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Punk!

Die Grünen sind arg gebeutelt, überall Ärger und Rückschläge. Und nun noch das: Ausgerechnet in der Generation Z, auf der alle Hoffnungen ruhten, legt die AfD am stärksten zu. Was ist bloß mit der deutschen Jugend los?

Neulich saß ich neben Joschka Fischer. Ich war mit meinem Freund Jakob Augstein im Baba Angora in Berlin-Charlottenburg zum Mittagessen verabredet. Am Nebentisch: unser ehemaliger Außenminister. Er gab die folgenden 90 Minuten nicht zu erkennen, ob er uns wahrgenommen hatte, aber beim Herausgehen nickte er uns kurz zu. Schwer zu sagen, was sein Nicken bedeuten sollte: „Ach, Ihr Arschgeigen auch hier.“ Oder: „Die Zeit tilgt alle Sünden.“

Wir haben uns nichts geschenkt, so viel kann man sagen. Ich kann mich an keinen Minister erinnern, der Journalisten so unflätig behandelt hat wie Fischer. Dafür haben wir es ihm mit der Visa-Affäre heimgezahlt. Das kann sich heute keiner mehr vorstellen: Ein „Spiegel“-Titel plus Untersuchungsausschuss, weil an der Deutschen Botschaft in Kiew ein paar Tausend Visa zu leichthändig vergeben worden waren.

Aber auch das nahm Fischer sportlich. Er stellte sich vors Außenministerium und sagte mit der typischen Fischer- Arroganz: „Schreiben Sie einfach: Fischer ist schuld.” Was soll man da noch sagen? Manche Affären erledigen sich, indem man die Nerven behält – eine Lehre, die heute insbesondere bei Liberalen komplett in Vergessenheit geraten zu sein scheint.

Es tut mir weh, das konzedieren zu müssen: Aber Fischer hatte eine Coolness, die nach ihm kaum ein Politiker mehr erreicht hat. Er war ein Kotzbrocken und Egomane, der seine Herkunft als Frankfurter Straßenschläger nie ganz verheimlichen konnte (und auch nicht wollte). Wer einmal mit ihm zu Abend gegessen hat, wird diesen Abend schon wegen der verheerenden Manieren nie vergessen.

Aber besser Straßenschläger als Gouvernante, muss man im Nachhinein sagen. Den Unsinn, den seine Nachfolgerin vom Stapel lässt, wäre ihm nie über die Lippen gekommen.

Außerdem war auf ihn Verlass, wenn es ernst wurde. Fischer war schon gegen den Antisemitismus bei den Linken, als alle noch dachten, den gäbe es nur rechts. Als ein deutsches Terrorkommando im Juli 1976 bei dem Versuch, die palästinensischen Kameraden mit der Geiselnahme von Juden zu beeindrucken, erschossen wurde, lautete sein Kommentar: „Das geschieht denen recht”. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was er als Außenminister dazu gesagt hätte, dass mit deutschem Steuergeld Terrorunterstützerorganisationen wie die UN querfinanziert werden.

Heute stehen an der Spitze der Grünen lauter wahnsinnig bemühte, unendlich brave Menschen, die selbstverständlich nie auf die Idee kämen, Journalisten als Fünf-Mark-Nutten zu beschimpfen oder einen Bundestagsvizepräsidenten als Arschloch. Aber vielleicht ist das ja genau das Problem.

Die Grünen sind der alte weiße Mann der Politik. Keine Partei hat bei den Europawahlen unter jungen Menschen einen solchen Absturz hingelegt. Minus 23 Prozent, das hat nicht mal die SPD hinbekommen. Und die hat sich nun wirklich alle Mühe gegeben, jeden Minusrekord zu brechen.

Ich glaube, der Absturz ist in seiner Bedeutung noch nicht richtig verstanden. Man kann kaum überschätzen, was es für eine Bewegung, die sich auf ihre Jugendlichkeit so enorm viel einbildet, heißt, wenn ihr die Jugend die kalte Schulter zeigt. Wenn es etwas gab, dass die Grünen allen anderen voraushatten, dann den Schulterschluss mit den Jungwählern. Wie oft saß ich in Talkshows neben Grünen-Vertretern, die unwidersprochen ihre Agenda herunterbeten durften, weil sie ja angeblich Stimme und Gewissen der Generation 16 plus waren.

Jeder soziologisch bewanderte Mensch wusste schon vor dem Wahlsonntag, dass das nicht stimmen konnte. Ein Besuch bei Lidl reicht aus, um zu erkennen, dass Fridays for Future nicht die deutsche Jugend repräsentiert. Franziska Zimmerer schreibt sich in der „Welt“ die Finger wund, weshalb die Generation Z nicht so einheitlich und schon gar nicht so politisch ist, wie sie es in den Redaktionen gerne hätten. Aber es passte halt so schön ins Narrativ, wie man dazu sagt. Da lässt man sich auch von einer 31-jährigen Journalistin, die schon altersmäßig besser Bescheid weiß als jeder klimabewegte „Zeit”-Großessayist, nichts sagen.

Deshalb jetzt: Entsetzen. Was ist bloß mit der Generation Z los? 16 Prozent für die AfD, fast gleichauf mit der Union. Das hat auch Yaël Meier, die „Erklärerin der Generation Z”, nicht vorausgesehen.

Eben noch galten die Gen-Zler als Vorbildgeneration, die die herkömmlichen Machtstrukturen in Frage stellt und für eine neue Work-Life-Balance streitet. Und nun wählen sie zu einem nicht unerheblichen Teil eine Partei, deren Spitzenkandidat an seine Wähler appelliert, den „echten Mann” in sich zu entdecken, statt „lieb, soft, schwach und links” zu sein.

Zu viel Internet und TikTok – so lautet die Erklärung. Weil sie die ganze Zeit am Handy hängen würden und ständig Videos schauten, seien sie halt leicht manipulierbar. Merke: Genau das, was eben noch Bewunderung hervorrief (Digital Natives), kann morgen schon ein Manko sein. Ach, was sage ich: Manko! Eine Charakterschwäche, die die Frage nahelegt, ob man das Wahlalter nicht sofort auf 21 Jahre hochsetzen sollte.

War es nicht immer das Privileg der Jugend, aufmüpfig zu sein, sich gegen die Autoritäten und das Autoritäre aufzulehnen? Auch so bricht man Jugendprotest das Genick: Indem man die Kinder zur Demo fährt und dann an der Straße steht und applaudiert, wenn Finn und Annika für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels demonstrieren.

Das Protestangebot von Leuten wie Katrin Göring-Eckardt und Ricarda Lang lautet: Seid einfach noch grüner als wir selbst. Also noch nachhaltiger, noch ökologischer und noch umsichtiger. Sicher, auch das grüne Engagement lässt sich so weit auf die Spitze treiben, dass es zur Provokation taugt. Das ist der Weg der Klimakleber, die so radikal auftreten, dass selbst Luisa Neubauer findet, sie sollten einen Gang runterschalten, um die gesellschaftliche Zustimmung nicht zu gefährden. Aber als Protestform für die breite Masse ist der Sekundenkleber doch eher ungeeignet. Dann lieber sein Kreuz an der Stelle machen, an der es die Eltern besonders schmerzt.

Für die AfD stimmen ist der Punk von heute. Früher hat man sich den Kopf kahl geschoren und Sicherheitsnadeln in die Backe gerammt, heute steckt man der Gesellschaft den Zeigefinger entgegen, in dem man rechts wählt. Ich weiß, ich weiß, die AfD steht für lauter schlimme Sachen. Aber Hand aufs Herz: Mit Sid Vicious als Kanzler wären wir nicht viel besser gefahren als mit Alice Weidel.

Dazu kommt: Wenn man jung ist, ist man näher dran, auch an den gesellschaftlichen Verwerfungen. Wer im Villenviertel wohnt, ist weit weg von der Härte der Straße. Wer hingegen jeden Tag mit der S-Bahn oder dem Bus zur Schule fährt, weiß, was es bedeutet, auf Gleichaltrige zu stoßen, die zu Hause ganz andere Konfliktlösungsstrategien gelernt haben als man selbst.

Niemand hat es gern, wenn ihm das Alter vor Augen geführt wird. Anderseits kann einem jeder Familientherapeut sagen, dass die Abnabelung vom Elternhaus Teil des Erwachsenwerdens ist. Wenn Eltern davon sprechen, dass sie die Freunde ihrer Kinder sein wollen, liegt etwas im Argen. Eltern sind alles Mögliche – Aufsichtspersonen, Kummerkasten, Gegenspieler – aber Freunde sind sie mit Sicherheit nicht. Und wenn sie es sind (oder zu sein glauben), haben sie etwas falsch gemacht.

Insofern ist es möglicherweise ganz heilsam, dass die Grünen endlich die Rolle im deutschen Parteiensystem annehmen, die sie ohnehin längst innehaben: die der Super-Nanny, die dafür sorgt, dass niemand zu sehr über die Stränge schlägt. Das ist zugegebenermaßen nicht besonders cool und nicht besonders hip. Aber wie jeder weiß: Einer muss den Job machen. Wenn alle anderen Party feiern, braucht es jemand Nüchternen, der anschließend wieder das Licht anstellt und zum Aufbruch mahnt.

Außerdem: Buntgefärbte Haare und flippige Kleidung, um jünger zu wirken – das war schon immer ein wenig lächerlich. In Würde altern, auch das kann für eine Partei ein erstrebenswertes Ziel sein.

© Sören Kunz

Toleranz war gestern

Früher stritten Minderheiten für gleiche Rechte für alle. Heute geht es darum, dass einen die Gesellschaft beim Identitätswechsel unterstützt, indem alle so reden, wie Aktivisten das wollen. Das ist ein neues, radikales Konzept.

Ich habe einen Traum. Ich streife die Fesseln meiner bürgerlichen Existenz ab und gehe fortan als Königliche Hoheit durchs Leben. Seine Exzellenz J. F., das wäre ein angemessener Titel.

Ich hatte schon immer den Eindruck, zu Höherem berufen zu sein. Als Kind habe ich mir einen Thron gebaut, von dem aus ich meinen imaginären Hofstaat dirigierte. In der Schule fiel ich durch meine gewählte Ausdrucksweise auf. Das Repräsentieren liegt mir im Blut, kann man sagen.

Bis vor Kurzem wäre es unvorstellbar gewesen, per Selbsterklärung in den Hochadel vorzustoßen. Aber die neue politische Welt hält unendliche Möglichkeiten bereit. Wenn man aus den Zwängen der heterosexuellen Matrix ausbrechen kann, indem man sich jeder Geschlechtszuordnung verweigert: Warum dann nicht auch per Handstreich die bürgerlichen Klassenschranken überwinden?

Von nun an lauten meine Pronomen: Ihre oder Seine Hoheit. Auf Twitter habe ich den Wechsel schon vor ein paar Wochen vollzogen. „Pronouns: His / Her Highness“ steht da seit Anfang Mai. Andere wählen „them“ oder „they“ – dagegen ist meine Bitte vergleichsweise bieder.

Die neue Anrede wird nicht jedem sofort mühelos über die Lippen gehen. Aber ich habe mich durch den Medienkritiker Stefan Niggemeier, einen der unbestechlichsten Beobachter des Zeitgeschehens, zum Coming-out ermuntert gefühlt. „Der Eurovision-Gewinnersong handelt von einem Menschen, der seine nicht-binäre Identität gefunden hat“, schrieb er nach dem Sieg des Schweizer Kandidaten Nemo, der ausschließlich als Nemo angesprochen werden möchte. „Da wär’s doch schön, es wenigstens zu versuchen, diesen Wunsch zu respektieren.“

Das hat in mir etwas ausgelöst. Was Nemo für die Transgender-Welt ist, möchte ich für alle blaublütigen Seelen sein, die sich als transbürgerlich identifizieren. Und jetzt soll bitte keiner kommen und sagen: Das könne man nicht vergleichen. Die Bedeutung einer Minderheit bemisst sich ja hoffentlich nicht an ihrer Größe.

Sie halten das für abseitig? Wenn selbst die „FAZ“ in ihrem Beitrag zum Eurovision Song Contest peinlich genau darauf achtet, alle Personalpronomen zu vermeiden, weil Nemo die Verwendung als Respektlosigkeit gegenüber seinem neuen Selbst empfindet, dann weiß man, dass die Sache die Nische verlassen hat.

„They / them“ ist zugegebenermaßen im Deutschen etwas unpraktisch. Nicht wenige Menschen haben schon Mühe, „der“, „die“ oder „das“ korrekt zu verwenden.
Aber wenn es um den Fortschritt geht, müssen Opfer gebracht werden – im Zweifel auch von den grammatikalisch Benachteiligten.

Was darf man von der Gesellschaft an Anpassungsleistungen verlangen? Das ist die Frage der Stunde. Toleranz war gestern. Dass man wegen seiner Andersartigkeit keine Nachteile erleidet und ansonsten von der Mehrheit in Ruhe gelassen wird, hat als Forderung ausgedient. Heute geht es darum, dass einen die Umwelt auf dem Weg des Identitätswechsels aktiv unterstützt und dann in der neuen Rolle bestärkt und bestätigt.

Nichts anderes bedeutet es ja, wenn man sich im öffentlichen Sprachgebrauch an die Vorgaben derjenigen hält, über die man spricht. Und die Vorgaben ändern sich: Statt von nichtbinären Menschen spricht man jetzt von Tin*-Personen, wie ich einem Artikel in der „taz“ entnommen habe.

Die Sache ist kein Scherz. Die Szene kann schon bei kleinen Nachlässigkeiten sehr empfindlich reagieren. Dem Schweizer Moderator Sven Epiney unterlief in seiner Livemoderation zum Song Contest der Fehler, Nemo ein paar Mal zu misgendern, wie dies Vergehen in der Transcommunity heißt. Statt konsequent nur von Nemo zu sprechen, sagte Epiney hin und wieder „er“. Das reichte, um seine Qualifikation für weitere Auftritte in Frage zu stellen.

Der Soziologe Alexander Zinn, ein Veteran der Bewegung, hat kürzlich daran erinnert, dass der große Erfolg der Schwulenbewegung in ihrer Anschlussfähigkeit lag. Es ist kein Zufall, dass Gloria Gaynors „I am what I am / and what I am needs no excuses“ zum Hit wurde. Jeder konnte sich in dem Song wiederkennen, schreibt Zinn, denn jeder macht in seinem Leben derartige Erfahrungen: wegen individueller Eigenschaften geringgeschätzt und ausgegrenzt zu werden. Bei den einen ist es das Körpergewicht, bei anderen die falsche Klamotte oder eine unpassende Herkunft.

Sich zu seinem Anderssein zu bekennen, ist ein großer und nicht selten schmerzhafter Schritt. Ich erinnere mich gut daran, wie mein bester Freund Knud sein Coming-out hatte. Wir standen an der Schwelle zur Volljährigkeit, das Abitur lag in Reichweite, eine Freundin hatte zur Gartenparty in ihr Elternhaus in Hamburg-Wellingsbüttel geladen, dem Vorort, indem wir lebten.

Knud war mit seinem neuen Freund gekommen, einem angehenden Arzt und die erste große Liebe. Ich wusste, dass die beiden ein Paar waren, aber ich war an dem Abend auch der einzige. Als die Party ihrem Höhepunkt entgegenging, stellten sich die beiden eng umschlungen auf die Terrasse und küssten sich.

Was soll ich sagen? Es war ein Riesenskandal. Knuds Mutter fiel in Ohnmacht. Sein Vater schrie herum, dass er keine Schwulen dulde und der Kerl, der seinen Sohn um-arme, gefälligst seine Finger bei sich behalten solle. Und ich? Ich fand’s großartig und wahnsinnig mutig. Those were the times. Man wusste auch im anständigen Wellingsbüttel, dass es Männer gab, die Männer liebten. Aber bis dahin kannte man das nur aus dem Fernsehen.

Heute ist Knud mit Christian verheiratet, und das schon länger, als ich es in meiner ersten Ehe war. Auch seine Eltern haben sich irgendwann mit der Realität arrangiert. Aber er wäre eben nie auf die Idee gekommen, von seiner Umwelt zu verlangen, dass sie sich nach seinen Vorlieben
richtet. Im Gegenteil: Die Schwulen, mit denen ich aufgewachsen bin, waren stolz auf die Subkultur, die sie ausgebildet hatten. Auf unser braves Hetero-leben schauten sie mit einem gewissen nachsichtigen Spott.

Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Aggressivität queere Aktivisten ihre Forderungen
vortragen. Ich mag mich irren, aber ich glaube nicht, dass diese Herangehensweise von Erfolg gekrönt sein wird. Aggression führt selten zu mehr Akzeptanz und Verständnis – schon gar nicht, wenn sie mit so wenig Charme und Verführungskraft einhergeht.

Die Leute sehen Transfrauen, die sich zwischen Schwimmerinnen oder Radrennfahrerinnen drängeln, und denken sich: Was machen die da? Man kann ihnen dreimal erklären, dass Frausein keine Sache der Biologie sei: Es verstößt gegen ein grundlegendes Gefühl der Fairness, wenn Sportlerinnen,
die als Männer allenfalls im Mittelfeld zu finden waren, plötzlich alle Preise abräumen.

Es sind übrigens fast immer als Männer geborene Frauen, die auf besonders brachiale Weise ihre Rechte einfordern. Von Transmännern, die ihr Leben als Frau begannen, hört man vergleichsweise wenig. Ich kann mich jedenfalls an keine Schlagzeile erinnern, wo eine Frau, die nun als Mann lebt, Einlass in ein Männerwohnheim oder eine Männer-umkleidekabine verlangt hätte.

Kein Fortschritt ohne Preis. Zum ersten Mal sind die Zu-stimmungswerte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen gesunken. Wann immer die Deutschen in den vergangenen Jahren gefragt wurden, wie sie zur Ehe für alle oder dem Adaptionsrecht für schwule und lesbische Paare stehen, stieg der Anteil derjenigen, die sagten, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden solle. Damit scheint es vorerst vorbei. Erstmals lässt die Unterstützung für LGBT-Rechte nach, wie eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergab. Wäre ich schwul oder lesbisch, würde ich mir über-legen, ob es wirklich so wahnsinnig schlau ist, sich bei Leuten einzuhaken, die jeden als transphob beschimpfen, der nicht alle ihre Forderungen unterstützt.

„Tatsachenwahrheiten“ nannte Hannah Arendt Gewissheiten, die außerhalb aller Übereinkünfte liegen. Dass es zwei biologische Geschlechter gibt, gehört für die meisten Menschen zu diesen Tatsachenwahrheiten. Ich fürchte, damit hat sich mein Traum des Gottkaisertums erledigt. Die Leute sehen meinen Namen und wissen: Das wird nichts
mit dem neuen Leben als Cäsar.

© Michael Szyszka

Die Woche der Doppelmoral

Der Kanzler verurteilt in scharfen Worten die „Ausländer raus“-Partygänger von Sylt. Bei Studenten, die „Juden raus“ verlangen, bleibt er stumm. Weil er das eine schlimm findet – und das andere irgendwie nicht so schlimm?

Ich bin mit der Familie nach Mallorca gefahren. Gottlob nicht nach Sylt. Was ich von Sylt halte, habe ich in einer früheren Kolumne festgehalten: zu neureich, zu angestrengt, zu aufgespritzt. Wie eine 50-Jährige, die verzweifelt versucht, als 30-Jährige durchzugehen.

Jetzt kommt noch die problematische politische Haltung dazu. Ich will nicht naseweis klingen: Aber wer sich seinem Urlaubsziel über den Hindenburgdamm nähert, fordert das Schicksal heraus.

Auch Mallorca ist keine Antifa-Bastion. Wer will schon die Hand dafür ins Feuer legen, dass sich unter dem Volk, das sich am Ballermann versammelt, nicht Fans des neurechten Partykrachers „L’amour toujours“ finden? Aber sie tragen immerhin keine Kaschmirpullis.

Dass der Fremdenfeind aus den sogenannten besseren Vierteln stammt, ist offenbar der eigentliche Skandal. Wenn er auf dem Schützenfest „Ausländer raus“ grölt, wird das unter Alltagsfaschismus abgebucht. Aber im Pony auf Sylt, wo der Eintritt 150 Euro kostet und dann ist noch nicht mal ein Getränk dabei? Shocking!

Ich habe ein Video gesehen, in dem eine Fernsehmoderatorin in Tränen aufgelöst bekannte, dass das Partyvideo aus Sylt das schlimmste Video sei, das sie je gesehen habe. Grundgütiger, dachte ich – ich wünschte, ich könnte das gleiche von mir sagen.

Die Expertin für intersektionale Mobilität Katja Diehl filmte sich dabei, wie sie mit steinernem Gesicht erklärte, dass der Faschismus die Eliten erreicht habe. Es sei gut, dass die Bilder aus Sylt um die Welt gingen, weil sie zeigten, dass Menschen, die rechtsextrem seien, aussähen wie Menschen von nebenan. Was haben diese Leute gedacht: Dass Nazis immer Adiletten tragen?

In der Ferne gewinnt man Abstand. Wenn man mit drei kleinen Kindern zwischen Strand und Ferienhaus pendelt, erreichen einen lediglich die Nachrichten, die als „Breaking News“ durchgehen. Das ist wie auf dem Sonnendeck eines Ozeandampfers, da sieht man von oben auch nur noch die großen Schaumkronen.

Was war, von Mallorca aus betrachtet, in Deutschland wichtig und was eher nicht?

Was eher nicht so wichtig war: Die Bombardierung eines Einkaufszentrums in Charkiw, mit dem der russische Terror endgültig allgegenwärtig geworden ist. Auch nicht so wichtig: Die Fotos der Vertretung des UN-Flüchtlingshilfswerks in Dschabalia, in deren Keller man die Leichen von vier israelischen Geiseln fand.

„Gebaut mit Fördergeldern der Bundesrepublik Deutschland“, steht auf einem Schild vor dem Haus. Das ist eine ziemlich brutale Widerlegung der treuherzigen Versicherung unserer Entwicklungshilfeministerin, dass kein deutsches Steuergeld in die Terrorfinanzierung fließe. Aber Schwamm drüber. Wen interessiert schon, ob die Bundesregierung eine der Finanziers der Hamas ist, wenn sie in Sylt die Sau raus lassen?

Nicht mal die Ausschreitungen an der Humboldt-Uni haben es in die Abendnachrichten geschafft. Ich hätte gedacht, Studenten, die durchgestrichene Schweinsköpfe an die Wände schmieren – das wäre tagesschauwürdig. Wann war das letzte Mal, dass an deutschen Universitäten die sogenannte Judensau gezeigt wurde? Ich würde auf 1933 tippen. Aber gegen die Nazi-Sause im Pony: keine Chance. Dass ein Dutzend BWL- und Jura-Studis fröhlich „Deutschland den Deutschen“ sangen, also gewissermaßen die teutonische Variante von „From the River to the Sea“, stellt alles in den Schatten.

Zu Worte gemeldet haben sich hier, in absteigender Reihenfolge: Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesinnenministerin, der Bundesjustizminister, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, die Parteivorsitzende der Grünen, der Parteivorsitzende der CDU, der Generalsekretär der FDP.

Habe ich jemanden vergessen? Ach ja, auch Carsten Maschmeyer hat seiner Empörung Ausdruck verliehen („widerlich“), gefolgt von Luisa Neubauer, die die Gelegenheit nutzte, den Wählern noch einmal einzuschärfen, am 9. Juni das Kreuz ja an der richtigen Stelle zu machen. Wenn Carsten Maschmeyer, Luisa Neubauer und Olaf Scholz im Entsetzen vereint sind, dann stehen die braunen Horden kurz vor der Erstürmung des Reichstags, sollte man meinen. Es waren dann aber nur ein paar verzogene Kinder mit zu wenig Grips und zu viel Geld von Papa.

Man kann die Uhr danach stellen: Jemand vergleicht zwei Dinge, in dem Fall die Aufregung über die „Ausländer raus“-Sause auf Sylt und die „Juden Raus“-Gesänge an deutschen Hochschulen und ein anderer ruft: „Whataboutism!“. Das ist das englische Wort für den Versuch, von einer Entgleisung abzulenken, indem man auf eine andere Entgleisung verweist.

Aber nicht jeder Vergleich dient der Ablenkung. Manchmal geht es darum, Zusammenhänge zu sehen und zu benennen. Was jemand für wichtig erachtet und was eher nicht, sagt einiges über seinen moralischen Kompass aus.

Ich glaube zum Beispiel, dass Olaf Scholz mehr und mehr neben sich steht. Wäre er Herr seiner selbst, würde er davon absehen, in einer Woche, in der es an allen Ecken und Enden brennt, seinen Twitter-Account dafür zu nutzen, ein paar aperolselige Sylt-Krakeeler in den Senkel zu stellen. Sind die zwölf Sekunden aus der Sylter Außengastronomie befremdlich? Sogar mehr als das. Ist es ein Thema für einen Kanzler? Das will gut überlegt sein.

Insbesondere für einen Regierungschef gilt der Satz von Paul Watzlawick, wonach man nicht nicht kommunizieren könne. Wenn er zu einem vergleichsweise unbedeutenden Vorfall starke Worte des Abscheus findet („eklig“), im Fall antisemitischer Ausschreitungen aber schweigt, muss man annehmen, dass er letztere halt nicht so eklig findet.

Für jeden, der sich als Ausländer fühlt, ist das Sylt-Video ein Schlag in die Magengrube. Wer ohnehin das Gefühl hat, kritisch beäugt zu werden, den bestätigt es in seinen schlimmsten Befürchtungen. Insofern mag es tröstlich sein, wenn die Spitzen der Gesellschaft ihre Empörung äußern. Nur, haben jüdische Studenten nicht die gleiche Form der Solidarität verdient? Und was ist mit den Opfern von Inländerfeindlichkeit?

Für Doppelmoral haben die Bürger einen feinen Sinn. Wenn sie etwas noch weniger ausstehen können als gespielte Empörung, dann, wenn diese selektiv erfolgt. Auch so verliert man als Politiker Vertrauen: Indem man sich schrecklich aufregt, wenn sich alle aufregen, aber schweigt, sobald man den Eindruck hat, ein deutliches Wort könnte vielleicht ein paar Stimmen kosten.

Die Gesichtserkennungssoftware ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass binnen 24 Stunden nahezu jeder identifiziert ist, der sich daneben benommen hat. Dass dieselben Leute, die normalerweise schon bei einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum einen Herzkasper kriegen, die Sofort-Identifikation der Missetäter feiern – geschenkt. Schwerer wiegt schon, wenn auch in Medien, die sich auf ihre Seriosität viel einbilden, nach den Namen und Adressen gefragt wird, gleichzeitig aber Riesenempörung über den „Fahndungsjournalismus“ der „Bild“ herrscht, wenn diese die Namen der ärgsten Hamas-Fans nennt. Die Betreiber des Oktoberfests haben vorsorglich ein Aufführungsverbot für den Partysong „L’amour tojours“ erteilt. Das Verbot gilt für alle Varianten, auch die Ursprungsversion, die vom Glück der Liebe handelt. Man wird sehen, wie weit sie damit kommen. Die Übertabuisierung hat mitunter unerwünschte Folgen. Je stärker der Bann, desto größer der Drang, dagegen zu verstoßen.

Am Montag führte „L’amour tojours (small Mix)“ die iTunes-Charts an. Gefolgt von „Wunder“ von Ayliva und Apache 207 und „L’amour toujours“ in der Originalversion von Gigi D’Agostino. Schon beim Aufführungsverbot für „Layla“ hat man sehen können, wie sich die Aufführungspraxis vom Liedtext löst. Irgendwann ist der Gesang Protestgeste gegen eine Politik, deren Verbote als hohl empfunden werden.

© Sören Kunz

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Das EU-Parlament ist das einzige Parlament der Welt, das keine eigenen Gesetze vorschlagen darf. Jeder Beamte in Brüssel hat mehr Macht als ein Abgeordneter. Dennoch hängt das Land voll mit Wahlplakaten. Was soll man tun?

Soll man zur Europawahl gehen? Ich bin unschlüssig. Vergangene Woche kamen die Wahlunterlagen an. Dieses Mal gehe es um alles, heißt es.

Auf der Fahrt zur Schule komme ich jeden Morgen an den Wahlaussagen der Parteien vorbei. Die SPD verspricht, mehr gegen Hass und Hetze zu tun. So steht es auf einem Plakat, das am Eingang des Tierparks steht. Ich bin auch gegen Hass. Aber ich fürchte, wenn die Sozialdemokraten die Sache in die Hand nehmen, landen wir bei einem weiteren „Demokratiefördergesetz“, wie die Dauersubventionierung arbeitsloser Politologen bei der SPD heißt.

Die FDP verspricht Freiheit für die Wirtschaft, die Wirtschaft liebe Freiheit nämlich wie wir selbst. Das glaube ich gerne. Allerdings ist es nicht selten böse ausgegangen, wenn man Konzernlenker schalten
und walten ließ, wie sie wollten (siehe Finanzkrise). Weniger Bürokratie wäre da sicher treffender gewesen, aber das klang wahrscheinlich nicht schmissig genug.

Die Grünen sind für Menschenrechte und Ordnung. Interessante Kombination, dachte ich, als ich
das las. Ich hätte ja bei den Grünen eher auf irgendwas mit mehr Gefühl getippt. Welche Ordnung sie wohl meinen? Die des Stuhlkreises?

Wenn ich mich entscheiden müsste, dann würde ich vermutlich bei Volt landen: „Sei kein Arschloch.“ Kommt es am Ende nicht genau darauf an: Kein Arschloch geworden zu sein? Ob einem allerdings ausgerechnet die Politiker in Brüssel dabei helfen
können, da habe ich doch Zweifel.

Ich war vor ein paar Jahren zu einem längeren Besuch im EU-Parlament. Ein Parlament, das als einzige Volksvertretung der Welt keine eigenen Gesetze vorschlagen darf, schien mir allemal eine Reise wert. Das Mittagessen mit dem EU-Abgeordneten startete mit der Frage: „Wer übernimmt, Sie oder ich?“ Selbstverständlich übernahm ich. Viele Ab-geordnete haben gar kein Portemonnaie mehr dabei, wenn sie sich mit Leuten von außerhalb zum Essen verabreden, wie ich mir hatte sagen lassen.

Das Ergebnis meiner Reise war eine Kolumne, in der ich Brüssel mit Rom verglich – minus der Palmen, der Gladiatoren und der Sonne. Alles andere ist so, wie man es aus den Filmen kennt. Da ist das satte Machtgefühl einer Elite, die mit einem Fingerzeig über das Schicksal von Millionen
von Menschen entscheidet – da ist auch die lächelnde Herablassung für die Provinzen, aus denen das Geld kommt, das man dann im Zentrum des Imperiums in Ströme von Gold verwandelt. Der Text trug mir eine Nominierung der Europa-Union für den „größten europapolitischen Fauxpas“ des Jahres ein.

Ich habe nicht den Eindruck, dass sich inzwischen viel geändert hätte. Gemessen an den Demokratiestandards rangiert die EU irgendwo zwischen Bangladesch und Obervolta.

Sie halten das für eine Übertreibung? Ich empfehle das Gespräch, das die „Süddeutsche Zeitung“ mit dem EU-Abgeordneten Nico Semsrott geführt hat. Semsrott ist dieser depressive Satiriker, der immer im schwarzen Hoodie rumrennt und 2019 zusammen mit Martin Sonneborn für die Spaßpartei „Die Partei“ ins EU-Parlament einzog. Mit seinem Mitstreiter hat er sich zwischenzeitlich im Streit über einen Witz überworfen. Wie auch immer: Semsrott hat der „SZ“ ein ziemlich spektakuläres Interview gegeben.

So berichtete er, wie er einmal auf die verwegene Idee kam, bei der Parlamentsverwaltung nach der Höhe der Reisekostenerstattungen für die Jahre 2019 bis 2023 zu fragen. Semsrott ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, da ist eine solche Auskunft eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.
Aber nicht in Brüssel. Dort weigerten sich die Beamten einfach, die Zahlen herauszugeben. Er könnte jetzt nach Luxemburg gehen und das Europäische Parlament verklagen, aber dazu fehlt ihm die Kraft.

Ich habe bei dieser Gelegenheit gelernt, dass die EU-Abgeordneten bei ihren Kostenabrechnungen zum Teil nicht mal Belege einreichen müssen. Man kann sich also Reisen einfach ausdenken, wenn man will, und bekommt sie trotzdem erstattet. Auch das gilt als völlig normal. Semsrott hat ein Buch über seine Erfahrungen geschrieben. Es heißt „Brüssel sehen und sterben“. Ich habe
es mir umgehend besorgt. Lassen Sie es mich so sagen: Nach der Lektüre weiß man, dass man sich bei Obervolta entschuldigen muss.

Man soll nicht immer nur aufs Negative fokussieren, schon wahr. Die EU hat auch ihre guten Seiten. Dazu gehört zum Beispiel die Erkenntnis, dass wir nachsichtiger mit uns selbst sein dürfen. Dass der Deutsche in der Bürokratie zu sich selbst finde, wird nicht einmal von denen bestritten,
die immer behaupten, dass so etwas wie ein Volkscharakter
pure Erfindung sei. Aber nicht nur der Deutsche liebt Bürokratie, wie sich zeigt. Auch der Italiener, Franzose und Belgier ist ganz vernarrt darin, die Welt mit immer neuen Regeln
und Vorschriften zu überziehen.

Beinahe jede Woche verlässt die Verwaltung eine Anordnung, die Europa zu einem noch sicheren, noch nachhaltigeren und überhaupt noch vorbildlicheren Kontinent machen soll.

Woher kommt diese Lust am Verordnen? Eine Erklärung wäre, dass wir es bei den Bewohnern des EU-Archipels mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl sadistisch veranlagter Menschen zu tun haben, die über das Erlassen immer neuer Richtlinien ihre Machtfantasien ausleben. Das hat einiges für sich. Ich glaube allerdings, der Grund ist simpler: Bei der Regelungswut handelt es sich vor allem um Selbstrechtfertigung.

Wären die Beamten in Brüssel so faul, wie ihnen gern unterstellt wird, würden sie den ganzen Tag in den Etablissements der Stadt ihre Zeit vertrödeln, in denen man fabelhaft speisen kann, wie ich mich habe überzeugen dürfen. Dummerweise gibt es aber auch in der Brüsseler Beamtenschaft eine Reihe von Leuten, die finden, dass sie für das
viele Geld, das sie verdienen, etwas leisten müssen. Also denken sie sich ständig neue Gesetze aus, die das, was gut ist, noch perfekter machen sollen.

Was sollen sie auch anderes tun? Kein Mensch braucht den riesigen Apparat. Allein bei der Kommission arbeiten 32 000 Menschen. Dazu kommen die Abgeordneten samt ihrer Mitarbeiter. Praktischerweise gibt es das meiste auch gleich doppelt, in Brüssel und in Straßburg.

Ich habe nichts gegen die EU, im Gegenteil. Als ich
neulich beim Wahl-O-Mat teilnahm, landete die AfD unter den von mir ausgewählten Parteien auf dem letzten Platz. Manchmal wird allerdings auch meine Geduld auf eine schwere Probe gestellt. Als der iranische Massenmörder Ebrahim Raisi Anfang der Woche bei einem Hubschrauber-Crash ums Leben kam, sorgte das insbesondere im Iran für spontane Freudenkundgebungen.

Waren alle froh, dass der Mann, den sie den Schlächter von Teheran nannten, sein verdientes Ende gefunden hatte?
Nein. Neben Russland und China drückten sowohl Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU, sowie Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, im Namen Europas ihr aufrichtiges Beileid aus.

Wie wird man solche Kanaillen wieder los? Auf eine entsprechende Frage auf Twitter erhielt ich wenig ermutigende Auskünfte. „Die Lage ist aussichtslos“, schrieb mir ein Leser. Ein anderer wies darauf hin, dass Borrell Sozialdemokrat
sei und Michel Liberaler – also nicht SPD und FDP wählen, lautete die Empfehlung.

Einige Leser rieten dazu, am 9. Juni für „Die Partei“ zu stimmen. Vielleicht sollte ich das wirklich tun. An der Seite von Martin Sonneborn tritt die Schriftstellerin Sibylle Berg an. Ich bin mit ihr seit Jahren freundschaftlich verbunden. „Billige Mieten, billige Energie, billige Versprechen“: Das übertrifft außerdem in seiner Schlagkraft noch die Plakate von Volt.

Also: alle Stimmen für Martin und Sibylle. Manchmal kann einen nur noch der Humor retten.

© Silke Werzinger

Der Feminismus ist tot

Was treibt linke Studentinnen in die Anbetung eines archaischen Todeskults? Ist es die Auflehnung gegen die Eltern? Oder handelt es sich um die Epidemie einer geistigen Störung, wie der Sozialpsychologe Jonathan Haidt glaubt?

Es ist von einem neuen Virus zu berichten. Es befällt erst die moralische Urteilskraft, dann das Einfühlungsvermögen und schließlich das logische Denken. Wenn der Zerstörungsprozess beendet ist, hat sich das Hirn in Kompost verwandelt.

Seine Opfer findet der neuartige Erreger vor allem unter jungen Menschen, die politisch stark nach links tendieren. Sein bevorzugtes Verbreitungsgebiet sind Hochschulen und Kulturinstitutionen.

Man erkennt die Befallenen daran, dass sie plötzlich schwarz-weiß gemusterte Geschirrtücher um den Hals tragen. Statt Argumente auszutauschen, stellen sie sich in Gruppen auf und skandieren Texte, die an Kinderreime erinnern. Wenn sie auf jemanden treffen, der anderer Meinung ist, beginnen sie wild zu gestikulieren und zu schreien.

Im Endstadium knien selbst feministisch gesinnte Frauen im Tanktop oder Bikini auf dem Rasen und senken den Kopf in der Anbetung Allahs. Weil sie vom Islam noch weniger Ahnung haben als von der Siedlungsgeschichte Palästinas, wissen die jungen Frauen nicht, dass eine Frau beim Gebet jede Blöße zu bedecken hat, angefangen vom Kopfhaar über die Oberarme und den Oberkörper.

Minirock ist im Islam ebenfalls verpönt, ebenso wie Shorts und überhaupt jede Kleidung, die als aufreizend empfunden werden könnte. Aber das werden die jungen Novizinnen noch lernen – neben dem Umstand, dass sie künftig nur noch die zweite Geige spielen. Die Welt, die zu umarmen sie sich anschicken, duldet keine Emanzipation, erst recht keine weibliche.

Muss man sich Sorgen um die Jugend machen? Ich denke ja. Der neue Erreger wütet schließlich nicht irgendwo, sondern vorzugsweise an Ausbildungsorten, an denen die Elite des Westens herangezogen wird. Wie sieht unsere Zukunft aus, wenn die Entscheider und Entscheiderinnen von Morgen nicht mehr klar denken können?

Vieles relativiert sich mit dem Alter. Das wächst sich aus, sagte meine Mutter. Aber in dem Fall bin ich mir nicht so sicher, ob wir darauf setzen können. Gegen den Hamas-Kult ist selbst Scientology eine fröhliche Hippiesekte. Auch die Scientologen glauben an verrückte Sachen, angefangen damit, dass die Welt vor 75 Millionen Jahren von Außerirdischen bevölkert wurde, die ihren Heimatplanet wegen Überbevölkerung verlassen mussten.

Aber Scientologen schubsen keine Schwulen vom Hochhaus, sie foltern auch keine Babys oder verstümmeln zum Zeitvertreib schwangere Frauen. Lieber sein Kind an Scientology verlieren als an den Islamismus, kann man nur sagen.

Was geht da an westlichen Hochschulen vor sich? Ist es die Auflehnung gegen die Eltern, die junge, enthusiastisch gestimmte Menschen in die Arme eines archaischen Todeskults treibt? Das wäre die naheliegendste Erklärung. Aber ich fürchte, so einfach ist es nicht.

Ich kenne zufällig ziemlich genau die Welt, aus der viele Studenten stammen, die ihre Solidarität mit der palästinensischen Sache bekunden. Es ist eine Welt, in der Geld keine Rolle spielt, weil Papa an der Wall Street so viel verdient hat, dass es für drei Generationen reicht. Selbstverständlich sind Charlotte und Liam der Augenstern ihrer Eltern, weshalb diese auch ohne mit der Wimper zu zucken 70 000 Dollar auf den Tisch legen, damit der Nachwuchs an einer Elite-Universität seinen Abschluss macht.

Ich habe vergangene Woche auf Twitter gesehen, welche Kurse in Harvard Pflicht sind, wenn man englische Literatur studiert. Literatur kommt nur noch am Rande vor. Die meiste Zeit verbringt man mit dem Studium der Queertheorie, der Aufarbeitung des kolonialen Erbes und der Kritik der weißen Rasse. Wer kein Geld hat, für den ist ein solches Studium nichts. Manche Beschäftigung muss man sich im wahrsten Sinne des Wortes leisten können.

Wenn es nicht Rebellion gegen das Elternhaus ist, die Studenten in die Hamas-Begeisterung treibt, was ist es dann? Den Rang als Autor der Stunde kann der Sozialpsychologe Jonathan Haidt beanspruchen. „Generation Angst“ heißt sein aktuelles Buch, das auf der Bestsellerliste ganz vorne steht. Untertitel: „Wie eine Neuverschaltung der Kindheit eine Epidemie geistiger Störungen hervorruft“. Das Buch ist vor dem Ausbruch der Studentenproteste geschrieben, aber es liest sich wie ein Kommentar zur Lage.

Haidt vertritt seit Langem die Auffassung, dass es ungemein schädlich ist, junge Menschen von allem fernzuhalten, was sie als störend oder gar gefährlich empfinden könnten. Indem man sie in Watte packt, erzeugt man narzisstisch gestörte Wesen, die schon bei einem falschen Wort einen Schreianfall bekommen.

Viele Beobachter reagieren irritiert darauf, dass die gleichen Leute, die überall Mikroaggressionen wittern, umgekehrt keine Mühe kennen, brutal gegen Gleichaltrige vorzugehen, die sie als Feinde markiert haben. Für Toleranz werben, wie der Sieger des diesjährigen European Songcontest, und gleichzeitig eine Mitstreiterin mobben, weil sie Jüdin ist, das läuft parallel.

Aber es ist ein Missverständnis, hier einen Widerspruch zu sehen. In Wahrheit gehen Empfindlichkeit und Aggressivität Hand in Hand. Das Wesen des narzisstischen Charakters ist es ja gerade, aus Wut über echte oder vermeintliche Kränkungen wild um sich zu schlagen. Das Paradebeispiel ist Donald Trump. Niemand ist im Uni-Milieu verhasster, dabei gleichen viele ihm dort aufs Haar.

Es ist die Mischung aus Anspruchshaltung, Weinerlichkeit und Pathos, die auch die Proteste durchzieht. In einer Pressekonferenz führten die Besetzer an der Columbia-Universität lautstark Klage, dass die Mensa-Versorgung während der Besetzung von der Uni-Leitung nicht eingehalten wurde. 70 000 Euro Studiengebühr im Jahr und dann kein vernünftiges Catering – wie kann das sein?

Als ein Journalist die Studentensprecherin darauf aufmerksam machte, dass es möglicherweise ein Widerspruch sei, als Revolutionärin auf pünktliche Essenslieferung zu bestehen, antwortete sie mit sich überschlagender Stimme, ob er denn wolle, dass sie und ihre Mitstreiter an Auszehrung sterben würden. Merke: Das Leid in Gaza ist schlimm. Aber noch schlimmer ist es, wenn der Essensplan durcheinandergerät.

Ich glaube, dass auf einer tiefergehenden Ebene noch nicht wirklich verstanden wurde, wie zerstörerisch die bedingungslose Palästina-Solidarität für die linke Sache ist. Wie soll man den Feminismus noch ernst nehmen, wenn der progressivste Teil der Bewegung einer Ideologie huldigt, die alles negiert, was man sich auf die Fahne geschrieben hat? Viele werden sich des Lachens nicht mehr erwehren können, wenn das nächste Mal bei einer Podiumsdiskussion ein Vortrag über toxische Männlichkeit folgt.

Die Antwort ist bislang: schweigen. Im „Spiegel“ hat vor zwei Wochen eine neue Kolumnistin angeheuert, um die Sache der Frauen noch entschiedener voranzutreiben. Ihr erster Text? Eine Abrechnung mit dem veralteten Frauenbild in TikTok-Videos. Klar, auch das ist ein Problem. Aber lieber hätte man gewusst, was eine engagierte Feministin davon hält, wenn besonders fortschrittliche Schwestern ihre Köpfe vor der Scharia beugen.

Was reibungslos funktioniert, ist der Reflex, jeden einen Frauenfeind zu nennen, der einem quer kommt. Das ist vom alten Elan übrig geblieben. Man konnte das vergangene Woche sehr schön sehen, als der PR-Experte und Polit-Influencer Axel Wallrabenstein unter Feuer geriet, weil er einer Aktivistin widersprochen hatte, die fand, man müsse über die Scharia differenzierter urteilen.

Wallrabenstein hatte als Kommentar ein Bild gepostet, dass tiefverschleierte Frauen im Iran zeigte. „Zieh dich mal ordentlich an“, schrieb er dazu. Das reichte, um ihm den Vorwurf einzutragen, er sei ein Säufer und ein Rassist obendrein.

Folgt man Haidt, ist es gänzlich falsch, Narzissten in ihrer verschobenen Weltsicht zu bestärken. Nicht ausweichen, sondern gegenhalten, lautet seine Empfehlung. Das ist wie bei Kindern, die sich auf den Boden werfen, wenn sie im Supermarkt nicht das Spielzeug bekommen, das sie verlangen. Wenn man nicht will, dass sie sich zu Terroristen entwickeln, muss man irgendwann Grenzen ziehen. Es gibt mordsmäßig Geschrei, aber das muss man dann aushalten.

© Michael Szyszka

Gott schütze uns vor Nancy Faeser

Warum wir uns nach Meinung der Innenministerin nicht so sehr vorm Islamismus fürchten müssen? Weil der Islamismus anders als der Rechtsextremismus nicht das System stürzen wolle. Mon Dieu!

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang rät beim Thema Hass von Muslimen auf Juden zur Gelassenheit. Er vermute, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhige, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaue. So sagte er es auf einem Symposium zur Sicherheitslage in Deutschland. Der rechtsextreme Antisemitismus hingegen bleibe eine deutsche Konstante.

Ich lade Herrn Haldenwang gerne zu einem Besuch an der Sinai Grundschule in München ein. Weshalb tragen die Sicherheitskräfte dort neuerdings Kevlar-Westen? Weil sie Angst vor einer neuen Gewaltwelle von rechts haben? Nein. Es sind nicht die Rechten, gegen die man aufrüstet. Es sind die muslimischen Wirrköpfe, die man fürchtet, junge Leute mit Pali-Schal und Hamas-Gesinnung, die meinen, sie müssten ein Zeichen setzen, indem sie eine jüdische Schule attackieren.

Es glaubt an der Schule übrigens auch niemand, dass sich die Lage bald wieder bessert. Man muss ja nur nach Hamburg schauen, wo sich die Freunde des Kalifats so sicher fühlen, dass sie für die Ausgrenzung aller Ungläubigen, angefangen bei den Juden, den Feministinnen und den Schwulen, offen demonstrieren.
Deshalb die schusssichere Weste.
So ein Ding wiegt mehr als 12 Kilo. Das trägt man nicht zum Spaß.

Der Verfassungsschutzpräsident kann auch gerne einmal mit den Eltern sprechen, deren Kinder in München jeden Tag unter Polizeischutz zur Schule gehen. Oder den Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde, die Trägerin der Schule ist. Er wird Mühe haben, jemanden zu finden, der meint, dass die größte Bedrohung von rechts komme.

Nun gut, kann man sagen: Wer ist schon Thomas Haldenwang? Nachdem man mit Hans-Georg Maaßen zu weit in die eine Richtung abgebogen ist, geht es nun mit Karacho in die andere. Maaßen befand sich schon als Verfassungsschutzchef in Daueropposition zur Bundesregierung – sein Nachfolger macht dafür den Fiffi, der alles nachplappert, was ihm die Politik vorsagt.

Wenn sie in der Regierung davon reden, dass die wahre
Gefahr von den Reichsbürgern drohe, sagt er, die größte
Gefahr seien die Reichsbürger. Wenn sie erklären, dass man darüber nachdenken müsse, die Verhöhnung des Staates unter Strafe zu stellen, nickt er und sagt: Ja, das finde er auch, Delegitimierung des Staates sei etwas ganz Schlimmes, das gehöre geahndet.

Man hat es ahnen können: Die Bundesinnenministerin ist ebenfalls der Auffassung, dass die wahre Gefahr rechts steht. Vor ein paar Wochen wurde sie gefragt, warum sie den Rechtsextremismus für bedrohlicher halte als Islamismus oder Linksextremismus. Ihre Antwort: Der Islamismus
wolle schließlich nicht das System stürzen, das sei das Wesen des Rechtsextremismus. Was soll man dazu sagen? Vermutlich hält sie Scharia auch für ein neues Pop-Sternchen und Kalifat für einen ausgefallenen Nachtisch.

Es gibt nicht wenige, die in Nancy Faeser ein eigenes Sicherheitsrisiko sehen. So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube, sie ist einfach nicht die Hellste. Das ist in der jetzigen Lage ebenfalls keine besonders tröstliche Auskunft, gebe ich zu. Wie es aussieht, gibt es dummerweise auch in ihrer Entourage niemanden, der sagt: „Halt, so geht’s nicht, das können wir so nicht stehen lassen.”

Warum fällt es uns so schwer, die Feinde unserer Demokratie zu erkennen? Es sind ja nicht nur der Verfassungsschutzpräsident und die Bundesinnenministerin, die glauben, dass der verrückte Reichsbürger-Prinz hundertmal gefährlicher ist als jeder Islamisten-Anführer. An den Universitäten, an denen die Elite von morgen ausgebildet wird, hält inzwischen
ein nicht unerheblicher Teil die Ausbreitung des Islam für die Lösung aller Probleme.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” war vor kurzem ein aufschlussreiches Interview mit dem -Orientalisten Gilles Kepel zu lesen. Kepel gilt als einer der führenden Experten zum Nahen Osten, er hat zahlreiche Bücher zum politischen Islam und dem Aufstieg des Dschihadismus veröffentlicht.

Sein Blick ist düster. Während der 11. September dem Westen vor Augen geführt habe, dass er es mit einem Feind zu tun hat, der alles verachtet, wofür der Westen steht, habe der 7. Oktober den Westen gespalten. Den Vertretern des sogenannten globalen Südens sei es gelungen, an den westlichen Universitäten eine starke Anhängerschaft zu entwickeln. Das sei eine sehr beunruhigende Entwicklung.

Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder vom Campus der Columbia-Universität in New York gesehen haben? Seit einer Woche kampieren dort Studenten, um in ekstatischen Gesängen ihre Liebe zur Sache der Hamas zu bekunden.

Das Wuhan der Hamas-Liebe sind die amerikanischen
Ivy-League-Unis. Aber wie das so ist mit Seuchen, sie bleiben nicht auf einen Ort begrenzt. Auch an der Science Po in Paris oder der Berliner Humboldt-Uni tragen sie stolz die Zeichen des islamischen Märtyrerkults, der dem Westen den Krieg erklärt hat. Der Norden steht auf der falschen, der Süden auf der gerechten Seite, das ist die Quintessenz der Proteste. Humpty-Dumpty-Huntington nennt das Kepel in Anspielung auf Samuel Huntingtons berühmtes Buch „Kampf der Kulturen“: Huntington auf den Kopf gestellt.

Margot Käßmann hat viel Spott dafür ertragen müssen, dass sie zu Gesprächskreisen mit den Taliban aufrief. Aber ein bisschen Käßmann steckt selbst in hochrangigen Regierungsmitgliedern. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Außenministerin davon spricht, alle im Nahen Osten wollten doch Frieden. Nein, die Hamas will keinen Frieden, die Hisbollah und die Huthis wollen es auch nicht, und die iranischen Revolutionsgarden schon gar nicht.

Woher kommt diese Naivität? Ein theologisch beschlagener Mensch würde antworten: Das ist eben eine Folge der durchgreifenden Säkularisierung. Wir haben keine Vorstellung mehr vom Bösen. Mit der Metaphysik haben wir nicht nur Gott, sondern auch den Teufel abgeschafft. Leider hat das Böse es noch nicht mitbekommen, dass es abgeschafft ist. Deshalb sind wir jedes Mal ganz von den Socken, wenn es uns wider Erwarten in die Quere kommt.

Auch die 68er haben viel Unsinn geredet. Sie haben Pol Pot hochleben lassen und die Verbrechen des Stalinismus relativiert. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass sie davon geträumt hätten, aus Berlin Kambodscha zu machen und aus Paris ein sibirisches Umerziehungslager.

Ich bin kein zynisch veranlagter Mensch. Aber wenn ich die Bilder junger, privilegierter Mittelschichtskinder sehe, die sich in „Free Palestine“-Gesängen die Lunge aus dem Leib brüllen, kann ich mich des Gedankens nicht erwehren, dass eine Woche beim IS den Palästina-Fans vielleicht ganz guttäte. Dann könnten sie die Probe aufs Exempel machen, wie weit sie mit ihrer Mission für mehr Trans- und Frauenrechte bei den muslimischen Glaubensbrüdern kommen.

Nazis sind eine Gefahr, keine Frage, die Reichsbürger auch. Aber es gibt sehr viel weniger Reichsbürger, als es Islamisten gibt. Wenn die Umzüge in Hamburg etwas gezeigt haben, dann wie selbstbewusst diese Leute in-
zwischen auftreten. Diese Demonstrationen sind Macht-demonstrationen. Die Antwort des Staates: Geschwafel.

Und es bleibt ja nicht bei Umzügen. Bei einer Umfrage in Niedersachsen haben 68 Prozent der 15-jährigen Schüler muslimischen Glaubens geantwortet, dass ihnen die Regeln des Koran wichtiger seien als die deutschen Gesetze. Knapp die Hälfte stimmte der Aussage zu, dass ein islamischer Gottesstaat die beste Staatsform sei. Das sind keine ermutigenden Zahlen.

Wenn wir nicht aufpassen, haben wir so lange nach rechts gestarrt, dass wir verpasst haben, dass die Feinde auch von ganz woanders herkommen können. 182 Millionen Euro gibt die Regierung im Jahr zur Stärkung der Demokratie aus. Redakteure der „Bild” haben jetzt mal nachgeschaut, wo das Geld bleibt. Das Ergebnis: Wir geben mehr für den Kampf gegen Islamophobie aus als gegen Islamismus. Vielleicht könnten wir damit anfangen, das Verhältnis umzudrehen.

© Silke Werzinger

Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs

Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. Ist die Koalition von allen guten Geistern verlassen?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. „Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“, heißt es in einem Beschluss, den das Gericht vergangene Woche veröffentlichte.

Zwar dürften sich auch staatliche Einrichtungen gegen verbale Angriffe zur Wehr setzen, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht erfüllen könnten. Aber dieser Schutz dürfe nicht dazu führen, sie gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.“

Die Abmahnung ist ein außergewöhnlicher, ja spektakulärer Vorgang. Wann ist es in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal vorgekommen, dass die Regierung höchstrichterlich an die Beachtung der Meinungsfreiheit erinnert werden musste?

Was war vorgefallen? Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur ­Julian Reichelt hatte den Umstand, dass Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze weiterhin Hilfsgelder nach Afghanistan überweist, auf Twitter polemisch kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban. Wir leben im Irrenhaus.“

Das wollte Schulze nicht über sich lesen und zog bis vor das Kammergericht Berlin, um den frechen Kommentator in die Schranken zu weisen. Was immer die Berliner Richter geritten haben mag: Sie gaben der Ministerin recht und untersagten Reichelt seine Äußerung – eine Entscheidung, gegen die Reichelts Anwalt, der in Grundrechtsfragen äußerst versierte Joachim Stein­höfel, umgehend das Verfassungsgericht anrief.

