Schlagwort: Sozialismus

»Mehr ist mehr«

Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Alle sind beim Staat oder arbeitslos, das Geld kommt aus Bayern, und für einen politischen Witz landet man im Gefängnis

In dieser Kolumne geht es um Macht und wie sie Menschen zu Kopf steigt. Sie handelt von einem Landrat in einem Bundesland ganz im Norden der Republik, von einer Partei, die sich dieses Bundesland zu eigen gemacht hat, und einer Ministerpräsidentin, die es gar nicht leiden kann, wenn man die Dinge beim Namen nennt.

Beginnen wir bei dem Landrat. Sein Name ist Stefan Sternberg, seit acht Jahren steht er dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vor. Falls Sie sich fragen, wo das liegt: Wenn Sie die A24 von Berlin nach Hamburg nehmen, fahren Sie mitten hindurch.

Ich bin das erste Mal auf Sternberg aufmerksam geworden, als er sich weigerte, seinen Dienstwagen, einen BMW 750, gegen ein Elektrofahrzeug einzutauschen. Das Auto, das er bislang fährt, ist ein sehr schönes Auto. Nach allem, was man dazu weiß, verfügt es über 489 PS und bringt dank der diversen Extras ein Leergewicht von 2,5 Tonnen auf die Waage.

Wer hat, der hat, wie man so schön sagt. Gut, der Landkreis hat es eher nicht. Tatsächlich gehört Ludwigslust-Parchim zu den ärmsten Gegenden der Republik. Außer Schafen nichts gewesen, könnte man auch sagen. Aber wir sind ja in Mecklenburg-Vorpommern, da gelten für das Führungspersonal andere Regeln.

Neulich begab es sich, wie erwähnt, dass Herr Sternberg seinen schönen BMW zugunsten eines Elektrowagens abgeben sollte. Auch an Mecklenburg-Vorpommern geht der Klimawandel nicht vorbei. Außerdem gehört Stefan Sternberg der SPD an, was ökologisch ebenfalls gewisse Erwartungen weckt.

Er würde ja gerne, gab der Landrat zu Protokoll. Aber der Ersatzwagen sei „nicht krisentauglich“. Im Ernst- und Katastrophenfall liege die Kommandogewalt bei ihm als oberstem gewählten Volksvertreter, da müsse er einsatzfähig sein.

Verständlich. Wer kann garantieren, dass auf das Stromnetz Verlass ist, wenn der Russe über die Oder vorrückt? Da kann man nicht mal eben auf Dieselaggregat umstellen. „Bei der Größe des Landkreises ist die Mobilität des Landrates, als untere Katastrophenschutzbehörde, sicherzustellen. Lange Ladezeiten sind hier unzweckmäßig. Der politische Gesamtverantwortliche ist an keinen Platz gebunden und führt aus dem Schwerpunkt heraus.“ Ich muss sagen, ich habe selten eine originellere Begründung gehört, weshalb einem kein Elektroauto in die Einfahrt kommt.

Ein weiteres Mal nahm ich von Herrn Sternberg Notiz, als der NDR über eine Dienstfahrt berichtete, die er nebst einem Mitarbeiter nach Hamburg unternommen hatte und bei der anschließend eine Rechnung in Höhe von 2600 Euro aufgelaufen war. 2600 Euro für drei Nächte plus Sushi-Begleitung im Design-Hotel? Sagen wir so: Dem Hotel-Motto „Mehr ist mehr“ war die Reisegesellschaft vollumfänglich gerecht geworden.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Landrat seinen BMW nehmen würde, um nach einem Hamburgtrip die Heimfahrt anzutreten. Nachts sind die Autobahnen frei, Google Maps gibt die Fahrzeit mit 85 Minuten an. Möglicherweise wollte er Sprit sparen. Wäre man Besserwisser, würde man sagen: Das wäre mit einem E-Auto nicht passiert. Aber das hier ist nicht der Ort, um kleinlich zu werden.

Die Eskapaden sind nicht nur mir aufgefallen, und damit kommen wir zum zweiten Teil der Geschichte. Einen Tag vor Heiligabend hatte der Journalist und Verleger Lucas Bothmer in einem Instagram-Post an „diesen prunksüchtigen Landrat“ erinnert, wie er sich ausdrückte, der seinen „teuren Dienstwagen als notwendiges Fluchtfahrzeug bei drohendem Russeneinmarsch“ bezeichnet habe.

