Kategorie: 2026

Das Plaudertäschchen

23. Mai 2026
von Jan Fleischhauer
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Merz hat das Image des knorrigen Konservativen, der sagt, was Sache ist. In Wahrheit ist er ein äußerst harmoniebedürftiger Mensch, der Konflikten nach Möglichkeit aus dem Wege geht. So regiert er leider auch

Ein Kanzlertag mit Friedrich Merz. Auftritt beim Katholikentag in Würzburg. Der Kanzler sitzt auf der Bühne, umgeben von lauter Jugendlichen.

Er würde seine Kinder nicht in die USA zum Studieren schicken, sagt er. Das gesellschaftliche Klima habe sich so geändert, dass er einen längeren Aufenthalt dort nicht mehr empfehlen könnte. Reisewarnung von Schalter eins sozusagen.

Alle im Publikum nicken, man weiß ja, was von den USA zu halten ist. Donald Trump kommt hier gleich nach dem Beelzebub.

Zwei Stunden später ist ein Telefonat mit dem US-Präsidenten vereinbart. Die Polizei hat einen Raum in einer Polizeistation freigeräumt, damit der Kanzler ungestört sprechen kann. Merz hat um das Telefonat gebeten, seit Tagen bereiten seine Leute den Termin vor. Er will den Eindruck korrigieren, er wolle sich mit Trump anlegen.

Ende April saß er in einer Schule. Da fiel es ihm ein, über Trump als Kriegsherren herzuziehen. Der Verlauf des Iran-Krieges sei eine Demütigung für die Vereinigten Staaten. Abzug von amerikanischen Truppen aus Deutschland, höhere Strafzölle für deutsche Autos – das war die Antwort aus Washington.

So ist Trump: Wenn er den Eindruck hat, dass ihm jemand das Messer in den Rücken stößt, kann er sehr nachtragend sein.

So ist Merz: Morgens mal eben im Nebensatz über die USA herziehen – und am Mittag dann versuchen, gut Wetter zu machen.

Vielleicht dachte er, dass Trump kein Deutsch kann. Oder dass niemand mitbekommt, wenn er beim Katholikentag die USA disst, weil Würzburg von Mar-a-Lago aus so weit entfernt liegt wie Accra oder Lagos. Die Amis haben es bekanntlich ja nicht so mit Erdkunde. Wer weiß in der Trump-Entourage schon, wo Franken liegt, nicht wahr?

Wenn das die Erwartung war, kann man nur sagen: Das ging daneben. „Germany’s Friedrich Merz says he would not want his children to move to US“, lautete am Nachmittag die „Top Story“ der „Financial Times“. Die „Financial Times“ lesen sie auch im Weißen Haus. Da brauchen sie nicht einmal einen Übersetzungsdienst.

Es stimmt, wir wollen Politiker, die sich nicht bei jedem Satz auf die Zunge beißen oder alles so glatt schleifen, dass man denkt, man höre einem Automaten zu. Aber das heißt nicht, dass man vom Kanzler erwartet, dass er einfach vor sich hin plappert. Wenn man nicht wüsste, dass Merz noch nicht an Alzheimer leidet, müsste man denken, das seien die ersten Anzeichen, sagte meine Schwägerin, als sie von Würzburg las.

Jetzt im Handel, das neue Buch von Jan Fleischhauer: „Du bist nicht allein. Das Mehrheitsparadox oder was passiert, wenn die Mitte der Gesellschaft das Gefühl hat, am Rand zu stehen“. DVA, 304 Seiten, 25 Euro

Meine Schwägerin kommt aus der Wirtschaftswelt. Niemand könnte sich dort einen solchen Auftritt erlauben. Ein Mittelständler, der über ein Unternehmen herzieht, mit dem er ins Geschäft kommen will? Wenn es eines gibt, was man schon in der Probezeit lernt: dass man tunlichst nicht Leute beleidigt, die man später noch mal braucht. „Aber Trump redet doch auch nicht anders!“ Der Einwand ist berechtigt. Leider sind wir nach Lage der Dinge sehr viel abhängiger von den USA als die USA von uns (Dank und Gruß an dieser Stelle an Angela Merkel, die alles sabotiert hat, was Deutschland hätte unabhängiger machen können).

Wie sind die Aussetzer zu erklären? Was geht in Merz vor? Ich glaube, das richtige Wort für jemanden wie ihn ist „Pleaser“. Kaum sitzt er im Kreis von Menschen, die er für sich einnehmen will, sagt er etwas, von dem er meint, dass es ihm die Herzen gewinnt. Anschließend tut es ihm oft furchtbar leid, wenn das, was für den kleinen Kreis bestimmt war, in den Zeitungen steht. Aber da ist es dann zu spät.

Es gibt in der Umgebung des Kanzlers eine Reihe von Beratern, die sagen, man dürfte Merz nicht mehr unbegleitet auf Podien lassen. Am besten nur noch Interviews mit Presseorganen, die man anschließend notfalls umschreiben kann. Aber das geht natürlich nicht. Einen Kanzler, den man verstecken muss, weil er seine Zunge nicht im Zaum hat?

Ich glaube, die Disziplinlosigkeit bei seinen öffentlichen Auftritten weist auf ein tieferes Problem hin. Sein Leben lang hat sich Merz danach gesehnt, die Geschicke des Landes zu bestimmen. Dass er es besser könne als alle Konkurrenten, diese Überzeugung trieb ihn an. Nun sitzt er im Kanzleramt und weiß mit seiner Macht nichts anzufangen.

Alles verschwimmt, alles löst sich auf. Keine seiner Ankündigungen hat Bestand. Er werde die AfD halbieren, das ist sein Anspruch, das war sein Versprechen. Tatsächlich hat er sich selbst halbiert.

Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, auch das ist so ein Merz-Satz.

Wenn es bei den Plänen bis 2029 bleibt, wird seine Regierung zum Ende der Legislaturperiode 850 Milliarden Euro an neuen Schulden auftürmen. Das ist nahezu die Hälfte dessen, was der Bund seit Bestehen der Bundesrepublik an Schulden angehäuft hat. In nur vier Jahren durchbringen, wozu die Vorgänger Jahrzehnte brauchten, auch das ist eine Leistung.

Merz hat das Image des Straight Talkers, der sagt, was Sache ist. Der knorrige Konservative, etwas unsensibel und ruppig im Auftritt, das ist das Bild, das bis heute von ihm gezeichnet wird.

Im Wahrheit ist Merz im persönlichen Umgang erstaunlich freundlich und rücksichtsvoll. Er blafft seine Mitarbeiter nicht an und überzieht sie auch nicht mit Vorwürfen, wenn etwas schiefgeht. Im Gegensatz zu dem Image, das von ihm verbreitet wird, ist Merz ein ausgesprochen harmoniebedürftiger Mensch, der Konflikten nach Möglichkeit aus dem Weg geht.

Im Podcast „Machtmenschen“ meiner Kollegin Franziska Reich hat der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch neulich über Merz gesagt, er habe ein warmes Herz. Das war nicht nur positiv gemeint. Was Miersch damit andeuten wollte: Der Kanzler versucht, es allen recht zu machen. Nur wie heißt es so schön: Everybody’s darling ist everybody’s Depp. Das Ergebnis kann man in den Umfragen ablesen. Ich habe eine Vorstellung davon, wie es weitergeht. Als Nächstes kommt die Steuererhöhung. Weil Merz nicht willens oder in der Lage ist, seinem Vizekanzler etwas entgegenzusetzen, wird er auch das abnicken.

Es wird dann heißen, starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Die Wohlhabenden hätten ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Reichtum sei Verpflichtung. Der gesamte Psalmenkranz der SPD-Liturgie eben, den Sozialdemokraten rauf und runter beten können – auch vor sich rapide leerendem Haus und ungeachtet der Tatsache, dass die Wohlhabenden schon heute über 50 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer tragen.

Am Wochenende konnte man in mehreren Publikationen lesen, wie es an der Technischen Universität Berlin aussieht, einem der deutschen Gegenstücke zu den US-Ausbildungsstätten, vor denen der Kanzler warnt.

Die Toiletten sind in einem Zustand, dass der Geruch durchs ganze Haus zieht. Die meisten Fahrstühle sind defekt, die Heizung war im Winter ausgefallen, im Keller steht das Wasser. Die Unileitung überlegt jetzt, vor dem Hauptgebäude Zelte aufzustellen, um den Vorlesungsbetrieb wenigstens ansatzweise aufrechtzuerhalten. Wohlgemerkt: Wir reden hier von einer der Vorzeigeuniversitäten des Landes.

Wenn ich die Wahl hätte zwischen Washington und Berlin als Ausbildungsort, ich glaube, ich würde Washington vorziehen. Aber ich bin ja auch weder katholisch noch bei der Merz-CDU. Da traut man sich dann auch nach Amerika.

Das Mehrheitsparadox

16. Mai 2026
von Jan Fleischhauer
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Das kannten wir: Wenn die Bürger mit ihrer Regierung nicht mehr zufrieden sind, suchen sie sich eine neue. Das kannten wir nicht: Die Mehrheit wählt die Regierung ab – und alles bleibt beim Alten. Eine Buchempfehlung aus gegebenem Anlass

Elections have consequences, Wahlen haben Folgen, mit diesem berühmten Satz reagierte Barack Obama auf die Empörung der Gegner über seine Gesundheitsreform. Wer die Mehrheit einbüßt, muss damit leben, dass er nicht mehr das Sagen hat. Aber genau das Prinzip ist in Deutschland auf den Kopf gestellt.

Die Mehrheit sagt, dass sie sich eine andere Politik wünscht – doch es geht einfach so weiter wie gehabt. Nur die Geschwindigkeit hat sich geändert. Das Geld für den deutschen Sozialstaat fließt jetzt einfach doppelt so schnell.

Mir schreiben oft Leute: „Wie gut, dass es Sie gibt.“ Das freut mich natürlich. Mich erreicht ja nicht nur Lob. Ich erwähne das allerdings nicht, weil ich vorsorglich etwaigen Vorbehalten begegnen will (obwohl auch das nicht schaden kann). Ich erwähne es, weil ich glaube, dass die Zuschriften auf etwas Grundsätzlicheres hindeuten. Viele Menschen haben erkennbar das Gefühl, dass das, was sie so denken und wie sie die Dinge sehen, in der Politik und in den Medien deutlich unterrepräsentiert ist.

Ich kann ihnen da nicht widersprechen. Mein Eindruck ist auch, dass die Welt, wie sie in den Medien abgebildet wird, und die Welt, die eine Mehrheit nach wie vor als ihr Zuhause begreift, immer weiter auseinanderfallen.

Im Land da draußen leben jede Menge Menschen, die weder Winnetou für eine rassistische Figur halten noch Layla für einen Song, den man unter Aufführungsverbot stellen muss. Wäre es anders, müssten sich die Grünen keine Sorgen machen, ob sie jemals ins Kanzleramt einziehen.

Aber in dieses normale Deutschland setzen die meisten Journalisten (und offensichtlich auch Politiker) selten einen Fuß. Es kommt auf den Stehempfängen und Dinnerpartys, auf denen die meinungsbildenden Leute zusammenstehen, praktisch nicht vor.

Das normale Deutschland sind Orte wie Tuttlingen, Bitburg oder Wetzlar, jene als Provinz verspottete Welt, in der man zum Muttertag noch Blumen schenkt, Gendern für eine exotische Form der Fitness hält und nichts Verwerfliches an Gardinen und Häkeldeckchen findet. In dieser Welt sagt übrigens auch niemand: „Patchwork, ja, das ist mein Traum vom Glück. Das habe ich mir für meine Beziehung immer gewünscht.“

Friedrich Merz hat das Thema vor seiner Wahl zum Bundeskanzler aufgenommen und gesagt, Kreuzberg sei nicht Deutschland. Riesenaufregung im besorgten Teil der Republik. Im „Spiegel“ stand eine lange Philippika, warum sich Merz damit endgültig unmöglich gemacht habe. Merz betreibe das Geschäft der Ausgrenzung, so ein Mann dürfe nie Kanzler werden.

Kreuzberg ist nicht Deutschland? Na gottlob, würde ich sagen. Die Aussichten sind ohnehin düster. Alle in Europa legen beim Wachstum zu, nur wir werden ärmer. Wenn Deutschland wie Kreuzberg wäre, könnten wir komplett einpacken.

Was passiert, wenn die Mehrheit das Gefühl hat, am Rand zu stehen? Das ist das Thema, dem sich mein neues Buch widmet. Es heißt „Du bist nicht allein“. Es ist eine Art Trostbuch für alle, die sich gerade etwas heimatlos fühlen.

Der Mehrheitswille war noch nie so gut erforscht wie heute. Jede Woche fühlen Meinungsforschungsinstitute dem Wähler den Puls, fragen nach seinen Vorlieben, Abneigungen, Sorgen und Befürchtungen. Kein Politiker, der sich nicht auf den Bürger beruft. Sogar die Grünen führen bei der Durchsetzung ihrer Projekte gerne den Mehrheitswillen an. Und doch fühlt sich die Mehrheit ungehört. Mehr noch: Sie fühlt sich im Stich gelassen.

Auch das lässt sich ja den Umfragen entnehmen. Eine wachsende Gruppe von Menschen hat den Eindruck, dass sie mit ihrer Meinung mehr oder weniger alleine steht. Sie denken, dass es zunehmend gefährlich ist, offen zu äußern, was man denkt. Wenn man sie fragt, ob man sich in der Öffentlichkeit besser vorsehen sollte, was man sagt und was nicht, stimmen sie dieser Aussage zu. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht das so. Dabei bilden sie in Wahrheit die Mehrheit.

