Schlagwort: UN

Tritt in den Hintern

13. Juni 2026
von Jan Fleischhauer
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Wie wäre es, wir kürzten die Gelder für die Entwicklungshilfe und die UN? Gründe gäbe es genug. Man müsste sich nur trauen

Was die Leute am meisten gegen Friedrich Merz aufbringt? Dass es mit Deutschland nicht vorangeht, klar, keine Frage. Dass auf kaum eine seiner Ankündigungen bislang etwas Greifbares gefolgt ist? Auch das. Aber ich glaube, was die Menschen wirklich erbittert, ist, dass er sich als ein solcher Lauch entpuppt.

Sie hatten gedacht, sie bekommen einen Macher. Einen, der sich nicht darum schert, was sie im „Spiegel“ oder der „Süddeutschen“ schreiben. Den Klartext-Kanzler. Den Mann, der zum Entsetzen der Kommentatoren sagte, dass Deutschland nicht Kreuzberg sei, und links als überholt bezeichnete.

Und nun? Nun ist er der Kanzler, der sich noch artig bedankt, wenn man ihm in den Hintern tritt. Deutschland wolle sich für 2035 wieder bewerben, das war seine Antwort darauf, dass die UN-Generalversammlung in New York Deutschland mal so richtig abgewatscht hat. Keinen Sitz mehr im Sicherheitsrat, lautete die Entscheidung, die eine Schockwelle durch die diplomatische Community schickte. Dafür sitzen da jetzt Österreich und Portugal.

Die Deutschen sind wahrscheinlich die letzten echten UN-Fans. Nach den USA sind wir auch der größte Geldgeber. 5,4 Milliarden US-Dollar haben wir vorvergangenes Jahr nach New York überwiesen. 2022 waren es sogar 6,8 Milliarden Dollar. China gibt nicht mal die Hälfte. Dafür hören alle auf die Chinesen und niemand auf Deutschland.

Manchmal sehne ich mich nach Gerhard Schröder zurück. Oder Joschka Fischer. Kann man sich vorstellen, dass einer der beiden so mit sich hätte Schlitten fahren lassen? Eher nicht.

Schröder hätte sich anderntags vor die Presse gestellt und gesagt: „Vielleicht müssen wir unser Engagement doch einmal überdenken.“ Vorher hätte er in Paris und Warschau angerufen und mitgeteilt, was er vorhabe. Aber dann hätte er durchgezogen. Der Fischer-Nachfolger Johann David Walter Rudolph Wadephul erklärt hingegen eilfertig, dass es selbstverständlich bei den Milliardenzahlungen bleibe, um jeder Diskussion den Boden zu entziehen.

Jetzt im Handel, das neue Buch von Jan Fleischhauer: „Du bist nicht allein. Das Mehrheitsparadox oder was passiert, wenn die Mitte der Gesellschaft das Gefühl hat, am Rand zu stehen“. DVA, 304 Seiten, 25 Euro

Es gäbe eine Reihe von Gründen, unseren Anteil am UN-Haushalt zu halbieren – oder ganz zu streichen. Was ist das für eine merkwürdige Bude, die wir da mitfinanzieren?

Ein Grund für die Ablehnung ist angeblich, dass wir nicht in Bausch und Bogen Israel verdammen. Mag sein, dass dies einen Ausschlag gegeben hat. Freunde der freien Welt haben in New York einen schweren Stand. Den Ton geben Nationen wie China und Russland an, die haben es bekanntlich nicht so mit Freiheit.

Auf der Website der „Bild“ findet sich gerade eine außerordentliche Dokumentation über das UNRWA, das palästinensische Flüchtlingswerk der UN. Ich kann den Film nur empfehlen. Das UNRWA ist die einzige Hilfsorganisation der Welt, bei der sich die Zahl der Hilfsempfänger mit wachsendem Abstand zum Gründungszweck laufend vergrößert.

Aus 700 000 Flüchtlingen im Jahr 1949 sind inzwischen sechs Millionen geworden, weil der Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation weitervererbt wird, unabhängig von den Lebensumständen. Auf den Trick hätte der Bund der Vertriebenen auch mal kommen sollen. Dann würde er heute nicht klapprige 85-Jährige vertreten, die von der Rückkehr nach Pommern träumen, sondern 20 Millionen Bundesbürger in der Blüte ihrer Jahre.

