Die Regierung will das Ende des Minijobs. Wenn sie Pech hat, bringt sie damit unwillentlich das größte Extremismusförderprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg
Was hält eine Gesellschaft zusammen? Was macht ein gutes Leben aus?
Eine bezahlbare Wohnung, klar, das ist etwas Feines. Auch ein ordentliches Auto ist nicht zu verachten. Ab und zu will man in den Urlaub, und anständig essen will man auch. Aber das allein macht noch kein gutes Leben. Das beginnt erst mit anderen, in der Familie und im Kreis der Freunde. Warum sehnen wir uns nach dem Süden? Weil das Leben auf der Straße stattfindet und nicht in den eigenen vier Wänden.
„Bowling Alone“ hieß der Bestseller des Politologen Robert Putnam, in dem der Harvard-Professor anschaulich beschrieb, was passiert, wenn das soziale Gewebe reißt, weil es immer weniger Orte der Begegnung gibt. Folgt man Leuten wie Putnam, ist nicht die viel gerühmte NGO, sondern der Stammtisch das wirksamste Anti-Radikalisierungs-Mittel.
Wenn nicht alles täuscht, ist die Regierung gerade dabei, das größte Extremismusförderprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg zu bringen. Der Sprengsatz versteckt sich in Empfehlung 26 der Rentenkommission, die ein Ende der Minijobs vorsieht. Was so harmlos klingt, ist in Wahrheit eine in ihrer Wirkung kaum zu überschätzende Reform.
Der Minijob hat einen schlechten Ruf. Wer ihn annimmt, steht nach Meinung von Politikern wie Bärbel Bas mit einem Bein im Manchesterkapitalismus. Ausgebeutet, recht- und schutzlos, von den Arbeitgebern als Verfügungsmasse missbraucht, so tritt der Minijobber uns in den Medien entgegen. So steht es auch im Papier der Rentenkommission. „Tatsächlich bergen Minijobs ein erhebliches Armutsrisiko, insbesondere für Frauen“, heißt es zur Begründung der Abschaffung.
Schauen wir uns die Fakten an. Die größte Gruppe unter den Minijobbern sind regulär beschäftigte Arbeitnehmer. Etwa 3,5 Millionen Minijobber haben einen normalen Beruf, für den sie Steuern und Sozialabgaben zahlen. Der Zusatzjob verschafft ihnen die Möglichkeit, ohne weitere Abzüge das Gehalt aufzubessern, deshalb ist er so beliebt. Der Minijob ist sozusagen die Steuerflucht des kleinen Mannes, das Bahamas des Balkoniers, wo Brutto gleich Netto ist.
Die zweitgrößte Gruppe sind Rentner, die mit dem Zusatzverdienst ihre Rente aufbessern. Dazu kommen noch einmal etwa 1,1 Millionen Studenten. Nicht jeder hat schließlich so vermögende Eltern, dass er sich um einen Nebenverdienst keine Gedanken machen muss. Und das BAföG wiederum ist nicht so üppig bemessen, dass man davon sorgenfrei leben könnte, jedenfalls nicht in einer Großstadt.
Für all diese Menschen gilt: 603 Euro im Monat sind erlaubt. Kein Ärger mit dem Finanzamt, kein Stress mit der Krankenversicherung. 31 Prozent Pauschalabgabe auf alles, das übernimmt der Arbeitgeber. So war der Deal.
Das soll sich nun ändern. „Die Kommission empfiehlt, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen“, heißt es lapidar in den Empfehlungen.
Mit einem Schlag würden Steuern fällig. Das trifft insbesondere die Arbeitnehmer, die auf das Zubrot gesetzt hatten. Außerdem wäre nun der große Kanon der Sozialversicherungen aufgemacht, also 56 Euro Rente, 52 Euro Krankenversicherung, 14 Euro Pflegeversicherung, 7 Euro Arbeitslosenversicherung.
Das heißt, aus 603 Euro würden, je nach Berechnungsgrundlage, mal 470 Euro, mal auch nur 350. Sicher, man kann darauf setzen, dass der Arbeitgeber den Verlust ausgleicht. Aber selbst dann wäre der Minijob tot. Der große Vorteil lag ja gerade darin, dass man ohne den normalen arbeitsrechtlichen Wahnsinn jemand anstellen konnte, wenn man ihn brauchte.
