Wie wäre es, wir kürzten die Gelder für die Entwicklungshilfe und die UN? Gründe gäbe es genug. Man müsste sich nur trauen
Was die Leute am meisten gegen Friedrich Merz aufbringt? Dass es mit Deutschland nicht vorangeht, klar, keine Frage. Dass auf kaum eine seiner Ankündigungen bislang etwas Greifbares gefolgt ist? Auch das. Aber ich glaube, was die Menschen wirklich erbittert, ist, dass er sich als ein solcher Lauch entpuppt.
Sie hatten gedacht, sie bekommen einen Macher. Einen, der sich nicht darum schert, was sie im „Spiegel“ oder der „Süddeutschen“ schreiben. Den Klartext-Kanzler. Den Mann, der zum Entsetzen der Kommentatoren sagte, dass Deutschland nicht Kreuzberg sei, und links als überholt bezeichnete.
Und nun? Nun ist er der Kanzler, der sich noch artig bedankt, wenn man ihm in den Hintern tritt. Deutschland wolle sich für 2035 wieder bewerben, das war seine Antwort darauf, dass die UN-Generalversammlung in New York Deutschland mal so richtig abgewatscht hat. Keinen Sitz mehr im Sicherheitsrat, lautete die Entscheidung, die eine Schockwelle durch die diplomatische Community schickte. Dafür sitzen da jetzt Österreich und Portugal.
Die Deutschen sind wahrscheinlich die letzten echten UN-Fans. Nach den USA sind wir auch der größte Geldgeber. 5,4 Milliarden US-Dollar haben wir vorvergangenes Jahr nach New York überwiesen. 2022 waren es sogar 6,8 Milliarden Dollar. China gibt nicht mal die Hälfte. Dafür hören alle auf die Chinesen und niemand auf Deutschland.
Manchmal sehne ich mich nach Gerhard Schröder zurück. Oder Joschka Fischer. Kann man sich vorstellen, dass einer der beiden so mit sich hätte Schlitten fahren lassen? Eher nicht.
Schröder hätte sich anderntags vor die Presse gestellt und gesagt: „Vielleicht müssen wir unser Engagement doch einmal überdenken.“ Vorher hätte er in Paris und Warschau angerufen und mitgeteilt, was er vorhabe. Aber dann hätte er durchgezogen. Der Fischer-Nachfolger Johann David Walter Rudolph Wadephul erklärt hingegen eilfertig, dass es selbstverständlich bei den Milliardenzahlungen bleibe, um jeder Diskussion den Boden zu entziehen.
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Es gäbe eine Reihe von Gründen, unseren Anteil am UN-Haushalt zu halbieren – oder ganz zu streichen. Was ist das für eine merkwürdige Bude, die wir da mitfinanzieren?
Ein Grund für die Ablehnung ist angeblich, dass wir nicht in Bausch und Bogen Israel verdammen. Mag sein, dass dies einen Ausschlag gegeben hat. Freunde der freien Welt haben in New York einen schweren Stand. Den Ton geben Nationen wie China und Russland an, die haben es bekanntlich nicht so mit Freiheit.
Auf der Website der „Bild“ findet sich gerade eine außerordentliche Dokumentation über das UNRWA, das palästinensische Flüchtlingswerk der UN. Ich kann den Film nur empfehlen. Das UNRWA ist die einzige Hilfsorganisation der Welt, bei der sich die Zahl der Hilfsempfänger mit wachsendem Abstand zum Gründungszweck laufend vergrößert.
Aus 700 000 Flüchtlingen im Jahr 1949 sind inzwischen sechs Millionen geworden, weil der Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation weitervererbt wird, unabhängig von den Lebensumständen. Auf den Trick hätte der Bund der Vertriebenen auch mal kommen sollen. Dann würde er heute nicht klapprige 85-Jährige vertreten, die von der Rückkehr nach Pommern träumen, sondern 20 Millionen Bundesbürger in der Blüte ihrer Jahre.
Niemand kann sagen, wie viel deutsches Steuergeld in das Flüchtlingswerk geflossen ist. Dafür weiß man, wo das Geld geblieben ist: in den Villen der Fatah-Funktionäre und den Tunneln der Hamas. Respekt für diese Ingenieurleistung. Als das israelische Militär auf der Suche nach den Geiseln die Tunnelanlagen in Gaza aushob, entdeckte es ein unterirdisches System, das von München nach Berlin reichen würde.