Normalerweise brauchen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Jahre, vorausgesetzt, sie werden überhaupt zur Befassung angenommen. In diesem Fall erging das Urteil binnen vier Monaten. Offenbar hatte man in Karlsruhe das Gefühl, es sei Eile geboten.

Es ist das zweite Mal, dass das oberste deutsche Gericht der Bundesregierung in den Arm fällt. Erst wurde dem Kabinett Scholz in scharfen Worten der Versuch untersagt, mittels Bilanzfälschung die Haushaltsregeln auszuhebeln. Jetzt musste es daran erinnert werden, dass Regierungskritik kein Straftatbestand ist.

Formal richtet sich das Urteil gegen die Entscheidung des Berliner Kammergerichts. Aber natürlich darf Svenja Schulze den Richterspruch persönlich nehmen, schließlich war das Berliner Gericht auf ganzer Linie ihrer Argumentation gefolgt. Auch auf dieses Spiel versteht man sich in Karlsruhe: Schlage den Sack und meine den Esel.

Wir haben es mit einer Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs zu tun, anders lässt sich die Lage nicht mehr deuten. Und wie alle, die kurz vor einem psychischen Zusammenbruch stehen, reagieren auch die Mitglieder der Ampel zunehmend erratisch. Ein falsches Wort kann reichen und sie fahren aus der Haut. Man kennt das vom häuslichem Disput: Wenn die Nerven blank liegen, schlägt man irgendwann nur noch wild um sich.

Wir leben in einem Irrenhaus? Vielleicht keine besonders elegante Beschreibung der Situation. Aber doch kein Satz, wegen dem man vor Gericht geht, um den Urheber zur Verantwortung zu ziehen. Wenn das im Kabinett Scholz bereits unter Hate-Speech fällt, dann liegen bitterere Monate vor der Koalition. Die Nachrichten aus dem Land werden ja nicht besser. Und die Kommentare auch nicht.

Ich bin seit über 35 Jahren im politischen Beobachtungsgeschäft. Als ich als Redakteur anfing, mit 25 Jahren beim „­Spiegel“, war noch Helmut Kohl an der Regierung. Ich habe Aufstieg und Untergang von Rot-Grün erlebt und das bleierne Biedermeier der Merkel-Jahre. Alle Kanzler hatten ihre dunklen Momente. Aber ich kann mich an keine Regierung erinnern, die so glücklos agierte und auch so hilflos wie diese.

Die Bürger sind nicht einmal mehr empört. Das ist vielleicht das Deprimierendste. Empörung beinhaltet ja am Ende so etwas wie die Hoffnung, dass sich die Dinge zum Besseren wenden ließen, wenn man nur laut genug aufbegehre. Ich war in den vergangenen Monaten oft bei Wirtschaftsverbänden zu Vorträgen und Podiumsdiskussionen. Wenn ich die Stimmung beschreiben sollte, würde ich sagen: totale Konsternation. An die Stelle der Empörung ist stille Verzweiflung getreten.

Wie konnte es so weit kommen? Die Grünen sind wie die Grünen sind. Es gibt bei ihnen eine Reihe vernünftiger Leute, aber eben auch viele beinharte Ideologen, die Regierungsarbeit mit dem Abhaken von Parteiprogrammen verwechseln. Anderseits ist Deutschland wohlhabend und stabil genug, dass es auch ein paar Grüne an der Regierung aushält.

Das eigentliche Rätsel ist: Wie konnte die SPD so vom Weg abkommen? Wenn es eine Partei gibt, die über eine Anbindung an die normale Arbeitswelt verfügt, dann die Sozialdemokratie. Der ehrliche Malocher steht bis heute in hohem Ansehen. Schon in meiner Jugend war er eher Ideal denn erlebte Realität. Wenn meine sozialdemokratische Mutter den Fleiß des Eisenbiegers besang, dann aus der Entfernung des Hamburger Villenviertels. Aber wenigstens gab es ein Gefühl, dass man die einfachen Leute, wie sie hießen, nicht aus dem Auge verlieren sollte.

Was also ist passiert? Die Akademisierung ist passiert. Heute sucht man auch in den Reihen der SPD vergeblich Leute, die mal an der Werkbank gestanden haben. Wer einen Parteitag besucht, begegnet dort nahezu ausschließlich Menschen mit akademischem oder anakademisiertem Hintergrund.

Weil die Delegierten nicht nur über das Programm be-
stimmen, sondern auch darüber, wer auf den Listen­plätzen vorne steht, nehmen die Themen aus der akademischen Welt immer größeres Gewicht ein. Deshalb kommt es zum Bürgergeld, obwohl keine soziale Wohltat unter sozialdemokratischen Traditionswählern so verhasst ist wie das bedingungslose Grundeinkommen für Faulenzer. Oder zum Selbstbestimmungsgesetz, das Mann und Frau zu Kategorien von gestern erklärt.

E

in weiteres Problem der Akademisierung von Politik ist: Sie macht auch wahnsinnig empfindlich. Wenn einem an der Uni etwas beigebracht wird, dann bei der geringsten Grenzüberschreitung nach Hilfe zu schreien. Wo früher eine Zurechtweisung geboten schien, erfolgt heute lieber der Ruf nach der Antidiskriminierungsbeauftragten.

Das färbt ab, bis in die höchsten Ränge. Annalena Baerbock hat Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer gestellt, weil der in seinem Garten satirische Plakate gegen die Grünen aufgestellt hatte. Ihre Kollegin Lisa Paus möchte am liebsten jedem, der sich übermäßiger Regierungskritik schuldig macht, den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen.

Für die Entwicklungshilfeministerin ist die Sache übrigens noch nicht ausgestanden. Sie hat zwar umgehend erklärt, das Verfassungsgerichtsurteil vollumfänglich anzuerkennen. Aber Anwalt Steinhöfel hat dem Ministerium einen Fragenkatalog überstellt, auf dessen Beantwortung er besteht. So möchte der Anwalt geklärt wissen, wer auf die Idee kam, gegen seinen Mandanten gerichtliche Schritte einzuleiten. Und natürlich: Wie hoch der Stundensatz der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann war, die Schulze zu Rate zog.

Mindestens 20 000 Euro haben die Promi-Anwälte in Rechnung gestellt, wie man dem „Tagesspiegel“ entnehmen konnte. Dazu kommen die Auslagen der gegnerischen Seite plus Gerichtskosten.

Es gibt eine Petition, die Frau Schulze auffordert, das Geld zu erstatten. Das einem anvertraute Geld anderer ­Leute für unsinnige Rechtshändel in eigener Sache auszugeben, kann man auch als Veruntreuung von Steuergeldern sehen. Aber den Gedanken verfolgen wir lieber nicht weiter. Sonst haben wir morgen noch ein Schreiben der Kanzlei Scherz Bergmann im Briefkasten. Und das will ja keiner, oder?

© Michael Szyszka

Mit Leuten wie Höcke reden? Viele Journalisten halten die Bürger offenbar für blöd

Man dürfe den Rechten nicht die Stichworte liefern, heißt es. Dahinter steht die Vorstellung, man müsse bestimmte Themen nur aus den Medien heraushalten und schon würde nicht mehr darüber geredet.

Die AfDdurfte nicht zum Bundespresseball. Seit die Partei im Bundestag sitzt, also seit 2017, standen auch die Abgeordneten der AfD auf der Einladungsliste. Dieses Mal nicht. „Die Partei passt nicht zu uns, mit denen kann man kaum die Demokratie verteidigen“, sagte Mathis Feldhoff, der Vorsitzende des Vereins der Bundespressekonferenz, der den Ball ausrichtet, der Nachrichtenagentur „dpa“.

.Der Ball stand unter dem Motto: „Für die Pressefreiheit. Demokratie schützen.“ Wer denkt sich so etwas aus? Klar, irgendwie sind wir alle für Demokratie. Ist ja auch eine super Sache. Aber muss man deswegen gleich im Takt dazu tanzen? Ich dachte, es gehe bei einem Ball darum, sich einen hinter die Binde zu gießen und ansonsten den lieben Gott eine gute Person sein zu lassen. Aber was verstehe ich schon von Pressebällen.

Eine Freundin fragte, ob ich sie begleiten würde, sie habe noch eine Karte übrig. Ich weiß, warum ich dankend ablehnte. Ich hätte den Demokratietest nie und nimmer bestanden. Wenn ich höre, ich solle mich zur Verteidigung höherer Dinge einfinden, bin ich weg.

Zu meiner Verteidigung muss ich sagen: Ich habe es nicht anders gelernt. Als ich zur Journalistenschule ging, stand alles Mögliche auf dem Lehrplan: Nachricht, Recherche, Kommentar, die Feinheiten der deutschen Sprache. Demokratieverteidigung war nicht dabei.

Leider schreiben viele in meinem Gewerbe inzwischen auch so, als wollten sie einen Demokratieförderpreis gewinnen. Keine schlechten Scherze mehr, keine fiesen Witze, natürlich auch nichts Schräges oder Anarchisches, woraus man einem einen Strick drehen könnte. Dafür lange Riemen, wie man den Staat vor seinen Feinden schützt.

Ich halte die AfD für ein ergiebiges Thema. Mich würde zum Beispiel brennend interessieren, wie es bei Alice Weidel zu Hause aussieht. Wie bringt sie das zusammen: das Leben als lesbische Mutter und den Vorsitz einer Partei, die Lesben für Frauen hält, die einfach noch nicht den richtigen Mann gefunden haben?

Auch ein Hausbesuch bei Björn Höcke erschiene mir vielversprechend. Ich wüsste zu gerne, ob er im Keller wirklich eine Surround-Anlage eingerichtet hat, um Goebbels Reden in Dolby Atmos zu hören.

Schon physiognomisch ist Höcke eine fantastische Figur. Ich konnte während des „Welt“-Duells mit dem CDU-Mann Mario Voigt den Blick nicht von ihm wenden. Minutenlang verharrte er mit der Hand am Kinn, als sei er direkt einem Disney-Film über die deutsche Romantik entsprungen. Dazu diese Sprache, die immer einen Überschuss Luise Rinser enthält („mir brennt der Mund“). Tolles Material, nach dem sich jeder Journalist die Finger leckt, sollte man meinen.

Stattdessen werden uns lange Elogen geliefert, weshalb man am besten gar nicht mit diesen Leuten redet. Weil: Wer mit ihnen redet, bietet ihnen eine Bühne.

Man dürfe den Rechten keine Bühne bieten, heißt es. Ich halte diesen Satz für den Gipfel der Anmaßung. Journalisten sollten Politikern nie eine Bühne bieten, und zwar egal welcher Couleur. Außerdem ist es nicht die Aufgabe von Medien, Parteien groß oder klein zu schreiben. Dass sich die politische Konkurrenz den Kopf zerbricht, wie sie der AfD den Weg verlegen kann, das erwarte ich von ihr. Aber Journalisten sind keine Politiker. Sie sollten auch nicht versuchen es zu sein.

Man dürfe den Rechten nicht die Stichworte liefern, lautet eine andere Formulierung. Dahinter steht die Vorstellung, man müsse bestimmte Themen nur aus der Zeitung oder dem Fernsehen heraushalten und schon würde nicht mehr darüber geredet. Offenbar halten viele der im Journalismus Tätigen die Bürger für blöd.

Man kann selbstverständlich solange die Kriminalitätsstatistik kleinreden, bis nur noch Touristen übrig sind, um den hohen Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen zu erklären. Aber das Einzige, was man mit diesen Verrenkungen erreicht, ist, dass die Leute den Journalisten noch mehr misstrauen, als sie es ohnehin tun. Nicht mal in der DDR hat der Versuch funktioniert, die Menschen von Informationen fernzuhalten, die man für schädlich hielt.

Dennoch ist der Reflex erst einmal: Am besten gar nicht dran rühren. Unter diesen Umständen ist es fast eine Sensation, wenn der „Presseclub“ 45 Minuten über die Frage diskutieren lässt, ob steigende Kriminalität eine Sache der Herkunft sei. Ich bin sicher, es gab beim WDR nicht wenige, die fanden, man hätte etwas ganz anderes senden sollen. Am besten wieder was zum Klimawandel. Oder zu Rassismus. Das geht immer.

Man sieht die Folge dieser Wirklichkeitsabgewandtheit auch in den sinkenden Auflagen. Anders als die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kann man Leser ja nicht zum Abschluss eines Abonnements verpflichten.

Der Rückgang wird zum Naturgesetz erklärt, aber das ist er nicht. Der „Spiegel” zum Beispiel hat trotz Internet Jahr für Jahr zugelegt, bis die Redaktion in ihrer Weisheit auf die Idee kam, nach Stefan Aust eine Reihe von Chefredakteuren zu installieren, die vor allem darüber nachdachten, wie man die eigenen Redakteure glücklich macht.

Schon die Frage, was den Leser interessiert, gilt in manchen Redaktionen als Häresie. Entscheidend ist bei der Themensuche vielmehr, was ihn interessieren sollte. Wenn er sich uneinsichtig zeigt, wird er so lange traktiert, bis er sich in sein Schicksal fügt – oder die Segel streicht.

Dass die mediale Wirklichkeit und die Wirklichkeit, die viele Menschen als Normalität empfinden, auseinanderfallen, ist kein ganz neues Phänomen. Auch zur Zeit von Helmut Kohl waren veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung nicht immer deckungsgleich. Was die Beurteilung seiner Person angeht, fielen sie erkennbar auseinander. Aber es gab wenigstens noch den Versuch, die Wirklichkeit in den Blick zu nehmen, und sei es aus Eigennutz.

Inzwischen gelten sinkende Auflagen als notwendiges Übel. Wenn auf dem Weg der Erneuerung alte Abonnenten verloren gehen, dann sei’s drum. Jung, weiblich und divers – so wünscht sich die moderne Chefredaktion ihre Leserschaft. Wer nicht einsehen will, dass die neue Zeit auch neue Schwerpunkte verlangt, muss sich halt eine andere publizistische Heimat suchen.

Es hat sich eingebürgert, von Haltungsjournalismus zu sprechen. Aber das ist eigentlich das falsche Wort. Gegen Haltung ist nichts zu sagen. Auch ich habe zu vielen Dingen eine klare Haltung, wie die Leser meiner Kolumne aus leidvoller Erfahrung wissen. Vielleicht müsste man eher von Wirklichkeitsnachbesserungsjournalismus reden. Wichtiger, als zu sagen, was ist, erscheint es den Vertretern desselben zu sagen, wie es sein sollte.

Da sich die Lebensrealität oft als sperriger erweist als gedacht, tut sich zwischen den Erwartungen und den Ergebnissen der hochherzigen Bemühungen eine Lücke auf. Das ist wie in der Politik. Aber das heißt mitnichten, dass man klein beigibt. Statt die Ansprüche anzupassen, werden die Anstrengungen einfach verdoppelt.

Mein Kollege Harald Martenstein hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass das Wort „Deportation“ bei der berühmten Veranstaltung in Potsdam bekanntermaßen nicht gefallen ist. Dennoch ist bis heute in vielen Medien von einer Tagung die Rede, bei der Deportationen beredet und geplant worden seien. Das habe er in dieser Drastik noch nicht erlebt, sagte Martenstein, dass eine widerlegte Sichtweise einfach eisern durchgehalten werde.

Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich jeden Weltverbesserungsjournalisten dazu verdonnern, sich wieder mehr für das zu interessieren, was ist. Das wäre ein echter Dienst an der Demokratie. Aber vermutlich ist das viel zu simpel gedacht.

© Sören Kunz

Papa Nelson weiß Rat

Dass Deutschland zu Wohlstand kam, verdankt das Land auch den vielen fleißigen Gastarbeitern. Die Zuwanderung ist wieder hoch, aber anders als damals landen viele Neuankömmlinge heute im Bürgergeld. Was ist denn da schiefgelaufen?

Das Politmagazin „Kontraste“ schilderte vor einigen Wochen den Fall des Geflüchteten Jonathan A., im Familien- und Freundeskreis auch bekannt als Papa Nelson beziehungsweise Mr. Cash Money. Der Mann stammt aus einem Dorf in Nigeria. Im Gegensatz zu vielen afrikanischen Flüchtlingen, die es nach Deutschland zieht, hat er es geschafft, hier Fuß zu fassen.

Er hat die deutsche Sprache erlernt, jedenfalls so weit, dass er auf TikTok Tipps geben kann, wie man es in Deutschland zu Wohlstand bringt. Seit ein paar Jahren ist er sogar im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Im Grunde ist Papa Nelson das, was man ein Vorbild der Integration nennen könnte, und damit genau die Sorte von Flüchtling, denen die Regierung mit dem neuen Einbürgerungsgesetz die Deutschwerdung erleichtern will.

Es gibt nur einen kleinen Schönheitsfehler. Herr A. ist zwar groß gewachsen und von beeindruckender Statur, auf Videos zeigt er gerne seine Muskeln vor. Einer geregelten Arbeit steht also nichts im Wege. Leider hat er jedoch beschlossen, dass Arbeit nichts für ihn sei, weshalb er Bürgergeld bezieht. Und das nicht nur für sich, sondern auch für mittlerweile 24 Kinder von mehreren Frauen, die auf diesem Wege ebenfalls ein Bleiberecht erwirkt haben. 1,5 Millionen Euro kostet der Unterhalt des auf insgesamt 94 Personen angewachsenen Haushalts die Sozialkasse, pro Jahr.

Als ich davon hörte, dachte ich erst, das sei ein Witz. Aber nein, das ist deutsches Ausländerrecht. Und das Verrückteste dabei ist: Den Behörden sind offenkundig die Hände gebunden. Man sollte meinen, dass ein solch offensichtlicher Schabernack zulasten des Steuerzahlers nicht Bestand haben kann. Aber so sehr sich die Ämter auch anstrengen, gegen diese Form der Bereicherung ist kein Kraut gewachsen. Wer wie Mr. Cash Money ein Kind als sein eigenes anerkennt, erhält auch entsprechende Unterstützung, egal, ob er der leibliche Vater ist oder nicht.

Ich habe dieser Tage ein Buch in die Hände bekommen, das von den Erfahrungen und Entbehrungen der Menschen handelt, die Deutschland als sogenannte Gastarbeiter mit aufgebaut haben. Es trägt den etwas hochtrabenden Titel „Kampf & Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft“, sein Autor ist der mir wohlbekannte und geschätzte Theologe Stephan Anpalagan. Das Buch beginnt mit dem Schicksal der Familie Yilmaz, deren Großvater, Hüseyin Yilmaz, in den 70er Jahre nach Deutschland kam, als der 1000001ste Gastarbeiter. Eigentlich sollten es nur ein, zwei Jahre in der Fremde werden. Aber dann kam die Frau nach, weil die Sehnsucht zu groß war. Am Ende hatten die Yilmaz vier Kinder großgezogen und dieses seltsame Deutschland zu ihrer Heimat gemacht.

Welcher Mut, welche Entschlusskraft, dachte ich, während ich mich durch Anpalagans Buch las. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem Kaff in Anatolien aufgewachsen, wo schon Istanbul unvorstellbar weit entfernt ist, und dann beschließen Sie in ein Land aufzubrechen, dessen Sprache Sie nicht beherrschen, dessen Sitten und Gebräuche Ihnen gänzlich fremd sind, und das sich auch nicht als besonders einladend erweist, wenn man dann einmal da ist, weder vom Wetter noch von den Umgangsformen.

Das Lob der Arbeitsmoral durchzieht den ganzen Text, erst für die der Polen, die kamen, um in den Bergwerken zu schuften, dann für die der Italiener, die dafür sorgten, dass die Bänder der Automobilindustrie nicht stillstanden, dann die der Türken, die sich auf den vielen Baustellen krumm schufteten. Sie alle haben sich reingehängt in der Hoffnung, dass es ihren Kindern besser gehen würde. Und oft klappte es ja auch. Die zweite Generation ging hier zur Schule, die ersten schafften es an die Universität.

Starke Arbeitsethik, hoher Leistungswille, wenig Larmoyanz – das zeichnete die Angehörigen der migrantischen Aufbaugeneration aus. Das ist es auch, was ihnen die Anerkennung und den Respekt der Deutschen einbrachte, die zunächst mit Argwohn und auch Feindseligkeit auf die Zuwanderer blickten.

Irgendetwas ist zwischendurch schief gegangen. Wieder ist viel davon die Rede, dass Deutschland ohne Zuwanderung nicht auskomme, weil die Deutschen selbst zu wenig Kinder in die Welt setzten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es ist das Argument, das die Politiker schon vor 50 Jahren benutzten, als sie die ersten Anwerbeabkommen schlossen. Aber im Gegensatz zu damals landen viele Zuwanderer nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern in den Karteien der Sozialämter.

Das ist kein dummes Vorurteil, das sagen die Zahlen. 51 Prozent der Bürgergeldempfänger, wie Hartz-IV-Bezieher heute vornehm heißen, sind inzwischen ausländische Staatsbürger. Stellt man auf den sogenannten Migrationshintergrund ab, sind es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sogar 62 Prozent.

Vielleicht sind die Zuwanderer einfach nur zu gut integriert. Auch bei vielen Deutschen ist es mit der Arbeitsmoral inzwischen so eine Sache. Gerade hat die Firmenleitung des Werkzeugherstellers Stihl beschlossen, ein neues Werk nicht mehr in Deutschland, sondern stattdessen wohl in der Schweiz zu errichten. Auch die Schweiz gilt nicht gerade als Billiglohnland. Aber verglichen mit Deutschland, wo die IG-Metall jetzt die 32-Stunden-Woche einführen will, ist sogar die Schweiz günstig.

Dass auch viele Neuankömmlinge vor allem die richtige Work-Life-Balance im Blick haben, ist allerdings nicht das, was Politiker erzählen, wenn sie die Vorzüge von mehr Immigration nennen. Im Gegenteil: Wenn das Loblied der Einwanderung gesungen wird, ist immer von den tüchtigen Pflegekräften die Rede, die dafür sorgen, dass die Versorgung der Alten nicht zusammenbricht, und den vielen fleißigen Händen, die es in der Gastronomie oder der Landwirtschaft braucht.

Woran liegt es, dass überall händeringend nach Leuten gesucht wird, die anpacken, wenn gleichzeitig so viele Menschen nach Deutschland kommen wie lange nicht mehr? Ich habe dazu einen aufschlussreichen Artikel im Wirtschaftsteil des „Spiegel“ gelesen. Anders als früher wollen wir es besonders gutmachen, lautet das Fazit.

Die Neuankömmlinge werden erst einmal in Sprachkurse gesetzt, damit sie Deutsch lernen. Dann folgen diverse Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen. Denn selbstverständlich nehmen wir es auch bei den Zertifikaten und Bescheinigungen heute ganz genau.

So legen wir Hunderttausende still. Und wenn sie dann so weit wären, loszulegen, sagen sich viele: Eigentlich ist dieses Leben auf Kosten des Arbeitsamtes gar nicht so schlecht. Man braucht ja kein Harvard-Diplom, um spitz zu kriegen, wie der deutsche Sozialstaat funktioniert. Wer lange genug klagt, dass er an einer Schrumpfleber laboriert oder einem anderen Leiden, das ihm schwerere Arbeit verbietet, der kommt auch ohne Arbeit über die Runden. Im Zweifel bessert er sein Bürgergeld mit etwas Schwarzarbeit auf.

Jonathan A. alias Papa Nelson alias Mr. Cash Money heißt übrigens auch deshalb Mr. Cash Money, weil er sich einen Spaß daraus macht, den Reichtum vorzuführen, den ihm die regelmäßige Zuweisung der Familienkasse Dortmund erlaubt. Da sieht man ihn dann in seinem Dorf in Nigeria in einem schicken Audi vorfahren oder dem Cabrio, das er sich gerade geleistet hat. Auf einem anderen Video wirft er, in Landestracht gekleidet, Geldscheine wie Kamellen unters jubelnde Volk.

Arbeitsmarktforscher werden nicht müde zu betonen, dass die Sozialhilfe bei der Entscheidung für Deutschland keine Rolle spiele. Der genannte Pull-Effekt ist die vermutlich meistbestrittene Tatsache im deutschen Fernsehen. Leider sehen nicht alle Flüchtlinge den Presseclub oder Markus Lanz, wo ihnen auseinandergesetzt wird, wie entbehrungsreich und kompliziert in Wahrheit das Leben als Zuwanderer in Deutschland ist. Ich fürchte, sie verlassen sich eher auf die schönen Bilder aus dem Leben von Leuten wie Jonathan A.

© Silke Werzinger

FOCUS-Kolumne von Jan FleischhauerEr hasst Schwule und feiert Kindermörder: Warum lächelt Baerbock diesen Mann so an?

Haben sich die Alliierten eines Genozids schuldig gemacht, als sie Nazi-Deutschland bombardierten und Zehntausende unschuldiger Zivilisten töten? Nach den Kriterien, die an Israel angelegt werden, muss man sagen: Ja

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ war dieser Tage die Zuschrift eines Lesers zur Israelberichterstattung abgedruckt. Der Schreiber, Frank Niggemeier aus Berlin, bezog sich dabei insbesondere auf den Vorwurf, Israel würde in Gaza einen Genozid begehen. Der Brief las sich wie folgt:

„Meine Großmutter wurde mit 30 Jahren am 7. März 1945 durch die Briten getötet. In ihrem Haus, in einer Stadt am Rande des Ruhrgebiets. Zusammen mit ihrem achtjährigen Sohn und einem Baby, das sie im Leibe trug. War das Mord? Gar Teil eines Genozids? Die Briten wollten nicht meine Großmutter und ihren Sohn töten. Sie warfen Bomben auf meine Heimatstadt, um Infrastruktur zu treffen, die für den Krieg und Hitlers Terror wichtig war. So trafen ihre Bomben nicht die Infrastruktur, sondern meine Familie. Und viele andere.

Man stelle sich vor, ein englischer oder amerikanischer Journalist hätte damals einen Filmbericht machen können. Von dem Bombenkrater, der vom Haus meiner Großeltern übrig geblieben war. Davor meine Mutter, die einen Tag später zehn Jahre alt wurde, zusammen mit ihrem jüngeren Bruder (drei Jahre) und einem verzweifelten Vater. Was für Filmaufnahmen das geworden wären! Eine ans Herz gehende Opferstory. Und davon hätten die Journalisten jeden Tag neue zeigen können. Es waren ja Zehntausende unschuldiger Zivilisten, die im Kampf gegen die Nazis getötet wurden.

Hätte die Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA nach einer humanitären Feuerpause gerufen? Hätte der Rest der Welt die Alliierten dazu ermahnt? Hätte man den Kampf um Berlin als das Zentrum von Krieg und Terror unterbrechen sollen?“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war vor Ostern in Ramallah, um die Möglichkeiten einer humanitären Feuerpause in Gaza zu erkunden. Ich habe Bilder der Begegnung mit Palästinenser-Führer Mahmud Abbas gesehen. Es wäre zu viel, davon zu sprechen, sie habe ihn angeschmachtet. Aber so, wie sie ihn anblickte, voller Herzlichkeit und Einverständnis, schaut man normalerweise nur Menschen an, denen man sich nahe fühlt.

Was sieht Frau Baerbock, wenn sie Mahmud Abbas in die Augen schaut? Die Weisheit des Alters? Das unschuldige Lächeln seiner Kindeskinder? Das Leid des palästinensischen Volkes, das sich in seinen Augen spiegelt und ihr Herz rührt?

Ich weiß, was ich sehe, wenn ich Abbas erblicke. Ich sehe einen Mann, der zu den korruptesten Führern der Welt gehört. Der Frauen für Menschen zweiter Klasse hält, Demokratie für ein Zeichen von Schwäche und Schwule für Abschaum, den man entsorgen muss. Aber ich bin ja auch Kolumnist beim FOCUS und nicht Außenministerin.

Frauen lassen sich so leicht täuschen. Deshalb sollte man feministische Außenpolitik auch lieber Männern überlassen. Kleiner Scherz. Aber ich hätte schon gedacht, dass Feminismus die Solidarität oder zumindest das Mitgefühl mit Leuten beinhaltet, die wie Schwule oder Transmenschen zu den Schwächeren zählen.

Am Tag, an dem Baerbock dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde ihre Aufwartung machte, wurde der Bericht einer Geisel publik, die 55 Tage gefesselt an ein Kinderbett in Gaza verbracht hatte. Die Frau, eine vierzigjährige Juristin aus dem Kibbuz Kfar Asa, schilderte, wie ihr Wächter sich neben sie hockte und sie betatschte, wie er sie immer wieder fragte, wann sie ihre Periode habe, und sie schließlich zwang, ihn zu befriedigen, nachdem er ihr erlaubt hatte, sich zu waschen.

134 Menschen befinden sich nach wie vor in Geiselhaft. Es sind übrigens nicht nur die Schergen der Hamas, die über sie wachen. Vor wenigen Tagen las ich von einem israelischen Elternpaar, das mit seinen zwei kleinen Kindern von einer palästinensischen Familie im Keller deren Hauses in Gaza gefangen gehalten worden war. Hin und wieder warfen die Hausbesitzer ein paar Abfälle die Kellertreppe herunter.

Kann man sich vorstellen, dass sich die Geschichte mit vertauschten Rollen zugetragen hätte? Dass eine israelische Familie in Aschkelon oder Haifa ihre Nachbarn in Geiselhaft hält, um sich daran zu ergötzen, wie diese langsam vor Hunger um den Verstand kommen? Ich nicht.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es sich um bedauerliche Einzelfälle handelt, die nichts mit dem palästinensischen Volk zu tun haben – so wie ja auch die Mehrzahl der Deutschen bekanntermaßen nicht einverstanden mit den Nazis und ihren Methoden waren.

Leider sprechen die Umfragen eine andere Sprache. 59,3 Prozent der Bewohner des Gazastreifens erklärten in einer Umfrage des PEW-Instituts, dass sie den Überfall vom 7. Oktober sehr unterstützen, 15,7 Prozent tun das zumindest zum Teil. Nur 7,3 Prozent sagten, dass sie die Massaker ablehnen, weitere 5,3 Prozent immerhin irgendwie.

Das heißt, lediglich 13 Prozent äußern Vorbehalte dagegen, Kinder zu enthaupten, Babys bei lebendigem Leib zu verbrennen und Frauen zu verstümmeln, während man sie vergewaltigt. Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen, zumal aus Kriegsgebieten. Eine kürzlich erfolgte Erhebung des Meinungsforschers Shakaki kommt allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis.

Es gibt auch Politiker, die der 7. Oktober verändert hat, das sollte man nicht unterschlagen. Der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“, Philipp Peyman Engel, schildert in seinem kürzlich erschienen Buch „Deutsche Lebenslügen“ eine Reise an der Seite des Bundespräsidenten nach Israel im November. Kein Politiker sei neben Claudia Roth in der jüdischen Community in Deutschland so verhasst wie Frank-Walter Steinmeier, schreibt Peyman, entsprechend gering seien seine Erwartungen gewesen.

Aber dann wurden Steinmeier die Videos vorgeführt, die das Grauen des 7. Oktober dokumentieren. Material der Überwachungskameras sowie der Bodycams und Handys der Täter, die ihre Taten aufzeichneten und streamten. 47 Minuten des reinen, ungefilterten Horrors. Wer diesen Film gesehen hat, dessen Bild vom Menschen ist für immer verändert.

Steinmeier bat nach 10 Minuten, den Film anzuhalten, weil er es nicht mehr ertrug. An der Stelle, an der er unterbrach, wurde gerade einem Familienvater mit einem stumpfen Messer der Kopf abgeschnitten. Er habe danach auf der Reise einen neuen Frank-Walter Steinmeier erlebt, schreibt Peyman. Einen Steinmeier, der Klartext redete und in den Hintergrundgesprächen zu einer deutlichen Position zu den antisemitischen Demonstrationen von Muslimen in Deutschland fand.

Kennt Annalena Baerbock die Dokumentation der Verbrechen? Ist ihr bekannt, dass Mahmud Abbas die Kindermörder und Frauenschänder als Märtyrer bezeichnet? Kennt sie die Fernsehauftritte, in denen Hamas-Führer geloben, den 7. Oktober so oft zu wiederholen, bis niemand mehr übrig ist, den man abschlachten kann? Ich will für sie annehmen, dass ihr das alles unbekannt ist. Wäre es anders, müsste man denken, dass die feministische Außenpolitik, die sie ankündigte, in Wahrheit eine Chiffre für Nihilismus ist.

Die Hamas greift nicht nach der Weltherrschaft. Sie hat auch nicht Millionen versklavt oder ermordet, das unterscheidet sie von den Nazis. Aber damals wie heute geht es darum, einen Feind niederzuringen, der bei der Durchsetzung seiner Ziele keine Grenzen kennt. Wenn sie bei der Hamas die Möglichkeit hätten, den Holocaust zu vollenden, dann würden sie es sofort tun.

Rechtfertigt das jede Form der Kriegsführung? Selbstverständlich nicht. Die Zivilbevölkerung ist zu schonen, auch wenn sie die Ziele ihrer Führung teilt. Wer einen Krieg beginnt, muss allerdings mit Konsequenzen rechnen, das gilt ebenfalls heute wie gestern.

Ein Freund sagte: „Die vergangenen Monate haben auch etwas Gutes. Man sieht klarer, alle Schleier sind weg.“ Das ist wahr. Allerdings liegt in Illusionen manchmal großer Trost. Ohne sie ist es auch nicht leichter.

© Michael Szyszka

Es lebe der Blockwart! Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen

Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht

 Ende Januar lasen die Autoren Henryk M. Broder und Reinhard Mohr in Berlin aus ihrem Buch „Durchs irre Germanistan“. Das Buch, das seit Wochen auf der Bestsellerliste des „Spiegel“ steht, ist ein munterer Streifzug durch die Ampel-Republik, bei dem vor allem Leute auf ihre Kosten kommen, die nicht jeden Tag ein Lichtlein für Annalena Baerbock und Robert Habeck aufstecken.

Die beiden Autoren sind geübte Vortragende, sie arbeiten nach dem Motto: Lieber einen Freund verlieren als eine gute Pointe. Die Stimmung war, trotz des traurigen Sujets, entsprechend heiter. Das Publikum, die bei solchen Gelegenheiten typische Berliner Mischung aus Alt-Achtundsechzigern, undogmatischer Linke und bürgerlicher Mitte, zeigte sich zufrieden.

Wenige Tage nach der Lesung fand sich auf dem Online-Melde-Portal „Berliner Register“ („Melde Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten an uns“) neben Berichten über Hakenkreuzschmierereien und ausländerfeindlichen Äußerungen folgender Eintrag:

„In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Lesung statt, bei der das Buch Durchs irre Germanistan‘ durch die beiden Autoren vorgestellt wurde. Der Begriff ‚Germanistan‘ kann so verstanden werden, dass er durch die begriffliche Anlehnung an Namen arabischer Staaten die angebliche Rückschrittlichkeit Deutschlands verdeutlichen soll. Dies kann als rassistisch eingeordnet werden, weil arabischen Staaten eine Rückständigkeit zugeschrieben und auf Deutschland übertragen wird.“

In der Lesung seien zudem auf satirische Weise feministische Themen wie das Gendern und das Selbstbestimmungsgesetz ins Lächerliche gezogen worden. „Geschlechtergerechte Sprache wurde als Ausdruck von Kleingeist und Konformität dargestellt. Beispielsweise wurde einem Radiomoderator, der einem der Autoren durch seine geschlechtergerechte Ausdrucksweise aufgefallen war, unterstellt, hätte er im Nationalsozialismus gelebt, hätte er auch mit ‚Heil Hitler‘ unterschrieben. Diese Analogie kann zudem als NS-verharmlosend interpretiert werden.“

Rassistisch, frauenfeindlich und zudem noch nah an der Verharmlosung des Dritten Reichs: Viel mehr geht eigentlich nicht. Ich habe Reinhard Mohr sofort angerufen. Ihn plagte eine furchtbare Erkältung, als wir sprachen, aber ansonsten schien er unverändert guter Dinge. Für alles gäbe es eine Premiere, sagte er, auch für anonyme Anschwärzung. „Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich jetzt denunziert worden, dabei stammen sämtliche inkriminierten Stellen aus einem im Handel frei erhältlichen Buch. Man sieht, wie sich der Geist des Blockwarts über alle Zeitenwenden hinweg erhalten hat.“

Broder und Mohr sind alte Hasen. Die Zwei wirft so schnell nichts aus der Bahn, schon gar nicht die Nennung bei einer Berliner Meldestelle. Jüngere Autoren sind da allerdings möglicherweise nicht so hart gesotten. Man weiß ja, wie das geht: Erst steht man prominent im Netz, dann heißt es: „Können wir den noch einladen? Der verbreitet angeblich antifeministische Texte.“ Dann ist man plötzlich ein umstrittener Autor. Und die Zeiten, als „umstritten“ ein Ehrenzeichen waren, sind definitiv vorbei. Wenn heute etwas die intellektuelle Szene in Deutschland auszeichnet, dann das Bedürfnis, nicht anzuecken.

Das „Berliner Register“ ist das jüngste Beispiel für eine neue Private-Public-Partnership, die sich unter Schirmherrschaft von SPD und Grünen entwickelt hat. Private Betreiber übernehmen das Handling (in dem Fall der sozialistische Jugendverband Die Falken), die Finanzierung kommt vom Staat. Bis zu einer Million Euro erhält das „Berliner Register“ jährlich an Fördergeldern von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus gibt es Zuwendungen durch eine Reihe von Bezirksämtern. Das stellt die ganze Veranstaltung nicht nur auf eine solide ökonomische Basis, sondern verleiht den als „Vorfällen“ deklarierten Meldungen doch gleich mehr Gewicht.

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Bislang galt hier Artikel 5 Grundgesetz, wonach jeder frei ist, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Einschränkendes regelten die Gesetze zum Persönlichkeitsschutz sowie spezielle Strafnormen (keine Volksverhetzung, kein Gewaltaufruf!). Wo beides kollidiert, die Meinungsfreiheit und das Strafrecht, legte das Verfassungsgericht fest, dass bei mehrdeutigen Aussagen immer der Deutung Vorrang zu gewähren sei, die eine Strafbarkeit ausschließe.

Das möchte die Bundesregierung so nicht mehr stehen lassen. Es soll nun das Gegenteil gelten: im Zweifel gegen den Angeklagten. „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, verkündete Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Februar auf einer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“. Hass komme auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vor, dem Umstand wolle man Rechnung tragen.

Die Antwort heißt: „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“. Aus Sicht der Regierung braucht es nicht nur neue Instrumente wie Meldeportale, bei denen man als aufmerksamer Bürger dann antifeministisches, transfeindliches und überhaupt diskriminierendes Verhalten anzeigen kann. Es braucht auch neue Kategorien, wenn man Delikte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen will.

Statt von der Meinungsfreiheit ist nun von mentalen und verbalen Grenzverschiebungen die Rede, die es in den Blick zu nehmen gelte. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes spricht von „Denk- und Sprachmustern“, die sich nicht in der Sprache einnisten dürften. Seine Behörde hat im Jahresbericht vorsorglich eine neue Rubrik eingeführt: „Delegitimierung des Staates“, lautet diese.

Wie man sich der Delegitimierung verdächtig macht? Indem man zum Beispiel die politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels infrage stellt und damit Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates untergräbt. So steht es da wörtlich drin.

Wer wäre nicht gegen Hass? Ich war vergangene Woche zu Gast in der „Münchner Runde“ beim Bayerischen Rundfunk. Mir gegenüber saß Katharina Schulze von den Grünen. Schulze berichtete, welche Mails sie erreichen. Von wüsten Beschimpfungen bis zu Vergewaltigungsandrohungen ist alles dabei. Sie würde gerne sagen, dass sie das völlig kalt ließe, sagte sie, aber das wäre gelogen.

Auch mich erreichen regelmäßig Beleidigungen. Ich kann nicht mehr sagen, wie oft ich mich schon im Kofferraum eines Autos wiederfand. Aber das, was auf Frauen einprasselt, hat noch einmal eine ganz andere Qualität. Fast immer geht es ums Aussehen, häufig wird es schlüpfrig oder freiheraus ekelhaft. Da muss man schon aus sehr hartem Holz geschnitzt sein, um davon unbeeindruckt zu bleiben.

Die Sache ist nur: Für all das gibt es bereits Gesetze. Beleidigung ist ebenso strafbar wie jede Form der Gewaltandrohung. Wenn derlei ungeahndet bleibt, dann nicht, weil es an entsprechenden Vorschriften fehlt, sondern an Personal oder Willen, diese durchzusetzen. Das kann also nicht der Grund für die neue Initiative sein.

Das Ganze hat auch einen monetären Aspekt, den sollte man nicht außer Acht lassen. Was unter dem klangvollen Namen „Demokratiefördergesetz“ läuft, ist ein großes Subventionsverstetigungsinstrument. Renate Künast hat das in schöner Deutlichkeit gesagt, als sie im Bundestag klagte, wie leid sie es sei, dass Antifa-Gruppen jedes Jahr von Neuem Projektgelder beantragen müssten. In Zukunft soll die Finanzierung dauerhaft gelten, damit auch die Antifa Planungssicherheit hat. Das ist das Versprechen an die Basis.

Im Zuge der Flick-Affäre, dem ersten großen Spendenskandal der Republik, tauchte der Begriff der „Pflege der politischen Landschaft“ auf. So bezeichneten die Vertreter des Flick-Konzerns die Zuwendungen an Politiker, die sie als Verbündete betrachteten. Das Demokratiefördergesetz ist die grüne Form der Landschaftspflege.

182 Millionen Euro hat das von Lisa Paus geführte Familienministerium unter dem Fördertitel „Demokratie leben“ 2023 ausgeschüttet, dieses Jahr sind es, trotz Haushaltssorgen, knapp 200 Millionen Euro. Das ist eine Stange Geld. Damit kann man viele Leute, die einem nicht passen, zu Demokratiefeinden erklären.

© Michael Szyszka

Klatschen, wenn die anderen auch klatschen

Der Glaube, dass Künstler besonders sensible und weitsichtige Menschen seien, hält sich bis heute. Dabei ist es möglicherweise genau andersherum: Gerade weil sie politisch eher naiv sind, stechen sie als Regisseure und Autoren besonders hervor

 In schwachen Momenten denke ich, wir brauchen mehr Kulturbanausen in der Regierung. Nicht dauerhaft, nein. Nur so lange, bis all die Subventionskünstler, die mit dem Geld der Steuerzahler ihre politischen Projektwerkstätten betreiben, gezwungen sind, sich über den Verkauf ihrer Kunst selbst zu finanzieren.

Ich weiß, das ist kindisch. Aber manchmal kann ich nicht anders. Dann erfasst mich beim Blick ins Feuilleton ein solcher Ingrimm, dass kurz der Verstand aussetzt und ich ein Stoßgebet zum Himmel sende, der liebe Herrgott möge für einen Tag nicht Claudia Roth, sondern Alice Weidel zu unserer Kulturstaatsministerin bestimmen, auf dass alle Fördertöpfe sofort versiegen.

Am Wochenende war es wieder so weit. In der „Süddeutschen Zeitung“ las ich eine Aufarbeitung des Berlinale-Debakels. Dabei ging es auch um den israelischen Schauspieler David Cunio, der am 7. Oktober zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern von der Hamas nach Gaza verschleppt wurde.

Vor zehn Jahren war Cunio selbst ein kleiner Star auf der Berlinale gewesen. Sein Film „Youth“ gehörte zu den Beiträgen, die viel Lob bekamen. Es hätte also Grund genug gegeben, an sein Schicksal zu erinnern, zumal das Festival sich regelmäßig mit eindringlichen Appellen zu Wort meldet, wenn Filmleute in Gefangenschaft geraten. Aber in diesem Fall: kein Wort.

Cunio war nicht einfach vergessen worden. Man hatte seinen Namen bewusst gecancelt, wie die Recherche der „Süddeutschen“ ergab. Mehrere Kollegen hatten sich im Vorfeld mit Mails an die Festivalleitung gewandt. Auch an Kulturstaatsministerin Claudia Roth und den Berliner Bürgermeister Kai Wegner waren flehentliche Bitten ergangen, die Erinnerung an den entführten Schauspieler wachzuhalten. Aber die Mails blieben sämtlich unbeantwortet. „Keine Antwort, keine Erklärung, nur Schweigen“, lautete das traurige Fazit.

Stattdessen dann der Aufritt der Filmemacher, die Israel in die Nähe von Nazi-Deutschland rückten. Wer dachte, das sei ein bedauerliches Missgeschick gewesen, eine Entgleisung, wie sie halt passieren kann, der sah sich nach Lektüre der „Süddeutschen“ eines Besseren belehrt. Die Solidarisierung mit der Hamas war gewollt.

Dass Künstler besonders sensible oder weitsichtige oder kluge Menschen seien, gehörte immer schon ins Reich der Fabel. Möglicherweise verhält es sich genau andersherum: Gerade weil sie politisch besonders naiv sind, stechen sie als Schauspieler oder Schriftsteller hervor. Schon der Schulbuchautor Heinrich Böll, der die Stelle des engagierten Künstlers in Deutschland begründete, war ein eher einfältiger Mensch.

Ihn als „steindumm“ und völlig „talentfrei“ zu bezeichnen, wie das Eckhard Henscheid tat, schießt möglicherweise über das Ziel hinaus. Aber dass heute jede Links-Amsel in „brennender Sorge“ in offenen Briefen ihre Stimme erhebt beziehungsweise Haltung und Gesicht zeigt, hängt auch mit dem von Böll pionierten Petitionswesen zusammen.

Was macht den politischen Künstler? Dass er klatscht, sobald andere auch klatschen. Kaum irgendwo ist das Anlehnungsbedürfnis kurioserweise so groß wie bei den sogenannten Kulturschaffenden, die sich auf ihre Aufsässigkeit und Widerständigkeit so viel einbilden. So war es ja auch auf der Berlinale. Wenn der ganze Saal applaudiert, möchte man nicht derjenige sein, der Buh ruft. Dann könnten alle komisch gucken!

Anfang der Woche machte ein Video die Runde, in dem eine Reihe von Schauspielern, angeführt von den „Tatort“-Kommissaren Dietmar Bär und Annette Frier, ihre Abneigung gegen rechts bekundeten, indem sie sich von dem Stuhl erhoben, auf dem sie zuvor Platz genommen hatten. „Wir stehen auf“, nannten die Beteiligten die Aktion, womit der Protest endgültig zur reinen Pose geronnen war.

Die Kulturaufseher können pingelig sein, so ist es nicht. Gerade erst haben die Grünen über ihre Kulturstaatsministerin eine neue Richtlinie zur Filmförderung verankert, in der nicht nur festgelegt ist, wie hoch am Set der Altpapieranteil beim Toilettenpapier sein muss (90 Prozent). Es gibt jetzt auch Vorgaben zu Übernachtungen (die Hälfte der Buchungen nur in Hotels „mit ausgewiesenem Umweltmaßnahmen“), zum Catering (an mindestens einem Tag pro Woche muss das Essensangebot rein vegetarisch sein) und zur Materialnutzung (Einwegbatterien? Streng verboten, „sowohl am Set als auch in den Produktionsbüros“).

Das Regelwerk ist so umfangreich geraten, dass es einen eigenen „Green Consultant“ braucht, weil bei Verstoß der sofortige Entzug der Fördermittel droht. Selbstverständlich wird auch genau darauf geachtet, dass es beim Dreh divers, geschlechtergerecht und inklusiv zugeht. Entsprechendes findet sich in den Vorgaben zur „sozialen Nachhaltigkeit“. Nur der Antisemitismus ist irgendwie unter den Tisch gefallen. Aber da will man jetzt nacharbeiten, wie die Grünen versprechen.

Hat Claudia Roth etwas für Antisemitismus übrig? Das glaube ich nicht. Ich habe sie ein paarmal getroffen, als ich noch in Berlin-Charlottenburg lebte. Wir hatten dasselbe Lieblingsrestaurant, das Adnan in der Schlüterstraße. Dass sie sich in der Politik ihre Fröhlichkeit erhalten hat, das hat mich immer für sie eingenommen. Leider hat bei ihr auch eine grenzenlose Naivität überlebt. Im Prinzip möchte sie mit allen Menschen gut Freund sein. Wenn ihr der iranische Außenminister ein High Five anbietet, schlägt sie genau so begeistert ein wie beim sudanesischen Friedensaktivisten.

Ich bin sicher, Roth hatte gedacht, das Amt als Kulturstaatsministerin sei das schönste Amt der Welt. Jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro über den Kulturbetrieb ausschütten: ein Traumjob. Dass er sich mehr und mehr zum Albtraum entwickelt, liegt daran, dass die Szene durchsetzt ist von Antisemiten und Hardcore-Palästina-Fans. Wobei: Das Wort „Antisemitismus“ können wir streichen. Israel ist nur die Chiffre für alles, was diese Leute am Westen insgesamt hassen, von der Geschichte bis zu den Werten.

Ich habe mich neulich länger mit dem Intendanten einer großen deutschen Bühne unterhalten. Ich nenne seinen Namen lieber nicht, auch nicht das Haus, an dem er arbeitet. Der Mann hat schon so Schwierigkeiten genug. Sagen wir einfach, er steht einer bekannten Spielstätte im süddeutschen Raum vor.

Ich dachte immer, Theaterarbeit sei etwa Kreatives, manchmal auch Anarchisches. Mir war nicht klar, wie eng und verstellt diese Welt ist. Jede Probe ist ein Eiertanz, weil man ständig darauf achten muss, niemandem auf die Füße zu treten. Ein unbedachtes Wort und man ist in Teufels Küche.

Ein Problem dieser vorbildlichen Kunst ist, dass man das Publikum zum Besuch nicht zwangsverpflichten kann. Aber auch dafür hat man eine Lösung gefunden. Man verlangt einfach höhere Subventionen. Was an Einnahmen beim Ticketverkauf wegfällt, wird durch höhere Staatsgelder wettgemacht.

Die Münchner Kammerspiele, einst das prestigeträchtigste Haus am Platz, haben es in der vergangenen Spielzeit fertiggebracht, die Auslastung auf unter 60 Prozent zu drücken. Bei einigen Produktionen waren nicht einmal die ersten zehn Reihen besetzt. 1,2 Millionen Euro betrug der Fehlbetrag für 2022, mit einer weiteren Million rechnete man fürs vergangene Jahr.

Dass es nicht noch schlimmer kam, war dem Singspiel „A scheene Leich“ von Gerhard Polt zu verdanken, einem Publikumserfolg, für den man sich in der Intendanz entsprechend schämte: zu wenig feministisch, zu wenig queer und überhaupt zu eingängig. Als Polt während der Proben einen indischen Pfarrer parodierte, meldete die Dramaturgie sofort Bedenken an. Wegen Rassismus.

Bringt der Auszug der Zuschauer aus den Kammerspielen die Intendantin dazu, ihr Programm zu überdenken? Selbstverständlich nicht. München ist reich, die Taschen der Stadt sind tief. Und wenn alles nichts hilft, dann kann man immer noch die Antifa-Karte spielen. Jetzt erst recht, lautet das Motto. Jetzt erst recht aufstehen gegen Rassismus und Fremdenhass.

So ist es auch bei der Berlinale. Auf die 12 Millionen Euro aus dem Kanzleramt will man auf keinen Fall verzichten. „Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles“, heißt es schon im „Faust“.

© Sören Kunz

Raus aus der UN!

Wenn wir Weltregierung hören, geht uns das Herz auf. Außenpolitik als runder Tisch, das entspricht unserer Vorstellung von Diplomatie. Leider sind ausgerechnet die Vereinten Nationen heute die größte Organisation zur Terrorunterstützung

 Viele fürchten sich vor einem Wahlsieg von Donald Trump. Eine gute Seite allerdings hätte es, wenn Trump noch einmal gewinnen würde: Die USA wären raus aus der UN. Bereits am Tag nach der Vereidigung würde er alle Zahlungen einstellen. Oder sagen wir: am übernächsten.

Bei der UN schimpfen sie gerne über die Vereinigten Staaten. Aber das gäbe lange Gesichter, wenn das Geld ausbliebe. Wer soll künftig für die Sause aufkommen? Der globale Süden ist groß darin, Reden gegen den Westen zu schwingen. Nur, wenn die Rechnung kommt, schauen alle betreten auf den Boden und erwarten, dass einer aus dem Westen die Zeche begleicht.

12 Milliarden Dollar überweisen die USA jedes Jahr, das sind 20 Prozent des UN-Budgets. Wenn die Überweisung ausbleibt, fallen die Canapés am United Nations Plaza deutlich kleiner aus. Oder die Chinesen springen ein. Aber die sind kniepig, habe ich mir sagen lassen. Leistungslose Zahlung im Vertrauen darauf, dass sich die Dinge in ihrem Sinne bewegen – das ist nicht so ihr Ding. Wenn sie investieren, dann lieber mit Erfolgsgarantie.

Ich weiß, viele Deutsche mögen die UN. Wir schauen mit einer gewissen Sentimentalität nach New York. Wenn wir Weltregierung hören, dann geht uns das Herz auf. Außenpolitik als Fortsetzung des Stuhlkreises, das entspricht ganz unserer Vorstellung von Diplomatie.

Leider hat die UN, wie wir sie noch aus den Zeiten von Kofi Annan kennen, mit der aktuellen UN nicht mehr viel zu tun. Blauhelmeinsatz, Unicef, Welthungerhilfe – das war gestern. Heute verfolgt die UN sehr viel weitreichendere Ziele. Zum Beispiel die Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht, die endlich Israel in die Schranken weist. Man geht nicht zu weit, wenn man die UN die weltweit größte Hilfsorganisation zur Terrorfinanzierung nennt.

Es bleibt mitunter nicht bei der Finanzierung. Vor zwei Wochen machte ein Video die Runde, das einen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNRWA zeigte, wie er am 7. Oktober die Leiche eines ermordeten Israeli in seinen Pick-up lud, um sie nach Gaza zu entführen. Gut, faule Äpfel gibt es überall, lässt sich einwenden – keine Organisation ist davor gefeit, dass sich in ihren Reihen Übeltäter tummeln. Dummerweise sympathisiert ein Gutteil der in Gaza UN-Beschäftigten mit der Hamas oder unterstützt sie ganz offen.

So gesehen ist es dann auch kein Wunder, dass direkt unter dem Hauptquartier des UN-Flüchtlingswerks in Gaza einer der größten Kommandoposten der Hamas entdeckt wurde. Selbstverständlich ist man bei der UN aus allen Wolken gefallen, als man davon erfuhr. Was, unter unserem Hauptquartier liegt eine Terrorzentrale? Wer hätte das ahnen können! Es hat sich natürlich auch nie jemand bei der UN gefragt, wo all die Kabel hinführten, mit denen die Hamas im Keller ihre Server und ihre Klimaaggregate betrieb. Wer kennt das nicht, die Stromrechnung explodiert und man denkt: „Verdammt ich sollte wirklich öfter auf Stand-by-Modus umschalten.“

UN-Generalsekretär António Guterres ist das Clownsgesicht zur Krise. Ich weiß nicht, was sie dem Mann bieten, damit er immer auf dem falschen Fuß Hurra ruft. Wenn er nicht gerade Israel auffordert, die Waffen zu strecken, oder islamischen Folterknechten die Hand schüttelt, gratuliert er zur Abwechslung den Taliban in Afghanistan: Sie hätten viel für die Sicherheit im Land getan. Dass die UN die Hamas nach Auskunft ihres Nothilfe-Koordinators nicht als Terrororganisation betrachtet, sondern als politische Bewegung, fügt sich nahtlos ins Bild.

Hätten wir eine funktionierende Regierung und nicht diese dysfunktionale Familie, die sich Regierung nennt, würde sich die Frage stellen, wie lange wir die Scharade noch mitmachen wollen. Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers.

Auch im Auswärtigen Amt liest man Zeitungen, so ist es nicht. Dass wir eine Institution unterstützen, deren Mitarbeiter direkt oder indirekt der Hamas zuarbeiten, verträgt sich schlecht mit dem Credo, wonach die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Also hat die Außenministerin angekündigt, vorerst alle Gelder ans palästinensische Flüchtlingshilfswerk zu stoppen – wobei sie allerdings gleich darauf hinwies, dass dieses Jahr keine Gelder mehr zur Auszahlung anstehen. Das ist wie Stadionverbot für Fußballrowdys, wenn die Saison ohnehin beendet ist.

