Schlagwort: Russland

Die Olympia-Mafia

12. August 2023

ARD und ZDF sind verpflichtet, sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Warum finanzieren sie dann mit Gebührengeldern eine der korruptesten Organisationen der Welt?

Am 26. Juli beginnen in Paris die Olympischen Sommerspiele. Wird Russland dabei sein? Das ist die Frage, die das Internationale Olympische Komitee im Augenblick am meisten beschäftigt. Eine Hand wäscht die andere: Wenn es eine Organisation gibt, die dieses Motto versteht, dann das IOC.

Ende März, zum verspäteten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine, trat der IOC-Präsident Thomas Bach in Lausanne vor die Presse und erklärte, dass es die Achtung der Menschenrechte gebiete, dass die Russen teilnehmen dürften. An die Menschenrechte erinnern sich Leute wie Bach immer, wenn es einen Deal einzufädeln gilt. „Menschenrechte“ sind für sie so etwas wie die rituellen Fair-Play-Appelle: Nicht ernst zu nehmen, aber nützlich, wenn man den Westen beeindrucken will.

Fieberhaft wird nach einem Weg gesucht, den Boykott zu umgehen. Soll man von den Sportlern eine Erklärung verlangen, dass sie den Krieg schlecht finden? Oder soll man den Sportverbänden die Aufgabe übertragen, alle Athleten herauszufiltern, die sich offen für den Krieg ausgesprochen haben? Oder lässt man einfach jeden zu, der sich als neutral bezeichnet? Das wäre dem IOC am liebsten. Neutralität ist noch besser als Menschenrechte.

Man braucht nicht viel Fantasie, wie es in Paris dann zugehen würde. Vor zwei Wochen traf die ukrainische Fechterin Olha Charlan auf die russische Rivalin Anna Smirnowa. Weil auch der internationale Fechterverband nicht an der Tatsache vorbeikommt, dass die Russen in der Ukraine gerade Frauen und Kinder abschlachten, trat Smirnowa nicht als Russin an, sondern als „neutrale“ Sportlerin. Zwei Klicks reichten, um zu sehen, wie es um die Neutralität bestellt war. Auf Instagram posierte sie mit Victory-Zeichen. Gut, Leni Riefenstahl war irgendwie auch immer neutral, wie man weiß.

Die Ukrainerin gewann. Damit war die Sache aber nicht erledigt, weil die unterlegene Russin auf einem Handschlag bestand. Als ihr der verweigert wurde, setzte sie sich für eine halbe Stunde auf einen Stuhl und markierte die Betrogene. So ist das Putin-Russland: unfähig, im fairen Wettkampf zu bestehen, dafür selbstmitleidig und weinerlich und immer bereit, die Opfer-Rolle einzunehmen, bis jemand einlenkt und sagt: „Wir müssen auch die russischen Interessen berücksichtigen.“

Ich kann Thomas Bach verstehen. Diktatoren, die durch Bäche von Blut waten, zeigen sich sehr großzügig, wenn man anbietet, ihnen auf der internationalen Bühne wieder etwas Reputation zu verschaffen. Länder wie Russland haben auch kein Problem mit doppelter Buchführung und verdeckten Geldflüssen.

Der bevorzugte Zahlungsverkehr ist hier ohnehin das Schwarzgeld. Auf dem Papier ist man eine arme Kirchenmaus, so wie ja auch Putin bekanntlich nichts hat – das hält die tonangebenden Köpfe allerdings nicht davon ab, Immobilien auf der ganzen Welt zu besitzen. Mit solchen Leuten gibt es später auch keine Scherereien bei der Rechnungsstellung, vorausgesetzt natürlich, man erfüllt die Erwartungen.

Auf der Liste der korruptesten Organisationen rangiert das IOC ganz oben. Das Olympische Komitee ist so etwas wie der Menschenrechtsrat der UN. Da sitzen auch vor allem Experten für die Umgehung von Menschenrechten. Den aktuellen Vorsitz hat, glaube ich, gerade Libyen inne. Oder war es Kuba?

Erinnern Sie sich noch an die Olympischen Spiele in Rio? Kurz vorher war das gesamte russische Leichtathletikteam des systematischen Dopings überführt worden, plus die Ruderer plus die Gewichtheber, was die trotz Staatsdoping zugelassenen Sportskanonen nicht daran hinderte, unter Aufsicht des IOC ihre Medaillen einzusammeln. Dafür war die russische Läuferin, die den Dopingskandal ans Licht gebracht hatte, von den Wettkämpfen ausgeschlossen. Bei der Cosa Nostra nennt man das „die Leiche im Hof“. Dieses Symbol versteht jeder.

Noch Monate später waren die Ermittler in Rio mit den juristischen Aufräumarbeiten beschäftigt. IOC-Chef Bach zog es vor, Brasilien vorerst nicht mehr zu betreten. Nicht einmal zu den zwei Wochen später stattfindenden Paralympics mochte er erscheinen. Es hatte sich herumgesprochen, dass ihn die Polizei gerne zu seiner Rolle beim illegalen Tickethandel befragt hätte. Das wollte sich Bach lieber ersparen.

Sechs Jahre später in China gab es dann keine Ermittlungen mehr. Ein Land, das eine Million Menschen in Konzentrationslagern hält, weil sie den falschen Glauben haben, kennt keine unabhängige Justiz. Das ist der Riesenvorteil von lupenreinen Diktaturen. Da fühlt sich das IOC-Mitglied naturgemäß sofort wohl. Und der Diktator hält sich an Absprachen. Putin wartete brav mit seinem Krieg, bis die Abschlussfeier in Peking über die Bühne gegangen war. Solche Rücksichtnahme wissen sie beim IOC zu schätzen.

Was ich nicht verstehe, ist, warum wir mitmachen. Es ist ja nicht nur so, dass deutsche Unternehmen stolz darauf sind, Partner der Sport-Mafia zu sein, darunter so respektable Konzerne wie die Allianz, die normalerweise viel Wert darauf legen, dass es bei ihnen korrekt zugeht. Zu den Sponsoren gehören ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Wenn RTL sagen würde: Wer „Adam sucht Eva – Promis im Paradies“ sendet, kann auch Olympia mitfinanzieren – das würde ich verstehen. Aber das vornehme ZDF und die noch vornehmere ARD?

Jedes Unternehmen beschäftigt heute eine Compliance-Abteilung, die darauf achtet, dass es ethisch einwandfrei zugeht. Wehe, bei einem Unternehmen wird bekannt, dass es in Rüstungsgüter oder andere anrüchige Geschäfte investiert! Als Siemens vor Jahren dabei erwischt wurde, wie es in Nigeria ein paar Offizielle schmierte, um Genehmigungen voranzutreiben, musste der halbe Vorstand gehen. Aber bei Olympia scheint alles egal. Sobald die fünf Ringe auftauchen, ist auch die härteste Korruption irgendwie okay.

Mich beschäftigt das Thema seit Längerem. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkanstalten mit Befugnissen ausgestattet, die ansonsten nur Finanzämter haben. Sollte man da nicht erwarten dürfen, dass sie bei der Auswahl der Geschäftspartner sehr sorgfältig verfahren? Ich habe einen Juristen befragt, der sich mit Medienrecht auskennt. Er wies darauf hin, dass Institutionen, die in den Rang einer Grundsäule der Demokratie erhoben wurden, in besonderer Weise an die Werteordnung des Grundgesetzes gebunden sind.

Man kann es auch nachlesen. Im Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk findet sich folgender Passus: „Der WDR soll die internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein diskriminierungsfreies Miteinander in Bund und Ländern und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und der Wahrheit verpflichtet sein.“ Ähnliches findet sich in den Statuten aller öffentlich-rechtlichen Sender.

Ich arbeite aus gutem Grund nicht beim WDR. Ich würde bei einer Institution, bei der die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zentrales Programmziel ist, nicht lange durchhalten. Dennoch finde ich es äußerst fragwürdig, wenn man Mafia-Organisationen wie das IOC oder die Fifa alimentiert.

Dass ARD und ZDF nicht mit den acht Milliarden auskommen, die sie jedes Jahr bei den Gebührenzahlern einsammeln, liegt auch daran, dass sie Unsummen in Sportrechte stecken. Wie viel genau die Rundfunkanstalten dafür ausgeben, dass sie im Zweijahreswechsel erst die Olympischen Spiele und dann die Fußballweltmeisterschaft übertragen, ist nicht zu erfahren. Diese Zahlen werden wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Aber es ist in jedem Fall so viel, dass an anderer Stelle im Programm gespart werden muss, um den Sportzirkus zu finanzieren.

Der Verzicht auf die Subventionierung von Herrn Bach und seinen Compañeros würde also nicht nur dem Programmauftrag entsprechen. Er käme unmittelbar der ebenfalls im Staatsvertrag festgehaltenen Selbstverpflichtung zugute, mit dem Gebührengeld solide zu wirtschaften.

Die Tücken des Lagerdenkens

13. Mai 2023

von Jan Fleischhauer

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Putins Chefpropagandist ein „russischer Woody Allen“ – die Frau, die für Putin die Entführung ukrainischer Kinder organisiert, eine „kümmernde“ Mutter: Was ist mit dem Journalisten Roger Köppel geschehen?

Von Karl Kraus stammt der Satz: „Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.“ Damit ist eine Malaise deutscher Publizistik benannt.

Es wird jeden Tag unerhört viel geschrieben. Wir stehen vor einem unübersehbaren Angebot an Zeitungen und Zeitschriften. Dazu kommen die sozialen Kanäle, die ebenfalls gefüllt werden wollen. Man sollte einen Jahrmarkt der Meinungen erwarten, aber viele Journalisten sind sich in der Beurteilung der Themen erstaunlich einig.

Boris Palmer ist ein Hetzer, Markus Söder ein furchtbarer Populist. Die Freidemokraten sind ein Haufen verantwortungsloser PS-Freunde, und der Klimawandel ist ein Thema, bei dem es keine Neutralität mehr geben darf. Habe ich etwas vergessen? Ach so, ja, selbstverständlich müssen wir uns vor Männern in Acht nehmen, die eine toxische Arbeitsatmosphäre verbreiten.