Die Sozialwissenschaft hat einen Namen für dieses Phänomen. Sie nennt es das „Mehrheitsparadox“. Der Einzelne glaubt, er sei mit seiner Meinung allein, obwohl in Wirklichkeit die meisten so denken wie er.

Es ist ein sich selbst verstärkender Effekt. Da man glaubt, mit der eigenen Ansicht in der Minderheit zu sein, behält man sie lieber für sich, aus Angst, sich lächerlich zu machen. Weil die anderen aus demselben Grund schweigen, entsteht der öffentliche Eindruck, die Mehrheit stünde hinter einer Meinung, die in Wahrheit nur wenige teilen. Das wiederum führt dazu, dass am Ende kaum noch jemand den Mund aufmacht – was wiederum die vermeintliche Mehrheit noch stärker erscheinen lässt. Es kommt zur „pluralistischen Ignoranz“.

In einer Demokratie gibt es Mechanismen, die der pluralistischen Ignoranz entgegenwirken. Der bekannteste Mechanismus sind Wahlen. Aber dieses Korrektiv ist außer Kraft gesetzt. Die Wähler geben ihr Votum ab, doch es interessiert nicht. Der Mehrheit wird gesagt, dass sie gar nicht die Mehrheit sei, weil ein Viertel der Stimmen aus übergeordneten Gründen beim Willensbildungsprozess nicht zähle. Das ist das Mehrheitsparadox auf die Spitze getrieben.

Man könnte auch sagen: Wir werden Zeuge eines unerhörten Experiments. Zum ersten Mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie macht sich eine Minderheit daran, der Mehrheit nicht nur vorzuschreiben, wo es langgeht. Die Mehrheit wird auch noch dafür verspottet, dass sie nicht so weit ist wie die Minderheit, die den Ton angibt.

Wie das oft ist bei Experimenten: Es ist nicht auszuschließen, dass es schiefgeht. Das unterscheidet ja das Experiment von der erprobten Lage. Wenn man Pech hat, fliegt alles in die Luft.

Es lohnt, die Versuchsanordnung einmal genauer anzusehen, würde ich sagen. Und ich verspreche Ihnen, dass Sie auf Ihre Kosten kommen. Sie kennen mich: Bei mir werden keine Gefangenen gemacht.

Dabei kommt alles zur Sprache: die Abwertung der Provinz als Ort des Bösen („Das Böse sitzt im Speckgürtel“), die Politisierung der Justiz, der Opportunismus im Mediengewerbe, die neue Kontrolle des öffentlichen Raums, der ewige Kampf gegen rechts („Alles Nazis außer Oma“).

Und selbstverständlich tauchen auch alle auf, die finden, dass es schon seine Ordnung habe, wenn alles so weiterlaufe wie gehabt. Carolin Kebekus, Klimaheulbojen wie Luisa Neubauer oder Maja Göpel, Jan Böhmermann, logisch, Bärbel Bas, unser großer Finanzminister Lars I., der empfindsame Friedrich.

Das ist ja das Gute, wenn das Buch bereits im Handel ist. Bevor die Anwälte in Marsch gesetzt sind, ist die erste Auflage schon unter die Leute gebracht.

Es ist wieder so weit

9. Mai 2026
von Jan Fleischhauer
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In Berlin schließt ein jüdisches Restaurant, weil die Angestellten bedroht werden. Ein paar Kilometer weiter erklärt man die Hamas zur Befreiungsorganisation, gesponsert durch eine deutsche Millionärsfamilie. Das ist die Lage

Kristin Helberg ist ein gern gesehener Gast im deutschen Fernsehen. Vor zwei Wochen saß sie wieder bei „Markus Lanz“, um über die Lage am Persischen Golf zu beraten.

Die Politikwissenschaftlerin hat sich einen Namen als Nahostexpertin gemacht. Sie lebte sieben Jahre in Damaskus, wo sie auch ihren Mann, einen syrischen Arzt, traf. Außerdem ist sie eine engagierte Vertreterin der palästinensischen Sache. „Helberg ist Mitorganisatorin mehrerer Palästina-Solidarität-Events in Deutschland“, lautet dazu der lapidare Eintrag bei Wikipedia.

Über ihren journalistischen Ansatz hat Helberg neulich, abseits der Fernsehkameras, auf der Bühne des Berliner Kulturhauses „Spore“ Auskunft gegeben. Bei Interviews habe sie Palästinenser häufig gebeten, bestimmte Sätze zu wiederholen, aber dabei auf das Wort „Jude“ zu verzichten, berichtete sie. Sie habe nämlich den Eindruck gewonnen, dass die Interviewten eigentlich gar nicht die Juden an sich meinten.

Helberg kennt die Empfindlichkeit der deutschen TV-Zuschauer. Ein Palästinenser, der vor der Kamera erklärt, dass er Juden hasst, mag in linken Zirkeln ein Held sein – beim allgemeinen Publikum kommt das nicht so gut an. Also habe sie jeweils gefragt: „Können Sie das noch mal sagen?“ Worauf die Interviewgäste auf ihre Intervention hin eine gesäuberte Version des Gesagten lieferten.

Dem langjährigen „Welt“-Autor Alan Posener fiel zu diesem eigenwilligen Verständnis unvoreingenommener Berichterstattung folgende Regieanweisung ein: „Könnten Sie das wiederholen, Herr Hitler, und dabei ‚Bolschewisten‘ und ‚Kapitalisten‘ sagen, nicht ‚Juden‘? Das klingt so antisemitisch. Danke.“ Manchmal muss man die Dinge zur Kenntlichkeit verzerren.

Man sollte vielleicht hinzufügen, in welchem Rahmen Frau Helberg über ihre Arbeitsmethoden sprach. Das Spore, in dem die Journalistin regelmäßig als Moderatorin auftritt, gilt als Hotspot der radikalen Anti-Israel-Linken. Auf derselben Veranstaltung wurde beredt Klage darüber geführt, wie propalästinensische Proteste „drangsaliert“, „dämonisiert“ und „entmenschlicht“ worden seien. Bei anderer Gelegenheit äußerten Diskussionsteilnehmer ihr Unverständnis, dass die Hamas in Deutschland als Terrororganisation eingestuft sei. Die Gewalt der Hamas sei Selbstverteidigung und durch das Völkerrecht gedeckt. Man müsse vielmehr von der Hamas als „Befreiungsorganisation“ sprechen.

Der „Tagesspiegel“ hat jetzt den Scheinwerfer der Aufklärung auf dieses Amalgam aus Terrorverherrlichung und Israelhass gelenkt. Dem Blatt ist es auch zu verdanken, dass wir etwas genauer über die Pro-bono-PR-Beratung der Nahostexpertin Helberg im Bilde sind.

Ein zweites Ereignis dieser bewegten Tage – ebenfalls aus Berlin, ebenfalls im Zusammenhang mit der Frage, was in Deutschland inzwischen normal ist und was nicht. In dem Fall handelt es sich um die Schließung eines Restaurants, eine Kapitulation vor dem Hass und das im wörtlichen Sinne.

Vor wenigen Tagen gaben die Betreiber des Restaurants „Gila & Nancy“ bekannt, dass ihr hochgelobtes Speiselokal am Gendarmenmarkt aufgebe. Schon die Eröffnung im September hatte sich wegen gewaltsamer Störaktionen immer wieder verzögert. Nun ist nach nur acht Monaten Schluss. Die Angriffe auf Angestellte, die Nachstellungen, Bedrohungen und Beleidigungen ließen der Mannschaft keine andere Wahl.

© Sören Kunz

Das ist ein in jeder Hinsicht niederschmetternder und unendlich trauriger Vorgang. Der Spitzenkoch Eyal Shani brachte den Berlinern nicht nur bei, was man aus einer einzigen Tomate an Himmelsspeise zaubern kann, er stand mit seiner Crew für Vielfalt und Respekt. Aber vielleicht war genau das ja der Skandal. Ein Israeli, der jeden Tag in seiner Küche beweist, dass Juden auch gute Gastgeber sind.

Man muss die beiden Ereignisse zusammendenken. Also die auftrumpfende Hamas-Verharmlosung, für die Frau Helberg ihr Gesicht leiht. Und den stillen Rückzug von in Deutschland lebenden Juden, weil man ihnen das Leben unerträglich macht.

Ich habe vor zweieinhalb Jahren die Pro-Pali-Umzüge zum Anlass für eine Kolumne genommen, in der ich schrieb, wir müssten uns entscheiden, wen wir in Deutschland behalten wollen: die Aggro-Araber, die auf den Aufmärschen ihren Hass auf den Westen und seine Werte herausschrien – oder die jüdischen Mitbürger.

Die Entscheidung ist gefallen. Wir ziehen es nur vor, es nicht zur Kenntnis zu nehmen. Der laute, aggressive Teil der Pali-Bewegung hat gewonnen. Die strebsamen, fleißigen Leute gehen. So ist es ja meist: Es verschwinden nicht die Low Performer, die dem Staat auf der Tasche liegen, sondern diejenigen, die woanders gerne gesehen sind.

Natürlich hat es Folgen, wenn in einem Teil der Szene jeder als Zionist beschimpft wird, der sich nicht wiederholt und ausdrücklich von Israel distanziert. Und es bleibt oft nicht bei Beschimpfungen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat eine lange Liste von Anschlägen, Morddrohungen und Absagen von Veranstaltungen veröffentlicht, die alle eines gemeinsam haben: Die Opfer sind Opfer, weil sie Juden sind.

Selbstverständlich weisen Aktivisten wie Kristin Helberg den Verdacht, sie hätten etwas gegen Juden, entschieden zurück. Auch das gehört ja zu der neuen Menschenfeindlichkeit. Man hat nichts gegen Juden, man ist im Gegenteil ihr größter Freund. Sie dürfen halt nur nicht als Juden zu sehr in Erscheinung treten, dann wird’s ungemütlich. So wie auch die Linkspartei selbstredend nichts gegen die jüdischen Bürger hat. Sie will halt nur den Staat Israel von der Landkarte streichen.

Es gibt sogar Geld für diese Form des unverstellten Judenhasses. Hinter der Spore Initiative steht die Familie Schöpflin, die mit Versandhandel und Risikokapital reich wurde und nun Veranstaltungen finanziert, auf denen die Hamas zur Befreiungsbewegung umgedeutet wird.

Zitieren wir zum Schluss noch einmal aus dem Bericht des „Tagesspiegel“ über den mit Geld von Hans und Lisl Schöpflin geförderten Hamas-Werbeverein Spore:

„Im Februar 2025 stört sich eine Podiumsteilnehmerin daran, dass Deutsche zwar die aktuelle israelische Regierung kritisieren, aber nicht den Staat. Man unterscheide ja auch nicht zwischen amerikanischem Staat und amerikanischer Regierung. ‚Damit müssen wir aufhören‘, fordert die Teilnehmerin.“

„Moderatorin Helberg übernimmt: ‚Und das ist genau das große Problem in Deutschland, wirklich, das ist die knifflige Frage für Deutschland. Weil wir uns mit der Staatsräson wirklich klar aussprechen für das Existenzrecht des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Das ist das große Problem in Deutschland …‘“

Wenn ich es mir recht überlege: Vielleicht hat Frau Helberg recht. Warum nicht aus gegebenem Anlass über Deutschland in den Grenzen von 1938 nachdenken? Ich bin gegen das Existenzrecht Österreichs. Und das Existenzrecht Polens ist vielen Leuten ebenfalls seit Langem ein Dorn im Auge. Das wäre doch ein gutes Thema für den nächsten TV-Auftritt!

Die Verachtung des Wählers

2. Mai 2026
von Jan Fleischhauer
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Der Finanzminister wurde gefragt, wer in Deutschland alles Staatsgeld bekommt, weil er sich angeblich für die Demokratie einsetzt. Seine Antwort: Dazu könne man von ihm keine Auskunft erwarten. Nennen wir ihn jetzt König Lars I.?

Wählermissachtung, das kannten wir. Dass Politiker den Wählerwillen ignorieren und denken: „Was ich im Wahlkampf versprochen habe, das muss ich nicht so ernst nehmen“ – daran haben wir uns gewöhnt.

Diese Regierung ist einen Schritt weiter: Sie verachtet die Menschen, die ihr die Stimme gegeben haben. Und sie zeigt es ganz offen. Das ist neu. Wenn Politiker das Wahlvolk gering schätzen, geben sie sich normalerweise Mühe, die Geringschätzung zu verbergen. Aber unverhohlene Herablassung? Das kannten wir bislang nur aus Fürstentümern und Schurkenstaaten.

Der Finanzminister wurde gefragt, welche Empfänger in den vergangenen sechs Jahren alles Staatsgeld bekamen, weil sie versprachen, sich für die Demokratie einzusetzen. Das ist eine naheliegende Frage. Es vergeht schließlich kaum ein Tag, an dem nicht ein Vertreter der Regierung erklärt, dass der Staat so unterfinanziert sei, dass man das Undenkbare denken müsse. Von „Haushaltsnotlage“ spricht der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Man wüsste also gerne, wo sich eventuell sparen ließe. Nicht jeder, der vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, ist möglicherweise so unentbehrlich, dass an eine Kürzung der Gelder nicht zu denken wäre.

Und wir reden nicht von Peanuts. Es sind substanzielle Summen, die der Staat in die Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft steckt, wie sich die NGO-Szene nennt. 187 Millionen Euro verwaltet allein die Familienministerin über ihr Programm „Demokratie leben!“, und das ist nur eines von vielen solcher Programme. Nahezu jedes Ministerium hat seine Lieblingsprojekte, die es mit Steuergeld pampert.

