zensur!“ Gleichzeitig ist Lobo unter den Ersten, wenn es darum geht, die Verrohung von Umgangsformen im Netz zu beklagen. Das ist ein interessanter Widerspruch. Wenn Sie mich fragen, führt genau diese Doppelmoral zum Kern des Problems.

Seit die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Landgericht Berlin mit einer Klage auf Herausgabe der Namen von Leuten gescheitert ist, die sie auf Facebook wüst beleidigt hatten, ist wieder viel über Hass im Netz die Rede. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für eine Gesellschaft schädlich ist, wenn sich jedermann nach Lust und Laune austoben darf.

Die bürgerliche Gesellschaft hat aus gutem Grund Gesetze erlassen, die Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede unter Strafe stellen. Aus weniger einsichtigen Gründen sind diese Regeln im digitalen Raum suspendiert. Wer einen Leserbrief veröffentlicht, in dem eine Politikerin als „Drecksfotze“ bezeichnet wird, hat den Staatsanwalt in der Tür. Wer einen solchen Ausfall im Netz postet, bei dem zuckt die Justiz mit den Achseln und erklärt die Entgleisung für eine Meinungsäußerung, die man nicht beanstanden könne.

Was ist da los? Eine Erklärung wäre: Auch viele Richter sehen das Internet als fremde Welt, in der die etablierten Regeln des Zusammenlebens ihre Gültigkeit verloren haben. Man kann es den Lobo-Effekt nennen. So wie Unternehmer dem Urteil eines Mannes mit roten Haaren trauen, weil ihnen alles, wovon er redet, neu vorkommt, haben auch deutsche Richter das Gefühl, beim Digitalen höre ihr Verständnis und damit ihre Zuständigkeit auf.

Es ist Wahnsinn, was möglich ist, ohne dass man belangt wird. Man kann einer Frau ungestraft androhen, sie zu vergewaltigen. Man kann sie als Kinderschänderin verleumden oder als Prostituierte. Es gibt keine Grenze mehr, es schreitet niemand ein. Die Verunsicherung der Justiz ist dabei ein Problem, ein noch größeres ist die unklare Rechtslage. Dass der Mensch von sich aus gut sei, glauben nur linke Träumer. Der Realist weiß, dass zwischen der Anarchie und dem Rechtsstaat allein die harte Hand des Gesetzes steht.

Nehmen wir Facebook, das größte soziale Netzwerk der Welt. Dass man es bei Facebook mit keinem normalen Unternehmen zu tun hat, merkt man als Journalist zum Beispiel, wenn man eine Frage nach dem Umgang mit Rechtsverstößen stellt und einen Smiley als Antwort erhält. Die Pressesprecherin ist eine lustige Person, die sicher auf jedem Firmen-Event für Bombenstimmung sorgt. Nur mit Öffentlichkeitsarbeit hat sie nicht viel am Hut.

Aber warum sollte sie auch? Facebook betrachtet deutsche Gesetze als lästiges Ärgernis. Es vertraut lieber seinen eigenen Gesetzen und seiner eigenen Gerichtsbarkeit. Versuchen Sie mal, eine Klage zuzustellen! Alles, was es dafür von Facebook in Deutschland gibt, ist ein sogenannter Zustellungsbevollmächtigter. Das ist in dem Fall die Anwaltskanzlei Freshfields in Berlin, bei der Sie gerne Ihr Schreiben abgeben dürfen.

Wirklich zuständig ist aber immer irgendjemand weit weg in Irland oder besser noch den USA. Denken Sie bitte auch daran, Ihr Anliegen in Englisch abzufassen. Deutsch spricht man bei Facebook nur, wenn man Anzeigen akquiriert beziehungsweise Werbekunden das Blaue vom Himmel verspricht.

24 Prozent der Deutschen sagen, sie nutzten Facebook als Nachrichtenquelle, in den USA sind es 39 Prozent. Das Unternehmen wertet und gewichtet Beiträge, es entscheidet, wem was wo gezeigt wird. Dennoch behauptet die Firmenspitze bis heute, der Konzern sei kein Medienunternehmen, sondern lediglich eine Art Super-Server, auf dem sich die Nutzer selbstständig frei bewegen und vergnügen würden.

Das ist wichtig für das Geschäftsmodell, denn an der Behauptung, kein Medienunternehmen zu sein, hängt das Privileg, auf alles verzichten zu dürfen, was ein Medienunternehmen beschwert – also Presserat, Jugendschutz oder das Gegendarstellungsrecht, das wir ansonsten für selbstverständlich halten.

Warum wir uns das gefallen lassen? Weil Netzaktivisten wie Sascha Lobo einen Riesenzauber veranstalten, wenn jemand Hand an „ihr“ Netz legt. Es wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie erwachsene Menschen glauben können, ihnen gehöre etwas, nur weil sie es benutzen. Leider lassen sich auch viele Politiker vom Netzprotest beeindrucken. Wer das Internet reguliere, verärgere die jungen Menschen, heißt es, und wer will als Politiker schon die Jugend gegen sich aufbringen?