Schon jetzt funktioniert kaum noch etwas. Wenn die Minijobs fallen, ist es ganz aus. Sie planen eine Hochzeit, eine Geburtstagsfeier oder Kommunion? Wenn Sie Glück haben, gibt es Buffet, wo sich dann jeder selbst bedienen kann. Aber darüber hinaus? Vergessen Sie’s.
Natürlich wird es auch allenthalben an Fahrern, Lieferanten und Zustellern fehlen sowie den vielen fleißigen Kräften, die in Stoßzeiten dafür sorgen, dass die Schlange nicht zu lang wird. Die freundliche Aushilfe beim Bäcker und an der Tankstelle: alle weg.
Die Sozialstaatsstrategen träumen davon, dass aus den Minijobs sogenannte reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden. Natürlich, der Rabenwirt kann fünf Leute zusätzlich einstellen, um am Sonntag, wenn die Terrasse bumsvoll ist, mit den Bestellungen Schritt zu halten. Aber dann ist er halt binnen weniger Monate pleite, weil der Sonntag nicht so viel abwirft, dass man davon fünf Leute bezahlen könnte, die den Rest der Woche dumm rumstehen, wenn das Wetter nicht mitspielt oder normale Flaute herrscht.
© Michael Szyszka
Ich habe ein Déjà-vu. Drei Jahre ist es jetzt her, da ersannen sie im Wirtschaftsministerium den großen Wärmepumpenplan. Auch damals waren sie in Berlin fest davon überzeugt, dass sich die Realität ihren Vorstellungen beugen werde.
Ob die Leute, die mal eben 6,8 Millionen Jobs aufs Spiel setzen, wissen, was sie tun? Ich bezweifele es. Ich habe mir die Riege der Experten angesehen. Ich bin sicher, es sind alles großartige Fachleute für Rentenfragen. Aber ob sie sich Gedanken gemacht haben, was es für einen 68-Jährigen mit Minirente bedeutet, wenn er plötzlich auf 130 Euro verzichten soll, weil man in der Hauptstadt findet: besser 130 Euro weniger, als in der „Armutsfalle Minijob“ zu stecken?
Es ist wie so oft, es wird die kleinen Leute treffen. Also die Rentner, Geringverdiener und Studenten aus einkommensschwachen Haushalten, denen sich die SPD in ihren Sonntagsreden gerne als Schutzmacht andient. Es sind ja nicht die Wohlhabenden und Wohlsituierten, die zur Verstärkung an der Kasse sitzen und Geschirr abtragen.
Es werden auch die kleinen Leute sein, die es ausbaden, wenn nichts mehr richtig funktioniert. Wer genug Geld hat, findet immer einen Weg, sich Misshelligkeiten vom Leibe zu halten. Das ist wie beim Streik. Wenn der öffentliche Nahverkehr zusammenbricht, sind es nicht die Menschen, die eh am liebsten von zu Hause aus arbeiten, die gekniffen sind. Es sind die Working Poor, für die es leider kein Homeoffice gibt.
Dass Ver.di am lautesten über das Ende des Minijobs triumphiert, passt ins Bild. Es waren die Gewerkschaftsvertreter, die in der Rentenkommission auf ein Ende drängten. In der Gewerkschaftswelt ist nur der vom Betriebsrat abgesegnete Job ein akzeptabler Job. Besser gar keinen Arbeitsplatz als einen, wo der Gewerkschaftsboss nichts zu sagen hat – das war hier schon immer die Devise.
Ich mag mich irren, aber sieben Millionen Menschen mit einem Schlag das Leben schwer zu machen, wird das Ansehen der Regierung nicht heben. Wenn sie Pech hat, geht es aus wie mit dem Heizungsgesetz.
Schüler sind von der neuen Regelung übrigens ausgenommen, da sollen Minijobs weiter erlaubt sein. Vielleicht ist das der Ausweg: Mehr Kinderarbeit wagen!
Die Kleinen sind zu schwach zum Arbeiten? In Indien tragen Achtjährige Wackersteine! Da werden sie doch in der Lage sein, ein Tablett mit vier Bierkrügen zu balancieren. Außerdem, haben Sie mal einen Schulranzen hochgenommen? Ich habe neulich den Ranzen meines Sohnes auf die Waage gestellt. Der Zeiger blieb bei 7,6 Kilo stehen.
Gegen Kinderarbeit kann eigentlich auch Ver.di nichts haben. Kinder waren nie gewerkschaftlich organisiert.