Til Schweiger ist stark alkoholisiert zum Dreh erschienen (Stress für die anderen!). Außerdem hat er nachts einfach Drehbücher umgeschrieben, sodass die Crew am nächsten Tag die Drehpläne über den Haufen werfen musste (noch mehr Stress!!). Lückenlose Aufklärung hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth verlangt. Schade, dass ihr so etwas immer nur einfällt, wenn sie ausnahmsweise mal nicht selbst für einen Skandal in der Kulturwelt verantwortlich ist.

Es ist ein Labsal, wenn man zwischendurch einen Text findet, der nicht zum hundertsten Mal wiederkäut, was schon an anderer Stelle zu lesen stand. Man könnte ja zum Beispiel darauf hinweisen, dass auch Rainer Werner Fassbinder und Billy Wilder ihren Ideen zum Entsetzen der Produktionsleitung freien Lauf ließen. Aber das findet sich allenfalls als Zweispalter im Feuilleton der „FAZ“, und auch das nur, weil dort mit Claudius Seidl ein Kulturjournalist beschäftigt ist, der noch weiß, was Fassbinder für ein Ungeheuer war.

In gewisser Weise verstehe ich die Wut auf Schweiger. Dass ein Film wie „Manta Manta“ die Kinocharts anführt und nicht das sensible Dokudrama über lesbische Liebe in Somalia, macht alle guten Menschen fertig. Aber kleiner Trost: Wenn sie mit Schweiger durch sind, schlägt endlich die Stunde von Nora Tschirner, dem großen Nachwuchstalent des deutschen Films. Dann werden die deutschen Arbeitsschutzbestimmungen so mustergültig eingehalten, dass Änderungen am Drehbuch nur noch nach basisdemokratischer Abstimmung möglich sind.

Sorry, ich habe mich hinreißen lassen. Eigentlich wollte ich über die Gefahren des Lagerdenkens schreiben. Als ich im Journalismus anfing, dachte ich, ein gewisser Widerspruchsgeist sei Voraussetzung für den Beruf. Da habe ich mich getäuscht, wie ich schnell feststellen konnte. Der Herdentrieb macht auch vor Redaktionsräumen nicht halt. Manchmal habe ich den Eindruck, hier ist er sogar besonders ausgeprägt.

Ich mochte immer Leute, die sich nicht um die Meinung anderer scheren. Beziehungsweise diese zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, ob man die Dinge nicht auch ganz anders sehen könnte. „Letters to a Young Contrarian“, heißt ein Buch des britischen Autors und Über-Contrarian Christopher Hitchens, das ich allen ans Herz legen kann, die sich mehr Streitlust wünschen.

Das Dagegensein hat allerdings seine Tücken. Wenn man aus Prinzip immer die andere Seite vertritt, läuft man Gefahr, an einer Biegung herauszukommen, an der man nie herauskommen wollte.

Ich will ein Beispiel nennen, das mich sehr beschäftigt hat. Ein Bekannter von mir ist Roger Köppel, der Chefredakteur der „Weltwoche“ aus Zürich. Wir haben uns 2005 in Berlin kennengelernt, als er für kurze Zeit die „Welt“ leitete. Für mich war Köppel immer die Schweizer Ausgabe von Christopher Hitchens: maximale Provokationsfreude, gepaart mit einem Schalk, der selbst Feinde entwaffnen konnte.

Vor drei Wochen war Köppel in Moskau. Er hat dort eine Reihe von Putin-Getreuen getroffen, darunter Marija Lwowa-Belowa, die Frau, die für die Entführung und Zwangsadoption Tausender ukrainischer Kinder verantwortlich ist. Die Kinderverschleppung ist eines der schrecklichsten Verbrechen in diesem Krieg, der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa erlassen.

Das Interview in der „Weltwoche“ beginnt so: „Frau Lwowa-Belowa, Sie sind eigentlich Musikerin, Dirigentin. Was hat Sie bewogen, sich hauptberuflich um Kinder zu kümmern?“ Wenn man unterstellt, dass sich auch Kinderschänder um Kinder kümmern, ist „kümmern“ das passende Wort. Der internationale Haftbefehl? Eine Farce. Putin? Ein herzensguter Mensch, ein echter Vater Russlands.

Anschließend war Köppel noch bei dem Chef-Propagandisten und Talkshow-Star Wladimir Solowjow, der den Lesern als „blitzgescheit“ und „lustig“ vorgestellt wird, ein „russischer Woody Allen“. Zufälligerweise habe ich ein paar Programme von Solowjow gesehen. Wenn Solowjow der russische Woody Allen ist, dann war Joseph Goebbels der erste deutsche Stand-up-Comedian mit Millionenpublikum. „Wollt ihr den totalen Krieg?“: eine herrliche Persiflage auf den Fanatismus der Zeit – so wie Solowjows Ausfälle gegen „unwertes Leben“ ganz sicher nur die russische Propaganda demaskieren sollen.

Was ist mit meinem Freund Köppel geschehen? So wie er es sieht, hassen die Linken Putin, weil er für alles steht, was sie verachten: Familie, Religion, Männlichkeit, Machtpolitik. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Krieges bei keiner Partei die Unterstützung für die Ukraine so ausgeprägt ist wie auf dem ehemals pazifistischen Flügel. Wenn die Leute, die man politisch ablehnt, sich für Waffen starkmachen, kann daran etwas nicht stimmen, also ist man dagegen – das ist die Logik dahinter.

Auch für mich waren die ersten Monate der Ampel nicht einfach. Ich schreibe lieber darüber, welchen Unsinn die Grünen anstellen, als ihnen zuzustimmen. Aber es hilft nichts: Es waren nun einmal die Grünen, die als Erste erkannten, welche Gefahr Putin für Europa bedeutet. Hätte ich darüber hinwegsehen sollen, um mein Feindbild zu bewahren?

Ich habe auch alle Angriffe auf Annalena Baerbock eingestellt. Es ist mir nicht leichtgefallen, wie Sie sich vorstellen können. Ich will meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass es so bleibt. Wenn ich lese, dass der nigerianische Staatspräsident die Benin-Bronzen, die eben noch mit großer Geste zurückgegeben wurden, zum Privatbesitz erklärt, spüre ich ein leichtes Zucken. Dennoch: Es ist unter anderem der Beharrlichkeit der Außenministerin zu verdanken, dass die Bundesregierung am Ende die Panzer herausgerückt hat, die sie in Kiew so dringend brauchen.

Ich glaube, es zahlt sich aus, einen Standpunkt zu haben und den auch dann beizubehalten, wenn es Überwindung kostet. Aus Prinzip dagegen zu sein führt erst in den Zynismus und dann in den moralischen Bankrott. Ganz ähnlich verhält es sich übrigens mit der Angst vor dem Beifall von der falschen Seite. Wer seine Haltung davon abhängig macht, wer einem zustimmt, ist genauso unfrei wie derjenige, der immer die Gegenposition einnehmen muss.

Mir wird oft unterstellt, dass ich provozieren wolle. Aber das ist ein Missverständnis. Ich würde nie etwas schreiben, hinter dem ich nicht stehen kann. Wenn man schon verprügelt wird, dann doch lieber für Dinge, die man auch so meint – jedenfalls zu 51 Prozent.

Es gibt zwei Grundsätze, an die ich mich halte, seit ich diesen Job mache. Die eine Regel lautet: Kein böses Wort über Leute, die ohnehin schon am Boden liegen. Wenn sich alle im Verdammungsurteil einig sind, braucht es nicht noch einen Kommentar von mir. Im Zweifel ergreife ich für den in Bedrängnis Geratenen lieber Partei, wenn es sonst keiner tut.

Die andere Regel habe ich von Harald Schmidt übernommen: Keine Witze über Leute, die weniger als 10 000 Euro im Monat verdienen. In dem Fall kann ich nicht garantieren, dass ich meinem Anspruch immer gerecht werde. Als Kevin Kühnert noch nicht SPD-Generalsekretär, sondern lediglich Juso-Vorsitzender war, musste ich eine Ausnahme machen. Aber ich bemühe mich. Sie sehen, auch bei mir ist noch nicht alles verloren.

Alles gewusst, alles vorausgesehen

24. Oktober 2022

von Jan Fleischhauer

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Wenn es einen Preis für Selbstgerechtigkeit gäbe, Angela Merkel würde ihn mühelos gewinnen. Sie verpasst keine Gelegenheit, um zu sagen, wie sehr sie mit sich im Reinen sei. Und nun kommen auch noch die Memoiren!

Vor vier Monaten saß Angela Merkel im Berliner Ensemble und sagte, sie werde nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt nur noch Wohlfühltermine wahrnehmen. Das war eine kleine Gemeinheit gegenüber dem neben ihr sitzenden Reporter Alexander Osang, weil man sich unwillkürlich fragte, ob der Gesprächsabend mit ihm auch schon als Wohlfühltermin angelegt war. Aber man durfte ihre Aussage so verstehen, dass sie sich in Zukunft rarmachen würde.

Leider hat sie sich nicht daran gehalten. Es vergeht keine Woche, ohne dass die Kanzlerin a.D. nicht irgendwo auftaucht und Ratschläge erteilt. Ende September war sie bei der Eröffnungsfeier der Kohl-Stiftung in Berlin, wo sie über sich, Kohl und Putin sprach. Dann hielt sie die Festrede zum 1100-jährigen Stadtjubiläum in Goslar, natürlich mit einem Blick nach Russland. Dann eine Woche später schon die nächste Festrede, diesmal anlässlich des 77. Geburtstags der „Süddeutschen Zeitung“, ebenfalls unter Berücksichtigung des deutsch-russischen Verhältnisses.

Zwischendurch war sie in New York, um den Preis des UN-Flüchtlingswerks für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise entgegenzunehmen, gefolgt von einem Auftritt in Lissabon, wo sie erklärte, weshalb sie ihre Entscheidung, bei der Energieversorgung ganz auf Russland zu setzen, in keiner Weise bereue.

Sie will recht behalten. Unbedingt.

Wandel durch Handel? Hat sie nie dran geglaubt. Putin als Kriegsherr? Hat sie sich nie Illusionen gemacht. Der Überfall auf die Ukraine? Hat sie lange kommen sehen.