Bothmer sitzt in Niedersachsen, also weit entfernt vom Zu-ständigkeitsgebiet des Mecklenburger BMW-Fans. Er betreibt dort eine Reihe von Zeitschriften für die Freunde des Jagdhandwerks. Man sollte meinen, dass Herr Sternberg in seinem Bemühen, die Landesverteidigung sicherzustellen, Wichtigeres zu tun hat, als Instagram-Accounts nach seinem Namen zu durchsuchen. Aber offenbar ist ihm sein Ansehen so wichtig, dass er einen eigenen Social-Media-Experten beschäftigt. Deshalb flatterte Bothmer Anfang Februar eine Anzeige wegen Beleidigung ins Haus.

Die Akte ist umfangreich. Die Polizei hat keine Kosten und Mühen gescheut, um der Sache auf den Grund zu gehen. Es wurden Ermittlungen geführt, die bis nach Irland reichten, dem europäischen Firmensitz von Meta, dem Betreiber von Instagram. Bothmer ging anschließend ein mehrseitiger Fragebogen zu, in dem er aufgefordert wurde, Auskunft zu seinem schändlichen Tun zu geben.

Bananenrepublik ist das falsche Wort, das würde den Bananenrepubliken unrecht tun. Nennen wir Mecklenburg-Vorpommern den letzten sozialistischen Einheitsstaat Deutschlands, wo die Polizei noch Schild und Schwert der Partei ist. Ob er sich bei seinem Post über „mögliche Folgen für die Reputation des Landrats Gedanken“ gemacht habe, lautet eine der Fragen des Polizeipräsidiums Rostock. „Hatten Sie ein persönliches oder politisches Motiv, Herrn Sternberg in der Öffentlichkeit zu kritisieren?“ „Gab es zuvor Konflikte mit Herrn Sternberg?“ „Weshalb hielten Sie es für notwendig, diese Aussage öffentlich zu machen?“

© Michael Szyszka

Anderseits: Woher sollen es die ermittelnden Beamten auch besser wissen? Es kommt nicht oft vor, dass man hinter Gittern landet, weil man die Ministerpräsidentin als „Märchenerzählerin“ verspottet hat. Kein Witz. Vor zwei Jahren landete ein Bauingenieur aus Osnabrück im Gefängnis, weil er einen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, der ihm wegen Verwendung ebendieses Wortes zugestellt worden war. Der Mann hatte eine Mail an Manuela Schwesig geschrieben, in der er ihr vorwarf, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. In dem Zusammenhang fiel auch das Wort „Märchenerzählerin“. Das trug ihm erst besagte Strafzahlung und dann, wegen Säumigkeit, 30 Tage Karzer ein.

Viel ist dieser Tage über den Niedergang der Sozialdemokratie die Rede. Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem würde ich empfehlen: Schau nach Meck-Pomm. Keine Industrie mehr, kein nennenswertes Handwerk, kein Mittelstand. Alles, was es außer ein wenig Tourismus und Landwirtschaft gibt, sind Arbeitslose und Beamte. Oder wie mir ein Gewährsmann am Telefon sagte: „Wenn du eine Person zwischen 30 und 60 siehst, die zur Arbeit geht, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer Behörde beschäftigt ist, bei 90 Prozent.“

Finanziert wird das Ganze mit Schecks aus Bayern und Baden-Württemberg, also den beiden Bundesländern, wo es noch Leute gibt, die dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen, sondern, oh Wunder, Steuern zahlen, die dann andere in ihrem Namen unter die Leute bringen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat neulich angeregt, über den Länderfinanzausgleich nachzudenken. Ich bin dafür. Wenn sich die Wähler in Bremen, dem Saarland oder eben dem schönen Mecklenburg-Vorpommern für die SPD entscheiden, dann ist das ihr gutes Recht. Auch das ist Demokratie. Allerdings ist es nur recht und billig, wie ich finde, wenn man von den Wählern dann erwartet, dass sie die Kosten für die Sause selbst zahlen.

Ich ahne, an wem die Rechnung für den Dienstwagen und die Übernachtung im Hamburger Design-Hotel hängen geblieben ist. Von dieser Stelle deshalb schon einmal nach Parchim ein herzliches „Vergelt’s Gott“.

Schild und Schwert der Partei

War Hitler ein Linker?