Aufmerksamen Lesern wird möglicherweise aufgefallen sein, dass ich mich in den vergangenen Monaten mit Kritik an Annalena Baerbock zurückgehalten habe. Wenn „Tichys Einblick“ die Ministerin als „Kerosin-Barbie“ verspottet, weiß ich, dass ich mich anderen Themen zuwenden muss. Außerdem fand ich ihre Haltung gegenüber Russland und China nicht schlecht. Diktatoren Diktatoren zu nennen, stößt bei mir nicht auf Widerspruch.

Es ist allemal besser, die Natur des Gegners klar zu sehen, als sich Illusionen hinzugeben. Wohin der sogenannte Realismus in der Außenpolitik geführt hat, haben wir in der Russlandpolitik gesehen. Am Ende waren wir so abhängig von russischem Gas, dass wir nur mit viel Glück einer Zwangsabschaltung der deutschen Industrie entgangen sind, als Putin entschied, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Inzwischen habe ich jedoch den Eindruck, dass Baerbock sich verlaufen hat. Irgendwie soll Israel sich zur Wehr setzen dürfen, aber am besten so, dass Gaza keinen Schaden nimmt. Sie schwankt zwischen warmen Worten für die Versehrten des 7. Oktober und der treuherzigen Versicherung, dass nie deutsches Geld bei der Hamas gelandet sei.

Man darf sich nicht täuschen. Auch im Auswärtigen Amt gibt es einen Flügel überzeugter Israel-Feinde. Einer der Anführer war der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen, der jetzt die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Selbstredend ist Heusgen auch ein großer Guterres-Fan.

Als Guterres in schwere See geriet, weil er in seiner ersten Rede nach dem Angriff vom 7. Oktober genau zwei Absätze brauchte, um von einer Verurteilung der Massaker zum Verständnis zu kommen, sprang ihm Heusgen bei. Er kenne Guterres seit vielen Jahren, er sei ein besonnener Mann, erklärte er im „heute journal“. Die Kritik an der Verstrickung des UNRWA nahm Heusgen zum Anlass, den Generalsekretär zu bitten, auf der Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede zu halten. Ich vermute, nächstes Jahr ist dann der brasilianische Präsident Lula dran, der Israel gerade mit Nazi-Deutschland verglichen hat.

Die Influencerin Marie von den Benken hat vor ein paar Tagen folgende Rechnung aufgemacht. Die reichsten Künstler: Jay-Z, 2 Milliarden Dollar; Paul McCartney, 1,5 Milliarden Dollar; Taylor Swift, 1 Milliarde Dollar – reich durch Talent. Die reichsten Hamas-Führer: Khaled Mashal, 5 Milliarden Dollar; Ismail Haniyeh, 4 Milliarden Dollar, Abu Marzouk: 3 Milliarden Dollar – reich durch gestohlene Hilfsleistungen.

Man liest derzeit viel über das Elend der Palästinenser. Aber es gibt auch die Luxusvillen, die Privatjets und die vergoldeten Betten. Hat sich in der Bundesregierung mal jemand Gedanken gemacht, wo die Hamas-Führer ihre Milliarden herhaben?

200 Millionen Euro überwies Deutschland vor dem Krieg jährlich in die beiden Palästinensergebiete, also den Gazastreifen und das Westjordanland. Dazu kommen die üppigen Hilfsgelder, die aus Berlin via EU oder UN flossen. Aber wie gesagt, im Auswärtigen Amt ist man sich sicher: kein Cent für den Terror.

Die Gewaltforschung kennt den Begriff des „Enabler“, des „Ermöglichers“. So nennt man dort Menschen, die es durch konsequentes Wegschauen Tätern erlauben, immer weiterzumachen.

© Silke Werzinger

Liebe Regierung, wie wär’s mal mit einer ganz irren Idee im Kampf gegen die AfD?

Was hat man im Kampf gegen die AfD nicht alles unternommen: szenische Lesungen, Talkshow-Boykotte, Demonstrationen. Warum es zur Abwechslung nicht mal mit einer anderen Politik versuchen? Klingt verrückt, könnte aber helfen

 In der „Jungen Freiheit“ war vor ein paar Tagen der Fall eines Mannes zu lesen, der sich erdreistet hatte, seiner Lieblingspartei, der AfD, Geld zu überweisen. Parteispenden sind vom Staat gern gesehen. Die Politik hat dafür gesorgt, dass 50 Prozent des gespendeten Betrags direkt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Die Parteien erhalten für jede Spendeneinnahme zudem einen staatlichen Zuschuss.

In diesem Fall erreichte den Spender allerdings ein Schreiben seiner Bank, der Sparkasse Mittelfranken-Süd, er möge von weiteren Überweisungen absehen. Wörtlich schrieb ihm die Bank: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“

Das wollte der Mann nicht auf sich sitzen lassen und wandte sich an die Zeitung. Als auch andere Medien die Sache aufgriffen, ruderte die Bank zurück. Es habe sich um ein Versehen gehandelt, erklärte ein Sprecher.

Wie umgehen mit der AfD? Das ist eine Frage, die gerade viele Menschen umtreibt. Es ist nicht einfach. Was hat man nicht alles versucht: szenische Lesungen, Talkshow-Boykotte, das Ausrufen und Errichten diverser Brandmauern. Jedes Wochenende versammeln sich Tausende auf der Straße, um ihren Wunsch nach einem AfD-freien Deutschland Gehör zu verschaffen. Bei der Berlinale hielten Filmschaffende ihre Handys in die Luft und riefen: „Es lebe die Demokratie.“

Aber, Gott sei’s geklagt, alles, was man erreicht, sind ein paar Prozentpunkte weniger in den Umfragen. In den Teilen Berlins, wo die Bundestagswahl wiederholt werden musste, legte die Partei im Vergleich zu September 2021 5,6 Prozent zu. Nicht einmal der Umstand, dass eine der Kandidatinnen im Gefängnis saß, konnte die AfD-Fans von ihrer Wahl abhalten.

Was also tun? Ich hätte da eine ganz verrückte Idee. Warum es nicht mal mit einer anderen Politik versuchen? Ich weiß, das ist ein radikaler Vorschlag. Aber außergewöhnliche Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Maßnahmen.

Was die Mehrheit der Bürger will, ist nicht so schwer zu erraten. Die Leute wissen, dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen. Aber sie glauben eben nicht, dass dem Klima geholfen ist, wenn wir unsere Industrie abwickeln, während sie in China jedes Jahr neue Kohlekraftwerke ans Netz bringen. Es müsste eine Strategie her, die beides vereint, Sicherung des Wohlstands und Bewahrung der Umwelt.

Die meisten haben auch nichts gegen Ausländer. Dass die Demografie Zuwanderung erfordert, ist vielen klar. Aber wenn man den Leuten verspricht, dass sie etwas davon haben, wenn wir mehr Fremde ins Land lassen, dann sollten die, die kommen, zum Gemeinwohl etwas beitragen, statt den Bürgern auf der Tasche zu liegen. Und warum dann immer die Fleißigen abgeschoben werden, aber nie die Nichtsnutze, ist nur den wenigstens einsichtig.

Die große Mehrheit ist bereit, Rücksicht auf Minderheiten zu nehmen. Wenn man die Politik erklärt, dass ab jetzt jeder sein Geschlecht ändern lassen kann, auf Wunsch auch mehrfach, akzeptieren sie das. Sie denken sich im Stillen: „Warum der Markus jetzt bloß unbedingt Tessa heißen will? Aber mei, wenn’s ihn glücklich macht.“ Nur wenn man ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden versucht, weil sie weiter an zwei Geschlechter glauben, werden sie bockig. Dann haben sie den Eindruck, dass es gar nicht darum geht, das Leben einer Minderheit zu erleichtern, sondern dass das eigentliche Ziel ist, ihnen eine Theorie aufzuquatschen, die allem widerspricht, was sie im Biologie-Unterricht gelernt haben.

Die „Zeit“-Redakteurin Elisabeth Raether hat neulich für eine Erkundung des AfD-Lebensgefühls einen AfD-Wähler getroffen und sich mit ihm über seine Beweggründe unterhalten. Das allein ist schon bemerkenswert, weil Journalisten zwar gerne über die AfD schreiben, allerdings vorzugsweise ohne in näheren Kontakt zu den Wählern zu treten.

Der Mann, „Zeit“-Abonnent seit vielen Jahren, hatte in einem Leserbrief an die Redaktion seine Zweifel an der Wirksamkeit eines AfD-Verbots geäußert. Raether hatte ihm geantwortet und gefragt, ob man sich nicht einmal treffen wolle. Dem Leser geht es gut, soweit sich das sagen lässt. Er unterhält eine einträgliche Steuerkanzlei in Berlin. Das Interview fand auf Mallorca statt, wo er gerne den Winter verbringt.

Immer wieder betonte Raethers Gesprächspartner bei der Begegnung, wie schön das Leben sei. Aber warum dann AfD, fragte die Redakteurin mit Blick auf den Jachthafen von Portals Nous. Damit sich etwas tue, lautete die Antwort. Sein Kalkül gehe so: Wenn die AfD noch größer werde, würden die etablierten Politiker anfangen, nachzudenken. Sie würden mal wieder rausgehen und den Leuten zuhören.

Glaubt man den Soziologen, gibt es unter den Anhängern der AfD die Gruppe der Rechtsextremisten, die sich zur autoritären und rassistischen Position hingezogen fühlen. Es gibt die Abgehängten, die sich an die AfD wie an eine Planke klammern. Und es gibt Leute wie den Steueranwalt der „Zeit“-Journalistin, die wollen, dass sich etwas bewegt. Schwer zu sagen, wie groß die dritte Gruppe ist. Aber selbst, wenn sie nicht das Gros der Anhänger ausmacht, würde es doch lohnen, sich um sie zu bemühen, sollte man meinen.

Die Regierung geht den umgekehrten Weg. Statt rauszugehen und zuzuhören, reiht sie sich bei den Demonstrationen ein und versteht diese anschließend als Bestätigung, dass sie mit ihrer Politik genau richtig liegt. Jetzt erst recht, lautet die Botschaft, die sie aus den Protesten ableitet. Also jetzt erst recht mit der Energiewende fortfahren, der Erhöhung des Bürgergelds und der erleichterten Einbürgerung. Das ist ja auch die Forderung auf vielen Marktplätzen: Nicht klein beigeben, sondern im Gegenteil schon der CDU zeigen, dass man sie für eine AfD light hält.

Auch rhetorisch verschärft die Ampel den Ton. Galt bislang der Staat als Garant einer negativen Freiheit, wonach man denken und sagen kann, was man will, solange man sich keine Rechtsverstöße leistet, wird nun das aktive Bekenntnis verlangt. Demokratie als persönlich forderndes Aufbauprojekt, bei dem man sich nicht durch Abseitsstehen verdächtig machen möchte, wie es Christian Geyer in der „FAZ“ beschrieb: Das kannte man bislang nur aus anderen Teilen der Welt.

Ich kann mich an keine Koalition erinnern, die nach zwei Jahren beim Volk so unten durch war wie diese. Was an Zustimmung fehlt, versucht man nun per Gesetz zu erzwingen. Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist der Versuch, auf juristischem Weg die Hegemonie zu sichern, die einem zu entgleiten droht.

Die Demonstrationen sollen ein Zeichen der Stärke sein. In Wahrheit sind sie ein Eingeständnis der Schwäche. Eine Mehrheit, die sich gewiss ist, dass sie das Sagen hat, hat es nicht nötig, sich unterzuhaken. Insofern sind die Proteste auch ein Bekenntnis, dass man sich nicht mehr sicher ist, wo die Mehrheit steht.

Man solle bitte die Demonstrationen nicht kleinreden, hat die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke in mahnendem Ton bei „Markus Lanz“ gesagt. Darauf läuft es hinaus: Bitte jetzt ordentlich zusammenstehen und dafür sorgen, dass niemand aus der Reihe tanzt. Das ist für eine Partei, die ja aus dem Geist des Dagegen entstanden ist, eine kuriose Position.

Auf kaum etwas war man gerade bei den Grünen immer so stolz wie auf die eigene Widerborstigkeit und Widerständigkeit. Das Widerborstige drückte sich zwar schon seit längerem vor allem in seltsamen Frisuren und schrägen Video-Auftritten aus. Aber es war immerhin noch als Gestus vorhanden. Jetzt bleibt nicht einmal mehr das.

© Michael Szyszka

Dann gute Nacht, Marie

Die Politik der Ampel trug von Anfang an Züge der Traumtänzerei. Mit der Energiepolitik geht sie in Richtung des Hasardeurtums. Die Tage der deutschen Industrie sind gezählt

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin Moabit spielt sich ein Drama ab, das viel über die Energiewende und noch mehr über den Zustand der grünen Partei verrät. Auf der einen Seite steht das Monatsmagazin „Cicero“, vertreten durch den Anwalt Christoph Partsch. Auf der anderen das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, vertreten durch seine Hausjuristen.

Der „Cicero“ hat das Ministerium auf die Herausgabe von Akten verklagt, aus denen hervorgeht, wie es zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke kam. Vor zwei Jahren hatte die Redaktion einen entsprechenden Antrag gestellt, doch das Ministerium verweigert seitdem die Herausgabe. Der Inhalt sei geheim, heißt es.

Im Gegensatz zu dem, was manche Bürger vermuten, handelt es sich bei Behördenunterlagen nicht um Privateigentum. Grundsätzlich hat die Öffentlichkeit das Recht, Einblick zu erhalten, so will es das Informationsfreiheitsgesetz. Man muss als Verwaltung schon sehr gute Gründe haben, um die Auskunft zu verweigern. Diese guten Gründe sind, wenn man Habecks Leuten glauben darf, die Sorgen um die nationale Sicherheit.

Es sei nicht auszuschließen, dass Deutschland wieder in eine Energiekrise schlittere, da ja die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz seien, trugen die Beamten vor. Deshalb dürfe kein Wort der internen Beratungen nach außen dringen, um bei einer erneuten Notlage das Vertrauen der anderen europäischen Staaten nicht zu schwächen. Da musste sogar der Richter lachen.

Die Redaktion vermutet, dass die Ministeriumsspitze die Dokumente nicht herausrücken will, weil dann herauskäme, dass es auch im Ministerium erhebliche Bedenken gegen die Abschaltung gab.

Wir erinnern uns: Das Aus für die letzten verbliebenen Atomkraftwerke fiel in eine Zeit, als die Lage so brenzlig war, dass der Bundespräsident im Schloss Bellevue die Außenbeleuchtung ausschaltete, um Strom zu sparen. Jede Kilowattstunde weniger sei ein Beitrag zur Sicherheit des Landes – so sangen es insbesondere die grünen Spatzen von den Dächern. Und ausgerechnet in dieser Situation entschied Robert Habeck, auf die einzige verlässliche und dazu noch CO₂-neutrale Energiequelle zu verzichten.

Die Politik der Ampel trug von Anfang an Züge der Traumtänzerei. Mit der Energiepolitik nimmt sie die Abbiegung in Richtung des Hasardeurtums. Nur jemand, der sein ganzes Studium mit Gender Studies oder Postcolonial Studies zugebracht hat, kann annehmen, dass es keinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hat, wenn der Energiepreis in den USA bei einem Drittel von dem liegt, wo er bei uns liegt.

Es ist kein Zufall, dass die entschiedensten Verteidiger der grünen Energiepolitik im Lager der sogenannten Degrowth-Fans zu finden sind, also der Leute, die immer schon der Meinung waren, dass wir uns dem Klima zuliebe von Wachstum und Wohlstand verabschieden müssen.

Wirtschaft ist eine träge Veranstaltung. Was Investoren einmal hingestellt haben, geben sie so schnell nicht auf. Also wird am alten Ort weiter produziert, wenn auch in geringerem Umfang. Was wirklich los ist, sieht man bei den Neuinvestitionen. Warum gehen Miele, VW und Mercedes nach Polen? Wegen der günstigeren Arbeitskosten? Auch deshalb. Aber vor allem wegen der günstigeren Strompreise.

Selbst die Spitzen der Regierung stimmen das Land inzwischen auf magere Zeiten ein. Eben noch hieß es, ein grünes Wirtschaftswunder sei nahezu unausweichlich. Jeden Tag, den wir beim Umbau vertrödelten, entgingen uns Hunderttausende neuer Jobs, weil die Industrie darauf brenne, endlich loszulegen mit der großen Transformation. Und jetzt? Jetzt befinden wir uns in einem Experiment mit ungewissem Ausgang, wie der Kanzler sagt. Na dann gute Nacht, Marie.

Niemand bezweifelt, dass es klug ist, sich von fossilen Brennstoffen unabhängiger zu machen. Okay, bei der AfD, wo man schon aus Prinzip nur mit Kohle grillt, sieht man das vielleicht noch anders. Aber darüber hinaus ist die Messe gesungen, wie man so schön sagt. Das Problem ist, dass nicht beides auf einmal geht, also Wohlstandserhalt und Klimaneutralität – jedenfalls nicht, wenn man die einzige klimaneutrale Energiequelle, die Tag und Nacht zur Verfügung steht, zu Teufelswerk erklärt.

Jetzt soll es eine neue Kraftwerksstrategie richten. Weil auch bei den Grünen angekommen ist, dass der Wind nicht immer bläst und die Sonne nicht immer scheint, müssen nun neue Gaskraftwerke her. Bis 2026 sollen zunächst zehn Gigawatt ans Netz.

Ich will nicht rechthaberisch klingen, aber das ist ziemlich genau das, was die sechs Kernkraftwerke geliefert haben, die die Regierung bei ihrer Wahl vorfand. Damals hieß es: Nein, also zehn Gigawatt, das sei total unbedeutend für die Energieversorgung, das spiele keine nennenswerte Rolle. Nun wird als Gasreserve wieder aufgebaut, was man abgeschaltet hat, nur halt zu wesentlich höheren Kosten.

Der Strom aus Kernkraftwerken ist nicht nur konkurrenzlos sauber, er ist auch konkurrenzlos günstig. Nach einer Studie der Internationalen Energie-Agentur liegen die Kosten pro Megawattstunde bei 30 bis 50 Dollar, das liegt sogar noch unter dem Preis der Sonne, die bekanntlich keine Rechnung stellt.

Der Chef der Behörde Fatih Birol nennt den Ausstieg aus der Kernenergie einen „historischen Fehler“. „Wenn die Grünen vernünftig wären, was viele nicht sind“, sagt der Physiknobelpreisträger Steven Chu, „dann würden sie Atomenergie der Alternative vorziehen, nämlich Gaskraftwerken, deren Treibhausgase man abscheiden muss.”

Die Regierung Scholz hat sich viel vorgenommen. Sie setzt mit dem Selbstbestimmungsgesetz auf die Abschaffung der Geschlechter und mit dem Bürgergeld auf die Überwindung der Faulheit. Aber dass man ein Industrieland wie Deutschland ausschließlich mit Sonne, Wind und Wasser betreiben könne, ist von allen Träumen sicher der kühnste.

Außerhalb von Deutschland sieht man die Dinge etwas nüchterner. Wäre Deutschland eine Aktie, dann lautete die einhellige Empfehlung: Verkaufen, und zwar sofort. Diese Woche kam Bloomberg zu dem Befund, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht gezählt seien. So lautete auch die Überschrift des Standortberichts, der die prekäre Energieversorgung als wesentlichen Grund für den Niedergang nennt: „Germany’s Days as an Industrial Superpower are coming to an End.“

Man kann sich auf den Standpunkt stellen: Was interessiert uns schon das Ausland. Ich hielt diese Form des Nationalismus zwar immer für ein Privileg der Rechten, aber auch links der Mitte erfreut sich die „Deutschland, Deutschland über alles“-Mentalität zunehmender Beliebtheit. Leider steht in jeder Investmentfirma, jeder Fondsgesellschaft und jeder Versicherung der Welt ein Bloomberg-Terminal, was dem Hurra-Patriotismus enge Grenzen setzt.

Vor einer Woche hat der EU-Klimadienst Copernicus gemeldet, dass die Temperatur auf der Erde erstmals ein Jahr lang über dem 1,5-Grad-Ziel lag. Die Klimaaktivisten sagen, nun müsse man erst recht gegensteuern. Also erst recht alles aus dem Verkehr ziehen, was uns dem Klimatod näherbringt. Ich würde sagen, es spräche viel dafür, darüber nachzudenken, ob man nicht doch ein paar Atommeiler wieder ans Netz bringt.

Aber machen wir uns nichts vor: Das Kapitel ist erledigt, da ist die Regierung eisern. Beim Atomausstieg wird nicht gewackelt. Man will doch den Jürgen Trittin nicht unglücklich machen und die Simone, die ihre Knochen hingehalten haben, in Brokdorf und Gorleben.

Dass auch der Grüne Respekt vor der älteren Generation zeigt, ist im Prinzip eine schöne Geste. Was dem treuen CDU-Anhänger die deutsche Einheit, das ist dem grünen Rentner der Atomausstieg. Manchmal denke ich allerdings: Ältere Menschen sollten weniger zu sagen haben, wenn es um die Zukunft geht. Vor allem wenn sie so stur und rechthaberisch sind wie die Grünen.

© Sören Kunz

Warum viele den Medien nicht mehr trauen

Der Whistleblower steht in der Presse hoch im Kurs. Aber wehe, die Indiskretion trifft einen selbst, dann ist der Teufel los. Dann schickt man heimlich die IT-Experten zur Ausforschung der eigenen Redaktion

 Stellen wir uns Folgendes vor: In einer angesehenen Zeitung des Landes erscheint über einen Wirtschaftsführer ein Bericht, in dem dieser nicht gut wegkommt. Wie die Zeitung schreibt, hat der Mann die Arbeiten anderer als seine eigene Leistung ausgegeben – nichts, was ihm den Job kosten könnte, aber für jemanden in seiner Position doch peinlich.

Statt die Sache auf sich beruhen zu lassen, ruft der Konzernchef den Vorstand zusammen. Das sei eine üble Kampagne, die da gegen ihn losgetreten worden sei, tobt er. Er sei sicher, dass der Anstoß dazu von jemandem aus dem eigenen Unternehmen komme. Er verlange, dass der Maulwurf ausfindig gemacht werde.

Die Personalabteilung wird hinzugezogen, auch die Rechtsabteilung. Es ergeht die Weisung, die Telefone und Computer der Mitarbeiter auf Hinweise zu untersuchen, wer zu der Zeitung Kontakt aufgenommen haben könnte. Die Ausforschungsaktion ist absolut vertraulich, das ist allen Beteiligten klar. Kein Wort zu niemandem, so wird es vereinbart.

Was wäre los, wenn so eine Geschichte herauskäme? Der CEO könnte noch am selben Tag seinen Hut nehmen. Ein Firmenchef, der seine Angestellten hinter ihrem Rücken ausspähen lässt, weil er die Berichterstattung über ihn nicht erträgt? Da sind Manager in Deutschland schon für ganz andere Dinge gefeuert worden.

Die Sache hat sich ziemlich genau so zugetragen wie geschildert, allerdings mit vertauschten Rollen. Das Unternehmen, in dem sich der Spähvorgang zutrug, ist nicht irgendein Konzern, sondern die „Süddeutsche Zeitung“ – und der Firmenchef, der auf Rache sann, der Chefredakteur persönlich.

Dass das Vertrauen in die Medien erodiert, ist beklagenswert. Man sieht es in den Auflagen, man sieht es in den Umfragen. In einer aktuellen Infratest-Studie geben 49 Prozent der Befragten an, dass sie wenig oder gar kein Vertrauen in die Tageszeitungen haben.

Warum trauen die Leute der Presse nicht mehr? Weil sie von rechten Scharfmachern aufgehetzt werden, wie eine Erklärung lautet? Mag sein. Das ist auch die Haltung in der Führung der „Süddeutschen“: Alles das Werk rechter Demagogen, die unabhängige Presseorgane in die Knie zwingen wollen.

Meine Erklärung wäre naheliegender: Viele Leser reagieren empfindlich auf Doppelstandards. Wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Journalisten die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, ignorieren, wenn sie selbst betroffen sind, dann gerät etwas ins Rutschen.

Der Whistleblower steht im Prinzip hoch im Kurs. Fast alle Medienhäuser haben digitale Briefkästen eingerichtet, in denen man anonym Hinweise ablegen kann, wenn man jemandem mit Rang und Namen schaden möchte. Informantenschutz gilt in der Branche als hohes Gut. Blöd nur, wenn der Whistleblower im eigenen Haus sitzt. Dann fliegen alle Grundsätze aus dem Fenster, wie man bei der „SZ“ sieht: Die Hochachtung vor dem anonymen Tippgeber ebenso wie der Informantenschutz.

Im Fall der „Süddeutschen“ begann die Malaise mit einem Bericht im Branchendienst „Medieninsider“, wonach es die stellvertretende Chefredakteurin in ihren Texten mit den Quellenangaben nicht immer ganz genau genommen habe. In drei Artikeln ließen sich Stellen ausmachen, die sie aus anderen Artikeln kopiert hatte, ohne den Urheber zu nennen. Shit happens, hätte ich gesagt: Wer viel schreibt, langt auch mal daneben. Zumal in einer Tageszeitung, wo es schnell gehen muss. Aber so konnte man die Plagiatsaffäre in der Hultschiner Straße, dem Redaktionssitz der „SZ“, nicht sehen.

Chefredakteur Wolfgang Krach nahm sich die Sache sehr zu Herzen. Auf einer Redaktionskonferenz sprach er mehrfach von einer Verleumdung, um die „SZ“ zu diskreditieren. Postwendend fand sich auch dieser Auftritt im „Medieninsider“ wieder. Wir Journalisten sind eine verschwatzte Bande. Wer von der Indiskretion lebt, ist selbst nicht immer der Verschwiegenste, Gott sei’s geklagt.

Im Nachhinein müssen Rechtfertigungen her, warum man heimlich die Verbindungsdaten der Redakteure auslesen ließ. Eine Redaktionskonferenz sei ein besonders geschützter Ort, heißt es in einer Stellungnahme der Zeitung. „Wenn das Herz einer Redaktion abgehört wird, können wir das nicht hinnehmen“, erklärte Krach. Ein Lauschangriff wäre in der Tat ein gravierender Vorgang. Ein Journalist, der heimlich mitschreibt, bewegt sich im Rahmen des Erlaubten. Ein Journalist, der heimlich das Tonband einschaltet, steht mit einem Fuß im Gefängnis.

Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass irgendjemand irgendetwas mitgeschnitten hätte. Oder dass einer der Redakteure die Geistesgegenwart besessen haben könnte, rechtzeitig vor der großen Aussprache den Konferenzraum zu verwanzen, wie es die Chefredaktion nahelegt. Wohlweislich hat sie die vermeintliche Straftat nie zur Anzeige gebracht. Man habe die Polizei nicht im Haus haben wollen, heißt es dazu – wegen des Informantenschutzes. Wie alle Scharaden hat auch diese ihre komischen Seiten.

Ich habe beim „Spiegel“ so manchen Chefredakteurswechsel erlebt, darunter auch den einen oder anderen unfreiwilligen. Natürlich haben die „SZ“-Kollegen in München jeweils regen Anteil am Geschehen genommen. Als Wolfgang Büchner beim „Spiegel“ der Garaus gemacht wurde, konnte man auf den Seiten der „Süddeutschen“ im Wochenprotokoll den Fortgang der Erledigung lesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Wolfgang Krach damals von einem Angriff auf die Pressefreiheit gewarnt oder sich Sorgen um den Schutzraum der Redaktionskonferenz gemacht hätte.

Wie kommt man auf die Idee, wegen einer vergleichsweisen Lappalie die IT-Experten gegen die eigenen Leute in Marsch zu setzen? Ich kann mir das allenfalls mit einem bestimmten Mindset erklären. Wer von der eigenen Bedeutung so durchdrungen ist, dass er nur noch mit Stock im Hintern gehen kann, dem gerät alles zur Staatsaffäre, auch der Bericht über ein paar abgeschriebene Absätze. Wie man lesen konnte, hat Krach neulich einem Berliner Rechtsanwalt gerichtlich verbieten lassen wollen, im Zusammenhang mit der „SZ“-Berichterstattung über Till Lindemann von „Belastungseifer” zu sprechen.

Ich komme aus einer Generation, für die Belastungseifer noch eine Auszeichnung war. Was haben wir nicht dem armen Gerhard Schröder das Leben schwer gemacht und Joschka Fischer obendrein. War es ungerecht, aus ein paar Tausend fälschlicherweise ausgestellten Visa in Kiew die große Visa-Affäre zu machen? Natürlich war es das. Aber es war auch ein Riesenspaß.

Vielleicht glauben sie an der Hultschiner Straße wirklich, sie hätten sich die niederen Beweggründe abgewöhnt und würden nun jeden Tag für den Erhalt der Demokratie streiten. Das Problem ist: Auch die meisten Texte lesen sich inzwischen so, als führe der Bundespräsident den Stift. Die erhabene Langeweile, die viele Artikel durchzieht, wird nur noch von der Ehrpusseligkeit der Führungsleute übertroffen. Man sieht es ihnen auch an. Wer sich die Führungsriege anschaut, blickt in die Gesichter von Menschen, die so wirken, als hätten sie zehn Magenbitter auf Ex gekippt.

Es gibt wunderbare Journalisten bei der „SZ“, das will ich ausdrücklich sagen. Roman Deiningers Beobachtungen der CSU sind zum Niederknien. Willi Winkler über die linken Heroen von damals: immer ein Gewinn. Wenn Hilmar Klute sich Gedanken zum Stand der Komik macht, nicke ich bei jedem Satz. Aber halt, ich muss vorsichtig sein, wen ich nenne. Am Ende heißt es noch, die Kollegen hätten für diesen Text mit mir gesprochen.

Am Donnerstag machte die Meldung die Runde, die stellvertretende Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid habe sich möglicherweise etwas angetan. Anfang der Woche hatte Wolfgang Krach eine Wahrheitskommission eingerichtet, um die gegen sie gerichteten Plagiatsvorwürfe zu untersuchen, was den Fall endgültig auf die Ebene der Großaffäre hob. Am Freitag dann die erlösende Nachricht: Sie wurde in der Nähe ihres Heimatdorfs gefunden.

Die Umstände des Verschwindens sind ungeklärt. Aber vielleicht kann man diese Geschichte ja zum Anlass nehmen, nicht jeden Fehler zum Skandal aufzublasen. Manchmal sind Schnitzer nur Schnitzer und Unachtsamkeiten nur Unachtsamkeiten. Das gilt übrigens in alle politischen Richtungen.

 

© Silke Werzinger

Peak Woke

Nirgendwo ist der Opportunismus so ausgeprägt wie in Großkonzernen. Wer es an die Spitze geschafft hat, verdankt dies selten Eigensinn und Mut. Wie kommen ausgerechnet Wirtschaftsführer auf die Idee, sie wären politisch ein Vorbild?

Joe Kaeser kämpft jetzt auch für die Demokratie. Er hat sich das gut überlegt, ob er sich positionieren soll. Man zahle schließlich einen Preis, wenn man vor den Gefahren von Rechts warne, sagte der ehemalige Topmanager der Nachrichtenagentur Reuters. Aber jetzt sind alle gefordert, da muss man auch etwas riskieren. „Ich will mir nicht nachsagen lassen, dass ich geschwiegen hätte, als noch Zeit war, Dinge zu korrigieren.“

In diesen Tagen sind wir alle Weiße Rose. Jana aus Kassel hat nun einen Bruder: Joe aus München.

Ich habe kurz gezuckt, als ich davon las. Von welchem Preis, den man zahle müsse, redet der ehemalige Siemens-Chef? Ich nehme doch an, dass Kaeser in seinem Leben so viel Geld verdient hat, dass er sich eine Immobilie leisten kann, die von der Straße nicht einsehbar ist. Selbst seine Enkelkinder dürften in einem Alter sein, in dem größere Gefahren lauern als ein paar angesäuerte AfD-Politiker.

Oder meint er, dass seine Frau im Bridge-Club Probleme bekommt? Man kann den Leuten nicht in den Kopf sehen. Wer weiß, vielleicht befinden sich im Umfeld der Familie Kaeser mehr AfD-Sympathisanten, als man denken sollte. Dann kann es natürlich beim nächsten Gesellschaftsabend etwas unangenehm werden.

Wie auch immer, freuen wir uns, dass der Joe dabei ist. Wenn es darum geht, die AfD in die Knie zu zwingen, kann man jede Hand gebrauchen.

Das Problem bei Leuten wie Kaeser ist allerdings: Es ist auf sie nicht wirklich Verlass. Wer sich auf einen wie ihn verlässt, der ist schnell wieder verlassen, wenn’s blöd läuft.

Wo stand Deutschlands bekanntester Ex-Manager nicht schon. Als er noch die Geschäfte bei Siemens führte, sah man ihn an der Seite von Wladimir Putin. Auch die Chinesen fand er lange prima. Dass sie eine Million Uiguren in Lagern halten, weil die den falschen Glauben haben? Gott ja, nicht schön. Aber wollen wir anderen vorschreiben, wie sie ihr Land zu regieren haben?

Selbst für den Kopf-Ab-Prinzen aus Saudi-Arabien zeigte Kaeser Verständnis. Als alle zum Boykott aufriefen, weil der Kronprinz einen seiner Kritiker hatte in Stücke hacken lassen, warnte Kaeser vor übereilten Schritten: „Wenn wir aufhören, mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zu Hause bleiben.“

Kaum näherte sich das Ende als Vorstandsvorsitzender dann die Rolle rückwärts. Plötzlich fand er Carola Rackete toll und die Seenotretter im Mittelmeer. Selbst- verständlich war ihm auch der Klimaschutz ein brennendes Anliegen. Luisa Neubauer in den Siemens-Aufsichtsrat? Das wäre doch eine super Idee! Im Januar dann die nächste Volte: Der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein kapitaler Fehler gewesen. Opportunismus, dein Name ist Kaeser, könnte man sagen.

Fairerweise muss man hinzufügen, dass der Joe in der Kunst der Antizipation von Wetterwechseln nicht alleine ist. Politisches Engagement entdecken Firmenlenker immer dann, wenn sie sich in guter Gesellschaft wähnen. Sie hissen die Regenbogenflagge auf ihrem LinkedIn-Account, wenn auch bei Outlook Gay Pride Day gefeiert wird. Empört sich alle Welt über Rassismus, finden sie Black Lives Matter total wichtig und posten kleine schwarze Kacheln. Solidarität mit der Ukraine? Aber sicher. Da sind doch die meisten dafür, nicht wahr?

Israel hingegen: schwierig. Das sei so kontrovers, heißt es in dem Fall. Als nach dem Überfall vom 7. Oktober aus der Wirtschaft die Idee für eine „Nie wieder ist jetzt“- Anzeige aufkam, gab es in einer Reihe von Kommunikationsabteilungen eine aufgeregte Diskussion, ob man sich beteiligen solle. Am Ende siegte auch hier der Opportunismus: Nicht dabei sein erschien noch kontroverser, als mitzumachen.

Ich finde Opportunismus im Prinzip nicht schlimm. Ohne eine gewisse Anpassungsbereitschaft ist das Leben nicht denkbar, das gilt zumal für das Leben in Großorganisationen. Was mich stört, ist, wenn Leute ihre Wendigkeit als besondere Standfestigkeit ausgeben.

Erinnert sich zufällig noch jemand an den Aufstand bei Adidas? Im Sommer 2020 musste die Personalchefin Knall auf Fall ihren Posten verlassen, weil sie als politisch untragbar galt. Ihr Vergehen: Sie hatte in einer internen Diskussionsrunde gesagt, dass sie nicht glaube, dass Adidas ein größeres Problem mit Rassismus habe. Das galt zu dem Zeitpunkt als inkorrekt.

Und dann? Dann konnte man in der „New York Times“ lesen, dass derselbe Konzern, der seine Personalvorständin wegen mangelnder politischer Sensibilität feuerte, einfach wegsah, als sein größter Star, der Rapper Kanye West, in Kreativsitzungen auf Turnschuhe kleine Hakenkreuze malte, um die Schuhe ein wenig aufzupeppen.

Wenn nicht alles täuscht, geht die Bekenntnis-Phase dem Ende entgegen, das ist die gute Nachricht. Der „Zeit“- Redakteur Ijoma Mangold vertritt die These, dass wir Peak Woke erreicht haben, so wie es auch Peak Oil gab. Es wird immer noch Öl gefördert, vermutlich sogar über viele Jahre, aber der Scheitelpunkt liegt hinter uns. So könnte es jetzt auch beim identitätspolitischen Engagement sein.

Kaum etwas fürchten Großunternehmen so sehr wie Konflikte. Das unterscheidet sie von Parteien und Aktivistenvereinen. Während der Aktivist von der Zuspitzung lebt, um sein Thema durchzusetzen, wollen Konzerne auf keinen Fall auf dem falschen Fuß erwischt werden. Jeder Konflikt birgt die Gefahr, dass man Leute vor den Kopf stößt. Wer sich abwendet, ist als Kunde verloren.

ls Beispiel für Peak Woke darf die Trans-Kampagne von Bud Light gelten. Eine Marketingmanagerin des Brauereikonzerns Anheuser-Busch hatte im Frühjahr vergangenen Jahres die brillante Idee, als neues Maskottchen die Trans-Influencerin Dylan Mulvaney zu verpflichten, um das Image irgendwie inklusiver zu machen.

Dummerweise ist die Zahl queerer Menschen, die nicht sagen können oder wollen, welchem Geschlecht sie angehören, unter Budweiser-Kunden eher gering. Der Rocker Kid Rock veröffentlichte ein Video, in dem er BudLight-Büchsen mit dem Gewehr zerschoss. Das Dosenschießen der Kid-Rock- Nachahmer hielt für kurze Zeit den Umsatz stabil, dann folgte ein Einbruch, der das Unternehmen fünf Milliarden Dollar an Börsenwert kostete. Go woke, go broke.

Der Unternehmer muss auf sich selbst vertrauen, seine Ideen, das Gespür für die Kunden und den Markt . Im Zweifel setzt er sich gegen alle durch, die es angeblich besser wissen, deswegen spricht man ja auch vom Selfmademan oder Visionär. Um im Konzern den Weg nach oben zu schaffen, sind völlig andere Fähigkeiten gefordert. Der Konzernlenker ist nicht dank seiner Eigenwilligkeit an die Spitze hingekommen, im Gegenteil. Kreativität und Widerspruchs- geist sind für den Aufstieg eher hinderlich.

Widerstände umschiffen, ein gutes Gespür für die Erwartungen seiner Förderer zeigen, rechtzeitig erkennen, wenn sich der Wind dreht: Das sind die Eigenschaften, die in Großunternehmen belohnt werden. Klar, out of the box thinking, das findet man theoretisch ganz toll. Wer will schon als Anpasser gelten? Deshalb lädt man sich für Hunderttausende Dollar Motivational Speaker ein, die auf Führungskräftetagungen dann das Loblied der Unangepasstheit singen. Aber wehe, jemand nimmt das ernst, der ist sofort erledigt.

Joe Kaeser heißt übrigens auch nicht Joe Kaeser, sondern in Wahrheit Josef Käser. Das war ihm nur irgendwann nicht mehr weltläufig genug. Meinetwegen soll sich jeder nennen, wie er will. Wenn man heute sein Geschlecht frei wählen kann, sollte das beim Namen allemal möglich sein. Ob es allerdings für jemanden spricht, wenn er sich seiner Herkunft schämt, da habe ich Zweifel.

Abgehoben, leblos, realitätsfern: Willkommen in der Welt der Ricarda Lang

Sie denken, Sie würden die Leute wählen, die über Ihr Leben bestimmen? 50 Prozent der Abgeordneten, die im Parlament sitzen, sind nie vor den Wähler getreten. Deshalb reden sie auch so, wie sie reden

Fernsehen kann tödlich sein. Ein Moment der Unachtsamkeit, irgendein Blödsinn, den man vor laufender Kamera erzählt, und man ist das Gespött der Nation. Früher, vor der Erfindung von YouTube und der ZDF- Mediathek, konnte man darauf hoffen, dass nicht alle den Fehltritt mitbekommen hatten. Das versendet sich, war ein beliebter Satz, wenn man jemanden über einen Fauxpas hinwegtrösten wollte.

Franz Josef Strauß erkennbar beschickert aus München zugeschaltet, um mit schwerer Zunge die Ergebnisse der Bundestagswahl 1987 zu deuten: Das ist tausendfach beschrieben worden. Aber wer hat es tatsächlich gesehen? Wer nicht im Moment des Geschehens dabei war, der musste es sich berichten lassen. Das war auch schön. Aber wir wissen alle, welchen Eindruck die unmittelbare Anschauung hinterlässt

Heute versendet sich nichts mehr. Alles ist für die Ewigkeit festgehalten, um gegebenenfalls in endlosen Schleifen über unzählige Kanäle so lange wiederholt zu werden, bis auch der letzte Depp Bescheid weiß.

Was war, gemessen an der Resonanz bei X, das Fernsehereignis des Monats? Der Auftritt von Ricarda Lang bei Markus Lanz. Ich habe es nicht gesehen, ich bin um die Uhrzeit schon im Bett. Aber als mich sogar der nette Mann am Gemüsestand bei Simmel, meinem Edeka-Händler, darauf ansprach, beschloss ich, mir den Clip anzuschauen.

War es so schlimm, wie alle sagen? Ja, es war so schlimm.

Das Problem an den 30 Minuten mit Ricarda Lang war nicht ihre Unkenntnis. Wer weiß schon, wie hoch die Durchschnittsrente ist? Ich hätte bei der Frage ebenfalls daneben gelegen. Gut, ich bin auch kein Sozialpolitiker, trotzdem: Da haben wir schon in ganz andere Abgründe der Unkenntnis geblickt.

Das Problem an dem Auftritt war der Auftritt an sich. Diese leicht angestrengte Nachsicht eines Menschen, der fest davon überzeugt ist, dass an seinem Weg kein Weg vorbeiführt, und der es deshalb gerne zum fünften Mal erklärt, auch wenn er eigentlich findet, dass zwei Mal gereicht hätten.

Ich habe gehört, Frau Lang soll privat sehr nett sein. Angeblich kann sie auch über sich selbst lachen. Aber ihre Talkshows sind eine Katastrophe. An welcher politischen Akademie lernt man so floskelhaft zu reden, so verschraubt und verstellt? Da ist kein Satz, der ans Herz geht – und das, obwohl ständig von den emotionalen Angeboten die Rede ist, die man machen müsse.

In der Politik schauen sie gerne auf Bayern herab. Ach, die Bayern: so derb, so laut, so ungehobelt. Mag alles stimmen. Aber dafür verstehen die Wähler wenigstens, wovon die Regierenden reden.

Waren Sie schon einmal bei einem Bierzeltauftritt dabei? Den bayerischen Teil meiner Leser klammere ich hier wohlweislich aus. 2000 bis 3000 Leute, wenn es voll ist. Alle haben etwas zu Essen auf dem Tisch, und wenn sie nichts zu essen vor sich haben, dann in jedem Fall etwas zu trinken. Das heißt: Wenn der Matador die Bühne betritt, hat er es mit einer Menschenmenge zu tun, die schon ohne ihn in Stimmung gekommen ist und jetzt keinen Stimmungsabfall erleben möchte.

Ich hab gesehen, wie das ist, wenn die Menge die Lust verliert. Das ist brutal. Der Lärm beginnt ganz hinten, wo der Redner die Zuhörer nur als Schemen ausmachen kann, und setzt sich nach vor- ne fort, immer lauter anschwellend, bis die Lärmwoge vor dem Redner- pult angelangt ist, wo die Honoratioren sitzen, die als einzige den Mund halten, weil sie der Redner von oben in den Blick nehmen kann.

Wer in Bayern in die erste Reihe aufrücken will, muss im Bierzelt bestehen. Damit ist auch ausgeschlossen, dass es Menschen ganz nach oben schaffen, die zwar im Hinterzimmer des Parteiklüngels reüssieren, vor dem großen Publikum aber durchfallen. Der Listenkandidat, der sich auf die Unterstützung des Politestablishments verlässt, ist in Bayern nahezu unbekannt.

Die meisten Menschen denken, sie würden die Politiker wählen, die dann über sie und ihr Leben bestimmen, aber das ist nur zur Hälfte wahr. 50 Prozent der Abgeordneten, die im Parlament sitzen, sind nie vor den Wähler getreten. Sie verdanken ihren Sitz allein der Großmut der Partei, die sie aufgestellt hat.

Es gibt Spitzenpolitiker, die in ihrem Leben nicht eine Wahl gewonnen haben. Ich habe mir vor Jahren einmal den Werdegang von Ursula von der Leyen angesehen. Wo immer sie vor die Leute trat, endete das im Debakel. Auch Frank-Walter Steinmeier war als Wahlkämpfer eine Riesenenttäuschung. So sehr er sich anstrengte, es wollte einfach nicht mit der Mehrheit klappen. Am Ende haben sie sich seiner erbarmt und ihm einen Wahlkreis in Brandenburg verschafft, wo man praktisch nicht verlieren konnte.

Der Wahlkämpfer macht sein Fortkommen von der Zustimmung des Bürgers abhängig, was voraussetzt, dass er von diesem verstanden und auch gemocht wird. Der Parteiarbeiter hingegen verlässt sich beim Aufstieg ganz auf die Gremien, die über die Verteilung von Posten bestimmen. In den Gremien zählt vor allem, wie zuverlässig einer der Sache gedient hat, aus welchem Landesverband er kommt oder welchem politischen Flügel er angehört.

Wer zu viel in Gremien hockt, verliert den Blick für die Realität. Das ist der Nachteil. Der Bundespräsident hat jetzt die Regierung aufgefordert, ihre Politik besser zu erklären. Ich halte das für die ultimative Form der Wählerverachtung. Wenn die Leute maulen, liegt es nicht daran, dass ihnen die Politik nicht passt. Nein, sie haben einfach noch nicht verstanden, wie gut die Politik ist, die sie ablehnen!

Das Ulkige ist, dass gerade die SPD immer mit Politikern gesegnet war, die nah bei die Leut waren, wie man so schön sagt. Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit, Kurt Beck. Unvergessen, wie Beck einem Arbeitslosen, der ihn bedrängte, entgegenhielt: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job.“ Die umstehenden Journalisten waren natürlich indigniert. Aber Beck sagte nur: „S’Lebbe iss doch wie’s iss.“

Warum viele Bürger eine solche Distanz zur Politik verspüren? Das hängt auch mit den Repräsentanten zusammen, die heute das Sagen haben. Warum ist jemand wie Wolfgang Bosbach nach wie vor ausgebucht? Er hat kein Amt mehr

und kein Mandat. Das letzte Mal, dass er für die CDU im Bundestag saß, liegt sechs Jahre zurück. Dennoch könnte er jeden Abend einen Wahlkampfauftritt bestreiten, wenn er wollte. Die Anrufe von Parteifreunden, die ihn gerne als Zugpferd in ihrem Wahlkreis hätten, reißen nicht ab.

Weshalb? Ganz einfach, die Leute hören ihm gerne zu. Er behumst sie nicht, er packt sie nicht in Watte, er überzieht sie aber auch nicht mit einer Suada, warum Deutschland dem Untergang geweiht sei. Bosbach verfügt über eine Mischung aus Frohsinn, Hemdsärmeligkeit und Aufrichtigkeit, die Menschen dazu bringt, ihre Stimme der CDU zu geben.

Man sollte meinen, dass sie in den Parteizentralen darüber nachdenken, wie sie wieder mehr Menschen aufstellen, die so reden, dass man ihnen freiwillig zuhört. Heißt es nicht gerade wieder, wir müssten ganz dringend unsere Demokratie stärken? Aber tatsächlich geht es genau in die andere Richtung.

Im März hat die Regierung eine große Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, um endlich das Wachstum des Bundestags zu begrenzen. Das ist das erklärte Ziel. Aber daneben gibt es noch ein unausgesprochenes Ziel, und das ist, die Erststimme zu entwerten, der die direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz verdanken.

In Zukunft wird die alles entscheidende Stimme die Zweitstimme sein, also die Stimme für die jeweilige Partei. Wenn jemand seinen Wahlkreis gewinnt, seine Partei aber nicht so doll abgeschnitten ab, geht er, wenn er Pech hat, leer aus und muss den Platz für einen Listenabgeordneten räumen. Die Wahlrechtsreform ist die Rache der Liste an den Direktkandidaten.

Wir werden in Zukunft eher mehr von Politiker wie Ricarda Lang sehen als weniger.

Einige Anmerkungen zur AfD

Steht Deutschland vor der nächsten Machtübernahme? Droht die Massendeportation von allen, die sich nicht einfügen wollen? Der Irrsinn bei der AfD korrespondiert leider mit der Maßlosigkeit der journalistischen Bewertung

Um es vorwegzuschicken: Ich hege Null Sympathien für die AfD. Wenn die AfD morgen verboten würde, wäre mir das auch recht. Ich halte es für unzutreffend, sie als Nazipartei zu bezeichnen, wie es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst getan hat. Zutreffend wäre es, sie als Partei zu bezeichnen, in der Leute den Ton angeben, die nicht nur wie Nazis aussehen, sondern auch wie Nazis denken und reden.

Wenn ich mir den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla anschaue, erkenne ich eine Physiognomie wieder, die man als deutsches Gesicht bezeichnen kann. Hätte Quentin Tarantino einen Nachfolger des SS-Offiziers Hans Landa zu besetzen, der Malermeister aus Sachsen wäre eine Empfehlung. Wobei, ich muss mich korrigieren. Das ist Unsinn. Über die SA wäre einer wie Chrupalla nie hinausgekommen.

Ist die AfD auch so gefährlich, wie es die historischen Vergleiche vermuten lassen? Das ist die Frage der Stunde. Wer die Zeitungen aufschlägt, muss den Eindruck gewinnen, dass uns nur noch ein Wimpernschlag von der nächsten Machtergreifung trennt, an dem die braunen Horden wieder durchs Brandenburger Tor marschieren.

Ende November traf sich ein Trupp AfD-Sympathisanten in einem Hotel in der Nähe von Potsdam zu einem Geheimtreffen, das dann so geheim war, dass ein Reporterteam den Ort rechtzeitig mit einem halben Dutzend Kameras und Mikrofonen ausgestattet hatte. Ein Vortrag handelte davon, wie man Leute, von denen man meint, dass sie nicht dazugehören, außer Landes schafft. Das gilt als Beweis, dass es fünf vor zwölf ist.

Das Treffen sei ein Weckruf, schrieb die stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, Melanie Amann. Hinter der AfD stehe eine brutale, faschistoide Ideologie, deren bürokratische Details die AfD-Leute im Stil der Wannseekonferenz bis ins Einzelne ausgetüftelt hätten.

Einen See weiter steht auch das Haus der Wannseekonferenz. Darauf hinzuweisen hatten schon die Reporter des Recherchenetzwerks „Correctiv“ nicht verzichten können. Sie hatten sogar die Entfernung vermessen (acht Kilometer). Das ist das Problem der deutschen Geschichte: In der Nähe zu nahezu jeder Konferenz findet sich ein böser Ort, das ist unvermeidlich. Wollte man es darauf anlegen, könnte man auch von Redaktionssitzungen des „Spiegel“ im Reichskanzleistil reden, weil zwischen dem Berliner Büro und Hitlers Führungssitz lediglich zwei Kilometer liegen.

Der Irrsinn der Deportationspläne korrespondiert mit der Maßlosigkeit der journalistischen Bewertung. Wissen Journalisten, die vom Wannseekonferenzstil reden, was auf der Wannseekonferenz besprochen wurde? Kennen sie die Liste der Teilnehmer? Ist ihnen bewusst, dass es sich dabei nicht um irgendwelche mediokren Gestalten handelte, deren Namen man sich erst zusammengoogeln musste, sondern um die damals mächtigsten Männer des deutschen Staates?

Ich verstehe die Beweggründe. Man will aufrütteln, Bewusstsein schaffen. Es geht auch darum, eine Rampe für das Verbotsverfahren zu bauen. Aber ich fürchte, man erreicht das Gegenteil von dem, was man erreichen will. Die Leute schauen sich die Hanseln an, die am Lehnitzsee in Potsdam die große Massenverschiffung aller kulturfremden Personen nach Nordafrika planten, und können sich einfach nicht fürchten. Sie haben sich übrigens auch vor dem Putsch-Prinzen in seinem Tweedsakko nicht gefürchtet, obwohl in den Zeitungen stand, die Behörden hätten knapp einen Staatsstreich vereitelt.

Ich wäre sehr dafür, die Gewaltenteilung zu beachten, zumal wenn man sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahne geschrieben hat. Es ist nicht Sache des Verfassungsschutzes, den Regierungsparteien unerwünschte Konkurrenz vom Leibe zu halten. Und Journalisten sind keine Verfassungsschützer. Wir müssen berichten, was wir sehen und hören. Wir sollten das beurteilen und meinetwegen auch verdammen. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, Parteien groß oder klein zu schreiben. Genau das aber ist der Anspruch vieler AfD-Beobachter.

Schon der Name „Correctiv“ ist genau besehen eine Anmaßung. Wer oder was soll hier korrigiert werden? Die privaten Medienhäuser, die nach Auffassung der „Correctiv“-Macher nur unzureichend ihrem Job nachkommen? Oder die politische Richtung des Landes, die man für falsch hält?

Unabhängiger zu sein als andere, das ist das Versprechen. Wenn man genauer hinsieht, stellt man allerdings fest, dass zu den Geldgebern in der Vergangenheit neben diversen staatlichen Stellen auch die Bundesregierung gehörte. So gesehen ist es dann vielleicht nur naheliegend, wenn sich eine der Redaktionsleiterinnen artig beim Bundeskanzler dafür bedankt, dass er ihre Recherche wahrgenommen und gelobt hat. Wenn mich der Kanzler für meine Texte loben würde, wäre mein erster Gedanke: Was habe ich falsch gemacht? Die meisten Kollegen, die ich kenne, denken gottlob ähnlich.

Pünktlich zur „Correctiv“-Recherche hat eine Jury das Wort „Remigration“ zum Unwort des Jahres erklärt. Sie wolle die Sprachsensibilität der Bevölkerung fördern, heißt es auf der Webseite der Jury. Aber ich fürchte, es ist wie so oft: Diejenigen, die ohnehin sensibilisiert sind, sind jetzt noch ein wenig sensibler. Die anderen zucken mit den Achseln oder fühlen sich bestätigt. Der Reiz von Begriffen wie „Remigration“ liegt ja gerade darin, dass es links der Mitte als Unwort gilt, deshalb macht der Gebrauch den Rechten solchen Spaß.

Eines der größten Konjunkturprogramme für die AfD sind die aufrechten Kämpfer, für die die Neuauflage der Wannseekonferenz schon mit der Asyldiskussion im Kanzleramt beginnt. Die unvermeidliche Luisa Neubauer brachte es auf den Punkt, als sie den Kanzler per Tweet daran erinnerte, dass bei den Demos gegen die AfD auch gegen ihn und seine Politik demonstriert werde. In der „FAZ“ verstieg sich der Redakteur Patrick Bahners zu der Behauptung, in der Sache ginge das Nordafrika-Konzept nur „ein oder zwei Schritte“ über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition hinaus.

Tatsächlich schwanken die Warner, wie sie die AfD sehen sollen. Einerseits betonen sie, dass die AfD völlig anders sei als andere Parteien, was sie so gefährlich mache. Anderseits sieht man überall Kontinuitäten. Wenn im Prinzip zwischen dem Wunsch des Kanzlers, Ausländer ohne Bleiberecht schneller abzuschieben, und den Deportationsfantasien eines österreichischen Identitären nur noch wenige Schritte liegen, ist die AfD eine ganz normale Partei. Warum sie dann aber verbieten wollen?

Was also soll man tun? Ich will mich da nicht aus der Affäre stehlen. Ich wäre erstens dafür, die Dinge beim Namen zu nennen. Natürlich handelt es sich beim völkischen Nationalstaat, wie ihn sich die AfD erträumt, um eine Reinheitsidee, bei der die Rasse-Reinheit durch Kultur-Reinheit ersetzt wurde – was denn sonst?