Natürlich weiß sie auch genau, wie man es besser machen müsste. Den Verantwortlichen in der Regierung rät sie, mehr Führung zu zeigen. Für die Außenministerin hält sie den Ratschlag bereit, schon jetzt daran zu denken, wie man Russland wieder in die europäische Sicherheitsarchitektur einbinden könne. Das eigentlich Bemerkenswerte ist, würde ich sagen, dass die Leute nicht vor Lachen vom Stuhl kippen, wenn die 16-Jahre-Kanzlerin zu ihnen spricht. Aber so kann wahrscheinlich nur jemand denken, der nicht bei der „Süddeutschen“ beschäftigt ist.

Ich habe über alle Bundeskanzler geschrieben. Adenauer hielt keinen seiner Nachfolger für so geeignet wie sich selbst. Auch Kohls Dickfelligkeit war legendär. Wer nicht für ihn war, der war gegen ihn, dazwischen gab’s für ihn nichts. Aber in puncto Selbstgerechtigkeit bewegt sich Angela Merkel noch einmal in einer ganz eigenen Liga.

Man sieht es ihr auch an. Sie hat diesen Hals von Menschen bekommen, die meinen, alles im Leben richtig gemacht zu haben. Der Kopf sitzt so fest, dass nicht mehr viel Spielraum bleibt, außer für ein Nicken der Selbstzustimmung.

Der „Spiegel“ hat vergangene Woche das Ergebnis einer verdienstvollen Recherche zur Haltung ihrer Regierung zu Nord Stream 2 vorgelegt. Ein Redakteursteam hatte sich über Monate um Einsicht in das bislang geheim gehaltene Gutachten bemüht, in dem das damals noch von Peter Altmaier geführte Wirtschaftsministerium die Risiken einer weiteren Gaspipeline nach Russland bewerten sollte. Es gab Warnungen, vor allem aus Osteuropa und den USA, dass Deutschland durch die Inbetriebnahme in noch größere Abhängigkeit vom Kreml geraten würde.

Sonnigste Einschätzung hingegen aus Berlin: Die neue Pipeline werde die europäische Versorgungssicherheit nicht schwächen, sondern im Gegenteil erhöhen. Gazprom habe grundsätzlich keinen Einfluss auf die durchgeleitete Liefermenge, es stelle nur den Transport sicher. Mehr Röhren, mehr Gas, mehr Verlässlichkeit – so lautete das Fazit vier Monate vor Kriegsausbruch und acht Monate bevor Putin den Gashahn schloss.

Alles vorausgesehen? Alles richtig gemacht?

Von den vielen Ministern, die Angela Merkel dienten, war Peter Altmaier immer der Treueste der Treuen. Nie hätte er es gewagt, gegen die Chefin aufzumucken oder eine Entscheidung in die Wege zu leiten, die sie hätte unglücklich machen können. Man darf also seine Einschätzung durchaus der Kanzlerin zurechnen. Die Sache ist eindeutig: Keine Regierung hat uns so abhängig gemacht von der Energiezufuhr durch einen uns feindlich gesonnenen Staat wie die von Angela Merkel. In ihrer Amtszeit ist die Abhängigkeit von russischem Gas von 43 Prozent auf 55 Prozent gestiegen. Aber wie gesagt: auf weiter Flur kein Grund zur Reue.

©Silke Werzinger

Das Dumme ist: Es wird nicht besser. Im Kanzleramt sitzt ein Mann, der so sein will wie seine Vorgängerin. Wenn es für ihn ein Vorbild gibt, an dem sich Olaf Scholz orientiert, dann die Frau mit dem Selbstbewusstsein einer göttlichen Kaiserin. Als er in den Wahlkampf zog, war sein Versprechen: Ich bin so wie Angela Merkel, nur ohne Raute. Man hat ihn dafür verspottet. Aber die Leute, die Merkel wiedergewählt hätten, wenn man sie gelassen hätte, waren zahlreich genug, um ihn ins Kanzleramt zu bugsieren.

Noch besser, als im Nachhinein recht zu behalten, ist es, alles vorher gewusst zu haben. Auftritt Olaf Scholz beim Maschinenbau-Gipfel am Dienstag vergangener Woche. Putin setzt Gas als Waffe ein? Zitat Scholz: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“

Gerhard Schröder konnte immerhin von sich sagen, dass er in Putins Reptilienaugen das Gute gesehen habe. Merkel und Scholz haben sich nach eigener Aussage nie Illusionen hingegeben. Wie soll man ihr Verhalten nennen? Sie wussten, wozu Putin in der Lage ist, und haben ihm trotzdem die Gaswaffe in die Hand gedrückt und sogar noch durchgeladen? Blauäugigkeit fällt als Erklärung damit aus. Wäre ich Rechtsbeistand der beiden, würde ich sagen: Vorsicht, eine Klage wegen Landesverrats ist schnell auf den Weg gebracht. Besser sich auf Fahrlässigkeit herausreden. Klingt nicht so gut, erspart einem aber im Gegensatz zu Vorsatz eine Menge Scherereien.

Würde das Eingeständnis, dass man die Lage falsch eingeschätzt hat, die Situation, in der wir uns befinden, besser machen? Würde es nicht. Aber es könnte dazu beitragen, dass man den gleichen Fehler nicht wiederholt. Vergangenheitsbewältigung ist immer auch Gegenwartsvorsorge. Wer erkennt, wo er mit seiner Einschätzung danebengelegen hat, ist das nächste Mal möglicherweise gewarnt.

Die meisten denken bei China an den riesigen Absatzmarkt. Aber wenn wir nicht aufpassen, tauschen wir gerade bei der Energieproduktion eine Abhängigkeit gegen die andere ein. Keine anderen Energiequellen verschlingen, über ihren Lebenszyklus gerechnet, so viele seltene Metalle und Erden wie Photovoltaik und Windkraft. Und raten Sie mal, wo ein Großteil der Metalle herkommt, die man benötigt, um Solarpaneele und Windräder herzustellen? Es ist leider nicht Europa, sondern das Land der Mitte.

Angela Merkel arbeitet jetzt an ihren Memoiren, zusammen mit ihrer Büroleiterin Beate Baumann. „Das Buch wird einen exklusiven, persönlichen Einblick geben in das politische Leben und Wirken der Bundeskanzlerin a.D.“, heißt es in der Verlagsankündigung von Kiepenheuer & Witsch, wo die Biografie im Herbst 2024 erscheinen soll. Die Autorin lässt sich mit dem Satz zitieren: „Ich freue mich, zentrale Entscheidungen und Situationen meiner politischen Arbeit zu reflektieren und sie, auch mit Rückgriff auf meine persönliche Geschichte, einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen.“

Man muss kein Hellseher sein, um zu sagen, was in den Memoiren stehen wird. Unsere ehemalige Bundeskanzlerin ist mit sich im Reinen. Ihre Politik war im wahrsten Sinne des Wortes alternativlos. Wer es anders sieht, hat nichts begriffen und nichts verstanden. Ein ideales Geschenk für Masochisten. Aber auch davon gibt es in Deutschland genug, sodass zumindest einer schönen Platzierung auf der Bestsellerliste nichts im Wege steht.

Anfang des Sturms

20. September 2022

von Jan Fleischhauer

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Eben noch galten die Grünen als Partei, die den nächsten Kanzler stellt. Die Weigerung, alles gegen die Energiekrise zu tun, macht zunichte, was sich die Parteispitze an Vertrauen aufgebaut hat

Bis vor einer Woche war die Energiekrise eine Krise der beiden ehemaligen Volksparteien, also von CDU/CSU und SPD. Das war zwar schon da nicht ganz richtig, weil es die grüne Energiewende ist, die wesentlich zu den Kalamitäten beigetragen hat, in denen wir uns befinden. Aber am Ende zählt, wer regiert, und das waren über die vergangenen 16 Jahre nun mal nicht die Grünen.

Seit Anfang vorletzter Woche ist die Krise eine grüne Krise. Alles, was in diesem Winter noch kommen mag, wird nun ihnen zugerechnet werden: das Unternehmensterben, das der Verdoppelung des Strompreises folgen wird; die Blackouts, wenn die Netze kollabieren, weil nicht mehr genug verlässliche Kraftwerke da sind.

Ich hielt die Grünen für smart, jedenfalls strategisch. Ich habe ihnen zugetraut, den nächsten Kanzler zu stellen. Kurze Zeit sah es so aus, als ob das Projekt aufgehen könnte, die gesellschaftliche Mitte zu erobern. Die Weigerung, alles zu tun, was nötig ist, um den Meltdown abzuwenden, ist deshalb ein Fehler, dessen Auswirkung man gar nicht überschätzen kann. Er ist geeignet, alles an Vertrauen zuschanden zu machen, was sich die Partei in den letzten Monaten erarbeitet hat.

Wir stehen am Anfang des Sturms. Man sieht das Wetterleuchten. Kein Tag, an dem man in den Zeitungen nicht von Betrieben lesen kann, die keine Ahnung haben, wie sie die Stromrechnungen schultern sollen. Am schlimmsten sind Unternehmen betroffen, die alles richtig machen wollten und auf eine moderne Gasturbine gesetzt haben. Wer jetzt noch Öl oder Kohle verfeuern kann, hat wenigstens eine Alternative.

Es trifft auch Branchen, auf die man nicht sofort kommt. Ich bin am Samstag bei einer Gartenparty auf einen Arzt gestoßen, der vor drei Jahren in eine radiologische Praxis in München eingetreten ist. Seine Rechnungsstelle hat ihn vergangene Woche angeschrieben, er möge sich auf eine Nachzahlung von 1,2 Millionen Euro bei den Stromkosten einstellen. Radiologische Großgeräte sind Stromfresser, die sich nicht einfach über Nacht abstellen lassen. Das vertragen die Magnete nicht, die es zur Bildgewinnung braucht.

„Mal schauen, wie lange wir durchhalten“, sagte der Radiologe. Ich fand ihn erstaunlich gefasst. Ich könnte nicht mehr schlafen, wenn man mir eine Mehrzahlung von 1,2 Millionen Euro in Aussicht stellen würde. Aber als wir auf die Entscheidung des Wirtschaftsministers zu sprechen kamen, die Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, war es mit dem Gleichmut vorbei. Man konnte sehen, wie in dem Mann Unverständnis und Wut die Oberhand gewannen.

