Schlagwort: Markus Lanz

Es ist wieder so weit

In Berlin schließt ein jüdisches Restaurant, weil die Angestellten bedroht werden. Ein paar Kilometer weiter erklärt man die Hamas zur Befreiungsorganisation, gesponsert durch eine deutsche Millionärsfamilie. Das ist die Lage

Kristin Helberg ist ein gern gesehener Gast im deutschen Fernsehen. Vor zwei Wochen saß sie wieder bei „Markus Lanz“, um über die Lage am Persischen Golf zu beraten.

Die Politikwissenschaftlerin hat sich einen Namen als Nahostexpertin gemacht. Sie lebte sieben Jahre in Damaskus, wo sie auch ihren Mann, einen syrischen Arzt, traf. Außerdem ist sie eine engagierte Vertreterin der palästinensischen Sache. „Helberg ist Mitorganisatorin mehrerer Palästina-Solidarität-Events in Deutschland“, lautet dazu der lapidare Eintrag bei Wikipedia.

Über ihren journalistischen Ansatz hat Helberg neulich, abseits der Fernsehkameras, auf der Bühne des Berliner Kulturhauses „Spore“ Auskunft gegeben. Bei Interviews habe sie Palästinenser häufig gebeten, bestimmte Sätze zu wiederholen, aber dabei auf das Wort „Jude“ zu verzichten, berichtete sie. Sie habe nämlich den Eindruck gewonnen, dass die Interviewten eigentlich gar nicht die Juden an sich meinten.

Helberg kennt die Empfindlichkeit der deutschen TV-Zuschauer. Ein Palästinenser, der vor der Kamera erklärt, dass er Juden hasst, mag in linken Zirkeln ein Held sein – beim allgemeinen Publikum kommt das nicht so gut an. Also habe sie jeweils gefragt: „Können Sie das noch mal sagen?“ Worauf die Interviewgäste auf ihre Intervention hin eine gesäuberte Version des Gesagten lieferten.

Dem langjährigen „Welt“-Autor Alan Posener fiel zu diesem eigenwilligen Verständnis unvoreingenommener Berichterstattung folgende Regieanweisung ein: „Könnten Sie das wiederholen, Herr Hitler, und dabei ‚Bolschewisten‘ und ‚Kapitalisten‘ sagen, nicht ‚Juden‘? Das klingt so antisemitisch. Danke.“ Manchmal muss man die Dinge zur Kenntlichkeit verzerren.

Man sollte vielleicht hinzufügen, in welchem Rahmen Frau Helberg über ihre Arbeitsmethoden sprach. Das Spore, in dem die Journalistin regelmäßig als Moderatorin auftritt, gilt als Hotspot der radikalen Anti-Israel-Linken. Auf derselben Veranstaltung wurde beredt Klage darüber geführt, wie propalästinensische Proteste „drangsaliert“, „dämonisiert“ und „entmenschlicht“ worden seien. Bei anderer Gelegenheit äußerten Diskussionsteilnehmer ihr Unverständnis, dass die Hamas in Deutschland als Terrororganisation eingestuft sei. Die Gewalt der Hamas sei Selbstverteidigung und durch das Völkerrecht gedeckt. Man müsse vielmehr von der Hamas als „Befreiungsorganisation“ sprechen.

Der „Tagesspiegel“ hat jetzt den Scheinwerfer der Aufklärung auf dieses Amalgam aus Terrorverherrlichung und Israelhass gelenkt. Dem Blatt ist es auch zu verdanken, dass wir etwas genauer über die Pro-bono-PR-Beratung der Nahostexpertin Helberg im Bilde sind.

Ein zweites Ereignis dieser bewegten Tage – ebenfalls aus Berlin, ebenfalls im Zusammenhang mit der Frage, was in Deutschland inzwischen normal ist und was nicht. In dem Fall handelt es sich um die Schließung eines Restaurants, eine Kapitulation vor dem Hass und das im wörtlichen Sinne.

Vor wenigen Tagen gaben die Betreiber des Restaurants „Gila & Nancy“ bekannt, dass ihr hochgelobtes Speiselokal am Gendarmenmarkt aufgebe. Schon die Eröffnung im September hatte sich wegen gewaltsamer Störaktionen immer wieder verzögert. Nun ist nach nur acht Monaten Schluss. Die Angriffe auf Angestellte, die Nachstellungen, Bedrohungen und Beleidigungen ließen der Mannschaft keine andere Wahl.