Ich habe auch nichts gegen Wählerbeschimpfung. Wer AfD wählt, soll ruhig merken, dass seine Entscheidung bei anderen auf Befremden stößt. Wenn jemand einen Politiker toll findet, der statt der Elvis-Imitation die Goebbels-Imitation zu seinem Markenzeichen gemacht hat, hat er es verdient, dass man ihm einen Vogel zeigt.

Aber wir sollten mit der Hysterie aufhören. Wenn sie in der AfD könnten, wie sie wollten, haben viele nichts mehr zu lachen, Lästermäuler wie ich eingeschlossen, kein Vertun. Nach Lage der Dinge wird allerdings noch eine Zeit vergehen bis zur Machtübernahme.

Selbst wenn Björn Höcke eines Tages Ministerpräsident in Thüringen sein sollte (was den vorliegenden Umfragen zufolge frühestens 2029 geschieht), wird sich am Grundgesetz nichts ändern. Und am Einwanderungsrecht auch nicht. Und an der Gewaltenteilung ebenso wenig.

Im Zweifel streicht man den Länderfinanzausgleich. Wer sind die größten Nutznießer? Berlin, klar. Aber darauf folgen schon Sachsen mit 3,3 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt mit 2 Milliarden und Thüringen mit 1,9 Milliarden. Bringt das die Wähler von ihrer Meinung ab? Nein. Aber man soll die ernüchternde Wirkung des Geldentzugs auch nicht unterschätzen. Am Gelde hängt, zum Gelde drängt am Ende doch alles.

© Silke Werzinger

Wussten Sie es? Konservative sind glücklicher als Linke (mehr Sex haben sie auch)

Es hat viele Vorteile, konservativ zu sein. Konservative sind glücklicher als Linke. Sie sind optimistischer, was gut für die Gesundheit ist, und den besseren Sex haben sie auch. Kein Wunder, dass man links der Mitte so miesepetrig dreinschaut

 Die Welt der Ängste ist eine vielfältige Welt. Manche Menschen fürchten sich vor zu engen Räumen, andere vor zu großen. Es gibt Menschen, die eine Furcht vor Blumen (Antophobie), Schnee (Chionophobie) oder Wind (Anemophobie) entwickelt haben. Einige erleiden eine Angstattacke, wenn ihnen jemand die Hand entgegenstreckt.

Eine Freundin von mir kann über keine Brücke fahren. Jedes Mal, wenn sie es versucht hat, bekam sie solches Herzklopfen, dass sie sofort anhalten musste. Das macht das Leben nicht einfacher. Versuchen Sie mal einen Weg von Hamburg nach München zu finden, der garantiert brückenlos ist, das ist eine echte Herausforderung.

Bahnfahren scheidet bei ihr leider als Alternative aus, weil sie in Tunneln ebenfalls Beklemmungen bekommt. Außerdem führen auch viele Bahnstrecken über Brücken. Das Besteigen eines Flugzeugs wiederum scheitert daran, dass Flugzeuge so schnell den Bodenkontakt verlieren.

Das Thema ist mir nicht fremd, wie Sie sehen. Aber selbst ich war überrascht, als ich über eine neue Form der Phobie las, die vor allem unter jungen Menschen grassiert und die als „Speisekartenangst“ Einzug in die Liste kollektiver Zwangsvorstellungen gefunden hat. Viele Vertreter der Generation Z setzt es offenbar unter enormen Stress, wenn sie in einem Restaurant unter den angebotenen Speisen auswählen sollen.

Es ist nicht ganz klar, was die Panikreaktion auslöst. Ist es der Druck, sich entscheiden zu müssen, während jemand neben einem steht und auf eine Antwort wartet? Manche spekulieren, dass die Gen Z so sehr daran gewöhnt ist, alles im Netz zu mustern und zu bewerten, dass es die jungen Menschen total überfordert, wenn sie plötzlich eine Wahl treffen sollen, die nicht mehr revidierbar ist.

Eine weitere Vermutung lautet, dass sie mit der sozialen Situation an sich nicht zurechtkommen. Statt unbeobachtet eine Bestellung aufzugeben, sollen sie plötzlich einem Kellner von Angesicht zu Angesicht ihre bevorzugte Menüauswahl mitteilen: Wie furchtbar! Fürs Dating und spätere Familiengründungen lässt das nichts Gutes erahnen.

Das Interessante an Phobien ist, dass es einen politischen Bezug gibt. Je weiter jemand nach links tendiert, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass er oder sie an Ängsten leidet. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das lässt sich belegen.

Das Verhältnis zwischen allgemeinem Wohlbefinden und politischer Ausrichtung ist gut erforscht, und das Ergebnis ist eindeutig. Konservative sind glücklicher als Linke. Ich bin das erste Mal vor zehn Jahren in einem Artikel in der „New York Times“ auf diesen „Happiness Gap“ gestoßen. Der Autor, der Glücksforscher Arthur C. Brooks, ging darin der Frage nach, weshalb konservativ eingestellte Menschen in der Regel zufriedener mit ihrem Leben sind als Leute, die nach links tendieren.

Die naheliegende Erklärung ist, dass sich Konservative leichter tun, weil sie der Zustand der Welt nicht so bekümmert wie Linke. Das wäre die „Selig sind die Unwissenden“-These. Wer sich nicht dafür interessiert, wie es anderen geht, schreitet unbesorgter durchs Leben.

Die Forschung allerdings hat einige Löcher in diese These geschossen. Dass die Gesellschaft ungerecht eingerichtet sei, ist schließlich keine Tatsache, sondern selbst eine Annahme, die vor allem von Linken geteilt wird. Auch Konservative interessieren sich für den Zustand der Welt. Ihnen sind nur andere Dinge wichtig. Wäre ihnen alles egal, würden sie alles mit der Gelassenheit eines Buddha betrachten. Dem ist aber erkennbar nicht so.

Eine andere Erklärung stellt auf die Lebensumstände ab. Konservative Menschen neigen eher zu dauerhaften Beziehungen. Wer verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Beziehung lebt, ist nachweislich zufriedener als Menschen, die oft wechselnde Partnerschaften haben. Ähnliches gilt übrigens für den Bezug zur Religion. Bei Umfragen geben Menschen, die an Gott glauben, fast doppelt so häufig an, dass sie mit ihrem Leben zufrieden seien, wie Befragte, denen Religion nichts bedeutet.

Die Ergebnisse der Glücksforschung mögen einige überraschen. Rechte gelten schließlich als unsicher, komplexbeladen und engstirnig, weshalb sie ja auch auf alles, was nur irgendwie anders ist, mit Abwehr und Aggression reagieren, so heißt es doch immer. Wie aber kann jemand, der autoritär, verbohrt und ängstlich ist, sehr viel positiver gestimmt sein als sein politischer Nachbar, der als liberal, offen und progressiv gilt? Das passt nicht wirklich zusammen.

Ich weiß, ich begebe mich hier auf dünnes Eis. Aber konservativ zu sein, scheint auch in anderer Hinsicht von Vorteil zu sein. Konservative sehen deutlich optimistischer in die Zukunft, was erwiesenermaßen gut für die Gesundheit ist. Und, nicht ganz unwichtig, sie haben auch mehr und besseren Sex.

Dass Sozialdemokraten am seltensten Sex haben, ist seit Längerem bekannt (1,5-mal pro Woche versus 1,8-mal bei Unionswählern und, Spitzenwert, 2,1-mal bei FDP-Anhängern). Eine von der amerikanischen Datingseite match.com in Auftrag gegebene Umfrage hat darüber hinaus ergeben, dass Rechte dabei auch mehr Freude empfinden, und zwar geschlechtsunabhängig. Während unter den Anhängern der Demokraten nur 40 Prozent angeben konnten, bei Sex regelmäßig zum Höhepunkt zu kommen, berichteten dies mehr als die Hälfte der Sympathisanten der Republikaner.

Eine Sache hat mich wirklich verblüfft: Die glücklichsten Menschen finden sich am politischen Rand. Ich hatte immer gedacht, es sei für das Wohlbefinden am besten, wenn man sich nicht zu sehr aufrege. Aber auch das lässt sich wissenschaftlich nicht halten. Der Glücksexperte Brooks verweist auf Studien aus den USA, wonach die glücklichsten Amerikaner diejenigen sind, die sich entweder als „extrem konservativ“ oder „extrem liberal“ bezeichnen. Der Anteil derjenigen, die sagen, dass sie sehr glücklich seien, liegt hier bei 48 respektive 35 Prozent. Bei Menschen, die sich zu den Moderaten zählen, kann das nur ein Viertel von sich behaupten.

Offenbar wirkt es sich positiv aus, wenn man die Umgebung klar in Freund und Feind unterteilen kann. Wer keinen Zweifel daran hat, auf der richtigen Seite zu stehen, muss sich auch nicht mit Selbstzweifeln herumschlagen. Ich persönlich finde kaum etwas grauenhafter als die Vorstellung einer Welt, in der es keine Überraschungen mehr gibt. Aber auf viele Menschen hat Übersichtlichkeit nicht nur im Privaten, sondern auch im Politischen einen heilsamen Effekt, wie man daraus schließen muss.

Bleibt die Frage, wer der Klügere ist. Linke trösten sich damit, dass sie vielleicht nicht glücklicher, aber dafür intelligenter seien. Der Kronzeuge für diese Annahme ist Satoshi Kanazawa von der London School of Economics. „Why Liberals and Atheists Are More Intelligent“ heißt ein Aufsatz, der 2010 in der Fachzeitschrift „Social Psychology Quartely“ erschien und seitdem in immer neuen Varianten recycelt wurde. Als Grundlage dienten Kanazawa Daten einer Studie, wonach junge Leute, die sich als sehr konservativ einschätzen, im Schnitt einen IQ von 95 Punkten hatten. Ihre sehr progressiven Altersgenossen kamen hingegen auf 106 Punkte.

Ein Jahr nach dem Intelligenz-Aufsatz veröffentlichte Kanazawa einen Text mit dem Titel „Why Are Black Women Less Physically Attractive Than Other Women?“, worauf ihn seine Hochschule mit einem vorübergehenden Publikationsverbot belegte. Nun ja, nobody is perfect, wie es so schön heißt.

Wenn ich die Wahl zwischen ein paar Intelligenzpunkten mehr oder Glück und besserem Sex hätte, würde ich mich für Letzteres entscheiden. Ich höre schon, wie jetzt der eine oder andere ruft: typisch konservativ. Stimmt, deshalb geht’s mir ja auch ganz gut.

© Michael Szyszka

Dumm und Dümmer

Mehr als ein Viertel der Neuntklässler kann nicht richtig lesen, 30 Prozent können kaum rechnen. Was ist die Antwort der Bildungsreformer? Gymnasium abschaffen und Noten verbieten, damit sich der Mangel gerechter verteilt. Halleluja

 Der „Spiegel“ hat sich neulich in einem Leitartikel mit Wegen aus der Bildungsmisere befasst. „Spiegel“-Leser sind, so wie „FOCUS“-Leser auch, überdurchschnittlich gebildet, das sagt jedenfalls die Marktforschung. Der Anteil, der über Abitur oder Hochschulstudium verfügt, ist unter ihnen besonders hoch, weshalb Bildungsthemen hier in der Regel auf großes Interesse stoßen.

Was empfahl nun der „Spiegel“? Mehr Geld für die Schulen, bessere pädagogische Konzepte, andere Lehrpläne? Nein, das Gymnasium müsse weg!

Das Gymnasium sei eine Bildungsoase, die sich eine privilegierte Elite geschaffen habe, um sich selbst zu reproduzieren und nach unten abzugrenzen. Dieses Prinzip sei pädagogisch aus der Zeit gefallen, die frühzeitige Auslese sozial ungerecht. „Das Gymnasium muss abgeschafft werden, zum Wohl aller Kinder, aus gesellschaftlicher Verantwortung. Allen Widerständen zum Trotz.“

Auch schräge Ideen haben ihren Platz im Journalismus. Bei dem Aufruf handelte es sich allerdings nicht um eine abseitige Minderheitenmeinung. Leitartikel geben eine Auffassung wieder, hinter der sich die Chefredaktion und große Teile der allgemeinen Redaktion versammeln können. Deswegen heißen sie ja Leitartikel.

Das ist die Antwort in einem führenden Presseorgan des Landes auf die deutsche Bildungskatastrophe: Wir hören auf, Unterschiede zwischen Begabten und weniger Begabten zu machen, weil das unsozial ist und die weniger Begabten diskriminiert. Eine andere Antwort lautet: Wir senken die Standards. Warum junge Menschen mit Anforderungen quälen, von denen wir wissen, dass sie diese ohnehin nicht erfüllen werden? Also weg mit den Tests und den Noten gleich obendrein.

Dass Deutschland, also das Land, von dem es immer heißt, dass sein wichtigster Rohstoff der zwischen den Ohren sei, bei Bildungstests zulegt, diese Hoffnung haben wir vor langer Zeit aufgegeben. Wir verfügen weiterhin über keine nennenswerten Rohstoffe außer Bildung, aber irgendwie haben wir uns davon überzeugt, dass es nichts ausmacht, wenn Generation auf Generation dümmer wird.

Wie dumm deutsche Schüler sind, haben wir gerade wieder schwarz auf weiß bekommen. Mehr als ein Viertel der 15-Jährigen hat auch nach neun Jahren Unterricht große Mühe, einen geraden Satz zu schreiben. Jeder Dritte scheitert an einfachen Rechenaufgaben. Gut, auf der Habenseite steht, dass alle wissen, wie man auf TikTok ein Video hochlädt und sich bei Instagram vorteilhaft in Szene setzt. Aber ob das reicht, eine entwickelte Volkswirtschaft wie die unsere am Laufen zu halten? Da haben selbst die sonnigsten Ökonomen ihre Zweifel.

Man mag es kaum glauben, aber das deutsche Schulsystem galt einmal als das Beste der Welt. Überall kopierte man es, mit dem Kindergarten als Einstieg und dem Gymnasium als Kernstück. Die großen amerikanischen Universitäten, auf die heute viele mit großen Augen schauen, haben sich am Ideal des Universalgenies Wilhelm von Humboldt ausgerichtet, der im kriegsversehrten Berlin 1809 in rascher Folge das durchgängige Schuljahr, den Stundenplan und das Abitur einführte. 170 Jahre ging das gut. Dann kamen die rot-grünen Bildungsreformer und machten sich daran, ihre Vorstellung von Gerechtigkeit zu verwirklichen. Seitdem geht es bergab.

Selbst in Baden-Württemberg, das über Jahrzehnte dem Trend trotzte und so etwas wie den Goldstandard schulischer Exzellenz bildete, haben sich die Dinge zum Schlechten gewendet. Man kann sogar ziemlich genau sagen, wann die Dinge ins Rutschen gerieten. Der Kipppunkt fällt mit der Amtsübernahme von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident zusammen. So sehr ich den knurrigen alten Mann der Grünen schätze: Gegen die Ideologen in seiner Partei konnte auch er nichts ausrichten.

Für manches kann die Schule nichts. Wenn zur Einschulung 400000 Kinder die Schule betreten, die noch nie ein Buch von innen gesehen haben, ist selbst die engagierteste Lehrerschaft überfordert. Als Wirtschaftswissenschaftler würde man von einem exogenen Schock reden. Es mag niemand so deutlich aussprechen, aber das Bildungsversagen ist auch ein Migrationsversagen. Kinder aus Einwandererfamilien haben im Schnitt einen Rückstand von einem Schuljahr. Da fast 40 Prozent aller 15-Jährigen aus Zuwandererfamilien stammen, macht das viel aus.

Die muslimische Kultur tut sich nicht durch Wertschätzung des Buches hervor. Deshalb sind muslimische Schulen im Gegensatz zu katholischen, jüdischen oder evangelischen auch nicht wirklich wettbewerbsfähig. Das verstehe ich. Weshalb allerdings schon neunjährige Knirpse ihre Grundschullehrerin mit Unflätigkeiten überziehen, ist mir ein Rätsel – warum das offenbar zu Hause toleriert wird, ein noch größeres.

Jetzt heißt es, man müsse das System gerechter machen. Nirgendwo hänge der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Der Befund an sich stimmt.

Bei Schulleistungsstudien werden Schüler immer wieder danach gefragt, wie viele Bücher bei ihnen Zuhause stehen. Es gibt dabei fünf Kategorien zur Auswahl, angefangen bei „weniger als ein Regalbrett“ bis zu „ein ganzes Bücherregal“. Welchen Einfluss der Bildungshintergrund der Eltern ausübt, hat selbst die Forscher überrascht. Wer in einem Haushalt mit Bücherwand aufwächst, liegt bei Leistungstests Lichtjahre vor dem Kind aus der bücherlosen Welt.

Die Frage, die allerdings so gut wie nie gestellt wird: Was hält Eltern eigentlich davon ab, ihren Kindern abends vorzulesen? Auch der Einwanderer aus dem Libanon sollte wissen, dass es besser ist, die Kinder nicht einfach vor die Glotze zu setzen. Ich sehne mich am Ende eines langen Tages ebenfalls nach Ruhe. Aber wenn meine Tochter mich bittet, ihr Ronja Räubertochter vorzulesen, sage ich doch auch nicht: „Papa ist zu müde. Schauen wir mal, was RTL so zu bieten hat.“

Der größte Fehler der Bildungspolitik ist es, so zu tun, als ob an allem das System schuld sei. Das ist ja die Botschaft linker Reformer: Es liegt am System, wenn Mandy, Jeremy und Ahmed versagen. Deshalb wird ständig am System herumgedoktert, statt darüber nachzudenken, wie man Wissen so vermittelt, dass auch Kinder ohne Bücherwand mitkommen.

Die Empfehlung von links lautet seit 50 Jahren: Gesamtschule. Wenn nur endlich alle gemeinsam in einer Klasse sitzen, werde sich alles zum Guten wenden, weil Mandy dann vom Johann lerne, wie man den Dreisatz richtig bildet. Auch dazu gibt es übrigens Forschung. Tatsächlich tritt das Gegenteil ein: Je klarer Mandy vor Augen geführt wird, dass Johann ihr immer voraus sein wird, desto stiller wird sie werden. Experten nennen das den Fischteicheffekt. Wenn Schüler das Gefühl haben, dass die anderen ihnen weit enteilt sind, strengen sie sich nicht an, zu ihnen aufzuschließen, sondern geben auf.

Das gilt übrigens auch für Hochbegabte. Der gemeinsame Unterricht mit Kindern, die deutlich langsamer sind, lässt ihren Elan verkümmern. Sie langweilen sich, schalten ab und machen Unsinn. Dennoch hält sich bis heute die Mär, dass man vorne an die Schule nur das Schild „Gemeinschaftsschule“ anbringen müsse, damit Deutschland wieder PISA-Sieger wird.

Wie die Zukunft aussieht, wenn die Politik die Dinge weiter schleifen lässt? Es wird sich ein neues dreigliedriges Schulsystem herausbilden, aber ganz anders, als sich das viele vorstellen. Wer es sich leisten kann, schickt sein Kind auf eine Privatschule. Wo die Sozialstruktur so ist, dass man sein Kind auf die Sprengelschule geben kann, floriert auch die Sprengelschule. Der Rest, der sich weder Privatschule noch eine Gegend leisten kann, in der auch der Migrant drei Sprachen spricht, findet sich auf der Gemeinschaftsschule wieder.

Nichts gegen die Gemeinschaftsschule, immerhin sind die Kinder von der Straße. Man darf nur nicht erwarten, dass sie mit Erreichen der sogenannten Hochschulreife Rechtschreibung und Zeichensetzung beherrschen.

© Silke Werzinger

Die Logik im Land des Bürgergelds: Wer nicht alles rausholt, ist ein Trottel

Ein Bürger, der nichts von ihm will, ist dem Sozialpolitiker unheimlich. Wer keine Leistungen bezieht, ist dem Staat auch nichts schuldig. Deshalb arbeitet der Sozialstaat daran, alle zu Leistungsempfängern zu machen – das ist sein wahres Ziel

 Ich habe vor drei Wochen über das Bürgergeld geschrieben. Als Grundlage diente mir eine Berechnung aus dem Bundessozialministerium, wonach eine vierköpfige Familie ab Januar Anspruch auf 2502 Euro hat.

Ich habe meine Leser eingeladen, bei Gelegenheit mal den Brutto-Netto-Rechner anzuwerfen, was Sie als Familienvater, zwei Kinder, Steuerklasse 3 verdienen müssen, um da mithalten zu können. Arzthelfer, Paketzusteller, Bäcker, Kindergärtner, Kellner, Verkäufer, Busfahrer sind schon mal raus. Deswegen fehlen sie ja auch überall.

Kaum war der Text erschienen, sah ich mich mit Gegenrechnungen konfrontiert. Mehrere Leser wiesen darauf hin, dass ich beim Bäcker das Wohngeld übersehen hätte. Auch der Bäcker habe Anspruch auf Mietzuschuss. Dann schaltete sich die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, ein. Meine Rechnung sei falsch. Wenn man Kindergeld und Wohngeld berücksichtige, habe der Bäcker 1000 Euro mehr an verfügbarem Monatseinkommen als der Bürgergeldempfänger.

Mir kam das bekannt vor. Immer, wenn ich in einer Talkshow sitze, sagen alle, wie mickrig die Sozialsätze doch seien. Binnen zwei Minuten ist das Bürgergeld so runtergerechnet, dass man sich schämt, überhaupt darüber gesprochen zu haben.

Mit dem Bürgergeld verhält es sich ein wenig wie mit der Definition von Pornografie. Fragen Sie 15 Leute und Sie erhalten 15 verschiedene Auskünfte. Man kann darin System sehen, wenn man will. Wenn selbst die Experten uneinig sind, wie hoch die staatlichen Leistungen denn nun ausfallen, ist das vermutlich kein Zufall.

Je länger man sich mit der Materie befasst, desto komplizierter wird es außerdem. Dass Geringverdiener ihr Gehalt durch den Bezug von Bürgergeld aufbessern können, das wusste ich. Die Leute heißen dann Aufstocker. Aber dass man auch als ganz normaler Arbeitnehmer Anspruch auf Wohngeld hat? Das war mir nicht bewusst. Ich bezweifele, dass mein Bäcker in Pullach Wohngeld beantragt hat oder der Kellner nebenan im Rabenwirt. Aber es stimmt: Die beiden könnten, wenn sie wollten.

Wäre es nicht geschickter, man würde den Leuten mehr von ihrem erarbeiteten Geld lassen? Dann müssten sie auch keine Sozialleistungen beantragen. Also Steuersätze runter, anstatt ihnen übers Sozialamt wieder einen Teil von dem zurückzugeben, was man ihnen vorher abgenommen hat. Aber wer so denkt, hat das Prinzip des Sozialstaats nicht verstanden. Sein Ziel ist es, alle zu Leistungsempfängern zu machen. Deshalb ist das entscheidende Wort auch nicht Selbstbestimmung, sondern Umverteilung.

Erst wenn der letzte Deutsche zum Kostgänger gemacht worden ist, gibt sich der deutsche Wohlfahrtsstaat zufrieden. Wobei das stimmt nicht, da muss ich mich korrigieren: Es ist völlig unerheblich, ob jemand deutscher Staatsbürger ist oder nicht, um in den Genuss von Sozialtransfers zu kommen. 2024 wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Jahr sein, in dem die Zahl der Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass die der Nutznießer mit deutschem Pass übersteigt.

Ein Bürger, der nichts von ihm will, ist dem Sozialpolitiker unheimlich. Wer keine Leistungen bezieht, ist dem Staat auch nichts schuldig. Das aber wäre dann ein Bürger, vor dem man sich vorsehen muss. Er könnte ja zu Aufsässigkeit neigen.

Dass es darum gehe, den in Not Geratenen beizustehen, ist das Mantra der Sozialstaatsfreunde. In Wahrheit dient nur der kleinste Teil des gewaltigen Sozialbudgets noch dem „Schutz und der Daseinshilfe in Notlagen“, wie es im Rechtslexikon heißt. Wenn es eine Lebensleistung gibt, für die die Nachkriegslinke uneingeschränkt Kredit beanspruchen kann, dann den Umbau des Sozialstaats von einer Grundsicherung gegen die großen Schadensfälle des Lebens zum umfassenden Für- und Nachsorgesystem.

Auf 14 Bücher und 5784 Seiten bringt es die aktuelle Ausgabe des Sozialgesetzbuchs, die Magna Charta des deutschen Wohlfahrtsstaats. Wie viele Versorgungswege über die Jahre gegraben wurden und welche Ergebnisse der Umverteilungsapparat im Einzelnen erzielt, kann niemand seriös sagen. Vollends den Überblick verliert, wer den Versuch unternimmt, die Transferströme innerhalb eines deutschen Durchschnittshaushalts zu erfassen. Dort haben sich die Negativtransfers, also alle Gehaltsabzüge und Steuerzahlungen, mit den Positivtransfers des Sozialstaats so verknäult, dass nicht einmal der Haushaltsvorstand weiß, ob er am Ende nun draufzahlt oder nicht.

Im Grund braucht es Soziallotsen, um sich zurechtzufinden, das ist die Konsequenz. Ich bin bei der Zeitungslektüre darauf gestoßen, dass sich allein im Verantwortungsbereich der Bundesfamilienministerin Lisa Paus 150 verschiedene familienpolitische Leistungen angesammelt haben. Frau Paus wurde sehr dafür gescholten, dass sie von dem Geld, das sie für die Kindergrundsicherung losgeeist hat, erst einmal Beamte einstellen will. 5000 neue Stellen will sie schaffen, damit die Hilfsgelder auch bei bedürftigen Familien ankommen. Aber das liegt in der Logik des Sozialstaats: Ohne Fachberatung läuft nichts.

Kein Wunder, dass viele das Gefühl haben, sie kämen zu kurz. Ein System, das darauf ausgelegt ist, ständig neue Sozialleistungen zu erfinden, muss zu schlechter Laune führen. Mit jeder weiteren Leistung verstärkt sich das Gefühl, dass man etwas übersehen hat, was man auch noch hätte beantragen können, wenn man nur die Zeit finden würde, sich noch eingehender mit den Details zu beschäftigen. Vielleicht sind die Deutschen deshalb so missmutig.

Es gibt noch Menschen, denen es der Stolz verbietet, beim Sozialamt vorstellig zu werden. Aber das ist eine Minderheit. Wer verschmäht, was ihm zusteht, gilt heute als Trottel. Es gibt eine ganze Industrie, die davon lebt, den Bedürftigen und allen, die es werden wollen, den Weg zu weisen. Oben sitzen die Sozialverbände, die jedes Jahr neue Horrorzahlen über die angeblich grassierende Armut veröffentlichen. Unten stehen die Berater, die den Leuten einreden, ja auf keinen Euro zu verzichten.

Beim mit Abstand größten Posten des Haushalts, dem Sozialbudget, wird selbstverständlich nicht gespart. Die Vorschläge konservativer Politiker, in der Haushaltskrise auch noch einmal über die Höhe des Bürgergelds nachzudenken, seien moralisch unverantwortlich, hat Arbeitsminister Hubertus Heil gesagt. „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, heißt es bei Carl Schmitt. Ich weiß, Schmitt war ein schlimmer Finger. Aber die Lebenserfahrung lehrt, dass Vorsicht geboten ist, wenn es zu luftig wird. Wenn Politiker ins Moralfach greifen, sieht’s bei den handfesten Argumenten eher dünn aus.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat ebenfalls eine Berechnung zur Höhe des Bürgergelds vorgelegt. Demnach hat eine vierköpfige Familie in München inklusive Miete Anspruch auf 2732 Euro – im Durchschnitt. In der Spitze beträgt der „Mindestbedarf“ sogar 3333 Euro. Klar, München ist auch ein teures Pflaster. In Hamburg, Köln oder Düsseldorf sieht es allerdings nicht viel anders aus. Ich will ja nicht zu defätistisch klingen. Aber ich verstehe den Bäcker, der sich fragt, ob es sich wirklich lohnt, jeden Morgen in aller Herrgottsfrühe aufzustehen, wenn es finanziell keinen großen Unterschied macht – Wohn- und Kindergeld hin oder her.

© Michael Szyszka

Was ist an den Unis los?

Warum gibt man seine Kinder an die Universität? Damit sie zu klügeren Menschen ausgebildet werden. Aber darauf ist immer weniger Verlass. Immer häufiger lernen sie, sich selbst und das, worauf diese Gesellschaft gründet, zu hassen

 Der „FAZ“-Redakteur Claudius Seidl hat in seiner Zeitung vom studentischen Leben an der Universität der Künste in Berlin berichtet. An der Hochschule werden 4000 Studenten in Design, Musik, Architektur und Bildender Kunst ausgebildet. Die UdK Berlin zähle zu den größten, vielseitigsten und traditionsreichsten künstlerischen Hochschulen der Welt, steht auf der Webseite.

Was Seidl zu beschreiben wusste, las sich allerdings so, als ob die Hochschule in Ramallah oder Gaza Stadt und nicht mitten in Berlin liegen würde. Jüdische Studenten trauten sich nicht mehr in Lehrveranstaltungen, weil sie von Kommilitonen als Mörder beschimpft würden. Die Universitätsleitung sei ratlos, wie sie dem offenen Hass entgegentreten solle.

Es gibt ein Video, auf dem man sieht, wie der Uni-Präsident Norbert Palz die Studenten zur Mäßigung aufruft. Kaum hat er das Wort ergriffen, wird er niedergeschrien. „Verurteile den Rassismus“, schleudern sie ihm in Sprechchören entgegen: „Verurteile den Kolonialismus“. Minutenlang geht das so, in einer schwarzen Choreografie der Wut. Palz hatte aus Sicht der Studenten den unverzeihlichen Fehler begangen, in einer offiziellen Stellungnahme den Terror der Hamas zu verurteilen, wie Seidl schreibt.

Kolonialismus, das ist das Stichwort. Als Neo-Kolonialist gilt in diesem Zusammenhang jeder, der eine falsche Hautfarbe hat (weiß), am falschen Ort geboren ist (westliche Industrienation) und die falsche Religion besitzt (Christentum, Judentum). Zu den kolonialen Opfern, die uneingeschränkte Solidarität verdienen, zählen hingegen alle, die man im weitesten Sinn als Indigene verstehen kann, wozu dann neben den Indianern im Amazonas, den Maori in Neuseeland oder den Aborigines in Australien auch bedrängte Völker wie die Palästinenser gehören.

In einem verrückten Twist lebt so der unverstellte Antisemitismus wieder auf. Der „Geldjude“ der Nazis erfährt seine Reinkarnation in der Figur des Wall-Street-Bankers, dem nun im Namen des Antikapitalismus der Kampf angesagt wird. Die weißen Sklavenhalter finden ihre Auferstehung im Feindbild des zionistischen Siedlers. Israel als Brückenkopf eines vom Westen gesteuerten kolonial-rassistischen Imperialismus: Das ist es, was den jungen Leuten beigebracht wird. Auf diese Pointe läuft es hinaus.

Kein Wunder, dass an vielen Hochschulen der Teufel los ist. Und das nicht nur an den amerikanischen Elite-Universitäten, in denen ein linker Mob jeden niederbrüllt, der zu weiß, zu privilegiert und zu wohlerzogen ist. Den antiwestlichen Furor gibt es auch in Deutschland zu besichtigen, wie sich zeigt. Und es ist nicht nur die Berliner Universität der Künste, an der sich der Hass austobt – ähnliches wird von einer Reihe deutscher Hochschulen berichtet.

Ich habe mich über die Auswüchse der neuen linken Heilslehre oft lustig gemacht. Ich habe über die Safe Spaces gespottet, die dafür sorgen sollen, dass Studenten einen Schutzraum vor fremden Meinungen finden. Ich habe die Triggerwarnungen belächelt, die Texten vorangestellt werden, die als zu anstößig empfunden werden könnten. Wenn selbst die Orestie von Aischylos mit einer Warnung versehen wird, ist Gelächter und nicht Empörung die angemessene Reaktion. Dachte ich.

Aber jetzt zeigt sich, dass die Ideologie, die in der akademischen Welt Einzug gehalten hat, eine finstere, bedrohliche Seite hat.Wenn sich Studenten nicht mehr in den Hörsaal trauen, weil sie Angst haben müssen, von ihren Kommilitonen bedrängt, beleidigt und bespuckt zu werden, ist definitiv der Punkt erreicht, an dem man einschreiten muss.

Es hat sich eingebürgert, im Zusammenhang mit der Uni-Kultur von „Wokeness“ zu sprechen. Aber das ist zu schwammig, auch zu harmlos. Es gibt einen theoretischen Unterbau des Hasses. Wer nach einer Erklärung sucht, warum junge Menschen ihre jüdischen Kommilitonen bedrohen, landet bei der sogenannten postkolonialen Theorie.

Wobei Theorie ein großes Wort ist. Tatsächlich ist es eine Art Gehirnwäsche, bei der Studenten beigebracht wird, dass der Rassismus das Fundament der westlichen Gesellschaften sei und das Denken in den Vernunftkategorien der Aufklärung nur ein Machtinstrument zur Sicherung der vermeintlichen Überlegenheit des Westens.

Bei Claudius Seidl berichtete eine Dozentin von einem Kurs, in dem es darum ging, dass man es mit dem entsprechenden indigenen Wissen schaffen könne, den Bäumen beim Sprechen zuzuhören. Als die Professorin entgegnete, das sei wohl eher eine Projektion, wurde sie zurechtgewiesen, wie kolonialistisch und rassistisch es sei, mit Begriffen eines weißen Mannes wie Sigmund Freud das indigene Wissen zu delegitimieren.

Selbstverständlich ist auch die Vorstellung, dass westliche Werte wie Toleranz und allgemeine Menschenrechte Gewaltreligionen wie die der Taliban überlegen sein könnten, Ausdruck kolonialistischen Denkens. Wenn die Taliban meinen, dass die Steinigung von Frauen im Einklang mit ihren Traditionen steht – wer sind wir, ihnen zu sagen, wie sie zu leben haben? Dass der Westen jede moralische Autorität eingebüßt habe, ist übrigens exakt das Argument, das man auch auf den Fluren der Vereinten Nationen rauf und runter hört. Mit dem Ergebnis, dass Folterknechte im Menschenrechtsrat den Ton angeben und Hamas-Sympathisanten das UN-Flüchtlingswerk für Palästina dominieren.

Die Frage ist, ob wir so weiter mitmachen wollen. Ob wir länger dulden wollen, dass unseren Kindern eingetrichtert wird, den Westen und seine Werte zu verachten.

Ich bin mir bewusst, das ist ein heikles Terrain. Die Freiheit der Lehre ist ein hohes Gut. Aber wir haben aus gutem Grund auch von der Rassenlehre Abstand genommen. Niemand unterrichtet mehr an deutschen Universitäten, dass eine Hautfarbe der anderen überlegen sei oder ein Geschlecht dem anderen. Warum also eine Theorie mit viel Geld ausstatten, die gegen alles steht, was die Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft ausmacht?

Noch mag die Zahl der Lehrstühle vergleichsweise klein sein. Aber es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Zahl der Postkolonialisten an deutschen Hochschulen die der Slawisten oder Anglisten übersteigt. In der angelsächsischen Welt ist der Postkolonialismus, der die Welt in Opfer und Täter unterteilt, bereits die dominierende Lehre. Auch in Deutschland ist man als Student gut beraten, sich als gelehriger Schüler zu zeigen, wenn man etwas werden will. Postkolonialismus sei schlicht die am meisten geförderte Diskursmode im gegenwärtigen Kulturbetrieb, befand dieser Tage ein Kenner der Szene in der „Süddeutschen Zeitung“.

Am Dienstag saßen die Präsidentinnen von drei der prestigeträchtigsten Hochschulen der USA vor einem Kongressausschuss, der sich mit den Campus-Ausschreitungen gegen jüdische Studenten befasste. Die Abgeordnete Elise Stefanik aus New York hatte eine leicht zu beantwortende Frage an die Geladenen: „Verstößt der Aufruf zum Völkermord an Juden gegen den Verhaltenskodex und die Anti-Harrassment-Regeln Ihrer Universität, ja oder nein?“

Keiner der Hochschulvertreterinnen mochte die Frage mit „ja“ beantworten. Das hänge vom Kontext ab, erklärte Sally Kornbluth, Präsidenten des MIT. So lautete auch die Antwort von Claudine Gay aus Harvard: alles eine Frage des Kontextes. Nicht leicht zu sagen, aber wenn die Rede in konkretes Verhalten übergehe, könne das Harassment sein, führte Liz Magill, Präsidentin der University of Pennsylvania, aus. „Verhalten heißt: Man muss also erst einen Genozid begehen, damit es gegen die Regeln verstößt? Das ist ihre Antwort Miss Magill?“ war die fassungslose Reaktion der Abgeordneten.

Anfang des Jahres musste die Evolutionsbiologin Carole Hooven in Harvard ihren Platz räumen, weil ihr Beharren auf der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen von der Universitätsleitung als zu kontrovers empfunden worden war – auch daran wurde am Dienstag noch einmal erinnert. Das ist die Lage an amerikanische Elite-Universitäten: Die öffentlich geäußerte Meinung, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, gilt als nicht hinnehmbarer Ausdruck von Gewalt, weil sie Studenten in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigen könnte, der Aufruf, alle Juden auszulöschen, hingegen nicht.

Wir sollten dafür Sorge tragen, dass es an deutschen Hochschulen nicht bald auch so aussieht. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

© Sören Kunz

Der Hasardeur

Viele denken, das Haushaltsdebakel der Regierung sei ein Versehen. Aber was, wenn der Verfassungsbruch einem Muster folgt? Wenn Olaf Scholz in Wahrheit ein Mann ist, der enorme Risiken eingeht, weil er sich für überlegen hält?

 Vielleicht haben wir uns alle in Olaf Scholz getäuscht. Vielleicht ist er gar nicht der, der er zu sein vorgibt.

Die Scholz-Erzählung geht so: Junge aus ordentlichen Verhältnissen beschließt mit zwölf Jahren Bundeskanzler zu werden, wird nicht ernst genommen und erreicht dann zur Überraschung aller dank Hartnäckigkeit sein Ziel.

Andere mögen besser aussehen oder charismatischer sein oder eloquenter. Aber im Gegensatz zu den Blendern und Aufschneidern in der Politik ist auf ihn Verlass: Das ist das Bild, das Scholz von sich zeichnet. So verbreiten es seine Leute.

Dazu passt das Äußere. Die Anzüge, nicht zu modisch, aber auch nicht zu billig. Die Aktentasche von Bree, die noch aus der Referendariatszeit stammt. Und natürlich der rasierte Kopf. Vielen verleiht der kahle Schädel etwas latent Bedrohliches, bei Scholz signalisiert die Glatze nur: wieder Geld für den Friseur gespart. Gegen Scholz wirkt sogar ein Glas Wasser aufregend. Wenn er die Augenbraue verzieht, gilt das schon als Sensation.

Aber was, wenn das alles nicht stimmt? Wenn sich hinter der demonstrativen Biederkeit ein Trickser und Täuscher verbirgt, der immer wieder ans Limit geht und darüber hinaus?

Anruf bei Fabio De Masi, dem Mann, der seit Langem der Meinung ist, dass Scholz nicht der ist, für den ihn die meisten halten. Dreimal saß De Masi dem Bundeskanzler gegenüber. Dreimal ging es um die Frage, ob man Olaf Scholz trauen kann.

Vor drei Monaten hat der Finanzexperte Strafanzeige gegen den Kanzler gestellt, wegen Falschaussage im sogenannten Cum-Ex-Skandal. Falschaussage ist keine Kleinigkeit. Bei Verurteilung drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Nun gut, lässt sich einwenden: Einer von der Linkspartei, was soll man da schon erwarten? Aber erstens gehörte De Masi nie zu den Ideologen, weshalb er seine Partei vergangenes Jahr auch verlassen hat. Und zweitens bescheinigen ihm selbst seine Gegner einen ausgeprägten detektivischen Scharfsinn.

Ich habe die Cum-Ex-Geschichte nie ernst genommen. Ein Skandal, den man nicht in zwei Sätzen erklären kann, ist in der Politik keiner. Bei Cum-Ex ist ja nicht mal klar, wie man es korrekt ausspricht, geschweige denn, was es bedeutet. Deshalb ist die Sache über die Wirtschaftsteile der Zeitungen auch kaum hinausgekommen.

Aber ein Kanzler, der lügt, das versteht jedes Kind. Dazu muss man keine Ahnung von den Windungen des Steuerrechts haben. Richtig erzählt ist es ein Krimi.

Die Geschichte beginnt wie viele Affären ganz klein, mit einer Anfrage der Linkspartei-Fraktion an den Senat der Hansestadt Hamburg. In Hamburg geht das Gerücht um, der Warburg-Banker Christian Olearius habe bei Steuerproblemen Schützenhilfe von oben erhalten. Gab es in der Sache Gespräche von Olearius mit Mitgliedern der Stadtregierung, insbesondere dem langjährigen Bürgermeister Olaf Scholz? Das ist die Frage der Abgeordneten.

Die Frage ist nicht nur politisch brisant. Ein Bürgermeister, der Einfluss auf ein Steuerverfahren nimmt, macht sich möglicherweise der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Das wäre der strafrechtliche Aspekt.

Die Antwort des Senats fällt eindeutig aus. Es habe keine Treffen gegeben, weder mit Scholz noch mit anderen Mitgliedern des Senats. Aber wie das manchmal so ist in der Politik: Was als letztes Wort gedacht war, ist der Anfang einer viel größeren Sache. Bei einer Hausdurchsuchung fällt der Staatsanwaltschaft ein Tagebuch des Warburg-Bankers in die Hände. Und was findet sich dort? Ein länglicher Eintrag über ein Treffen mit Scholz in dessen Amtszimmer am 10. November 2017.

Wie kann das sein? Das fragt sich auch De Masi, der für die Linke zu diesem Zeitpunkt im Bundestag sitzt. Also kommt es zur ersten Begegnung im Finanzausschuss des Parlaments, die Presse hat inzwischen ebenfalls Witterung aufgenommen. Ja, sagt Scholz bei diesem Auftritt, er habe Olearius getroffen, aber das sei ein völlig normaler Vorgang. Und, gab es weitere Treffen?, fragt de Masi. Nichts, was über das hinausgehe, was man bereits der Presse habe entnehmen können, antwortet Scholz.

Auch das lässt sich nicht lange halten. In dem vermaledeiten Tagebuch finden sich zwei weitere Begegnungen, eine im September und eine im Oktober 2016. Wieder wird Scholz vor den Finanzausschuss zitiert. Er habe sich lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört, gibt Scholz dieses Mal zu Protokoll. Er sei in solchen Fragen ausgesprochen vorsichtig, er stelle höchstens Nachfragen und nehme keinen Standpunkt ein.

Scholz hat zu diesem Zeitpunkt noch eine relativ genaue Erinnerung an den Ablauf des Gesprächs, wie man sieht. Von Erinnerungslücken ist keine Rede. Die kommen erst sieben Monate später, als er vor einem Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen muss. Da kann er sich plötzlich an nichts mehr erinnern, weder an die Treffen, noch an den Inhalt derselben.

Nicht mal sein Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags ist ihm plötzlich erinnerlich. „Konkret an die Sitzung des Ausschusses und seinen Verlauf kann ich mich nicht erinnern“, sagt der Mann, der bei anderer Gelegenheit selbst die Umstände eines 40 Jahre zurückliegenden Besuchs im Freibad Rahlstedt-Großlohe abrufen kann.

Bleibt die Frage, warum die Senatskanzlei ursprünglich erklärte, es habe nie ein Treffen gegeben, wenn es in Wahrheit sogar drei Treffen gab. Antwort des Scholz-Sprechers Steffen Hebestreit auf eine entsprechende Anfrage des „Hamburger Abendblatts“: Dass Scholz sich mit Olearius getroffen habe, gehe aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervor, der auch der Senatskanzlei vorgelegen haben müsste. „Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Ab jetzt wird es erst absurd und dann lächerlich. Ein Sprecher des Senats sagt, man habe im Büro Scholz nachgefragt, wie es sich denn mit den Terminen verhalten habe, aber keine Antwort erhalten. Und den Kalendereintrag, auf den sich Hebestreit in seiner Antwort an das „Hamburger Abendblatt” bezieht, den gibt es gar nicht. So sagt es jedenfalls Scholz bei seiner Befragung in Hamburg aus.

Huch, kein Eintrag? Ja, heißt es nun, der Termin sei im Outlook-Kalender leider nicht vermerkt. Als Scholz als Finanzminister nach Berlin gewechselt sei, habe es bei der Überspielung der Daten ein technisches Problem gegeben. Deshalb seien einige Termine im Kalender versehentlich überschrieben worden, darunter auch der vom 10. November 2017. Wo eigentlich das Treffen mit Olearius hätte stehen müssen, klaffe ein Loch.

Genau hier setzt die Strafanzeige an. Wenn es nicht einmal eine schriftliche Spur in Form eines Termineintrags gibt – wie kann Scholz dann bei seiner ersten Befragung einen Termin bestätigen, an den er, wie er anschließend vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg ausführt, keinerlei Erinnerung besitzt? Hat er die ursprüngliche Erinnerung an den angeblich nicht existenten Termineintrag also erfunden? Das ist denklogisch unmöglich, wie De Masi zu Recht folgert.

Bleibt nur die Erklärung, dass dem Kanzler, der sich bei anderer Gelegenheit mühelos an Schwimmbadbesuche im Jahr 1983 erinnern kann, das Gespräch mit dem bedrängten Banker in seinem Büro sehr wohl bis heute präsent ist, er also die Erinnerungslücken nur vortäuscht. Das allerdings wäre nach Strafgesetzbuch Paragraf 153 strafbar.

Ein Kollege, der Scholz neulich in kleinem Kreis erlebte, schilderte einen Mann, der auf seltsame Weise mit sich zufrieden scheint, so als habe er an dem Tag, als er Kanzler wurde, alles erreicht. Das wäre eine Pointe: Ein Bundeskanzler, dem es völlig egal ist, was jetzt noch kommt, weil sich sein Lebenstraum bereits erfüllt hat.

Der ehemalige Abgeordnete De Masi beschreibt Scholz als einen Zocker, der bereit ist, große Risiken einzugehen, weil er sich allen überlegen fühlt und deshalb glaubt, auch mit allem durchzukommen.

Es ist nicht ganz leicht zu sagen, was beim mächtigsten Mann im Land bedenklicher ist.

© Silke Werzinger

Der Bürgergeld-Wahnsinn

Ein Gehalts-Check zeigt, welche Berufe beim Bürgergeld nicht mehr mithalten können: Altenpfleger, Bäcker, Bürokaufmann, Kellner, Kassierer, Kfz-Mechaniker sind schon mal raus. Und zum 1. Januar steht die nächste Erhöhung an.

 Ich habe mit einer Bekannten, die eher links steht, über das Bürgergeld gesprochen. Sie ist nicht Linkspartei-links. Mehr so wohlfühl-links, wie die meisten, die ich kenne. Sie würde niemals über Friedrich Merz ein gutes Wort verlieren. Sie hätte dann das Gefühl, sie hätte etwas Schlimmes getan, was man selbst mit lebenslangem Besuch im Bio-Markt und einem ganzjährigen Flugbann nicht wiedergutmachen könnte.

In einem unserer Telefonate berichtete sie von einer Freundin, die vor drei Jahren einen Briten geheiratet hat, der sich als Faulpelz und Nichtsnutz erwies. Das hätte die Freundin möglicherweise noch hingenommen, aber dann stellte sich heraus, dass er auch noch ein Fremdgeher war. Inzwischen leben die beiden getrennt. Wie so oft bei Scheidungsgeschichten ist das leider nicht das Ende. Jetzt geht es um das Sorgerecht für den Sohn.

Der Mann lebt von Bürgergeld, obwohl er streng genommen gar kein Bürger ist und auch nie war. Er kann bis heute lediglich einen britischen Pass vorweisen, aber darüber sehen die Behörden freundlicherweise hinweg. Auch ansonsten ist der Staat großzügig. Zweimal im Jahr fährt unser junger Freund zur Kur, weil er Erholung braucht vom Hartz-IV-Leben, wie er seinem Umfeld per WhatsApp fröhlich mitteilt. Selbstverständlich lässt ihn der deutsche Staat auch im Sorgerechtsstreit nicht im Stich. Den Anwalt für die Auseinandersetzung mit seiner Frau zahlt das Sozialamt.

Das ist die Situation, wie sie sich meiner Bekannten darstellt: Die Freundin muss als Krankenschwester mit einem kleinen Kind sehen, wie sie über die Runden kommt, während der Ex-Mann auf Kosten von Steuerzahlern wie ihr die Rechtsstreitigkeiten in die Länge zieht. Auf meine Bekannte hat diese Naherfahrung mit dem deutschen Bürgergeldstaat einen nachhaltigen Effekt. Sie redet jetzt wie Friedrich Merz. Als ich sie darauf hinwies, lachte sie nervös. Dann sagte sie länger nichts.

Unter den Leuten, die Bürgergeld beziehen, sind viele anständige Menschen, das soll hier nicht unterschlagen werden. Jeder kann straucheln und nicht mehr auf die Beine finden. Manchmal reicht eine Krankheit oder ein Unfall, dass man erst die Arbeit verliert und dann den sozialen Halt. Dafür ist das Bürgergeld gedacht: als Hilfe für Leute, die sich nicht selbst zu helfen wissen.

Aber neben diesen bedauernswerten Gestalten gibt es eine Menge Nutznießer, denen man durchaus zumuten könnte, sofort eine Arbeit aufzunehmen. Sie sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht lohnt, morgens aufzustehen und das Haus zu verlassen. Stattdessen setzen sie darauf, dass andere aufstehen und die Arbeit machen, die sie selbst nicht erledigen wollen.

Dummerweise ist die Zahl dieser Cleverle inzwischen so groß, dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor zwei Wochen gezwungen sah, beim Finanzminister 3,25 Milliarden Euro zusätzlich anzumelden, das heißt zusätzlich zu der Rekordsumme von 24 Milliarden Euro, die bereits im Haushalt für das Bürgergeld geplant sind. Und das ist nur der Nachschlag für dieses Jahr.

Heil begründete das mit den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen. Aber alle, die sich auskennen, wissen, dass dies geflunkert ist. Wegen der Inflation wurde das Bürgergeld ja bereits deutlich angehoben. Daran kann es also nicht liegen, dass der Arbeitsminister mit dem Geld nicht auskommt.

Wenn man die Zeitungsseiten aufschlägt, gibt es nur den unverschuldet in Not Geratenen, der sich nichts sehnlicher wünscht, als die Hartz-IV-Welt so schnell wie möglich wieder zu verlassen. Wobei das ist nicht ganz richtig: Korrekterweise müsste man von der in Not Geratenen sprechen.

Man kann die Uhr danach stellen, bis in einer Diskussion die Alleinerziehende auftaucht. Die Alleinerziehende ist so etwas wie die Madonna des deutschen Sozialstaats, die alle anrufen, wenn sie noch mehr Geld loseisen wollen. Wer mag schon Nein sagen, wenn ihr bedauernswertes Schicksal erwähnt wird? So wurden die Bürgergeld-Sätze seit Antritt der neuen Bundesregierung gleich zweimal erhöht, um insgesamt 25 Prozent.

Auch dem Bundesarbeitsminister dämmert, dass die Sache aus dem Ruder gelaufen ist. Nur jemand, der lediglich den Wirtschaftsteil der „Zeit“ liest, kann annehmen, dass es keinen Einfluss auf die Arbeitsmoral hat, wenn man jede Lohnerhöhung in den Schatten stellt. Vergangene Woche saß Hubertus Heil bei „Hart aber fair“ und richtete einen flehenden Appell an alle, die mit dem Gedanken spielen, ihren Job zu quittieren. Man müsse bescheuert sein, seine Arbeit aufzugeben, um stattdessen Bürgergeld zu beantragen, sagte Heil. Ich habe mich immer gefragt, wie das berühmte Pfeifen im Walde klingt. Jetzt weiß ich es.

Man muss nicht bescheuert sein, man muss nur rechnen können. Ein Paar mit zwei Kindern hat Anspruch auf 2311 Euro im Monat – so geht es aus einer Übersicht des Finanzministeriums hervor, die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte. Zum 1. Januar steigt das Bürgergeld noch einmal, auf 2502 Euro. Das entspricht dann einem Bruttogehalt von 3320 Euro im Monat.

Man kann sich beim Gehaltscheck im Netz schnell einen Überblick verschaffen, welche Berufe da noch mithalten können. Altenpfleger, Arzthelfer, Bäcker, Buchhalter, Bürokaufmann sind schon mal raus. Außerdem: Einzelhandelskaufmann, Grafikdesigner, Hotelfachmann, Kellner, Kassierer, Kfz-Mechaniker, Logopäde, Maler, Zahntechniker, Physiotherapeut. Selbst der Architekt oder der Speditionskaufmann haben Mühe mitzuhalten, wenn man das durchschnittliche Bruttogehalt zugrunde legt.

Die Miete ist der Gamechanger. Für eine vierköpfige Familie setzt die Übersicht aus dem Finanzministerium derzeit 743 Euro an, und da ist die Heizung noch nicht mitgerechnet. In Großstädten wie München, Hamburg oder Düsseldorf kann die Beihilfe für eine angemessene Wohnung noch einmal deutlich höher liegen.

Im neuen Bürgergeld-Gesetz ist festgelegt, dass der Staat im ersten Jahr die Miete sogar ganz übernimmt, egal, wie hoch sie sein mag. Auch eventuelle Ratenzahlungen für das Einfamilienhaus werden voll erstattet. Wer also ein Haus in Grünwald oder dem schönen Wiesbaden sein Eigen nennt, darf das Schreiben der Bank umstandslos ans Sozialamt weiterreichen. Man wolle den neuen Bürgergeld-Empfängern den Stress eines Umzugs ersparen, heißt es zur Begründung. So viel Rücksichtnahme wünschen sich normale Mieter auch mal.

Der Arbeitslose mit Villa in Grünwald ist nicht der Regelfall, schon klar. Wobei die Zahl der Bürgergeld-Empfänger, die Porsche fahren, in bestimmten Vierteln der Republik erstaunlich hoch ist. Aber es zeigt, in welche Richtung es geht. Die Juso-Jugend hat schon immer vom bedingungslosen Grundeinkommen geträumt, das ist der Heilige Gral. Mit dem Bürgergeld ist man dem Traum einen großen Schritt näher genommen.

Es kursieren jetzt alle möglichen Vorschläge, wie man die 60 Milliarden hereinholen könnte, die der Koalition plötzlich fehlen. Die Klimafreunde verweisen auf die Steuern, die der Staat jedes Jahr den Dieselfahrern erlässt. Oder auf die Stromsubventionen für die Schwerindustrie. Fair enough. Aber wenn wir schon beim Sparen sind, sollte man nicht wenigstens einmal über einen der größten Posten im Haushalt nachdenken? Ich sage es nur ungern, aber an einem Mangel an offenen Stellen liegt es jedenfalls nicht, dass derzeit 3,9 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter als bürgergeldberechtigt gemeldet sind.

Das soziale Gefüge einer Gesellschaft lebt davon, dass nicht jeder an die Grenzen dessen geht, was ihm theoretisch zusteht. Das setzt allerdings voraus, dass die Mehrheit das Gefühl hat, die anderen verhielten sich ähnlich anständig. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass derjenige der Dumme ist, der sich zurückhält, ist es mit dem Sozialen vorbei. Dann herrscht die Logik des kalten Buffets. Da stehen nie die Alten und Gebrechlichen vorne, sondern immer die Lauten und Vorlauten.

