Die Juden in Deutschland hatten lange nicht mehr so viele Freunde wie derzeit. Sie waren seit Langem auch nicht mehr so nützlich. Wer dem politischen Gegner am Zeug flicken will, muss nur laut „Nie wieder“ rufen
Jeder nutzt die Gunst der Stunde, so gut er kann. Der Attentäter von Halle war noch nicht dem Haftrichter vorgeführt, da erinnerte die Amadeu Antonio Stiftung aus Berlin bereits daran, dass ihr Projektgelder gekürzt worden seien.
„Statt Mittel zu kürzen, muss Arbeit gegen Rechtsextremismus endlich konsequent unterstützt werden. Wenn die Politik das nicht leistet, bleiben alle Bekundungen rund um Halle leere Worte“, schrieb die Initiative, die noch zwei Tage vor dem Anschlag hatte bekannt geben müssen, dass sie ein Büro in Hannover schließen werde. „Never let a good crisis go to waste“, hat Winston Churchill einmal gesagt: Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen.
Die Juden in Deutschland hatten lange nicht mehr so viele Freunde wie derzeit. Sie waren seit Langem auch nicht mehr so nützlich. Wenn man es einigermaßen clever anstellt, fällt ein wenig von der Anteilnahme für einen selbst ab. Oder man kann einen Feind, dem man schon lange einen verpassen wollte, mit einem flotten „Nie wieder“ ein Bein stellen.
„Einen Angriff auf uns alle“ hat der Bundespräsident den Anschlag genannt, dabei ist er genau das nicht. Es macht nämlich einen Riesenunterschied, ob man sich mit einem Kreuz oder dem Davidstern um den Hals in der Öffentlichkeit bewegt (so wie es übrigens auch im Alltag einen großen Unterschied macht, ob man schwarze oder weiße Hautfarbe hat).
Ich war zwei Tage vor dem Anschlag in Halle bei der jüdischen Gemeinde in Duisburg. Der Gemeindevorstand hatte mich eingeladen, die Festrede zum Neujahrsempfang zu halten. Für die jüdische Welt hat am 1. Oktober das Jahr 5780 begonnen. Vor mir sprach die Bürgermeisterin, eine brave Sozialdemokratin, die daran erinnerte, wie wichtig der Kampf gegen rechts und jede Form der Ausgrenzung sei. Man applaudierte höflich.
Das Thema meiner Rede war die Meinungsfreiheit, also was man sagen darf und was tabu ist und tabu bleiben sollte. Dabei kam ich auch auf den Aufstieg der neuen Rechten und die Reaktion darauf zu sprechen. Mir erschiene das Engagement gegen rechts noch glaubwürdiger, sagte ich, wenn es auf der Linken nicht ausgerechnet beim Antisemitismus eine seltsame Übereinstimmung mit dem politischen Gegner gäbe.
Linker Antisemitismus sei unmöglich, hat der Schriftsteller Gerhard Zwerenz einmal gesagt. Mit diesem selbst ausgestellten Persilschein segelt man seitdem durch die Debatten. Aber schon ein Blick in führende linksliberale Zeitungen und Zeitschriften zeigt, dass auch Leute, die sich für aufgeklärt halten, stärkere Vorbehalte gegen Juden haben, als sie je zugeben könnten.
Anschließend gab es einen Empfang, bei dem die Gäste noch etwas beisammenstanden. Was ich bemerkenswert fand, war, dass viele Zuhörer die Passage zu der unheiligen Allianz zwischen links und rechts als besonders gelungen lobten. Die Leute wissen, so muss man daraus schließen, auf wen sie sich verlassen können und auf wen nicht. Sie wissen auch, vor wem sie sich in Acht nehmen müssen, wenn sie auf die Straße gehen.
Was die AfD angeht, ist man gespalten, so mein Eindruck. Alle Transgressionen, die sich die Partei leistet, werden aufmerksam registriert. Dass viele AfD-Anhänger es gerne hätten, wenn nicht mehr vom Holocaust die Rede wäre, darüber machen sie sich in der jüdischen Gemeinde keine Illusionen. Andererseits sind es nicht Leute wie Gauland und Höcke, die ihnen die Kippa vom Kopf schlagen, sondern in der Regel junge arabische Männer, die nur die Schwulen noch mehr hassen als die Juden.