© Sören Kunz

Das ist ein in jeder Hinsicht niederschmetternder und unendlich trauriger Vorgang. Der Spitzenkoch Eyal Shani brachte den Berlinern nicht nur bei, was man aus einer einzigen Tomate an Himmelsspeise zaubern kann, er stand mit seiner Crew für Vielfalt und Respekt. Aber vielleicht war genau das ja der Skandal. Ein Israeli, der jeden Tag in seiner Küche beweist, dass Juden auch gute Gastgeber sind.

Man muss die beiden Ereignisse zusammendenken. Also die auftrumpfende Hamas-Verharmlosung, für die Frau Helberg ihr Gesicht leiht. Und den stillen Rückzug von in Deutschland lebenden Juden, weil man ihnen das Leben unerträglich macht.

Ich habe vor zweieinhalb Jahren die Pro-Pali-Umzüge zum Anlass für eine Kolumne genommen, in der ich schrieb, wir müssten uns entscheiden, wen wir in Deutschland behalten wollen: die Aggro-Araber, die auf den Aufmärschen ihren Hass auf den Westen und seine Werte herausschrien – oder die jüdischen Mitbürger.

Die Entscheidung ist gefallen. Wir ziehen es nur vor, es nicht zur Kenntnis zu nehmen. Der laute, aggressive Teil der Pali-Bewegung hat gewonnen. Die strebsamen, fleißigen Leute gehen. So ist es ja meist: Es verschwinden nicht die Low Performer, die dem Staat auf der Tasche liegen, sondern diejenigen, die woanders gerne gesehen sind.

Natürlich hat es Folgen, wenn in einem Teil der Szene jeder als Zionist beschimpft wird, der sich nicht wiederholt und ausdrücklich von Israel distanziert. Und es bleibt oft nicht bei Beschimpfungen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat eine lange Liste von Anschlägen, Morddrohungen und Absagen von Veranstaltungen veröffentlicht, die alle eines gemeinsam haben: Die Opfer sind Opfer, weil sie Juden sind.

Selbstverständlich weisen Aktivisten wie Kristin Helberg den Verdacht, sie hätten etwas gegen Juden, entschieden zurück. Auch das gehört ja zu der neuen Menschenfeindlichkeit. Man hat nichts gegen Juden, man ist im Gegenteil ihr größter Freund. Sie dürfen halt nur nicht als Juden zu sehr in Erscheinung treten, dann wird’s ungemütlich. So wie auch die Linkspartei selbstredend nichts gegen die jüdischen Bürger hat. Sie will halt nur den Staat Israel von der Landkarte streichen.

Es gibt sogar Geld für diese Form des unverstellten Judenhasses. Hinter der Spore Initiative steht die Familie Schöpflin, die mit Versandhandel und Risikokapital reich wurde und nun Veranstaltungen finanziert, auf denen die Hamas zur Befreiungsbewegung umgedeutet wird.

Zitieren wir zum Schluss noch einmal aus dem Bericht des „Tagesspiegel“ über den mit Geld von Hans und Lisl Schöpflin geförderten Hamas-Werbeverein Spore:

„Im Februar 2025 stört sich eine Podiumsteilnehmerin daran, dass Deutsche zwar die aktuelle israelische Regierung kritisieren, aber nicht den Staat. Man unterscheide ja auch nicht zwischen amerikanischem Staat und amerikanischer Regierung. ‚Damit müssen wir aufhören‘, fordert die Teilnehmerin.“

„Moderatorin Helberg übernimmt: ‚Und das ist genau das große Problem in Deutschland, wirklich, das ist die knifflige Frage für Deutschland. Weil wir uns mit der Staatsräson wirklich klar aussprechen für das Existenzrecht des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Das ist das große Problem in Deutschland …‘“

Wenn ich es mir recht überlege: Vielleicht hat Frau Helberg recht. Warum nicht aus gegebenem Anlass über Deutschland in den Grenzen von 1938 nachdenken? Ich bin gegen das Existenzrecht Österreichs. Und das Existenzrecht Polens ist vielen Leuten ebenfalls seit Langem ein Dorn im Auge. Das wäre doch ein gutes Thema für den nächsten TV-Auftritt!