Nicht nur mein Radiologe fragt sich, warum wir nicht alles tun, um den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten. Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Robert Habeck seinen Plan vorstellte, die deutsche Kernkraft in die stille Reserve zu überführen. Bis heute weiß niemand, wie das gehen soll. Mit einem Atomkraftwerk verhält es sich wie mit dem Computertomografen meines radiologischen Bekannten: Manche Anlagen haben keinen Ein- und Ausschalter. Habeck hat seinen Kritikern geantwortet, dass alle, die meinten, sein Plan funktioniere nicht, ihn nicht verstanden hätten. Was genau er sich vorstellt, hat er leider nicht dazugesagt.

Es gibt in der Politik ein paar unumstößliche Gesetze. Ein Skandal, für den man mehr als einen Satz braucht, ist kein Skandal. Deswegen war im Wahlkampf das Schummelbuch von Annalena Baerbock ein großes Thema und nicht die Cum-Ex-Vergangenheit von Olaf Scholz, obwohl Letzteres sehr viel bedeutsamer ist als Ersteres. Genauso gilt: Eine Erklärung, für die ich mehr als eine Minute brauche, ist als Erklärung unbrauchbar.

Niemand wusste das bislang besser als die Grünen. Sie haben die Chlorhühnchen erfunden und den Genmais, um Deutschland vor fremden Gütern zu schützen. Wenn ihre Gegner ansetzten, die Vorteile von Handelsabkommen mit fernen Ländern zu erklären, lachten sie nur.

Und jetzt suchen sie ihr Heil in der Merit-Order, also der Reihenfolge von Kraftwerken bei der Preisgestaltung? Good luck. Ich habe am Wochenende den Versuch gemacht, zu erklären, wie sich der Preis am Strommarkt berechnet. Ich konnte sehen, wie der Blick meines Gesprächspartners ins Leere ging. Bei Greenpeace wusste man schon, warum man immer den Delfin ins Schaufenster stellte und nie die unterseeische Riesenspinne, die es genauso verdient hätte, am Leben zu bleiben.

©Sören Kunz

Ist das AKW ein Symbol? Selbstverständlich ist es das. Bei der Stromerzeugung macht die Kernenergie nur noch sechs Prozent aus. Aber so ist es in Kriegszeiten: Manchmal geht es auch um Symbole. Das gilt erst recht, wenn den Leuten das Wasser bis zum Hals steht.

Wenn man den Brief mit der neuen Abschlagszahlung in Händen hält, ist es gut zu wissen, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Situation in den Griff zu bekommen. Und nicht sagt: „Sorry, ist schlimm, dass du jetzt das Fünffache zahlen sollst. Wir haben da auch 300 Euro für dich. Aber was die Stromgewinnung angeht, müssen wir leider Rücksicht auf die grüne Seele nehmen.“

Mit der Energiewende ist es wie mit dem Sozialismus. Es ist nie die Idee schlecht, immer nur die Ausführung. Selbstverständlich wird am Ziel festgehalten, nach der Atomkraft aus der Kohle auszusteigen. Dummerweise ist es genau diese Fixierung auf die Erneuerbaren, die uns in die Abhängigkeit vom russischen Gas geführt hat. Die Grünen haben immer vor Putin gewarnt, das unterscheidet sie vorteilhaft von anderen Parteien. Allerdings hat dann die grüne Energiewende die Dinge noch viel schlimmer gemacht, weil nach dem Aus für Kohle und Kernkraft nur Gas als verlässlicher Energieträger übrig blieb.

Im Koalitionsvertrag ist der Bau weiterer Gaskraftwerke angekündigt. „Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar“, heißt es dort in einer raren Verbeugung vor der Wirklichkeit. Es wäre interessant zu wissen, ob sich die Koalition daran halten will oder ob sie darauf setzt, dass aus dem Nichts andere Energieträger auftauchen. Vielleicht verzichtet man auch einfach auf die sogenannte Grundlast, also Energielieferanten, die von den Launen des Wetters unabhängig sind. Das würde passen zu einer Welt, in der Wille und Vorstellung zählen und nicht die schnöden Gesetze der Physik.

Sie halten das für einen Witz? Ich erinnere mich an einen Tweet, in dem das Bundesumweltministerium vor der Gaskrise erklärte: „Grundlast wird es im klassischen Sinn nicht mehr geben.“ Statt auf Grundlast setzte man auf ein System von Erneuerbaren, Speichern und intelligenten Netzen. Im Umweltministerium war man immer schon weiter als in der normalen Politik. Jetzt muss nur noch die Wirklichkeit nachfolgen.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Anfang der Woche die Meinung der Deutschen zur Laufzeit der Atomkraftwerke erfragt. 67 Prozent sind dafür, dass die drei noch in Betrieb befindlichen Meiler bis 2024 zur Stromerzeugung genutzt werden. Selbst unter Grünen-Wählern gibt es einen Stimmungsumschwung. Der Teil derer, der einen Weiterbetrieb befürwortet, liegt mit 41 Prozent nicht mehr so weit hinter dem Teil, der für Abschaltung beziehungsweise Reserve ist.

Wäre ich ein Grünen-Hasser, würde ich mir wünschen, dass die Parteispitze möglichst lange an ihrem Ausstiegsbeschluss festhält. Spätestens wenn im Januar während der Dunkelflaute die Lichter ausgehen, weil Sonne und Wind mit dem Stromverbrauch nicht mithalten, haben sich die Ambitionen auf Höheres fürs Erste erledigt.

Wenn die Tesla-Besitzerin ihren Wagen nicht mehr von der Stelle bekommt, weil die Ladestation streikt, dann ist die grüne Partei wieder dort, wo sie herkommt: nicht mehr Lifestyle-Entscheidung für die gehobene Mittelschicht, sondern ein Angebot an die wirklich Überzeugten, die sich ihre Überzeugung auch etwas kosten lassen. Das reicht dann immer noch für den Bundestag. Mit dem Einzug ins Kanzleramt wird’s allerdings schwer.

Apokalypse und Filterkaffee

1. August 2022

von Jan Fleischhauer

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Die Parteien überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man den Bürgern beistehen könne. Noch mehr als Putin fürchten sie in Berlin den Zorn der Straße. Was, so die bange Frage, wenn der Deutsche wieder andere Seiten aufzieht

Kein Bürger werde alleingelassen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt. Das sollte vermutlich beruhigend wirken. Bei mir löst eine solche Ankündigung eher Beklemmung aus. Ich mag es nicht, wenn man mir zu sehr auf die Pelle rückt, erst recht nicht von Staats wegen.

In allen Parteien überschlagen sie sich mit Vorschlägen, wie man den Bürgern in der Krise beistehen könne. Die SPD will Hilfen für Mieter durchsetzen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Weil der schwarze Peter dann bei den Vermietern hängen bleibt, soll den Vermietern selbstverständlich ebenfalls geholfen werden.

Die CDU hat eine Verlängerung des Tankrabatts sowie ein verbilligtes Bahn-Ticket ins Programm aufgenommen. Die Grünen würden am liebsten die Kündigung von Mietern ganz aussetzen. Moratorium nennen sie das, was nur der erste Schritt hin zu einem dauerhaften Kündigungsschutz sein kann. Die einzige Partei, die keine neuen Hilfen verspricht, ist die FDP. Sie will stattdessen zur Schuldenbremse zurück. Vielleicht liegt sie deshalb in den Umfragen so weit hinten.

Das Blöde an Steuergeschenken ist, dass auch für sie jemand bezahlen muss. Dieses ökonomische Gesetz kann selbst die beste sozialstaatliche Förderung nicht außer Kraft setzen. Da es nicht die Politiker sind, die für die Entlastungen geradestehen, die sie versprechen, müssen andere ran, im Zweifel die Leute, die gerade beschenkt wurden.

Die Zustimmung zum Sozialstaat beruht nicht zuletzt auf der Illusion, dass man zu den Gewinnern zählt. Auf die eine oder andere Weise profitiert fast jeder von seinen Segnungen. Da verbilligte Operntickets ebenso zum Angebot zählen wie VHS-Kurse, in denen man in die Kunst des sanften Atmens eingewiesen wird, ist es für viele gar nicht so einfach zu sagen, ob sie am Ende nun draufzahlen oder nicht.

Jetzt geht es also gegen die Gaskrise. Niemanden im Stich lassen zu wollen klingt nobel. Was ist gegen Hilfe in der Not zu sagen? Wenn man genau hinhört, durchzieht die Ankündigungen allerdings ein weiteres Motiv: eine klammheimliche Angst vor dem Bürger. Noch mehr als Wladimir Putin scheinen sie in Berlin den Zorn der Straße zu fürchten. Von der Fürsorge zum Versuch der Ruhigstellung ist es manchmal nur ein kleiner Schritt.

Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat es offen ausgesprochen, als sie vor Protesten wegen steigender Energiepreise warnte. In der Corona-Zeit hätten Menschen zusammen mit Rechtsextremisten ihre Verachtung für die Demokratie rausgebrüllt, sagte sie. Diese Gefahr bestehe wieder. Der thüringische Verfassungsschutz-Chef spricht von Aufmärschen, gegen die alle Corona-Demos ein „Kindergeburtstag“ gewesen seien.

Ungeklärt ist noch die Frage, wie jemand heißt, der Anstoß an ständig steigenden Heizkosten nimmt. Energieleugner? Wobei, die Energiepreisleugner sitzen ja eher im Lager derjenigen, die bis vor Kurzem jede Inflationsgefahr bestritten. Also vielleicht: Energiewendequerdenker. Das klingt hinreichend bedrohlich.

Es ist eigenartig: Auf der einen Seite sehen wir uns als eine der fortschrittlichsten Nationen der Welt. Gerade erst hat die Bundesregierung unter großem Beifall ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach man einmal im Jahr das Geschlecht wechseln kann. Seinen Nachnamen ändern zu lassen ist in Deutschland in Zukunft schwieriger als die Überwindung der Biologie. Andererseits gelten wir Deutsche als latent rückfallgefährdet. Kaum droht im Winter die Heizung kalt zu bleiben und schon marschieren auf den Meinungsspalten die braunen Horden durchs Brandenburger Tor.

