Schlagwort: Luisa Neubauer

Politische Landschaftspflege

28. März 2026
von Jan Fleischhauer
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Der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Schauspielerpaar Collien Fernandes und Christian Ulmen steht noch ganz am Anfang. Aber links der Mitte weiß man bereits, wie sich daraus Gewinn schlagen lässt

Never let a good crisis go to waste“, lautet das zweite thermodynamische Gesetz der Politik. Zu Deutsch: Lass keine Gelegenheit aus, das Wasser auf deine Mühlen zu leiten. Es folgt auf das erste Gesetz: „Alles lässt sich drehen und wenden, bis es passt.“

Sprechen wir an dieser Stelle aus gegebenem Anlass über HateAid, die Berliner Beratungsstelle und der Darling rot-grüner Politik. HateAid berät Menschen, wie sie sich gegen Beleidigungen und Nachstellungen im Netz zur Wehr setzen können. Als die beiden Geschäftsführerinnen vor Weihnachten auf der Sperrliste des amerikanischen Außenministeriums landeten, brach eine Woge der Solidarität über sie herein. Zahlreiche Politiker lobten das segensreiche Wirken der NGO und bekundeten ihre Anteilnahme.

Jetzt herrscht großes Entsetzen. Das Bundesfamilienministerium will den Geldhahn zudrehen. Was viele nicht wissen: Das Familienministerium ist die Hüterin der Goldtöpfe. Hier laufen die Geldströme zusammen, die sich dann über die politische Landschaft ergießen. Was unter dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, Gott hab ihn selig, als Landschaftspflege begann, ist heute ein eingespieltes System, das auch denjenigen ein warmes Plätzchen bietet, die leider im Studium aufs falsche Pferd gesetzt haben. Ein Job bei einer NGO findet sich immer.

Solange im Ministerium mit Lisa Paus eine Grüne saß, war alles in schönster Ordnung. Paus war Vertreterin des knalllinken Flügels aus Berlin, womit sichergestellt war, dass es keine lästigen Nachfragen gab. Solange es irgendwie gegen rechts ging, war die Finanzierung gesichert.

Heute sitzt auf dem Posten Karin Prien. Und damit beginnt das Problem. Prien hat den Ruf, eine moderate Frau zu sein, sie steht in der CDU eher links. Gerade ist sie damit aufgefallen, dass sie auch im Bundestag eine Quote verankern möchte. Aber Frau Prien hat einen klaren Blick auf die Dinge. Und deshalb will sie die Förderung auf den Prüfstand stellen und einen Teil des Geldes an Initiativen geben, die im Gegensatz zu den Berliner Hilfswerken im Land vertreten sind, also an Bibliotheken, Jugendvereine, die freiwillige Feuerwehr.

Das Entsetzen in der Szene ist groß. Heidi Reichinnek ist auf der Zinne. Heidi Reichinnek ist immer auf der Zinne, aber jetzt ist sie noch weiter oben. Die CDU nehme die Zivilgesellschaft unter Beschuss, lautet die Klage, sie betreibe das Geschäft der AfD. „Zivilgesellschaft“ ist das Codewort für „unsere Leute“. Die Pläne aus dem Hause Prien sind eine existenzielle Bedrohung. An den 200 Millionen Euro, die allein das Programm „Demokratie leben!“ umfasst, hängt eine ganze Infrastruktur.

© Sören Kunz

An dieser Stelle kommt das zweite thermodynamische Gesetz ins Spiel. Am Wochenende setzte Luisa Neubauer folgenden Tweet ab: „Ganz Deutschland erfährt, wie unzureichend die Gesetzgebung bzgl. Frauenschutz ist und WIE SEHR 40 Mio. Frauen in diesem Land auf die Arbeit von NGOs angewiesen sind.“ Und in der CDU? Würden sie das Ende der Förderung von HateAid feiern. „Wow“. Damit ist der Ton gesetzt. Wer sich an Institutionen wie HateAid vergreift, ermöglicht Männergewalt.

Noch liegt in dem Rechtsstreit zwischen den Schauspielern Collien Fernandes und Christian Ulmen vieles im Dunkeln, wie das so ist bei schwebenden Verfahren. Aber das, was man weiß (oder zu wissen glaubt), reicht aus, um hundert Prozent Solidarität mit HateAid und allen rot-grünen Vorfeldorganisationen zu fordern.