Die Drei-Körper-Theorie

Die Posse um den »Lanz«-Auftritt von Daniel Günther zeigt, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Fall des bedrängten Ministerpräsidenten agiert die Justiz maximal großzügig, geht es gegen vorlaute Bürger, gibt’s kein Pardon

Wir Journalisten sollten nicht zu empfindlich sein. Nicht jedes Mal, wenn ein Politiker über uns herzieht, ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Außerdem wächst man mit seinen Gegnern. Für den Bundeskanzler Ludwig Erhard waren missliebige Kritiker Pinscher, für den Außenminister Joschka Fischer Fünf-Mark-Nutten. Die Wortgefechte mit Helmut Kohl, Gott hab ihn selig, waren legendär. Wer sich einen Spaß machen will: Bei YouTube einfach „Kohl“ und „Sie sind der dümmste Journalist Deutschlands“ eingeben. Hat das die Reporter von „Spiegel TV“ abgehalten, dem Kanzler nachzustellen? Selbstverständlich nicht.

Der Niedergang des Journalismus als ernst zu nehmende Profession lässt sich auch am Niedergang seiner Gegner ermessen. Ich kann mir nicht helfen, aber ich kann Journalisten, die sich vor Daniel Günther fürchten, nicht wirklich ernst nehmen.

Ich weiß, ich weiß, der Ministerpräsident hat sich im Ton vergriffen. Wäre ich bei dem Onlineportal „Nius“, würde ich mich auch ärgern. Niemand lässt sich gerne als Lügenschleuder bezeichnen. Zumal das nicht stimmt. Auch „Nius“ unterlaufen Fehler, möglicherweise mehr als anderen. Aber dass die Berichterstattung nun völlig faktenfrei sei, wie Günther behauptet, kann ich nicht erkennen. Die meisten Geschichten haben Hand und Fuß. Deshalb sind sie ja für diejenigen, die sich über „Nius“ ärgern, auch so ärgerlich.

Es macht einen Unterschied, ob man als normaler Politiker zum großen Journalisten-Bashing ansetzt oder als Ministerpräsident. Ein Ministerpräsident spricht als Verfassungsorgan, das hat ungleich mehr Gewicht. Allerdings sind wir von dem Tag, an dem aus Kiel der Befehl zum Sturm auf die Redaktionsgebäude unerwünschter Presseorgane ergeht, nach meiner Einschätzung noch etwas entfernt. In der Regel gehen solche Drohungen nicht gut aus – und zwar für die Politiker.

Als der unglückselige Christian Wulff dem „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann damit drohte, jetzt sei aber der Rubikon überschritten, wenn er nicht Ruhe gäbe, dauerte es noch genau 67 Tage, bis nicht Diekmann seinen Job los war, sondern Wulff. Julian Reichelt, der Chef von „Nius“, ist ein Terrier. Notfalls sendet er von Gibraltar oder aus der Tiroler Alpenfestung. Piratensender Gotthard.

Hat Günther als Verfassungsorgan gesprochen, als er bei „Markus Lanz“ saß und über die neuen Medienportale herzog, oder als Bürger und damit Privatperson? Die Frage ist kniffliger, als man denken sollte, wie die Diskussion der letzten Tage zeigt.

Ministerpräsidenten unterliegen Beschränkungen. Wenn sie sich über schlechte Behandlung ärgern, können sie zum Beispiel nicht einfach den Briefkopf der Staatskanzlei verwenden, um sich zu beschweren. Sie dürfen auch nicht ihren Tross bei McDonald’s vorbeischicken, weil ihnen nach einem Big Mac ist. Für alle Dienstfahrten gelten strenge Regelungen. Es gab mal eine Ministerin, die die Flugbereitschaft nutzte, um ihre Tochter in der Schweiz zu besuchen, weil die da halt gerade studierte. Das gab einen Ärger!