Also erging an den Finanzminister aus den Reihen des Parlaments die Aufforderung, für Klarheit zu sorgen. Wer bekommt was? Eine vollständige Liste der Subventionsempfänger sollte er liefern. Seine Antwort: Dazu sehe er sich leider nicht in der Lage.

„In den zahlreichen Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren, sodass pro Einzelzuwendung von einem Zeitaufwand von durchschnittlich mindestens 20 Minuten auszugehen ist“, heißt es zur Begründung. Allein bei den rund 7000 Einzelzuwendungen der stichprobenhaft befragten Behörden des Bundesinnenministeriums ergäbe dies einen Arbeitsaufwand von über 2300 Arbeitsstunden. Und da sei der Koordinierungsaufwand innerhalb der Ressorts noch gar nicht berücksichtigt. Das heißt: keine Auskunft aus dem Hause Klingbeil.

Das ist ein in jeder Hinsicht beispielloser Vorgang. Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments. Als Regierung jederzeit Rede und Antwort stehen zu müssen über die Verwendung der ihr anvertrauten Gelder, damit beginnt die parlamentarische Demokratie. Es ist auch bis heute geltende Gesetzeslage. „Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen“, heißt es in Artikel 110 Grundgesetz.

Es handelt sich ja nicht um Geld aus der Privatschatulle von Lars Klingbeil oder um Parteivermögen. Es handelt sich um Geld, das die Politik unter Zwangsandrohung einsammeln lässt, um es in ihrem Sinne zu verwenden. Wer der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen, bei Säumigkeit drohen hohe Haftstrafen.

Ein Finanzminister, der nicht willens oder in der Lage ist, den Verbleib der von ihm eingetriebenen Steuern zu klären, ist alles mögliche, aber jedenfalls nicht im modernen Sinne aufgeklärt. Er handelt eher wie ein Potentat, der es sich verbittet, dass der Plebs Fragen stellt. Das Volk soll dankbar sein für das, was man ihm an Erklärungen hinwirft, und ansonsten schweigen. So stellt man sich das in Berlin in der Regierung Merz-Klingbeil offenbar vor.

© Silke Werzinger

Umgekehrt darf man selbstverständlich nicht mit Nachsicht rechnen. Ein Leser erinnerte auf X daran, dass das Lieferkettengesetz Unternehmen verpflichtet, bis zur letzten Schraube die Herkunft zu klären. Wehe dem, der nicht lückenlos nachweisen kann, woher sein Stoff, sein Metall oder sein Schrot stammt. Aber zu klären, welche NGO wie viel Steuergeld erhalten hat, dazu ist der Aufwand zu groß!

Der Verdacht liegt nahe, dass Klingbeil über die Subventionsempfänger nicht Auskunft geben will. Dass er fürchtet, dass es ihm wie der Entwicklungshilfeministerin ergeht, die in Erklärungsnot steckt, seitdem sich herumgesprochen hat, wer alles auf Hilfe aus ihrem Haus vertrauen kann. Entwicklungshilfe klingt vornehm – die Finanzierung von Fahrradwegen in Peru und Gendertraining in Afghanistan schon deutlich weniger.

So verhält es sich auch mit der Demokratieförderung. Die Quersubventionierung von Meldestellen gegen Antifeminismus, in der jeder zur Anzeige gebracht wird, der nicht korrekt gendert; die Förderung von Beratungsangeboten, in denen „Dünnsein“ als patriarchales Unterdrückungsinstrument entlarvt wird; die Versorgung von Neuntklässlern mit Pornoheftchen zwecks „künstlerischer Bildungsarbeit“, um Rechtsextremismus und Rassismus entgegenzuwirken? Da sagt sich die Mehrheit der Bürger:Das muss eher nicht sein, jedenfalls nicht mit unserem Geld.

Wird es unter den geförderten Organisationen Einrichtungen geben, die jeden Euro wert sind, den man ihnen zuweist? Mit Sicherheit. Aber man wüsste es halt gern genauer, um sich selbst ein Urteil bilden zu können. So muss man sich auf die Versicherung der Regierenden verlassen, dass alles seine Ordnung habe.

Wir erinnern uns: Schon die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen wurde davon abhängig gemacht, dass niemand lästige Fragen stellt. Entweder die CDU ziehe umgehend ihren Fragenkatalog zur NGO-Förderung zurück, oder die Verhandlungen seienbeendet, bevor sie begonnen hätten – so lautete das Ultimatum.

Die CDU hält sich seitdem strikt an das Frageverbot. Aber wie das so ist in einer Demokratie, da gibt es auch eine Opposition. In dem Fall ist es die AfD, die nicht lockerlässt. Daher die Anfrage an Klingbeil.

Dass seine Frau selbst eine Nichtregierungsorganisation leitet, der Finanzminister also schon familiär dem NGO-Komplex nahesteht, kann als Erklärung nicht reichen. Wenn es eine Welt gibt, die ganz und gar in grüner Hand ist, dann diese. Warum also hält der SPD-Parteichef die Hand über die Szene?

Es handelt sich um eine Verwechslung. Klingbeil denkt, es seien seine Leute, die er schütze. Die wenigen Traditionswähler, die der SPD geblieben sind, wissen es besser als der Vizekanzler. Sie sehen Vereine wie HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung und erkennen instinktiv: Mit diesen Leuten haben sie nichts, aber auch gar nichts zu schaffen.

Eine Partei, die ihre Wähler nicht mehr erreicht, ist ein tragischer Fall. Eine Partei, die nicht einmal mehr weiß, wer sie wählt und wer nicht, ist hoffnungslos verloren.

Ich halte das Verhalten der SPD für suizidal. Wer soll in Zukunft noch für sie stimmen? Die progressive Akademikerelite, die Projekte wie den Kampf gegen patriarchale Strukturen für das Nonplusultra hält, ist längst bei den Grünen. Und in den Angestellten- und Arbeitermilieus, in denen die SPD lange stark war, hat man andere Probleme als die Auseinandersetzung mit falschen Körperbildern und falscher Sprache.

Der Sozialdemokratie ist nicht mehr zu helfen. Die entscheidende Frage ist, ob die CDU mit ihr untergehen will. Oder ob sie sich lossagt. Die CDU hat noch eine Chance, die SPD nicht mehr.

Jemand musste Frau H. verleumdet haben

18. April 2026
von Jan Fleischhauer
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Liv Heide verliert ihren Job, obwohl sie sich nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Auf Nachfrage, warum, hüllt man sich in Schweigen. Wie sich herausstellt, hat der Verfassungsschutz interveniert – aufgrund einer Verwechslung

Was braucht es, um eine Immobilie zu erwerben? Wenn man in der glücklichen Lage ist, über genug Barmittel zu verfügen, nicht mehr als ein geeignetes Objekt und einen willigen Verkäufer.

Wer zur Mehrheit der Menschen gehört, die eine Bank an ihrer Seite benötigen, kommt um einen Schufa-Eintrag nicht herum. Nur wer als kreditwürdig eingestuft wird, erhält ein entsprechendes Darlehen. Bei Leuten, die in der Vergangenheit eine kesse Lippe riskiert haben, könnte bald ein Persilschein des Verfassungsschutzes vonnöten sein.

Das Onlineportal „Nius“ hat einen Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums zur Neuordnung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausgegraben. Darin findet sich eine Passage, nach der Kommunen ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll, wenn bei Interessenten für eine Immobilie verfassungsfeindliche Bestrebungen vermutet werden. Dem Verfassungsschutz soll dafür die Übermittlung personenbezogener Daten „zur Durchführung der Prüfung eines Vorkaufsrechts“ gestattet werden.

Der Grund, den das Ministerium nennt, ist nachvollziehbar. Wer will in seinem Ort schon ein Schulungszentrum von Neonazis haben? Dagegen soll es nun eine Handhabe geben. Aber wie das so ist, wenn die Gesinnung geprüft wird: Das lässt sich schnell ausweiten. So sieht es jedenfalls die Redaktion von „Nius“.

Die ersten Experten haben sofort Entwarnung gegeben. Aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Sagen wir so: Wenn es um den Kampf gegen links gehen würde, wäre nicht Beschwichtigung die Antwort, sondern große Aufregung. „Bundesbauministerin will Gewissens-TÜV für Antifa“, würde die Schlagzeile lauten.

Ich will nicht unken. Doch den Erfahrungen nach zu urteilen, die man zuletzt mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung hatte, ist Vorsicht geboten. Wie ich gelesen habe, ist es nur dem Zufall geschuldet, dass ein Redakteur der „Frankfurter Rundschau“ in der Novelle des Wehrpflichtgesetzes auf einen Passus stieß, wonach Männer zwischen 17 und 45 künftig eine Genehmigung brauchen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Auch das war im Gesetzestext tief vergraben. Auch in dem Fall hieß es, das habe eigentlich nichts zu bedeuten. Jetzt wird nachgebessert.

Immer wenn ich „Verfassungsschutz“ höre, werde ich hellhörig. Mein Vertrauen zu den Männern und Frauen an der unsichtbaren Front ist auf dem Tiefpunkt. Was die Bahn für den Nah- und Fernverkehr, das ist der Verfassungsschutz für die innere Sicherheit. Sie halten das für übertrieben? Dann möchte ich Sie auf folgende Geschichte, die in der „Zeit“ zu lesen stand, hinweisen.

Eine Frau verrichtet brav ihren Dienst als Assistentin an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht HWR. Die Vorgesetzten haben keinen Grund zur Klage, es gab nie Beschwerden oder besondere Vorkommnisse. Dennoch wird sie eines Tages zu einem Gespräch gebeten, bei dem man ihr mitteilt, dass sie fristlos gekündigt sei. Als sie nach einem Grund fragt, hüllt man sich in Schweigen. Einer der beiden Chefs flüstert ihr zu: „Sagt dir WhiteDate.net etwas?“

Die Frau nimmt sich einen Anwalt. Wie sich herausstellt, wurde sie Opfer einer Verwechslung. Es gibt eine zweite Frau ihres Namens, Liv Heide. Diese Frau heißt eigentlich anders, hat sich aber den Namen für Aktivitäten im Netz zugelegt. Statt in ihrer Freizeit Romane zu schreiben, wie die echte Liv Heide, betreibt sie eine Datingseite für Neonazis, wo sich „arische“ Männer mit gleich gesinnten Frauen zwecks Gründung deutscher Musterfamilien treffen können.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln war auf die Seite aufmerksam geworden und hatte Recherchen zu Liv Heide angestellt. Im Zuge der Ermittlungsarbeit gelangte man zu der Annahme, „dass zwischen der Gründerin von ‚White Date‘, ‚Liv Heide‘, und der an der HWR beschäftigten Liv Heide Personenidentität besteht“, wie es in einem internen Vermerk heißt. Eine entsprechende Meldung ging an die Berliner Verfassungsschutzkollegen, die dann die Information ungeprüft an die Hochschule weitergaben, worauf diese beschloss, den Anstellungsvertrag umgehend zu beenden und jemand anderes einzustellen.

© Sören Kunz

Hat sich der Verfassungsschutz für seinen Fehler entschuldigt? Wurde der Frau eine Entschädigung angeboten? Selbstverständlich nicht. Das lässt das Selbstverständnis als Verfassungsschützer nicht zu.

Es ist eigenartig: Jeder Behördenentscheid zum Bau einer Schnellstraße wird in Grund und Boden geklagt. Aber wenn der Geheimdienst über einen Bürger Mitteilung erstattet, schlage alle die Hacken zusammen. Da gibt es nicht einmal eine Nachfrage, ob der Mitarbeiterin, die als Rechtsextremistin identifiziert wurde, überhaupt rechtsextremistische Umtriebe zuzutrauen wären.

Erinnern Sie sich an die Posse um die drei Buchhandlungen, die erst auf der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis landeten und dann, auf Intervention des famosen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, von dieser wieder verschwanden? Auch hier war es der Verfassungsschutz, auf den man sich berief.

Was das Ganze besonders grotesk machte: Weimer konnte noch nicht einmal sagen, was genau den drei Buchhandlungen vorgeworfen wurde. Alles, was er mitzuteilen in der Lage war: Es gäbe Bedenken. Wie ich den Verfassungsschutz kenne, hatten zwei Mitarbeiter ins Schaufenster gelinst und sich dann über einen Buchtitel mit rotem Stern erschrocken.

Das Ganze erinnert eher an ein Duodezfürstentum als an eine Demokratie, die sich zu den aufgeklärtesten der Welt zählt. „Jemand musste Josef K. verleumdet haben“, heißt es bei Kafka. Wer nicht weiß, was man ihm vorwirft, kann sich auch nicht wehren. Gegen haltlose Verdächtigungen ist kein Kraut gewachsen, jedenfalls kein rechtsstaatliches. Vielleicht ist ja genau das intendiert.

Ich weiß, der Verfassungsschutz steht bei vielen hoch im Kurs, seit es gegen rechts geht – auch bei Leuten, die eben noch seine Abschaffung gefordert haben. Be careful what you wish for, kann ich den Instant-Fans nur zurufen. Wenn ihr Pech habt, trifft es als Nächstes einen von euch.

Noch eine Geschichte gefällig? In Leipzig wehrt sich ein Journalist dagegen, dass man ihn nicht länger als Wachmann beschäftigen will. Der Mann schreibt hauptberuflich für die „Junge Welt“ und „UZ“. Aber auch Linke haben Geldsorgen. Also arbeitet er nebenbei für eine Sicherheitsfirma. Genau das aber will die Stadt Leipzig nicht länger hinnehmen, sie beruft sich dabei auf den Verfassungsschutz.