Lauert unter der Oberfläche das Böse? Wartet der Nazi in uns nur darauf, wieder durchzubrechen? Das ist die große Frage. Der Politologe Herfried Münkler, mit dem ich die Tage zum Mittagessen zusammensaß, unterscheidet drei Wege, wie sich offen revisionistische Mächte einhegen lassen: Appeasement, Abschreckung und Agressionsabbau durch Wohlstandszuwachs.

Deutschland war auf dem dritten Weg spektakulär erfolgreich. Je dicker und zufriedener die Leute nach dem Zweiten Weltkrieg wurden, desto demokratischer wurden sie auch. Aber damit bleibt natürlich der Verdacht, dass die Deutschen die Demokratie nicht um ihrer selbst lieben, sondern weil sie sich Vorteile versprachen. Das verleiht der Diskussion um den Gasnotstand ihren existenzialistischen Touch: Was, wenn der Wohlstand schrumpft? Schrumpft dann auch die Demokratietreue?

Ich habe die Diskussion in anderen europäischen Ländern nicht so genau verfolgt. Aber mein Eindruck ist, dort nimmt man die Krise mit größerer Gelassenheit. Ein Freund, der vor zwei Wochen seinen Schreibtisch in München mit dem Balkon am Lago Maggiore tauschte, berichtet, dass die Gasknappheit in den italienischen Zeitungen kein großes Thema sei. Auch in Paris oder Amsterdam ist die Lage vergleichsweise ruhig.

Ist es schlau, dass unsere Regierungsvertreter jeden Tag über ihre Ängste sprechen? Ich habe da meine Zweifel. Wie man sieht, fühlt sich Putin durch das sorgenvolle Händeringen, wie schlecht wir ohne sein Gas dastünden, ermuntert, uns unsere Abhängigkeit jede Woche aufs Neue vor Augen zu führen. Mal gibt es 40 Prozent der zugesicherten Gasmenge. Dann gar nichts mehr. Dann wieder etwas. Dann nur noch 20 Prozent. Man kennt das aus dem Tierreich. Es gibt Hunderassen, die erst recht zubeißen, wenn ihnen ein Tier die Kehle zeigt.

Auch im Hinblick auf die innenpolitische Lage scheint es mir nicht besonders klug, Alarmstimmung zu verbreiten. Wenn man als Politiker ständig davon redet, dass die Leute revoltieren könnten, sagen sie sich irgendwann: Dann lass uns das doch mal versuchen.

In Wahrheit misstraut die Politik dem Bürger, deshalb die fürsorgliche Belagerung. Sie hält ihn für ein Mängelwesen, politisch ungefestigt und in Alltagsdingen überfordert.

Der Bürger, wie ihn die Politik sieht, isst und trinkt zu viel. Er arbeitet bis zum Burnout und guckt Fernsehsendungen, die ihn verdummen. Im Supermarkt ist er total aufgeschmissen, weil die Auswahl immer größer wird und er alles für bare Münze nimmt, was ihm die Werbung sagt. Natürlich ist er auch leicht verführbar durch einfache Antworten, wie die Schalmeienklänge der Populisten heißen. Der Politikbetrieb spricht vom „verletzlichen Verbraucher“. Lässt sich ein schöneres Wort für den Gegenentwurf zum mündigen Bürger denken?

Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angeregt, die Deutschen sollten länger arbeiten, um sich ihren Wohlstand zu erhalten. Es gab sofort Protest. Aber ich glaube, viele wissen insgeheim, dass er recht hat. Am Anfang des deutschen Wirtschaftswunders, das uns zu guten Demokraten gemacht hat, stand nicht die 35-Stunden-Woche, sondern eine kollektive Kraftanstrengung. Das haben außerhalb der Sozialverbände noch nicht alle vergessen.

Wer weiß, vielleicht sind die Deutschen robuster, als viele Politiker denken. Klar, wir müssen dankbar sein, dass wir nach dem Krieg so gründlich pazifiziert wurden, dass heute schon der Ausfall der Klimaanlage im ICE den Anwalt auf den Plan ruft. Aber könnten wir uns nicht ein kleines bisschen auf den Durchhaltewillen besinnen, den diese Nation einmal auszeichnete? Nur vorübergehend, im Streckbetrieb sozusagen, bis die kalten Monate vorbei sind und in Wilhelmshaven endlich das erste Flüssiggasterminal steht?

Wir müssen ja nicht gleich wieder bis nach Stalingrad durchmarschieren. Zwei Pullover übereinander und die Heizung bei 18 Grad, das würde für den Anfang reichen.

©Silke Werzinger

Frieren mit Frau Dr. Merkel

18. Juli 2022

von Jan Fleischhauer

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Deutschland bereitet sich auf die Notzuteilung von Gas vor: Wer bekommt was, wo wird abgeschaltet? Sollte dabei das Verursacherprinzip gelten, würde es bei der ehemaligen Bundeskanzlerin sehr kalt werden

Die Bundesregierung solle nicht mehr über die vergangenen 16 Jahre reden, hat Friedrich Merz im Bundestag gesagt. Die Wirtschaftskrise, vor der das Land stehe, sei jetzt ihre Herausforderung. Alles, was komme, falle allein in die Verantwortung der neuen Regierung.

Ich schätze Merz. Wirklich. Er ist das Beste, was der CDU nach der verlorenen Wahl passieren konnte. Aber ich finde, er macht es sich ein klein wenig zu einfach. Sosehr ich den Wunsch verstehe, die Vergangenheit hinter sich zu lassen: So schnell wird man sie nicht los, wie man – aus der Vergangenheit – weiß.

Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Der Wirtschaftsminister spricht vom „Albtraumszenario“, die Bundesnetzagentur entwirft Pläne für die Notbevorratung mit Gas, und die Bürger ordern Heizgeräte. Was bei der Pandemie das Klopapier war, sind nun Radiatoren.

Für alle, die keinen Heizlüfter mehr ergattern können, gibt es praktische Spartipps. In Berlin hat der Gasag-Chef dazu aufgerufen, die Hände kürzer zu waschen. Die Angst vor der Gasarmut ist noch größer als die Angst vor dem Virus. Und da soll man sich nicht fragen, wie wir in diesen Schlamassel geraten sind?

Alle tun jetzt ganz überrascht, dass der Mann im Kreml die Macht nutzt, die wir ihm verliehen haben. Was genau haben sie im Kanzleramt all die Jahre gedacht, wie Putin reagieren würde, wenn man ihn mit Sanktionen bedroht? Dass er weiterhin brav seine Lieferverpflichtungen erfüllt, weil er das so zugesagt hat? Ich würde in meiner Naivität immer davon ausgehen, dass jemand, der Giftgas auf Kinder regnen lässt, kein Problem damit hat, den Gashahn zuzudrehen, wenn er meint, dass ihm das nutzt. Aber ich bin ja auch kein Kanzlerberater.

Die Russen hätten doch immer geliefert, heißt es zur Entschuldigung, trotz Kaltem Krieg, der Hilfe für Assad und Krim-Annexion. In Wahrheit hat Putin sein Gas schon mehrfach als Waffe eingesetzt – gegen die Ukrainer, gegen Weißrussland, gegen Estland. Wir haben nur vorgezogen, das nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Man hätte also leicht wissen können, dass man es mit einem Gangster als Hauptlieferanten zu tun hat. Und sich entsprechend vorbereiten. Stattdessen machte man sich in der Kanzler:innenetage am Spreebogen lieber über die Bilder lustig, auf denen der starke Mann aus Russland mit nacktem Oberkörper beim Taiga-Ritt posierte. Was für ein lächerlicher Macho! So gestrig! Hahaha!

Alles, worauf eben noch die deutsche Energieversorgung beruhte, liegt nun in Trümmern. Fragt man bei der Frau nach, die in den vergangenen 16 Jahren die Verantwortung trug, bekommt man zur Antwort, die Abhängigkeit sei eine Folge der Liberalisierung des Energiemarktes. Weil das russische Gas immer in ausreichendem Maße vorhanden gewesen sei, habe niemand in der Wirtschaft Interesse gezeigt, sich nach Alternativen umzusehen. Die Politik als Zaungast.

Nun ja. Nationale Sicherheit, kritische Infrastruktur – all das scheint in Angela Merkels Welt kein Begriff gewesen zu sein. Bei anderer Gelegenheit zeigte sie außerdem nicht so viel Skrupel. 2011 entschied die Kanzlerin den Ausstieg aus der Kernenergie, 2017 folgte das Verbot des Fracking. Wenn es ums Aussteigen aus heimischer Energieproduktion ging, war sie immer bereit, sich über die Interessen der Wirtschaft hinwegzusetzen.

Merkels langjähriger außenpolitischer Berater, der Diplomat Christoph Heusgen, berichtete kürzlich, der Anteil russischen Gases an der Energieversorgung sei im Kanzleramt nie Thema gewesen. Der Anteil stieg binnen zehn Jahren von 37 auf 55 Prozent. Er könne sich nicht erinnern, jemals solche Zahlen gesehen zu haben, sagt Heusgen. Wie soll man das nennen? Sorglos? Fahrlässig? Von allen guten Geistern verlassen?

Es ist ja nicht so, dass niemand gewarnt hätte. Als es der Bundesregierung gefiel, auch noch den größten Gasspeicher des Landes in die Hand der Russen zu geben, waren es die Grünen unter Führung des Abgeordneten Oliver Krischer, die vor den Folgen warnten. „Die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet“, lautete die Antwort. Der Satz wurde standardmäßig verschickt.

Krischer ist heute Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, er wird sich an den Disput erinnern. Der Füllstand in Rehden, dem Sitz von Deutschlands größtem Gasspeicher, lag im Februar bei 3,7 Prozent. Jetzt sind wir bei 29 Prozent, immer noch viel zu wenig, um durch den Winter zu kommen. Wir stünden deutlich besser da, wenn einer von Merkels Leuten mal nachgeschaut hätte, was sie in Rehden so treiben. Aber es hat nie jemanden interessiert, ob die Russen auch tatsächlich Gas einlagern.

Was die Regierung Merkel angeht, könnten die Grünen einiges erzählen. Habeck hat dem „Spiegel“ berichtet, wie sie im Kanzleramt den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel hintertrieben. RWE wollte größere Gasmengen abnehmen, die Verträge waren unterschriftsreif. Aber die Kanzlerin zeigte kein Interesse. Die Sache musste abgeblasen werden.