Es gilt, die Dinge auseinanderzuhalten. Hat Daniel Günther die Dinge auseinandergehalten? Die Kammer in Schleswig, die über den Talkshow-Auftritt zu Gericht saß, sagt: Ja. Ein wenig misslich für die Richter, dass der Ministerpräsident in Minute 53 der strittigen Sendung ausdrücklich betont, nicht als Bürger im Fernsehstudio zu sitzen, sondern als Ministerpräsident. So war er auch vom ZDF angekündigt worden. So stand es in der sogenannten Bauchbinde, also der Einblendung, die den Zuschauer darüber informiert, wen er da gerade vor sich sieht.

An der Stelle kommt jetzt die Drei-Körper-Theorie ins Spiel. Das Gericht ist in seiner Weisheit zu dem Entschluss gekommen, in Minute 53 habe Günther als Ministerpräsident gesprochen, danach als Parteipolitiker und Privatperson. Als Parteipolitiker ist man freier in dem, was man behaupten darf. Sonst könnte man ja keinen Wahlkampf mehr machen.

Sagen wir so, das Rollenspiel überzeugt nicht jeden. Bei der „Nius“-feindlichen Presse finden es alle super, dass die Richter in Schleswig Daniel Günther rausgepaukt haben. Leute, die sich einen unbestechlichen Blick auf die Wirklichkeit bewahrt haben, kratzen sich eher am Kopf.

Warum der Fall solche Wellen schlägt? Weil viele Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Vermutlich wären sie nachsichtiger, wenn sie den Eindruck hätten, dass sich die Verwaltungsgerichte in Deutschland schützend vor die Meinungsfreiheit stellen würden.

Aber dieselbe Justiz, die mit großer Spitzfindigkeit den denkbar größten Freiraum für den in Bedrängnis geratenen Ministerpräsidenten aus dem Norden findet, ist plötzlich ganz kleinlich, wenn es um Kritik an Politikern geht.

Eine Tür weiter sitzt dann Richter Dr. Lars Fricke und ordnet die Hausdurchsuchung zwecks Beweismittelsicherung an. Da steht flugs die Polizei in der Tür, weil man in ironischer Absicht eine verbotene Parole benutzt oder sich gegenüber einem Minister im Ton vergriffen hat. Es wird auch nicht unterschieden, ob man als Satiriker oder als Privatmann gesprochen hat. Da gibt es nur noch die Ein-Körper-Theorie.

Wollen wir Politiker, die sich bei jedem Satz auf die Zunge beißen? Ich nicht. Meinetwegen sollen auch Amtsträger verbal über die Stränge schlagen dürfen. Nur dann gleiches Recht für alle. Maximale Meinungsfreiheit, da wäre ich dabei.

Aber das ist genau das, wovor sich Politiker wie Daniel Günther fürchten. Deshalb rufen sie dazu auf, sich gegen die Feinde der Demokratie zusammenzuschließen, wer immer darunter zu verstehen ist. Daher gibt es ständig neue Meldestellen und Strafverfolgungskapazitäten, um den vorlauten Quälgeistern den Mund zu schließen.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der „Nius“ vertritt, hat jetzt einen längeren Fragenkatalog an die Staatskanzlei in Kiel übermittelt. Welche Ressourcen der Staatskanzlei wurden zur Vorbereitung des Auftritts genutzt, den das Land prozessual als den einer Privatperson definierte? Wurden für die Fahrt zum Studio in Hamburg Kilometerpauschalen oder Betriebskosten auf Basis einer privaten Nutzung gegenüber Daniel Günther oder der CDU Schleswig-Holstein abgerechnet? Wurden die Aufwendungen für den Personenschutz der CDU Schleswig-Holstein anteilig in Rechnung gestellt? Bis Drucklegung dieser Kolumne stand eine überzeugende Antwort aus.

Und dann ist da noch die Sache mit der kleinen Nadel, die Günther während seines Auftritts am Revers trug. Es ist aus der Entfernung nicht so leicht zu erkennen, aber wie es aussieht, handelte es sich um das offizielle Landeswappen. Das wiederum darf nur in offizieller Funktion getragen werden, so regelt es das Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Schleswig-Holstein.

Oh Mann, oh Mann, lieber Daniel Günther, kann das sein? Sollten Sie etwa das Gesetz missachtet haben? Das wäre ganz und gar misslich. Dann stände ja nicht nur der Ministerpräsident ohne Hose da, sondern auch das Gericht in Schleswig, das Ihnen bescheinigte, ein Meister des Rollenspiels zu sein.