Auch hier ist völlig unklar, was dagegenspricht, dass der Mann weiter Obdachlosenheime und Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Verdächtigt man ihn, unter den Asylbewerbern eine kommunistische Zelle gründen zu wollen? Denkt man, er würde die Obdachlosen zum Sternmarsch aufs Rathaus aufstacheln?

Ich habe einen Vorschlag. Wie bei der Schufa bekommt jeder Bürger das Recht, zu erfahren, was man über ihn gesammelt hat. Einmal im Jahr kann man kostenlos in seine Verfassungsschutzakte Einsicht nehmen, und zwar unbeschränkt. Das wäre mal eine Gesetzesinitiative, der man vorbehaltlos zustimmen könnte.

»Mehr ist mehr«

11. April 2026
von Jan Fleischhauer
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Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Alle sind beim Staat oder arbeitslos, das Geld kommt aus Bayern, und für einen politischen Witz landet man im Gefängnis

In dieser Kolumne geht es um Macht und wie sie Menschen zu Kopf steigt. Sie handelt von einem Landrat in einem Bundesland ganz im Norden der Republik, von einer Partei, die sich dieses Bundesland zu eigen gemacht hat, und einer Ministerpräsidentin, die es gar nicht leiden kann, wenn man die Dinge beim Namen nennt.

Beginnen wir bei dem Landrat. Sein Name ist Stefan Sternberg, seit acht Jahren steht er dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vor. Falls Sie sich fragen, wo das liegt: Wenn Sie die A24 von Berlin nach Hamburg nehmen, fahren Sie mitten hindurch.

Ich bin das erste Mal auf Sternberg aufmerksam geworden, als er sich weigerte, seinen Dienstwagen, einen BMW 750, gegen ein Elektrofahrzeug einzutauschen. Das Auto, das er bislang fährt, ist ein sehr schönes Auto. Nach allem, was man dazu weiß, verfügt es über 489 PS und bringt dank der diversen Extras ein Leergewicht von 2,5 Tonnen auf die Waage.

Wer hat, der hat, wie man so schön sagt. Gut, der Landkreis hat es eher nicht. Tatsächlich gehört Ludwigslust-Parchim zu den ärmsten Gegenden der Republik. Außer Schafen nichts gewesen, könnte man auch sagen. Aber wir sind ja in Mecklenburg-Vorpommern, da gelten für das Führungspersonal andere Regeln.

Neulich begab es sich, wie erwähnt, dass Herr Sternberg seinen schönen BMW zugunsten eines Elektrowagens abgeben sollte. Auch an Mecklenburg-Vorpommern geht der Klimawandel nicht vorbei. Außerdem gehört Stefan Sternberg der SPD an, was ökologisch ebenfalls gewisse Erwartungen weckt.

Er würde ja gerne, gab der Landrat zu Protokoll. Aber der Ersatzwagen sei „nicht krisentauglich“. Im Ernst- und Katastrophenfall liege die Kommandogewalt bei ihm als oberstem gewählten Volksvertreter, da müsse er einsatzfähig sein.

Verständlich. Wer kann garantieren, dass auf das Stromnetz Verlass ist, wenn der Russe über die Oder vorrückt? Da kann man nicht mal eben auf Dieselaggregat umstellen. „Bei der Größe des Landkreises ist die Mobilität des Landrates, als untere Katastrophenschutzbehörde, sicherzustellen. Lange Ladezeiten sind hier unzweckmäßig. Der politische Gesamtverantwortliche ist an keinen Platz gebunden und führt aus dem Schwerpunkt heraus.“ Ich muss sagen, ich habe selten eine originellere Begründung gehört, weshalb einem kein Elektroauto in die Einfahrt kommt.

Ein weiteres Mal nahm ich von Herrn Sternberg Notiz, als der NDR über eine Dienstfahrt berichtete, die er nebst einem Mitarbeiter nach Hamburg unternommen hatte und bei der anschließend eine Rechnung in Höhe von 2600 Euro aufgelaufen war. 2600 Euro für drei Nächte plus Sushi-Begleitung im Design-Hotel? Sagen wir so: Dem Hotel-Motto „Mehr ist mehr“ war die Reisegesellschaft vollumfänglich gerecht geworden.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Landrat seinen BMW nehmen würde, um nach einem Hamburgtrip die Heimfahrt anzutreten. Nachts sind die Autobahnen frei, Google Maps gibt die Fahrzeit mit 85 Minuten an. Möglicherweise wollte er Sprit sparen. Wäre man Besserwisser, würde man sagen: Das wäre mit einem E-Auto nicht passiert. Aber das hier ist nicht der Ort, um kleinlich zu werden.

Die Eskapaden sind nicht nur mir aufgefallen, und damit kommen wir zum zweiten Teil der Geschichte. Einen Tag vor Heiligabend hatte der Journalist und Verleger Lucas Bothmer in einem Instagram-Post an „diesen prunksüchtigen Landrat“ erinnert, wie er sich ausdrückte, der seinen „teuren Dienstwagen als notwendiges Fluchtfahrzeug bei drohendem Russeneinmarsch“ bezeichnet habe.

Bothmer sitzt in Niedersachsen, also weit entfernt vom Zu-ständigkeitsgebiet des Mecklenburger BMW-Fans. Er betreibt dort eine Reihe von Zeitschriften für die Freunde des Jagdhandwerks. Man sollte meinen, dass Herr Sternberg in seinem Bemühen, die Landesverteidigung sicherzustellen, Wichtigeres zu tun hat, als Instagram-Accounts nach seinem Namen zu durchsuchen. Aber offenbar ist ihm sein Ansehen so wichtig, dass er einen eigenen Social-Media-Experten beschäftigt. Deshalb flatterte Bothmer Anfang Februar eine Anzeige wegen Beleidigung ins Haus.

Die Akte ist umfangreich. Die Polizei hat keine Kosten und Mühen gescheut, um der Sache auf den Grund zu gehen. Es wurden Ermittlungen geführt, die bis nach Irland reichten, dem europäischen Firmensitz von Meta, dem Betreiber von Instagram. Bothmer ging anschließend ein mehrseitiger Fragebogen zu, in dem er aufgefordert wurde, Auskunft zu seinem schändlichen Tun zu geben.

Bananenrepublik ist das falsche Wort, das würde den Bananenrepubliken unrecht tun. Nennen wir Mecklenburg-Vorpommern den letzten sozialistischen Einheitsstaat Deutschlands, wo die Polizei noch Schild und Schwert der Partei ist. Ob er sich bei seinem Post über „mögliche Folgen für die Reputation des Landrats Gedanken“ gemacht habe, lautet eine der Fragen des Polizeipräsidiums Rostock. „Hatten Sie ein persönliches oder politisches Motiv, Herrn Sternberg in der Öffentlichkeit zu kritisieren?“ „Gab es zuvor Konflikte mit Herrn Sternberg?“ „Weshalb hielten Sie es für notwendig, diese Aussage öffentlich zu machen?“

© Michael Szyszka

Anderseits: Woher sollen es die ermittelnden Beamten auch besser wissen? Es kommt nicht oft vor, dass man hinter Gittern landet, weil man die Ministerpräsidentin als „Märchenerzählerin“ verspottet hat. Kein Witz. Vor zwei Jahren landete ein Bauingenieur aus Osnabrück im Gefängnis, weil er einen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, der ihm wegen Verwendung ebendieses Wortes zugestellt worden war. Der Mann hatte eine Mail an Manuela Schwesig geschrieben, in der er ihr vorwarf, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. In dem Zusammenhang fiel auch das Wort „Märchenerzählerin“. Das trug ihm erst besagte Strafzahlung und dann, wegen Säumigkeit, 30 Tage Karzer ein.

Viel ist dieser Tage über den Niedergang der Sozialdemokratie die Rede. Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem würde ich empfehlen: Schau nach Meck-Pomm. Keine Industrie mehr, kein nennenswertes Handwerk, kein Mittelstand. Alles, was es außer ein wenig Tourismus und Landwirtschaft gibt, sind Arbeitslose und Beamte. Oder wie mir ein Gewährsmann am Telefon sagte: „Wenn du eine Person zwischen 30 und 60 siehst, die zur Arbeit geht, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer Behörde beschäftigt ist, bei 90 Prozent.“

Finanziert wird das Ganze mit Schecks aus Bayern und Baden-Württemberg, also den beiden Bundesländern, wo es noch Leute gibt, die dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen, sondern, oh Wunder, Steuern zahlen, die dann andere in ihrem Namen unter die Leute bringen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat neulich angeregt, über den Länderfinanzausgleich nachzudenken. Ich bin dafür. Wenn sich die Wähler in Bremen, dem Saarland oder eben dem schönen Mecklenburg-Vorpommern für die SPD entscheiden, dann ist das ihr gutes Recht. Auch das ist Demokratie. Allerdings ist es nur recht und billig, wie ich finde, wenn man von den Wählern dann erwartet, dass sie die Kosten für die Sause selbst zahlen.

Ich ahne, an wem die Rechnung für den Dienstwagen und die Übernachtung im Hamburger Design-Hotel hängen geblieben ist. Von dieser Stelle deshalb schon einmal nach Parchim ein herzliches „Vergelt’s Gott“.

Schild und Schwert der Partei

Feministische Rechtspflege

4. April 2026
von Jan Fleischhauer
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Beharren auf der Unschuldsvermutung? Sorgfaltspflicht bei der Verdachtsberichterstattung? Verzicht auf Pauschalisierungen? Auf dem Weg zu einer radikal gerechten Gesellschaft muss alles auf den Prüfstand

Der Rechtsstaat ist eine Zumutung. Er verlangt von uns, mit dem Schuldspruch zu warten, bis ein ordentliches Gericht sein Urteil fällt. Und das, obwohl man sich in der Regel längst über die Schuld des Täters einig ist. Wir sind sogar gehalten, anschließend gegen besseres Wissen einen etwaigen Freispruch zu akzeptieren. Das ist doch eine Farce!

Im Grunde gehört dieses System abgeschafft und durch eine fortschrittlichere Variante ersetzt, die den Erfordernissen einer radikal gerechten Gesellschaft entspricht. Zum Glück sind wir dank vieler mutiger Menschen in den vergangenen Tagen auf dem Weg einen großen Schritt vorangekommen.

Die Bundesjustizministerin hat bei „Caren Miosga“ gezeigt, wie feministische Rechtspflege aussieht. Anstatt sich auf die Neutralitätspflicht zu berufen, die von allen Regierungsmitgliedern Zurückhaltung in offenen Verfahren verlangt, hat sie sich an die Seite der Schauspielerin Collien Fernandes gestellt.

Die Ministerin selbst hat das bescheiden zurückgewiesen. Sie wolle sich nicht zum Fall selbst äußern. Aber das Signal, das von ihrem Auftritt ausging, haben alle verstanden: 100 Prozent Solidarität mit der bedrängten Frau. Hätte sie sich auch mit dem angeklagten Mann in eine Talkshow gesetzt? Selbstverständlich nicht! Mit Tätern macht man kurzen Prozess, da wird nicht lange diskutiert.

Wir lernen dieser Tage vieles neu. Wir lernen zum Beispiel, dass auch Pauschalisierungen wieder in Ordnung sind. Dass man nicht vom Verhalten Einzelner auf die Gruppe schließt, das war gestern. Der fortschrittliche Mensch denkt weiter. Deshalb sind auch alle Männer aufgefordert, ihre Mitschuld zu bekennen. „Entdecke den Ulmen in dir“, lautet die Aufforderung.

Gut, für muslimische Männer brechen schwere Zeiten an. Bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung führen Zuwanderer aus Afghanistan, Marokko oder Syrien im Vergleich zu ihren deutschen Geschlechtsgenossen im Verhältnis zehn zu eins. Bereinigt man die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl um den Einfluss von Alter und sozialer Herkunft, liegt die Zahl immer noch etwa viermal so hoch. Das sind sozusagen vier Ulmen pro Syrer oder Afghane.

Bislang galt jede Generalisierung als verachtenswert. Wer sagte, dass muslimische Männer ein Problem mit Frauen hätten, wurde umgehend zurechtgewiesen. Das sei Rassismus. Aber auch das ist passé. Wer einen Mann sieht: Obacht. Wer einen arabischen Mann sieht: doppelt Obacht! Generalverdacht ist das Gebot der Stunde.

Auch die sogenannte Verdachtsberichterstattung muss man neu denken. Bislang waren Journalisten gehalten, bei Vorwürfen sauber zu trennen zwischen dem, was man dem Verdächtigen anlasten konnte, und dem, was sich nur vermuten ließ. Der „Spiegel“ macht vor, wie moderne Verdachtsberichterstattung geht: Einfach alles unter den Tisch fallen lassen, was der Geschichte zuwiderläuft, und lediglich das präsentieren, was zur eigenen Story passt.

Die meisten Menschen dachten bis eben, es gehe bei Christian Ulmen um Deepfakes, also um digital erstellte Bilder, die so täuschend echt wirken, dass man meint, eine bekannte Person in einer verfänglichen Position zu sehen. So berichteten es auch die „Tagesschau“, der Deutschlandfunk und der WDR, die sich auf den „Spiegel“-Bericht bezogen. „Der Moderator soll jahrelang im Internet Fake-Profile seiner Frau erstellt und Deepfake-Pornos verbreitet haben“, hieß es fälschlicherweise in der Hauptnachrichtensendung nach Bekanntwerden der Anschuldigungen.