Niemand kann sagen, wie viel deutsches Steuergeld in das Flüchtlingswerk geflossen ist. Dafür weiß man, wo das Geld geblieben ist: in den Villen der Fatah-Funktionäre und den Tunneln der Hamas. Respekt für diese Ingenieurleistung. Als das israelische Militär auf der Suche nach den Geiseln die Tunnelanlagen in Gaza aushob, entdeckte es ein unterirdisches System, das von München nach Berlin reichen würde.

Ob das Auswärtige Amt das mit seiner Palästinahilfe im Sinn hatte? Die Tochter von Yassir Arafat hat es übrigens zu einer der reichsten Frauen der Welt gebracht. Sie lebt dem Vernehmen nach in Paris, wo sie ihr Vermögen verwaltet. Auch an dieser Stelle noch einmal Dank an den braven deutschen Steuerzahler, der das mit ermöglicht hat!

So geht es immer weiter. Als UN-Sonderberichterstatterin fungiert mit Francesca Albanese eine Frau, die bei einem Auftritt in Berlin gerade die Geschichte verbreitete, die Europäer würden spezielle Hunde ausbilden, die sie dann nach Israel verkauften, wo man sie auf palästinensische Gefangene hetze, um sie von den Tieren vergewaltigen zu lassen. Dagegen ist die alte Mär von der jüdischen Brunnenvergiftung ein lahmer Witz.

Frau Albanese postet unter Bildern von Angehörigen von Hamas-Opfern, die das Leid schildern, das ihnen zugefügt wurde, auch gerne Kommentare wie „Change medication“.

Führt das dazu, dass man im Auswärtigen Amt daran denkt, in New York mal nachzufragen, warum man eine solche Frau immer weiter gewähren lässt? Natürlich nicht. Dann müsste man sich ja von der Vorstellung verabschieden, es gehe bei den Vereinten Nationen um Völkerverständigung und Weltfrieden. Außerdem kommt Frau Albanese vom Völkerrecht. Wir wissen, welche Bedeutung das in Deutschland hat.

Deshalb drücken wir auch alle Augen zu, wenn Saudi-Arabien den Vorsitz in der UN-Kommission für Frauenrechte und Gleichstellung übernimmt. Oder der Iran den Vorsitz der Afrika-Pazifik-Gruppe des Menschenrechtsrats. Dass die iranische Führung im vergangenen Jahr, als ihr die Aufsicht angetragen wurde, 2159 Menschen hat hinrichten lassen? Schwamm drüber, es geht schließlich um Größeres.

Von Blamage und Desaster war nach dem Ausscheiden aus dem Sicherheitsrat die Rede. Deutschland habe in den diplomatischen Abgrund geblickt. Nun ja, wenn wir wenigstens ständiges Mitglied wären. Doch es ging immer nur um die Rolle am Katzentisch. Nichts gegen Portugal. Aber dass uns jetzt Portugal ersetzt, sagt alles über die Bedeutung des Ganzen.

Wo wir schon mal dabei sind, auch über die Höhe der Entwicklungshilfe könnte man nachdenken. Auch hier lohnt ein Blick auf die Zahlen. Nach vorläufigen Angaben der OECD lagen die deutschen Ausgaben 2025 bei 25,7 Milliarden Euro – das ist eine Menge Holz, wie meine Mutter gesagt hätte.

Würde sich etwas ändern, wenn wir die Entwicklungshilfe einstellten? Vermutlich nicht so viel. Für die Beamten im Ministerium und die Helfer vor Ort wäre es ein Desaster, keine Frage. Ich habe auf meinen Reisen immer den Lifestyle der Entwicklungshelfer bewundert. In meinem nächsten Leben komme ich als Mitarbeiter der GIZ zur Welt, habe ich gedacht, wenn ich sie in ihren Jeeps durch die Gegend brausen sah.

Aber für die Entwicklungsländer? Bei einer meiner Reisen lernte ich den langjährigen Afrika-Korrespondenten Thilo Thielke kennen. Thielke besaß eine Lodge unterhalb des Kilimandscharos, in der ich mit der Familie auf einem Tansania-Besuch ein paar Tage verbrachte. Wir haben uns auf Anhieb super verstanden.

Thielke gehörte zu den Menschen, die ihre Augen und Ohren dazu nutzten, die Welt zu sehen und zu beschreiben, wie sie ist. Wenn man ihn auf die Milliarden ansprach, die wir jedes Jahr nach Afrika überweisen, lachte er nur. Entweder fließen sie gleich in die Taschen der Potentaten, sagte er. Oder sie dienen dazu, irgendwelche Clanchiefs und lokalen Warlords gefügig zu machen.

„Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“, lautet ein Satz, der Charles de Gaulle zugeschrieben wird. Wir wären weiter, wenn wir weniger vom Völkerrecht reden würden und uns mehr an de Gaulle hielten.

Gebt den Palis die Provence!

4. Oktober 2025
von Jan Fleischhauer
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Alle reden von der Anerkennung Palästinas. Warum nicht Gaza nach Südfrankreich verlegen, mit Greta Thunberg als Präsidentin? Der Vorschlag ist nicht so absurd, wie er klingt. Betrachtet man die Idee vorurteilsfrei, zeigen sich viele Vorteile

Vor zwanzig Jahren hat mein Kollege Henryk M. Broder einen ebenso genialen wie simplen Vorschlag zur Lösung des Nahostkonflikts gemacht: Warum nicht Israel nach Deutschland verlegen? „Gebt den Juden Schleswig-Holstein!“, hieß der Text, in dem er seine Idee einer breiteren Öffentlichkeit vorstellte.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Copyright beim damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad lag. Statt weiter darauf zu bestehen, Israel von der Landkarte zu tilgen, hatte er eine Umsiedlung des „zionistischen Gebildes“ angeregt. Aber wie Broder zu Recht anmerkte: Nur weil ein Feind Israels den richtigen Einfall hat, muss man ihn nicht gleich verwerfen. Betrachte man die Idee vorurteilsfrei, zeige sich eine Reihe von Vorteilen.

Die Israelis würden nicht mehr ins Meer gejagt, sondern nur noch über das Meer geschickt, vom humanitären Standpunkt ein klarer Fortschritt. Die historische Bodenreform wäre die Rückkehr zum Verursacherprinzip – schließlich waren es die Deutschen, die mit der „Endlösung der Judenfrage“ die Schaffung eines eigenen Judenstaates wieder auf die internationale Tagesordnung setzten. Und mit einem Schlag wäre das größte Problem gelöst: die Sicherheit Israels. Kein arabisches Land würde es wagen, Deutschland anzugreifen.

Wie alle guten Ideen wurde auch diese zerredet und kleingeschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Vorschlag „vollkommen inakzeptabel“, was im Blick auf die weitere Entwicklung zumindest voreilig war. Ein paar Jahre später fand sie sich umstandslos bereit, eine Million Syrer in Deutschland anzusiedeln. Ich mag mich irren, aber mit der Verlegung Israels wären wir, glaube ich, besser gefahren.

Ich musste unwillkürlich an Broder und seinen Vorschlag denken, als ich die Bilder aus der UN-Vollversammlung in New York sah, wo sich Politgrößen wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer zur Schaffung eines Palästinenserstaates bekannten. Anerkennung jetzt, lautet der Ruf der Zeit, dem sich umgehend auch moralische Leuchttürme wie Luxemburg, Malta und Monaco anschlossen.

Verglichen mit der Anerkennung Palästinas als eigenständigem Staat ist die Broder-Ahmadinedschad-Initiative von geradezu bestechender Vernunft. Was immer man von Israel halten mag: Es verfügt immerhin über ein Parlament und eine Regierung. Bei dem künftigen Palästina ist nicht einmal klar, wo die Grenze des Staatsgebiets verlaufen soll oder wer die Staatsgewalt innehätte.

Die europäische Außenpolitik hat zur politischen Esoterik gefunden. Vielleicht bin ich zu altmodisch, aber ich halte es für bedenklich, wenn zwei der wichtigsten Wortführer Europas jeden Realitätssinn vermissen lassen. Was immer sie im Élysée-Palast oder in der Downing Street an bewusstseinserweiternden Drogen nehmen, man sollte diese schnellstens wieder unter Verschluss nehmen.Genauso gut könnte man Lummerland anerkennen. Oder La La Land. Der Kampf des kurdischen Volkes währt seit 40 Jahren. Die Kurden haben eine eigene Sprache, eine eigene Identität und im Irak sogar eine Art Staatsgebiet samt Hauptstadt. Warum Kurdistan verweigern, was man den Palästinensern gewährt? Auch die Katalanen träumen von einem eigenständigen Staat, und natürlich die Basken und Korsen.

