Schlagwort: Bärbel Bas

Mehr Kinderarbeit wagen?

4. Juli 2026
von Jan Fleischhauer
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Die Regierung will das Ende des Minijobs. Wenn sie Pech hat, bringt sie damit unwillentlich das größte Extremismusförderprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg

Was hält eine Gesellschaft zusammen? Was macht ein gutes Leben aus?

Eine bezahlbare Wohnung, klar, das ist etwas Feines. Auch ein ordentliches Auto ist nicht zu verachten. Ab und zu will man in den Urlaub, und anständig essen will man auch. Aber das allein macht noch kein gutes Leben. Das beginnt erst mit anderen, in der Familie und im Kreis der Freunde. Warum sehnen wir uns nach dem Süden? Weil das Leben auf der Straße stattfindet und nicht in den eigenen vier Wänden.

„Bowling Alone“ hieß der Bestseller des Politologen Robert Putnam, in dem der Harvard-Professor anschaulich beschrieb, was passiert, wenn das soziale Gewebe reißt, weil es immer weniger Orte der Begegnung gibt. Folgt man Leuten wie Putnam, ist nicht die viel gerühmte NGO, sondern der Stammtisch das wirksamste Anti-Radikalisierungs-Mittel.

Wenn nicht alles täuscht, ist die Regierung gerade dabei, das größte Extremismusförderprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg zu bringen. Der Sprengsatz versteckt sich in Empfehlung 26 der Rentenkommission, die ein Ende der Minijobs vorsieht. Was so harmlos klingt, ist in Wahrheit eine in ihrer Wirkung kaum zu überschätzende Reform.

Der Minijob hat einen schlechten Ruf. Wer ihn annimmt, steht nach Meinung von Politikern wie Bärbel Bas mit einem Bein im Manchesterkapitalismus. Ausgebeutet, recht- und schutzlos, von den Arbeitgebern als Verfügungsmasse missbraucht, so tritt der Minijobber uns in den Medien entgegen. So steht es auch im Papier der Rentenkommission. „Tatsächlich bergen Minijobs ein erhebliches Armutsrisiko, insbesondere für Frauen“, heißt es zur Begründung der Abschaffung.

Schauen wir uns die Fakten an. Die größte Gruppe unter den Minijobbern sind regulär beschäftigte Arbeitnehmer. Etwa 3,5 Millionen Minijobber haben einen normalen Beruf, für den sie Steuern und Sozialabgaben zahlen. Der Zusatzjob verschafft ihnen die Möglichkeit, ohne weitere Abzüge das Gehalt aufzubessern, deshalb ist er so beliebt. Der Minijob ist sozusagen die Steuerflucht des kleinen Mannes, das Bahamas des Balkoniers, wo Brutto gleich Netto ist.

Die zweitgrößte Gruppe sind Rentner, die mit dem Zusatzverdienst ihre Rente aufbessern. Dazu kommen noch einmal etwa 1,1 Millionen Studenten. Nicht jeder hat schließlich so vermögende Eltern, dass er sich um einen Nebenverdienst keine Gedanken machen muss. Und das BAföG wiederum ist nicht so üppig bemessen, dass man davon sorgenfrei leben könnte, jedenfalls nicht in einer Großstadt.

Für all diese Menschen gilt: 603 Euro im Monat sind erlaubt. Kein Ärger mit dem Finanzamt, kein Stress mit der Krankenversicherung. 31 Prozent Pauschalabgabe auf alles, das übernimmt der Arbeitgeber. So war der Deal.

Das soll sich nun ändern. „Die Kommission empfiehlt, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen“, heißt es lapidar in den Empfehlungen.

Mit einem Schlag würden Steuern fällig. Das trifft insbesondere die Arbeitnehmer, die auf das Zubrot gesetzt hatten. Außerdem wäre nun der große Kanon der Sozialversicherungen aufgemacht, also 56 Euro Rente, 52 Euro Krankenversicherung, 14 Euro Pflegeversicherung, 7 Euro Arbeitslosenversicherung.

Das heißt, aus 603 Euro würden, je nach Berechnungsgrundlage, mal 470 Euro, mal auch nur 350. Sicher, man kann darauf setzen, dass der Arbeitgeber den Verlust ausgleicht. Aber selbst dann wäre der Minijob tot. Der große Vorteil lag ja gerade darin, dass man ohne den normalen arbeitsrechtlichen Wahnsinn jemand anstellen konnte, wenn man ihn brauchte.