© Michael Szyszka

Die Linke ist im Eimer

Selbst in Medien, die der linken Sache nahe stehen, herrscht Fassungslosigkeit, dass viele Linke jede Solidarität mit Israel vermissen lassen. Die Bewegung steht vor der Spaltung

Solange ich denken kann, konnten Linke von sich behaupten, auf der richtigen Seite zu stehen. Wenn es etwas gab, das ich schon als Kind lernte, dann, dass sie ihren Gegnern vielleicht nicht immer zahlenmäßig, aber doch in jedem Fall moralisch überlegen waren. Den Linken war es zu verdanken, dass Armut und Ausbeutung nicht weiter um sich griffen. Sie waren zur Stelle, als es darum ging, Frauen aus dem Joch des Patriarchats zu befreien. Und natürlich waren es Linke, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die Stirn boten. Dass sich Deutschland nach dem Fall in den Nationalsozialismus zu einer respektablen Demokratie gemausert hatte – alles im Prinzip ihr Verdienst.

Daher rührt auch der enorme ethische Kredit, den Linke bis heute für sich beanspruchen können. Gegen Hass und Hetze, für mehr Menschlichkeit und Miteinander – das ist das Credo, auf dem ihr Ruf gründet. Das muss sogar die Gegenseite zähneknirschend einräumen, wie sich bis in die Kritik zeigt.

Niemand käme je auf die Idee, Konservative als Gutmenschen zu bezeichnen, auch nicht in herabsetzender Absicht. Wer hätte je von einem Franz Josef Strauß erwartet, dass er sich stets einwandfrei verhalte? Da ist die Erwartung an Leute, die noch nachts um drei fehlerfrei aufzählen können, warum wir alle längst nicht inklusiv genug denken, naturgemäß größer.

Und nun? Selbst in Medien, die der linken Sache eng verbunden sind, herrscht Fassungslosigkeit, dass viele Vertreter jede Solidarität vermissen lassen, wenn es um Israel geht. Alles, was man bislang mit Linken an Werten verband, gerät ins Schwimmen.

Der Mitte der Gesellschaft ist der Antisemitismus, der sich unter dem „Free Palestine“-Banner austobt, zuwider. Das ist die gute Nachricht. Aber bei den Demonstrationen zum Schutz jüdischen Lebens sind vor allem Leute anzutreffen, die in der akademischen Welt nur noch als Witzfigur vorkommen: ältere, weiße Menschen ohne erkennbaren Migrationshintergrund. So war es in Paris am Wochenende, und so war es vor vier Wochen in Berlin. „Generation 45 plus“, sagte ein Freund, der dabei war. Wo sind die anderen?

Die moralische Selbstentleibung wird für das Renommee nicht ohne Folgen bleiben. Am Zerfall der Klimabewegung kann man sehen, was der Linken bevorsteht. Eine Bewegung, die Mordbrenner zu Befreiungskämpfern erklärt und Juden zum Weltbösewicht, ist bankrott, da helfen alle anschließenden Erklärungsversuche nichts.

Der deutsche Arm von Fridays for Future versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist, indem er sich von der Anti-Israel-Fraktion distanziert. Wenn die eigene Gründerin als Ober-Antisemitin auftritt, hilft allerdings die beste Dis- tanzierung nichts. Das ist wie bei einem Kinderschutzbund, dessen Chefin sich zur Pädophilie bekennt. Da bleibt am Ende nur der Austritt.

Der 7. Oktober hat die Linke kalt erwischt. „From the River to the Sea“ ist als Slogan seit Langem Bestandteil linker Demos. Aber solange die Pali-Freunde lediglich ihre Parolen skandierten, konnte man das als Maulheldentum abtun, als vielleicht missverständlichen, aber doch nachvollziehbaren Empörungsschrei eines bedrängten Volkes. Jetzt ist der Satz die verbale Blutspur, die zu den Massakern von Aschkelon und Sderot führt. Plötzlich sieht man, welche mörderische Energie in dem Auslöschungswunsch steckt, den man als Befreiungskampf verniedlichte.

Ein Teil der Linken versucht, sich aus der Affäre zu stehlen, indem er sein Programm abspult, als hätte sich der 7. Oktober gar nicht ereignet. Keine Wortmeldung mehr zum politischen Geschehen. Stattdessen werden Bilder von Lesungen, Preisverleihungen und Berggipfeln gepostet. Das hat in seiner Selbstbezüglichkeit etwas Bizarres.

Manches gerät unfreiwillig komisch. Wenn die Autorin Sophie Passmann 14 Tage nach dem Massaker an israelischen Ravern bekennt, dass sie nach wie vor ganz viele Fragezeichen und Leerstellen habe, weshalb sie sich keine wirkliche Meinung zutraue, ist man geneigt, diesen Post zur Seite zu legen für den Tag, an dem wieder ein Rockstar über die Stränge schlägt. Aber wahrscheinlich ist das Vergehen eines Till Lindemanns einfach viel leichter zu beurteilen als das eines Hamas-Kämpfers, der sich nicht lange mit K.-o.-Tropfen aufhält, sondern gleich die Waffe zückt, bevor er zur Tat schreitet. Der Nahe Osten ist halt wahnsinnig kompliziert, das muss man im Kontext sehen.

Es gibt auch einen Teil der Szene, der unbeirrt in seinem Israelhass weitermacht. Der weiter seine Gaza-Romantik auslebt, so als handele es sich bei der Hamas um eine etwas außer Kontrolle geratene Jugendgang und nicht um einen Todeskult. Der von Widerstandsbewegung faselt und Genozid an den Palästinensern und sich überschlägt in dem Bemühen, die israelischen Soldaten zu den eigentlichen Tätern zu erklären. Aber das ist der kleinere Teil. Der größere zieht den Kopf ein.

Dass diese Szene nur auf den richtigen Moment wartet, wieder gegen ihre Gegner loszuschlagen, sah man am Wochenende, als sie ihren Antifaschismus entdeckte, um auf Leute loszugehen, die ein entschiedeneres Vorgehen gegen Judenhass fordern. Anlass bot der Ausschnitt eines Streitgesprächs zwischen den britischen Journalisten Piers Morgan und Douglas Murray, in dessen Verlauf Murray die Hamas mit der SS verglich und dann anmerkte, dass die Hamas ihre Taten im Gegensatz zu den Nazis öffentlich feiern würde.

Das war eine Überdrehung, die viele, die eben noch in der Furche lagen, sofort nutzten, um allen, die das Video geteilt hatten, Holocaust-Verharmlosung vorzuhalten. Dass sich unter denen, die des Geschichtsrevisionismus bezichtigt wurden, auch Politiker wie Karin Prien befanden, die schleswig-holsteinische Kultusministerin, die aus einer jüdischen Familie stammt: egal. Es war schon immer eine der belieb- testen Übungen linker Deutscher, Juden zu erklären, wes- halb sie aus dem Holocaust offenbar nichts gelernt haben.

In Teilen der Linken herrscht Panik, das erklärt möglicherweise die Aggressivität. Was soll ein Professor, der seinen Studenten bis gestern noch beigebracht hat, dass die Nachfahren der europäischen Sklavenhändler heute die weißen, jüdischen Siedler seien, nun sagen? Der Journalist Gideon Böss hat nicht zu Unrecht die Frage gestellt, ob man nicht die „die antisemitische Irrlehre“ der postkolonialen Theorie an den Universitäten verbieten müsse, so wie man ja auch die Lehre der Nürnberger Rassengesetze irgend- wann nicht mehr akzeptieren wollte.

Oder stellen Sie sich vor, Sie hätten als Genderforscherin ihre ganze Karriere auf der Exegese der Schriften von Judith Butler aufgebaut, einer Frau, für die der 7. Oktober nur eine Salve in einem größeren Kampf ist und die Hamas eine soziale Bewegung. Die Karriere sieht plötzlich sehr viel weniger glänzend aus.

Es geht auch um viel Geld. In Berlin hat der neue Kultursenator gerade einem Kulturzentrum die Gelder gestrichen, das regelmäßig Antisemiten ein Podium bietet. Die Bundeszentrale für politische Bildung zieht sich von einer Konferenz zurück, in der wieder einmal der Holocaust kontextualisiert werden soll, wie das so schön heißt. Komplettes Unverständnis in der Szene. Das sei Zensur, hieß es in der „taz“.

Man ist inzwischen so daran gewöhnt, für jeden Unsinn den Steuerzahler anzupumpen, dass es bereits als Zensur gilt, wenn die öffentliche Hand nicht mit Subventionen zur Stelle ist, um jede linke Amsel querzufinanzieren, die den Terror dekonstruieren will. Die Veranstaltung in Berlin darf selbstredend weiter stattfinden, nur eben ohne staatliches Sponsoring.

Gibt es auch Linke, deren moralischer Kompass intakt ist? Aber ja gibt es die, und es sind zum Glück nicht wenige. Am klarsten haben sich die Grünen an die Seite der Juden in Deutschland gestellt. In keiner Partei ist gleichzeitig der Zuspruch zur Unterstützung Israels so groß.

Viel wird jetzt davon abhängen, wie ernst es den Grünen mit dem Engagement ist. Keine Partei war bislang auch so großzügig bei der Alimentierung der postkolonialen und postmigrantischen Szene, die Israel für den letzten real existierenden Apartheidsstaat hält. Ganze Existenzen gründen auf den Zuwendungen der Böll-Stiftung und der angrenzenden Netzwerke. Wenn die Grünen darangehen sollten, den Geldhahn zuzudrehen, dann stehen viele antisemitische Ich-AGs vor dem Aus.

© Sören Kunz

Die Juden oder die Aggro-Araber: Wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen

Noch schlechter als ein Rechtsstaat, der wegsieht, ist einer, der Ansagen macht, ohne dass etwas folgt. Was lernt der deutsche Hamas- Anhänger, wenn er der Regierung ins Gesicht lacht? Dass er machen kann, was er will

 Der Bundeskanzler hat der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer zum Geburtstag gratuliert. Am Sonntag ist Frau Friedländer 102 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass schrieb Olaf Scholz auf Twitter beziehungsweise X, wie die Plattform jetzt heißt: „Margot Friedländer weiß um die Anfänge des barbarischen Regimes im Nationalsozialismus und was daraus folgte. Es ist ein großes Glück, dass sie heute wieder in Deutschland lebt und das ‚Nie wieder‘ mit Leben füllt.“

Keine Ahnung, welcher Trottel den Twitteraccount des Kanzlers betreut. Aber besser hätte man die Lage der Juden in Deutschland nicht zusammenfassen können: Man freut sich, dass sie da sind. Aber dafür, dass sich der Schrecken der Vergangenheit nicht wiederholt, müssen sie schon selbst sorgen. Es wäre jedenfalls deutlich besser, es bliebe nicht einer Hundertjährigen überlassen, das „Nie wieder“ mit Leben zu füllen, sondern der deutsche Staat würde sich der Sache annehmen.

Die Politik überschlägt sich mit Versicherungen, dass man jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegentreten werde, daran mangelt es nicht. Es gebe Null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, sagt die Innenministerin, das sei „die rote Linie“. Auch der Kanzler wiederholt unermüdlich, welche Bedeutung für ihn der Schutz jüdischen Lebens habe. Und dann? Dann ziehen am Wochenende Heerscharen enthusiastischer Hamas-Fans durch deutsche Innenstädte und zeigen, was sie von der roten Linie halten.

Man kann die Sache auch einfach laufen lassen, das ist ebenfalls eine Option. Der Aufruhr beschränkt sich bislang auf Städte, in denen der Anteil arabischstämmiger Menschen besonders groß ist – Berlin, Essen, Frankfurt, Düsseldorf. Auch in München gab es einen Umzug der Palästina-Freunde. Aber bevor jemand am Marienplatz die IS-Flagge schwenkt, muss noch einiges passieren.

Es sind auch nicht Hunderttausende, die laut rufend auf der Straße stehen. In Essen waren es 3000, in Berlin 8000. Es sieht nicht danach aus, als ob morgen schon das Kalifat anbrechen würde.

Aber es geht eine eindeutige Botschaft von den Demonstrationen aus: Wenn wir könnten, wie wir wollten, dann würden wir ganz andere Seiten aufziehen. Und auch der Adressat ist klar: Als Erstes sind die Juden dran, erst danach kommen die anderen.

Es ist ja kein Zufall, dass die Filialen von Starbucks attackiert werden. Der Starbucks-Gründer Howard Schultz ist jüdischen Glaubens, das reicht, um gegen die Scheiben zu spucken und die Gäste zu beschimpfen. Das Signal versteht jeder: Fühlt euch nicht zu sicher!

Ich bin dafür, die Dinge zu sehen und zu beschreiben, wie sie sind. Am Ende geht es um die Frage, wen wir in Deutschland halten wollen: die Juden oder die antisemitischen Troublemaker. Darauf läuft es hinaus.

Der ehemalige Justizsenator von Hamburg Till Steffen und heutige Geschäftsführer der Grünen im Bundestag hat eine Antwort gegeben, die auch meine wäre: „Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen.“ Wenn ich mich nicht täusche, denken viele Menschen in Deutschland ähnlich.

Ich habe noch keine Umfragen gesehen, wie die Deutschen zu den „Free Palestine“-Demonstrationen stehen. Aber ich vermute, wenn sie die aufgeregten jungen Männer sehen, wie sie den Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin besteigen, um ihre Flagge zu hissen, sagen sich viele: „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu schaffen und wollen es auch nicht.“

Noch schlechter als ein Rechtsstaat, der wegsieht, ist einer, der Ansagen macht, ohne dass ihnen etwas folgt. Was lernt der junge Hamas-Anhänger, wenn er beschließt, der Bundesregierung ins Gesicht zu lachen und mit Gleichgesinnten um den Block zu ziehen?

Dass sein Verstoß gegen die Ermahnungen aus Berlin für ihn und seine Kumpane nachteilige Folgen hat? Nein. Er lernt, dass er ungehindert tun und lassen kann, was er will. Egal, ob er die Taliban-Flagge schwenkt oder Starbucks-Besucher bespuckt – es bleibt bei der Ankündigung, jetzt, aber jetzt auch wirklich durchzugreifen und so etwas nicht mehr zu dulden.

Ich bin neulich auf einen Satz von Helmut Schmidt gestoßen: „Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was im Rechtsstaat erlaubt ist.“ SPD-Kanzler Schmidt hat das nach dem Überfall der Befreiungskämpfer der RAF auf die deutsche Botschaft in Stockholm gesagt.

Wir sind noch nicht wieder so weit, dass der Staat durch Geiselnahmen oder Anschläge herausgefordert wird. Bislang beschränkt sich die Drohung, den Staat aus den Angeln zu heben, auf wilde Ankündigungen.

Aber für Leute, die jüdisch sind, klingt das bedrohlich genug. Wenn die jüdische Gemeinde in München die Redaktion der „Jüdischen Allgemeinen“ darum ersucht, die Zeitung in einem neutralen Umschlag zu verschicken, damit nicht ersichtlich ist, wer die Abonnenten sind, bekommt man eine Vorstellung, wie die Stimmungslage ist.

Was also bietet sich an? Man kann das Versammlungsrecht einschränken, wenn die begründete Annahme besteht, dass aus einer Demonstration heraus Straftaten begangen werden. Man kann die Strafen für Volksverhetzung (Paragraf130 StGB) und die Billigung von Straftaten (Paragraf140 StGB) heraufsetzen. Man kann auch mal die Polizei in Marsch setzen.

Was spricht dagegen, einen Kessel zu bilden und die Demonstranten einer Personenfeststellung zuzuführen, wenn wie in Essen verbotene Symbole gezeigt werden?

Ich habe dieser Tage eine Mail von einem Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen erhalten. Wo denn der Wasserwerfer sei, wenn man ihn brauche, hatte ich in einem Kommentar bei „Welt TV“ gefragt. Die Frage könne er mir gerne beantworten, schrieb er mir: „Im Carport.“ Die meisten Einsatzleiter seien der Meinung, dass Wasserwerfer nicht mehr in die Zeit passten. Ich war als Student in Hamburg bei einer Reihe linksradikaler Demos dabei. Ich kann nur sagen, dass ein Wasserwerfereinsatz eine durchaus ernüchternde Wirkung auf die Beteiligten hat.

Es gehe darum, die Trauer auf die Straße zu tragen, heißt es aus der muslimischen Community. Wenn es denn um Trauerbekundungen ginge! In Berlin zeigten Videoaufnahmen einen Mann, der mit einem selbst gebastelten „Free Palestine“-Schild zu den Demos erschienen war. Allerdings hatte er den Slogan um einen kleinen Zusatz ergänzt: „Free Palestine from Hamas“. Das reichte, um ihm den Zugang zu verwehren. Kaum waren Aktivisten seiner ansichtig geworden, schoben sie ihn rüde zur Seite.

Noch ist es zu früh, um die Parolen über die rassistische deutsche Mehrheitsgesellschaft wieder hervorzukramen. Aber es dauert nicht mehr lange, bis es so weit ist. In einer Reihe angesehener Blätter finden sich die ersten Texte, warum die eigentlichen Antisemiten nicht unter Muslimen zu finden seien, sondern unter Rechtsradikalen. Den Anfang machte die „Spiegel“-Redakteurin Özlem Topcu mit einem Leitartikel, dass die wahre Gefahr von Rechtsextremisten ausgehe.

In der „taz“, dem linken Zeitungsprojekt aus Berlin, verstieg sich ein Autor zu der These, dass Deutschland nicht deshalb ein Problem mit muslimischem Antisemitismus habe, weil wir zu großzügig bei der Einwanderung aus arabischen Ländern waren. Nein, im Gegenteil: Es gebe so viel Antisemitismus unter Muslimen, weil wir die Leute nicht schnell genug eingebürgert hätten. Judenhass als Reflex gegen eine zu restriktive Einwanderungspolitik: Das ist zumindest originell.

Die Bundesregierung will die Einbürgerung erleichtern. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett im August auf den Weg gebracht. Vielleicht sollte man im Lichte der Ereignisse noch einmal darüber nachdenken, ob das wirklich so schlau ist. Man kann auch über einen Entzug der Staatsbürgerschaft nachdenken, sicher. Aber es ist sehr viel einfacher, jemanden den Stuhl vor die Tür zu setzen, der noch nicht im Besitz eines deutschen Passes ist.

Wie sagte Till Steffen: Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen. Wenn wir weiter nichts tun, wird’s genau andersherum kommen.

© Silke Werzinger

Was haben wir in Palästina verloren?

Milliarden an Euro hat die EU-Kommission nach Gaza und ins Westjordanland geschickt, genug um ein Singapur im Nahen Osten aufzubauen. Und jetzt? Es ist Zeit für die Frage, ob Europa sich nicht ganz zurückziehen sollte

 Zum Glück hängt die Sicherheit Israels nicht von deutscher Unterstützung ab. Die Sache sieht nämlich so aus: Die Israelis erhalten unseren moralischen Beistand, die anderen unsere finanzielle Zuwendung. Das mag etwas überspitzt sein, aber eben nur etwas.

Es ist nicht ganz einfach, sich einen Überblick über die Hilfsgelder zu verschaffen, die bei den Palästinensern landen. Es gibt so viele Förderprogramme und Fördertöpfe, da verliert man schnell die Orientierung.

Die Zahlen, die als gesichert gelten können, sind aber auch so abenteuerlich: 700 Millionen fließen allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete. Dazu kommen die Gelder diverser NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Und dann sind da natürlich die Zuweisungen der Vereinten Nationen, über eine Milliarde Euro im Jahr.

Die UN unterhält sogar ein eigenes Flüchtlingswerk ausschließlich für die Palästinenser. Das ist einzigartig. Es gibt viele Gruppen auf der Welt, die es schwer haben. Aber keine Gruppe hat es so weit gebracht, dass die UN sich mit über 30000 Beschäftigten exklusiv nur um sie kümmert.

Und das Beste daran ist: Man muss nicht einmal selbst Vertriebener sein, um als anspruchsberechtigt zu gelten. Es reicht, dass man Großeltern hatte, die mal vertrieben wurden. So steht es in den Statuten des UNRWA. Als Flüchtlinge zählen alle, die aufgrund des arabisch-israelischen Krieges von 1948 ihre Lebensgrundlage verloren haben, sowie deren Kinder und Kindeskinder und Kindeskindeskinder. Von einer solchen Ewigkeitsgarantie hat Erika Steinbach immer geträumt: Vertriebener bis in die fünfte Generation.

Deutschland spielt als Finanzier eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik ist nicht nur der größte Nettozahler der EU. Ohne deutsche Gelder würde es auch bei den Vereinten Nationen sehr schnell sehr eng werden. Das Humanitäre steht im Auswärtigen Amt hoch im Kurs. Dagegen ist nichts zu sagen, man darf halt nicht so genau hinsehen.

Wer sich als Unkundiger für die Topografie von Gaza interessiert, der lernt zu seiner Überraschung, dass es nicht nur ein, sondern gleich zwei Gaza gibt: Das eine, das man sieht – Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser. Und ein anderes tief unter der Erde versteckt. 500 Kilometer Tunnelsystem umfasst diese Stadt unter der Stadt, inklusive Werkstätten, Krankenstationen und Rückzugsräumen für Tausende Hamas-Kämpfer.

Woher die Hamas all den Beton hat und den Stahl für Armierungen und die Technik für das ausgeklügelte Belüftungssystem? Ein Geheimnis, das auch den Experten im Auswärtigen Amt Rätsel aufgibt. Schließlich leben die Palästinenser in einem Freiluftgefängnis, so hört man es auf allen Kanälen. Gefängnisse haben es an sich, dass streng kontrolliert wird, was rein und was raus kommt.

Die EU-Kommission hat wiederholt versichert, dass von den vielen Milliarden Euro, die seit 1993, dem Beginn der Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung, in das Westjordanland und den Gazastreifen geflossen sind, nichts in die Finanzierung des Terrors gegangen sei. Das könne man garantieren. So lautet auch die Erklärung der Bundesregierung: Kein Cent für die Hamas. Ist das nun Naivität oder bewusste Täuschung?

Es gibt ein eindrucksvolles Video, in dem Menschen die Wasserleitungen ausbuddeln, die eine der unzähligen NGOs verlegen ließ, damit auch durch Gaza frisches Wasser fließt. Dann schleppen sie die Leitungen in eine Waffenwerkstatt, wo sie in handliche Teile zerlegt und anschließend mit Sprengstoff gefüllt werden. Da das Video von der Hamas produziert wurde, darf man davon ausgehen, dass es sich nicht um israelische Propaganda handelt.

Auch die Kindergärten und Schulen, die das Flüchtlingswerk unterhält, dienen der Hamas. In einem anderen Video, das dieser Tage zirkuliert, berichtet die Anführerin der Hamas-Frauenorganisation, dass die Ausbildung der Jugend zum Dschihad fest in der Hand der Schwestern liege.

Das Gute am Palästinenser: Er gibt freimütig Auskunft, über das, was er vorhat. Darin ähnelt er seinem großen Vorbild, dem deutschen Reichskanzler Adolf Hitler. Auch der hat, wie man weiß, kein Blatt vor den Mund genommen. Die Welt zog es vor, seine Ankündigungen für Aufschneiderei zu halten, bis sie eines Besseren belehrt wurde.

Was der kleine Palästinenser in der mit deutschem Steuergeld finanzierten Schule lernt? Dass erst Friede auf Erden herrsche, wenn der letzte Jude und der letzte Christ vom Erdboden verschwunden seien, auf dass Allahs Sonne für immer über die Gläubigen scheine, Inschallah. Aber im Auswärtigen Amt in Berlin zieht man es vor, das für Übertreibungen zu halten.

Was hätte man mit dem Geld nicht alles machen können? 8,5 Milliarden Euro allein an EU-Geldern, das ist eine Stange Geld. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, die Palästinenser hätten es nicht für Raketen und unterirdische Tunnel ausgeben, sondern für den Aufbau eines lebensfähigen Staates. Ein Singapur des Nahen Ostens hätte aus Gaza werden können, die Bahamas des Mittelmeers. Stattdessen funktioniert nicht mal die Kanalisation.

Alle schimpfen auf die Israelis, weil sie Wasser und Strom abgedreht haben. Niemand scheint sich zu fragen, warum man in Gaza überhaupt auf Wasser und Elektrizität aus Israel angewiesen ist. Selbstverständlich hat die internationale Gemeinschaft auch beim Bau moderner Entsalzungsanlagen sowie bei der Stromerzeugung geholfen. Das Elektrizitätswerk wurde leider versehentlich von der Hamas in die Luft geblasen. Die Entsalzungsanlage ist verrottet.

Wie es weiter geht? Die EU ringt um eine gemeinsame Linie. In den Zeitungen steht, dass sich Europa zum Affen mache, weil sich die führenden Leute nicht einigen können. Alles wahr. Die entscheidende Frage wird allerdings nie gestellt: Warum die EU überhaupt einen Staat finanziert, mit dem uns Europäer nichts aber auch gar nichts verbindet?

Wir haben mit dem Westjordanland und Gaza keine gemeinsame Grenze oder Geschichte. Wir sprechen nicht die gleiche Sprache und teilen nicht dieselbe Kultur. Tatsächlich stehen uns die Palästinenser so nah wie die Aborigines in Australien. Kein Spanier oder Luxemburger oder Pole käme auf die Idee, den armen Menschen im Busch mit Milliarden unter die Arme zu greifen. Warum also den Palästinensern?

Anderseits: Wir machen ja auch bei der UN jeden Unsinn mit. Wenn der Vertreter Pakistans zu einer Schweigeminute für die „Opfer der israelischen Besatzung“ aufruft, erhebt sich auch die Abgesandte der Bundesrepublik, um den „Märtyrern“ des Befreiungskampfes ihre Reverenz zu erweisen. So wie wir uns auch brav der Stimme enthalten, wenn in der UN-Vollversammlung die Feinde des Westens eine Resolution einbringen, in der Israel dazu aufgerufen wird, sofort Frieden mit der Hamas zu schließen. Sich in dieser Situation an die Seite Israels stellen? Um Gottes willen, das könnte ja die Stimmen des Globalen Südens verärgern!

Die tschechische Verteidigungsministerin hat angekündigt, dafür eintreten zu wollen, dass Tschechien die Vereinten Nationen verlasse. Eine Organisation, in der Terroristen angefeuert würden, sei kein Platz für ein Land, das sich der Durchsetzung von Menschenrechten verpflichtet fühle. Zu so einem Schritt werden wir in Deutschland in hundert Jahren nicht in der Lage sein. Wir drücken uns lieber an den Rand und geben das dann als klare Linie aus.

Ab November übernimmt übrigens der Iran, also das Regime, das hinter dem Angriff vom 7. Oktober steht, das Frauen schlagen, vergewaltigen, foltern und ermorden lässt, weil sie einfachste Rechte verlangen, das gerade wieder geschworen hat, Israel vom Erdboden zu tilgen, den Vorsitz des „UN Human Rights Council Social Forum“. Hat man in Berlin ein Wort des Protests vernommen, ein Zeichen, dass man die Scharade nicht länger mitmachen will?

Es wäre alles zum Schreien komisch, wenn es nicht so abgrundtief traurig wäre.

© Michael Szyszka

Die Pro-Palästina-Verirrten: Hassen sich Linke und Schwule so sehr selbst?

Warum drücken linke Künstler und Studenten einer Bewegung die Daumen, die alles verachtet, wofür man links der Mitte steht? Verblendung? Selbsthass? Oder einfach Feigheit?

 An der Rosa Lila Villa, dem Zentrum der queeren Community in Wien, hängt eine Flagge. Es ist nicht die Regenbogenflagge, wie man denken sollte. Oder die Progress-Pride-Flagge, die neben dem Regenbogen noch eine Reihe weiterer Streifen enthält, um auch Intersexuelle und Non-Binäre einzubeziehen. Aus dem ersten Stock hängt die Flagge Palästinas, also jenes Terrorstaates, der für sich alles an Land beansprucht, was heute Israel ist.

Warum hängen schwule Aktivisten die Flagge eines Landes aus dem Fenster, in dem sie keine zehn Minuten unbeschadet überstehen würden, würden sie ihre sexuellen Neigungen offen zeigen?

Kaum eine Region der Welt ist für Schwule und Lesben so gefährlich wie die arabische, von Transmenschen gar nicht zu reden. Eine Reihe arabischer Länder haben ihre Gesetze in den letzten Monaten noch einmal verschärft. In Jordanien hat das Parlament gerade ein Cybercrime-Gesetz verabschiedet, dass die „Anstiftung zur Unsittlichkeit” unter drakonische Strafen stellt. Im Irak wird diskutiert, ob man für Homosexualität nicht die Todesstrafe einführen sollte. Auch in Gaza ist jede Form der gleichgeschlechtlichen Liebe selbstverständlich verboten.

Wenn es ein Symbol bräuchte für alles, was auf der Linken schiefläuft, dann ist es die Palästinaflagge vor dem schwulen Zentrum in Wien. Dass auch hierzulande viele arabische Männer nichts von Frauen- oder Minderheitenrechten halten, ist keine Überraschung. Aber auf den Straßen stehen ja nicht nur junge Araber, um ihre Solidarität mit der Hamas zu bekunden. Neben ihnen laufen junge, weiße Mittelschichtskinder, um aus Leibeskräften „Free Palestine” zu rufen, so als gelte es, die Vertreibung der eigenen Großeltern gleich mit rückgängig zu machen.

„Von der Maas bis an die Memel” heißt heute „From the River to the Sea”. Das ist familiär eingeübt, könnte man sagen. Trotzdem bleibt die Frage, weshalb sich progressiv eingestellte Menschen im Westen lieber mit ihren potenziellen Schlächtern solidarisieren als mit Leuten, die sie in ihrem Emanzipationsbestreben immer unterstützt haben? Der „taz“-Redakteur Jan Feddersen spricht von einem Fall von „Politpathologie”. Die Hinzuziehung psychiatrisch geschulten Personals ist bei der Suche nach einer Erklärung keine schlechte Idee. Aber es gibt einen ideologischen Kern, das sollte man nicht übersehen.

Die große ideologische Klammer heißt Antikolonialismus. Nach den Genderwissenschaften hat kein Fach eine solche Karriere hingelegt wie die „Postcolonial Studies”. An nahezu jeder Uni, die etwas auf sich hält, kann man sich inzwischen in dieses Fach einführen lassen.

Für eine Theorie, die sich berufen fühlt, zu allen politischen Fragen Stellung zu beziehen, ist es misslich, dass ihr Untersuchungsgegenstand als historisch erledigt betrachtet werden kann. England, Spanien, Portugal – die Zeit der großen Kolonialreiche liegt lange zurück. Also hat man sich auf die Suche nach einem aktuellen Beispiel gemacht und ist dabei auf Israel verfallen, als letzte Bastion weißen Überlegenheitsdenkens.

Dass Israel auch ethnisch weitaus diverser ist als viele Gesellschaften, in denen man jetzt gegen Israel demonstriert, wird großzügig übersehen. Es gibt in Israel Juden aus Äthiopien, Mali und dem Jemen. 1,9 Millionen Israelis sind gar keine Juden, sondern Muslime. „Schluss mit Apartheid und Siedlerkolonialismus”, lautet dennoch die Parole. Auch die Postkolonialisten träumen von einer Ein-Staaten-Lösung: einem Staat, in dem Israel nicht mehr existiert.

In dieser Welt gilt Hamas selbstredend nicht als Terrorsekte, sondern als revolutionäre Kraft. „Es ist ungemein wichtig, dass wir Hamas und Hisbollah als soziale Bewegungen verstehen, die progressiv sind und damit Teil der globalen Linken”, lautet ein bekanntes Zitat von Judith Butler, einer der Vordenkerin der intersektionalen Linken.

Dass auch Butler in Gaza nichts zu lachen hätte, sei nur nebenbei angemerkt. Jüdisch und lesbisch, das ist eine besonders schlechte Kombination, wenn man in Direktkontakt mit den Befreiungskämpfern der Hamas tritt. Möglicherweise ist es eine spezifische Form des Selbsthasses, der sich hier ausdrückt.

Viele haben sich gefragt, wie es sein kann, dass junge Menschen, die eine ordentliche Schulbildung durchlaufen haben, vor dem Auswärtigen Amt sitzen, um „Free Palestine from German Guilt” zu skandieren. Die Rede vom Schuldkult hielt man doch für eine rechte Obsession. Zur Entschuldigung der jungen Menschen muss man sagen: Sie haben eben gut zugehört bei ihren Professoren an der Humboldt-Uni.

Die Erinnerung an den Holocaust ist nicht nur für Rechte ein Ärgernis, sondern auch für viele Linke. Dass die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS („Boycott, Divestment, Sanctions”) in Deutschland nie so Fuß fassen konnte wie in Spanien oder Großbritannien, liegt auch daran, dass es in Teilen des politischen Establishments immer noch ein Bewusstsein dafür gibt, was die Deutschen den Juden angetan haben.

Parallel zur Antikolonialismusforschung ist deshalb eine eigene Profession entstanden, die darauf abzielt, den Judenmord zu relativieren. Einer der Köpfe ist der Australier Anthony Dirk Moses, der die Einzigartigkeit des Holocaust einen „Glaubenssatz“ nennt, den es abzulegen gelte. Auch hierzulande gibt es Vertreter dieser Relativierungszunft, angeführt vom Hamburger Professor Jürgen Zimmerer. Bei ihm ist nicht von „Fetischisierung” des Holocaust die Rede, sondern von einer unseligen „Fixierung” – gemeint ist dasselbe.

Muss man sich zu den Verbrechen der Hamas äußern? Das ist eine ganz andere Frage. Nein, muss man nicht, wäre meine Antwort. Es gibt auch das Recht, nichts zu sagen. Das unterscheidet Demokratien von Systemen, in denen man ständig gezwungen ist, sich zu positionieren. Aber wenn Leute, die ansonsten bei jeder Gelegenheit eine Protestnote verfassen, plötzlich ganz still sind, dann darf man das ebenfalls als Meinungsbekundung verstehen.

Der „Welt”-Reporter Frédéric Schwilden hat vor ein paar Tagen bei einer Reihe bekannter Polit-Influencer angefragt, ob sie ihm für einen Aufruf gegen Judenhass ein oder zwei Sätze schicken könnten. Bis auf Diana zur Löwen und Luisa Neubauer hatten alle leider gerade etwas anderes zu tun.

„Leider können wir aus zeitlichen Gründen Ihrer Nachfrage nicht nachkommen”, antwortete das Management von Marius Müller-Westernhagen. „Sophie Passmann ist momentan auf Tour unterwegs”, schrieb die Agentur der bekannten Feministin. „Leider werden die beiden nicht dabei sein können“, erklärte die Agentur von Felix Lobrecht und Jasmina Kuhnke.

Gut, kann man sagen: Springer, mit denen wollen viele nicht reden. Aber die seltsame Sprachlosigkeit ist nicht nur dem „Welt”- Reporter aufgefallen. Auch in der „taz” hat man sich Gedanken gemacht, warum ausgerechnet ein Milieu, in dem Haltung zeigen als oberste Tugend gilt, jetzt so schweigsam ist.

Sind Leute wie Marius Müller-Westernhagen oder Jasmina Juhnke Antisemiten? Vermutlich nicht. Es ist bei vielen schlicht Feigheit, die sie davon abhält, ein klares Wort zu finden. Man wolle die Friends und Allies nicht vor den Kopf stoßen und einen Boykott der Künstler und Künstlerinnen aus dem Globalen Süden riskieren, erklärte ein Theatermacher dem Redakteur der „taz”, als der wissen wollte, was der Grund für das kollektive Stillhalten sei.

Vielleicht muss man doch noch einmal daran erinnern, wovon wir reden. Wir reden von Schwangeren, denen bei lebendigem Leib der Fötus aus dem Bauch geschnitten wurde. Wir reden von 15-jährigen Mädchen, die so brutal vergewaltigt wurden, dass ihr Becken brach. Wir reden von Eltern, die zusehen mussten, wie ihren Kindern die Augen ausgestochen wurden, und von Kindern, die erlebten, wie man erst Mutter und Vater mit Benzin übergoss und anzündete, bevor sie selbst an die Reihe kamen.

Die neue, linke Theorie der Israelfeindlichkeit ist eine furchtbare Verirrung. Sie ist ein Gift, das alles verdirbt, was mit ihr in Berührung kommt. Am Ende bleibt dort, wo ein Herz war, nur ein schwarzes Loch.

© Sören Kunz

Sind die Falschen gekommen?

Der Kolumnist dachte lange, ein friedliches Miteinander der Kulturen sei möglich. Jetzt ertappt er sich bei dem düsteren Gedanken, ob nicht doch die Leute recht haben, die immer sagten, wir würden die Falschen ins Land lassen

 Aus dem Polizeibericht der Stadt Berlin von Sonntag, dem 15. Oktober: „Gestern Vormittag alarmierte eine Zeugin gegen 11.00 Uhr die Polizei zu einem Studentenwohnheim an der Lehrter Straße in Moabit. Zuvor stellte sie im Eingangsbereich des Wohnhauses einen mit roter Farbe aufgemalten Davidstern in der Größe von 30 x 30 cm fest…“

„…gegen 13.00 Uhr gestern Mittag erhielt die Polizei Kenntnis von drei Sachbeschädigungen am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg. Die dazu entsandten Einsatzkräfte stellten dort an den Fassaden dreier Wohnhaus Davidsterne mit zugehörigen hebräischen Wörtern fest. Die Einsatzkräfte machten die Farbschmierereien unkenntlich…”

„…Abends, gegen 18.45 Uhr stellten Einsatzkräfte der Polizei in Friedrichshain israelfeindliche Graffiti fest…”

„… gegen 20.30 gestern Abend stellten Polizeieinsatzkräfte auf dem Gehweg der Corinthstraße in Friedrichshain zwei auf eine Rampe zur barrierefreien Überwindung des Bordsteins gemalte Davidsterne fest…”

„…gegen 22.15 riefen Zeugen die Polizei zum U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen. Dort bemerkten sie vorher mehrere israelfeindliche Aufkleber und einen pro-palästinensischen Schriftzug an einem Geldautomaten…”

„…im weiteren Verlauf der polizeilichen Maßnahmen stellten die Polizisten eine Farbschmiererei an der Fassade eines Mehrfamilienhauses am Planufer fest. Dabei handelte es sich um einen durchgestrichenen Davidstern mit einem daneben befindlichen Schriftzug. Symbol und Schriftzug, in den Größen von ungefähr 80 x 60 cm sowie 120 x 45 cm, machten die Einsatzkräfte unkenntlich.”

Und so weiter und so fort. Und das ist, wie gesagt, nur der Bericht vom Sonntag.

Ich bin ein eher heiter gestimmter Mensch, wie Leser meiner Kolumne wissen. Mein Motto auf Twitter lautete bis vor wenigen Tagen: „Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben”, ein Satz des österreichischen Volksdramatikers Johann Nestroy. Ich habe den Satz gelöscht. Er entspricht nicht mehr meiner Geistesverfassung.

Ich dachte immer, wir bekommen das hin: ein relativ friedliches Miteinander der Kulturen. Jetzt ertappe ich mich bei dem düsteren Gedanken, ob nicht vielleicht doch die Leute recht haben, die immer davor warnten, wir würden die Falschen ins Land lassen.

Es sind ja nicht nur ein paar arabische Jugendliche, die auf der Straße ihre Verachtung für Israel zur Schau stellen. Dahinter steht ein fest gefügtes Milieu, in dem es zum guten Ton gehört, Juden für das Unglück der Welt zu halten, weshalb man ihnen auch Dinge antun darf, die sich ansonsten verbieten.

Es lässt sich auch nicht mehr so einfach in den Griff bekommen. Ein Freund hat ein Kind an einer Schule im Berliner Wedding. Vor zwei Monaten sah der Sohn zufällig, dass im Geografiebuch des Klassenkameraden der Staat Israel mit Filzstift unkenntlich gemacht worden war. Weil ihm der Vater eingebimst hatte, dass man gegen Antisemitismus aufstehen müsse, wandte sich das Kind an die Lehrkraft. Er solle keinen Aufstand machen, sagte der Lehrer, das bringe alle nur in Schwierigkeiten. Ein Einzelfall? Nein. So sieht die Realität an deutschen Schulen aus, wie jeder bestätigen kann, der sich auskennt.

Wir dachten, unsere Großzügigkeit würde uns mit Sympathie vergolten. Wer erst einmal die Vorzüge der freien Welt genossen habe, werde selbst zum Fürsprecher derselben. So dachten wir. Aber so ist es nicht gekommen.

Wir werden im Gegenteil dafür verachtet, dass auch Frauen so leben können, wie sie wollen; dass es Schwulen und Lesben erlaubt ist, ihre Zuneigung zu zeigen; dass Minderheiten wie die Transmenschen unter dem Schutz des Staates stehen. Wenn wir ausnahmsweise einmal Härte gegen die Feinde unserer Ordnung zeigen, indem wir ihnen verbieten, aus Freude über den Mord an Unschuldigen auf der Straße zu tanzen, heißt es, wir wollten ein „Pogrom“ veranstalten.

Migration ist ein Nummernspiel. Solange die Zahl der Zuwanderer eine bestimmte Größenordnung nicht übersteigt, führt der einzige Weg, um es in der Aufnahmegesellschaft zu schaffen, über Integration. Wer sich der Anpassung verweigert, bleibt außen vor. Wenn hingegen die Einwanderer-Community, die man vorfindet, groß genug ist, entfällt der Integrationszwang.

Anpassung ist mit Veränderung verbunden, Veränderung bedeutet Stress. Warum sich Stress machen, wenn man ihn vermeiden kann? Also errichten viele eine Kopie der Welt, die sie zurückgelassen haben, wenn sie das können. Damit ändern sich allerdings auch für diejenigen, die schon vorher da waren, die Regeln des Zusammenlebens.

An vielen Schulen beträgt der Migrantenanteil inzwischen 40 Prozent, und er wird weiter steigen. Das hat nicht nur Folgen für die Akzeptanz der Werte, die wir für selbstverständlich hielten, es hat auch Auswirkungen auf das Bildungsniveau. Dass in Berlin inzwischen nur zwei von fünf Achtklässler einfachste Rechen- und Textaufgaben bewältigen, liegt auch am wachsenden Anteil von Schülern, die nie richtig lesen und schreiben gelernt haben.

Wer es sich leisten kann, bringt sich in Sicherheit. Entweder schickt er seine Kinder auf eine Privatschule, wo die Welt noch in Ordnung ist, oder auf eine konfessionelle Einrichtung. Auch hier gibt es Muslime. Aber die stammen ausnahmslos aus Elternhäusern, in denen Antisemitismus als degoutant gilt und Leistungswille als lobenswert. Selbstverständlich hat sich über die Jahre eine migrantische Mittelschicht gebildet, wie die vielen arabischen und türkischen Namen in den Medien oder der Kultur zeigen, nur ist sie gemessen an der Zahl der Einwanderer zu klein.

Ich war lange optimistisch. Auch die Deutschen haben schließlich zur offenen Gesellschaft gefunden. Selbst aus beinharten Nazis wurden passable Demokraten. Sie mussten es allerdings auch werden, das ist möglicherweise der entscheidende Unterschied. In der frühen Bundesrepublik gab es einen Anpassungszwang, dem sich niemand, der etwas werden wollte, entziehen konnte.

Das ist heute anders. Es gibt nicht nur ein lokales Supportsystem, auf das man sich als Zuwanderer verlassen kann. Darüber hinaus besteht eine staatliche Infrastruktur, die jede Kritik als diskriminierend diffamiert, und jeden Aufruf, sich in der Schule zusammenzureißen, als rassistisch.

Vor ein paar Tagen machte ein Video die Runde, indem eine junge Deutsch-Palästinenserin anderen deutsch-palästinensischen Müttern empfahl, ihren Kinder rechtzeitig Begriffe wie „Apartheid”, „Kolonialismus” und „Besatzung” beizubringen. Dass die Frau wie die Jahrgangsbeste eines Antidiskriminierungsseminars redete, lag daran, dass sie Wort für Wort wiedergab, was in diesen Seminaren gelehrt wird.

Wie geht es weiter? Das Problem ist, dass Politiker überwiegend aus einem Milieu stammen, in dem Zureden noch immer geholfen hat. Es hat etwas Rührend-Komisches, wie sie an die Kraft von Bildungsprogrammen glauben. In Berlin hat man es fertig gebracht, sogar Islamisten mit Fördergeldern zuzuschütten, wenn sie dafür versprechen, mal einen Blick ins Grundgesetz zu werfen.

Was also ist zu tun? Ich wäre für radikale Aufklärung. Wer es ablehnt, einen Eid auf das Existenzrecht Israels abzulegen, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. Zu viel verlangt? Nun ja. Wir hören schließlich ständig, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Da kann man von den Leuten, die Deutsche werden wollen, doch auch verlangen, dass sie diesen Satz unterschreiben.

Ich höre den Einwand: Da sagt doch jeder Opportunist einfach ja. Das stimmt, aber etwas mehr Opportunismus könnte nicht schaden. Auch die alten Nazis haben sich nicht aus Einsicht, sondern aus Konformismus gewandelt.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Unterstützer der palästinensischen Sache ihr Wut nicht auf die Straße tragen würden, wenn sie nicht die Türen ihrer jüdischen Nachbarn mit Davidsternen beschmierten, wenn sie nicht ihre Kinder dazu ermuntern würden, Andersdenkende auf dem Schulhof zu malträtieren.

Wie einer wirklich denkt, das kann man nie wissen. Das bleibt ihm überlassen. Aber wenn jeder seinen Hass für sich behielte, wäre schon viel gewonnen.

© Silke Werzinger

Wir müssen uns entscheiden

Wir Deutsche sind Meister im Lavieren. Wir versichern Israel unserer Solidarität – aber wir wollen es uns auch mit der Gegenseite nicht verscherzen. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit: entweder oder

 Es gibt Fragen, die will man nicht stellen. Man versucht ihnen auszuweichen, weil sie hart und brutal sind und keinen Platz für Zwischentöne lassen. Eine solche Frage lautet: Auf welcher Seite stehst Du?

Ich verstehe den Widerwillen. Niemand will gezwungen sein, sich zuordnen zu müssen, das beleidigt unseren Intellekt. Die Welt ist nicht schwarz oder weiß, sondern bunt und vielfältig. Aber manchmal ist sie eben doch schwarz-weiß. Dann muss man sich entscheiden, wo man hingehört, auf diese oder die andere Seite. Auch Lavieren ist dann eine Antwort. Und Relativierung.

Ich habe das schon einmal erlebt, vor 22 Jahren, als die Abgesandten von Osama bin Laden die Twin Towers in New York zum Einsturz brachten. Aus dem Leichenberg stieg noch der Rauch, da wandte man sich in Deutschland bereits der Frage zu, ob nicht die Amerikaner selbst schuld an ihrem Unglück seien. So was kommt von so was, lautete kurz gefasst die Antwort.

Bei Biolek saß der Nahostexperte Michael Lüders und erklärte die „Hassgefühle“ und die „Frustration“ der Muslime mit der „narzisstischen Kränkung“, die der Westen durch seine Politik verursacht habe. Roger Willemsen dozierte im Willemsenton über das „sublime Behagen“, nicht mehr „diesem Terror des Amüsements, der Albernheit“ ausgeliefert zu sein. Und im Berliner Haus der Kulturen diskutierte eine Runde über die „aggressive Symbolik“ der Türme als Wahrzeichen für Kapitalismus und Größenwahn. Ich werde manchmal gefragt, ob es einen Moment gegeben habe, der mich endgültig von den Linken entfremdet habe. Das war er.

Wir erleben wieder so eine Zeit, an dem es kein Aus weichen gibt. Wir sind trainiert darauf, allen Seiten unser Ohr zu schenken und Verständnis zu zeigen. Wir sagen, es gibt doch auch Grautöne. Nur: Wo sollen die Grautöne sein, wenn Männer und Frauen vor den Augen ihrer Kinder abgeschlachtet werden und Kinder vor den Augen ihrer Eltern? Wenn Babys geköpft werden und auf den Körper geschändeter Frauen uriniert wird?

Die Deutschen sind geübt darin, es sich mit niemandem zu verderben. Wir klammern uns an die Vorstellung, wir könnten mit allen gut Freund sein – mit den Iranern, die an der Bombe basteln, ebenso wie mit den Leuten, denen sie in Teheran nach dem Leben trachten. Deshalb beschwören wir auch die Solidarität mit Israel und überweisen gleichzeitig Millionen an deren ärgste Feinde. Wir nennen das wertegebundene Außenpolitik.

Wird es dieses Mal anders sein? Werden wir uns ausnahmsweise einmal durchringen, Farbe zu bekennen?

Der Bundespräsident hat die israelische Flagge vor dem Schloss Bellevue aufziehen lassen. Auch vor dem Reichstag und dem Kanzleramt weht der blaue Davidstern auf weißem Grund. Das ist eine schöne Geste, man soll sie nicht zu gering schätzen. Aber wichtiger als das Aufziehen von Flaggen wären Entscheidungen.

Es ist an der Zeit, dass wir ein paar Leute vor den Kopf stoßen. Angefangen mit den Vertretern der Muslimverbände, die immer die neueste Studie zur Hand haben, wie muslimfeindlich angeblich die deutsche Gesellschaft sei, aber jetzt nicht einen klaren Satz über die Lippen bekommen, wenn in Israel ganze Siedlungen ausgelöscht werden. Wer so versagt wie der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der kann kein geschätzter Gast mehr sein. Er hat sich entschieden, für die andere Seite.

Das gilt auch für die Imame und Moscheevertreter, die sich vor den Computer setzen und über das Widerstandsrecht des palästinensischen Volkes dozieren. Der wahre Aggressor sei Israel, erklärte am Wochenende der Berliner Imam Mohamed Matar, der eine von vielen Linken geschätzte „Begegnungsstätte“ in Neukölln unterhält. Begegnungsstätte? Warum nicht, aber künftig ohne deutsche Beteiligung. Beziehungsweise: mit deutscher Beteiligung, nämlich der des Verfassungsschutzes, aber ohne Repräsentanten der Stadt.

„Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden”, hat der Kanzler gesagt. Auch das würde man gerne als Ankündigung einer neuen Entschiedenheit lesen. Wir werden nicht jeden des Landes verweisen können, der stolz die Videos ermordeter Juden herumzeigt. Aber wir können die Polizei anweisen, vom Schlagstock Gebrauch zu machen, wenn auf einer Demonstration der Judenhass gefeiert wird. Die Innenministerin kann übrigens auch palästinensische Vereinigungen verbieten, so wie sie rechtsextreme Vereine verboten hat.

Zu den erfreulichen Entwicklungen gehört, mit welcher Klarheit Regierungsvertreter wie Cem Özdemir, Kevin Kühnert oder der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die Dinge beim Namen nennen. Aber das gilt leider nicht für alle, die im Dienste dieser Regierung stehen. Wenn die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sich in ihrer ersten offiziellen Äußerung nach dem 7. Oktober lieber mit Elon Musk und den Umgangsformen auf Twitter beschäftigt, statt mit den Hamas-Sympathisanten auf deutschen Straßen, dann ist das ebenfalls eine Botschaft, eine ziemlich klare sogar.

Israel ist weit entfernt. Aber wir sollten keinem Irrtum erliegen: Wenn die Islamisten mit den Israelis fertig sind, hören sie nicht auf. Es sind unsere Werte, die sie hassen und bekämpfen, die Liberalität und Freiheit und Offenheit des Westens. Nur weil wir in den letzten Jahren verschont geblieben sind, heißt das nicht, dass der Terror nicht auch uns wieder heimsuchen wird. Vor Ofakim und Sderot waren Berlin, Paris und Nizza die Austragungsstätten der islamistischen Terrorspiele. Haben wir das schon vergessen?

Man muss aufpassen, dass man sich nicht von der Wut hinweg tragen lässt. Auch das ist eine Lektion, die ich vor 22 Jahren gelernt habe. In einer WhatsApp-Gruppe, der ich mich am Sonntag angeschlossen habe, tauchte plötzlich der Name des Berliner SPD-Parteivorsitzenden Raed Saleh auf. Kann man einer Partei vertrauen, die einen Deutsch-Palästinenser an der Spitze hat, schwang als Frage mit. Wir sollten uns davor hüten, jemanden, nur weil er Palästinenser ist, für verdächtig zu halten.

Wird der Mann, der in einem Dorf im Westjordanland geboren wurde, anders auf den Konflikt im Nahen Osten sehen als jemand, der aus Israel stammt? Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Wird er im Gespräch mit Freunden die Netanjahu-Regierung verflucht haben? Vermutlich auch das. Aber das eine ist, gegen die israelische Siedlungspolitik zu sein – und etwas ganz anderes, zum Mord an unschuldigen Menschen zu schweigen. Wenn ich den sieben-jährigen Jungen sehe, der von den Schergen der Hamas malträtiert wird, dann sehe ich meinen Sohn. Ich hoffe, jedem Muslim in Deutschland geht es genauso.

Vielleicht bedeutet Solidarität ja ausnahmsweise wirklich einmal Solidarität. Aber ich ahne schon, wie es weitergeht. Mit jedem Tag wird die Zahl der Experten größer werden, die uns erklären, warum Israel nicht eskalieren dürfe.

Die „Süddeutsche Zeitung“ machte am Samstag den Anfang, als sie in einem Kommentar Benjamin Netanjahu zum Mitverantwortlichen erklärte, der die Lage jetzt sicher „ausnutzen“ werde. Das war vom Timing etwas unglücklich, weshalb man sich ein paar Stunden später gezwungen sah, redigierend einzugreifen. Aber am Sonntag saß dann schon wieder der unverwüstliche Nahostexperte Michael Lüders in seiner Rolle als Gabriele Krone-Schmalz des Iran in den „heute“-Nachrichten, um die arabische Seelenlage zu erläutern.

Ich habe auch nicht vernommen, dass sich die Hamburger Hochschule für Bildende Künste dazu durchgerungen hätte, sich von den beiden Documenta-Kuratoren zu distanzieren, die sie im Wintersemester als Gastprofessoren beschäftigte und die nun auf Instagram der Hamas applaudierten. Gut, kann man sagen: Was soll man von Leuten erwarten, die israelischen Soldaten in ihrer Kunst Schweinemasken aufsetzen, um sie zu entwürdigen?

Auch an der HFBK hat man sich entschieden, wo man steht. Selbstverständlich sei man gegen jede Form des Antisemitismus, hatte der Präsident Martin Köttering bei der Einstellung der beiden Documenta-Künstler erklärt. Jetzt darf man die Hochschule eine Auffangstätte für notorische Antisemiten nennen.

© Michael Szyszka

Niemand mag mehr die Grünen

Warum wählen so viele Leute grün? Weil die anderen es auch tun. Nicht das Programm, sondern vor allem der Opportunismus hat die Ökopartei stark gemacht. Jetzt geht es deshalb in die andere Richtung

 Ich habe viele Jahre die Grünen gewählt, erst als Akt der Auflehnung, dann aus Bequemlichkeit. Meine erste Bundestagswahl war die von Helmut Kohl gegen Helmut Schmidt. Kohl kam selbstverständlich nicht infrage. Eher hätte ich mir die Hand abhacken lassen, als dass ich mein Kreuz bei der Union gemacht hätte. Da schlug meine sozialdemokratische Erziehung voll durch.

Schmidt wiederum erschien mir zu autoritär und überhaupt zu altbacken. Außerdem wollte ich es meinen Eltern zeigen. Da kamen die Grünen gerade recht.

Es gab einen Riesenstreit, als ich mit nach Brokdorf wollte, den Atomstaat in die Knie zwingen. Meine Mutter war strikt dagegen, sie begründete ihr Verbot mit der Sorge um meine Gesundheit. Ich hatte sie im Verdacht, heimlich mit der Atomlobby zu sympathisieren. Die Sozialdemokraten unter Schmidt waren noch große Fans der Kernenergie. Wäre es nach Schmidt gegangen, würde Deutschland heute 90 Prozent seiner Energie aus heimischen Meilern beziehen. CO₂-Probleme hätten wir jedenfalls keine mehr.

Später dann wählte ich die Grünen, weil alle es taten, die Kommilitonen an der Uni, die meisten Freunde und Bekannten und die Mehrzahl der Redakteure, auf die ich bei meinen Berufsstationen stieß, sowieso. Keine Partei erfreute sich schon damals unter Journalisten solcher Beliebtheit wie die Ökopartei.

