Bürger, schaut auf diese Stadt

Allen, die von einem Bundeskanzler Robert Habeck träumen, kann man nur empfehlen, sich im grünen Ideenlabor Berlin umzusehen. Gegen die Grünen sind selbst die Nostalgiker von der AfD Modernitätsapostel

 Auch in Berlin kann man streng sein. Von wegen Party-Hauptstadt!

Anfang des Monats erhielt der Bäckermeister Karsten Greve ein Schreiben des Landesamtes für Mess- und Eichwesen, in dem ihm eine Strafzahlung in Höhe von 25000 Euro in Aussicht gestellt wurde. Der Mann, der im Bezirk Prenzlauer Berg die Bäckerei „100 Brote“ betreibt, hatte bei den Mengenangaben die falsche Schriftgröße verwendet.

Statt Kilogramm mit „kg“ abzukürzen, hatte er auf die Preistafel „KG“ geschrieben. Dies eröffne die Möglichkeit zu Fehldeutungen, schrieb ihm das Amt. Kunden könnten die Gewichtsangabe mit Kelvin und Gauß verwechseln oder mit der Abkürzung für „Kommanditgesellschaft“, was in jedem Fall eine Irreführung sei.

Da sage noch jemand, in Berlin würden sie nicht auf Recht und Ordnung achten. Zwei Buchstaben falsch, und schon steht man mit einem Bein im Gefängnis. So streng sind sie nicht mal in Bayern, das sich einiges darauf einbildet, die Bürger zur Gesetzestreue anzuhalten.

Die neue Null-Toleranz-Politik gilt allerdings nicht gegenüber jedermann, so grün ist Berlin dann doch. Wer seinen Unterhalt als Drogenhändler bestreitet, darf weiterhin mit Nachsicht rechnen. In einem Bericht des ARD-Polit-Magazins „Kontraste“ über den Görlitzer Park, den mutmaßlich größten Open-air-Drogenumschlagplatz Europas, erklärte die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, warum Drogenhandel in Berlin zu einer inklusiven Stadtkultur gehöre.

Man wolle niemanden ausgrenzen, sagte die Grünen-Politikerin vor laufender Kamera. Wenn man erst einmal damit anfange, dann fragten sich die Leute, wer als Nächstes dran sei: „Heute ist es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird, und wer ist es morgen?“

Es kommt eben ganz darauf an, womit man in Berlin sein Geld verdient. Immobilienhandel oder Vermietung und Verpachtung gehen gar nicht. Selbst als normaler Gewerbetreibender ist man bestenfalls geduldet. Schwarzarbeit hingegen erfreut sich der Förderung durch die Politik, schon weil sie im Ruf steht, auch irregulären Arbeitskräften eine Erwerbschance zu bieten.

Die Grünen sind so etwas wie der Pandabär der deutschen Politik. Grüne gelten als süß und flauschig, so wie ihr Chef, der Oberpanda Robert Habeck. Dass Habeck selbst bei Kernanliegen nicht sattelfest ist und von der Pendlerpauschale offenbar so viel versteht wie einst der unglückliche Rudolf Scharping von brutto und netto – geschenkt. Er meint das Richtige, deshalb wird ihm verziehen.

Einer der Gründe, sich für die Grünen auszusprechen, liegt gerade in ihrer Unbestimmtheit. Wo die Leute an der Spitze so ungemein freundlich und entspannt wirken, erscheint das Bekenntnis zu ihnen als ungefährlich. Grün wählen funktioniert aus Sicht vieler Wähler wie Rosenkranzbeten am Sonntag: Man bereut seine Sünden, verspricht Buße und Einkehr und macht dann ab Montag so weiter wie gewohnt.

Wenn es Kritik an den Grünen gibt, dann setzt sie genau hier an: In Wahrheit würde sich gar nichts ändern, wenn sie an die Regierung kämen. „Der Schein trägt“ war neulich ein Artikel in der „Zeit“ überschrieben, in dem den Grünen vorgehalten wurde, sie würden nur so tun, als seien sie radikal.