Schon jetzt funktioniert kaum noch etwas. Wenn die Minijobs fallen, ist es ganz aus. Sie planen eine Hochzeit, eine Geburtstagsfeier oder Kommunion? Wenn Sie Glück haben, gibt es Buffet, wo sich dann jeder selbst bedienen kann. Aber darüber hinaus? Vergessen Sie’s.

Natürlich wird es auch allenthalben an Fahrern, Lieferanten und Zustellern fehlen sowie den vielen fleißigen Kräften, die in Stoßzeiten dafür sorgen, dass die Schlange nicht zu lang wird. Die freundliche Aushilfe beim Bäcker und an der Tankstelle: alle weg.

Die Sozialstaatsstrategen träumen davon, dass aus den Minijobs sogenannte reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden. Natürlich, der Rabenwirt kann fünf Leute zusätzlich einstellen, um am Sonntag, wenn die Terrasse bumsvoll ist, mit den Bestellungen Schritt zu halten. Aber dann ist er halt binnen weniger Monate pleite, weil der Sonntag nicht so viel abwirft, dass man davon fünf Leute bezahlen könnte, die den Rest der Woche dumm rumstehen, wenn das Wetter nicht mitspielt oder normale Flaute herrscht.

© Michael Szyszka

Ich habe ein Déjà-vu. Drei Jahre ist es jetzt her, da ersannen sie im Wirtschaftsministerium den großen Wärmepumpenplan. Auch damals waren sie in Berlin fest davon überzeugt, dass sich die Realität ihren Vorstellungen beugen werde.

Ob die Leute, die mal eben 6,8 Millionen Jobs aufs Spiel setzen, wissen, was sie tun? Ich bezweifele es. Ich habe mir die Riege der Experten angesehen. Ich bin sicher, es sind alles großartige Fachleute für Rentenfragen. Aber ob sie sich Gedanken gemacht haben, was es für einen 68-Jährigen mit Minirente bedeutet, wenn er plötzlich auf 130 Euro verzichten soll, weil man in der Hauptstadt findet: besser 130 Euro weniger, als in der „Armutsfalle Minijob“ zu stecken?

Es ist wie so oft, es wird die kleinen Leute treffen. Also die Rentner, Geringverdiener und Studenten aus einkommensschwachen Haushalten, denen sich die SPD in ihren Sonntagsreden gerne als Schutzmacht andient. Es sind ja nicht die Wohlhabenden und Wohlsituierten, die zur Verstärkung an der Kasse sitzen und Geschirr abtragen.

Es werden auch die kleinen Leute sein, die es ausbaden, wenn nichts mehr richtig funktioniert. Wer genug Geld hat, findet immer einen Weg, sich Misshelligkeiten vom Leibe zu halten. Das ist wie beim Streik. Wenn der öffentliche Nahverkehr zusammenbricht, sind es nicht die Menschen, die eh am liebsten von zu Hause aus arbeiten, die gekniffen sind. Es sind die Working Poor, für die es leider kein Homeoffice gibt.

Dass Ver.di am lautesten über das Ende des Minijobs triumphiert, passt ins Bild. Es waren die Gewerkschaftsvertreter, die in der Rentenkommission auf ein Ende drängten. In der Gewerkschaftswelt ist nur der vom Betriebsrat abgesegnete Job ein akzeptabler Job. Besser gar keinen Arbeitsplatz als einen, wo der Gewerkschaftsboss nichts zu sagen hat – das war hier schon immer die Devise.

Ich mag mich irren, aber sieben Millionen Menschen mit einem Schlag das Leben schwer zu machen, wird das Ansehen der Regierung nicht heben. Wenn sie Pech hat, geht es aus wie mit dem Heizungsgesetz.

Schüler sind von der neuen Regelung übrigens ausgenommen, da sollen Minijobs weiter erlaubt sein. Vielleicht ist das der Ausweg: Mehr Kinderarbeit wagen!

Die Kleinen sind zu schwach zum Arbeiten? In Indien tragen Achtjährige Wackersteine! Da werden sie doch in der Lage sein, ein Tablett mit vier Bierkrügen zu balancieren. Außerdem, haben Sie mal einen Schulranzen hochgenommen? Ich habe neulich den Ranzen meines Sohnes auf die Waage gestellt. Der Zeiger blieb bei 7,6 Kilo stehen.

Gegen Kinderarbeit kann eigentlich auch Ver.di nichts haben. Kinder waren nie gewerkschaftlich organisiert.