Kaum etwas lässt Linke so verlässlich aus dem Häuschen geraten wie die Behauptung, Adolf Hitler sei ein Linker gewesen. Dumm nur, dass er als einer der Begründer des deutschen Sozialstaats gelten darf

Wie viel Sozialismus steckte im Nationalsozialismus? Keine ungefährliche Frage.

Die österreichische Journalistin Anna Dobler hat kürzlich ihren Job verloren, weil sie darauf bestand, dass die Nazis durch und durch Sozialisten gewesen seien.

Sie hat das schnell wieder gelöscht, aber es half nichts mehr. Ihre Position als stellvertretende Chefredakteurin bei der Onlinezeitung „Exxpress.at“ war sie trotzdem los. Das sei Geschichtsrevisionismus, hieß es, eine unerträgliche Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Nun gut, durch und durch ist zugegebenermaßen eine sehr absolute Formulierung. Aber auch in der abgeschwächten Form wollte man ihr die Behauptung nicht durchgehen lassen. Das eine habe mit dem anderen nichts, aber rein gar nichts zu tun, befanden alle, die erleichtert die Kündigung kommentierten.

Das Ende des Dritten Reichs liegt 77 Jahre zurück, doch das Thema ist immer noch gut, einen Empörungssturm auszulösen. Da sich diese Kolumne der Bildung und Aufklärung verpflichtet fühlt, wollen wir ausnahmsweise einen Abstecher ins historische Fach unternehmen.

War Hitler ein Linker? Einer der Ersten, die diese Frage stellten, war der Hitler-Biograf Joachim C. Fest. Sein Befund, dass Hitler nicht die Betriebe, aber dafür die Menschen sozialisiert habe, stieß sofort auf heftige Gegenwehr: Ein konservativer Journalist von der „FAZ“, was will man da erwarten? Außerdem, war Fest nicht derjenige, der Albert Speer auf den Leim gegangen ist?

Dummerweise finden sich reihenweise Zitate führender Nationalsozialisten, angefangen mit Joseph Goebbels, in denen diese beteuern, im Herzen immer Linke gewesen zu sein. Auch der Name der Bewegung selbst verweist ja auf eine peinliche Verwandtschaft mit der anderen Großideologie des 20. Jahrhunderts.

Es ist keine einfache Aufgabe, im Wort Nationalsozialismus das Wort Sozialismus unsichtbar zu machen, um es als Begriff zu retten. Das ist so, als würde man aus dem Wort Volksgenosse das Wort Genosse herauslösen wollen, um es weiter benutzen zu können. Sorry, blöder Vergleich. Wie auch immer: Dass dies den Linken gelungen ist, ist einer ihrer größten Erfolge.

Man kann beim Rückgriff auf die Nazizeit nicht vorsichtig genug sein. „Reichsparteitag“ wie in „Das war mir ein innerer Reichsparteitag“ führt sofort ins Aus. Auch „Volk“ oder „Volksgemeinschaft“ sind als Begriffe mehr oder weniger durch.

Selbst von dem allzu bedenkenlosen Gebrauch des Wortes „Autobahn“ ist abzuraten. Unvergessen, wie Johannes B. Kerner, der große Antifaschist des Zweiten Deutschen Fernsehens, die als BDM-Ehrenscharführerin unter Verdacht geratene ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman anherrschte: „Autobahn geht gar nicht“, und sie dann umgehend des Studios verwies.

Verkompliziert wird die Sache, weil wir an anderer Stelle wiederum sehr selektiv verfahren, was wir an nationalsozialistischen Neuerungen als anstößig empfinden und was nicht. Der 1. Mai zum Beispiel wird bis weit in linke Kreise hinein in Ehren gehalten, dabei geht seine Einrichtung als Nationalfeiertag auf die Nazis zurück.

Auch der Muttertag wird unverdrossen gefeiert. Meine Mutter hat dies als stolze Sozialdemokratin immer abgelehnt. Muttertag war bei uns tabu, was mir die Mühe ersparte, mir Gedanken über ein passendes Geschenk zu machen. Aber mit der Muttertagsverweigerung stand meine Mutter eindeutig in der Minderheit.