In Wahrheit steht die Hilfe von HateAid, anders als der Name vermuten lässt, nicht jedem offen. Man sei überparteilich, heißt es zwar in der Selbstdarstellung. Aber wenn die Hilfsstelle den Eindruck hat, dass man als Frau auf der falschen Seite steht, kann sie erstaunlich kaltherzig sein.

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiß davon ein Lied zu singen. Preisler erinnert seit dem 7. Oktober regelmäßig bei Pro-Palästina-Demonstrationen an die Verbrechen der Hamas. Sie wurde dafür mit Vergewaltigungs- und Todesdrohungen überzogen, einige Drohungen richteten sich gegen ihre Kinder. Alle Versuche, von HateAid Unterstützung zu erhalten, liefen allerdings ins Leere, und das, obwohl sowohl sie selbst als auch Dritte sich mehrfach an die Organisation wandten.

Ähnliches schilderte um die Weihnachtszeit die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes habe sie die HateAid-Gründerin Anna-Lena von Hodenberg angesprochen und von massiven Beleidigungen berichtet. „Frau von Hodenberg gab mir bereits ein paar Tipps, verwies mich im weiteren Verlauf aber auf HateAid, um meinen Fall näher zu betrachten.“

Per WeTransfer schickte Kaiser darauf Auszüge der Nachrichten, die sie regelmäßig erhielt, verbunden mit der Bitte um Hilfe („Da ich noch immer derartige Nachrichten erhalte, wäre ich sehr dankbar für eine Beratung, wie ich gegen diese Nachrichten vorgehen kann“). Ein nahezu gleichlautendes Schreiben ging an das Büro der damaligen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die im Beirat von HateAid sitzt.

Kaiser hatte bei ihrem Erstkontakt nicht erwähnt, dass sie AfD-Mitglied ist. Auch die Natur der Beleidigungen („Nazi-Schlampe“) war kein Thema gewesen. Beide Bitten um Hilfe blieben unbeantwortet. Bis heute habe sie von HateAid keine Rückmeldung erhalten, sagt Kaiser.

Gut dokumentiert ist der Fall der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, Doktorandin an der Humboldt-Universität in Berlin, die ins Visier der Translobby geriet. Vollbrecht hat in einem Interview mit dem „Cicero“ geschildert, wie sich ihre Welt auf den Kopf stellte, nachdem sie als TERF markiert worden war, wie traditionelle Feministinnen in der Transszene heißen. Sie wurde beschimpft und bedroht. Auf der Straße wurde vor ihr ausgespuckt. Als sie in einer Kneipe erkannt wurde, bat man sie, die Kneipe zu verlassen. Zwischenzeitlich war unklar, ob sie an ihrem Lehrstuhl überhaupt ihre Promotion würde fertigstellen können. Und das nur, weil sie in einem Vortrag im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“ die Frage erörtert hatte: „Was ist Geschlecht als biologischer Begriff, und warum gibt es nur zwei davon?“

Hat sich HateAid schützend vor die bedrängte Frau gestellt? Im Gegenteil, die Organisation aus Berlin hat den Kampf gegen TERFs noch befeuert. „TERFs glauben an ein binäres Geschlechtermodell, das sich anhand der Genitalien ablesen lässt“, heißt es unter dem Stichwort „Queerfeindlichkeit“. „Sie verstricken unterschiedlichste ideologische Argumente, die unter dem Deckmantel des Feminismus Hass und Hetze gegen trans Personen vermeintlich legitimieren.“ Es kommt eben darauf an, ob man drin ist oder draußen. Wer draußen ist, bleibt das auch.

Einem Artikel im „Spiegel“ kann man entnehmen, dass Luisa Neubauer bereits 2021 über 50 Mal die Hilfe der Beratungsstelle in Anspruch genommen hatte. Ich bin sicher, dass sie viel Hass abbekommt. Ich kann auch verstehen, dass sie sich juristisch gegen die Hater und Stalker zur Wehr setzt. Weshalb allerdings die Allgemeinheit die Kosten der Beratung tragen soll, erschließt sich mir nicht.

Der Rechtsstaat macht aus gutem Grund keinen Unterschied zwischen rechter und linker Gesinnung. Er schaut auch nicht, ob das Opfer sympathisch ist oder nicht. Das ist ein gutes Prinzip, wir sollten daran festhalten. Digitale Gewalt wird nicht besser, wenn sie die vermeintlich Richtigen trifft. Gewalt ist Gewalt.