Ich kann nicht genau sagen, wann ich den Grünen untreu wurde. Vermutlich bei der Wahl 2002, als Schröder gegen Stoiber stand. Schröder hatte Unterstützung verdient, wie ich fand. Ich habe danach noch einmal Merkel gewählt, bis ich bei der FDP hängen blieb. Die näheren Umstände sind mir heute nicht mehr erinnerlich, da geht es mir wie Aiwanger. Fortan war ich jedenfalls für die grüne Sache verloren.

Mein Eindruck war immer, dass viele für die Grünen stimmen, weil es die anderen auch tun. So lange ich denken kann, musste man sich nie in einer Talkshow dafür rechtfertigen, für die Grünen zu sein. Ein Bekenntnis für die CDU oder gar die Liberalen: Das konnte einen schnell in schwere See bringen. Aber als Grüner segelte man bei allen Diskussionen locker durch. Das war schon immer ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil.

Damit ist es vorbei. Am Sonntag saß ich im „Presseclub“, um über die Frage zu diskutieren, weshalb die Grünen so viel Wut auf sich ziehen würden. „Feindbild statt Volkspartei“, so lautete der Titel der Sendung.

Es gibt noch immer Milieus, in denen es völlig gefahrlos ist, sich zu den Grünen zu bekennen, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Synode der Evangelischen Kirche. Aber außerhalb dieser geschützten Welt kann es jetzt schon mal laut werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat in einem Porträt der bayerischen Spitzenkandidatin Katharina Schulze geschrieben, wie „brutal“ der Wahlkampf war. Kaum begibt sich die Kandidatin aufs Land, ertönt ein Pfeifkonzert. Neulich flog sogar ein Stein.

Gut, da kann der altgediente Christdemokrat nur müde lächeln. Rohe und gekochte Eier sowie Tomaten jeden Reifegrads waren Jahre lang Standardrequisite eines Kohl-Auftritts. Es gibt einen herrlichen Video-Ausschnitt, wie der Kanzler der Einheit mit Mühe zurückgehalten werden konnte, einem Krakeeler, der sich mit Kohl-Beschimpfungen besonders hervorgetan hatte, eine Watschen zu verpassen. Aber für die Grünen ist die Ablehnung, die ihnen entgegenschlägt, dennoch eine große Sache.

Sie ist auch nicht ungefährlich. Den Grünen geht der Ruf voraus, in der Wolle gefärbte Ideologen zu sein, die ihr Programm durchziehen, koste es, was es wolle. Die beinharten Ideologen gibt es, sogar in deutlich größerer Anzahl als in anderen Parteien. Aber daneben stehen eben viele, die der Opportunismus zur Bewegung getrieben hat. Woher kommt die Wut? Ich äußerte im „Presseclub“ die Vermutung, dass die Ablehnung auch damit zusammenhängen könnte, dass die Grünen allen, die nicht ihre Überzeugungen teilen, das Gefühl vermitteln, etwas minderbemittelt zu sein. Wenn es eine Partei gibt, die gerne ins ganz hohe Fach greift, dann die Partei mit der Sonnenblume. Entweder wird das Klima gerettet oder der gesellschaftliche Zusammenhalt oder zumindest die Biene, darunter machen es Grüne nicht.

Natürlich geht es bei der Landtagswahl in Bayern auch nicht einfach um eine Landtagswahl, sondern um eine Richtungsentscheidung für unsere Demokratie. Wenn die Bayern am Sonntag an die Wahlurne treten, entscheiden sie über Anstand oder Abgrund. Das habe ich mir nicht ausgedacht, um die Grünen zu verhöhnen – das ist O-Ton ihrer Parteivorsitzenden.

Bei den Grünen finden Pfarrstube und Lehrerhaushalt auf ideale Weise zusammen. Deshalb durchzieht viele Auftritte ja auch dieser Predigtton, wie man ihn ansonsten nur noch aus dem „Wort zum Sonntag“ kennt. Fatalerweise äußerte sich diese Kombination lange auch ästhetisch, weshalb es stilsensiblen Zeitgenossen schon in den guten Zeiten der Bewegung trotz inhaltlicher Übereinstimmung nicht möglich war, ökologisch einwandfrei zu wählen.

Mir tut der Abstieg leid, schon aus persönlichen Gründen. Aus kolumnistischer Sicht sind starke Grüne besser als schwache Grüne. Robert Habeck oder Annalena Baerbock im Kanzleramt – das wäre für mich wie ein Sechser im Lotto. Dann müsste ich mir keine Sorgen mehr machen, womit ich die Spalten fülle. Leider sieht es nicht danach aus, dass es dazu kommt.

Ganz auszuschließen ist es nicht, dass sich die Grünen noch einmal berappeln. Das ist ja das Schöne am politischen Geschäft: Im Politbusiness haben auch Leute eine Chance, auf die niemand mehr einen Pfifferling geben wollte. Wer hätte im Sommer 2021 darauf gewettet, dass Olaf Scholz einmal Kanzler werden würde? Ich erinnere mich, wie sich alle fragten, was denn der nette Herr mit der Glatze eigentlich bei den Triellen verloren habe, die sie im Fernsehen veranstalteten. Und dann saß er plötzlich im Kanzleramt.

Das Versprechen der Grünen, Kapitalismus und Moral zu versöhnen, ist unverändert attraktiv. Die Kohle raushauen, aber dabei kein allzu schlechtes Gewissen haben müssen, weil man das Geld mit dem richtigen Bewusstsein ausgibt – das ist ein fast unschlagbares Angebot. Dummerweise sprechen die Zeitläufe gegen eine baldige Erholung.

Das ganze grüne Sonnenblumenprogramm wirkt aus der Zeit gefallen. Es gibt einen sehenswerten Aufritt von Habeck, in dem er vor der Wahl erklärte, dass jeder Euro, den der Staat an Schulden aufnehme, um ihn für uns auszugeben, alle reicher mache. Das war schon damals Gaga – seit der Zinswende ist es kompletter Nonsens. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind eher düster. Wenn wir Pech haben, dann ist der Konjunktureinbruch nicht eine Delle, die schon im nächsten Quartal wieder behoben ist, sondern Zeichen eines lang anhaltenden Abschwungs.

Der Vorteil der Grünen ist, dass ihre Klientel relativ gut gegen wirtschaftliche Verwerfungen geschützt ist. Ihre Wähler sind überdurchschnittlich vermögend, überdurchschnittlich gut gebildet und überdurchschnittlich verzichtsbereit. Das hilft über einiges hinweg.

Die treuesten Fans haben die Grünen zudem im öffentlichen Dienst, wo ökonomische Schocks nur mit großer Verspätung ankommen. Dass einem Beamten das Gehalt gekürzt wird, hat es meiner Erinnerung nach noch nicht gegeben. Aber nur mit Beamten und öffentlichen Angestellten schafft man es wiederum nicht ins Kanzleramt.

Wie die Basis reagiert, wenn plötzlich das Schulgeld für Sophie und Jonas nicht mehr drin ist, bleibt abzuwarten. Mit dem Verzicht ist es wie mit dem Abnehmen: Das eine ist, darüber zu reden, etwas ganz anderes, es dann auch durchzuziehen.

© Sören Kunz

Was schief läuft

In der Flüchtlingsdebatte ist ständig davon die Rede, wie kompliziert alles sei. Warum reden wir nicht mal über das, was sich ändern ließe? Zum Beispiel, dass Asylbewerber an zehn Orten gleichzeitig Sozialhilfe beziehen

 Der Wirtschaftsredakteur Anton Rainer hat das Foto eines Plakats gepostet, an dem er während einer Fahrt durch Niedersachsen vorbeigekommen ist. Das Plakat steht an einem Kreisverkehr in der Lüneburger Heide. „EUR 11000“, steht darauf, „ab sofort“. Das Geld winkt jedem, der im nahe gelegenen Gut Thansen im Dorf Soderstorf als Koch oder als Servicekraft im Spätdienst anfängt. 5000 Euro gibt es als Begrüßungsprämie, noch einmal 6000 Euro dann als Bleibeprämie, wenn man drei Jahre dabei bleibt.

Wir hören in jeder zweiten Talkshow, wie dringend Deutschland Zuwanderer brauche. Man erklärt uns geduldig, welchen Gewinn die zusätzlichen Menschen für unserer Wirtschaft bedeuten würden. Die gute Nachricht ist: Jeden Tag kommen viele Menschen im arbeitsfähigen Alter über die Grenze. Jung, männlich, kräftig – so sieht in der Regel der Migrant aus, der es aus Afghanistan, Mali oder Syrien zu uns schafft.

Aber auf Gut Thansen kommt keiner an. Leider auch in den Betrieben in München, Hamburg und Frankfurt nicht so wie erwartet.

An einem Mangel an offenen Stellen kann es nicht liegen, dass es mit dem Aufschwung durch Migration nicht klappt. 1,7 Millionen offene Stellen melden die Arbeitsämter. Allein in der Gastronomie fehlen 40000 Servicekräfte.

Bei meinem Bäcker in Pullach hängen drei Stellenanzeigen. Gesucht werden eine Verkäuferin, eine Reinigungskraft und ein Bäcker. Für den Bäcker werden neben übertariflichem Gehalt Dienstwohnung und Dienstwagen geboten. Ich habe nicht nachgerechnet, was das an steuerwertem Vorteil bedeutet, aber mein Eindruck ist: Mit Gut Thansen kann mein Lokalbäcker durchaus mithalten.

Gut, nicht jeder mag um 3 Uhr morgens aufstehen, offensichtlich auch der Migrant aus Syrien nicht. Aber vielleicht um 12 Uhr? Hubert Aiwanger hat recht, wenn er sagt, dass man jedem in drei Stunden beibringen kann, wie man einen Wurstsalat an den Tisch bringt. Dazu bedarf es keiner Sprach- und Grammatikkenntnisse. Woran liegt es also, dass so viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen wie seit langem nicht mehr – aber sie im Arbeitsmarkt nicht ankommen?

Ich habe die vergangene Woche den Experten zugehört, die bei Anne Will und Markus Lanz aufgefahren wurden, um über die neue Flüchtlingskrise zu diskutieren. Es ist alles furchtbar kompliziert – das ist das Fazit, auf das sich jede Runde einigen kann. Es ist auch der Schluss, zu dem die Bundesregierung kommt.

Obergrenzen gehen nicht, weil dies das Asylrecht nicht zulässt. Abschiebungen scheitern daran, dass viele Staaten die Rücknahme verweigern. Auch die Rückführung in sogenannte sichere Herkunftsländer ist kein Weg, da den Grünen die sicheren Herkunftsländer nicht sicher genug sind. Und die Abweisung an der deutschen Grenze wiederum verbietet sich, weil das gegen europäische Regeln verstoßen würde.

Also einigt man sich darauf, dass die eigentliche Lösung darin bestehe, die Fluchtursachen zu beseitigen – Krieg, Armut und Klimakrise. Good luck, lässt sich da nur sagen. Wir sind ja nicht einmal in der Lage, die Klimakrise in Deutschland in den Griff zu bekommen. Ich dachte außerdem, wir wären darüber hinaus zu glauben, dass der Westen alles richten muss, weil es die Afrikaner nicht selbst hinbekommen. Aber ich bin ja auch kein Migrationsexperte.

Eigenartigerweise wird nie davon gesprochen, was sich relativ zügig ändern ließe, ohne dass man sich in Europa abstimmen muss. Eine Frage, die man diskutieren könnte, wäre zum Beispiel, weshalb es so viele Flüchtlinge nach Deutschland zieht. Italien ist auch wunderschön, Frankreich ebenfalls. Gemäßigtes Klima, gutes Essen, reichhaltige Kultur. Trotzdem wollen die meisten zu uns.

Eine naheliegende Vermutung ist, dass es einen Zusammenhang mit den finanziellen Standortbedingungen gibt. Die Polizei in Berlin hat vor ein paar Tagen nähere Angaben zu den drei Drogendealern veröffentlicht, die in Verdacht stehen, im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Der Hauptverdächtige, ein Mann aus Somalia, kommt auf zehn Aliasnamen, wie man bei der Gelegenheit erfuhr, ein zweiter Mittäter auf vier.

Warum lauter Aliasnamen? Ganz einfach, sagte ein Bekannter, der sich mit dem Thema auskennt. Mit jeder Identität lasse sich ein weiteres Mal Sozialhilfe beziehen. Man gibt bei der Aufnahme einfach an, dass man seinen Pass verloren hat. Dann nennt man einen erfundenen Namen und erhält eine entsprechende Aufenthaltsgestattung. Dieses Papier gilt als Passersatz, das auf jeder Behörde akzeptiert wird.

Es wird offenbar auch nicht näher nachgeforscht. Mein Bekannter erinnerte an den Fall des rechtsradikalen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Syrer ausgab, um seine wahre Identität zu verschleiern. Wenn ein Soldat, der nicht im entferntesten wie ein Syrer aussieht oder redet, als Syrer durchgeht, dann ahnt man, was alles möglich ist.

Bei der Recherche bin ich auf einen Vorschlag aus dem Innenministerium gestoßen, nach dem alle Kommunen Zugang zu einem digitalen Zentralregister erhalten sollen. Eine naheliegende Idee. Niemand im Ministerium rechnet allerdings damit, dass es bald etwas wird. „Auf Grundlage der beiden Diskussionsentwürfe erfolgt nun ein intensiver Erörterungsprozess mit Ländern und Kommunen“, heißt es vorsorglich in dem Papier.

Meine Frau sagt, den Flüchtlingen könne man keinen Vorwurf machen. Jeder reagiert auf die Anreize, die der Staat setzt. Sie kommt aus der Finanzindustrie, in ihrer Welt spricht man von Incentivierung. Das Wort kommt von Incentiv, Ansporn.

Bei einer vierköpfigen Flüchtlingsfamilie summieren sich die staatlichen Leistungen derzeit auf 1400 Euro. Die Leute vom Flüchtlingsrat halten das für skandalös wenig. Für jemanden, der aus einem Dorf in Mali oder Nigeria stammt, klingt es vermutlich eher wie das Paradies auf Erden.

Es gibt den harten Kern, der grundsätzlich etwas gegen Ausländer hat. Diese Leute träumen von einem reinen Deutschland, was immer das sein mag. Vermutlich so eine Art germanisches Disneyland, in dem jeden Abend bei Met und Schweinshaxe deutsches Liedgut erklingt.

Aber das ist eine Minderheit. Die meisten haben nichts gegen Zuzug von außen. Sie sind froh, dass sie nicht mit den Germania-Fans allein gelassen werden. Dass die Deutschen Rassisten seien, halte ich für eine Unterstellung, die vor allem von Leuten am Leben gehalten wird, die ihr Geld damit verdienen, dass sie gegen Rassismus kämpfen. Wäre ich im Anti-Rassismus-Geschäft, würde ich auch behaupten, wie vorurteilsbeladen die deutsche Gesellschaft sei.

Was die Mehrheit allerdings erwartet, ist, dass die Zuwanderer sich dann nützlich machen, wenn sie hier sind. Man kann auch sagen: Sie nehmen die Politiker beim Wort, die ihnen sagen, wie sehr Deutschland von Einwanderung profitieren würde.

Vielleicht muss man doch noch einmal die Größenordnungen nennen, von denen wir reden. Im vergangenen Jahr lagen die asylbezogenen Ausgaben bei 22 Milliarden Euro. Rechnet man die Gelder für die Bekämpfung von Fluchtursachen heraus, ist man immer noch bei 13 Milliarden Euro an asylbedingten Kosten.

Dazu kommt das Bürgergeld für alle, die eine Arbeitsgenehmigung haben. 50 Milliarden geben wir dieses Jahr insgesamt für diese Lohnersatzleistung aus, knapp die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind inzwischen Ausländer. Das heißt, Leute, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, erhalten alles zusammen gerechnet 37 Milliarden Euro an staatlichen Transfers. Davon ist nicht einmal bei den striktesten Verfechtern offener Grenzen die Rede.

Ich will ja nicht mäkelig erscheinen, aber bislang sieht es nicht so aus, als ob die Rechnung aufginge, wonach jeder Flüchtling der Wirtschaftskraft des Landes zugutekommt. Wenn wir schon nicht darüber reden wollen, wie sich die Grenzen besser kontrollieren ließen, wäre das nicht vielleicht ein Thema?

© Silke Werzinger

Im Büro mit Nancy Faeser

Die Bundesregierung hat sich den Schutz der Arbeitnehmer vor zu viel Stress, Druck und übergriffigen Chefs auf die Fahnen geschrieben. Wie blöd, dass sich ausgerechnet die Bundesinnenministerin als deutsche Mobbing-Queen entpuppt

Stellen Sie sich vor, Ihr Chef will Sie loswerden. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Im Gegenteil: Die Beurteilungen fielen immer zufriedenstellend aus. Sie sind auch nicht durch Illoyalität oder Obstruktion aufgefallen. Dennoch erreicht Sie aus heiterem Himmel der Anruf eines engen Mitarbeiters Ihres Chefs, dass man auf Ihre Dienste in Zukunft verzichten möchte.

Sie haben Familie, Sie sind nicht mehr der Jüngste. Der Anruf macht Ihnen Angst. Das ist ja auch der Zweck. „Wir können die Sache geräuschlos erledigen“, sagt der Mitarbeiter. „Sie willigen ein, Ihren Posten zu räumen, dafür werden wir an anderer Stelle etwas für Sie finden. Oder Sie legen sich quer. Dann wird’s schmutzig, dann können wir für nichts mehr garantieren. Das Ganze kann sich in dem Fall auch über Monate hinziehen. Es ist Ihre Zeit, es sind Ihre Nerven. Überlegen Sie’s sich.“

Das Schöne an Politik ist, dass sie manchmal so lebensnah sein kann. Auch der Politiker ist mitunter nur Mensch, mit all seinen Stärken und Schwächen – wobei die Schwächen, wie im wirklichen Leben, überwiegen.

Die Chefin in dieser Geschichte heißt Nancy Faeser, der Mann, den sie unbedingt loswerden wollte, Arne Schönbohm, Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Bundesinnenministerin gegen den Chef einer kleinen Bundesbehörde, das ist die Ausgangslage. Bis heute ist nicht ganz klar, was Faeser gegen ihren Cybersicherheitschef hatte, aber irgendwann im Frühsommer vergangenen Jahres fiel der Entschluss, sich seiner zu entledigen.

Wir wissen auch, wie es weiterging. Im April und Mai 2022 telefonierte die Staatssekretärin im Innenministerium Juliane Seifert mit dem ZDF-Comedian Jan Böhmermann. Worum es in den Gesprächen ging? Hass im Netz. Kein einziges Wort über den in Ungnade gefallenen Behördenleiter! So versichern es beide.

Im Oktober tauchte Schönbohm dann im Zentrum einer Böhmermann-Sendung auf, als „Cyberclown“, der Kontakte zu einem Verein unterhalte, der von russischen Agenten unterwandert sei. Zehn Tage später war der Mann seinen Job los. Durch die ZDF-Satire-Sendung sei das Vertrauen nachhaltig beschädigt, ganz unabhängig von der Stichhaltigkeit der Vorwürfe. So steht es wörtlich in einem Schreiben des Ministeriums: „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht.“

Das Tragische und das Komische gehen mitunter Hand in Hand. Selbstverständlich ist Nancy Faeser entschieden gegen jede Form des Mobbing – sie gehört schließlich einer Partei an, die sich den Schutz aller Arbeitnehmer auf die Fahnen geschrieben hat. Wenn es etwas gibt, was Sozialdemokraten nicht leiden können, dann übergriffige Chefs. Deshalb ist die SPD auch unbedingt dafür, die Vier-Tage-Woche einzuführen, um Druck und Stress am Arbeitsplatz zu reduzieren. Je weniger Chefs zu sagen haben, desto besser. Wer an dieser Stelle nicht lacht, dem ist nicht mehr zu helfen.

Normalerweise wäre die Sache hier im Sande verlaufen, das muss man dazu sagen. Pech für Faeser, dass sich der geschasste Behördenleiter nicht einfach in sein Schicksal fügen wollte. Statt klein beizugeben, wie man es in der Ministeriumsspitze erwartet hatte, stellte er sich auf die Hinterbeine.

Erst verlangte er ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst, um zu erfahren, was er sich eigentlich hatte zu Schulden kommen lassen (Ergebnis nach monatelanger Untersuchung: nichts). Später wird er noch das ZDF verklagen, das ihn mit einer schlampigen Recherche um seinen Job gebracht hatte.

Also Krisensitzung bei der Chefin. Die Ministerin: in höchstem Maße ungehalten. Wie es sein könne, dass nicht mehr gegen den renitenten Mitarbeiter vorliege? Was man ihr vorgelegt habe, sei viel zu dünn. Die klägliche Antwort des zum Rapport angetretenen Unterabteilungsleiters: Man habe jeden Stein umgedreht, auch alle Abteilungen und relevanten Behörden abgefragt. Es lasse sich einfach nichts Belastbares finden.

Wo ein Wille ist, da sollte ein Weg sein – wofür regiert man schließlich das Land? Anweisung Faeser: Noch einmal das Bundesamt für Verfassungsschutz kontaktieren und alles an Geheimunterlagen zusammentragen lassen, was sich finden lässt. Das ist keine Spekulation, wie der eine oder andere jetzt vielleicht denkt. So geht es aus einem Aktenvermerk hervor, den der arme Unterabteilungsleiter nach dem Treffen mit der Ministerin anfertigte.

Ach so: Und bitte die Unterlagen außerhalb des Dienstweges dem Ministerbüro zukommen lassen, haben wir uns da verstanden? Auch das steht im Aktenvermerk. Wenn es jemand gibt, der sich den Titel als bundesdeutsche Mobbing-Queen verdient hat, dann unsere Innenministerin. Diese Auszeichnung wird ihr so schnell keiner nehmen.

Die SPD hat kein Glück mit ihren Frauen an der Spitze. Erst der Ausfall von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin, nun die Personal-Affäre bei Faeser. Bevor jemand sich verleitet sieht, falsche Schlüsse zu ziehen, einigen wir uns vielleicht darauf: Frauen sind auch nicht die besseren Chefs.

Es gibt ja eine Theorie, wonach viel Schlimmes in der Welt verhindert werden könnte, wenn Frauen mehr zu sagen hätten. Nach der Finanzkrise hieß es zum Beispiel, es wäre nie zum Kollaps gekommen, wenn die Hedgefonds-Abteilungen nicht so männlich wären, weil Frauen risikoaverser seien. Frauen gelten auch als pragmatischer, lösungsorientierter und überhaupt friedlicher – kurz: als die besseren Vorgesetzten.

Diese Theorie hatte immer schon erhebliche Löcher. Wer hat bei der RAF geschossen? Wenn es darauf ankam: meist die Frauen. Mir fallen auf Anhieb auch eine Reihe von Frauen als Regierungschefinnen ein, die durchaus in der Lage waren, Schlimmes anzustellen, wie zum Beispiel einen Krieg vom Zaun zu brechen (Thatcher, Falklandinseln).

Nicht einmal die Sache mit der Finanzkrise hält bei genauerer Betrachtung stand. Wie viele Frauen saßen im Verwaltungsrat der pleitegegangenen Credit Suisse? Ich traue mich kaum, es zu sagen: Es waren sieben von zwölf, also die Mehrheit. Schwamm drüber, die UBS hat die Zeche beglichen. Aber teuer war es trotzdem.

Möglicherweise hänge ich einer überkommenen Form des Feminismus an. Abseits traditioneller Höflichkeitsregeln gehe ich davon aus, dass man Frauen nicht anders behandeln sollte, nur weil sie Frauen sind. Das gilt allerdings in alle Richtungen, also auch, was die Besetzung von Posten angeht. Hieß es nicht außerdem immer, dass es ein Zeichen unaufgeklärten Denkens sei, wenn man noch an die Existenz von Geschlechterunterschieden glaube? Dass Frauen weniger hierarchiebesessen seien als Männer, hört sich für mich jedenfalls stark nach Klischee an.

Was sagt Nancy Faeser zu allem? Man müsse später noch einmal darüber reden, wie Akten in ihrem Haus geführt würden. Zu Deutsch: Es kann doch nicht wahr sein, dass alles, was ich anordne, schriftlich festgehalten wird. Aber so ist der deutsche Beamte: Wenn man ihn anweist, etwas zu tun, was er als problematisch empfindet, legt er vorsorglich eine Aktennotiz an. Nicht, dass es am Ende noch heißt, er habe eigenmächtig gehandelt!

Ich kann den Mann aus der Personalabteilung verstehen. Bevor ich beim Verfassungsschutz anrufen würde, ob man auch wirklich, wirklich nichts an belastendem Material übersehen habe, hätte ich auch lieber eine Rückversicherung in der Schublade. Man ist ja im Bundesinnenministerium so schnell seinen Job los, wie man weiß.

© Michael Szyszka

Mit dem Dealer auf Du und Du

Wäre Deutschland wie Kreuzberg, wären wir verloren. Warum, um Gottes Willen, hat man sich sogar nach Meinung der „FAZ“ als Politiker unmöglich gemacht, wenn man das laut sagt?

 Friedrich Merz hat gesagt, Kreuzberg sei nicht Deutschland. Riesenaufregung im besorgten Teil der Republik. Mein langjähriger Ressortleiter beim „Spiegel“ Stefan Kuzmany hat eine Philippika verfasst, warum sich Merz damit endgültig unmöglich gemacht habe.

Merz betreibe das Geschäft der Ausgrenzung, so ein Mann dürfe nie Kanzler werden! Ich weiß nicht, wann ich mich das letzte Mal über einen Politiker empört habe. Aber sicher nicht, weil er sich im Bierzelt wohler fühlt als in der „Spiegel“-Redaktion. Das war ja der Nachsatz bei Merz: „Gillamoos ist Deutschland“. Die Rede fand in Bayern statt.

Selbst die „Frankfurter Allgemeine“ schäumte. Merz fantasiere sich ein Deutschland herbei, das es so gar nicht gebe. Ein Deutschland ohne Kriminalität, kleine Paschas, Graffiti an den Fassaden, Shisha-Bars, dafür mit Fachwerkatmosphäre und ausschließlichem Verzehr von einheimischen Gerichten.

Merz hatte zwar kein Wort über Paschas, Graffiti und Shisha-Bars verloren. Wenn ich mir seinen Lebenszuschnitt anschaue, bezweifle ich auch, dass er ein Fan des Fachwerkhauses ist. Das alles fand ausschließlich im Kopf des „FAZ“-Autors statt. Der Text war auch nicht von einem der jungen Rücksichtsvollen verfasst, die inzwischen sogar die „Frankfurter Allgemeine“ bevölkern, sondern einem der Herausgeber, dem Feuilletonchef Jürgen Kaube.

Wenn Männer in gesetztem Alter nach links steuern, gibt es nach meiner Erfahrung zwei Erklärungen: Sie wollen sich qua journalistischem Draufgängertum ihrer Jugendlichkeit versichern. Oder sie haben eine deutlich jüngere Frau kennengelernt, der sie imponieren müssen.

Keine Ahnung, was bei Kaube zutrifft. Ich will ihm um Gottes willen nicht zu nahe treten. Vermutlich ist er seit Langem in erster Ehe glücklich verheiratet und hat noch nie einen Gedanken aufs Alter verschwendet. Ich habe nur beim Blick auf Wikipedia gesehen, dass er mein Jahrgang ist, was mir zu oben stehender Spekulation Anlass gab.

Treue Leser meiner Kolumne wissen, dass mich Zweifel plagen, was den Parteichef der CDU angeht. Das beginnt schon damit, dass ich sofort wegschalten muss, wenn ich ihn im Fernsehen reden höre. Bei meiner Frau stellen sich die Nackenhaare auf, wenn jemand mit dem Messer über den Teller kratzt. Bei mir haben Merz-Interviews diesen Effekt. Ich kann die Mischung aus Besserwisserei und unterdrücktem Beleidigtsein, die jeden seiner Auftritte durchzieht, nur schwer ertragen.

Dennoch halte ich die Aufregung für gaga. Kreuzberg ist nicht Deutschland? Na gottlob nicht, würde ich sagen. Die Aussichten sind ohnehin düster. Die EU-Kommission hat gerade festgestellt, dass Deutschland beim Wachstum das Schlusslicht in Europa ist. Alle legen zu, nur wir werden ärmer. Wenn Deutschland wie Kreuzberg wäre, könnten wir komplett einpacken.

Ich habe mal eine Kolumne geschrieben, die hieß: „Berlin, das Venezuela Deutschlands“. Das war als Gag gemeint. Dann musste ich feststellen, wie seherisch die Überschrift war. Sie müssen in Berlin keinen Hunger leiden. Aber sobald man auf den Staat angewiesen ist, und sei es nur, um ein Auto oder eine Wohnung anzumelden, ist es vorbei. Da ist es sogar in Südamerika besser. Da kann man wenigstens mit ein paar Scheinen nachhelfen, um die Sache zu befördern.

Wenn Berlin Venezuela ist, dann ist Kreuzberg unser Caracas. Das Epizentrum der organisierten Verantwortungslosigkeit, das schwarze Loch staatlichen Handelns.

Das perfekte Beispiel für das Versagen ist das Ringen um den Görlitzer Park. Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat vergangene Woche zu einem Krisengipfel geladen, weil die Dinge selbst für Berliner Verhältnisse außer Kontrolle geraten sind.

Die Bürgermeisterin von Kreuzberg hatte allerdings bei einer Pressekonferenz vorsorglich deutlich gemacht, was alles nicht geht: also keine nächtliche Schließung, nicht mehr Polizei, auf keinen Fall Zäune oder Videoüberwachung. Selbst der Vorschlag, die Büsche zu beschneiden, damit die Dealer ihre Drogen nicht mehr so leicht verstecken können, scheint einigen im Rathaus irgendwie suspekt.

Man will schließlich niemanden ausschließen, auch nicht den Dealer. „Keine Gruppe soll ausgeschlossen werden“, gab die frühere Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann vor Jahren die Linie vor, der man sich in Kreuzberg bis heute verpflichtet fühlt. „Heute ist es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist morgen? Wer darf morgen nicht in den Park rein? Und wer darf übermorgen nicht in den Park rein? Und wer bestimmt das eigentlich.“ So läuft das: Ein unfreundliches Wort zum Dealer und schon landet man beim Gillamoos.

Ein Vorwurf an Merz lautete, dass sein Satz fremdenfeindlich gewesen sei, weil in Kreuzberg auch ganz viele Migranten leben würden. Es stimmt, ein Drittel der Einwohner kommt von außerhalb. Deshalb funktioniert das Viertel ja auch halbwegs. Wäre Kreuzberg auf die linken Hipster angewiesen, die erst um 11 Uhr aus dem Bett finden, gäbe es nicht mal den berühmten Latte macchiato. Ich fürchte allerdings, wenn man die Migranten fragen würde, für wen sie eher stimmen würden, für Friedrich Merz oder Monika Herrmann, dann fiele das Votum ziemlich eindeutig aus.

Sprechen wir für einen Moment vom normalen Deutschland. Ich weiß, „normal“ ist auch so ein Begriff, der mit Vorsicht zu genießen ist. Anderseits kommt nicht einmal der hipste Hipster umhin anzuerkennen, dass viele Deutsche anders leben, anders sprechen und anders denken als er. Wäre es anders, würde ja seine ganze linke Hipsterexistenz keinen Sinn ergeben.

Das normale Deutschland sind Orte wie Tuttlingen oder Oggersheim, jene als Provinz verspottete Welt, in der man zum Muttertag noch Blumen schenkt, Gendern für eine exotische Sportart hält und nichts Verwerfliches an Gardinen und Häkeldeckchen findet. In dieser Welt sagt übrigens auch niemand: Patchwork, das habe ich mir für meine Beziehung immer gewünscht.

Die Überraschung ist jedes Mal wieder groß, wenn sich das normale Deutschland zu Wort meldet. Im März waren die Berliner zur Klimawahl aufgerufen. Wochenlang war die ganze Stadt voller Plakate: Berlin klimaneutral bis 2030. Großes Konzert am Wahlwochenende am Brandenburger Tor mit allen Musikbands des guten Herzens. Es gab nicht einmal eine Gegenkampagne. Und was passierte dann? Dann wurde selbst das Mindestquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt.

Die Randbezirke seien schuld, hieß es anschließend zur Erklärung. „Randbezirke“ ist der deutsche Bible Belt. Da, wo die Minderbemittelten leben, die ihr Herz noch an Autos, Grillfleisch und Schnittblumen hängen.

Die alten Linken verstanden noch etwas von Dialektik, also der Fähigkeit, in Gegensätzen zu denken. Ich habe kürzlich eine Geschichte über die beiden Erfinder des Partykrachers „Layla“ gelesen. Der eine ist Lagerist, der andere Elektriker. Das Geheimnis eines guten Partyhits sei ganz einfach, erklärten die Zwei: Eine eingängige Melodie und einen Text, den man auch mit zwei Promille noch mitsingen kann. Dass es Layla zum Protestsong des Jahres gebracht hat, hat allerdings auch die zwei jungen Männer aus Stuttgart überrascht.

Das Lied ist auf jeder Kirmes der Renner. Beim Oktoberfest wird es mit Sicherheit ganz oben auf der Wunschliste stehen. Ihren Riesenerfolg verdanken die Erfinder nicht ihrem umwerfenden Talent, sondern der Mithilfe der Grünen. Hätten sie sich in einer Reihe von Städten nicht in den Kopf gesetzt, die Aufführung des Songs zu untersagen, hätte „Layla“ vermutlich nie diese Popularität erreicht.

Ich mag mich täuschen, aber ich habe den Eindruck, dass abseits des „Spiegel“ und des Feuilletons der „FAZ“ ein Umdenken begonnen hat. Bei der SPD gibt es an verantwortlicher Stelle wieder Leute, die sich fragen, ob es wirklich so schlau ist, jeden Unsinn mitzumachen, den man bei den Jusos oder der Grünen Jugend ersinnt. Dass man froh sein kann, dass Deutschland nicht Kreuzberg ist, ist ein Satz, den sie auch in vielen SPD-Ortsvereinen unterschreiben können.

© Sören Kunz

Trump beim Gillamoos

Es heißt, dass der Fall Aiwanger die politische Kultur in Deutschland nachhaltig verändern werde. Das glaube ich auch – allerdings anders, als Aiwangers Kritiker meinen

 In einer Geschichte über Hubert Aiwanger stand, dass die Freien Wähler im Landtag nicht unbeliebt seien, auch er nicht. Mit Katharina Schulze, der Spitzenkandidatin der Grünen, würde er sich sogar duzen.

Wenn man liest, was seit Tagen über Aiwanger geschrieben wird, muss man denken, der Himmel über dem Freistaat sei eingestürzt. Von einer „Schande für Bayern“, spricht Florian von Brunn, der Vorsitzende der bayerischen SPD. Dass Markus Söder seinen Wirtschaftsminister in der Regierung belasse, sei ein „negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland“. An anderer Stelle las ich, dass die Affäre geeignet sei, der politischen Kultur nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Ich glaube auch, dass der Fall Aiwanger die politische Kultur verändern wird, nur anders als die Kritiker meinen. Bei vielen Menschen werden die vergangenen zwei Wochen die Vorbehalte verstärken, die sie ohnehin gegenüber Politik und Medien haben.

Viele Politiker meinen, dass es ihnen als Führungsstärke ausgelegt wird, wenn sie bei Verfehlungen anderer besonders markig auftreten. Ich habe da meine Zweifel. Wenn sich der Kanzler hinstellt und die Erinnerungslücken beim bayerischen Wirtschaftsminister geißelt, dann sagt sich doch der eine oder andere: Ziemlich dicke Backen für jemanden, der sich nicht einmal daran erinnern kann, was er vor sechs Jahren als Hamburger Bürgermeister mit dem wichtigsten Banker der Stadt besprochen hat, trotz Outlook-Kalender und Sekretariat.

Die Bereitschaft, jeden unter den Bus zu schubsen, sobald Vorteile winken, wird eher als eklig empfunden. Jeder kennt diesen Typus, der immer auf der Höhe der Zeit ist, zur Not auch zulasten anderer. Gut, kann man sagen: Wer ist schon Florian von Brunn, der SPD-Mann, der bei der Landtagswahl mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft? Andererseits: Seine Zitate stehen in jeder Zeitung.

Politik ist ein eigenartiges Geschäft. Die gleichen Leute, die das Blaue vom Himmel versprechen (bezahlbare Mieten! Kitaplatz für alle Kinder!) und auch sonst keine Gelegenheit auslassen, sich als Samariter zu inszenieren, kennen umgekehrt keine Gnade, wenn sie Schwäche wittern. Negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland? Da fällt mir aber aus den letzten 75 Jahren einiges ein, das noch infrage käme.

Die Bürger haben ein untrügliches Gespür für Verlogenheit. Das beginnt mit der Behauptung, nicht das, was einer als 17-Jähriger getan habe, sei entscheidend, sondern, wie er sich später dazu verhalte. Nehmen wir für einen Moment an, Aiwanger hätte zugegeben, das schreckliche Flugblatt geschrieben zu haben. Seine Karriere wäre augenblicklich zu Ende gewesen.

Auch am Wort Kampagne haben seine Gegner Anstoß genommen. So dürfe man nicht reden, das sei Rechtspopulismus. Nennen wir es Herdentrieb, wenn das besser klingt. Oder was wäre das angemessene Wort dafür, dass alle mehr oder weniger in dieselbe Richtung schreiben?

Die Wähler sind, anders als man in vielen Redaktionen denkt, nicht blöd, nicht einmal in Niederbayern. Die Leute verfolgen nicht alle Windungen des politischen Geschäfts. Aber ob einem übel mitgespielt wird, jedenfalls übler, als es angebracht wäre, das bekommen sie schon mit.

Dazu kommt, dass sie instinktiv zurückscheuen, wenn sich alle zu einig sind. Journalisten neigen dazu, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, wenn sich das Opfer ihrer Berichterstattung nicht in das ihm zugedachte Schicksal fügt. Damit befördern sie allerdings den Eindruck, parteilich zu handeln, was wiederum die Zweifel an ihrer Lauterkeit verstärkt.

Wir haben das auf dem Höhepunkt der Wulff-Affäre gesehen. Obwohl die Mehrheit der Deutschen der Meinung war, dass er sich falsch verhalten habe, fand eine ebenso deutliche Mehrheit, dass die Medien sich auf unzulässige Weise gegen den Bundespräsidenten zusammengerottet hatten. Es gibt im Volk eine viel größere Bereitschaft, zu verzeihen, als man sich das in den tonangebenden Kreisen vorstellen kann. Gott Lob, muss man sagen.

Mir ist die Verurteilungsbereitschaft in der Politik immer schon suspekt gewesen. Sie bleibt ja auch nicht auf eine politische Richtung beschränkt. Vor eineinhalb Jahren verlor eine junge Fernsehmoderatorin ihren Job, weil sie als 20-Jährige an einer antisemitischen Demo teilgenommen hatte. In dem Fall erhob sich der Empörungssturm im rechten Lager. Es wird leicht vergessen, dass es auch die eigenen Leute erwischen kann. Wer gestern den Kopf des politischen Gegners gefordert hat, kann morgen nicht auf Nachsicht hoffen, wenn es ihn selbst trifft.

Nemi El-Hassan, so heißt die junge Frau, sollte Moderatorin bei Quarks, der Wissenschaftssendung des WDR, werden. Dann tauchten Bilder auf, die sie mit Kopftuch bei einem Al-Quds-Aufmarsch zeigten. Die Bilder waren neun Jahre alt, die Frau hatte inzwischen Medizin studiert und das Kopftuch abgelegt. Sie versicherte glaubhaft, wie furchtbar sie inzwischen jede Form des Antisemitismus finde. „Der Mensch, der ich heute bin, hat nichts mehr mit dem Menschen von damals zu tun“, sagte sie. Es half alles nichts: Erst verschob der WDR den Start der Moderation, dann zog der Sender sein Angebot zurück.

Mir hat die Moderatorin leidgetan. Es gibt für mich einen Unterschied zwischen Straftaten und Meinungsdelikten. Niemand sollte wegen Dingen, die er mal gesagt hat oder geschrieben hat, noch Jahre später erledigt werden können. Da sollten andere Verjährungsfristen gelten.

Aiwanger hat sich jetzt entschieden, den Trump zu geben. Bei seinen Auftritten im Bierzelt ist nicht mehr von den eigenen Verfehlungen die Rede, nur noch von den Feinden, die ihn beinahe erledigt hätten. Viele finden das degoutant. Sie erwarten, dass der Minister Reue zeigt.

Das wäre sicher wünschenswert. Aber es macht etwas mit Menschen, wenn man sie in die Enge treibt. Es verleitet sie selten zu Großmut und Einsicht. Aiwanger wird nie vergessen, wie sein politisches Überleben am seidenen Faden hing. Diese politische Nahtoderfahrung wird ihn im Zweifel kalt und hart machen, wenn das nächste Mal seine Duzkollegin von den Grünen, die fröhliche Frau Schulze, am Pranger steht.

Möglicherweise bin ich deshalb so nachsichtig, weil ich weiß, wie schnell man sich als Heranwachsender hinreißen lässt. Ich war in der zwölften Klasse, als ich mit zwei Spraydosen bewaffnet über den Zaun meiner Schule stieg, um ans Oberstufengebäude in mannshohen Lettern zu schreiben: „Isolationshaft ist Folter. Befreit die politischen Gefangenen der RAF“.

Das gab Ärger. Ich erinnere mich noch genau, wie mich der Schulleiter in sein Zimmer zitierte, um mich einem quälenden Verhör zu unterziehen. Wie er auf mich als Verdächtiger kam? Ganz einfach: Niemand hatte im Gemeinschaftskundeunterricht die Klappe so weit aufgerissen wie ich.

Was mich rettete, war der Umstand, dass mein Vater Elternratsvorsitzender war. Vor die Wahl gestellt, die Untersuchung mit kriminalistischen Mitteln voranzutreiben oder die Sache auf sich beruhen zu lassen, entschied sich die Schulleitung für Letzteres. Das ersparte mir nicht nur einen Verweis, sondern auch die Begleichung der Rechnung. Mit der Entfernung meiner Sprühparole war ein städtischer Reinigungstrupp eine Woche lang beschäftigt.

Wie wäre es aus gegebenem Anlass mit einer Amnestie für Jugendsünden, sozusagen als prophylaktische Anti-Trump-Maßnahme? In dem Zusammenhang könnte man auch Nemi El-Hassan eine zweite Chance geben. Wenn Aiwanger Wirtschaftsminister bleiben kann, warum dann nicht auch eine junge Frau, die sich für ihre spätpubertären Ansichten entschuldigt hat, als WDR-Moderatorin wieder aufnehmen?

© Silke Werzinger

Grüne Realitätsflucht

Es ist ein Fehler, Mitgefühl mit Sentimentalität zu verwechseln. Leider wird beides nirgendwo so durcheinandergeworfen wie in der Sozialpolitik. Aktuelles Beispiel: Der Plan der Familienministerin zur Linderung der Kinderarmut

 Ein Vorteil, wenn man von der Realität weit weg ist: Es gibt keine Veranlassung, an seiner Vorstellung von der Welt zu zweifeln.

Nehmen wir, nur als Beispiel, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Frau Paus kommt vom linken Flügel der Grünen, wo man bis heute alle sozialen Fragen für eine Frage der Umverteilung hält. Sobald sich ein Problem auftut, nimmt man einfach die Subventionsgießkanne zur Hand und schüttet Geld drauf. Sollte sich das Problem halten, gießt man nach.

So ist auch der Plan für das größte Projekt der Ministerin, die sogenannte Kindergrundsicherung, entstanden. Um das Los armer Kinder zu erleichtern, möchte die Ministerin ein paar Milliarden in die Hand nehmen, die dann an die Eltern weitergereicht werden, die dafür all das kaufen, was sie sich bislang nicht kaufen konnten: also ganz viele Bücher und Spiele und Theaterkarten und überhaupt alles, was den Kleinen den Anschluss an die bürgerliche Welt erlaubt.

In der Welt, aus der Lisa Paus kommt, hat man vom Leben am unteren Ende der Gesellschaft eher vage Vorstellungen. Klar, man weiß, dass es arme Menschen gibt, die ihr Leben nicht richtig auf die Reihe bekommen. Schließlich ist ja in den Sozialprogrammen ständig davon die Rede, dass man die Armut in Deutschland lindern müsse.

Aber wie genau es in der Unterschicht aussieht, das entzieht sich der Anschauung. Da vertraut man auf die Vertreter der Sozialverbände wie das ehemalige Linksparteimitglied Ulrich Schneider, die einem sagen, wo man überall nachgießen muss. Wenn man als Ministerin vor die Tür tritt, dann in der Regel, um bei Parteiveranstaltungen vorbeizuschauen, wo man vornehmlich auf Leute trifft, die derselben Welt entstammen wie man selbst.

Politisch gesehen ist Kinderarmut ein Superthema. Das ist wie mit dem Einsatz für Wale und Delfine. Niemand klaren Verstandes will in den Verdacht geraten, kein Herz für Kinder zu haben. Haben Sie gesehen, was dem armen Christian Lindner passiert ist? Einmal darauf hingewiesen, dass vor allem Kinder aus Einwandererfamilie betroffen sind, und schon sind sie hinter einem her wie hinter der armen Seele. „Bösartig“, „abgrundtief ekelhaft“, „perfide“ – und das sind nur die Kommentare der Konkurrenz.

Die Fakten sind eindeutig: Die Zahl der deutschen Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist seit 2015 um ein Drittel gesunken, ganz ohne die Anstrengungen der Grünen. Es gibt wenige gute Nachrichten aus dem Sozialstaat, das ist eine. Dass die Zahl der Leistungsempfänger dennoch bei zwei Millionen verharrt, liegt daran, dass immer mehr ausländische Kinder mit ihren Familien nachrücken.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es keinen Unterschied macht, welchen Pass ein Kind hat. Das scheint auch die Meinung der Ministerin zu sein, die davon spricht, dass man die Sozialleistungen von einer Holschuld in eine Bringschuld des Staates umwandeln müsse. Ich glaube allerdings, dass in diesem Punkt selbst treue Wähler der Grünen anderer Meinung sein dürften.

Wie genau der Plan zur Behebung der Kinderarmut funktionieren soll, ist eben so vage wie die Höhe der Mittel, die Lisa Paus für erforderlich hält. Erst war von 12 Milliarden die Rede, dann von fünf Milliarden. Im „Spiegel“ sprach die Ministerin neulich von „zwei bis sieben Milliarden“ als „neuer Hausnummer“, was sich nicht einmal die Deutsche Bahn bei ihren Kostenschätzungen trauen würde. Dennoch wird unverdrossen am Projekt festgehalten.

So ist das bei den Grünen. Man lässt sich seine Gesellschaftssicht nicht von der Wirklichkeit kaputtmachen. Probleme, die man nicht sehen will, werden ignoriert. Oder wegerklärt. Oder, wenn das nicht mehr geht, Populismus genannt. Ein wunderbares Symbol für diese Form der Realitätsbearbeitung ist der Görlitzer Park in Berlin. Bevor er seine Umwidmung zum größten Open-Air-Drogenumschlagplatz Europas erlebte, war der „Görli“ das Naherholungsgebiet für die Leute, die sich ein Wochenendhaus in der Schorfheide nicht leisten können.

Dann kamen die Dealer und teilten den Park in Zonen auf: Hier die Männer aus Guinea, bei denen man sein Gras beziehen kann, auf Nachfrage aber auch Heroin, Kokain oder Crack, dort die Gambier, daneben die Leute aus dem Senegal. In München hätten sie irgendwann einen Trupp berittener Polizei geschickt, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Aber so etwas verbietet sich in einem Viertel wie Kreuzberg von selbst. Kreuzberg ist das für die Grünen, was Kulmbach für die CSU ist: Herzkammer und Quellgebiet zugleich.

Statt auf Razzien setzte die grüne Bezirksbürgermeisterin auf Sozialpartnerschaft. An Stelle von Polizisten machten sogenannte Parkläufer die Runde, die den Drogenhändlern Lehrstellen und Sprachkurse anboten, um sie in die Legalität zu geleiten. Man kann sich das Gelächter des Dealers vorstellen, als ihm der Parkläufer einen Ausbildungsplatz in Aussicht stellte, wenn er sein schändliches Tun aufgebe.

„Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden“, hieß es in einem Handlungskonzept des Bezirks. „Menschen, die derzeit den Park nutzen, sollen nicht verdrängt werden.“ Weil man die Drogendealer nicht loswird, erklärt man sie einfach zur schützenswerten Minderheit: So geht grüne Sozialpolitik.

Ende Juni fielen mehrere Männer über eine junge Frau her, die so unvorsichtig gewesen war, die Erklärungen vom Park für alle ernst zu nehmen. Eine Gruppenvergewaltigung am frühen Morgen: Damit ist die Realität auch im grünen Vorzeigebezirk angekommen – sollte man meinen.

Berlins neue Innensenatorin würde den Görlitzer Park gerne mit einer Umzäunung und Videoüberwachung an den Eingängen sicherer machen. Aber das lehnt das zuständige Bezirksamt als „populistisch“ ab. Nötig sei statt eines Zauns, Sie ahnen es, mehr Geld für Sozialarbeiter!

Ich hätte einen Vorschlag, wie man gegen Kinderarmut effektiv vorgehen könnte. Wir koppeln den Bezug von Bürgergeld an den Kitabesuch. Wer vom Staat Geld haben will, muss im Gegenzug einwilligen, dass seine Kinder ab dem ersten Lebensjahr eine staatliche Einrichtung besuchen. Keine Kita, keine Sozialhilfe.

Ist das stigmatisierend? Natürlich ist es das. Aber wer sich darauf verlässt, dass andere für einen geradestehen, muss auch akzeptieren, dass man ihm Vorschriften macht, die für Leute, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, nicht gelten.

Die Studienlage ist eindeutig: Wer in einer Hartz-IV-Familie aufwächst, hat ein deutlich erhöhtes Risiko arm zu bleiben. Kinder aus der Unterschicht ernähren sich öfter falsch, sie hängen zu viel vorm Fernsehen und bewegen sich zu wenig. Sie haben größere Mühe, sich zu konzentrieren und Lerninhalte zu erfassen, und neigen später eher zum Alkohol- und Drogenmissbrauch. Je früher man diesem Milieu entkommt, und sei es nur für ein paar Stunden an Tag, desto besser.

Gibt es Hartz-IV-Eltern, die sich rührend um ihre Kinder kümmern? Natürlich gibt es die. So wie es auch Eltern geben wird, die sofort losziehen und mit dem Geld von Frau Paus Schulhefte und Buntstifte für die Kleinen kaufen. Dummerweise werden aber auch der Nichtsnutz von Vater und die labile Mutter zu den Erziehungsberechtigten gehören, die über die Verwendung der Kindergrundsicherung bestimmen. Man kann es abgrundtief ekelhaft finden, darauf hinzuweisen, aber so ist die Realität.

Es ist ein Fehler, Mitgefühl mit Sentimentalität zu verwechseln. Leider wird beides nirgendwo so beständig durcheinandergeworfen wie in der Sozialpolitik.

© Sören Kunz

Linke Tasche, tiefe Tasche

200 Millionen Euro zur Stärkung der Demokratie? Der Kampf gegen Rechts ist ein Geschäftsmodell, das den Beteiligten nicht nur Podiumsplätze und Professorentitel, sondern auch beträchtliche Subventionen sichert

Bin ich ein Rassist? Ich habe vor zwei Wochen über die Probleme mit Ausländern geschrieben. Beziehungsweise darüber, warum ich glaube, dass wir gar kein großes Integrationsproblem haben. Mit den allermeisten Leuten, die zu uns kommen, gibt es null Scherereien. „Wir haben kein Problem mit Chilenen. Oder Koreanern. Oder Vietnamesen“, schrieb ich. „Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus türkischen, afghanischen und arabischen Familien.“

Unter den Zuschriften, die mich erreichten, waren auch eine Reihe Mails von Deutsch-Türken, die es leid sind, dass sie ständig in Haftung genommen werden für Leute, die sich daneben benehmen. „Ich wollte Ihnen für den Text danken, den ich als ehrlich und unverfälscht empfunden habe“, erklärte eine Berliner Leserin, deren Name darauf schließen ließ, dass ihre Vorfahren aus der Türkei stammten.

Einer der wenigen, die dezidiert anderer Meinung sind, ist der Soziologe Oliver Nachtwey. Er sieht die Sache nicht nur anders, wie er mich via Twitter wissen ließ. Er findet, dass jeder, der die Sache so sieht wie ich, ein Rassist ist. Wörtlich schrieb er: „Es gibt ein Wort hierfür: Rassismus.“

Ich bin selten sprachlos. Hier war ich es für einen Moment. Wäre der Mann Anführer einer linken Hochschulgruppe oder Redakteur einer Postille wie der „Jungle World“ – meinetwegen. Aber Soziologe? Wenn es eine Wissenschaft gibt, die daran interessiert ist, was Kollektive voneinander unterscheidet, dann die Soziologie.

Warum die eine Gruppe mühelos den Aufstieg schafft, während die andere von Generation zu Generation weiter zurückfällt, ist eine Frage, die zu den Klassikern der empirischen Sozialforschung zählt. Gut, Nachtwey ist Professor in Basel. Das erklärt einiges. Da versucht man sich besonders weit nach links aus dem Fenster zu lehnen, um nicht als rückständig zu gelten.

Für alle, die noch nie von Herrn Nachtwey gehört haben: Er ist der Star einer Szene, die überall rechte Umtriebe wittert. Für Oliver Nachtwey beginnt Rechtsradikalismus mehr oder weniger bei der FDP. Das hat ihn zu einem gefragten Podiumsgast gemacht.

Von Nachtwey stammt der Begriff des „libertären Autoritarismus“, in dem nicht zufällig Adornos „autoritärer Charakter“ als Wegbereiter des Faschismus anklingt. Der Begriff mag etwas akademisch klingen, aber dahinter steht die eingängige Idee, dass jeder, der findet, dass sich der Staat zu sehr ins Leben seiner Bürger einmischt, im Grunde ein Demokratieverächter ist.

Wir sind vermutlich das einzige Land der westlichen Welt, in dem das Wort Freiheit unter Totalitarismusverdacht fällt. Aber so sind die Verhältnisse. Wer seine Kinder gewähren lässt, wenn sie sich die Freiheit herausnehmen, Getränke mit zu hohem Zuckergehalt zu bestellen, gilt bereits als Nazi.

Wie geht man am besten gegen Rechts vor? Das ist die Frage der Stunde. Mit jeder Umfrage, in der die AfD einen weiteren Prozentpunkt zulegt, wird die Frage hysterischer.

Ich halte die AfD ebenfalls für eine ziemlich unappetitliche Partei. Wer Björn Höcke gut findet, hat sich aus dem Kreis derjenigen, die man ernst nehmen kann, verabschiedet. Ich weiß, das wollen viele Leute nicht hören. Ich sehe schon die enttäuschten Leserzuschriften vor mir. Aber so sehe ich die Dinge nun einmal.

Ein Politiker, der so redet, als ob er nachts Goebbels-Reden auswendig lernt, um sie anderntags in Versatzstücken auf thüringischen Marktplätzen auszuprobieren, ist für mich ein politischer Harlekin. Bestenfalls. Und nein, ich schreibe das nicht, weil mich mein Verlag dazu zwingt. Ich schreibe das aus Überzeugung. Dennoch sollten wir nach meiner Auffassung mehr Realismus walten lassen.

Wir geben Unsummen für den Kampf gegen Rechts aus. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder hat unlängst in einem Beitrag für die „Welt“ darauf hingewiesen, dass sich die finanziellen Mittel seit ihrer Amtszeit verzehnfacht haben – von 20 Millionen Euro im Jahr 2013 auf aktuell 200 Millionen Euro.

Legt man die Wahlergebnisse der AfD zugrunde, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass es keine Bundesförderung gibt, die sinnloser ist. 2013 lag die AfD noch bei fünf Prozent, jetzt sind es laut Umfragen 20 Prozent. Aber das hindert die Befürworter selbstredend nicht, mehr Geld zu fordern.