Funfact: Wussten Sie, dass es in Taipeh, der Hauptstadt von Taiwan, bis heute weder eine diplomatische Vertretung Frankreichs noch Großbritanniens gibt? Wenn Sie googeln, werden Sie feststellen, dass Taiwan von lediglich zwölf Staaten anerkannt wurde, darunter Tuvalu und der Heilige Stuhl. In dem Fall müsste
man sich ja mit dem großen China anlegen statt mit dem kleinen Israel. Aber dazu haben weder Macron noch Starmer den Mut, da sind sie mit einem Mal ganz unterwürfig.

Ich bin grundsätzlich gegen Geschäfte auf Kosten anderer Leute. Warum sollen die Israelis ausbaden, was die Siegermächte verschlampt haben, als sie das britische Mandatsgebiet 1948 zwischen Juden und Arabern teilten? Wenn schon Anerkennung, dann richtig! Gebt den Palis die Provence, wäre meine Forderung.

Ich weiß, das wirkt auf den ersten Blick absurd. Aber wenn man länger darüber nachdenkt, liegen die Vorteile auf der Hand. Die Sicherheitsfrage wäre sofort gelöst. Die Mittelmeerlage garantiert einen ertragreichen Zitrusfruchtanbau, womit eine bescheidene, aber solide Ernährungsgrundlage gelegt wäre. Und Hand aufs Herz: Heißt es nicht immer, der Klimawandel werde weite Teile des Mittelmeerraums in eine Wüstenregion verwandeln? Wenn sich jemand mit Wüste auskennt, dann die Palästinenser.

Geld wäre ebenfalls genug da. Die grundgütige Frau von der Leyen hat bereits die Schaffung eines Palästina-Aufbaufonds in Aussicht gestellt. Statt das Geld nach Gaza zu schicken, wo es nur wieder in den Bau neuer Tunnelanlagen fließt, könnte man wunderbare Siedlungen am Mont Ventoux finanzieren.

Man müsste einige Vorkehrungen treffen, sicher. Nach Norden und Westen wäre ein ordentlicher Zaun vonnöten, um den Befürchtungen der Anrainer Rechnung zu tragen. Dass man Tür an Tür wohnt – so haben sie sich das im Auswärtigen Amt mit der Zweistaatenlösung selbstverständlich nicht vorgestellt. Ich sehe die Schlagzeilen in Deutschland vor mir: „Nachbar Hamas – kommt jetzt der Terror zu uns?“ Da muss man gegensteuern.

Ich hätte auch schon eine Idee, wer das neue Palästina führen könnte. Im Augenblick ist der ehemalige britische Premierminister Tony Blair für eine Art Übergangsregierung im Gespräch. Nichts gegen Blair und die Briten. Mit der Verwaltung ausländischer Protektorate kennt man sich in Großbritannien aus.

Aber ich finde, es ist an der Zeit, die Verwaltung in die Hand der Unterstützer zu legen. Deshalb mein Vorschlag: Greta Thunberg als Präsidentin, das hat sie sich verdient. Meine Wahl als Premierministerin wäre die UN-Chanteuse Francesca Albanese, die uns der „Spiegel“ als „Populistin der Herzen“ vorstellte (oder war es „Populistin der Menschenrechte“? Egal). Als deutscher Beitrag bieten sich Sawsan Chebli für das Außenministerium an und als Kulturstaatsministerin die Schauspielerin Enissa Amani, die gerade mit der Global Sumud Flotilla auf dem Weg nach Gaza ist.

Wie man lesen konnte, ist es in der Flotilla zu Unstimmigkeiten zwischen den Gaza-Fahrern gekommen. Eine Reihe palästinensischer Aktivisten hat den Ausschluss aller Schwulen und Lesben gefordert. Schwule würden die Werte der Gesellschaft antasten und Kinder in Situationen bringen, die jeder Palästinenser ablehne, erklärte eine Sprecherin. Die Anwesenheit von queeren Personen würde die heiligste Sache entweihen, schrieb ein anderer.

Auch hier hätte ich eine Lösung anzubieten. Solange die Sache nicht ausgestanden ist, legen wir den Kampf für ein freies Palästina komplett in westliche Hände. Dass bei den Feierlichkeiten zur Anerkennung aus Freude über die Entscheidung mehrere Gefangene mit Kopfschuss erledigt wurden, war der Sache nicht hilfreich. Dem Palästinenser fließt schnell das Herz über, man kann es verstehen. Aber im Westen gibt es halt gewisse Empfindlichkeiten, auf die man Rücksicht nehmen muss.

© Silke Werzinger

Raus aus der UN!