Gibt es in der AfD Antisemiten? Aber ja! Ist die Zahl größer als in anderen Parteien? Auch das. 55 Prozent der Anhänger dieser Partei stimmen in Umfragen der Aussage zu, dass Juden in der Welt zu viel Einfluss hätten, ein Wert, der mehr als doppelt so hoch ist wie bei anderen Parteien.
Der Antisemitismus zieht sich bis in die Spitze. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses, vermochte nach dem Anschlag in Halle nicht einmal zwei Tage stillzuhalten. Dann musste er per Twitter die Frage weiterleiten, warum Politiker in Synagogen „lungern“ würden, wenn doch die wahren Opfer ein „Bio-Deutscher“ und eine Deutsche mit Vorliebe für Volksmusik seien.
Eine ganz andere Frage ist, inwieweit die neue Rechte für eine Tat wie den Angriff auf die Synagoge in Haftung genommen werden kann. So etwas kommt von so etwas, lautet, kurz gesagt, die Verdächtigungsthese. Man kennt das Muster: Wenn ein Syrer messerschwingend durch eine Einkaufspassage rennt, kann man die Uhr danach stellen, bis Alice Weidel den Islam anklagt. Jetzt wendet man diese Form der geistigen Inhaftnahme eben auf die andere Seite an.
Auch verwirrte Köpfe entnehmen ihre Stichworte aus der aktuellen Debatte. Nur, was folgt daraus? Dass man bei allem, was man sagt oder schreibt, bedenken sollte, was jemand in seiner Wahnwelt daraus macht? Der Terrorist bringt den Gedanken an sein ultimatives Ende, das führt ihn ja zum Terrorismus. Dieser Radikalitätsschub gilt theoretisch allerdings für alles, was einen ideologischen Kern besitzt: die Islamkritik, den Tierschutz oder den Kampf gegen genveränderten Mais.
Der nächste Attentäter ist möglicherweise ein ÖkoTerrorist, der sich auf die grünen Untergangsprophezeiungen bezieht. Wer kann ausschließen, dass nicht morgen ein verwirrter 17-Jähriger eine Drohne in das Triebwerk eines startenden Jumbos lenkt, weil er ein Zeichen gegen das massenhafte Artensterben setzen will, von dem er in der Zeitung gelesen hat? Wollen wir dann auch, analog zum Umgang mit rechts, ein Auftrittsverbot für Robert Habeck und Annalena Baerbock im ZDF-„Morgenmagazin“ fordern, weil wir sie für die geistigen Brandstifter halten?
Verantwortung ist konkret, oder sie ist gar nicht, das ist jedenfalls meine Erfahrung. Ich finde, man kann zum Beispiel von einem Parteiführer wie Alexander Gauland erwarten, dass er eine Wahlkampfrede unterbricht, wenn er unter seinen Zuhörern Leute sieht, die Plakate hochhalten, auf denen die Mitglieder des Bundeskabinetts an Galgen baumeln. Es würde sich für mich auch gehören, dass jemand Herrn Brandner zur Seite nimmt und mit ihm über seine Twitter-Aktivitäten redet. Oder dass man im Parlament seinem Fraktionskollegen auf die Schulter tippt, wenn er beim Totengedenken an einen ermordeten Politiker wie den Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Einziger sitzen bleibt.
Am Sonntag retweetete der Grünen-Politiker Volker Beck ein Foto von einem Aufzug der Jugendorganisation der Linkspartei in Köln, auf dem für Palästina, die Intifada und damit den Tod von Juden demonstriert wurde. „Hallo, die Linke, könnt ihr das bitte erklären“, schrieb er darunter: „Antisemitismus im Alltag bekämpfen, wo wir ihn treffen, das ist eine Lehre von Halle.“
Ich sehe es genauso wie Volker Beck, in diesem Punkt sind wir uns 100 Prozent einig. Auch Anti-Antisemitismus ist unteilbar.
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