Ob das Auswärtige Amt das mit seiner Palästinahilfe im Sinn hatte? Die Tochter von Yassir Arafat hat es übrigens zu einer der reichsten Frauen der Welt gebracht. Sie lebt dem Vernehmen nach in Paris, wo sie ihr Vermögen verwaltet. Auch an dieser Stelle noch einmal Dank an den braven deutschen Steuerzahler, der das mit ermöglicht hat!
So geht es immer weiter. Als UN-Sonderberichterstatterin fungiert mit Francesca Albanese eine Frau, die bei einem Auftritt in Berlin gerade die Geschichte verbreitete, die Europäer würden spezielle Hunde ausbilden, die sie dann nach Israel verkauften, wo man sie auf palästinensische Gefangene hetze, um sie von den Tieren vergewaltigen zu lassen. Dagegen ist die alte Mär von der jüdischen Brunnenvergiftung ein lahmer Witz.
Frau Albanese postet unter Bildern von Angehörigen von Hamas-Opfern, die das Leid schildern, das ihnen zugefügt wurde, auch gerne Kommentare wie „Change medication“.
Führt das dazu, dass man im Auswärtigen Amt daran denkt, in New York mal nachzufragen, warum man eine solche Frau immer weiter gewähren lässt? Natürlich nicht. Dann müsste man sich ja von der Vorstellung verabschieden, es gehe bei den Vereinten Nationen um Völkerverständigung und Weltfrieden. Außerdem kommt Frau Albanese vom Völkerrecht. Wir wissen, welche Bedeutung das in Deutschland hat.
Deshalb drücken wir auch alle Augen zu, wenn Saudi-Arabien den Vorsitz in der UN-Kommission für Frauenrechte und Gleichstellung übernimmt. Oder der Iran den Vorsitz der Afrika-Pazifik-Gruppe des Menschenrechtsrats. Dass die iranische Führung im vergangenen Jahr, als ihr die Aufsicht angetragen wurde, 2159 Menschen hat hinrichten lassen? Schwamm drüber, es geht schließlich um Größeres.
Von Blamage und Desaster war nach dem Ausscheiden aus dem Sicherheitsrat die Rede. Deutschland habe in den diplomatischen Abgrund geblickt. Nun ja, wenn wir wenigstens ständiges Mitglied wären. Doch es ging immer nur um die Rolle am Katzentisch. Nichts gegen Portugal. Aber dass uns jetzt Portugal ersetzt, sagt alles über die Bedeutung des Ganzen.
Wo wir schon mal dabei sind, auch über die Höhe der Entwicklungshilfe könnte man nachdenken. Auch hier lohnt ein Blick auf die Zahlen. Nach vorläufigen Angaben der OECD lagen die deutschen Ausgaben 2025 bei 25,7 Milliarden Euro – das ist eine Menge Holz, wie meine Mutter gesagt hätte.
Würde sich etwas ändern, wenn wir die Entwicklungshilfe einstellten? Vermutlich nicht so viel. Für die Beamten im Ministerium und die Helfer vor Ort wäre es ein Desaster, keine Frage. Ich habe auf meinen Reisen immer den Lifestyle der Entwicklungshelfer bewundert. In meinem nächsten Leben komme ich als Mitarbeiter der GIZ zur Welt, habe ich gedacht, wenn ich sie in ihren Jeeps durch die Gegend brausen sah.
Aber für die Entwicklungsländer? Bei einer meiner Reisen lernte ich den langjährigen Afrika-Korrespondenten Thilo Thielke kennen. Thielke besaß eine Lodge unterhalb des Kilimandscharos, in der ich mit der Familie auf einem Tansania-Besuch ein paar Tage verbrachte. Wir haben uns auf Anhieb super verstanden.
Thielke gehörte zu den Menschen, die ihre Augen und Ohren dazu nutzten, die Welt zu sehen und zu beschreiben, wie sie ist. Wenn man ihn auf die Milliarden ansprach, die wir jedes Jahr nach Afrika überweisen, lachte er nur. Entweder fließen sie gleich in die Taschen der Potentaten, sagte er. Oder sie dienen dazu, irgendwelche Clanchiefs und lokalen Warlords gefügig zu machen.
„Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“, lautet ein Satz, der Charles de Gaulle zugeschrieben wird. Wir wären weiter, wenn wir weniger vom Völkerrecht reden würden und uns mehr an de Gaulle hielten.