Man kann den Internet-Giganten beikommen. Das ist weniger schwer, als viele denken. Der erste Schritt wäre, dass man dafür sorgt, dass für soziale Medien die gleichen Regeln zum Schutz des Persönlichkeitsrechts gelten wie für alle anderen Unternehmen, die mit Inhalten handeln. Der zweite Schritt wäre, dass man gesetzlich verankert, dass jedes Internet-Unternehmen, das in Deutschland tätig ist, einen Verantwortlichen mit Wohnsitz in Deutschland benennen muss. Also nicht mehr Dublin oder Palo Alto, sondern Hamburg oder Stuttgart.

Ich garantiere Ihnen: So viel können sie dem armen Menschen, der dann im Zweifel den Kopf hinhalten muss, gar nicht zahlen. In kürzester Zeit würde Mark Zuckerberg persönlich dafür sorgen, dass in Deutschland niemand mehr über sein Netzwerk verleumdet oder bedroht wird. Das Klagerisiko wäre einfach zu hoch.

Den Autor dieser Kolumne erreichen Sie unter: j.fleischhauer@focus-magazin.de, Twitter: @janfleischhauer

 

Bürger, schaut auf diese Stadt

Allen, die von einem Bundeskanzler Robert Habeck träumen, kann man nur empfehlen, sich im grünen Ideenlabor Berlin umzusehen. Gegen die Grünen sind selbst die Nostalgiker von der AfD Modernitätsapostel

 Auch in Berlin kann man streng sein. Von wegen Party-Hauptstadt!

Anfang des Monats erhielt der Bäckermeister Karsten Greve ein Schreiben des Landesamtes für Mess- und Eichwesen, in dem ihm eine Strafzahlung in Höhe von 25000 Euro in Aussicht gestellt wurde. Der Mann, der im Bezirk Prenzlauer Berg die Bäckerei „100 Brote“ betreibt, hatte bei den Mengenangaben die falsche Schriftgröße verwendet.

Statt Kilogramm mit „kg“ abzukürzen, hatte er auf die Preistafel „KG“ geschrieben. Dies eröffne die Möglichkeit zu Fehldeutungen, schrieb ihm das Amt. Kunden könnten die Gewichtsangabe mit Kelvin und Gauß verwechseln oder mit der Abkürzung für „Kommanditgesellschaft“, was in jedem Fall eine Irreführung sei.

Da sage noch jemand, in Berlin würden sie nicht auf Recht und Ordnung achten. Zwei Buchstaben falsch, und schon steht man mit einem Bein im Gefängnis. So streng sind sie nicht mal in Bayern, das sich einiges darauf einbildet, die Bürger zur Gesetzestreue anzuhalten.

Die neue Null-Toleranz-Politik gilt allerdings nicht gegenüber jedermann, so grün ist Berlin dann doch. Wer seinen Unterhalt als Drogenhändler bestreitet, darf weiterhin mit Nachsicht rechnen. In einem Bericht des ARD-Polit-Magazins „Kontraste“ über den Görlitzer Park, den mutmaßlich größten Open-air-Drogenumschlagplatz Europas, erklärte die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, warum Drogenhandel in Berlin zu einer inklusiven Stadtkultur gehöre.

Man wolle niemanden ausgrenzen, sagte die Grünen-Politikerin vor laufender Kamera. Wenn man erst einmal damit anfange, dann fragten sich die Leute, wer als Nächstes dran sei: „Heute ist es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird, und wer ist es morgen?“

Es kommt eben ganz darauf an, womit man in Berlin sein Geld verdient. Immobilienhandel oder Vermietung und Verpachtung gehen gar nicht. Selbst als normaler Gewerbetreibender ist man bestenfalls geduldet. Schwarzarbeit hingegen erfreut sich der Förderung durch die Politik, schon weil sie im Ruf steht, auch irregulären Arbeitskräften eine Erwerbschance zu bieten.

Die Grünen sind so etwas wie der Pandabär der deutschen Politik. Grüne gelten als süß und flauschig, so wie ihr Chef, der Oberpanda Robert Habeck. Dass Habeck selbst bei Kernanliegen nicht sattelfest ist und von der Pendlerpauschale offenbar so viel versteht wie einst der unglückliche Rudolf Scharping von brutto und netto – geschenkt. Er meint das Richtige, deshalb wird ihm verziehen.

Einer der Gründe, sich für die Grünen auszusprechen, liegt gerade in ihrer Unbestimmtheit. Wo die Leute an der Spitze so ungemein freundlich und entspannt wirken, erscheint das Bekenntnis zu ihnen als ungefährlich. Grün wählen funktioniert aus Sicht vieler Wähler wie Rosenkranzbeten am Sonntag: Man bereut seine Sünden, verspricht Buße und Einkehr und macht dann ab Montag so weiter wie gewohnt.