Es könnte sich auch lohnen, mal bei Joschka Fischer nachzufragen, warum aus Nabucco nichts geworden ist. Der eine oder andere wird sich erinnern: Das war die Pipeline, über die Gas aus Aserbaidschan nach Deutschland fließen sollte. Fischer war bei dem Projekt als Chefberater angestellt. Am Ende musste er sich gegen die Gazprom-Mafia geschlagen geben – eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Niederlagen seines Lebens.

Werden wir aus Schaden klug? Man wird sehen. Der neue Traum heißt: Abkehr von fossiler Energie. Der Abschied von allen fossilen Brennstoffen steht ganz oben auf der grünen Agenda.

Ich fürchte, auch das wird ein Traum bleiben. Ein entwickeltes Industrieland von der Größe der Bundesrepublik lässt sich nicht vollständig mit erneuerbaren Energien betreiben, jedenfalls dann nicht, wenn man Industrieland bleiben will. Es braucht immer einen Energieträger, auf den sich das produzierende Gewerbe verlassen kann. Aber die Welt als Wille und Vorstellung ist ein Konzept, das bis heute nichts von seinem Reiz eingebüßt hat.

Nur ein Detail: Im Koalitionsvertrag steht, dass ab Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Öl- und Gasheizungen scheiden damit aus. Lediglich die Wärmepumpe erreicht diesen Wert. Ich habe mit meinem Klempner gesprochen, weil ich im Winter meine alte Gasheizung austauschen lassen wollte. Mein Haus ist von 1993. Klassische Doppelhaushälfte, 140 Quadratmeter, nichts Besonderes. „Keine Chance“, sagte er. „So eine Wärmepumpe ist viel zu groß für Ihren Keller. Außerdem brauchen Sie eine ganz andere Dämmung, damit die Sache funktioniert.“

In der „FAZ“ habe ich daraufhin gelesen, dass das Gros des Hausbestandes in Deutschland für den Einbau von Wärmepumpen ungeeignet ist. Das hält die Regierung selbstredend nicht davon ab, an ihrem Ziel festzuhalten. Man kann Hausbesitzern also nur raten, vor 2025 noch schnell die alte Gastherme durch eine neue zu ersetzen. Danach ist es verboten – Energiebilanz hin oder her. Das ist genau die Geisteshaltung, die uns in die Gaskrise geführt hat. Sorry, dass ich das so sage.

Man soll ja nicht nachtragend sein. Andererseits bin ich ein Anhänger des Verursacherprinzips. Wenn demnächst Gas bevorratet wird, hätte ich einen bescheidenen Wunsch. Könnte man nicht in den Plänen, bei wem zuerst das Gas abgestellt wird, vor der Industrie die Verantwortlichen für das Debakel auflisten?

Wir haben uns entschieden, Gerhard Schröder seine Mitarbeiter und sein Büro zu streichen. Damit verglichen wären ein paar kalte Wochen für Angela Merkel und den Architekten der Russlandfreundschaft, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, vergleichsweise milde Einschränkungen.

Außerdem: Mit zwei Pullovern und etwas Treppensteigen könne man gut durch den Winter kommen, sagt der Gasag-Chef in Berlin. Das gilt bestimmt auch für die Wohnung der Kanzlerin und fürs Schloss Bellevue.

©Michael Szyszka

Die Schuld des weißen Mannes

11. Juli 2022

von Jan Fleischhauer

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Die Länder des Westens haben 600 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe versprochen, um die Allianz gegen Russland zu stärken. Wie wäre es mit dem Gegenteil: Kein Geld für Staaten, die zu Putin halten?

Das Gute an Putin und seinen Satrapen ist, dass sie einen über ihre Absichten selten im Unklaren lassen. Sie reden über die Verheerungen, die sie über die Welt zu bringen gedenken, so selbstverständlich wie andere über das Wetter.

Vor drei Wochen saß die Kreml-Propagandistin Margarita Simonyan auf einer Bühne in St. Petersburg und verbreitete sich lächelnd über Hunger als Waffe. „Unsere Hoffnung ist jetzt der Hunger“, sagte sie. „Kommt der Hunger, kommt der Westen zur Vernunft.“ Er werde seine Sanktionen lockern und wieder freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen, da es für ihn keine andere Wahl gebe.

An dem Auftritt war neben der blendenden Laune, mit der Frau Simonyan das Hungerprogramm bekannt gab, die Offenheit bemerkenswert, in der sie Mitleid zur Schwäche erklärte. Der Russe kennt kein Mitleid, musste man ihren Ausführungen entnehmen. Er ist nicht so weich wie der Bewohner des Westens, der dem Leid nicht zusehen kann, ohne irgendwann einzulenken.

Steigende Lebensmittelpreise setzen auch Menschen in Deutschland zu. Aber es ist eine Sache, ob man sich einschränken muss, und etwas ganz anderes, seine Familie nicht mehr ernähren zu können, weil der Preis für Brot oder Sonnenblumenöl durch die Decke geht. Bis der Westen Hunger leidet, muss der Krieg in der Ukraine noch sehr, sehr lange dauern.

Man sollte also denken, dass die Anführer der Dritten Welt sich im Zorn auf Putin einig sind. Wenn die Hungerwaffe des Kreml Menschen trifft, dann die Armen in Afrika und Asien. Aber so denken sie nicht, ganz im Gegenteil. Kein Land aus Afrika ist bei den Sanktionen gegen Russland dabei. Kein Land in Lateinamerika. In Asien machen lediglich Japan, Südkorea und Taiwan mit. Wenn die Russen Getreidesilos plündern und Häfen verminen, ist daran nicht Putin schuld, sondern, logisch, der Westen. Dass der Westen schuld ist, darauf kann man sich im Rest der Welt immer verständigen.

„In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden aufseiten der Ukraine. In Wahrheit entsteht ein antiwestlicher Block, so mächtig, wie es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat“, bilanzierte der „Welt“-Herausgeber Stefan Aust anlässlich des BRICS-Gipfels, bei dem sich China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten zum Gedankenaustausch trafen.

Auch wir haben gerade einen Gipfel hinter uns. Die G7-Staaten trafen sich vor malerischer Bergkulisse im bayrischen Elmau. Anders als 2015, als man sich das erste Mal in Elmau einfand, waren dieses Mal auch eine Reihe von Ländern des „globalen Südens“ zu Gast, wie Entwicklungsländer heute heißen – Indien, Südafrika, Senegal. Dass viele dieser Staaten weiter mit Moskau im Geschäft sind, allen Appellen zum Trotz, ist auch den Regierungschefs der freien Welt nicht verborgen geblieben.

Deshalb jetzt der „Outreach“, also die Umarmung von Staatschefs, von denen man im Westen annimmt, dass sie unsere Werte teilen. Man wolle China und Russland nicht mehr allein das Feld überlassen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in Elmau. Und wo man schon mal dabei war, wurde gleich ein finanzielles „Outreach“-Programm mitbeschlossen: 600 Milliarden Euro an zusätzlicher Entwicklungshilfe.

Typisch westlicher Ansatz, würde ich sagen. Wir erhöhen das Entwicklungsgeld und hoffen, dass sie in Afrika dann einsehen, dass es besser ist, nicht auf autokratische Systeme zu setzen, sondern auf die Stimme der Freiheit, also auf uns.

Ich war mehrfach in Afrika, auch in Ländern, die nicht auf der touristischen To-do-Liste stehen. Uganda zum Beispiel. Oder Mauretanien. In Mauretanien war ich mit Bundespräsident Horst Köhler. Wir hatten dort einen sehr schönen Empfang durch die amtierende Regierung. Zwei Wochen nachdem wir zurück in Deutschland waren, las ich, dass es einen Putsch gegeben hatte und alle, die uns eben noch die Hand gegeben hatten, einen Kopf kürzer gemacht worden waren. Die politischen Wetterwechsel können in Afrika sehr abrupt sein.

Eines ist mir bei allen Besuchen aufgefallen: Wir sind zwar vorbildlich, was die Hilfsbereitschaft angeht, aber die Kontakte zu den Mächtigen knüpfen die anderen. Egal, wohin man in Afrika seinen Fuß setzt, die Chinesen sind schon da. Die Chinesen kämen nie auf die Idee, einen Scheck zu schreiben und zu sagen: Macht was Ordentliches damit. Sie kaufen sich für ihre Entwicklungshilfe Minen und Schürfrechte. Oder gleich ganze Regionen. Alles, was wir im Westen als Neokolonialismus ablehnen.

Ich habe eine Ahnung, wie es kommen wird. Die Beschenkten nehmen dankend die 600 Milliarden Euro und sind dennoch nicht bei unseren Sanktionen dabei. Warum auch? Geld aus dem Westen und Discount-Öl aus Russland: Das ist ein unschlagbarer Deal. Wenn mir den jemand anbieten würde, würde ich den auch annehmen.

Vielleicht ist es an der Zeit, unseren Entwicklungshilfeansatz zu überdenken. Möglicherweise kommt man weiter, wenn man Leute nicht noch dafür belohnt, dass sie einem in den Rücken fallen, sondern ihnen sagt, dass es kein Geld mehr gibt, wenn sie nicht aufhören, gemeinsame Sache mit dem Feind zu machen.

Es ist ja ohnehin die Frage, ob wir mit unseren Zahlungen mehr Gutes oder mehr Schlechtes bewirken. Ich erinnere mich an eine Begegnung mit Thilo Thielke am Kilimandscharo. Thielke hat sein halbes Leben in Afrika verbracht, erst als Korrespondent für den „Spiegel“, dann für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, bis ihm ein Herzinfarkt den Stift aus der Hand nahm, um diese altertümliche Wendung zu gebrauchen. Wenn jemand einen klaren Blick auf die Dinge hatte, dann er.

So wie Thielke es sah, dient das Entwicklungsgeld vor allem dazu, weißen Mittelschichtskindern eine aufregende Zeit in der Fremde zu ermöglichen, wo sie dann in Toyota-Landcruisern durch die Gegend sausen können, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Bei den Hilfsbedürftigen kommt das Geld, das die westlichen Regierungen jedes Jahr losschicken, nicht an. Entweder landet es in den Taschen eines Potentaten. Oder in Bauprojekten, mit denen Leute glücklich gemacht werden, die dem Potentaten nahestehen.