Wie es zu diesem Missverständnis kam? Man musste im Ursprungstext des „Spiegel“ sehr, sehr genau hinschauen, um zu erkennen, dass es sich um zwei verschiedene Vorgänge handelte, also Deepfakes und Fake-Profile. Normalerweise gibt man sich als Journalist Mühe, die Dinge klar auseinanderzuhalten, um Missverständnisse zu vermeiden. Aber auch diese Umsicht ist von gestern. Die moderne Verdachtsberichterstattung nimmt immer das Schlimmste an. Im Zweifel schreibt man als Journalist an einer Stelle einfach den Satz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ – und ist dann aller Rücksichtnahme ledig.

Kein Fortschritt ohne Verlierer. Zu den größten Verlierern dürfte die Transbewegung zählen. Der Glaubenssatz, wonach das biologische Geschlecht keine Rolle mehr spiele, ja dass ein Penis auch ein weibliches Geschlechtsorgan sei – über Nacht ausgemustert. Jetzt heißt es nicht mehr, Geschlecht sei etwas, was einem bei Geburt zugewiesen wurde. Nun heißt es: Alle, die als Männer geboren wurden, stehen bitte auf und bekennen ihre Mittäterschaft.

Auch das Verbrechen, das man Christian Ulmen zur Last legt, kommt genau genommen aus einer Zeit, als die Geschlechtergrenzen fluide waren. Wenn sich die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als zutreffend erweisen sollten, hat der Schauspieler im Netz unter dem Namen seiner Frau Accounts angelegt, um dann Sex mit Männern zu haben. Wir hätten es also mit einem Mann zu tun, der sich wünscht, eine Frau zu sein, um dann als Frau mit Männern zu verkehren. Wie soll man das nennen? „Transfrau“ wäre vermutlich nicht ganz zutreffend. Aber vielleicht „digitale Transfrau“?

Die Ausmusterung des Gesinnungsstrafrechts, das bestimmte sexuelle Handlungen unter Strafe stellte, weil sie von der Öffentlichkeit als abartig empfunden wurden, galt bis vor Kurzem als großer Fortschritt. Das sieht man auf dem Weg zum neuen Recht ebenfalls anders. Bereits das Erstellen fragwürdiger Darstellungen soll künftig strafwürdig sein. Wer also am heimischen Computer ein anstößiges Bild bastelt, steht dann mit einem Bein im Gefängnis.

Sogenannte Vorbereitungshandlungen waren immer strafbewehrt. Wer im Keller eine Rohrbombe baut, wird sich später nicht darauf herausreden können, dass er ja nur mal testen wollte, ob er zum Bau in der Lage sei. Auch der Besitz kinderpornografischen Materials ist bereits verboten, weil man davon ausgeht, dass bei der Herstellung Minderjährige zu Schaden gekommen sind.

Aber wo liegt der Schaden für andere, wenn jemand seine sexuellen Fantasien mithilfe der KI auslebt? Es ist aus gutem Grund bislang auch möglich, seinem Tagebuch alles anzuvertrauen – bis hin zu Dingen, die andere als krank oder pervers bezeichnen würden. Solange davon nichts das Haus verließ, musste kein Staatsanwalt tätig werden. Diese Grenze soll nun fallen, wenn es nach den Befürwortern eines neues Strafrechts gegen „digitale Gewalt“ geht.

Alles hat seine Zeit, auch der Rechtsstaat, in dem jeder Angeklagte das Anrecht auf einen fairen Prozess hat und man zwischen privat und öffentlich unterscheidet. Nur weil etwas einmal als zivilisatorische Errungenschaft galt, bedeutet das nicht, dass man es nicht grundsätzlich überarbeiten kann.

Wir brauchen für die neue Ordnung allerdings noch einen Namen. Rechtsstaat wäre nicht mehr passend, mit dem Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, hätte das überholte Rechtssystem nichts mehr zu tun. Vielleicht reden wir künftig von Ad-hoc-Justiz. Oder besser noch: von Social-Media-Recht.

Der Schuldspruch des Gerichts ist durch das Votum des Volkes ersetzt. An die Stelle der Jury tritt ein Schnellgericht aus Justizministerin, Talkshowmoderatorin und Journalisten. Am Ende gibt es wie beim Eurovision Song Contest einen Zuschauer-Entscheid, bei dem jeder über das Versenden eines Likes oder Nicht-Likes sein Votum abgeben kann. Hand aufs Herz: Ist das nicht auch viel demokratischer?

© Silke Werzinger

Politische Landschaftspflege

28. März 2026
von Jan Fleischhauer
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Der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Schauspielerpaar Collien Fernandes und Christian Ulmen steht noch ganz am Anfang. Aber links der Mitte weiß man bereits, wie sich daraus Gewinn schlagen lässt

Never let a good crisis go to waste“, lautet das zweite thermodynamische Gesetz der Politik. Zu Deutsch: Lass keine Gelegenheit aus, das Wasser auf deine Mühlen zu leiten. Es folgt auf das erste Gesetz: „Alles lässt sich drehen und wenden, bis es passt.“

Sprechen wir an dieser Stelle aus gegebenem Anlass über HateAid, die Berliner Beratungsstelle und der Darling rot-grüner Politik. HateAid berät Menschen, wie sie sich gegen Beleidigungen und Nachstellungen im Netz zur Wehr setzen können. Als die beiden Geschäftsführerinnen vor Weihnachten auf der Sperrliste des amerikanischen Außenministeriums landeten, brach eine Woge der Solidarität über sie herein. Zahlreiche Politiker lobten das segensreiche Wirken der NGO und bekundeten ihre Anteilnahme.

Jetzt herrscht großes Entsetzen. Das Bundesfamilienministerium will den Geldhahn zudrehen. Was viele nicht wissen: Das Familienministerium ist die Hüterin der Goldtöpfe. Hier laufen die Geldströme zusammen, die sich dann über die politische Landschaft ergießen. Was unter dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, Gott hab ihn selig, als Landschaftspflege begann, ist heute ein eingespieltes System, das auch denjenigen ein warmes Plätzchen bietet, die leider im Studium aufs falsche Pferd gesetzt haben. Ein Job bei einer NGO findet sich immer.

Solange im Ministerium mit Lisa Paus eine Grüne saß, war alles in schönster Ordnung. Paus war Vertreterin des knalllinken Flügels aus Berlin, womit sichergestellt war, dass es keine lästigen Nachfragen gab. Solange es irgendwie gegen rechts ging, war die Finanzierung gesichert.

Heute sitzt auf dem Posten Karin Prien. Und damit beginnt das Problem. Prien hat den Ruf, eine moderate Frau zu sein, sie steht in der CDU eher links. Gerade ist sie damit aufgefallen, dass sie auch im Bundestag eine Quote verankern möchte. Aber Frau Prien hat einen klaren Blick auf die Dinge. Und deshalb will sie die Förderung auf den Prüfstand stellen und einen Teil des Geldes an Initiativen geben, die im Gegensatz zu den Berliner Hilfswerken im Land vertreten sind, also an Bibliotheken, Jugendvereine, die freiwillige Feuerwehr.

Das Entsetzen in der Szene ist groß. Heidi Reichinnek ist auf der Zinne. Heidi Reichinnek ist immer auf der Zinne, aber jetzt ist sie noch weiter oben. Die CDU nehme die Zivilgesellschaft unter Beschuss, lautet die Klage, sie betreibe das Geschäft der AfD. „Zivilgesellschaft“ ist das Codewort für „unsere Leute“. Die Pläne aus dem Hause Prien sind eine existenzielle Bedrohung. An den 200 Millionen Euro, die allein das Programm „Demokratie leben!“ umfasst, hängt eine ganze Infrastruktur.

© Sören Kunz

An dieser Stelle kommt das zweite thermodynamische Gesetz ins Spiel. Am Wochenende setzte Luisa Neubauer folgenden Tweet ab: „Ganz Deutschland erfährt, wie unzureichend die Gesetzgebung bzgl. Frauenschutz ist und WIE SEHR 40 Mio. Frauen in diesem Land auf die Arbeit von NGOs angewiesen sind.“ Und in der CDU? Würden sie das Ende der Förderung von HateAid feiern. „Wow“. Damit ist der Ton gesetzt. Wer sich an Institutionen wie HateAid vergreift, ermöglicht Männergewalt.

Noch liegt in dem Rechtsstreit zwischen den Schauspielern Collien Fernandes und Christian Ulmen vieles im Dunkeln, wie das so ist bei schwebenden Verfahren. Aber das, was man weiß (oder zu wissen glaubt), reicht aus, um hundert Prozent Solidarität mit HateAid und allen rot-grünen Vorfeldorganisationen zu fordern.

In Wahrheit steht die Hilfe von HateAid, anders als der Name vermuten lässt, nicht jedem offen. Man sei überparteilich, heißt es zwar in der Selbstdarstellung. Aber wenn die Hilfsstelle den Eindruck hat, dass man als Frau auf der falschen Seite steht, kann sie erstaunlich kaltherzig sein.

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiß davon ein Lied zu singen. Preisler erinnert seit dem 7. Oktober regelmäßig bei Pro-Palästina-Demonstrationen an die Verbrechen der Hamas. Sie wurde dafür mit Vergewaltigungs- und Todesdrohungen überzogen, einige Drohungen richteten sich gegen ihre Kinder. Alle Versuche, von HateAid Unterstützung zu erhalten, liefen allerdings ins Leere, und das, obwohl sowohl sie selbst als auch Dritte sich mehrfach an die Organisation wandten.

Ähnliches schilderte um die Weihnachtszeit die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes habe sie die HateAid-Gründerin Anna-Lena von Hodenberg angesprochen und von massiven Beleidigungen berichtet. „Frau von Hodenberg gab mir bereits ein paar Tipps, verwies mich im weiteren Verlauf aber auf HateAid, um meinen Fall näher zu betrachten.“

Per WeTransfer schickte Kaiser darauf Auszüge der Nachrichten, die sie regelmäßig erhielt, verbunden mit der Bitte um Hilfe („Da ich noch immer derartige Nachrichten erhalte, wäre ich sehr dankbar für eine Beratung, wie ich gegen diese Nachrichten vorgehen kann“). Ein nahezu gleichlautendes Schreiben ging an das Büro der damaligen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die im Beirat von HateAid sitzt.

Kaiser hatte bei ihrem Erstkontakt nicht erwähnt, dass sie AfD-Mitglied ist. Auch die Natur der Beleidigungen („Nazi-Schlampe“) war kein Thema gewesen. Beide Bitten um Hilfe blieben unbeantwortet. Bis heute habe sie von HateAid keine Rückmeldung erhalten, sagt Kaiser.

Gut dokumentiert ist der Fall der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, Doktorandin an der Humboldt-Universität in Berlin, die ins Visier der Translobby geriet. Vollbrecht hat in einem Interview mit dem „Cicero“ geschildert, wie sich ihre Welt auf den Kopf stellte, nachdem sie als TERF markiert worden war, wie traditionelle Feministinnen in der Transszene heißen. Sie wurde beschimpft und bedroht. Auf der Straße wurde vor ihr ausgespuckt. Als sie in einer Kneipe erkannt wurde, bat man sie, die Kneipe zu verlassen. Zwischenzeitlich war unklar, ob sie an ihrem Lehrstuhl überhaupt ihre Promotion würde fertigstellen können. Und das nur, weil sie in einem Vortrag im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“ die Frage erörtert hatte: „Was ist Geschlecht als biologischer Begriff, und warum gibt es nur zwei davon?“

Hat sich HateAid schützend vor die bedrängte Frau gestellt? Im Gegenteil, die Organisation aus Berlin hat den Kampf gegen TERFs noch befeuert. „TERFs glauben an ein binäres Geschlechtermodell, das sich anhand der Genitalien ablesen lässt“, heißt es unter dem Stichwort „Queerfeindlichkeit“. „Sie verstricken unterschiedlichste ideologische Argumente, die unter dem Deckmantel des Feminismus Hass und Hetze gegen trans Personen vermeintlich legitimieren.“ Es kommt eben darauf an, ob man drin ist oder draußen. Wer draußen ist, bleibt das auch.

Einem Artikel im „Spiegel“ kann man entnehmen, dass Luisa Neubauer bereits 2021 über 50 Mal die Hilfe der Beratungsstelle in Anspruch genommen hatte. Ich bin sicher, dass sie viel Hass abbekommt. Ich kann auch verstehen, dass sie sich juristisch gegen die Hater und Stalker zur Wehr setzt. Weshalb allerdings die Allgemeinheit die Kosten der Beratung tragen soll, erschließt sich mir nicht.

Der Rechtsstaat macht aus gutem Grund keinen Unterschied zwischen rechter und linker Gesinnung. Er schaut auch nicht, ob das Opfer sympathisch ist oder nicht. Das ist ein gutes Prinzip, wir sollten daran festhalten. Digitale Gewalt wird nicht besser, wenn sie die vermeintlich Richtigen trifft. Gewalt ist Gewalt.

»Alles lässt sich drehen, bis es passt«

Supermacht Deutschland

21. März 2026
von Jan Fleischhauer
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Dass der Sonderweg ins Verderben führe, galt bislang als Axiom deutscher Politik. Damit ist es vorbei. »Deutschland, Deutschland über alles« lautet in der modernen Variante: »Was schert uns die Energiepolitik der anderen?«

Anfang vergangener Woche trafen sich die Vertreter von 40 Staaten und Organisationen in Paris zu einem Atomgipfel. Neun Staats- und Regierungschefs waren zugegen, um darüber zu beraten, wie Europa energiepolitisch Anschluss an den Rest der Welt finden könne. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hielt eine viel beachtete Rede, in der sie die Förderung neuer Atomanlagen in Aussicht stellte. Nur Deutschland blieb dem Treffen fern. Kein einziger Vertreter der Bundesregierung war in Paris dabei.