2. März 2024
von Jan Fleischhauer
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Wenn wir Weltregierung hören, geht uns das Herz auf. Außenpolitik als runder Tisch, das entspricht unserer Vorstellung von Diplomatie. Leider sind ausgerechnet die Vereinten Nationen heute die größte Organisation zur Terrorunterstützung

 Viele fürchten sich vor einem Wahlsieg von Donald Trump. Eine gute Seite allerdings hätte es, wenn Trump noch einmal gewinnen würde: Die USA wären raus aus der UN. Bereits am Tag nach der Vereidigung würde er alle Zahlungen einstellen. Oder sagen wir: am übernächsten.

Bei der UN schimpfen sie gerne über die Vereinigten Staaten. Aber das gäbe lange Gesichter, wenn das Geld ausbliebe. Wer soll künftig für die Sause aufkommen? Der globale Süden ist groß darin, Reden gegen den Westen zu schwingen. Nur, wenn die Rechnung kommt, schauen alle betreten auf den Boden und erwarten, dass einer aus dem Westen die Zeche begleicht.

12 Milliarden Dollar überweisen die USA jedes Jahr, das sind 20 Prozent des UN-Budgets. Wenn die Überweisung ausbleibt, fallen die Canapés am United Nations Plaza deutlich kleiner aus. Oder die Chinesen springen ein. Aber die sind kniepig, habe ich mir sagen lassen. Leistungslose Zahlung im Vertrauen darauf, dass sich die Dinge in ihrem Sinne bewegen – das ist nicht so ihr Ding. Wenn sie investieren, dann lieber mit Erfolgsgarantie.

Ich weiß, viele Deutsche mögen die UN. Wir schauen mit einer gewissen Sentimentalität nach New York. Wenn wir Weltregierung hören, dann geht uns das Herz auf. Außenpolitik als Fortsetzung des Stuhlkreises, das entspricht ganz unserer Vorstellung von Diplomatie.

Leider hat die UN, wie wir sie noch aus den Zeiten von Kofi Annan kennen, mit der aktuellen UN nicht mehr viel zu tun. Blauhelmeinsatz, Unicef, Welthungerhilfe – das war gestern. Heute verfolgt die UN sehr viel weitreichendere Ziele. Zum Beispiel die Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht, die endlich Israel in die Schranken weist. Man geht nicht zu weit, wenn man die UN die weltweit größte Hilfsorganisation zur Terrorfinanzierung nennt.

Es bleibt mitunter nicht bei der Finanzierung. Vor zwei Wochen machte ein Video die Runde, das einen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNRWA zeigte, wie er am 7. Oktober die Leiche eines ermordeten Israeli in seinen Pick-up lud, um sie nach Gaza zu entführen. Gut, faule Äpfel gibt es überall, lässt sich einwenden – keine Organisation ist davor gefeit, dass sich in ihren Reihen Übeltäter tummeln. Dummerweise sympathisiert ein Gutteil der in Gaza UN-Beschäftigten mit der Hamas oder unterstützt sie ganz offen.

So gesehen ist es dann auch kein Wunder, dass direkt unter dem Hauptquartier des UN-Flüchtlingswerks in Gaza einer der größten Kommandoposten der Hamas entdeckt wurde. Selbstverständlich ist man bei der UN aus allen Wolken gefallen, als man davon erfuhr. Was, unter unserem Hauptquartier liegt eine Terrorzentrale? Wer hätte das ahnen können! Es hat sich natürlich auch nie jemand bei der UN gefragt, wo all die Kabel hinführten, mit denen die Hamas im Keller ihre Server und ihre Klimaaggregate betrieb. Wer kennt das nicht, die Stromrechnung explodiert und man denkt: „Verdammt ich sollte wirklich öfter auf Stand-by-Modus umschalten.“

UN-Generalsekretär António Guterres ist das Clownsgesicht zur Krise. Ich weiß nicht, was sie dem Mann bieten, damit er immer auf dem falschen Fuß Hurra ruft. Wenn er nicht gerade Israel auffordert, die Waffen zu strecken, oder islamischen Folterknechten die Hand schüttelt, gratuliert er zur Abwechslung den Taliban in Afghanistan: Sie hätten viel für die Sicherheit im Land getan. Dass die UN die Hamas nach Auskunft ihres Nothilfe-Koordinators nicht als Terrororganisation betrachtet, sondern als politische Bewegung, fügt sich nahtlos ins Bild.