An gutem Willen mangelt es nicht. Auch nicht an guten Ideen. Thielke erzählte, wie sie Bauern in die Kunst des Brunnenbohrens einwiesen, damit die armen Menschen nicht mehr von den Launen des Regengottes abhängig wären. Ein Jahr später waren die Brunnen versandet, weil sich niemand um die Wartung gekümmert hatte, und die Bauern kehrten zu den ihnen seit Jahrhunderten vertrauten Methoden des Maniokanbaus zurück. Ich habe keinen Zweifel, dass es genau so war, wie Thielke mir auf seiner Terrasse mit Blick auf die Schneespitze des Kilimandscharo berichtete.

Schon vor Jahren kam der Ökonom William Easterly zu dem Ergebnis, dass Entwicklungshilfe ein Programm zur moralischen Selbstberuhigung der westlichen Eliten sei. Seine Rechnung war einfach: Wie kann es sein, fragte er, dass 600 Milliarden Dollar nach Schwarzafrika geflossen sind, ohne dass sich an den Lebensbedingungen der Menschen dort etwas geändert hat?

„The White Man’s Burden“ nannte Easterly sein Buch, in dem er dafür plädierte, die Idee, wir wüssten, wie man Afrika auf Vordermann bringt, endlich aufzugeben. Ich habe es für diese Kolumne wieder zur Hand genommen. Es ist unverändert aktuell.

Es ist ein Gebot des Herzens, Menschen in Not zu helfen. Schon jetzt leiden weite Teile Afrikas Hunger, weil zu allem Überfluss auch noch der Regen ausgeblieben ist. Es ist wie eine Abfolge biblischer Plagen. Erst kamen die Heuschrecken, dann kam die Dürre, jetzt kommt auch noch der Krieg. Jeder Euro, den wir zur Linderung der Not ausgeben, ist ein gut ausgegebener Euro.

Aber das ist nicht das, was Biden, Macron oder Scholz im Sinn haben, wenn sie 600 Milliarden Euro versprechen. Sie denken, dass man mit Geld Solidarität kaufen könnte. Dazu müsste man allerdings sagen, was passiert, wenn die Solidarität ausbleibt. Ich fürchte, dazu sind unsere Politiker viel zu vornehm.

©Silke Werzinger

Let’s frack

4. Juli 2022

von Jan Fleischhauer

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Wirtschaftsminister Robert Habeck stimmt die Deutschen auf den Gasnotstand ein. Dabei gäbe es genug Gas im eigenen Land – wenn man denn bereit wäre, ein paar Entscheidungen der Regierung von Angela Merkel zu korrigieren

Ich habe beschlossen, ich vertraue in der Gaskrise auf Claudia Kemfert und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Immer nur schlechte Nachrichten, das hält ja auf Dauer das sonnigste Gemüt nicht aus. Jede Woche setzt es neue Horrormeldungen. Erst hieß es, im Winter würde das russische Gas knapp. Jetzt kommen wir damit möglicherweise nicht mal über den Juli, wenn man dem Wirtschaftsminister glauben darf.

Wie gut, dass es Frau Kemfert gibt. Megarezession? Rekordarbeitslosigkeit? Ganze Branchen für immer ausgeknockt? Alles halb so schlimm.

Schon im März kam die Wirtschaftswissenschaftlerin zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft einen Gasboykott ohne größere Verwerfungen durchstehen könne. „Wenn wir im Sommer alles dafür tun, dass wir mehr Energie einsparen, nach Möglichkeit auch umstellen in Richtung Wärmepumpe und energetische Gebäudesanierung, dann sind wir gut vorbereitet und können tatsächlich auf die russischen Gaslieferungen verzichten“, sagte sie im Bürgergespräch auf WDR5.

Das DIW, für das sie arbeitet, sieht die Sache ebenfalls nicht so düster. Vor einigen Wochen veröffentlichte das Institut eine Studie, wonach die Versorgung mit Erdgas auch ohne russische Importe gesichert sei. Voraussetzung sei ein Appell an die Verbraucher, Einsparpotenziale maximal zu nutzen, sowie eine kollektive Anstrengung der Regierung, die Lieferung aus anderen Erdgaslieferländern auszuweiten.

An mir soll es nicht liegen. Eine Wärmepumpe passt leider nicht in meinen Keller. Ich habe mir Bilder angesehen, eine normale Wärmepumpe ist so groß wie ein Kleinwagen. Damit komme ich durch keine Tür. Außerdem geht bei älteren Häusern anschließend der Stromverbrauch durch die Decke, wie ich mir habe sagen lassen. Aber ich habe zum Jahreswechsel einen neuen Brenner von Buderus einbauen lassen, das spart schon mal 30 Prozent beim Verbrauch. Ich dusche auch nur noch halb so lang. Ich habe meinen Teil an Vorsorge für den Gaskrieg geleistet.

Ich kann nicht verhehlen, dass mich trotzdem Zweifel beschleichen. Frau Kemfert kann neben einem Sitz im Umweltrat der Bundesregierung und einem festen Platz bei „Markus Lanz“ auch noch eine Professorenstelle an der Uni Lüneburg vorweisen. Dennoch liege ich manchmal wach und frage mich, wo das alles enden soll. Wenn der Wirtschaftsminister sagt, dass Putin einen ökonomischen Angriff auf uns vorbereite, beginne ich mir Sorgen zu machen, die sonnigen Prognosen des DIW hin oder her.

Gut möglich, dass wir schon sehr bald wissen, wer recht hat – Claudia Kemfert oder Robert Habeck. Am 11. Juli wird der Gashahn für zehn Tage ganz abgedreht, wegen Wartungsarbeiten. Niemand kann sagen, ob anschließend die Leitung wieder aufgeht oder für immer zubleibt. Deshalb hat Habeck den Gasnotplan in Kraft gesetzt.

Wir brauchen das Gas aus Russland ja nicht nur zum Heizen oder zur Stromproduktion. Auch als Rohstoff ist es schwer zu ersetzen. Dünger zum Beispiel besteht aus Stickstoff, der wird wiederum aus Erdgas gewonnen. Der Preis für Mineraldünger hat sich verfünffacht. Das wird nicht nur Auswirkungen für die Landwirte haben.

Wie geht es weiter? Ich habe zu meiner Überraschung gelesen, dass Deutschland autark wäre, wenn es wollte. Ich wusste das nicht. Wir sitzen auf riesigen Gasvorkommen. 2,3 Billionen Kubikmeter Gas lagern direkt unter unseren Füßen im Boden. Das ist das Dreißigfache des deutschen Jahresverbrauchs. 22,5 Milliarden Kubikmeter könnte man sofort erschließen, wenn man wollte. An einen beträchtlichen Teil des übrigen Schiefergases käme man über Fracking heran, also den Abbau mittels Chemie, Sand und Wasser, das man ins Gestein drückt.

Dummerweise hat die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, sondern auch die Erdgasförderung in Deutschland mehr oder weniger eingestellt. Fracking gilt in bestimmten Kreisen als Teufelszeug – so wie die Atomkraft, nur unterirdisch. Theoretisch besteht die Gefahr von Erdbeben. Geologen halten das zwar für extrem unwahrscheinlich, aber wer kann schon zu hundert Prozent ausschließen, dass sich die Erde bewegt, wenn man Wasser und Sand in die Tiefe presst? Also lassen wir das Gas lieber im Boden.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Kernenergie länger zu nutzen als vorgesehen. Zu allem Überfluss verfeuern wir derzeit so viel Gas für die Stromerzeugung wie noch nie zuvor im Frühsommer, weil wir uns ja auch von der Kohle verabschieden wollten. Am 31. Dezember sollen die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Die Grünen werden nicht müde zu betonen, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nichts bringen würde. Niemandem in der Partei scheint aufzufallen, dass dies in einem klitzekleinen Widerspruch zu den Erklärungen ihres Wirtschaftsministers steht, der im Fernsehen zum Sparduschen aufruft, weil jeder Beitrag, und sei er scheinbar noch so unbedeutend, im Kampf gegen den Gasnotstand helfe.

Brennstäbe lassen sich nicht über Nacht bestellen. Es gibt Wartungsintervalle, die eingehalten werden müssen. Da die drei letzten Meiler Ende des Jahres außer Betrieb gehen sollen, hat man die Fristen gestreckt. Wir müssten uns also über gewisse Standards hinwegsetzen. Der TÜV Süd sagt, das sei möglich. Man könne die Wartung im Normalbetrieb durchführen. Auch die Brennelemente ließen sich länger als vorgesehen nutzen, es gäbe entsprechende Reserven. Sagt der TÜV. Zu Isar 2. Aber das lässt sich auf die beiden anderen Atomkraftwerke übertragen. Natürlich gibt es immer Menschen, denen das Urteil des TÜV nicht ausreicht. Man findet sie in gehäufter Zahl bei den Grünen.

Wenn sie wollen, sind die Grünen zu erstaunlichem Pragmatismus in der Lage. Sie waren auch entschieden gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Frieden schaffen ohne Waffen, das war das Motto, mit der sie als Friedenspartei antraten. Heute ist der Anteil von Leuten, die finden, dass man Panzer in die Ukraine liefern sollte, nirgendwo so hoch wie bei ihnen.

Nur beim Thema Energieversorgung tut sich nichts. Vielleicht denken sie bei den Grünen, wenn sie da auch noch einlenken, bleibt nichts mehr übrig, woran man sich festhalten könnte. Sie wollen nicht so enden wie die CDU, die unter Angela Merkel alles aufgegeben hat, was mal die CDU ausmachte. Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis. Anderseits ist es gerade ein denkbar schlechter Zeitpunkt auf Glaubenssätze um des Glaubens Willen zu bestehen.

90 Prozent der Gasvorräte liegen übrigens in Niedersachsen, also dem Bundesland, aus dem nahezu alle Politiker stammen, die in den vergangenen Jahren an der großen Gasfreundschaft mit Russland gearbeitet haben. Wenn es eine Landeshauptstadt gibt, die sich als Interessenvertretung von Gazprom in Deutschland verstand, dann ist es Hannover.