Ich komme aus einer Generation, die noch gelernt hat, dass der deutsche Sonderweg ins Unglück führt. Das ist die Lehre, die unsere Eltern aus der unseligen Geschichte zogen: keine nationalen Alleingänge mehr. Kein Beharren auf einer Ausnahmestellung, weil man sich allen anderen überlegen fühlt. Aber wo das Abräumen der Vergangenheit gerade groß in Mode ist, räumen die Grünen und ihre Anhänger halt mit der Ächtung des deutschen Chauvinismus auf.

„Deutschland, Deutschland über alles“ lautet in der grünen Variante: Was schert uns das Geschwätz der anderen? Wir halten am Atomausstieg fest, egal, was die Welt um uns herum dazu denkt. Oder wie es die unnachahmliche Britta Haßelmann auf den Punkt brachte: Die Energiewende sei nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern auch Freiheitsenergie. Das ist für eine Partei, die bei jeder Deutschlandflagge Faschismusalarm ausruft, eine interessante nationale Wendung.

© Silke Werzinger

Es gibt in der Politikwissenschaft die Theorie des amerikanischen Exzeptionalismus. Auf die Puritaner geht die Vorstellung einer von Gott erwählten Nation zurück, der eine besondere geschichtliche Rolle zufällt. Wir erleben den Triumph des deutschen Exzeptionalismus. Nach Friedenswende und Flüchtlingswende steht jetzt mit der Energiewende die endgültige Heiligsprechung Deutschlands ins Haus. Dem Land geht es ökonomisch nur noch so lala, dafür sind wir moralische Supermacht.

Dummerweise lautet auch das Motto der Bundesregierung: weiter so. Also weiter so am Ausbau des deutschen Wolkenkuckucksheims. Friedrich Merz wurde gefragt, welche Schlüsse er daraus ziehe, dass die EU-Kommission den Ausstieg aus der Kernenergie als „strategischen Fehler“ sieht. „Schlussfolgerungen für Deutschland hat es keine, weil die Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen“, antwortete er. „Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedaure das, aber es ist so. Wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepolitik, die wir haben, sie zu optimieren.“

Ich glaube, ich habe im Leben noch kein kraftloseres, traurigeres, in jeder Hinsicht beschämenderes Statement eines deutschen Bundeskanzlers gehört. „Ich weiß, es ist falsch, was wir tun, es führt uns in die Irre, aber mir fehlt leider der Mut, etwas daran zu ändern“: Mein Gott, wie deprimierend ist das?

Der Energieverbrauch wird nicht sinken, er wird exponentiell steigen. In den USA rechnen sie mit einem zusätzlichen Bedarf von 90 Gigawatt, um mit der KI-Revolution Schritt zu halten. Das Generieren eines einziges KI-Bildes kostet so viel Strom wie das Aufladen eines Handys. Und wir? Wir tun einfach so, als ob sich das Problem von selbst erledigt. Zur Einordnung: 90 Gigawatt entsprechen der Leistung von 200 Gaskraftwerken.

Es geht darum, den Jürgen und die Renate nicht unglücklich zu machen, das ist der wahre Grund hinter der Weigerung, die Realität anzuerkennen. Ich bin auch für Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation. Aber dass man darüber die Zukunft des Landes ruiniert, finde ich etwas weitgehend.

Gut, die grüne Gründungsgeneration hat ihre Schäfchen im Trockenen. Wie ja die meisten, die grün wählen. Bei der Wahl in Baden-Württemberg belegten die Grünen Platz eins bei den Beamten und solchen, die es werden wollen. Keine Partei hat einen solchen Sonnenplatz im Herzen des öffentlichen Dienstes. Bis die Pension zusammengestrichen wird, muss noch einiges passieren.

Atomkraft sei nicht nur gefährlich, sondern auch furchtbar teuer, lautet das Standardargument. Davon abgesehen, dass die Kernkraftwerke, die wir abgeschaltet haben, längst abbezahlt waren: Auch Windturbinen und Sonnenkollektoren entstehen nicht aus Luft und Liebe. Wie sehr die sogenannten Erneuerbaren an Subventionen hängen, sieht man an dem Ärger, den sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihrem Plan, die Solarförderung zusammenzustreichen, einhandelte. Von einem gefährlichen Rollback ist die Rede, einem Angriff auf das Herz der Energiewende.

Ich habe auch eine Solaranlage auf dem Dach. Ich kann die Anschaffung nur jedem empfehlen, der über ein eigenes Haus verfügt. Meine Stromrechnung hat sich seit der Anschaffung halbiert. Warum allerdings die Allgemeinheit mir meinen günstigen Strom über Beihilfen subventionieren soll, habe ich nie verstanden.

Das ist ja dieser merkwürdige Doppelsprech, der die ganze Energiewende durchzieht. Einerseits sind Solar und Windkraft angeblich eine überlegene Technik, die alles andere schlägt, wie es bei den grünen Apologeten heißt. Anderseits bewegt sich nichts, wenn der Staat nicht mit üppigen Steuergeschenken nachhilft. Das Spiel kennen wir schon vom Elektromotor: Auch da setzt sofort das große Wehklagen ein, wenn die Förderung mal ausfällt. Niemand käme auf die Idee, Fernseher oder Handys zu subventionieren. Warum wohl nicht? Weil es in dem Fall keine finanziellen Anreize braucht.

In den „Tagesthemen“ kam es vor zwei Wochen zu einer denkwürdigen Begegnung mit der Realität, weil die Redaktion den Fehler gemacht hatte, jemanden einzuladen, der erkennbar etwas von der Sache verstand. Zu Gast war Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin, der kühl darlegte, weshalb die staatliche Förderung kleiner Solaranlagen unsinnig sei. Sechs Mal fragte Moderator Ingo Zamperoni nach, ob er das richtig verstanden habe, sechs Mal erhielt er dieselbe Antwort: Ja, die Förderung sei falsch.

Auch Gaskraftwerke sind übrigens affenartig teuer. Da sie ja nur als Back-up ans Netz sollen, wenn Wind und Sonne nicht reichen, stehen sie die meiste Zeit ungenutzt herum. Hat eigentlich mal jemand ausgerechnet, was uns die Energiewende bis dato gekostet hat? Bis 2049 sollen über fünf Billionen Euro zusammenkommen. Wenn ich noch einmal einen der Superexperten höre, wie teuer Atomkraft war, beiße ich in die Tischkante.

Mein Vorschlag wäre: weniger Exzeptionalismus, dafür mehr Pragmatismus. Uns wird gerade auf brutale Weise vorgeführt, was es bedeutet, wenn man nicht mehr als wichtig gilt. In der neuen Sicherheitsdoktrin des Weißen Hauses rangiert Deutschland auf der Ebene von Samoa.

Bislang hat uns unsere wirtschaftliche Stärke geschützt. Großmächte wie die USA fanden vieles am deutschen Way of Life etwas wunderlich. Aber vor „Made in Germany“ hatten sie Respekt. Auch damit ist es nicht mehr weit her. Deutschland gilt als der kranke Mann Europas, als Land im Verfall.

Wäre ich bei den Grünen, würde ich schon aus Eigeninteresse darüber nachdenken, wie ich dafür sorgen kann, dass es demnächst nicht heißt: „Seht her, wenn man auf Sonne und Wind setzt, endet man wie die Deutschen.“ Das wäre dann schlecht für Deutschland und fürs Klima.

Deutscher Exzeptionalismus

Gaga-Justiz

14. März 2026
von Jan Fleischhauer
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Wer sich auf das Augenmaß der Justiz verlässt, ist verlassen. Hitler trug Hakenkreuz? Strafverfahren! Wir brauchen eine Entrümpelung der Äußerungsdelikte. Sonst verlieren die Bürger den Glauben an den Rechtsstaat

Jetzt hat es also den Publizisten Rainer Zitelmann erwischt. Auch er hat eine Benachrichtigung der Staatsschutzabteilung der Polizei erhalten, wie er mir am Wochenende schrieb. Auch ihm drohen nun bis zu drei Jahre Gefängnis.

Was ist es in seinem Fall? Er hat eine Fotomontage verwendet, auf der man links Adolf Hitler sieht darüber das Zitat „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich werde keinen anderen angreifen!“ – und rechts Wladimir Putin mit dem fast wortgleichen Satz „Gebt mir die Ukraine und ich werde keinen anderen angreifen!“.

„Na“, fragte ich am Telefon, „was wird Ihnen zum Vorwurf gemacht: Verharmlosung des Dritten Reichs?“ Man muss bei der deutschen Justiz ja mittlerweile auf alles gefasst sein. Möglicherweise ist die Gegenüberstellung von Adolf Hitler mit dem russischen Präsidenten unzulässig, weil Putin in Berliner Justizkreisen als ordentlicher Politiker gilt – wer weiß das schon?

„Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen“, antwortete Zitelmann. Er habe übersehen, dass Adolf Hitler auf dem Foto, das er gepostet habe, ein Hakenkreuz am Ärmel trug. Tja, wer hätte das gedacht – der Führer trug Hakenkreuz? Das geht natürlich gar nicht. Da muss man von Staats wegen einschreiten.

Wir sind auf der Ebene der Gaga-Justiz angekommen. Anders kann man es, glaube ich, nicht nennen, was sich gerade tut.

Ich habe vergangene Woche über das Strafverfahren berichtet, das ich am Hals hatte, weil ich die AfD-Jugend „Generation Deutschland erwache“ nannte. Verstoß gegen Paragraf 86a Strafgesetzbuch lautete der Vorwurf.

Der Fall von Rainer Zitelmann ist noch grotesker. Wenn man bereits in Schwierigkeiten kommt, weil man ein historisches Bild postet, dann ist Polen offen, wie man so schön sagt. Dann lautet die Lehre: Am besten gar nicht mehr erwähnen, dass es das Dritte Reich überhaupt gab. Dann bekommt man auch keine Schwierigkeiten.

Der Vorsitzende des PEN Berlin, Deniz Yücel, hat darauf hingewiesen, dass solche Strafverfolgung auf eine nachträgliche Sakralisierung des Nationalsozialismus hinausläuft. Motto: Über den Führer macht man keine Witze. Ob den beteiligten Polizisten und Staatsanwälten klar ist, was sie da treiben? Schon heute wissen viele Schüler nicht mehr, was 1933 passiert ist. Wenn man sie nach Auschwitz fragt, schaut man bei der Hälfte der 14- bis 16-Jährigen in verständnislose Augen.Irgendwann sind die Nazis ganz aus der Erinnerung verschwunden. Das ist die Konsequenz, wenn man jedes Bild aus dem Verkehr zieht, weil seine Verbreitung auf die Verwendung verbotener Parolen oder Insignien hinausläuft. Dann werden die Kinder sagen: „Das stimmt nicht, Papa, da musst du dich verhört haben. Auf Insta und TikTok gibt’s dazu nichts.“

Was passiert da gerade? Wir erleben den Kurzschluss aus politischem Willen und der gedankenlosen Mechanik des Apparats. Seit die Politik sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hass und Hetze einrichtete, sind überall Beamte damit beschäftigt, das Netz nach verdächtigen Äußerungen zu durchkämmen.

Wer den Hammer in der Hand hält, sieht nur noch Nägel. Die „Zeit“ hat neulich in einem Report zusammengetragen, dass die Verfahren wegen sogenannter Äußerungsdelikte nahezu explodiert sind. Noch nie standen so viele Menschen wegen Volksverhetzung oder der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht wie in den vergangenen zwei Jahren.

Die gute Nachricht ist: Sobald die Verfahren die höheren Instanzen erreichen, haben sie in der Regel keinen Bestand. Spätestens an den Oberlandesgerichten sitzen Menschen mit klarem Verstand, die den Ermittlungsfuror in die Schranken weisen. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit ist über die Jahre erfreulich konsistent. Bei mehrdeutigen Aussagen sei grundsätzlich diejenige Auslegung zu wählen, die für den Angeklagten die günstigste sei, lautet die Vorgabe aus Karlsruhe.

Aber so weit muss man erst mal kommen. Bei Zitelmann sind jetzt schon ein paar Tausend Euro an Anwaltskosten aufgelaufen, und dabei ist noch nicht mal ein Staatsanwalt mit der Sache befasst. Sicher, der Historiker hätte auch ohne anwaltliche Beratung auf den Beschuldigtenbogen der Polizei antworten können. Aber die Erfahrung lehrt, dass dies nicht ratsam ist. Auf die Einsichtsfähigkeit der Ermittlungsorgane zu setzen, ist der erste Schritt ins Unglück.

Es liegt nahe, einen politischen Drall bei der Auswahl der Verfahren zu vermuten. Als der Twitter-König Ruprecht Polenz im Juni 2023 „Deutschland erwache“ postete, weil er das für den gelungenen Abschluss eines Kommentars hielt, hatte das für ihn keine weiteren Folgen. Kein Strafverfolgungsinteresse, erklärte die Staatsanwaltschaft und stellte umgehend ein.

Vermutlich hatte er einfach Glück. Ich glaube, die Dinge sind längst über den Stand hinaus, wo man sich die Mühe macht, die politische Neigung des vermeintlichen Täters zu überprüfen. Es wird einfach wahllos auf alles mit der Paragrafenpatsche draufgeklatscht, was sich links und rechts des Weges als verdächtige Äußerung zeigt.

Ich richte selten Appelle an die Politik. Ich finde, es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, Politikern Ratschläge zu erteilen. Aber in dem Fall muss ich von der goldenen Regel abweichen. Sie müssen in Berlin etwas tun, ist mein Eindruck. Sonst verlieren die Menschen den Glauben an den Rechtsstaat. Wer sich auf das Augenmaß der Justiz verlässt, ist verlassen, wie man sieht.