Überhaupt sind wir bei der Übernahme sozialer Errungenschaften 1945 relativ großzügig verfahren, wie man bei Götz Aly in seinem Standardwerk „Hitlers Volksstaat“ nachlesen kann. Als aufrechter Antifaschist müsste man den Mietendeckel eigentlich ebenso boykottieren wie eine Reichensteuer, aber diese Auffassung konnte sich nie wirklich durchsetzen.

Die Nazis haben nicht nur die Grundzüge des Rentensystems gelegt, das dann nach dem Krieg zügig ausgebaut wurde. Auch die Ausweitung von Arbeitnehmerrechten, der Mieterschutz und die Familienförderung lagen ihnen am Herzen.

Wer weiß heute noch, dass eines der ersten NS-Gesetze die Zugriffsmöglichkeit von Gläubigern gegen Schuldner beschränkte? Mietsteigerungen waren ab sofort komplett verboten. Und als die Nazis mit Beginn des Krieges einen Kriegszuschlag auf alle Einkommen verfügten, waren die Freibeträge mit Rücksicht auf die Normalverdiener so gestaltet, dass die Erhöhung auf eine Reichensteuer hinauslief, die nur die obersten vier Prozent der Einkommensteuerpflichtigen betraf.

Die Linke hat nach dem Krieg große Anstrengungen unternommen, Hitler als Büttel des Großkapitals darzustellen. Bis in die siebziger Jahre erfreute sich ein Bild von John Heartfield großer Beliebtheit, in dem man unter der Überschrift „Der Sinn des Hitlergrusses“ sah, wie dem Agitator Geldscheine in die nach hinten ausgestreckte Hand gestopft wurden.

Ein Argument lautet: Ja, es habe zwar bei den Nazis einen linken Flügel gegeben, aber der sei mit der Ermordung von Gregor Strasser im Röhm-Putsch 1934 doch erledigt worden. Auch das hält einer näheren Überprüfung nicht stand.

Als ich mich für „Unter Linken“ zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigte, stieß ich auf das 1938 im Nibelungen-Verlag erschienene Propagandawerk „Der verratene Sozialismus“ aus der Feder des ehemaligen Kommunisten Karl Löw. Der Autor grenzt darin den Nationalsozialismus als „Sozialismus der Tat“ vom Bolschewismus ab und feiert Hitler als „den größten Sozialisten aller Zeiten“. Der Nibelungen-Verlag, in dem so eine Huldigung erschien, unterstand direkt dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Das Buch erlebte mehrere Auflagen und war mit über zwei Millionen verkauften Exemplaren einer der großen Bestseller seiner Zeit.

Man sieht, je genauer man sich mit dem braunen Erbe beschäftigt, umso schillernder wird es. Bis heute werden gewaltige Anstrengungen unternommen, um jede Verwandtschaft zwischen rechtem und linkem Kollektivgeist in Abrede zu stellen. Da nützt es auch nichts, dass es die inzwischen zur Spätheiligen verklärte Hannah Arendt war, auf die die Erkenntnis zurückgeht, dass alle totalitären Regime mehr miteinander zu tun haben, als den jeweiligen Adepten lieb sein kann. Diesen Teil ihres philosophischen Erbes lässt man gerne unter den Tisch fallen.

Was lehrt uns das Ganze? Dass Vorsicht angebracht ist, wenn an so schwammige Begriffe wie gesellschaftlicher Zusammenhalt oder soziale Gleichheit appelliert wird. Manchmal ist es durchaus nützlich, sich daran zu erinnern, dass Deutschlands Unglück nicht der übertriebene Freiheitswille seiner Bürger und ein Übermaß an Individualismus und Eigensinn war. Wenn zu viele Leute plötzlich hurra schreien, sollte man skeptisch werden, und nicht umgekehrt, wenn die Hurrarufe zu schütter ausfallen, wie einem immer wieder nahegelegt wird.

Wie schrieb Joachim C. Fest in seinem Aufsatz über Hitler als Linker: „Der auffallendste Unterschied bleibt, dass der Nationalsozialismus sich schon im Programm unmenschlich ausnahm, während der Sozialismus in verschiedenen humanitären Maskeraden auftrat. Zu lernen ist aus dieser Erfahrung, dass alle Ideologien, was immer sie den Menschen weismachen, nie halten, was sie versprechen. Auf dem Papier wirken sie stellenweise verführerisch. Aber wer genauer hinsieht, entdeckt im Hintergrund all der idyllisch-egalitären Kulissen stets das nackte Grauen.“

©Sören Kunz