Der Staat als Beute

21. Februar 2026
von Jan Fleischhauer
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Wie der Sozialstaat in der SPD-Variante aussieht? Sie bekommen Ihr Gehalt weiter, auch wenn Sie sich nur noch um die Familie kümmern. Aber Vorsicht, Sie müssen SPD-Freund sein, sonst gilt das Angebot nicht

Ich habe ein Interview mit Bärbel Bas über ihren Werdegang gesehen. Die SPD-Parteivorsitzende wird einem ja oft als besonders bodenständig angepriesen. Vater Lkw-Fahrer, Mutter Hausfrau, dazu Herkunft aus dem Ruhrpott. Ich glaube inzwischen, das wird deshalb ständig erwähnt, weil man etwaiger Kritik vorbauen will.

Die Bas-Geschichte ging so: Nach der Schule habe sie technische Zeichnerin werden wollen. Sie habe über 80 Bewerbungen geschrieben, aber überall eine Absage erhalten, weil sie eine Frau sei. Wir haben keine Frauentoiletten, habe in den Absagen gestanden.

Also schwere Kindheit in Duisburg plus Diskriminierung als Frau. Kein Wunder, dass sie bei der Wahl zur Parteivorsitzenden 95 Prozent holte, 30 Prozent mehr als der arme Lars Klingbeil, der leider nur eine Kindheit im niedersächsischen Munster vorzuweisen hat.

Dummerweise stimmt an der Geschichte so gut wie nichts. Die Arbeitsstättenverordnung, die bei Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern verschiedenen Geschlechts getrennte Toilettenräume vorschreibt, gibt es seit 1983. Kleinere Betriebe sind verpflichtet, eine zeitlich getrennte Nutzung sicherzustellen. Und nicht einmal in den achtziger Jahren waren Arbeitgeber so blöd, bei einer Absage das Geschlecht als Begründung zu nennen. Das wäre schon damals ein Klagegrund gewesen.

Wenn Frau Bas der Ausbildungsplatz als technische Zeichnerin versagt blieb, lag es mutmaßlich an den Noten ihres erweiterten Hauptschulabschlusses. Das aber wäre eine Geschichte, mit der man auf keinem Parteitag reüssiert, nicht einmal bei der SPD.

Was ist von einer Partei zu halten, die an der Spitze eine Frau hat, die sich die Wirklichkeit zurechtbiegt? Normalerweise würde man sagen: Vielleicht sollte man mal mit ihr reden, wir leben ja nicht in Amerika. Aber in der SPD ist das geradezu Grundvoraussetzung, um nach oben zu kommen. Die verschobene Weltsicht als Bewerbungsgrundlage: Das ist die SPD von heute.

Am vorletzten Wochenende hatte die SPD Klausurtagung in ihrer Parteizentrale. 400 Funktionäre waren gekommen, um über den künftigen Kurs zu beraten. Auch die Parteivorsitzende war da. Erst empfahl sie Ruanda, eines der autoritärsten Länder der Welt, als Vorbild, weil es dort jetzt eine Frauenquote gibt. Dann rief sie zur Verteidigung des Sozialstaats auf. Der Sozialstaat sei in seiner Existenz gefährdet, sagte sie.

Ob Frau Bas sich mal die Sozialstaatsquote angesehen hat? Immerhin ist sie Arbeits- und Sozialministerin, da sollte man schnell an die Zahlen kommen. Seit 40 Jahren geht es bergauf. Der Sozialstaat steht kurz vor dem Aus? Er ist dicker und dicker geworden, so dick, dass er fast platzt.

Wenn Sie mich fragen, wird umgekehrt ein Schuh draus. Wenn die Armutsquote laufend steigt, obwohl wir immer mehr für Soziales ausgeben, warum versuchen wir es zur Abwechslung nicht mal andersherum? Also weniger Sozialstaat und mehr Geld für den Einzelnen. Wer weiß, vielleicht lesen wir dann, dass die Zahl der Menschen, die als armutsgefährdet gelten, plötzlich sinkt.

Es ist ein Witz. Wir geben immer mehr Geld zur Armutsbekämpfung aus, aber die Zahl der Bedürftigen steigt kontinuierlich. Jeder Sechste sei armutsgefährdet, verkündete vor drei Wochen das Statistische Bundesamt. Die Antwort von Frau Bas kenne ich: noch mehr Geld ins System! Ich garantiere Ihnen, wenn wir 100 Prozent für den Sozialstaat ausgeben würden, wäre nicht jeder Sechste armutsgefährdet, sondern jeder Zweite. Was Frau Bas dann sagen würde? Vermutlich, dass wir jetzt auch 100 Prozent Steuern brauchten.