Ich wäre mir, was die Folgenlosigkeit des Grünwählens angeht, nicht so sicher. Allen, die von einem Bundeskanzler Robert Habeck träumen, kann ich nur empfehlen, sich im Ideenlabor Berlin umzusehen. Wenn es einen Ort gibt, an dem der Grüne zu sich selbst kommt, dann ist es die deutsche Hauptstadt. Hier holt die Partei seit Jahren verlässlich ihr einziges Direktmandat für den Bundestag; hier hat sie eine Parallelwelt errichtet, in der sich alle Vorlieben und Abneigungen beobachten lassen, über die man in Stuttgart und Esslingen nur den Kopf schüttelt.

Als Feinde gelten in dieser Welt schon mal alle Leute, die von außen kommen und Geld mitbringen. Was dem AfDler der syrische Flüchtling, das ist dem Grünen der ausländische Investor. In jeder anderen Stadt würde man sich freuen, wenn der Karstadt-Eigentümer auf die Idee käme, eine innerstädtische Kaufhaus-Ruine im Glanz der 20er-Jahre auferstehen zu lassen. In Kreuzberg erklärt der grüne Baustadtrat kühl, die Fassadenrekonstruktion sei „eine Replik, die befürchten lässt, dass sie in ihrer Wirkung nicht authentisch ist“. Dann doch lieber der Steinklotz aus den 50er-Jahren, der ist in seiner Hässlichkeit wenigstens echt.

Tatsächlich legen die Grünen für eine Partei, die sich viel auf ihre Weltgewandtheit zugutehält, eine erstaunliche Provinzialität an den Tag. Ich folge auf Twitter fasziniert den Versuchen der Senatsverwaltung, die Bergmannstraße in Kreuzberg in eine „Begegnungszone“ umzuwandeln. Nachdem es mit grünen Punkten, die sie für 145000 Euro aufs Pflaster malen ließ, nicht klappte, versuchte sie es mit sogenannten Parklets, einer Kombination aus Pflanze und Sitzmöbel. Weil auch dies nicht den gewünschten Effekt hatte, sollen nun riesige Felsbrocken die Straße in eine Art verkehrstechnische Paläo-Zone verwandeln.

Selbst der „taz“, die in der grünen Szene so verankert ist wie keine andere Zeitung, geht die Musealisierung ganzer Stadtviertel zu weit. Schon ein Kinderzirkus reicht heute aus, um die Fußtruppen der Bewegung auf den Plan zu rufen, wie das Blatt vermeldete. Als der Wanderzirkus Cabuwazi auf dem Tempelhofer Feld, einer riesigen Brache in der Mitte der Stadt, sein gelb-rotes Zelt errichtete, hieß es, das Zelt könne nicht stehen bleiben, da es der weiteren Bebauung Vorschub leiste. Bei Cabuwazi lernen Jugendliche und Kinder aus allen Schichten und Herkünften, wie man jongliert und seiltanzt, eine urlinke Idee. Leider gilt das Tempelhofer Feld als heiliger Ort, auf dem nur die Kornblume und der Klatschmohn frei sprießen dürfen. Also Schluss mit Cabuwazi!

Solange es lediglich um die Stilllegung eines Stadtteils geht, muss einen das außerhalb nicht weiter bekümmern. Problematisch wird es, wenn eine Industrienation Leute in die Bundesregierung wählt, die mit der Moderne hadern.

Gegen die Grünen sind selbst die Nostalgiker von der AfD Modernitätsapostel. Der AfD wird vorgeworfen, sie wolle zurück in die 50er-Jahre. Wenn das wahr ist, dann liegt das Sehnsuchtsjahrzehnt der grünen Partei vor 1810, als die Dinge des täglichen Lebens noch handgeklöppelt wurden, jedes Tier einen Namen hatte und der Bauer das Pferd anspannte, statt den Trecker zu besteigen.

Sie meinen, es sei unfair, die grüne Partei für ihren Berliner Landesverband in Haftung zu nehmen? Ich würde sagen, das ist so gerecht oder ungerecht, wie es fair oder unfair ist, von ihrem Thüringer Landesverband auf die gesamte AfD zu schließen. Manchmal ist der Blick auf die erste Reihe in der Politik trügerisch, denn die Entscheidungsgewalt liegt hier bei den Mitgliedern.