Im Gegenteil, gerade die Erfolglosigkeit wird zum Argument, warum es mehr Unterstützung brauche. „Scheinbar haben 200 Mio ja nicht gereicht“, schreibt die ehemalige ARD-Korrespondentin Christiane Meier unter der Überschrift „Dümmer geht’s nimmer“ in einer Antwort auf Schröder.

So lautet auch die Begründung, wenn sich jemand traut, eines der unzähligen Programme infrage zu stellen. Als das Justizministerium vor vier Wochen ankündigte, die Unterstützung der Beratungsstelle „Hate Aid“ einstellen zu wollen, setzte sofort ein großes Wehklagen ein. „Was, gerade jetzt wird an Projekten gespart, die die Demokratie stärken?“, lautete der Tenor.

In Wahrheit ist der Kampf gegen Rechts ein einträgliches Geschäftsmodell, das einem nicht nur Professorentitel, sondern auch staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe sichert.

Noch hochtrabender als die Projekttitel („Firewall – Hass im Netz begegnen“, „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“) sind nur die Selbstbeschreibungen. „Als #dafür Plattform bringen wir Menschen zusammen, die sich radikal konstruktiv gegen die politische Ideen- und Mutlosigkeit stellen und keine Lust mehr auf den eskalierenden gesellschaftlichen Diskurs haben“, hieß es auf der Webseite der „Initiative Offene Gesellschaft“, die aus dem Bundesfamilienministerium Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,78 Millionen Euro erhielt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Programme scheitern müssen. Nur ein paar Ministeriale, die seit Jahren nicht mehr den Weg vor die Tür gefunden haben, können ernsthaft glauben, dass man Menschen davon abhält, für die AfD zu stimmen, wenn man ihnen die Vorteile geschlechtergerechter Sprache nahebringt. Oder sie auffordert, bei der „Meldestelle Antifeminismus“ transfeindliche Äußerungen zu melden.

Es spricht viel für die Annahme, dass der gegenteilige Effekt eintritt. Je mehr Geld man Einrichtungen wie der „Amadeu Antonio Stiftung“ zuschanzt, desto mehr Menschen sagen sich: Vielleicht sollten wir es doch mal mit der AfD versuchen, damit der Quatsch ein Ende hat.

Der Washington-Korrespondent des „Spiegel“ René Pfister hat darauf hingewiesen, dass schon in Amerika die Idee, die aufgeklärten Kräfte müssten sich nur entschieden genug zusammentun, um die Gefahr von Rechts abzuwehren, krachend gescheitert ist. „Es grenzt an magisches Denken, wenn Journalisten glauben, die AfD werde geschwächt, wenn wir nur fleißig genug ‚Schutzsuchende‘ statt ‚Flüchtlinge‘ schreiben“, schrieb er in einem viel beachteten Artikel. „Gerade im Osten haben viele durch das Aufwachsen in einer Diktatur eine Aversion gegen die Kontrolle von Sprache.“

Aber wer weiß, möglicherweise ist ja genau das der eigentliche Zweck der Operation. Das Schlimmste, was einem Subventionsprogramm passieren kann, ist, dass es sich selbst überflüssig macht. Würde die Kampagne gegen Rechts so wirken wie versprochen, würden die Rechten ja an Zuspruch verlieren, sodass man auch die Förderung sukzessive zurückführen müsste. Was soll dann aber aus all den Antirassismus- und Antifeminismusexperten werden, die sich der Stärkung der Demokratie verschrieben haben?

Gottlob lässt die Ampel niemanden im Stich. Deshalb hat die Bundesregierung zum Jahreswechsel das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, dessen wesentliches Ziel es ist, die Mittel zu „verstetigen“, wie es in der Beamtensprache heißt. Das ist geradezu genial: Man verzichtet nicht nur auf jede Evaluierung, was aus dem Geld wird, das man einsetzt. Man sichert den Empfängern auch noch zu, dass es bei der Finanzierung bleibt, egal, wie sich die politischen Verhältnisse entwickeln.

Die Menschheit hat lange vom Perpetuum mobile geträumt. Beim Kampf gegen Rechts ist diese Wundermaschine Wirklichkeit geworden.

© Silke Werzinger

Die Olympia-Mafia

ARD und ZDF sind verpflichtet, sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Warum finanzieren sie dann mit Gebührengeldern eine der korruptesten Organisationen der Welt?

 Am 26. Juli beginnen in Paris die Olympischen Sommerspiele. Wird Russland dabei sein? Das ist die Frage, die das Internationale Olympische Komitee im Augenblick am meisten beschäftigt. Eine Hand wäscht die andere: Wenn es eine Organisation gibt, die dieses Motto versteht, dann das IOC.

Ende März, zum verspäteten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine, trat der IOC-Präsident Thomas Bach in Lausanne vor die Presse und erklärte, dass es die Achtung der Menschenrechte gebiete, dass die Russen teilnehmen dürften. An die Menschenrechte erinnern sich Leute wie Bach immer, wenn es einen Deal einzufädeln gilt. „Menschenrechte“ sind für sie so etwas wie die rituellen Fair-Play-Appelle: Nicht ernst zu nehmen, aber nützlich, wenn man den Westen beeindrucken will.

Fieberhaft wird nach einem Weg gesucht, den Boykott zu umgehen. Soll man von den Sportlern eine Erklärung verlangen, dass sie den Krieg schlecht finden? Oder soll man den Sportverbänden die Aufgabe übertragen, alle Athleten herauszufiltern, die sich offen für den Krieg ausgesprochen haben? Oder lässt man einfach jeden zu, der sich als neutral bezeichnet? Das wäre dem IOC am liebsten. Neutralität ist noch besser als Menschenrechte.

Man braucht nicht viel Fantasie, wie es in Paris dann zugehen würde. Vor zwei Wochen traf die ukrainische Fechterin Olha Charlan auf die russische Rivalin Anna Smirnowa. Weil auch der internationale Fechterverband nicht an der Tatsache vorbeikommt, dass die Russen in der Ukraine gerade Frauen und Kinder abschlachten, trat Smirnowa nicht als Russin an, sondern als „neutrale“ Sportlerin. Zwei Klicks reichten, um zu sehen, wie es um die Neutralität bestellt war. Auf Instagram posierte sie mit Victory-Zeichen. Gut, Leni Riefenstahl war irgendwie auch immer neutral, wie man weiß.

Die Ukrainerin gewann. Damit war die Sache aber nicht erledigt, weil die unterlegene Russin auf einem Handschlag bestand. Als ihr der verweigert wurde, setzte sie sich für eine halbe Stunde auf einen Stuhl und markierte die Betrogene. So ist das Putin-Russland: unfähig, im fairen Wettkampf zu bestehen, dafür selbstmitleidig und weinerlich und immer bereit, die Opfer-Rolle einzunehmen, bis jemand einlenkt und sagt: „Wir müssen auch die russischen Interessen berücksichtigen.“

Ich kann Thomas Bach verstehen. Diktatoren, die durch Bäche von Blut waten, zeigen sich sehr großzügig, wenn man anbietet, ihnen auf der internationalen Bühne wieder etwas Reputation zu verschaffen. Länder wie Russland haben auch kein Problem mit doppelter Buchführung und verdeckten Geldflüssen.

Der bevorzugte Zahlungsverkehr ist hier ohnehin das Schwarzgeld. Auf dem Papier ist man eine arme Kirchenmaus, so wie ja auch Putin bekanntlich nichts hat – das hält die tonangebenden Köpfe allerdings nicht davon ab, Immobilien auf der ganzen Welt zu besitzen. Mit solchen Leuten gibt es später auch keine Scherereien bei der Rechnungsstellung, vorausgesetzt natürlich, man erfüllt die Erwartungen.

Auf der Liste der korruptesten Organisationen rangiert das IOC ganz oben. Das Olympische Komitee ist so etwas wie der Menschenrechtsrat der UN. Da sitzen auch vor allem Experten für die Umgehung von Menschenrechten. Den aktuellen Vorsitz hat, glaube ich, gerade Libyen inne. Oder war es Kuba?

Erinnern Sie sich noch an die Olympischen Spiele in Rio? Kurz vorher war das gesamte russische Leichtathletikteam des systematischen Dopings überführt worden, plus die Ruderer plus die Gewichtheber, was die trotz Staatsdoping zugelassenen Sportskanonen nicht daran hinderte, unter Aufsicht des IOC ihre Medaillen einzusammeln. Dafür war die russische Läuferin, die den Dopingskandal ans Licht gebracht hatte, von den Wettkämpfen ausgeschlossen. Bei der Cosa Nostra nennt man das „die Leiche im Hof“. Dieses Symbol versteht jeder.

Noch Monate später waren die Ermittler in Rio mit den juristischen Aufräumarbeiten beschäftigt. IOC-Chef Bach zog es vor, Brasilien vorerst nicht mehr zu betreten. Nicht einmal zu den zwei Wochen später stattfindenden Paralympics mochte er erscheinen. Es hatte sich herumgesprochen, dass ihn die Polizei gerne zu seiner Rolle beim illegalen Tickethandel befragt hätte. Das wollte sich Bach lieber ersparen.

Sechs Jahre später in China gab es dann keine Ermittlungen mehr. Ein Land, das eine Million Menschen in Konzentrationslagern hält, weil sie den falschen Glauben haben, kennt keine unabhängige Justiz. Das ist der Riesenvorteil von lupenreinen Diktaturen. Da fühlt sich das IOC-Mitglied naturgemäß sofort wohl. Und der Diktator hält sich an Absprachen. Putin wartete brav mit seinem Krieg, bis die Abschlussfeier in Peking über die Bühne gegangen war. Solche Rücksichtnahme wissen sie beim IOC zu schätzen.

Was ich nicht verstehe, ist, warum wir mitmachen. Es ist ja nicht nur so, dass deutsche Unternehmen stolz darauf sind, Partner der Sport-Mafia zu sein, darunter so respektable Konzerne wie die Allianz, die normalerweise viel Wert darauf legen, dass es bei ihnen korrekt zugeht. Zu den Sponsoren gehören ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Wenn RTL sagen würde: Wer „Adam sucht Eva – Promis im Paradies“ sendet, kann auch Olympia mitfinanzieren – das würde ich verstehen. Aber das vornehme ZDF und die noch vornehmere ARD?

Jedes Unternehmen beschäftigt heute eine Compliance-Abteilung, die darauf achtet, dass es ethisch einwandfrei zugeht. Wehe, bei einem Unternehmen wird bekannt, dass es in Rüstungsgüter oder andere anrüchige Geschäfte investiert! Als Siemens vor Jahren dabei erwischt wurde, wie es in Nigeria ein paar Offizielle schmierte, um Genehmigungen voranzutreiben, musste der halbe Vorstand gehen. Aber bei Olympia scheint alles egal. Sobald die fünf Ringe auftauchen, ist auch die härteste Korruption irgendwie okay.

Mich beschäftigt das Thema seit Längerem. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkanstalten mit Befugnissen ausgestattet, die ansonsten nur Finanzämter haben. Sollte man da nicht erwarten dürfen, dass sie bei der Auswahl der Geschäftspartner sehr sorgfältig verfahren? Ich habe einen Juristen befragt, der sich mit Medienrecht auskennt. Er wies darauf hin, dass Institutionen, die in den Rang einer Grundsäule der Demokratie erhoben wurden, in besonderer Weise an die Werteordnung des Grundgesetzes gebunden sind.

Man kann es auch nachlesen. Im Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk findet sich folgender Passus: „Der WDR soll die internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein diskriminierungsfreies Miteinander in Bund und Ländern und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und der Wahrheit verpflichtet sein.“ Ähnliches findet sich in den Statuten aller öffentlich-rechtlichen Sender.

Ich arbeite aus gutem Grund nicht beim WDR. Ich würde bei einer Institution, bei der die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zentrales Programmziel ist, nicht lange durchhalten. Dennoch finde ich es äußerst fragwürdig, wenn man Mafia-Organisationen wie das IOC oder die Fifa alimentiert.

Dass ARD und ZDF nicht mit den acht Milliarden auskommen, die sie jedes Jahr bei den Gebührenzahlern einsammeln, liegt auch daran, dass sie Unsummen in Sportrechte stecken. Wie viel genau die Rundfunkanstalten dafür ausgeben, dass sie im Zweijahreswechsel erst die Olympischen Spiele und dann die Fußballweltmeisterschaft übertragen, ist nicht zu erfahren. Diese Zahlen werden wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Aber es ist in jedem Fall so viel, dass an anderer Stelle im Programm gespart werden muss, um den Sportzirkus zu finanzieren.

Der Verzicht auf die Subventionierung von Herrn Bach und seinen Compañeros würde also nicht nur dem Programmauftrag entsprechen. Er käme unmittelbar der ebenfalls im Staatsvertrag festgehaltenen Selbstverpflichtung zugute, mit dem Gebührengeld solide zu wirtschaften.

© Michael Szyszka

Logik der Straße

Es heißt, wir hätten ein Integrationsproblem. Das stimmt nicht. Wir haben kein Problem mit Chilenen, die zu uns kommen. Oder Südkoreanern. Oder Vietnamesen. Auch nicht mit Finnen, Thailändern oder Chinesen.

 Der Hamburger Senat hat Auskunft zur Lage der afghanischen Flüchtlinge in der Hansestadt gegeben. Der Anlass war eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft, wie viele der Afghanen, die in den vergangenen Jahren nach Hamburg gekommen sind, einer regulären Arbeit nachgehen und wie viele von staatlicher Stütze leben.

Das ist die Auskunft des Senats: Von den insgesamt 28485 Afghanen, die Stand 2022 in Hamburg lebten, waren 6761 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 9027 bezogen Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld, wie Hartz IV jetzt heißt. 4124 erhielten Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, 2071 Sozialhilfe.

Ich habe mir die Resonanz angesehen. SPD und Grüne, die in Hamburg die Regierung stellen, wollen es nicht so genau wissen. Und auch die CDU zeigt nur mäßiges Interesse. Es ist wie so oft in die Migrationsdebatte: Man verschließt lieber die Augen und hofft, dass sich die Probleme von selbst erledigen. Das Ganze funktioniert ein bisschen wie magisches Denken: aus den Augen, aus dem Sinn. Leider ist der Realität durch Magie nur schwer beizukommen.

Auch in Hamburg werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Jeder, der sich nützlich machen will, findet eine Beschäftigung. Es mag also gute Gründe geben, warum ein Großteil der afghanischen Flüchtlinge keinen Job hat. An mangelnden Angeboten liegt es allerdings nicht.

Es heißt, wir hätten ein Integrationsproblem. Dem würde ich entschieden widersprechen. Wir haben kein Problem mit Chilenen, die zu uns kommen. Oder Südkoreanern. Oder Vietnamesen. Auch nicht mit Finnen, Thailändern oder Chinesen. Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus türkischen, afghanischen und arabischen Familien.

Es gibt nicht nur deutliche Hinweise, dass hier die Zahl derjenigen, die von staatlicher Unterstützung abhängen, am höchsten ist. Fast immer, wo jemand mit einem sogenannten Migrationshintergrund über die Stränge schlägt, landet man ebenfalls in diesem Kulturkreis. Ich habe noch nie von den Deutsch-Chinesen gehört, die in Freibädern andere Badegäste belästigen. Oder den Deutsch-Malaien, die zu Silvester marodierend durch ihr Stadtviertel ziehen.

Was ist schiefgelaufen? Die erste Generation von Einwanderern, die vornehmlich aus der Türkei kam, bestand aus hart arbeitenden Menschen. Dass Deutschland zum Wohlstandsparadies wurde, verdanken wir auch dem Einsatz von Hatice, Ali und Mustafa. Es gab immer mal wieder die Idee, ein Denkmal des unbekannten Gastarbeiters zu errichten. Ich wäre sofort dafür. Diese Leute haben verdient, dass man sich ihrer Lebensleistung erinnert.

Aber irgendwann sind die Dinge aufs falsche Gleis geraten. Das Eigenartige ist, dass gerade in muslimischen Familien normalerweise viel Wert auf Respekt und Höflichkeit gelegt wird. Niemand in der Türkei oder Syrien oder Marokko käme auf die Idee, den Lehrer zu beschimpfen, weil er eine schlechte Note bekommen hat, oder sich mit den Ordnungskräften anzulegen, wenn ihn der Hafer sticht. Ich habe im Gegenteil bei meinen Reisen durch die muslimische Welt die Menschen dort immer als besonders freundlich und rücksichtsvoll erlebt.

Eine Erklärung wäre, dass aus Ländern wie Marokko vor allem die Troublemaker zu uns kommen. Die andere wäre, dass wir in Deutschland etwas falsch machen. Ich neige zu letzterer Erklärung. Ich glaube, dass wir falsch abgebogen sind, als wir den Leuten einzureden begannen, dass die Verhältnisse schuld sind, wenn sich der Sohnemann zum Tunichtgut entwickelt.

Ich war drei Jahre lang Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Keine Ahnung, wem ich die Einladung zu verdanken hatte, aber eines Tages rief ein freundlich klingender Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums an und fragte, ob ich Zeit und Interesse hätte, als Journalist meine Erfahrungen einzubringen.

Man muss sich die Islamkonferenz wie eine lange Therapiesitzung vorstellen, bei der jeder ausführlich beschreibt, welches Unrecht ihm als Mitglied einer ethnischen Minderheit in Deutschland widerfährt oder widerfahren kann. Der Dialog bestand darin, sich gegenseitig zu versichern, wie sehr Ausländer und ihre Nachfahren in Deutschland benachteiligt sind. So verliefen dann auch die Sitzungen eher einseitig. Die eine Hälfte schilderte das Migrantenschicksal, die andere Hälfte saß da und schaute betroffen.

Nur einmal kam es zu einem unschönen Zwischenfall, als eine junge Deutsch-Türkin das Wort ergriff, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Anhalt in Bernburg, wie ich den Tagesunterlagen entnahm. Sie sei es leid, dass der kulturelle Unterschied ständig als Entschuldigung diene, morgens nicht mit den Kindern aufzustehen und nach der Schule die Hausaufgaben zu vernachlässigen. „Es gibt eine latente Akzeptanz in der türkischen Community für Eltern, die ihre Kinder schlecht erziehen, sie finden Verständnis, das sie nicht verdienen”, sagte sie.

Es wurde sehr still im Raum. Der Sitzungsleiter, ein Herr Frehse aus der Grundsatzabteilung des Innenministeriums, guckte betreten in seine Papiere und regte dann eine Kaffeepause an. Wie ich später erfuhr, stammte die Professorin aus einer Gastarbeiterfamilie aus dem Wedding, der Vater Arbeiter in einer Schokoladenfabrik, die Mutter ebenfalls am Band, vier Mädchen, alle Abitur, sie die jüngste Professorin, die bis dato in Deutschland einen Lehrstuhl erhalten hatte.

Ich hätte es spannend gefunden, mehr darüber zu erfahren, wie sie es geschafft hatte, sich nach oben zu kämpfen. Aber dazu kam es nicht. Beim nächsten Mal war sie nicht mehr dabei.

Was kann man tun? Es hilft nichts, fürchte ich, wir müssen noch einmal ans Bürgergeld ran. Solange wir Menschen in Aussicht stellen, dass sie genau so viel Geld haben werden, wenn sie nicht arbeiten, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie sich gegen Arbeit entscheiden.

Ich weiß, die armen Kinder! Das ist das Argument, das unweigerlich kommt, wenn man über die Höhe der Sozialhilfe redet: Wollt ihr denn die armen Kinder im Stich lassen?

Die Wahrheit ist: Die Zahl bedürftiger Kinder hat sich dramatisch reduziert, und zwar seit 2015 um ein Drittel. Dass die Zahl der minderjährigen Hartz IV-Empfänger dennoch bei zwei Millionen stagniert, liegt daran, dass die Ankunft von Flüchtlingsfamilien den Rückgang im Inland überlagert.

Es ist ohnehin ein Irrglaube, dass mehr staatliche Hilfe mehr Chancengleichheit bedeuten würde. Jeder Sozialarbeiter kann einem sagen, wo das zusätzliche Geld bleibt: Nicht in Büchern und Filzstiften. Ich weiß, das klingt furchtbar klischeehaft, aber das Klischee ist ja auch deshalb Klischee, weil es einen wahren Kern hat.

Wir erwarten Dankbarkeit. Wir denken, dass unsere Großzügigkeit mit Wohlverhalten vergolten wird. Wenn der arme Migrant schon nicht arbeitet, weil er sich durchgerechnet hat, dass es sich nicht lohnt, soll er sich im Gegenzug wenigstens unauffällig verhalten.

Aber so läuft das nicht. Wir braven Deutschen können uns nicht vorstellen, dass uns unsere Nachsicht als Dummheit ausgelegt wird. In der Welt zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße wird ein Staat, der sich an der Nase herum führen lässt, nicht bewundert, sondern verachtet.

Wer dem Faulenzer Geld gibt, obwohl der über zwei gesunde Hände verfügt, gilt nicht als vernünftig, sondern als deppert. Leute wie Katrin Göring-Eckardt sind hier eine Lachnummer, über die man den Kopf schüttelt. Wer sich ausnutzen lässt, hat es nicht besser verdient – das ist die Logik der Straße. Im Zweifel haut man ihm noch einen über den Kopp, weil Schwäche verachtet wird. Und definitiv als schwach gilt, wer sich an der Nase herumführen lässt.

Vielleicht sollten wir etwas arabischer werden. Wenn schon Einwanderung, dann richtig. Ich habe eine Vorstellung davon, wie ein Deutsch-Araber auf jemand reagieren würde, der ihn auszunutzen versucht. Sagen wir es so: Die Antwort wäre so handfest, die könnte man auf keinem Grünen-Parteitag posten.

© Sören Kunz

Der Fall Egon Flaig

Von der Cancel Culture behaupten einige Leute hartnäckig, es gebe sie gar nicht. Was ist dann bloß an der Universität Erlangen passiert, wo gerade einer der bekanntesten Althistoriker des Landes ausgeladen wurde?

Die Alte Geschichte ist eine stille Wissenschaft. Die Gegenstände, mit denen sie sich beschäftigt, sind seit Langem tot. Tote Völker, tote Steine, tote Sprachen. Nichts, womit man Aufregung oder gar Empörung auslösen könnte. Sollte man meinen.

Wie man sich doch täuschen kann. Vor zwei Wochen war der Althistoriker Egon Flaig an die Universität Erlangen eingeladen, um mit einem Abendvortrag ein Symposium zum Thema „Freiheit“ zu eröffnen.

Flaig ist einer der wenigen Vertreter seines Fachs, die auch außerhalb der Fachwelt bekannt sind. Bis zu seiner Emeritierung hatte er den Lehrstuhl für Alte Geschichte in Rostock inne, noch immer ist er regelmäßig in großen Zeitungen mit Aufsätzen vertreten.

Vor wenigen Monaten erst erschien von ihm ein viel beachteter Text, mit dem er sich in die Postkolonialismus-Debatte einmischte. Flaig wies in dem Artikel darauf hin, dass der Sklavenhandel nicht nur weiße, sondern auch schwarze Täter kannte – und auch weiße Opfer. Eine Million Europäer haben die Araber in die Sklaverei geführt, eine Zahl, die zeigt, dass der Wunsch nach historischer Wiedergutmachung nicht so leicht zu erfüllen ist, wie manche meinen.

Was wäre ein besserer Ort, um über historische Perspektiven zu debattieren, als eine Hochschule? Eingefahrene Denkweisen herausfordern, sich mit Tatsachen beschäftigen, auch wenn sie unangenehm sind, den Diskurs ins Freie führen – das ist die vornehme Aufgabe der Universität. Dafür wird die akademische Welt vom Staat mit viel Geld ausgestattet. Dafür genießen Professoren eine materielle Absicherung, die ihresgleichen sucht.

Eine Woche vor dem geplanten Auftritt in Erlangen erreichte Flaig ein Schreiben des Professors, der ihn eingeladen hatte, des Archäologen Andreas Grüner. Mit dem größten Bedauern sehe er sich gezwungen, die Einladung zurückzuziehen, schrieb Grüner.

Was war geschehen? Das fragte sich auch Flaig und bat um Rückruf. Am Telefon darauf: Ein zerknirschter Kollege, der beteuerte, wie leid ihm alles tue. Man habe sich schon sehr auf den Vortrag gefreut, aber dann habe sich der Dekan der Universität eingeschaltet, ob man wirklich einem wie Flaig eine Plattform bieten wolle? In einem weiteren Schreiben aus dem Dekanat hieß es, das Meinungsbild innerhalb der Fakultät sei eindeutig. Die Gründe? Im Unklaren.

Auf Flaigs Hinweis, als Professor stehe Grüner doch frei zu entscheiden, wen er einlade und wen nicht, bat dieser noch einmal um Entschuldigung. Er müsse an die jungen Leute denken. Würde er bei seiner Einladung bleiben, würde das möglicherweise Kreise ziehen und die wissenschaftlichen Mitarbeiter Repressalien aussetzen. Es täte ihm furchtbar, furchtbar leid, aber ihm bleibe keine andere Wahl.

Der Kolumnist Harald Martenstein hat neulich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Cancel Culture wie mit der Stadt Bielefeld verhält, von der Spaßvögel auch behaupten, es gebe sie gar nicht. Parallel zur Praxis der Cancel Culture hat sich ein regelrechter Wissenschaftszweig etabliert, der die Cancel Culture als Hirngespinst betrachtet. Wäre der Begriff nicht schon anderweitig vergeben, würde man von Cancel-Culture-Leugnern sprechen.

Der bekannteste Vertreter der neuen Profession ist der Literaturwissenschaftler Adrian Daub. Daub hat ein ganzes Buch vorgelegt, dass die Cancel Culture zu einem Missverständnis erklärt. Es wollten heute halt auch Leute mitreden, die bis eben noch ausgeschlossen gewesen seien, Frauen, Schwarze, Transmenschen. Das führe bei den etablierten Diskursanführern zu einem Störgefühl, das sie mit Cancel Culture verwechselten. Alles also Einbildung? Ich neige in der Sache eher zu Martenstein. Dafür laufen da draußen, wie er sagen würde, nicht nur zu viele Bielefelder, sondern auch Gecancelte herum.

Die akademische Welt ist derzeit der heißeste Frontabschnitt im Kampf um die Meinungsfreiheit. Der Fall Flaig ist dabei so interessant, weil er die Grenze verschiebt, von der offenen Auseinandersetzung ins Heimliche und Verdeckte.

Bis heute ist unklar, woher die Initiative zur Ausladung kam. War es der AStA, der sich beschwerte? Oder ein Kollege, der fand, dass jemand, der daran erinnert, dass der Sklavenhandel auch schwarze Nutznießer hatte, nicht nach Erlangen passt? Oder war es am Ende eine einsame Entscheidung des Dekans, der schlechte Presse fürchtete? All das liegt im Unklaren. Es gibt noch nicht einmal eine Begründung, weshalb Flaig in Erlangen unerwünscht ist.

Publik gemacht hat den Fall der ehemalige SPD-Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb. „Akademischer Suizid?“ lautete die Überschrift seines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Aber auch Brodkorb gegenüber wollte die Universität nicht sagen, warum sie ihren Gast wieder ausgeladen hat. Der Dekan beruft sich auf Vertraulichkeit. Das ist nicht nur feige – dem Betroffenen wird so jede Möglichkeit genommen, sich gegen die Rufschädigung zur Wehr zu setzen. Wie soll man sich gegen einen Vorwurf verteidigen, den man nicht kennt?

Man darf sich nicht vertun: Eine Ausladung wie die in Erlangen hat Folgen. Andere Fakultäten werden sich gut überlegen, ob sie noch eine Einladung aussprechen. Es braucht nicht viel, um sich das Gespräch vorzustellen. „Ach, muss es der XY sein? Der ist doch so umstritten. Lass uns jemand anderes nehmen.“ Die Zeit, als umstritten zu sein, noch ein Grund war, jemanden erst recht zu bitten, ist lange vorbei. Heute ist das ein Todesurteil.

Das ist das Gemeine: Wenn man gar nicht erst eingeladen wird, braucht es anschließend keine Ausladung mehr. Dann ist man gecancelt, ohne beweisen zu können, dass man gecancelt wurde. Genauso ist es auch bezweckt. Es versteht sich von selbst, dass alles im Namen der Meinungsfreiheit geschieht. Die Suspendierung der Freiheit, um die Freiheit zu garantieren, das ist der eigentliche Twist.

Vor Jahren erhielt ich einen Anruf meines Freundes Henryk M. Broder, ob ich am nächsten Tag in London sein könne. Die „German Society“ an der London School of Economics hatte Broder, den langjährigen „Spiegel“-Kulturchef Hellmuth Karasek und den gerade als Bestsellerautor hervorgetretenen Bundesbanker Thilo Sarrazin zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Eigentlich hätte die damalige ZDF-Korrespondentin die Diskussion moderieren sollen, aber die hatte plötzlich kalte Füße bekommen.

Also saß ich am kommenden Tag im Flugzeug. Am Nachmittag fand ich mich mit dem gut gelaunten Broder und seinen beiden Mitstreitern vor Ort ein. Doch dann trat ein Vertreter der Universität an uns heran. Die „Free Speech Group“ der London School of Economics hatte Protest angemeldet. Sarrazin und Broder seien „Provokateure“, deren „Unwissenschaftlichkeit“ dem freien Diskurs schade. Dem Argument folgend, dass die Ausübung der freien Rede nachteilige Folgen haben könne, hatte die Verwaltung die Nutzung des Hörsaals untersagt.

Die Diskussion fand dann doch noch statt, im Ballsaal des nahe gelegenen „Waldorf Hilton“. Der Vorsitzende der German Society Marc Fielmann, Sohn des bekannten Brillenhändlers, verfügte über die nötigen Kontakte. So war es am Ende eine Hotelkette, die die Ausübung der Meinungsfreiheit sicherstellte, gegen die Free-Speech-Aktivisten.

Der deutsche Professor war noch nie ein großer Kämpfer für die Freiheit. Man soll mit historischen Vergleichen vorsichtig sein, aber an dieser Stelle muss man es vielleicht doch erwähnen: Als die deutsche Professorenschaft 1934 aufgefordert wurde, einen Eid auf Adolf Hitler abzulegen, gab es lediglich zwei Hochschullehrer, die diesen verweigerten. Der eine war der Theologe Karl Barth, der war allerdings Schweizer. Der andere war Kurt von Fritz, Professor für Altgriechisch an der Universität Rostock.

Manchmal lohnt es, sich vorzustellen, wie sich Menschen in einer anderen Zeit in einem anderen System verhalten hätten. Wer in Erlangen studiert, hat nun eine begründete Vermutung, was seine Professoren, angeführt von dem Dekan Rainer Trinczek, angeht.

 Illustration: © Silke Werzinger 

 

Klimaapokalypse

Todesbäche in Spanien! Klimatote in Würzburg! Der Klimajournalismus setzt auf die Wirkung der aufscheuchenden Nachricht. Doch was, wenn die Schockmeldungen das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen?

Karl Lauterbach ist zum Urlaub in der Toskana. Am Donnerstag vor einer Woche kam er in Bologna an. „Die Hitzewelle ist spektakulär hier“, schrieb er nach Ankunft. „Wenn es so weitergeht, werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“ Sozialdemokraten sind beim Thema Toskana naturgemäß besonders sensibel. Einer ganzen Generation ist die Gegend so ans Herz gewachsen, dass sie als „Toskana- Fraktion“ sprichwörtlich wurde. Und nun macht ausgerechnet die Sonne dieser fidelen Truppe den Garaus? Ich habe sofort auf meiner Wetter-App nachgeschaut. Freunde von mir halten sich derzeit ebenfalls in Italien auf, die hatten nichts gesagt.

Die App meldete für den 13. Juli, Lauterbachs Ankunftstag, 29 Grad als Höchsttemperatur. Das ist warm, keine Frage, aber weit entfernt von dem, was den Italiener ins Schwitzen bringt. Am Dienstag stand das Thermometer dann kurz bei 39 Grad, auch das in Italien im Sommer keine Seltenheit.

Anderseits: Der „Spiegel“ meldete 48 Grad für den Süden. Das klang schon ganz anders. Ich habe vor acht Jahren einmal 45 Grad erlebt, in Sandpoint, Idaho, und das in einer Juniwoche. Bis 42 Grad ist alles okay, das hält man aus. Danach wird’s sehr anstrengend. Ab 45 Grad verlässt niemand mehr freiwillig das Hotelzimmer.

„Ärzte warnen schon jetzt vor vielen Hitzetoten“, verkündete das Nachrichtenmagazin aus dem kühlen Norden in dem erwartungsfrohen Ton der Klimaapokalypse. Gut, im Kleingedruckten stand dann, dass nicht die Lufttemperatur gemeint war, sondern die „Bodentemperatur“, was immer das ist. Vermutlich legt man einfach bei voller Hitze ein Thermometer in die Sonne und schaut, was passiert.

Ach Italien, könnte man sagen. Aber dann fiel mir ein, dass ich neulich über einen Klimaforscher gelesen hatte, der darüber referierte, wie sich die Region Unterfranken durch den Klimawandel verändern wird. Es ging, natürlich, um Klimatote und dass die Innenstadt von Würzburg zur Mittagszeit einer Gespensterstadt gleichen werde, mit absolut ruinösen Folgen für den Handel. Würzburg werde in wenigen Jahrzehnten ein Klima wie Bologna haben, lautete das Fazit des Experten. Da habe ich noch gelacht, als ich das las, da kannte ich den Erlebnisbericht unseres Gesundheitsministers noch nicht.

Der eine oder andere wird jetzt einwenden, dass auch die Innenstadt von Bologna trotz der Warnungen des Bundesgesundheitsministers nicht verwaist ist. In Italien halten sie einfach um die Mittagszeit eine ausgedehnte Siesta, dafür öffnen die Geschäfte am Abend länger. Aber das wäre für eine deutsche Stadt vermutlich zu praktisch gedacht.

Mit dem Klimawandel verhält es sich ein wenig wie mit der Angst vor dem messerschwingenden Muslim. In die Furcht vor dem Untergang mischt sich die Lust am möglichst fatalen Ausgang des Angstszenarios. „Angstlust“ hat Immanuel Kant in seiner Ästhetik diese merkwürdige Verbindung widerstreitender Gefühle genannt.

Wenn man wollte, könnte man auch zu dem Schluss gelangen, dass die Zunahme an Extremwetterereignissen eine Folge der medialen Vernetzung ist. Irgendwo auf der Welt regnet es immer gerade zu viel oder zu wenig. Man wird auch stets einen Ort finden, an dem es zu heiß oder zu kalt für die Jahreszeit ist. Aber das will niemand hören. Wenn es nicht wie aus Kübeln schüttet, dann brennt es!

Selbst Leute, von denen man annehmen sollte, dass sie einen kühlen Kopf bewahren, lassen sich dazu hinreißen, Unsinn zu verbreiten. Unzählige Tweets zeigten vor zwei Wochen eine Straße im spanischen Saragossa, die sich nach Starkregen in einen Sturzbach verwandelt hatte. „Gibt es noch jemandem, der nicht mitbekommen hat, dass wir in einer eskalierenden Klimakrise sind?“, schrieb der Klimaforscher Stefan Rahmstorf dazu.

Hätte sich Herr Rahmstorf mitder Topografie in Saragossa vertraut gemacht, hätte er gewusst, dass die Straße schon vorher als „Todesschlucht“ bekannt war. Sie liegt am tiefsten Punkt der Stadt. Die Stadtplaner haben links und rechts einen Wall errichtet, sodass bereits ein längerer Platzregen langt, um alles unter Wasser zu setzen. Aber es gibt ein unstillbares Verlangen nach Bestätigung. Das ist wie bei den Klimawandelleugnern, denen ein zu nasser Mai oder Schnee im November ausreichen, um triumphierend zu rufen: Seht ihr, alles gelogen!

Ich fürchte, die Leute, die jede Woche Alarm rufen, erreichen das Gegenteil von dem, was sie bezwecken wollen. Beim ersten Mal, an dem man hört, dass in Europa 48 Grad vorhergesagt wurden, denkt man: Krass, jetzt wird es wirk- lich eng. Beim zweiten Mal ist der Neuigkeitswert verflogen und man ist froh, dass man es selbst kühler hat. Beim dritten Mal zuckt man nur noch mit den Achseln.

Ich finde es erstaunlich, dass dieser Gewöhnungseffekt vor allem von Experten des Mediengeschäfts kaum bedacht wird. Gerade Journalisten sollten doch wissen, wie Leser mit Schreckensnachrichten umgehen. Doch eigenartigerweise sind es vor allem die Medienleute, die auf Schockwirkung vertrauen. Wenn sie ausbleibt, wird halt die Dosis erhöht.

Dass sich der Planet aufheizt, daran kann kein Zweifel bestehen. Vermutlich nehmen auch die sogenannten Extremwetterereignisse zu. Wobei schon das nicht ganz so einfach zu beurteilen ist. Witzbolde hatten vergangene Woche sofort eine Titelseite der Wochenzeitschrift „La Domenica del Corriere“ vom 12. Juli 1952 zur Hand, auf der vor „außergewöhnlich heißen Tagen“ in Italien gewarnt wurde („40 Grad im Schatten in Novara, 42 in Reggio Emilia“).

Was ist die angemessene Geisteshaltung angesichts der Krise? Einfach so weitermachen, ist auch kein überzeugendes Konzept. Nachdenklichere Zeitgenossen versuchen es mit angewandtem Protestantismus. Also Verzicht auf alles, was den Klimawandel befördert, wozu in dieser Jahreszeit zuallererst der Ferienflug gehört. Die „SZ“-Redakteurin Vera Schroeder berichtete aus dem Bekanntenkreis, dass man sich dieses Jahr mit dem Zug nach Süditalien durchschlagen werde.

Ich bewundere so viel Einsatz für die Sache, ernsthaft. Mit drei kleinen Kindern ist schon ein längerer Flug eine Herausforderung. Aber 22 Stunden mit den schreienden Blagen in einem stickigen Bahnabteil? Da würde ich mir die Kugel geben.

Ich glaube ohnehin nicht, dass der individuelle Verzicht uns retten wird. Schreiben Sie es meinem fortgeschrittenen Alter zu, aber wenn ich lese, dass angeblich 68 Prozent in Umfragen sagen, ass sie die grüne Energiewende befürworten, denke ich mir: Mal schauen, wie sie reagieren, wenn es ernst wird.

Ich hoffe einfach auf den Einfallsreichtum unserer Spezies. Der Mensch ist zum Glück ein ungemein findiges Wesen, mit widrigen Bedingungen umzugehen, wie die Besiedlung der Niederlande zeigt. Ein Viertel des Landes liegt unter dem Meeresspiegel. Natürlich beschleicht auch mich manchmal der Gedanke: Was, wenn wir zu spät kommen? Aber ich sehe keine vernünftige Alternative.

Wenn ich etwas zu sagen hätte, wäre meine Empfehlung an die Leute, die ihre Berufswahl noch vor sich haben: Raus aus dem Postkolonialismus- oder Genderseminar und rein in die Ingenieurwissenschaften, die Physik und Chemie. Das Studium der Genderwissenschaften ist eine feine Sache. Aber wenn es darauf ankommt, die Welt zu retten, ist es leider völlig nutzlos.

Um wirklich etwas gegen den Klimawandel zu tun, reicht Protest nicht aus. Was uns definitiv helfen würde, wäre ein Verfahren, das CO2 wieder einzufangen, das wir in die Atmosphäre blasen. Oder eine Technik, die unseren Planeten auf ein Maß herunterkühlt, dass wir auch mit den vielen Kohlekraftwerken fertig werden, die China jeden Monat ans Netz bringt.

Anfang der Woche war Lauterbach in Siena angekommen. Als Urlaubsgruß schickte er ein Bild aus der menschenleeren Basilica di San Domenico, verbunden mit der Empfehlung, die Kirche als Kälteraum zu nutzen. Die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche Deutschlands meldeten sich umgehend. Herr Lauterbach renne offene Türen ein. In der Kirche seien alle willkommen, zum Gebet, zur Andacht und auch zum Schutz vor Hitze.

Vielleicht ist das der Weg angesichts des drohenden Endes: innere Einkehr. Wenn gar nichts mehr hilft, bleibt immer noch das Gebet.

© Michael Szyszka

Das Deutschland-Experiment

Wir wollen keine Autoindustrie mehr, die Finanzindustrie sehen wir mit Skepsis und Gentechnik halten wir für Teufelswerk. Die Bürokratie gedeiht, immerhin. Aber ob sich damit eine Industrienation am Leben halten lässt?

 Einer der größten Erfolge der Medizin ist der Kampf gegen Diabetes. Es ist noch nicht so lange her, da bedeutete die Krankheit Siechtum und Tod. Ich bin beim Surfen im Netz auf ein Bild gestoßen, das Kinder auf einer Krankenstation in Toronto 1922 zeigte. Die Kinder lagen regungslos in ihren Betten, weil sie die Überzuckerung ins Koma versetzt hatte.

Dann kamen die beiden Mediziner Frederick Banting und Charles Best. Die Wissenschaftler gingen von Bett zu Bett und injizierten den Kindern eine Dosis Insulin, das sie aus der Bauchspeicheldrüse von Hunden gewonnen hatten. Als sie beim letzten Kind angelangt waren, erwachte das erste aus dem Stupor. „Was eben noch ein Bild der Verzweiflung gewesen war, wandelte sich in eine Szene der Freude“, heißt es unter dem Foto.

Haben Sie eine Idee, wie Insulin heute hergestellt wird? Ich möchte sie nicht erschrecken, aber der lebensrettende Stoff wird durch genveränderte Bakterien produziert. In Zukunft könnten gentechnisch veränderte Pflanzen den Job übernehmen. Wenn Sie also Angst vor Gentechnik haben, sollten Sie definitiv kein Diabetiker sein.

Es gibt gute Nachrichten, nicht nur für kranke, sondern auch für arme Menschen: Die EU-Kommission will die Genehmigungsverfahren für genetisch veränderte Lebensmittel verkürzen. Allein über das Ausfüllen der Anträge vergehen bisher Jahre. Jede gentechnisch veränderte Sorte muss außerdem auf speziellen Feldern streng getrennt von anderen Pflanzen angebaut werden, wo sie dann regelmäßig von Gentechnikgegnern zertrampelt wird. Die Forschung ist deshalb in Europa praktisch zum Erliegen gekommen. Das soll wieder anders werden.

Für den Vorstoß der EU-Kommission spricht, zum Beispiel, der Klimawandel. Ohne Pflanzen, die Dürre und schlechten Böden trotzen können, wird es nicht gelingen, die Weltbevölkerung zu ernähren. Aber das überzeugt die Kritiker nicht. Wenn es um Genfood geht, endet der Blick am heimischen Gartenzaun.

Auch unsere Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hat zu dem Thema eine Meinung. „Die Gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet“, schrieb sie auf Twitter. „Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite.“

Nun gut, Frau Schulze hat wie ich Germanistik studiert. Ich war in Biologie auch keine Leuchte. Aber gibt es in ihrem ganzen Ministerium niemand, der sie von diesem Unsinn hätte bewahren können? Die Deregulierung der Gentechnik sei nicht die Antwort auf den Welthunger, erklärte die Ministerin. „Wir helfen den Hungernden am besten, wenn wir weiter in nachhaltige, klimaangepasste Landwirtschaft vor Ort investieren.“ Ob Frau Schulze Sri Lanka kennt?

Die Insel hat es mit der Wende zur Nachhaltigkeit versucht, und zwar nachhaltig. Vor zwei Jahren stellte Sri Lanka komplett auf biologische Landwirtschaft um. Jeder Einsatz von Pestiziden oder synthetischem Dünger war fortan verboten. Ein Traum jedes Grünen – und ein Albtraum für die Einwohner. Die Reisproduktion fiel binnen sechs Monaten um 20 Prozent, die Tee-Ernte erlitt ebenfalls dramatische Einbußen. Das Land, das eben noch Nahrungsmittel im großen Stil exportiert hatte, erlitt eine beispiellose Hungersnot.

Auch Ängste lassen sich national zuordnen. Der Deutsche fürchtet sich vor allem, was mit Strahlung verbunden ist, weshalb schon die Anschaffung einer Mikrowelle in politisch bewussten Haushalten lange ein Thema war (glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede). Die Strahlenangst wird dicht gefolgt von der Furcht vor Giftstoffen, die man unwissentlich zu sich nimmt.

Die Angst vor dem Genfood verbindete diese beiden Motive Mutation und Vergiftung. Deshalb reicht schon der Verdacht, irgendwo in der langen Nahrungskette, die am Ende zu einem Schnitzel führt, könnte ein genverändertes Korn verborgen gewesen sein, und die Leute verlassen laut schreiend den Supermarkt.

Ich erinnere mich an einen Demonstrationszug in Berlin, bei dem jemand ein Plakat mit dem Satz: „Gegen Gene, für das Leben“ hochhielt. Wenn sich die Bildungskatastrophe irgendwo offenbart, dann hier. Acht Jahre Biologie-Unterricht – und man hält Gene immer noch für eine Substanz, auf die man lieber verzichtet. Sie lachen? Aber wenn schon der Frischkäse damit wirbt, „garantiert gentechnikfrei“ zu sein, dann weiß man, dass die Sache die Nische verlassen hat.

Das Urteil der Wissenschaft fällt eindeutig aus. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina preist die „Vorteile für die Ernährung sowie eine produktive, pestizidarme und ressourcenschonende Landwirtschaft“. Aber was interessiert schon der Konsens der Wissenschaft? Auch 98 Prozent können sich irren, wie wir wissen. War es nicht das, was uns während der Corona-Krise dauernd eingeschärft wurde: Traut nicht dem Konsens, es könnten auch die zwei Prozent Abweichler recht haben? Kleiner Scherz. Der Wissenschaftsfeind steht immer im anderen Lager, wie man sieht.

Ich hatte gedacht, dass sie allerdings in der Bundesregierung weiter wären. Svenja Schulze gehörte bereits dem Kabinett Merkel an und damit einer Regierung, die alles daran setze, die Bürger von den Vorteilen der Gentechnik zu überzeugen. Auch die Corona-Impfstoffe verdanken sich ja nicht der natürlichen Kreuzung im Labor. Aber selbstverständlich hat das eine (Impfen) rein gar nichts mit dem anderen (Essen) zu tun. Das ist die letzte Verteidigungslinie: Biontech ist etwas völlig anderes als Gentechnik!

Der härteste Widerstand kommt von der Generation Gorleben, das ist wie bei der Atomkraft. Bei der Grünen Jugend sieht man die Sache mit Blick auf den Klimawandel inzwischen pragmatischer. Aber so wie man aus Rücksicht auf Jürgen Trittin und die Seinen nicht am Atomausstieg rühren wollte, will man nun aus Rücksicht auf Renate Künast und die Ihren auch die Haltung zur Gentechnik nicht überdenken.

Als der bekannte Pflanzenbiologe Ralf Reski der Entwicklungshilfeministerin zu widersprechen wagte („mit Verlaub, das ist dummes Zeug“), wies ihn Künast scharf zurecht: „Ich blockiere so einen Tonfall.“ Zu seinen Argumenten? Kein Wort. Das ist der Stand der Diskussion.

Es gibt auch eine wirtschaftliche Komponente, das sollte man nicht ganz außer Acht lassen. In der „Frankfurter Allgemeinen“ fand sich dieser Tage ein Interview mit der Biochemikerin Emmanuelle Charpentier, die 2020 den Nobelpreis für ihre Entdeckung der Genschere erhielt.

Seit ein paar Jahren lebt sie in Berlin, wo sie die Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene leitet, aber in ihrem Labor ist die Arbeit an CRISPR/Cas9 weitgehend eingestellt. Es gebe in Deutschland schlicht keine Wissenschaftler mehr, die man für die Arbeit begeistern könnte, berichtet sie in dem Interview. Deutschland sei einfach nicht mehr wettbewerbsfähig in dem Feld. Auch was die grüne Gentechnik angeht, zieht die Nobelpreisträgerin ein düsteres Fazit. „Inzwischen sind viele Unternehmen mit dem wichtigsten Teil der Entwicklung in die USA abgewandert.“

Wir wollen keine Autoindustrie mehr und die Chemieindustrie eigentlich auch nicht. Die Finanzindustrie sehen wir mit Skepsis, und für den Aufbau einer Softwareindustrie waren wir nie clever genug.

Gut, die Bürokratie gedeiht. Man weiß aus Umfragen auch, dass die Grünen ihre treuesten Anhänger im Staatsdienst haben. So schließt sich der Kreis. Aber ob auf Dauer ein Land funktioniert, in dem niemand mehr produktiv tätig ist, weil alle nur noch einander verwalten? Das wäre das Deutschland-Experiment. Wer weiß, vielleicht geht das ja besser aus als das grüne Experiment in Sri Lanka.

Illustration Foto: Sören Kunz für FOCUS-Magazin © Sören Kunz

 

Schrei nach Liebe: Warum AfD-Anhänger ein Fall für den Therapeuten sind

Viel ist davon die Rede, wie man der AfD entgegentreten sollte. Relativ wenig ist darüber zu lesen, warum so viele die AfD wählen. Was ist der Reiz, für eine Partei zu stimmen, von der alle anderen sagen, dass sie die Demokratie untergrabe?

 Ich habe vor Jahren einen Selbstversuch unternommen. Ich wollte wissen, wie ein überzeugter Rechter auf die Welt sieht. Ich habe mich dazu bei Facebook als AfD-Sympathisant angemeldet.

Das war relativ einfach. Ich habe den Nachnamen meiner Frau angenommen. Als Hintergrundbild wählte ich eine Landschaft von Caspar David Friedrich mit Morgennebel über dem Elbsandsteingebirge. Dann schickte ich zehn Menschen, von denen ich aufgrund ihrer Profile annehmen konnte, dass sie mit der rechten Sache sympathisieren, eine Freundschaftsanfrage.

Es ist erstaunlich, wie sich die Wahrnehmung verdüstert, wenn Facebook einen als AfD-Anhänger identifiziert hat. Man tritt in eine Welt, in die kein Sonnenstrahl mehr fällt.

Die Woche begann mit einem Zusammenschnitt von Filmclips, in denen arabisch aussehende Jugendliche auf Menschen einschlugen, die auf Deutsch laut um Hilfe riefen. Dann las ich die Nachricht, dass in der Stadt Neuss auf Druck der Muslime an einem Kiosk statt Bockwurst nur noch Hühnchenspieße verkauft werden. Später wurden mir Schockbilder von Tierschlachtungen präsentiert, verbunden mit dem Aufruf, mich für einen Bann der Schächtung einzusetzen.

Viel ist in diesen Tagen davon die Rede, wie man der AfD entgegentreten sollte. In den Zeitungen steht, dass alle anderen Parteien jetzt zusammenstehen müssten. Insbesondere die Versuche der CDU, sich stärker von den Grünen abzugrenzen, werden als schädlich angesehen.

Relativ wenig ist darüber zu lesen, warum Leute die AfD wählen. Was ist der Reiz für eine Partei zu stimmen, von der alle anderen sagen, dass sie die Demokratie untergrabe? Eine Erklärung lautet, dass sie von der CDU dazu ermuntert würden. Wer Themen anspreche, die auch die AfD anspreche, betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten, heißt es. „Die Leute wählen das Original“, lautet der Satz, der nahezu unweigerlich folgt.

Mich hat diese Argumentation nie überzeugt. Ist damit gemeint, dass die AfD über Dinge redet, die in Wirklichkeit keine große Bedeutung haben? Oder soll es heißen, dass es zwar reale Probleme sind, über die AfD-Politiker reden, man sie aber besser als Sozial- oder Christdemokrat nicht anspricht, weil am Ende die Falschen davon profitieren?

So oder so bleibt nur der Schluss, dass man den Wähler für etwas unterbelichtet hält. Entweder lässt er sich Themen als wichtig einreden, die in Wahrheit nicht wichtig sind (Klimagesetze, Migration, Kriminalität). Oder er vergisst das, was ihm eigentlich wichtig ist, wenn die Politiker in den anderen Parteien nicht mehr darüber sprechen. Wenn dies das Niveau der politischen Analyse ist, muss man sich nicht wundern, dass die AfD in den Umfragen steigt und steigt.

Ich glaube, dass die AfD wieder deutlich zugelegt hat, weil sie einiges im Angebot führt, das mit Ausnahme der Linkspartei so niemand anbietet: die bedingungslose Russland-Liebe, der beinharte Antiamerikanismus, die aggressive Verachtung der muslimischen Welt. Vor allem aber bedient die AfD ein Lebensgefühl, und zwar das Gefühl, nicht die Aufmerksamkeit und Anerkennung zu bekommen, die einem zusteht. Die aus dem Gefühl der Zurücksetzung erwachsene Kränkung ist ein sehr mächtiges Gefühl. Es hat schon ganze Kriege ausgelöst.

Ich habe dieser Tage ein Buch auf den Tisch bekommen, dass das AfD-Gefühl perfekt wiedergibt. Es stammt von meinem ehemaligen Kollegen Matthias Matussek und trägt den bezeichnenden Titel „Armageddon“. Wenn Sie mal so richtig mies drauf kommen wollen, dann empfehle ich unbedingt den Kauf. Ich habe mich nach der Lektüre eines Buches selten so schlecht und ausgelaugt gefühlt.

Die Welt, die Matussek präsentiert, ist eine Welt der Düsternis. Die Politiker sind feige und korrupt. Die Journalisten ein Haufen opportunistischer Jasager, die ihre Leser nach Strich und Faden belügen und betrügen. Die Wirtschaft: eine Bande von Vaterlandsverrätern, die den Ausverkauf Deutschlands betreibt. Mit einem Satz: Alles Scheiße, außer Mutti. Und das Schlimmste ist: Wer aufbegehrt oder widerspricht, wird sofort einen Kopf kürzer gemacht, beziehungsweise für vogelfrei erklärt.

Interessanterweise hat es der Autor persönlich gar nicht so schlecht getroffen. Er wohnt in einem kleinen Ort an der Schlei, also in einer Gegend, von der viele sagen würden, dass er da wohnt, wo andere Urlaub machen. Das Landleben hat ihn allerdings nicht milder oder versöhnlicher gestimmt, im Gegenteil. Wie ich bei Matussek lese, leben wir in einem „neuen Faschismus“. Es würde mich nicht wundern, wenn er im Garten eine Grube für den Bunker hat ausheben lassen.

Olaf Scholz hat die AfD als „Schlechte-Laune-Partei“ bezeichnet. Das trifft es nur unzureichend. Schlechte Laune haben viele in der AfD auch, und das nicht zu knapp, aber was die Anhänger auszeichnet, ist der Blick in den Abgrund. Wenn ich die Bilder aus den brennenden Vororten in Frankreich sehe, denke ich: Gott sei Dank, weit weg. Der AfDler schaut in die Flammen und sieht sie als Menetekel: Was heute in Paris geschieht, passiert morgen in Duisburg und Essen!

Man kann sich nicht nur finanziell abgehängt fühlen, sondern auch kulturell. Rechts der Mitte ist eine vielfältige alternative Medienszene entstanden. Es gibt „Tichys Einblick“, „Publico“, „reitschuster.de“, dazu jede Menge Podcasts. Wer will, findet über die sozialen Medien sofort Gleichgesinnte, mit denen er sich austauschen kann. Aber das reicht den AfD-Anhängern nicht. Sie wollen, dass ihnen auch Leute, die sie eigentlich als Mainstream abgeschrieben haben, zuhören.

Die Gegenkultur der 70er war stolz darauf, ganz anders zu sein als die spießige und muffige Mehrheitskultur. Die jungen Rebellen von damals hätten sich lieber eine Kugel in den Kopf gejagt, als darüber zu jammern, dass die arrivierte Kritik sie nicht richtig beachte. So kann der AfDler nicht denken.