Eine Entrümpelung aller Äußerungsdelikte wäre dringend geboten. Die meisten Strafnormen stammen aus einer Zeit, als man noch Sorge haben musste, dass sich die alten Nazis zusammenrotten, um wieder das Ruder zu übernehmen. Deshalb findet sich im Strafgesetzbuch eine Reihe von Paragrafen, die in einer freien Gesellschaft eigentlich nichts zu suchen haben – und die zu allem Unglück auch noch so schwammig formuliert sind, dass man alles und nichts darunter verstehen kann. Wo beginnt Volksverhetzung, und wo endet sie? Niemand vermag das genau zu sagen.

Man kann die Klärung den Gerichten überlassen. Aber das ist für die Bürger ein kostspieliger und auch beängstigender Weg. Nicht alle sind so abgebrüht wie ich. Viele gehen in die Knie, wenn im Briefkasten die Aufforderung liegt, sich umgehend zu dem gegen einen eröffneten Strafverfahren zu erklären.

Auch der Publizist Norbert Bolz hat am Ende eine Strafzahlung akzeptiert, weil seine Frau vor Angst nicht mehr in den Schlaf fand. Dabei hatte er sich nichts, aber auch gar nichts zu Schulden kommen lassen außer einer ironischen Bemerkung unter Verwendung der verfemten „D-e“-Parole.

Man kann als Politiker natürlich billigend in Kauf nehmen, dass dem Bürger mal so richtig der Schreck in die Gelder fährt. Soll er sich halt vorsehen, der Idiot! Aber das wäre ein anderer Staat als derjenige, der bei Jubeltagen zum Grundgesetz besungen wird. Ich weiß nicht, wie man die neue Republik dann am besten nennen sollte – vielleicht „gelenkte Demokratie“? Es wäre in jedem Fall nicht mehr die Bundesrepublik, wie wir sie kennen.

Hat der Staat den Verstand verloren?

7. März 2026
von Jan Fleischhauer
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Das suchende Auge der Staatsmacht im Kampf gegen Hass und Hetze kennt keinen verborgenen Winkel. Jetzt hat es den Kolumnisten getroffen. Verbreitung verbotener Parolen gemäß § 86a StGB, lautet der Vorwurf

Die Staatsmacht hat mich aufgefordert, mich zu erklären. Wenn meine Erklärungen nicht zufriedenstellend ausfallen, drohen mir bis zu drei Jahre Gefängnis, ersatzweise Geldstrafe.

Was habe ich mir zu Schulden kommen lassen? Ich habe Worte benutzt, die man mir zu meinem Nachteil auslegt. Anfang Dezember bin ich in meinem Podcast „Der schwarze Kanal“ auf den Gründungskongress der Jugendorganisation der AfD in Gießen zu sprechen gekommen. Sie erinnern sich vielleicht, das war die Versammlung, auf der ein junger Mann mit langem schwarzem Haar und einer blauen Smokingjacke ans Mikrofon trat und mit rollendem R davon sprach, dass Deutschland wieder deutsch werden müsse. Ein anderer Kandidat, der dann in den Vorstand kam, recycelte bei seiner Bewerbungsrede den Hitler-Jugend-Satz „Jugend muss durch Jugend geführt werden“.

Bis zum März 2025 hieß der Jugendverband „Junge Alternative“, dann trennte sich die AfD von ihrer Nachwuchsorganisation, weil sie selbst der AfD-Führung zu radikal war. Anfang November kam es in Gießen zur Neugründung. Im Vorfeld hatte es mehrere Namensvorschläge wie „Patriotische Jugend“ oder „Generation Deutschland“ gegeben.

„Wie heißt die AfD-Jugend jetzt eigentlich?“, fragte ich meine Kollegin Carolin Blüchel. „‚Generation Hoffnung‘ oder ‚Generation Deutschland erwache‘?“ Ich habe in dem Moment also Delegierte, die mit Insignien des Dritten Reichs flirten, so genannt, wie der Flirt es nahelegt. Das aber will die Staatsmacht nicht stehen lassen. „Beim o. a. Wortlaut handelt es sich um eine verbotene Parole gem. § 86a StGB“, heißt es in dem Schreiben des Kriminaldezernats 4 in München, ein entsprechendes Strafverfahren sei eingeleitet.

Wir lernen wieder eine Reihe von Paragrafen neu kennen. Wir hatten sie vergessen. Sie spielten keine Rolle, weil Meinungsfreiheit in der Vergangenheit so ausgelegt wurde, dass man übersehen konnte, dass es sie noch gab. Zu den Strafvorschriften, die wir mit heißem Herzen zu studieren aufgefordert sind, gehören das Verbot der Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verbot der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a – Achtung: „Deutschland erwache“ ist SA-Parole).

Ich kann von Glück sagen, dass sich das Kriminalfachdezernat 4 mit der Mitteilung über das Strafverfahren begnügte und keine Hausdurchsuchung veranlasste. Auch das gehört ja zu den unliebsamen Überraschungen, vor denen man nicht mehr gefeit ist: dass einem morgens die Polizei in der Tür steht, weil ein Amtsrichter meint, es sei Gefahr im Verzug.

Ich habe drei kleine Kinder, die jüngste Tochter ist vier. Man weiß auch als Vater nicht, welchen Eindruck ein unerwartetes Auftreten der Staatsgewalt in aller Herrgottsfrühe bei empfindlichen Kinderseelen hinterlässt. Insofern bin ich dankbar für die Rücksichtnahme, die man hat walten lassen.

Der Publizist Norbert Bolz hatte bekanntlich nicht so viel Glück. Auch er hatte sich nach Meinung der Staatsorgane eines sogenannten Äußerungsdelikts schuldig gemacht; auch bei ihm war es ein Verstoß gegen den § 86a, der ihm wegen eines ironischen Tweets zur Last gelegt wurde. In dem Fall fand sich in Dr. Lars Fricke am Amtsgericht Tiergarten eine Person mit Befugnissen, die eine Hausdurchsuchung für unumgänglich hielt.

Der Paragraf kennt eine Reihe von Ausnahmetatbeständen. Journalisten zum Beispiel oder Historiker sind von der Strafverfolgung ausgenommen, sonst würde einen bereits das Zitat in Schwierigkeiten bringen. Es gibt zudem „ähnliche Zwecke“ wie die Kunst oder die staatsbürgerliche Aufklärung, die straffrei gestellt sind. Das ist ziemlich genau das, was im Fall Bolz zur Anwendung gekommen wäre, hätte man nicht dem Verfolgungsfuror nachgegeben. Ich hätte also gewarnt sein können, kann man sagen. Genau darum geht es ja auch: gewarnt zu sein. Bestrafe einen, erziehe tausend.

Alle paar Jahre erhebt das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Einschätzung der Deutschen zur Meinungsfreiheit. Knapp die Hälfte der Befragten sagt, dass man sich vorsehen müsse, was man in der Öffentlichkeit von sich gebe. Jedes Mal, wenn Allensbach das Ergebnis vorstellt, ist die Bestürzung groß. Wie kann es nur sein, dass die Bürger glauben, die Meinungsfreiheit sei gefährdet, wo wir doch in der besten Demokratie aller Zeiten leben, heißt es in den Kommentaren. Die Auffassung, dass es auch gut sei, dass sich die Bürger mehr vorsehen müssten, liest man interessanterweise so gut wie nie. Dabei ist es genau das, was man in vielen politischen Abteilungen und auch Redaktionsstuben denkt.

Der Kolumnistenkollege Harald Martenstein hat vor drei Wochen eine viel beachtete Rede im Thalia Theater in Hamburg gehalten. Es ging um das Für und Wider eines AfD-Verbots, das war das Thema des dreitägigen Schauprozesses, zu dem er als Zeuge geladen war. Aber eigentlich ging es um viel mehr. Es ging um die Verteidigung der Demokratie vor ihren Rettern.

Immerhin, der Rechtsstaat funktioniert am Ende. Für jeden übergriffigen Staatsanwalt oder Amtsrichter findet sich irgendwann ein Gericht, das ihm in die Parade fährt. Das ist wie in den USA: Auch dort sind es die obersten Gerichte, die den Allmachtsanspruch der Politik in die Schranken weisen.

Vor ein paar Tagen hat das Verwaltungsgericht in Köln in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bericht des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, nicht ausreichend sei. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, anders als viele meinen. Wenn eine Ministerin, wie in diesem Fall die ehemalige SPD-Ministerin Nancy Faeser ein Gutachten bestellt, wird es ihr geliefert.

Ich habe in meinem Verfahren einen Rechtsanwalt beigezogen, der Akteneinsicht verlangt hat. Da man auch im Kriminaldezernat 4 in der Hansastraße in München vermutlich so gut ausgelastet ist, dass man abends nicht noch Podcasts hört, wird der Polizei wohl ein kleines Vöglein zugetragen haben, dass ich verbotene Sätze im Munde führte. Seit Freitag weiß ich auch, wer es war: Der Lauscher kommt aus Berlin. Das hätte man sich denken können.

Ich komme aus einer Zeit, als der Zuträger noch als Denunziant galt. Der Nachbar, der am Zaun lauschte, das war das Letzte. Heute ist der Lauscher in den rot-grünen Adelsstand erhoben. Heute heißt er „Trusted Flagger“ und wird im Zweifel von der Regierung für seine Hilfsdienste bezahlt. Auch so ändern sich die Zeiten.

Das Verfahren liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft München. Zwei Hinweise seien mir erlaubt, bei einem Strafverfahren soll es schließlich korrekt zugehen. Als Tatzeit gibt die Polizei den 8. Dezember 2025 um 5.30 Uhr an, als Tatort meine Wohnadresse in Pullach. Dass ich den Podcast nicht von zu Hause aufzeichne, sondern in einem Studio: Woher sollen die braven Beamten das wissen? Aber Tatzeit 5.30? Das scheint mir eher die Uhrzeit zu sein, zu der der Lauscher schon wach war.

Da ich gehört habe, dass einem Angeklagten Kooperation wohlwollend ausgelegt wird: Die Aufzeichnung findet jeden Donnerstag um 11.00 Uhr in den Burda Studios in der Arabellastraße 17 statt. Falls doch jemand auf die Idee kommen sollte, mein Handy beschlagnahmen zu lassen, das ist der Ort, an dem man mich antrifft.

Verteidigung der Demokratie vor ihren Rettern

Der Staat als Beute

21. Februar 2026
von Jan Fleischhauer
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Wie der Sozialstaat in der SPD-Variante aussieht? Sie bekommen Ihr Gehalt weiter, auch wenn Sie sich nur noch um die Familie kümmern. Aber Vorsicht, Sie müssen SPD-Freund sein, sonst gilt das Angebot nicht

Ich habe ein Interview mit Bärbel Bas über ihren Werdegang gesehen. Die SPD-Parteivorsitzende wird einem ja oft als besonders bodenständig angepriesen. Vater Lkw-Fahrer, Mutter Hausfrau, dazu Herkunft aus dem Ruhrpott. Ich glaube inzwischen, das wird deshalb ständig erwähnt, weil man etwaiger Kritik vorbauen will.

Die Bas-Geschichte ging so: Nach der Schule habe sie technische Zeichnerin werden wollen. Sie habe über 80 Bewerbungen geschrieben, aber überall eine Absage erhalten, weil sie eine Frau sei. Wir haben keine Frauentoiletten, habe in den Absagen gestanden.

Also schwere Kindheit in Duisburg plus Diskriminierung als Frau. Kein Wunder, dass sie bei der Wahl zur Parteivorsitzenden 95 Prozent holte, 30 Prozent mehr als der arme Lars Klingbeil, der leider nur eine Kindheit im niedersächsischen Munster vorzuweisen hat.

Dummerweise stimmt an der Geschichte so gut wie nichts. Die Arbeitsstättenverordnung, die bei Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern verschiedenen Geschlechts getrennte Toilettenräume vorschreibt, gibt es seit 1983. Kleinere Betriebe sind verpflichtet, eine zeitlich getrennte Nutzung sicherzustellen. Und nicht einmal in den achtziger Jahren waren Arbeitgeber so blöd, bei einer Absage das Geschlecht als Begründung zu nennen. Das wäre schon damals ein Klagegrund gewesen.

Wenn Frau Bas der Ausbildungsplatz als technische Zeichnerin versagt blieb, lag es mutmaßlich an den Noten ihres erweiterten Hauptschulabschlusses. Das aber wäre eine Geschichte, mit der man auf keinem Parteitag reüssiert, nicht einmal bei der SPD.

Was ist von einer Partei zu halten, die an der Spitze eine Frau hat, die sich die Wirklichkeit zurechtbiegt? Normalerweise würde man sagen: Vielleicht sollte man mal mit ihr reden, wir leben ja nicht in Amerika. Aber in der SPD ist das geradezu Grundvoraussetzung, um nach oben zu kommen. Die verschobene Weltsicht als Bewerbungsgrundlage: Das ist die SPD von heute.

Am vorletzten Wochenende hatte die SPD Klausurtagung in ihrer Parteizentrale. 400 Funktionäre waren gekommen, um über den künftigen Kurs zu beraten. Auch die Parteivorsitzende war da. Erst empfahl sie Ruanda, eines der autoritärsten Länder der Welt, als Vorbild, weil es dort jetzt eine Frauenquote gibt. Dann rief sie zur Verteidigung des Sozialstaats auf. Der Sozialstaat sei in seiner Existenz gefährdet, sagte sie.

Ob Frau Bas sich mal die Sozialstaatsquote angesehen hat? Immerhin ist sie Arbeits- und Sozialministerin, da sollte man schnell an die Zahlen kommen. Seit 40 Jahren geht es bergauf. Der Sozialstaat steht kurz vor dem Aus? Er ist dicker und dicker geworden, so dick, dass er fast platzt.