»Alles lässt sich drehen, bis es passt«

Man trägt jetzt Palituch

14. Juni 2025
von Jan Fleischhauer
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Ist Luisa Neubauer eine Antisemitin? Nein, sie hat nichts gegen Juden im Speziellen. Sie ist einfach gerne auf jeder Party dabei. So wie die meisten, die ihre Solidarität mit Gaza erklären und dabei auch Hardcore-Israel-Hasser umarmen

Wie ernst soll jemand mit 26 Jahren genommen werden? Wie verantwortlich ist man in diesem Alter fürs eigene Handeln?

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat ein kurzes Video aufgenommen, in dem sie ihre Position zum Krieg in Gaza erklärte. Sie stellte dabei die Familien, die am 7. Oktober 2023 auf bestialische Weise ermordet wurden, auf eine Stufe mit den Opfern des Anti-Terror-Krieges in Gaza. Das Massaker an 1200 jüdischen Männern, Frauen und Kindern bezeichnete sie als „Militäroperation“. Dass die Hamas in Teilen der Linken als antikoloniale Widerstandsbewegung gilt, das wusste man. Dass dies offenbar auch für die Spitze der Grünen Jugend gilt, war neu.

Im linken Kosmos hieß es anschließend entschuldigend, Nietzard sei schließlich noch eine junge Frau, die zudem selbst vielfachen Anfeindungen ausgesetzt sei. „Unerträglich ist es, dass sie schon seit Langem als junge Frau von einem rechten Mob zur Zielscheibe gemacht wird. Sie hat unsere Solidarität!“, schrieb ihr Parteifreund Michael Bloss auf X. Möglicherweise habe ich die neueste Wendung der feministischen Theorieentwicklung verschlafen: Auf mich wirkt der Verweis auf Alter und Geschlecht ziemlich altbacken, um nicht zu sagen antifeministisch. Junge Frau plappert, bis der Arzt kommt – aber da sie eine junge Frau ist, darf man das nicht so ernst nehmen?

Ich hatte eine längere Diskussion mit einem Freund, der meint, der Krieg in Gaza sei für viele Menschen ein Kulminationspunkt. Ich bin da nicht so sicher. In den Medien sind sie alle furchtbar besorgt, das schon. Doch darüber hinaus? Die Mehrheit der Deutschen sieht das Vorgehen der israelischen Armee skeptisch. Über 60 Prozent äußern in Umfragen Kritik. Aber dass nun alle mit den Palästinensern fiebern würden, daran glaube ich nicht.

Die Bürger sind ja nicht blöd. Sie sehen die Leute, die bei uns auf der Straße Bambule machen, und denken sich ihren Teil. Zum Beispiel denken sie sich: Wenn diese Krawallbrüder und -schwestern nur einen Bruchteil der Energie in die Ausbildung ihrer Kinder stecken würden, wäre allen geholfen.

Es ist eher erstaunlich, dass nicht noch mehr Leute die Kriegsführung Israels ablehnen. Wer den Fernseher anmacht oder den „Spiegel“ aufschlägt, muss den Eindruck gewinnen, dass eine wild gewordene Soldateska alles daransetzt, Gaza von der Landkarte zu tilgen.

So gut wie nie liest man, dass die Hamas die Verluste in der Zivilbevölkerung zu maximieren versucht, indem sie sich in Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten versteckt. Es ist auch nie davon die Rede, dass viele Palästinenser Hunger leiden, weil die Hamas einen Gutteil der Hilfslieferungen abzweigt, um sie als Machtmittel einzusetzen. Es ist übrigens auch die Hamas, die eine Waffenruhe ablehnt, und es ist auch die Hamas, die angedroht hat, jeden zu erschießen, der von den Israelis Hilfsgüter annimmt.

Unter Promi-Linken ist Gaza-Solidarität das große Ding, so gesehen hat mein Freund recht. Da werden offene Briefe geschrieben, Petitionen verfasst und Schiffe gechartert. Und von Luisa Neubauer über Kurt Krömer bis Greta Thunberg sind alle dabei.

Ich habe mir die Besatzungsmitglieder der „Madleen“ angesehen, die vergangene Woche von Sizilien aus in See stach, um den Belagerungsring um Gaza zu durchbrechen. Auf vielen Fotos posierte Greta Thunberg neben einem jungen Mann mit Bart, der leicht als Thiago Ávila zu identifizieren war, ein brasilianischer Aktivist, der den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei der Trauerfeier als „geliebten Führer“ würdigte.