Sein bevorzugter Radiosender heißt Kontrafunk, aber mit einem Auge schielt er immer auf das, was die sogenannte Systempresse macht. Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk redet er nur im Ton der Verachtung, Anne Will und Maybrit Illner gelten ihm als besonders schlimme Beispiele für Gesinnungsfernsehen. Doch nach jeder Anne-Will-Sendung wird Klage geführt, warum die eigenen Leute nicht eingeladen waren.

Eine Erklärung für diese Widersprüchlichkeit ist, dass viele Vertreter der neuen Rechten aus dem Establishment stammen. Bis heute findet sich in den Reihen der Partei ein hoher Anteil von Professoren, Anwälten und Journalisten. Die AfD war in ihren Führungsrängen nie eine Partei der einfachen Leute, sondern immer eher der Honoratiorenclub, wie man ihn bis zur Ankunft von Angela Merkel von CDU-Empfängen kannte.

Die Tragik des AfD-Anhängers ist, dass er nicht mehr dazugehört, aber von denen, die nach wie vor die Mehrheit bilden, so behandelt werden möchte, als sei er immer noch einer von ihnen. Ja mehr noch: Je stärker er sich abwendet, desto größer sein Wunsch nach Anerkennung. Daher schlägt die Aggressivität auch so schnell ins Weinerliche um. Und um-gekehrt der Jammer ins Aggressive.

Die Zeitungen fragen immer Politologen oder Extremismusexperten, wie man mit der AfD umgehen solle. Ich würde mal einen Therapeuten zurate ziehen. Selbst die eigenen Wähler trauen der Partei nicht zu, die anstehenden Probleme zu lösen, wie man lesen kann. Die Leute sehen Alice Weidel oder Tino Chrupalla an der Spitze und sagen sich offenbar: Mit denen wird das auch nichts. Trotzdem erklären 20Prozent in Umfragen, sie wollten ihnen ihre Stimme geben. Das ist nur noch psychologisch zu erklären.

© Silke Werzinger

Jetzt wird’s richtig teuer

Falls Sie dachten, mit der Verschiebung des Gasheizungsverbots kehre Ruhe ein: zu früh gefreut. Der wirkliche Energie-Hammer kommt erst. In Brüssel haben sie da etwas Schönes für Sie vorbereitet

 Beginnen wir mit einem Witz. Auch die Grünen bekommen jetzt eine Wärmepumpe. Also fast. Im Herbst soll es soweit sein. Nach vier Jahren Bauzeit.

Am Objekt lag’s nicht. Wir reden von einem klassischen Altbau, wie er in Deutschland tausendfach vorkommt. 1997 haben die Grünen das Haus als Parteizentrale erworben. Im Keller: eine Gastherme. Wie sieht das denn aus, dachten sie sich. Dem ganzen Land die große Heizwende verordnen und dann selbst mit Gas heizen? Also erfolgte der einstimmige Beschluss zur ökologischen Wende.

Ende 2019 begannen die Bauarbeiten. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, heute Staatssekretär bei Robert Habeck im Wirtschaftsministerium, führte die Presse persönlich durchs Haus in Berlin-Mitte. Dann wurde es schwierig. Handwerker fehlten, die Bausubstanz ist halt etwas älter. Und es brauchte Genehmigungen. Ohne die richtige Genehmigung läuft in Deutschland nichts.

Damit die Pumpe die warme Luft im ganzen Haus verteilen kann, muss ein tiefes Loch für eine Erdwärmesonde gebohrt werden. Beim Bohren haben die Behörden ein Wort mit zu reden. Zwei Jahre hat es allein gebraucht, bis die Antwort vorlag.

Im Herbst soll die Pumpe nun in Betrieb gehen. Kosten bis dahin: fünf Millionen Euro. So steht es in einem Bericht des „Spiegel“-Redakteurs Serafin Reiber, der zur Freude der Leser eine Ortsbegehung vornahm. Möglicherweise haben die Grünen der Verschiebung des Gasheizungsverbots auch deshalb zugestimmt, weil sie so Zeit gewinnen. Die Austauschfrist ist auf 2028 verlängert. Bis dahin sollte die Pumpe angeschlossen sein.

Nun zum weniger komischen Teil. Wenn Sie dachten, mit der Entschärfung des Gebäudeenergiegesetzes sei die Sache erst einmal ausgestanden, dann haben sie sich zu früh entspannt. Der wirkliche Energie-Hammer kommt noch.

In Brüssel beraten sie gerade über neue Richtlinien zur energetischen Sanierung. Dagegen ist der Einbau einer Wärmepumpe ein Spaziergang. Bis 2030 muss jedes Haus mindestens die Energieklasse E erfüllen, aber 2033 dann sogar die Klasse D. Damit ist in Deutschland auf einen Schlag die Hälfte der Bausubstanz sanierungsbedürftig.

Reden Sie mal mit ihrem Energieberater, was der Spaß kostet. Um ein Haus auf die geforderte Norm zu bringen, sind Sie schnell 100000 Euro los. Ausnahmen? Nicht mit uns. Natürlich wollen wir Deutsche es besonders gründlich machen, das ist Ehrensache. Ein Haus, das in den Niederlanden die Energieeffizienzklasse C erhält, bekommt in Deutschland gerade mal ein G. Ähnliches gilt für Frankreich: in Straßburg B, in Offenburg C. Und wir reden von der exakt gleichen Immobilie, getrennt nur durch ein paar Kilometer Luftlinie.

Es ist möglicherweise nicht allen klar, aber die Baubranche ist für die deutsche Volkswirtschaft noch wichtiger als die Automobilindustrie. Wenn es hier zum Einbruch kommt, dann schlittern wir ungebremst in die Rezession.

Ich will niemandem Angst machen, aber es sieht nicht gut aus. Die Bauaufträge sind um 25 Prozent eingebrochen, das Vermittlungsgeschäft ist praktisch zum Erliegen gekommen. Was jetzt noch angefangen wird, ließ sich nicht mehr verschieben – oder nur zu solch horrenden Kosten, dass man auch gleich weiterbauen kann.

Ich habe nicht den Eindruck, dass in der Bundesregierung alle verstanden haben, was das bedeutet. Ich war vor zwei Wochen zu Gast auf dem Deutschen Immobilientag. Zum Auftakt trat der Staatssekretär im Bauministerium Rolf Bösinger ans Mikrofon, um ein paar beruhigende Worte zu sagen. Normalerweise sind bei Verbandstagen alle glücklich, wenn ein Mitglied der Bundesregierung auftritt. In dem Fall konnten einige Zuhörer nur mit Mühe davon abgehalten werden, ihrem Unmut lautstark Ausdruck zu verleihen.

Für die Zinsen kann die Regierung nichts, über die wird bei der Europäischen Zentralbank entschieden. Auch an der Inflation trägt die Koalition wenig Schuld. Aber für die vielen Regeln und Bauvorschriften, die das Bauen immer teurer machen, für die kann sie was. Dass viele Neubauten so unfassbar trostlos aussehen, liegt auch an den DIN-Normen, die den Wohnriegel begünstigen.

Die Rolle der SPD, die immerhin den Kanzler stellt, ist mir rätselhaft. Möglicherweise hält man im Willy-Brandt-Haus jeden für einen Ausbeuter, der über Wohneigentum verfügt. Überraschung: Auch unter Sozialdemokraten sollen sich Eigenheimbesitzer befinden. Auf jeden Hauseigentümer kommen außerdem Mieter.

Natürlich wird aus den großspurigen Neubauplänen der Regierung ebenfalls nichts. 400000 Wohnungen pro Jahr waren angekündigt. Jetzt sind sie im Bauministerium schon froh, wenn es in den nächsten Jahren 200000 werden. Aber anstatt gegenzusteuern, indem man mehr Kreativität ermöglicht, wird bei den Vorschriften immer weiter draufgesattelt, nun eben im Namen des Klimaschutzes.

In der „Süddeutschen Zeitung“ fand sich dieser Tage ein Bericht über den Einbruch am Immobilienmarkt. In Großstadtlagen wie Frankfurt oder München hält sich der Rückgang in Grenzen: minus ein bis zwei Prozent. Ganz anders die Lage in ländlichen Gebieten. Wegen der energetischen Sanierung werden bei Altbauten Preisabschläge von 1000 Euro den Quadratmeter verlangt. Viele Immobilen seien damit praktisch unverkäuflich, hieß es in der „Süddeutschen“. Die Vernichtung der Altersvorsorge einer ganzen Bevölkerungsschicht in einem Halbsatz, das ist die Lage.

Wenn es ans Eigenheim geht, hört der Spaß auf. Die Menschen nehmen hin, dass die Fliegerei teurer wird und das Autofahren. Sie akzeptieren, dass es nur noch einmal im Jahr in den Urlaub geht. Notfalls verzichten sie auch auf das Nackensteak. Aber wenn man sie zwingt, das Haus aufzugeben, weil sie in Brüssel unter den Anfeuerungsrufen der Grünen weltfremde Sanierungspläne schmieden, dann kommt es zur Revolte. Und das sage ich nicht leichtfertig.

Bevor es zu traurig wird noch ein Witz: Diesen habe ich von dem Kollegen Alexander Wendt, der lange für den FOCUS geschrieben hat und heute die Webseite „Publico“ betreibt.

Der Erfinder Jeremiah Thoronka aus Sierra Leone hat den diesjährigen „Green Award“ des Greentech-Festivals erhalten. Am 14. Juni wurde er in Berlin für zwei bahnbrechende Stromerzeugungsanlagen in seinem Heimatland ausgezeichnet.

„Jeremiah war 17, als er ein spezielles Gerät erfand, das die Vibrationen von Fußgängern und Verkehr an belebten Straßen auffängt und in Elektrizität umwandelt”, heißt es in der Begründung der Jury. „Mit nur zwei Geräten versorgt sein Start-up Optim Energy mittlerweile mehrere Schulen und Haushalte in Gemeinden in seinem Heimatland Sierra Leone kostenlos mit Strom.“

Bei dem Greentech-Festival handelt es sich auch nicht um irgendeine Veranstaltung, sondern um „Europas größtes Nachhaltigkeitsfestival”. Das Bundeswirtschaftsministerium ist als Unterstützer dabei und das Bundesaußenministerium. Die ehemalige Greenpeace-Funktionärin und heutige Staatssekretärin Jennifer Morgan ließ es sich nicht nehmen, persönlich einen der Preise zu überreichen.

Das Dumme ist nur: Das Gerät, für das Jeremiah Thoronka den „Green Award“ erhielt, hat noch nie jemand gesehen. Es gibt keinen Beleg, dass es funktioniert, es existiert nicht mal ein Foto oder wenigstens eine nähere technische Information.

Macht nichts. Nachdem Alexander Wendt die Posse aufdeckte, erklärte die Festivalleitung: Die Geräte würden, leider, nicht mehr existieren. Aber man habe den Preisträger als „Vorbild“ kennengelernt, der viele Menschen „für das Thema der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sensibilisieren und begeistern“ könne.

Ich finde, das ist ein sehr schönes Symbol für den Stand der deutschen Energiepolitik. Von außen betrachtet sieht alles wunderbar aus. Man darf nur nicht so genau nachfragen, wie es sich mit den Details verhält.

© Michael Szyszka

Die Verachtung des Spießers

Durch Deutschland geht ein Riss: Hier das progressive Deutschland, in dem man zur Not sogar auf Papa und Mama verzichtet. Dort das „Arschloch-Deutschland“, in dem man nicht einsehen will, was an traditionellen Werten falsch ist. Wer wohl gewinnt?

 Wie sah das Dritte Reich 1940 aus? Unter anderem so: weiblich, sportlich, ordentlich gekleidet im Blau der Polizei. Und selbstverständlich hat man sich vor allem Sorgen gemacht, ob die Menschen noch so reden können, wie sie denken. Denn das weiß ja jedes Kind: Das größte Thema der Nazis war der Kampf gegen das Gendern.

Okay, ich habe mir zugegebenermaßen eine der dämlichsten Reaktionen zum Auftritt der Olympiasiegerin Claudia Pechstein auf dem Konvent der CDU herausgesucht. Diese stammt von Aurel Mertz, einem der komödiantischen Nachwuchstalente des ZDF: „Mir gerade angeschaut, wie eine Polizeibeamtin unter tosendem Applaus der CDU-Führung ein Deutschland-1940-Mindset schlecht abliest. Die CDU labert sich so hart Richtung AfD unter Merz.“ Geschichte ist erkennbar nicht die Stärke des jungen Mannes, aber für eine Karriere beim Jugendprogramm Funk reicht es trotzdem.

Was hat Claudia Pechstein gesagt? Dass sie sich wünschte, die CDU würde sich weiter für die traditionelle Familie einsetzen. Dass Kinder sich wünschen, dass sie Mama und Papa haben, und dass es Wichtigeres gebe, als den Genderstern korrekt auszusprechen oder das Zigeunerschnitzel zu verbieten.

Wohlgemerkt: Claudia Pechstein war bei der CDU zu Gast, nicht bei den Grünen. Sie hat also vor Leuten gesprochen, die gefragt nach ihrer Vorstellung vom Glück nicht sagen: „Ja, Patchwork, das ist genau das, wovon ich träume.“ Aber das ist natürlich keine Entschuldigung!

Außerdem hat Frau Pechstein, die heute bei der Bundespolizei ihren Dienst tut, Uniform getragen. Schlimmer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Beamten! Komischerweise gilt die Neutralitätspflicht nie beim Hissen von Regenbogenflaggen oder anderen Bekundungen einer progressiven Gesinnung. Im SPD-Land Rheinland-Pfalz machen sie sogar in Uniform Wahlkampf für die Ministerpräsidentin.

Wäre ich Spötter, würde ich hinzufügen: Immer noch besser, im Blau der Polizei aufzutreten, als zu leicht bekleidet. Erinnert sich noch jemand, wie Heiner Geißler auf dem Parteitag 1979 Revuetänzerinnen auf die Bühne schickte? Das kann bei Friedrich Merz nicht passieren.

Manchmal denke ich, es läuft ein großes Experiment, wie man die Leute so aufbringt, dass sie die Partei mit dem größten Empörungsfaktor wählen, um es mal allen zu zeigen. Nach Lage der Dinge ist das die AfD. Wenn man dem hellen Deutschland einen Schlag versetzen will, sagt man bei Umfragen einfach, dass man sich gut vorstellen könne, für die hellblaue Truppe zu stimmen.

Ich bin politisch gefestigt. Eher würde ich mir den Arm abhacken lassen, als mein Kreuz bei der AfD zu machen. Wer einen Mann wie den Joseph-Goebbels-Spätimitator Björn Höcke wählt, ist aus meiner Sicht politisch nicht ganz zurechnungsfähig. Aber gar nicht so wenigen Leuten ist es egal, ob einer jeden Abend im Keller noch einmal die Panzerschlacht von Kursk gewinnt – Haupt-sache, er steht für Provokation. Wenn man den Wählern außerdem den ganzen Tag sagt, dass das, was sie bisher für normal hielten, in Wahrheit rechtes Gedankengut sei, dann sagen sie sich irgendwann: Dann bin ich eben ein Rechter, dann kann ich die auch wählen. Da gilt der Nietzsche-Satz: „Und wenn Du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in Dich hinein.“

Haben die Leute, die Claudia Pechstein für eine Rassistin halten, eine Vorstellung, wie es im normalen Deutschland aussieht, also in dem Teil, der nicht auf gewachster Altbaudiele in durchgrünter Innenstadtlage mit Lastenfahrrad vor der Tür lebt? Ich war über Pfingsten auf Mallorca. Am Strand kommt man nicht umhin, sich Gedanken über Normalität zu machen, das fängt beim Körperschmuck an und hört bei Ernährungsgewohnheiten nicht auf.

Die CDU überlegt, wie sie den Anschluss an dieses Durchschnittsdeutschland behalten kann. Auch deshalb war die fünfmalige Olympiasiegerin eingeladen. Im Adenauer-Haus hat man noch eine Ahnung davon, dass jemand wie Pechstein tausendmal mehr das normale Deutschland verkörpert als jeder grüne Bundestagsabgeordnete. Die SPD hat den Versuch aufgegeben, den Kontakt zu halten, deshalb liegen die Sozialdemokraten auch nur noch bei 18 Prozent. Bei den Grünen ist man seit jeher stolz darauf, nichts mit der Spießerwelt zu tun zu haben. So sagt man es nicht, aber so denkt man.

Spießerverachtung hat in Deutschland Tradition. Für jede gesellschaftliche Gruppe finden sich Fürsprecher, selbst der Faulenzer kann noch mit einer Verteidigung rechnen. Nur auf den Kleinbürger sehen sie sowohl von unten als auch von oben herab.

Es ließe sich viel Gutes über den Spießer sagen, seine Arbeitsethik, die Umsicht und Gewissenhaftigkeit, mit der er für ein sozial stabiles Umfeld sorgt. Nur Spießer gehen regelmäßig zum Blutspenden, sammeln Altkleider und sind bei der freiwilligen Feuerwehr. Was wäre der deutsche Sozialstaat ohne die spießige Steuerehrlichkeit? Oder Greenpeace ohne sein Herz für Delfine und Wale?

Es nützt nichts: Seine Beharrlichkeit wird ihm als Pedanterie ausgelegt, seine Sparsamkeit als Geiz. Zur Abwertung des Milieus kommt die seiner Gedankenwelt. Sein Alltag wird durchgängig als banal und sinnentleert beschrieben, das Gefühlsleben als schal und abgestanden, seine politischen Überzeugungen als gefährlich.

Friedrich Merz hat sich in seiner Rede bei dem CDU-Konvent mehrfach auf Helmut Kohl bezogen. Er wird wissen, warum er das tat. Denn auch das ist wahr: Normalität kommt von Mehrheit.

Kein Politiker wurde so verspottet wie Kohl. Er war die Birne, der Tor, das Trampel – ein Mann ohne jedes wirkliche Format, beachtlich nur wegen seiner Körpergröße. Über alles wurde sich lustig gemacht: die Liebe für einfache Hausmannskost, die dialektale Färbung der Sprache, in der noch Worte wie Heimat, Volk und Vaterland vorkamen, die Betonung des familiären Lebens, die in aufreizendem Gegensatz zur persönlichen Lebensgestaltung stand.

Was all die neunmalklugen Journalisten allerdings übersahen, war, dass sich ganz viele Leute im Spott über den Mann aus der Pfalz mitverspottet fühlten. Und so begab es sich, dass Kohl einfach weiter neben seinem Aquarium und der Münzsammlung im Bonner Kanzleramt saß und sich durch die Welt telefonierte, bis niemand im Land sich mehr an eine Zeit ohne ihn erinnern konnte.

Tatsächlich war Kohl ein sehr gebildeter Mann. In der Bundestagsbibliothek stand er auf der Ausleihliste ganz oben, es gab kaum eine Buchmesse, die er ausließ. Seine Berater haben ihn angefleht, doch auch diese Seite zu zeigen, um das Feuilleton milde zu stimmen.

Aber erst sah Kohl keinen Vorteil, sich den fortschrittlichen Kreisen zu empfehlen, dann wollte er nicht mehr. Also wurde auf Parteitagen weiter die Hammondorgel angeschmissen und zur Demonstration eine Extraportion Saumagen verzehrt, obwohl der Kanzler in Wahrheit Pasta bevorzugte. Er wusste genau, dass das, was seine Verächter zur Raserei trieb, die Anhänger an ihn band.

Das wahre Vergehen von Claudia Pechstein ist, dass sie so schrecklich durchschnittlich ist. „Claudia Pechstein ist Deutschland pur“, merkte der Dramatiker Juri Sternburg in der „taz“ nach Durchsicht ihres Instagram-Kanals an und listete dann penibel die Verfehlungen auf: Videos von Helene-Fischer-Konzerten, Fotos von Radausflügen, Werbung für ein Nackenkissen. „Nichts unterscheidet sie vom Grillfest in sächsischen Schrebergärten, von der Strandbar auf Sylt oder einem Volkswagen 6-Zylinder VR6. Deutschland, einig Arschloch-Land.“

Besser kann man es nicht sagen. Wie dumm nur, dass es mehr Helene-Fischer-Fans als Sternburg-Fans gibt.

© Sören Kunz

Im Spiegelkabinett

Das Wort der Stunde lautet „Machtgefälle“. Ob Herkunft, Bildung oder Persönlichkeit: Wo immer ein Unterschied besteht, droht angeblich Missbrauch. Der Fall Rammstein dient auch dazu, ein MeToo-Strafrecht jenseits der Norm zu etablieren

 Die „Spiegel“-Redakteurin Ariane Fries hat geschrieben, dass es durchaus denkbar sei, dass sie Till Lindemann ebenfalls zum Opfer gefallen wäre. So lautete die Überschrift eines Textes, den der „Spiegel“ am Wochenende veröffentlichte: „Auch ich hätte eines von Lindemanns Mädchen werden können.“

Soweit man das beurteilen kann, gibt es nichts, was Fries mit der Band verbindet. Wie viele junge Frauen in ihrem Metier fühlt sie sich stark dem Feminismus verpflichtet. Sie hat Politikwissenschaften in Bonn studiert und dann Digitalen Journalismus an der Hamburg Media School. Alles weist darauf hin, dass sie ihr Leben in einem Milieu verbracht hat, dem Rammstein immer schon suspekt war. Im Zweifel hat sie zum ersten Mal im Zuge der Recherchen von der Existenz einer Row Zero gehört und was diese bedeutet.

Wie kommt eine eindeutig links eingestellte Social-Media-Redakteurin, deren Welt von der Rammstein-Welt so weit entfernt ist wie der Mars von der Venus, dazu, zu sagen, sie hätte es ebenfalls Backstage erwischen können?

Weil es um Generalisierung geht, darum. In jedem Kerl steckt ein Till Lindemann mit der Peniskanone, das ist die Botschaft. Und jede Frau ist in Gefahr, in eine Situation zu geraten, in der sie hätte Nein sagen wollen, es aber nicht konnte.

Es ist wie mit dem Rassismus: Wo das ganze System auf Unterdrückung und Ausbeutung ausgelegt ist, kann sich niemand selbst freisprechen. So wie der aktuellen Theorie zufolge jeder Weiße Rassist ist, ob er will oder nicht, ist auch jeder Mann Täter. Das macht die Rammstein-Geschichte so groß. Ginge es nur um eine ostdeutsche Rockband, so berühmt sie sein mag, gäbe es keinen Rammstein News-Ticker bei FOCUS Online und keine Dauerberichterstattung in Ihrer Tageszeitung.

Das Wort der Stunde lautet „Machtgefälle“. Wie vieles, was heute unsere politische Kultur bestimmt, stammt es aus den USA. „Power Imbalance“ heißt der Begriff dort, und er hat im Zuge der MeToo-Debatte eine beachtliche Karriere hingelegt, weil er sehr unterschiedliche Tatbestände zusammenfasst und damit einen neuen Raum des Strafbaren jenseits des Justiziablen eröffnet.

Wo das Machtgefälle beginnt? Im Prinzip überall dort, wo Ungleichheit herrscht. Das kann der Bildungsgrad sein. Oder die soziale Herkunft. Oder die persönliche Ausstrahlung. Der eine wirkt charmant und eloquent und tut sich leicht mit Menschen, der andere ist eine verschlossene Auster, dessen Wert erst auf den zweiten Blick erkannt wird.

So schreibt es auch die Spiegel-Redakteurin Ariane Fries: „Egal, ob durch beruflichen Status, Geld, Charisma, Intelligenz oder physische Stärke: Wer einer anderen Person überlegen ist, muss sich dessen bewusst sein und hat die Pflicht, seine Position nicht auszunutzen.“ Und noch einmal, damit es auch jeder versteht: „Wer Macht hat, hat die Pflicht, diese Macht nicht zu missbrauchen. Ganz einfach.“

Die Autorin geht nicht so weit, jede ungleiche Beziehung als missbräuchlich zu bezeichnen. Aber jede Beziehung, in der ein Machtgefälle besteht, ist missbrauchsgefährdet. Weshalb man, so die Logik, am besten ein Machtgefälle vermeidet. Wenn also der Feuilletonredakteur zur Social-Media-Redakteurin sagt, dass er sie leider nicht daten könne, weil er fürchte, dass bei ihm eine schreiberische Überlegenheit bestehe, handelt er nicht arrogant, wie man denken könnte, sondern im Gegenteil verantwortungsbewusst.

Die Missbrauchsdebatte ist ein Spiegelkabinett, in dem man sich leicht verirrt. Schon bei MeToo war nie ganz klar, was genau einen MeToo-Fall konstituiert. Ist es eine Anmache, eine unerwünschte Berührung, oder bereits ein zu langer Blick, der als unangemessen empfunden wird? Einige Beobachter haben angemerkt, dass ein Problem entsteht, wenn man alles in einen Topf wirft: die versuchte Vergewaltigung und den blöden Spruch. Aber genau das Diffuse verschaffte der Bewegung ihre Breitenwirkung. Wo sich jede als Opfer fühlen kann, ist auch jede betroffen.

Damit geht ein radikaler Perspektivwechsel einher. Der moderne Rechtsstaat fußt auf der Annahme, dass sich in einem mühsamen Prozess der Wahrheitsfindung etablieren lasse, was tatsächlich vorgefallen ist. Deshalb die sorgfältige Kodierung der Verfahrensschritte und Straftatbestände. Da ist das MeToo-Strafrecht deutlich weiter: Wo immer sich eine Frau unwohl fühlt, weil der Mächtigere seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist, liegt im Zweifel ein Missbrauch vor.

Die Rammstein-Mitglieder haben in einer Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Sachlage ungeklärt ist und sie ein Recht darauf hätten, nicht vorverurteilt zu werden. Das ist formal richtig, aber im Grunde nebensächlich. Die Tatsachenerhebung ist wie die Unschuldsvermutung ein Relikt aus einer Zeit, als man noch dem Rechtsstaat vertraute. Wenn allein das Gefühl zählt, braucht es keine Tatsachenerhebung mehr. Wenn eine Frau sagt, sie habe sich aber missbraucht gefühlt, ist der Fall abgeschlossen. Nichts anderes meint der Satz: Believe the Women, glaube den Frauen.

So sind die meisten Artikel auch als Anklageschrift formuliert. Die Vorwürfe sind notdürftig mit Fragezeichen versehen, weil das Presserecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Aber es besteht kein Zweifel, wem man glaubt. Wenn von „mutmaßlichem Machtmissbrauch“ die Rede ist, dient die Einschränkung „mutmaßlich“ nur noch als Hinweis, dass man sich in einer Welt bewegt, in der die Gesetze von Männern gemacht wurden.

Es ist nicht so, dass Frauen nicht lügen können, das weiß auch die Bewegung. Die Missbrauchsklage der TV-Persönlichkeit Gina-Lisa Lohfink endete mit einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung. Der „Spiegel“ ist wegen seiner Berichterstattung im Fall Luke Mockridge schon zweimal vor Gericht unterlegen. Auch bei Julian Reichelt gibt es starke Zweifel, ob sich die Dinge so zugetragen haben, wie berichtet wurde. Die Angaben der Hauptbelastungszeugin haben sich in weiten Teilen als unplausibel erwiesen.

Aber das ändert nichts an der Sachlage. Wenn Frauen in Missbrauchsverfahren lügen, dann, weil sie sich keinen anderen Rat wissen, der Wahrheit zum Sieg zu verhelfen. Die Meinungschefin des „Spiegel“, Anna Clauß, hat das neue Rechtsverständnis sehr schön auf den Punkt gebracht. „Selbst wenn Opfer missbräuchlich Tränen und Lügen benutzen, um aus dem strafrechtlich bedeutungslosen Machtmissbrauch einen juristisch besser verfolgbaren sexuellen Missbrauch zu konstruieren, entschuldigt das den Boss nicht.“

Das größte Problem der Bewegung sind nicht starrköpfige Juristen oder uneinsichtige Kolumnisten wie ich. Das größte Problem ist die Trägheit der Masse. Aus der Annahme, dass jede Frau betroffen sei, wird geschlossen, dass sich auch jede Frau betroffen fühlen müsse. Dem ist aber nicht so.

Es war schon immer ein Missverständnis, das voyeuristische Interesse mit dem politischen Interesse zu verwechseln. Als eine Reihe feministischer Gruppen auf dem Höhepunkt der MeToo-Debatte zu einer Großdemo in Berlin aufrief, kamen nicht einmal tausend Menschen.

So ist es jetzt wieder. 240000 Tickets hat Rammstein für vier Konzerte in München verkauft. Die Zahl der rückgegebenen Karten: ein paar Hundert. Und es sind beileibe nicht nur radauhungrige Männer, die ihrer Band die Treue halten. Ein Kollege erzählte mir, dass seine Schwester, Zahnarzthelferin aus Augsburg, samt 18-jähriger Tochter ein Konzert in München besucht habe. Als er sie auf die Vorwürfe gegen Lindemann ansprach, erhielt er zur Antwort, dass ja nichts bewiesen sei.

Auch die Zahnarzthelferin weiß, was Machtgefälle bedeutet. Sie weiß instinktiv, dass ihre Lebenswirklichkeit nichts, aber rein gar nichts gemein hat mit der Redakteurin aus dem Hauptstadtbüro, die ein Rammstein-Auftrittsverbot verlangt. Viele in der arbeitenden Mitte der Gesellschaft haben außerdem eine Ahnung, dass eine Welt, in der es auf die richtigen Kontakte ankommt, um Gehör zu finden, keinen Deut gerechter ist.

Der Rechtsstaat mag langsam sein, aber er steht jedem offen. Er verlangt keinen Instagram-Account und keinen Tik-Tok-Kanal, auf dem man seine Erlebnisse so schildert, dass sie zum Fall werden. Das ist einer seiner Vorteile.

© Silke Werzinger

„Ihr spinnt ja wohl völlig?“

Vergessen Sie alles, was Sie über den richtigen Umgang mit Migranten gelernt haben. Fragen Sie ruhig, wo jemand herkommt. Was Sie tun und sagen, ist ohnehin falsch und kann gegen Sie ausgelegt werden

Wie nennt man einen Deutschen, dessen Familie seit Urzeiten in Deutschland lebt? Eingeborener, Kartoffel, Biodeutscher? Die „Zeit“ hat sich für „Urdeutscher“ entschieden. Riesenfehler!

Lange hat es nicht mehr so bei den Kollegen in Hamburg reingeregnet. Was sie sich nicht alles anhören mussten: Sie seien von allen guten Geistern verlassen. Sie würden rechte Strömungen befeuern. Typischer Entsetzensschrei: „Ihr spinnt ja wohl völlig!“

Was die „Zeit“ geschrieben hatte? Diese drei Zeilen auf Twitter: „Integration war gestern: Deutschland ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt und die Urdeutschen dürften auf absehbare Zeit zu einer numerischen Minderheit unter vielen werden. Und nun?“

Okay, es war nicht nur das Wort „Urdeutsche“. Es war auch die Bebilderung des Tweets: drei junge, bärtige Männer im BMW-Cabrio, erkennbar nichtdeutschen Ursprungs, der Mann am Steuer mit Handy in der Hand. Wobei: Was heißt schon „erkennbar nichtdeutschen Ursprungs“? Da beginnt das Problem. Irgendwie sind wir ja alle Zuwanderer. Kaum jemand wird seine Ahnenreihe auf Arminius zurückführen können. Und kamen nicht sogar die Vorfahren von Arminius aus Afrika? Eben.

So schallte es jetzt auch den Redakteuren in Hamburg entgegen. Und überhaupt: Die Übernahme der deutschen Gesellschaft durch junge Migranten, das sei doch exakt der Plot jeder rechten Verschwörungstheorie.

Krisensitzung beim Social-Media-Team der „Zeit“. Dann Korrektur: Statt der drei jungen Männer nun das Foto von zwei ukrainischen Frauen. Sieht doch gleich viel freundlicher aus, haben sie sich vermutlich in Hamburg gedacht. Nix da, das Netz kann erbarmungslos sein: „Was zur Hölle, ‚Zeit‘?“, lautete die Reaktion.

Also neuer Versuch. Dieses Mal ein anderer Text. „Früher vertraute Heimat – dann kamen die Anderen. Die Homogenität der 1950er ist bis heute Fixpunkt vieler Einwanderungsdebatten. Dabei gehört Migration seit Jahrhunderten zu Deutschland.“ Welche Homogenität die Redakteure denn meinten, wurde daraufhin gefragt: „Millionen ermordeter Juden, Millionen Displaced Persons, Millionen Vertriebene. An welche ‚vertraute Heimat‘ denken Sie?“

Dritter Anlauf, Kniefall. „Die Wortwahl war missverständlich. Der Text handelt davon, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland statistisch bald nicht mehr in der Minderheit sein könnten.“ Also habe man sich entschieden, den Tweet zu löschen. Kommentar der aufgebrachten Mitleser dieses Mal: „Es wird nicht besser. Jeder hier in Deutschland hat eine ‚Einwanderungsgeschichte‘. Bei den einen liegt sie zwei, bei den anderen zweihundert Jahre zurück.“

Wir sind beim Thema Migration auf der Stufe des „Mindfuck“ angelangt. Wenn schon eine Redaktion, in der nur Leute arbeiten, die garantiert die besten Ansichten und Absichten haben, in Teufelsküche kommt, weil sie sich nicht korrekt genug ausdrückt, wie sollen sich dann erst Leute zurechtfinden, die nicht den lieben langen Tag darüber nachdenken können, wie sich das Verhältnis von Urdeutschen, sorry, von Kartoffeln zu Nichtkartoffeln am besten beschreiben lässt?

„Kartoffel“ geht übrigens, falls Sie jetzt stutzen, das ist von höchster Stelle geklärt. Als die Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung Ferda Ataman noch Kolumnistin beim „Spiegel“ war, hat sie einen Text geschrieben, warum das Wort in Ordnung sei. Auch das gehört zu den überraschenden Wendungen der Debatte.

Manchmal habe ich den Verdacht, es geht bei allem darum, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Migrationsexperten am Laufen zu halten. Ich habe neulich mit einem Kollegen darüber gesprochen, womit all diese Nervensägen ihr Geld verdienen, die offenbar nichts anderes zu tun haben, als andere bei einem Fehltritt zu erwischen. Täusch dich nicht, sagte er, der Bedarf an Beratern, die einem sagen können, wie man durch die Untiefen der neuen Willkommenskultur kommt, ist riesig. Ich würde mir keine Vorstellungen machen, wie groß der Markt für sogenannte Diversity-Trainings sei.

So gesehen trifft es sich gut, dass alles, was man eben gelernt hat, morgen schon obsolet sein kann. Das ist wie mit dem eingebauten Verfallsdatum bei Glühbirnen: Nach dem Diversitätskurs ist vor dem Diversitätskurs.

Waren wir uns nicht zum Beispiel einig, dass man Menschen nicht mehr fragt, wo sie herkommen? Ich erinnere mich, wie sich über Elke Heidenreich ein Empörungssturm entlud, weil sie in einer Talkshow erzählt hatte, dass sie selbstverständlich Taxifahrer, die so aussähen, als kämen die Eltern nicht aus Wuppertal oder Wanne-Eickel, danach fragen würde, wo sie herkämen. Tagelang tobte das Twitter-Gewitter.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat selbst ein Buch dazu geschrieben, wie leid sie es sei, immer wieder auf ihre Herkunft angesprochen zu werden. „Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!“, heißt es. Und nun? Nun empfiehlt dieselbe Frau Unternehmenschefs, eine „Bestandsaufnahme“ bei den Angestellten zu machen, wo wer herkomme.„Häufig wird Diversität noch mit Frauenförderung gleichgesetzt“, erläuterte sie ihren Vorschlag im „Handelsblatt“. „Vielfalt heißt aber auch, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität, Religion oder Herkunft in den Blick zu nehmen.“

Der kleine Text in der „Zeit“ hat auch deshalb so viel Empörung ausgelöst, weil er auf eine Wirklichkeit hinwies, die normalerweise ausgeblendet wird. Wenn die Grünen an Einwanderung denken, dann denken sie an die junge Frau mit Migrationshintergrund, die eine Kolumne in der „taz“ unterhält und bei der Böll-Stiftung beredt über den latenten Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft referiert.

„Deutschland wird sich ändern, und zwar drastisch, und ich freue mich darauf“, lautet ein berühmter Satz von Katrin Göring-Eckardt. Ich frage mich inzwischen, für wen die Veränderung wohl drastischer ausfällt: für die deutsche Mehrheitsgesellschaft oder für die Grünen. Ob Katrin Göring-Eckardt schon mal einen Fuß nach Neukölln gesetzt hat? Oder an den Ku’damm, wo sich die Jugend trifft, für die das Auto nicht Untergangssymbol, sondern Freiheitsversprechen ist?

Peter Richter hat in der „Süddeutschen“ gerade eine Meditation über die jungen Männer mit Vollbart angestellt, deren Maskulinität mit der muskulösen Silhouette ihrer Sportwagen korrespondiert. „Immer lautet die Regel nach dem Einparken: erst mal zehn, zwanzig Meter mit breiten Beinen weggehen, dann umdrehen, mit hoch erhobenem Schlüssel, klick, unter Auforgeln aller Lampen den AMG per Funk abschließen, anschließend noch ein wenig mit seligen Blicken über Kotflügel und Diamond-Grill streicheln.“

Auch Bräuche wie das Wagenrennen oder das lustvolle Drehen hochtouriger Boliden auf der Autobahn zum Auftakt einer Hochzeitsfeier sind kaum mit den strengen CO₂-Vorgaben der „Letzten Generation“ vereinbar. Richter schließt seine Betrachtung mit der zutreffenden Beobachtung ab, dass die Autoenthusiasten vom Ku’damm um einiges diverser aufgestellt sein dürften als die recht homogen rötlich blonden Vertreter der Klimaszene.

Ich bin viel in arabischen Ländern unterwegs gewesen, ich mag die Menschen dort. Man findet noch einen Familienzusammenhalt, eine Höflichkeit gegenüber Fremden und einen Respekt vor dem Alter, die bei uns weitgehend verloren gegangen zu sein scheinen. Ich habe auch kein Problem mit offensiv zur Schau gestellter Männlichkeit. Ich fürchte nur, dass in Deutschland nicht alle auf diese eher traditionelle Welt vorbereitet sind.

Mein Rat: Vergessen Sie alles, was Sie über den richtigen Umgang mit Migranten gelernt haben. Fragen Sie ruhig, wo jemand herkommt. Die meisten Menschen, die nicht im Diversity-Geschäft sind, finden nichts dabei und geben gerne Auskunft.

Fleischhauer Kolumne Heft 24 2023

© Michael Szyszka

Klassenkampf gegen die da unten: Die Elite-Kinder der „Letzten Generation“

Früher wurde die Arbeiterklasse noch als revolutionäres Subjekt bewundert. Heute steht sie dank der Klimabewegung für alles, was man zu verachten gelernt hat: billiges Essen, billige Witze und billigen Sprit

 Oliver Pocher war neulich bei „Stern TV“. Es ging um Klimaschutz. Die „Stern TV“-Redaktion hatte Bilder vorbereitet, auf denen der Entertainer entweder aus einem teuren Auto ausstieg oder lässig an einem lehnte. Es entspann sich eine Diskussion, ob Pocher ein besonders inniges Verhältnis zu Autos pflege (was er bestritt) und ob solche Fotos auch bei Grünen möglich wären (wie er behauptete).

Es war ein Auftritt, weshalb man Talkshows schaut: ein wenig irre, aber auch irre lustig – bis sich Carla Hinrichs von der „Letzten Generation“, die zwei Stühle weiter saß, in die Diskussion einschaltete und mit bebender Stimme sagte: „Ich kann nicht glauben, dass wir in diesen Shows sitzen und 2023 diese Debatten führen. Ich kann es nicht mehr aushalten.“

Normalerweise ist an diesem Punkt die Diskussion vorbei. Wenn ein Klimaaktivist an das Weltende erinnert, herrscht spontan Betroffenheit. Nicht so bei „Stern TV“. Was antwortete Pocher? „Dann musst du gehen.“ Ich bin in dem Moment aus dem Stand zum Pocher-Fan geworden. Ich weiß, dieses Bekenntnis wird mein Ansehen in bestimmten Kreisen noch weiter ruinieren (sofern das überhaupt möglich ist). Aber ich bin an dieser Stelle nun einmal zur Wahrheit verpflichtet.

Von Frau Hinrichs war dann erst mal nichts mehr zu vernehmen. Wer Indigniertheit zu seinem Markenzeichen gemacht hat, dem bleibt nur indigniertes Schweigen, wenn ihm pochermäßig in die Parade gefahren wird. Darauf ist man bei der „Letzten Generation“ nicht eingestellt. Schmerzgriffe der Polizei, Beschimpfungen von Autofahrern, Wutattacken – auf all das werden die Mitglieder in Seminaren vorbereitet. Aber nicht auf Pocher bei „Stern TV“. „Dann musst du gehen“ – ein solcher Satz liegt außerhalb der Vorstellungskraft einer Klimaretterin.

Es ist aus der Mode gekommen, die Welt als Welt von Klassengegensätzen zu sehen. Nicht einmal in der SPD ist davon noch die Rede. Lieber spricht man über die Gendergerechtigkeit, der es zum Sieg zu verhelfen gelte, den Kampf gegen den Rassismus und Kolonialismus in unseren Köpfen, den Weg zum Klimafrieden. Auch deshalb ist der Disput zwischen Pocher, dem Trash-Comedian, der nie über den Realschulabschluss hinausfand, und der höheren Tochter aus Bremen, die für die Sache ihr Jurastudium (Berufsziel: Richterin) unterbrach, so aufschlussreich.

Der Klassenkampf ist zurück. Wenn sich die „Letzte Generation“ auf die A 100 setzt, um die Verkehrswende zu erzwingen, treffen zwei Welten aufeinander, die normalerweise streng getrennt sind. Hier die Bürgerkinder, für die das Auto alles verkörpert, was in dieser Gesellschaft falsch läuft – dort das Proletariat, das den in die Jahre gekommenen Volkswagen sofort gegen einen ordentlich motorisierten BMW eintauschen würde, wenn es denn könnte.

Man sieht es schon an den Namen. Eine Mandy oder Charlene sucht man unter den Aktivisten vergeblich. Dafür ist der Raphael dabei und die Aimée und ganz viele Carlas natürlich. Die wenigen Arbeiterkinder, die man im Zweifel bei den Blockaden trifft, finden sich in den Reihen der Polizisten, die mit der Aufgabe betraut sind, die Straße wieder frei zu bekommen, auf die sich Raphael, Aimée und Carla geklebt haben.

Vor zwei Monaten war der große Ver.di-Streik in München. Also „Letzte Generation“ plus öffentlicher Dienst im gemeinsamen Bemühen um die Lahmlegung der Stadt. Ich hatte mich auf das Schlimmste eingestellt und war extra eine Stunde früher aufgestanden, um das Kind in die Schule zu fahren. Und dann? Die Straßen waren weitgehend leer, nur an den Bushaltestellen standen mehr Menschen als üblich.

Wer konnte, war einfach im Homeoffice geblieben. So ist es auch bei den Sitzblockaden: Gekniffen sind diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, weil sich ihre Arbeit nicht remote erledigen lässt. Also Verkäufer, Handwerker, Servicepersonal, die moderne „Working Class“ eben, die das alte Proletariat ersetzt hat. Das erklärt zum Teil auch die Ruppigkeit der Auseinandersetzung. Eines der ersten Videos dokumentierte einen Lastwagenfahrer, der in so unmissverständlicher Form seinen Unmut über die Blockade zum Ausdruck brachte, dass die Flüche anschließend überblendet werden mussten.

Mit der Klimakrise hat sich auch der Blick auf die da unten verändert. In den siebziger Jahren stand die Arbeiterklasse den Vertretern der Intelligenz nicht näher, aber sie war wenigstens als revolutionäres Subjekt anerkannt. Heute ist sie nur noch ein Residuum verlorener Kämpfe, deren Angehörige für alles stehen, was man in den besseren Kreisen zu verachten gelernt hat: billiges Essen, billige Witze, billigen Sprit.

Der Protestantismus des Weniger funktioniert nicht ohne entsprechende Ausstattung. Um verzichten zu können, braucht es eine materielle Grundlage, die Verzicht erstrebenswert macht. Es ist nicht ganz zufällig, dass mit Luisa Neubauer und Carla Reemtsma zwei Cousinen aus der berühmten Zigarettendynastie an der Spitze der Bewegung stehen. Leute, die schon mit 19 Jahren Urlaubsbilder vom Machu Picchu verschickt haben, sehen anders auf die Welt als Menschen, für die bereits zwei Wochen Malle Luxus sind.

Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle oder gar terroristische Vereinigung, wie manche meinen? Sie ist jedenfalls eine ziemlich verwöhnte Generation. Mit zwei kleinen Kindern und einem schlecht bezahlten Vollzeitjob hat man schlicht keine Zeit, sich in Angst vor dem Klimatod zu verzehren. Manche Obsessionen erledigen sich dadurch, dass man ihnen keine Aufmerksamkeit mehr schenkt. Deshalb empfiehlt der Psychiater ja dem depressiven Patienten auch viel Bewegung, um die Spirale des Grübelns zu durchbrechen.

Die Wortführer der Linken haben sich immer schwergetan mit dem Volk, dem großen Lümmel. Einerseits waren sie lange von einer sentimentalen Hinwendung erfasst. Vor allem der Arbeiter stand bei ihnen im Ansehen, der ehrliche Malocher, der am Hochofen schwitzt und Eisen biegt. Anderseits waren sie immer wieder erschrocken, wenn sie ihm leibhaftig begegneten. Er ist so roh, so ungelenk, so anders, als man ihn sich vorgestellt hat.

Schon in der Französischen Revolution mussten die Revolutionsführer erkennen, dass zwischen dem Volk, wie sie es sich erdachten, und dem Volk, wie es tatsächlich als revolutionäres Subjekt auf die Bühne trat, ein gravierender Unterschied bestand. „Ich sage nicht, dass sich das Volk schuldig gemacht hat“, erklärte Maximilien de Robespierre im Februar 1793 nach Hungerunruhen und Plünderungen im Pariser Großmarktviertel. „Aber wenn das Volk schon aufsteht, sollte es dann nicht ein seiner Bemühung würdigeres Ziel haben, als es sich nur nach jämmerlichen Nahrungsmitteln gelüsten zu lassen?“

So ist es seitdem immer gewesen: Die Avantgarde macht hochherzige Pläne, die Menge will sich erst einmal den Bauch vollschlagen. Das ist hochgradig enttäuschend, keine Frage.

Auf LinkedIn äußerte sich ein Professor der Hochschule für Fernsehen und Film München dieser Tage folgendermaßen über die Vertreter der „Letzten Generation“: „Es stimmt. Die sind privilegiert. Privilegierte Familien lernen beim Abendessen, über die Gesellschaft zu reflektieren und zu debattieren. Danach wird Cello geübt. Ist das schlimm? Nein. Tiefe Erkenntnis kommt durch stundenlanges Philosophieren. Das ist tatsächlich ein Luxus, dafür Zeit zu haben. Das kann man den KlimaaktivistInnen aber nicht zum Vorwurf machen. Sie werden sich ihrer Verantwortung einfach bewusst. Ich habe größten Respekt für diesen Mut.“

Lässt sich Klassenbewusstsein von oben schöner formulieren? Dank an alle Carlas, dass sie den Luxus ihrer freien Zeit nicht für sich behalten, sondern mit der Gesellschaft teilen!

© Sören Kunz

Deutschland absurd: Wir belohnen die Faulen und schieben die Falschen ab

Deutschland brauche Einwanderung, um seine Sozialsysteme zu stabilisieren, heißt es. Das ist richtig, ohne Zuwanderer wird es nicht gehen. Aber wie kommt es dann, dass 45 Prozent der Hartz-IV-Empfänger keinen deutschen Pass besitzen?

Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen. Fast die Hälfte der Flüchtlinge, die 2015 zu uns kamen, lebt von Hartz IV oder wie es jetzt vornehm heißt: von Bürgergeld. Also der Zuwendung von Menschen, die arbeiten, damit andere nicht arbeiten müssen.

50 Prozent ist eine erstaunlich hohe Zahl. Es sind acht Jahre vergangen, seit sich der große Flüchtlingstreck aus Syrien in Marsch setzte und dann in Deutschland wieder zum Halten kam. Acht Jahre, in denen man Sprach- und Integrationskurse hätte belegen können oder mutmaßlich sogar belegt hat. In denen man eine Familie gründen, Kinder großziehen und Anschluss an die deutsche Gesellschaft finden konnte.

50 Prozent ist auch eine brutale Zahl. Wer nach acht Jahren noch keine Arbeit gefunden hat, bei dem besteht wenig Hoffnung, dass er sie im Jahre neun oder zehn finden wird. Sehr viel mehr spricht für die Aussicht, dass er sich, selbst wenn er im Besitz zweier gesunder Hände und eines breiten Kreuzes sein sollte, weiterhin auf die Hilfsbereitschaft anderer verlässt.

Deutschland diskutiert mal wieder über die Ausländerpolitik. Es ist dieses Mal eine stille Debatte, sie findet abseits der großen Medien statt. Wenn sich die Kommunalpolitiker mit dem Kanzler zum Flüchtlingsgipfel treffen, erreicht sie die ersten Seiten der Zeitungen. Dann wird sie wieder von anderen Themen verdrängt.

Dabei handelt es sich bei den Sozialleistungen, die der deutsche Staat gewährt, um keine Kleinigkeit. 46 Milliarden haben wir im vergangenen Jahre für die sogenannte Grundsicherung ausgegeben, das ist fast so viel wie für die Landesverteidigung. Mit der Umstellung auf das Bürgergeld kommen noch einmal fünf Milliarden hinzu, so steht es im Haushaltsentwurf. Schon der Begriff Bürgergeld ist allerdings irreführend. 45 Prozent der Bürgergeldempfänger besitzen gar keinen deutschen Pass. Man kann natürlich jeden als Bürger bezeichnen, der sich in Deutschland aufhält, aber damit bewegt man sich zumindest außerhalb des Grundgesetzes.

Was läuft da schief? Es ist ja richtig, dass wir Leute brauchen, die mit anpacken. Überall werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Das ist auch das Argument, das sofort fällt, wenn es um die Migration geht: Deutschland sei auf Einwanderung dringend angewiesen. Aber offenbar gelingt es uns nicht oder nur sehr schlecht, die Menschen, die nach Deutschland kommen, dann auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Am Wochenende hat Justizminister Marco Buschmann das neue Einbürgerungsgesetz, das den Erwerb eines deutschen Passes einfacher machen soll, so kommentiert: „Wir machen die Einbürgerung für Menschen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Die Regeln für Menschen, die vom Sozialstaat leben, werden verschärft.“ Das sei Nazi-Sprache, hieß es darauf. Von „Parasiten-Semantik“ sprach das linke Gewissen der „FAZ“, der Kölner Salonradikale Patrick Bahners. Jede Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei automatisch eine Einwanderung in den Sozialstaat, da Deutschland per Grundgesetz ein sozialer Bundesstaat sei.

Man kann sich immer dumm stellen. Oder alle für dumm verkaufen, denen man eben noch erklärt hat, wie wichtig Einwanderung für die Stabilisierung der Rente sei. Wie wohl die Reaktion ausfiele, wenn der Bundeskanzler den Leuten erklären würde, dass selbstverständlich auch jeder als Zuwanderer willkommen sei, der beschlossen habe, dass ihm das Bürgergeld zum Leben reicht? In den Talkrunden, in denen ich sitze, ist davon jedenfalls nie die Rede.

Ich habe vier Jahre in den USA gelebt. In Amerika kommen jede Woche Tausende über die Grenze, daran kann kein Zaun etwas ändern. Dennoch hat die Diskussion über die Einwanderung nie die Hitzigkeit wie bei uns erreicht. Ein Grund ist, dass die USA zwar relativ lax sind, was den Schutz ihrer Grenze angeht, aber ebenso lax, was staatliche Hilfen angeht. Es gibt sie praktisch nicht. Der Mexikaner, der sich ins Land schleicht, muss sehen, wie er zurechtkommt. Da die meisten Menschen findig sind, wenn ihnen nichts anderes bleibt, als sich anzupassen, gibt es auch relativ wenig Integrationsprobleme.

Wir müssen das System von den Füßen auf den Kopf stellen. Ich wäre dafür, die Sozialleistungen für Zuwanderer radikal zu kürzen. Jeder, der sich legal in Deutschland aufhält, bekommt sofort eine Arbeitsgenehmigung. Im Gegenzug entfallen alle Subsidien, es sei denn, jemand ist zu krank oder zu alt, um auf eigenen Beinen zu stehen. Das kann man harsch finden. Aber es ist deutlich weniger harsch, als Flüchtlinge aus Angst vor den Kosten in Lager zu pferchen, damit sie Deutschland nie erreichen.

Wir haben zum Teil aberwitzige Hürden errichtet, um Asylbewerber von geregelter Arbeit fernzuhalten, auch das gehört zur Wahrheit. In den Ausländerbehörden klammern sie sich an die Fiktion, dass die Flüchtlinge selbstverständlich wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, sobald der Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb wird alles getan, um zu verhindern, dass sie hier Wurzeln schlagen.

Eine der stärksten Wurzeln ist eine Arbeitsstelle. Von hier aus bilden sich Bekanntschaften, Freundschaften, Nachbarschaften. Irgendwann gehört man dazu. Weil wir nicht wollen, dass jemand dazugehört, solange wir nicht entschieden haben, dass er sich dazugehörig fühlen darf, sperren wir ihn lieber in einer Unterkunft ein, wo er den lieben langen Tag an die Wand starrt.

Wir sind auch erstaunlich hartherzig, wenn es darum geht, noch die absurdesten Regeln durchzusetzen, wenn wir sie durchsetzen können. Im „Spiegel“ stand neulich die Geschichte eines 14-jährigen Mädchens aus dem Jemen, das in Pinneberg eine neue Heimat gefunden hatte. Das Mädchen hatte alles richtig gemacht. Es war fleißig, wissbegierig, zielstrebig. Sie lernte schnell Deutsch. Sie wurde zur Schülervertreterin gewählt. Nach dem Abitur wollte sie Elektrotechnik studieren. Der Markt an Elektrotechnikern ist in Deutschland leer gefegt.

Dann kam sie eines Morgens nicht mehr zur Schule. Die Polizei war nachts erschienen und hatte sie und ihre Mutter mitgenommen. Da die beiden über Rumänien nach Deutschland gekommen seien, müssten sie zurück nach Rumänien, um sich dort um Asyl zu bemühen, hatte jemand in der Verwaltung nach drei Jahren befunden. „Was ist das für eine Politik? Warum drei Jahre investieren und dann wegwerfen?“, schrieb die Klassenlehrerin an die Behörde. „Das ist ein absoluter Widerspruch in allen Debatten über die Asylpolitik. All die Rufe nach Integration und Fachkräften sind nichtig, wenn wir uns diesen Fall anschauen.“

Warum es immer das Mädchen aus dem Jemen trifft und nicht den Tunichtgut aus Gambia? Es ist viel einfacher, die ordentlich integrierte Musterschülerin ins Flugzeug zu setzen als den Unruhestifter. Die Musterschülerin muss man nur an der Haustür abpassen, wenn sie vom Unterricht nach Hause kommt. Die Ausweispapiere liegen selbstverständlich griffbereit in der obersten Schublade im Flur. Sie hat auch nicht ihren Namen vergessen oder wann sie geboren wurde oder aus welchem Land sie stammt. Sie will ja hier ankommen, also hält sie sich an die Regeln. Das wird ihr dann zum Verhängnis.

Da ist der Drogenhändler aus Gambia, der im Stadtpark seinen dunklen Geschäften nachgeht, cleverer. Stammt er überhaupt aus Gambia? Das soll man ihm erst einmal nachweisen! Und wenn es gelingt, dann wird seine Botschaft schon dafür sorgen, dass er Deutschland nicht so schnell verlässt. Warum jemanden zurücknehmen, der in Deutschland doch sehr viel besser aufgehoben ist als in seiner afrikanischen Heimat?

Wir belohnen Menschen, von denen wir uns Unterstützung erwarten, fürs Nichtstun und schieben die Falschen ab. Die deutsche Ausländerpolitik ist wirklich absurd.

© Silke Werzinger