Wenn Sie mich fragen, wird umgekehrt ein Schuh draus. Wenn die Armutsquote laufend steigt, obwohl wir immer mehr für Soziales ausgeben, warum versuchen wir es zur Abwechslung nicht mal andersherum? Also weniger Sozialstaat und mehr Geld für den Einzelnen. Wer weiß, vielleicht lesen wir dann, dass die Zahl der Menschen, die als armutsgefährdet gelten, plötzlich sinkt.

Es ist ein Witz. Wir geben immer mehr Geld zur Armutsbekämpfung aus, aber die Zahl der Bedürftigen steigt kontinuierlich. Jeder Sechste sei armutsgefährdet, verkündete vor drei Wochen das Statistische Bundesamt. Die Antwort von Frau Bas kenne ich: noch mehr Geld ins System! Ich garantiere Ihnen, wenn wir 100 Prozent für den Sozialstaat ausgeben würden, wäre nicht jeder Sechste armutsgefährdet, sondern jeder Zweite. Was Frau Bas dann sagen würde? Vermutlich, dass wir jetzt auch 100 Prozent Steuern brauchten.

Neulich war die Ministerin bei den Arbeitgebern. Anschließend hieß es, die Männer hätten sie ausgelacht. Aber das stimmt nicht. Ich habe mir die entscheidende Passage angesehen. Einige konnten sich das Lachen nicht verkneifen, weil Frau Bas so komische Sachen sagte, dass sie einfach nicht an sich halten konnten. Sie meinte zum Beispiel, dass die Rentenerhöhung nicht von den Beitragszahlern, sondern von den Steuerzahlern bezahlt werde, und das sei doch etwas Gutes. Dummerweise saßen im Publikum lauter Leute, die etwas von Wirtschaft verstehen. Daher die Lacher.

Anschließend drohte sie den Arbeitgebern, sie würde sie jetzt als Gegner betrachten. Lachen geht gar nicht, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Vielleicht brauchen wir ein Gesetz gegen Basphemie: Wer sich über Personen des politischen Lebens lustig macht, insbesondere wenn sie der SPD angehören, wird mit Freiheitsentzug nicht unter zwei Jahren bestraft.

Woher kommt diese irre Empfindlichkeit? Ich dachte, wer in Duisburg aufgewachsen ist, der sei so schnell nicht zu erschüttern. Einer der Vorzüge einer Kindheit im Scherbenviertel: Du hast alles schon gesehen. Aber Pustekuchen. Saskia Esken hatte auf ihre Art immerhin Humor. Bas ist die Verbindung aus schlechter Laune plus Anspruchsdenken.

Ich bin dafür, Politik konkret zu machen. Wie sähe der Sozialstaat aus, wenn die SPD sich mit allen Vorstellungen durchsetzen könnte? Schauen wir nach Bremen und Rheinland-Pfalz, zwei Bundesländer, die seit unvordenklichen Zeiten von Sozialdemokraten regiert werden. Da müsste man es ja sehen können, nicht wahr? In Bremen ist die SPD seit 80 Jahren am Ruder, in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren.

Ein großes Thema ist im Augenblick das Recht auf Teilzeit. Da wäre es doch interessant zu wissen, wie das in ihren Musterländern geregelt ist. Nehmen wir Bremen. Ein Staatsrat beschließt, dass er nicht mehr arbeiten möchte. Er ist im fortgeschrittenen Alter noch einmal Vater geworden, in der Abwägung zwischen Karriere und Familie entscheidet er sich für die Familie. Löblich. Wäre da nicht der Gehaltsverzicht, der ist natürlich unschön. Also bittet er seine Senatorin, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Da die beiden ein ausgezeichnetes Verhältnis verbindet, kommt sie seinem Wunsch umstandslos nach.

So ist das mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei politischen Beamten allerdings nicht gedacht. Eigentlich ist das Mittel für den Fall vorgesehen, dass ein Beamter als nicht mehr tragbar gilt oder politisch unerwünscht ist. Aber wir sind in Bremen. „Du warst immer für mich da“, schreibt seine Chefin unserem Staatsrat zum Abschied.

Richten wir den Blick ein wenig weiter südlich. Ein Staatssekretär beschließt, den Job zu wechseln. Ein landeseigenes Unternehmen hat ihm ein lukratives Angebot gemacht. Managergehalt statt Staatssekretärsbezüge, das klingt verlockend. Schade nur, dass die Pensionsansprüche nicht weiter steigen, wenn man in die Wirtschaft wechselt.

Warum also nicht das Beste aus zwei Welten kombinieren, das Gehalt des Managers und die Pension des Staatssekretärs? Gesagt, getan. Weil einem der Staat ja gewissermaßen gehört, macht man das Unmögliche möglich. Der Staatssekretär wird in den Sonderurlaub geschickt, damit die Pension weiterläuft.

Die Freistellung auf Staatskasse währt jetzt seit zwölf Jahren. Und weil wir bei der SPD sind, ist das auch keine einmalige Sache, sondern gängige Praxis. In Bremen reden wir von insgesamt fünf Fällen, in Rheinland-Pfalz von mindestens zweien.

Habe ich schon erwähnt, dass die großzügigen Teilzeitregelungen leider nur greifen, wenn Sie der Partei nahestehen? Ein schöner Grund, in die SPD einzutreten. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Wer weiß, wofür das noch einmal gut ist.

© Michael Szyszka

Die Drei-Körper-Theorie

14. Februar 2026
von Jan Fleischhauer
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Die Posse um den »Lanz«-Auftritt von Daniel Günther zeigt, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Fall des bedrängten Ministerpräsidenten agiert die Justiz maximal großzügig, geht es gegen vorlaute Bürger, gibt’s kein Pardon

Wir Journalisten sollten nicht zu empfindlich sein. Nicht jedes Mal, wenn ein Politiker über uns herzieht, ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Außerdem wächst man mit seinen Gegnern. Für den Bundeskanzler Ludwig Erhard waren missliebige Kritiker Pinscher, für den Außenminister Joschka Fischer Fünf-Mark-Nutten. Die Wortgefechte mit Helmut Kohl, Gott hab ihn selig, waren legendär. Wer sich einen Spaß machen will: Bei YouTube einfach „Kohl“ und „Sie sind der dümmste Journalist Deutschlands“ eingeben. Hat das die Reporter von „Spiegel TV“ abgehalten, dem Kanzler nachzustellen? Selbstverständlich nicht.

Der Niedergang des Journalismus als ernst zu nehmende Profession lässt sich auch am Niedergang seiner Gegner ermessen. Ich kann mir nicht helfen, aber ich kann Journalisten, die sich vor Daniel Günther fürchten, nicht wirklich ernst nehmen.

Ich weiß, ich weiß, der Ministerpräsident hat sich im Ton vergriffen. Wäre ich bei dem Onlineportal „Nius“, würde ich mich auch ärgern. Niemand lässt sich gerne als Lügenschleuder bezeichnen. Zumal das nicht stimmt. Auch „Nius“ unterlaufen Fehler, möglicherweise mehr als anderen. Aber dass die Berichterstattung nun völlig faktenfrei sei, wie Günther behauptet, kann ich nicht erkennen. Die meisten Geschichten haben Hand und Fuß. Deshalb sind sie ja für diejenigen, die sich über „Nius“ ärgern, auch so ärgerlich.

Es macht einen Unterschied, ob man als normaler Politiker zum großen Journalisten-Bashing ansetzt oder als Ministerpräsident. Ein Ministerpräsident spricht als Verfassungsorgan, das hat ungleich mehr Gewicht. Allerdings sind wir von dem Tag, an dem aus Kiel der Befehl zum Sturm auf die Redaktionsgebäude unerwünschter Presseorgane ergeht, nach meiner Einschätzung noch etwas entfernt. In der Regel gehen solche Drohungen nicht gut aus – und zwar für die Politiker.

Als der unglückselige Christian Wulff dem „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann damit drohte, jetzt sei aber der Rubikon überschritten, wenn er nicht Ruhe gäbe, dauerte es noch genau 67 Tage, bis nicht Diekmann seinen Job los war, sondern Wulff. Julian Reichelt, der Chef von „Nius“, ist ein Terrier. Notfalls sendet er von Gibraltar oder aus der Tiroler Alpenfestung. Piratensender Gotthard.

Hat Günther als Verfassungsorgan gesprochen, als er bei „Markus Lanz“ saß und über die neuen Medienportale herzog, oder als Bürger und damit Privatperson? Die Frage ist kniffliger, als man denken sollte, wie die Diskussion der letzten Tage zeigt.

Ministerpräsidenten unterliegen Beschränkungen. Wenn sie sich über schlechte Behandlung ärgern, können sie zum Beispiel nicht einfach den Briefkopf der Staatskanzlei verwenden, um sich zu beschweren. Sie dürfen auch nicht ihren Tross bei McDonald’s vorbeischicken, weil ihnen nach einem Big Mac ist. Für alle Dienstfahrten gelten strenge Regelungen. Es gab mal eine Ministerin, die die Flugbereitschaft nutzte, um ihre Tochter in der Schweiz zu besuchen, weil die da halt gerade studierte. Das gab einen Ärger!

Es gilt, die Dinge auseinanderzuhalten. Hat Daniel Günther die Dinge auseinandergehalten? Die Kammer in Schleswig, die über den Talkshow-Auftritt zu Gericht saß, sagt: Ja. Ein wenig misslich für die Richter, dass der Ministerpräsident in Minute 53 der strittigen Sendung ausdrücklich betont, nicht als Bürger im Fernsehstudio zu sitzen, sondern als Ministerpräsident. So war er auch vom ZDF angekündigt worden. So stand es in der sogenannten Bauchbinde, also der Einblendung, die den Zuschauer darüber informiert, wen er da gerade vor sich sieht.

An der Stelle kommt jetzt die Drei-Körper-Theorie ins Spiel. Das Gericht ist in seiner Weisheit zu dem Entschluss gekommen, in Minute 53 habe Günther als Ministerpräsident gesprochen, danach als Parteipolitiker und Privatperson. Als Parteipolitiker ist man freier in dem, was man behaupten darf. Sonst könnte man ja keinen Wahlkampf mehr machen.

Sagen wir so, das Rollenspiel überzeugt nicht jeden. Bei der „Nius“-feindlichen Presse finden es alle super, dass die Richter in Schleswig Daniel Günther rausgepaukt haben. Leute, die sich einen unbestechlichen Blick auf die Wirklichkeit bewahrt haben, kratzen sich eher am Kopf.

Warum der Fall solche Wellen schlägt? Weil viele Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Vermutlich wären sie nachsichtiger, wenn sie den Eindruck hätten, dass sich die Verwaltungsgerichte in Deutschland schützend vor die Meinungsfreiheit stellen würden.

Aber dieselbe Justiz, die mit großer Spitzfindigkeit den denkbar größten Freiraum für den in Bedrängnis geratenen Ministerpräsidenten aus dem Norden findet, ist plötzlich ganz kleinlich, wenn es um Kritik an Politikern geht.

Eine Tür weiter sitzt dann Richter Dr. Lars Fricke und ordnet die Hausdurchsuchung zwecks Beweismittelsicherung an. Da steht flugs die Polizei in der Tür, weil man in ironischer Absicht eine verbotene Parole benutzt oder sich gegenüber einem Minister im Ton vergriffen hat. Es wird auch nicht unterschieden, ob man als Satiriker oder als Privatmann gesprochen hat. Da gibt es nur noch die Ein-Körper-Theorie.

Wollen wir Politiker, die sich bei jedem Satz auf die Zunge beißen? Ich nicht. Meinetwegen sollen auch Amtsträger verbal über die Stränge schlagen dürfen. Nur dann gleiches Recht für alle. Maximale Meinungsfreiheit, da wäre ich dabei.

Aber das ist genau das, wovor sich Politiker wie Daniel Günther fürchten. Deshalb rufen sie dazu auf, sich gegen die Feinde der Demokratie zusammenzuschließen, wer immer darunter zu verstehen ist. Daher gibt es ständig neue Meldestellen und Strafverfolgungskapazitäten, um den vorlauten Quälgeistern den Mund zu schließen.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der „Nius“ vertritt, hat jetzt einen längeren Fragenkatalog an die Staatskanzlei in Kiel übermittelt. Welche Ressourcen der Staatskanzlei wurden zur Vorbereitung des Auftritts genutzt, den das Land prozessual als den einer Privatperson definierte? Wurden für die Fahrt zum Studio in Hamburg Kilometerpauschalen oder Betriebskosten auf Basis einer privaten Nutzung gegenüber Daniel Günther oder der CDU Schleswig-Holstein abgerechnet? Wurden die Aufwendungen für den Personenschutz der CDU Schleswig-Holstein anteilig in Rechnung gestellt? Bis Drucklegung dieser Kolumne stand eine überzeugende Antwort aus.

Und dann ist da noch die Sache mit der kleinen Nadel, die Günther während seines Auftritts am Revers trug. Es ist aus der Entfernung nicht so leicht zu erkennen, aber wie es aussieht, handelte es sich um das offizielle Landeswappen. Das wiederum darf nur in offizieller Funktion getragen werden, so regelt es das Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Schleswig-Holstein.

Oh Mann, oh Mann, lieber Daniel Günther, kann das sein? Sollten Sie etwa das Gesetz missachtet haben? Das wäre ganz und gar misslich. Dann stände ja nicht nur der Ministerpräsident ohne Hose da, sondern auch das Gericht in Schleswig, das Ihnen bescheinigte, ein Meister des Rollenspiels zu sein.