Wenn es Kritik an den Grünen gibt, dann setzt sie genau hier an: In Wahrheit würde sich gar nichts ändern, wenn sie an die Regierung kämen. „Der Schein trägt“ war neulich ein Artikel in der „Zeit“ überschrieben, in dem den Grünen vorgehalten wurde, sie würden nur so tun, als seien sie radikal.

Ich wäre mir, was die Folgenlosigkeit des Grünwählens angeht, nicht so sicher. Allen, die von einem Bundeskanzler Robert Habeck träumen, kann ich nur empfehlen, sich im Ideenlabor Berlin umzusehen. Wenn es einen Ort gibt, an dem der Grüne zu sich selbst kommt, dann ist es die deutsche Hauptstadt. Hier holt die Partei seit Jahren verlässlich ihr einziges Direktmandat für den Bundestag; hier hat sie eine Parallelwelt errichtet, in der sich alle Vorlieben und Abneigungen beobachten lassen, über die man in Stuttgart und Esslingen nur den Kopf schüttelt.

Als Feinde gelten in dieser Welt schon mal alle Leute, die von außen kommen und Geld mitbringen. Was dem AfDler der syrische Flüchtling, das ist dem Grünen der ausländische Investor. In jeder anderen Stadt würde man sich freuen, wenn der Karstadt-Eigentümer auf die Idee käme, eine innerstädtische Kaufhaus-Ruine im Glanz der 20er-Jahre auferstehen zu lassen. In Kreuzberg erklärt der grüne Baustadtrat kühl, die Fassadenrekonstruktion sei „eine Replik, die befürchten lässt, dass sie in ihrer Wirkung nicht authentisch ist“. Dann doch lieber der Steinklotz aus den 50er-Jahren, der ist in seiner Hässlichkeit wenigstens echt.

Tatsächlich legen die Grünen für eine Partei, die sich viel auf ihre Weltgewandtheit zugutehält, eine erstaunliche Provinzialität an den Tag. Ich folge auf Twitter fasziniert den Versuchen der Senatsverwaltung, die Bergmannstraße in Kreuzberg in eine „Begegnungszone“ umzuwandeln. Nachdem es mit grünen Punkten, die sie für 145000 Euro aufs Pflaster malen ließ, nicht klappte, versuchte sie es mit sogenannten Parklets, einer Kombination aus Pflanze und Sitzmöbel. Weil auch dies nicht den gewünschten Effekt hatte, sollen nun riesige Felsbrocken die Straße in eine Art verkehrstechnische Paläo-Zone verwandeln.

Selbst der „taz“, die in der grünen Szene so verankert ist wie keine andere Zeitung, geht die Musealisierung ganzer Stadtviertel zu weit. Schon ein Kinderzirkus reicht heute aus, um die Fußtruppen der Bewegung auf den Plan zu rufen, wie das Blatt vermeldete. Als der Wanderzirkus Cabuwazi auf dem Tempelhofer Feld, einer riesigen Brache in der Mitte der Stadt, sein gelb-rotes Zelt errichtete, hieß es, das Zelt könne nicht stehen bleiben, da es der weiteren Bebauung Vorschub leiste. Bei Cabuwazi lernen Jugendliche und Kinder aus allen Schichten und Herkünften, wie man jongliert und seiltanzt, eine urlinke Idee. Leider gilt das Tempelhofer Feld als heiliger Ort, auf dem nur die Kornblume und der Klatschmohn frei sprießen dürfen. Also Schluss mit Cabuwazi!

Solange es lediglich um die Stilllegung eines Stadtteils geht, muss einen das außerhalb nicht weiter bekümmern. Problematisch wird es, wenn eine Industrienation Leute in die Bundesregierung wählt, die mit der Moderne hadern.

Gegen die Grünen sind selbst die Nostalgiker von der AfD Modernitätsapostel. Der AfD wird vorgeworfen, sie wolle zurück in die 50er-Jahre. Wenn das wahr ist, dann liegt das Sehnsuchtsjahrzehnt der grünen Partei vor 1810, als die Dinge des täglichen Lebens noch handgeklöppelt wurden, jedes Tier einen Namen hatte und der Bauer das Pferd anspannte, statt den Trecker zu besteigen.

Sie meinen, es sei unfair, die grüne Partei für ihren Berliner Landesverband in Haftung zu nehmen? Ich würde sagen, das ist so gerecht oder ungerecht, wie es fair oder unfair ist, von ihrem Thüringer Landesverband auf die gesamte AfD zu schließen. Manchmal ist der Blick auf die erste Reihe in der Politik trügerisch, denn die Entscheidungsgewalt liegt hier bei den Mitgliedern.