Hätten wir eine funktionierende Regierung und nicht diese dysfunktionale Familie, die sich Regierung nennt, würde sich die Frage stellen, wie lange wir die Scharade noch mitmachen wollen. Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers.

Auch im Auswärtigen Amt liest man Zeitungen, so ist es nicht. Dass wir eine Institution unterstützen, deren Mitarbeiter direkt oder indirekt der Hamas zuarbeiten, verträgt sich schlecht mit dem Credo, wonach die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Also hat die Außenministerin angekündigt, vorerst alle Gelder ans palästinensische Flüchtlingshilfswerk zu stoppen – wobei sie allerdings gleich darauf hinwies, dass dieses Jahr keine Gelder mehr zur Auszahlung anstehen. Das ist wie Stadionverbot für Fußballrowdys, wenn die Saison ohnehin beendet ist.

Aufmerksamen Lesern wird möglicherweise aufgefallen sein, dass ich mich in den vergangenen Monaten mit Kritik an Annalena Baerbock zurückgehalten habe. Wenn „Tichys Einblick“ die Ministerin als „Kerosin-Barbie“ verspottet, weiß ich, dass ich mich anderen Themen zuwenden muss. Außerdem fand ich ihre Haltung gegenüber Russland und China nicht schlecht. Diktatoren Diktatoren zu nennen, stößt bei mir nicht auf Widerspruch.

Es ist allemal besser, die Natur des Gegners klar zu sehen, als sich Illusionen hinzugeben. Wohin der sogenannte Realismus in der Außenpolitik geführt hat, haben wir in der Russlandpolitik gesehen. Am Ende waren wir so abhängig von russischem Gas, dass wir nur mit viel Glück einer Zwangsabschaltung der deutschen Industrie entgangen sind, als Putin entschied, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Inzwischen habe ich jedoch den Eindruck, dass Baerbock sich verlaufen hat. Irgendwie soll Israel sich zur Wehr setzen dürfen, aber am besten so, dass Gaza keinen Schaden nimmt. Sie schwankt zwischen warmen Worten für die Versehrten des 7. Oktober und der treuherzigen Versicherung, dass nie deutsches Geld bei der Hamas gelandet sei.

Man darf sich nicht täuschen. Auch im Auswärtigen Amt gibt es einen Flügel überzeugter Israel-Feinde. Einer der Anführer war der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen, der jetzt die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Selbstredend ist Heusgen auch ein großer Guterres-Fan.

Als Guterres in schwere See geriet, weil er in seiner ersten Rede nach dem Angriff vom 7. Oktober genau zwei Absätze brauchte, um von einer Verurteilung der Massaker zum Verständnis zu kommen, sprang ihm Heusgen bei. Er kenne Guterres seit vielen Jahren, er sei ein besonnener Mann, erklärte er im „heute journal“. Die Kritik an der Verstrickung des UNRWA nahm Heusgen zum Anlass, den Generalsekretär zu bitten, auf der Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede zu halten. Ich vermute, nächstes Jahr ist dann der brasilianische Präsident Lula dran, der Israel gerade mit Nazi-Deutschland verglichen hat.

Die Influencerin Marie von den Benken hat vor ein paar Tagen folgende Rechnung aufgemacht. Die reichsten Künstler: Jay-Z, 2 Milliarden Dollar; Paul McCartney, 1,5 Milliarden Dollar; Taylor Swift, 1 Milliarde Dollar – reich durch Talent. Die reichsten Hamas-Führer: Khaled Mashal, 5 Milliarden Dollar; Ismail Haniyeh, 4 Milliarden Dollar, Abu Marzouk: 3 Milliarden Dollar – reich durch gestohlene Hilfsleistungen.

Man liest derzeit viel über das Elend der Palästinenser. Aber es gibt auch die Luxusvillen, die Privatjets und die vergoldeten Betten. Hat sich in der Bundesregierung mal jemand Gedanken gemacht, wo die Hamas-Führer ihre Milliarden herhaben?

200 Millionen Euro überwies Deutschland vor dem Krieg jährlich in die beiden Palästinensergebiete, also den Gazastreifen und das Westjordanland. Dazu kommen die üppigen Hilfsgelder, die aus Berlin via EU oder UN flossen. Aber wie gesagt, im Auswärtigen Amt ist man sich sicher: kein Cent für den Terror.

Die Gewaltforschung kennt den Begriff des „Enabler“, des „Ermöglichers“. So nennt man dort Menschen, die es durch konsequentes Wegschauen Tätern erlauben, immer weiterzumachen.