Deutschland wiederum war an Bord durch Yasemin Acar vertreten. Ich habe Frau Acar das erste Mal wahrgenommen, als sie Videos postete, wie sie in ihrer
Wohnung vor Freude Veitstänze aufführte, als der Iran zum Schlag gegen Israel ausholte und 200 Raketen über die Grenze schickte.

Wenn es gegen Israel geht, gibt es keine Zurückhaltung mehr. Wenige Stunden bevor die israelische Marine das Schiff stoppte und in den Hafen von Aschdod brachte, setzte Lusia Neubauer einen flammenden Appell an die Bundesregierung ab, sich für Acar einzusetzen. „Weltweit verfolgen Menschen die humanitäre Mission der Madleen auf dem Mittelmeer“, schrieb sie. „Das Team rechnet in diesen Stunden mit allem. Somit liegt es akut auch in der Verantwortung der Bundesregierung, für den Schutz der Crew bzw. Yasemin politisch einzustehen.“

Der „Bild“-Redakteur Filipp Piatov fand dazu den treffenden Kommentar: „Es gibt tatsächlich deutsche Staatsbürger in Not. Sie befinden sich seit mehr als 600 Tagen in Geiselhaft der Hamas.“ Fairerweise muss man sagen: Die Geiseln liefern auch nicht so schöne Bilder wie Thunberg und ihre Freunde. Mit einer instagram-tauglichen Segeljacht im Mittelmeer können sie leider nicht dienen.

Gaza-Betroffenheit ist ein politisches Fashion-Item – so wie der Kampf gegen den Klimawandel oder der Einsatz für mehr Transrechte. Letzte Saison haben sich alle die Regenbogenflagge umgelegt, diese Saison trägt man halt Palituch. Es geht darum, sich im Gespräch zu halten.

Ist Luisa Neubauer eine Antisemitin? Ich bin überzeugt, dass sie nichts speziell gegen Juden hat. Sie ist einfach gerne auf jeder Party dabei. Wenn es angesagt ist, seine Solidarität mit Israel zu zeigen, findet man sie bei der „Nie wieder“-Demo. Wenn Pali-Solidarität hoch im Kurs steht, drückt sie eben Hardcore-Israel-Hasser wie Yasemine Acar ans Herz. In einem anderen Leben hätte sie statt Schutz für Yasemine freies Geleit für Ulrike und Andreas gefordert – und noch früher noch etwas ganz anderes.

Ihre Solidarität hat die Halbwertszeit einer Insta-Story. Und wenn sie unglücklicherweise doch einmal auf dem falschen Fuß erwischt werden sollte, setzt sie eine Entschuldigung ab und sagt, dass sie falsch verstanden wurde.

Auch Jette Nietzard hat sich entschuldigt. Ihr habe nichts fernergelegen, als die Hamas hochleben zu lassen. Hat die Entschuldigung sie dazu verleitet innezuhalten, bevor sie den nächsten Post absetzte? Natürlich nicht. Sie hat einfach ihr Gaza-Soli-Video gleich noch einmal hochgeladen, dieses Mal ohne den Verweis auf die „Militäroperation“ am 7. Oktober. An ihrem Engagement für die palästinensische Sache soll schließlich kein Zweifel aufkommen.

Das Foto der Woche ist für mich das Bild von Greta Thunberg, wie sie bei Ankunft in Aschdod ein abgepacktes Brot und eine Wasserflasche erhält, um sie von den Strapazen der Seereise zu erlösen. Das ist das Bild, das am Ende einer langen Bildergalerie steht: das Foto eines israelischen Soldaten, der ihr freundlich ein Sandwich reicht.

Von den 50 Kilogramm Mehl, die die Freedom Flotilla schnell noch im Supermarkt besorgt hatte, um den Belagerten von Gaza ein symbolisches Geschenk überbringen zu können, hat man hingegen nichts mehr gehört.

Wobei, Selbstkorrektur, das ist nicht ganz richtig. „Israel stoppt Schiff mit Hilfsgütern für Gaza“, lautete die Überschrift der Meldung in der„Tagesschau“. Wenn es um Gaza geht, erneuert sich für die „Tagesschau“ sogar das Pfingstwunder: Dann reichen auch 50 Tüten Mehl zur Speisung der 5000.

© Silke Werzinger