Neulich war die Ministerin bei den Arbeitgebern. Anschließend hieß es, die Männer hätten sie ausgelacht. Aber das stimmt nicht. Ich habe mir die entscheidende Passage angesehen. Einige konnten sich das Lachen nicht verkneifen, weil Frau Bas so komische Sachen sagte, dass sie einfach nicht an sich halten konnten. Sie meinte zum Beispiel, dass die Rentenerhöhung nicht von den Beitragszahlern, sondern von den Steuerzahlern bezahlt werde, und das sei doch etwas Gutes. Dummerweise saßen im Publikum lauter Leute, die etwas von Wirtschaft verstehen. Daher die Lacher.

Anschließend drohte sie den Arbeitgebern, sie würde sie jetzt als Gegner betrachten. Lachen geht gar nicht, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Vielleicht brauchen wir ein Gesetz gegen Basphemie: Wer sich über Personen des politischen Lebens lustig macht, insbesondere wenn sie der SPD angehören, wird mit Freiheitsentzug nicht unter zwei Jahren bestraft.

Woher kommt diese irre Empfindlichkeit? Ich dachte, wer in Duisburg aufgewachsen ist, der sei so schnell nicht zu erschüttern. Einer der Vorzüge einer Kindheit im Scherbenviertel: Du hast alles schon gesehen. Aber Pustekuchen. Saskia Esken hatte auf ihre Art immerhin Humor. Bas ist die Verbindung aus schlechter Laune plus Anspruchsdenken.

Ich bin dafür, Politik konkret zu machen. Wie sähe der Sozialstaat aus, wenn die SPD sich mit allen Vorstellungen durchsetzen könnte? Schauen wir nach Bremen und Rheinland-Pfalz, zwei Bundesländer, die seit unvordenklichen Zeiten von Sozialdemokraten regiert werden. Da müsste man es ja sehen können, nicht wahr? In Bremen ist die SPD seit 80 Jahren am Ruder, in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren.

Ein großes Thema ist im Augenblick das Recht auf Teilzeit. Da wäre es doch interessant zu wissen, wie das in ihren Musterländern geregelt ist. Nehmen wir Bremen. Ein Staatsrat beschließt, dass er nicht mehr arbeiten möchte. Er ist im fortgeschrittenen Alter noch einmal Vater geworden, in der Abwägung zwischen Karriere und Familie entscheidet er sich für die Familie. Löblich. Wäre da nicht der Gehaltsverzicht, der ist natürlich unschön. Also bittet er seine Senatorin, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Da die beiden ein ausgezeichnetes Verhältnis verbindet, kommt sie seinem Wunsch umstandslos nach.

So ist das mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei politischen Beamten allerdings nicht gedacht. Eigentlich ist das Mittel für den Fall vorgesehen, dass ein Beamter als nicht mehr tragbar gilt oder politisch unerwünscht ist. Aber wir sind in Bremen. „Du warst immer für mich da“, schreibt seine Chefin unserem Staatsrat zum Abschied.

Richten wir den Blick ein wenig weiter südlich. Ein Staatssekretär beschließt, den Job zu wechseln. Ein landeseigenes Unternehmen hat ihm ein lukratives Angebot gemacht. Managergehalt statt Staatssekretärsbezüge, das klingt verlockend. Schade nur, dass die Pensionsansprüche nicht weiter steigen, wenn man in die Wirtschaft wechselt.

Warum also nicht das Beste aus zwei Welten kombinieren, das Gehalt des Managers und die Pension des Staatssekretärs? Gesagt, getan. Weil einem der Staat ja gewissermaßen gehört, macht man das Unmögliche möglich. Der Staatssekretär wird in den Sonderurlaub geschickt, damit die Pension weiterläuft.

Die Freistellung auf Staatskasse währt jetzt seit zwölf Jahren. Und weil wir bei der SPD sind, ist das auch keine einmalige Sache, sondern gängige Praxis. In Bremen reden wir von insgesamt fünf Fällen, in Rheinland-Pfalz von mindestens zweien.

Habe ich schon erwähnt, dass die großzügigen Teilzeitregelungen leider nur greifen, wenn Sie der Partei nahestehen? Ein schöner Grund, in die SPD einzutreten. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Wer weiß, wofür das noch einmal gut ist.

© Michael Szyszka