© Silke Werzinger

Bloß raus aus diesem Klub

20. Juni 2022
von Jan Fleischhauer
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Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich diese Woche neu zusammengefunden. Mit dabei: China, Pakistan, Nordkorea und Kuba. Woran sich die Frage anschließt: Was machen wir noch in der UN?

Was tut eine Menschenrechtsbeauftragte? Sich um die Verbesserung der Menschenrechte kümmern, wäre die naheliegende Antwort.

Vor drei Wochen war die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China. Der Zeitpunkt hätte kaum passender sein können. Zeitgleich zu ihrem Besuch hatte die internationale Presse ausführlich über die Praktiken in den Folterlagern berichtet, in denen die chinesische Staatsführung Hunderttausende von Uiguren gefangen hält. Die Uiguren gehören mehrheitlich der Glaubensgruppe der Muslime an. Das reicht in China, um als Subjekt zu gelten, das man am besten wegsperrt.

Über die vergangenen Jahre hat China in der Provinz Xinjiang das größte Lagersystem seit dem Ende des Gulag errichtet. Bislang war man auf Augenzeugenberichte über die Zustände in den Lagern angewiesen, die systematische Entrechtung, den Terror, um den Willen der Menschen zu brechen, die permanente Gehirnwäsche. Jetzt veröffentlichten führende Presseorgane im Westen die Auswertung interner Polizeiakten, die über ein Datenleck in die Hände von Menschenrechtsaktivisten gelangt waren.

Wer in dieser Schreckenswelt verschwindet, kommt nur als Schattenwesen wieder heraus. Und es ist völlig willkürlich, was einen zum Verbrecher stempelt. Der eine landet im Lager, weil er sich zu oft mit dem Handy im Netz bewegt hat – ein anderer, weil er über Monate die Onlinewelt strikt gemieden hat. Alles kann als Uigure gegen einen ausgelegt werden, alles macht einen verdächtig. Das Einzige, worauf Verlass ist, ist die Härte der Strafe: sieben Jahre für das Öffnen eines Gebetsbuchs, zwölf Jahre für die Teilnahme an einem Gebetskreis, sechzehn Jahre für das Umgehen einer Internetsperre.

Entsprechend hoch waren daher die Erwartungen an den Besuch von Frau Bachelet. Endlich jemand, der die Zustände in Xinjiang zur Sprache bringen würde! Der letzte Besuch eines hohen Vertreters der Vereinten Nationen lag 17 Jahre zurück. Aber was tat die UN-Menschenrechtsbeauftragte bei ihrer Pressekonferenz in Peking? Sie bedankte sich artig für die Gelegenheit, die „Ausbildungszentren“ gesehen zu haben, wie die Staatsführung die Internierungslager nennt, und redete dann ausführlich über die „erschütternden Menschenrechtsverletzungen“ in den USA.

Ein Wort über den Gulag in Xinjiang? I wo. Man will ja als hochrangiges Mitglied der Vereinten Nationen die Gastgeber nicht verstören. Wie anschließend zu lesen war, konnten die Chinesen ihr Glück kaum fassen.

Die meisten Menschen denken, wenn sie an die UN denken, an ein Parlament der Völker, eine Art Riesen-NGO, in der sich die Weltgemeinschaft im diplomatischen Ringen darauf verständigt, wie man den größten Übeln der Menschheit beikommt. Mag sein, dass es mal so lief – vielleicht 1948, als Eleanor Roosevelt als erste Vorsitzende der Menschenrechtskommission die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündete. Heute ist es eine Show, um den schlimmsten Diktaturen der Welt den Anstrich der Ehrbarkeit zu verleihen.

Es reicht ein Blick auf die Mitgliederliste des Menschenrechtsrats, dem Gremium, in dem über die Einhaltung der berühmten Charta gewacht wird, und man weiß, woran man ist. Zu den Mitgliedern dieser Herzkammer der Vereinten Nationen zählen: Venezuela, Pakistan, China, Libyen, Kuba, Katar, Sudan, Gabun, Kasachstan, Usbekistan. Diese Woche hat sich das Gremium gerade zu seiner 50. Sitzung zusammengefunden. Iran ist jetzt raus, wenn ich es richtig sehe. Dafür ist Kuba wieder dabei.

Gut, hier sitzen die Richtigen zusammen, kann man sagen. In allen diesen Ländern ist man als Freigeist schneller im Gefängnis, als man das Wort „Freiheit“ aussprechen kann. Wobei man noch Glück hat, wenn man im Gefängnis landet. Wenn man Pech hat, ist man gleich tot.

Es ist auch nicht so, dass das Gremium tatenlos bliebe. Ich bin kürzlich beim Surfen im Netz auf Anträge zu Menschenrechtsverletzungen in Island gestoßen. Ich hatte keine Ahnung, wie verheerend die Menschenrechtssituation in dem kleinen Land im Nordatlantik ist. Ich dachte immer, die Isländer lebten ein relativ beschauliches Leben zwischen ihren Vulkanen und Geysiren.

Venezuela zeigte sich „besorgt über den Anstieg rassistischer Diskurse und die große Zahl von Gewalttaten und sexuellen Übergriffen“, ist in den Unterlagen des „Human Rights Council“ vermerkt. Belarus ist „besorgt über systemische Menschenrechtsprobleme“. China ist „besorgt über die kontinuierliche Diskriminierung von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten, zunehmende Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel und die ungesicherte Lage von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen“. Nordkorea ist „besorgt über fortgesetzte Hatespeech and Hate Crime“. Ja und Russland, um den Kreml nicht zu vergessen, äußert sich „besorgt über die Zunahme an rassistischer Sprache“.

Was genau Island den Zorn des Menschenrechtsrates eintrug, habe ich nicht in Erfahrung bringen können. Vermutlich hat sich irgendein isländischer Politiker erdreistet, etwas gegen Schurkenstaaten vorzubringen. Rassismus ist eine Karte, die immer zieht. Den Bogen hat inzwischen die kleinste Dschungel-Despotie raus: Einfach ein paar Begriffe in die Luft geworfen, bei denen jeder gutgesinnte Westeuropäer in die Knie geht, und schon hat man Carte blanche.

Die großen Strippenzieher in der UN sind die Chinesen. Mit einer Kombination aus Bestechung, Erpressung und Einschüchterung haben sie nicht nur eine Reihe asiatischer Länder auf ihre Seite gebracht, sondern auch große Teile des afrikanischen Kontinents. Wenn es darum geht, ein westliches Land vorzuführen, steht der Block. Siehe Island.

Wie weit der Arm Chinas reicht, bekam die Welt zu Beginn der Covid-Pandemie vorgeführt, als sich die zur UN gehörende Weltgesundheitsorganisation zum Handlanger der Regierung in Peking machte, als die noch versuchte, die Gefährlichkeit des Virus herunterzuspielen. Natürlich durfte die Virusvariante Xi auch nicht Xi heißen, sondern musste Omikron genannt werden, obwohl Xi nach Delta an der Reihe gewesen wäre.

Aber das hätte ja als Beleidigung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping verstanden werden können, und mit Xi Jinping will man es sich bei den Vereinten Nationen nun wirklich nicht verscherzen. Der Chinese kann furchtbar empfindlich sein, davon können sie am One United Nations Plaza ein Lied singen.

Mit dem Universalismus ist es vermutlich für immer vorbei. In China wird ganz offen propagiert, dass Menschenrechte nichts anderes seien als der Versuch des Westens, aufstrebende Mächte am Aufstieg zu hindern. Die Idee, dass der Westen die Menschenrechte nur erfunden habe, um die Welt weiter dominieren zu können, hat auch im Westen seine Anhänger. Postcolonial Studies heißt das Modefach, in dem Studenten beigebracht wird, dass alle Übel ihren Ursprung im westlichen Überlegenheitsanspruch haben.

Ich weiß, man soll so nicht denken: Aber ich ertappe mich manchmal bei dem Gedanken, dass ich Leuten, die so etwas für bare Münze nehmen, ein oder zwei Jährchen als Friedensaktivisten in Russland oder China wünsche, wo sie dann im Feldversuch belegen können, dass der westliche Überlegenheitsanspruch keine, aber auch wirklich keinerlei Berechtigung hat.

Ich war nie ein Fan von Donald Trump. Ich habe mich weidlich über den Mann mit dem Teint einer überhitzten Orange lustig gemacht. Aber vielleicht war sein Entschluss, aus Organisationen wie der WHO oder dem UN-Menschenrechtsrat auszusteigen, gar nicht so dumm. Noch schlimmer als eine Charade auf eigene Kosten ist eine Charade, bei der man beim bösen Schabernack eilfertig den Vorhang hält.

©Silke Werzinger