Da wäre es nur folgerichtig, wenn Niedersachsen seiner Tradition treu bliebe und weiter für billiges Gas sorgte, jetzt eben aus eigener Kraft. Man könnte es auch als Wiedergutmachungsprogramm sehen. Der niedersächsische Ministerpräsident wäre jedenfalls der Letzte, der sich sträuben dürfte, wenn’s ans Fracking geht.

©Michael Szyszka

Worüber reden sie?

13. Juni 2022

von Jan Fleischhauer

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Olaf Scholz ruft laufend bei Wladimir Putin an, um ihm zu sagen, wie isoliert er doch sei. In der Psychologie nennt man das paradoxe Kommunikation: Das, was man tut, widerlegt das, was man sagt

Vor zwei Wochen hat Olaf Scholz wieder mit Wladimir Putin telefoniert. 80 Minuten dauerte das Gespräch. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron war ebenfalls zugeschaltet. Neuauflage des Normandie-Formats, mit dem schon Frank-Walter Steinmeier die Russen vom Frieden überzeugen wollte – diesmal als Teams-Meeting.

Wie redet man mit einem Kriegsverbrecher? Geht man zusammen den Frontverlauf durch? Unterrichtet man ihn über die neuesten Waffenlieferungen, damit er davon nicht erst aus dem Fernsehen erfährt? Wechselt man zum Small Talk, wenn der Gesprächsfluss zu stocken droht? 80 Minuten sind eine lange Zeit. Viele Paare sprechen in einer Woche nicht so viel miteinander.

Der Kreml hat anschließend eine Zusammenfassung der für die russische Seite wichtigsten Punkte veröffentlicht. Danach hat Putin die Gelegenheit genutzt, seine beiden Gesprächspartner mit neuen Drohungen zu überziehen. Im Drohen hat er inzwischen eine gewisse Übung. Wenn der Westen nicht die Sanktionen beende, werde Russland alle Getreidelieferungen blockieren. Hunger als Waffe, das gab es schon bei Stalin. Hat damals vier Millionen Menschen das Leben gekostet. Die gute Nachricht aus deutscher Sicht: Anders als die Atombombe trifft ein Getreideboykott nur die Dritte Welt.

Es heißt, solange man miteinander rede, werde nicht geschossen. Putin zeigt, dass beides mühelos gleichzeitig geht. Während er mit Scholz und Macron redet, lässt er seine Soldateska morden, vergewaltigen und brandschatzen. Vielleicht stachelt es ihn sogar an, dass die beiden ihn ständig anrufen. Es soll Menschen geben, die einen perversen Reiz empfinden, anderen ihre Macht zu demonstrieren, während sie gleichzeitig Höflichkeiten austauschen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor wenigen Tagen eine bemerkenswerte Erklärung für die Telefondiplomatie geliefert. Die Gespräche dienten dazu, Putin deutlich zu machen, wie isoliert er sei. Inzwischen sei man dabei ein gutes Stück vorangekommen. Klingbeil wertet die Telefonate daher als Erfolg.

Das ist eine Begründung, über die es sich nachzudenken lohnt. Der deutsche Bundeskanzler sucht also regelmäßig den Kontakt zu einem Mann, der sich aus allen völkerrechtlichen Bindungen gelöst hat, um ihm zu sagen, dass niemand mehr etwas mit ihm zu tun haben will? In der Psychologie nennt man das paradoxe Kommunikation: Das, was man tut, widerlegt das, was man sagt.

Bei kleinen Kindern ist es der sicherste Wege, sie in eine Psychose zu treiben. Auch bei Erwachsenen kann dieses Verhalten Verhaltensstörungen auslösen. Ich vermute allerdings, dass Putin über den Punkt hinaus ist, an dem man ihn noch mit Psychotricks in die Enge treiben kann. Wer die Kreml-Diplomatie durchlaufen hat, der übersteht auch 80 Minuten mit dem Scholzomat. Das ist einer der Vorteile, wenn man im KGB aufgewachsen ist.

Putin hält den Westen für zu weich, zu dekadent, zu verwöhnt. Wenn man einem Bericht in der „Washington Post“ glauben darf, der sich auf Quellen im russischen Machtapparat beruft, dann ist der Kreml-Chef davon überzeugt, dass die Zeit für ihn arbeitet. Je länger sich der Krieg hinzieht, so sein Kalkül, desto größer die Chance, das Kriegsglück zugunsten Russlands zu wenden.

Demokratische Gesellschaften haben einen strukturellen Nachteil gegenüber Diktaturen: Sie müssen auf die Meinung der Öffentlichkeit Rücksicht nehmen. Und die Öffentlichkeit ist wankelmütig. Das war in Vietnam so. Es hat sich in Afghanistan wiederholt. Es könnte auch in der Ukraine so kommen.

Welches Signal vernimmt Putin daher, wenn Scholz um einen Telefontermin bittet? Ein Signal der Entschlossenheit und Stärke, dass man im Westen nicht zurückweichen werde? Oder eher einen Hinweis auf steigende Nervosität im Lager der Gegner? Ich bin kein Kreml-Experte, aber ich tippe auf Letzteres.

Man müsse das Fenster für Verhandlungen offen halten, heißt es. Am Ende könne der Konflikt nur auf diplomatischem Wege gelöst werden. Oder wie SPD-Chef Lars Klingbeil sagt: „Der Krieg wird am Verhandlungstisch entschieden.“

Klingt super. Wer ist schon gegen Diplomatie? Es gibt allerdings ein Problem, das sich auch nicht mit der geduldigsten Dauertelefonie aus dem Weg räumen lässt: Alle diplomatischen Bemühungen setzten voraus, dass derjenige, mit dem man verhandelt, sich anschließend an das Verhandlungsergebnis gebunden fühlt. Wenn Wladimir Putin die Welt eines gelehrt hat, dann dass er keine Vereinbarung als verbindlich betrachtet, auch nicht die, die seine eigene Unterschrift trägt. Jeder Vertrag, den er schließt, ist nur so lange etwas wert, wie er meint, dass es ihm nutzt.

Man ist nicht auf Vermutungen angewiesen, was Putin vorhat, sollte es ihm gelingen, die Ukraine zu unterwerfen. Anfang April erschien bei der staatlichen Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ ein Text mit der Überschrift „Was Russland mit der Ukraine tun sollte“. Darin wird im Detail das Programm für die Zeit nach dem Endsieg ausgebreitet. Von ethnischen Säuberungen ist die Rede, von Deportationen und Massenerschießungen. Nicht nur die Führungsschicht gilt in Moskau als Nazibrut, die eliminiert gehört, sondern alle Ukrainer, die eine Waffe in die Hand genommen haben.

Wer denkt, Putin habe sich nur in der Wortwahl vergriffen, als er davon sprach, Feinde des Volkes wie Fliegen zu vernichten, glaubt auch noch an den kleinen Häwelmann. „Die Gegner des Buchstaben Z müssen verstehen, dass sie nicht verschont bleiben. Es ist ernst: Konzentrationslager, Umerziehung, Sterilisation“, sagt der Kreml-Propagandist Karen Georgijewitsch Schachnasarow zur besten Sendezeit im Staatsfernsehen. Die Gastgeberin einer beliebten Talkshow bevorzugt die Idee, gefangen genommene Ukrainer auf Marktplätzen auszustellen, wo man dann mit ihnen anstellen darf, „was immer man will“.

Man müsse Putin einen gesichtswahrenden Ausweg bieten, sagt Emmanuel Macron. Doch wie sollte der aussehen? Jeden Waffenstillstand würde die russische Seite nutzen, um sich so weit zu reorganisieren, dass sie mit frischer Kraft vollenden kann, was sie angefangen hat. Realistischer scheint mir der amerikanische Ansatz, Russland so weit zu schwächen, dass es für die nächsten vier, fünf Jahre nicht in der Lage sein wird, einen Nachbarn zu überfallen. Das wäre allerdings genau die Demütigung, die der französische Präsident unbedingt vermeiden will.

Es hat seinen Grund, warum Psychologen dazu raten, ab einem bestimmten Punkt jeden Kontakt zu einem Gewalttäter abzubrechen. Wer weiter die Hand ausstreckt, trotz schockierendster Grenzüberschreitungen, zeigt damit, dass er es mit den angekündigten Strafen nicht wirklich ernst meint. Aber vielleicht geht es ja genau darum: Putin zu signalisieren, dass man sich schon irgendwie einig wird, wenn er an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Ein Satz des Bundeskanzlers ist mir in Erinnerung geblieben. „Wo Putin den Konflikt sucht, stößt er auf unseren Konsens“, erklärte er im April im Bundestag. „Konsens“ hat mehrere Bedeutungen, die gebräuchlichste ist „Einverständnis“, „Entgegenkommen“. So war es vermutlich nicht gemeint, aber manchmal verrät sich der Wunsch im Versprecher.

©Michael Szyszka

Tesla-Speed? Auf keinen Fall!

30. Mai 2022

von Jan Fleischhauer

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Die Deutsche Umwelthilfe hat Widerspruch gegen das erste geplante Flüssiggas-Terminal eingelegt. Der Krieg in der Ukraine ist schlimm. Aber nicht so schlimm, dass man deshalb deutsche Genehmigungsverfahren verkürzen darf

Olaf Scholz war vor zwei Monaten in Brandenburg, um mit Elon Musk die Tesla-Fabrik in Grünheide einzuweihen. 730 Tage hat es vom Spatenstich bis zu dem Moment gedauert, als die ersten Autos vom Band liefen. Deutscher Rekord. Scholz war begeistert.

Er würde das gerne auf die Energieversorgung übertragen. Wir brauchen jetzt ganz schnell vier Flüssiggas-Terminals. Dummerweise dauert der Bau eines solchen Terminals acht Jahre, wenn man alle Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchläuft. Das könnten acht sehr kalte Jahre werden, da der Klimawandel nicht schnell genug kommt, um den Ausfall des russischen Gases zu kompensieren. Also: Tesla-Speed. Sagt der Kanzler.

Das Nächste, was ich zum Thema hörte, war, dass Robert Habeck die Umweltverbände angefleht hat, auf Klagen gegen das Terminal in Wilhelmshaven zu verzichten, für das die Planungen am weitesten gediehen sind. Sofort Empörung von der „taz“ bis zur „Süddeutschen“: Das sende das völlig falsche Signal. Der Krieg sei schlimm. Aber nur weil Putin die Ukraine überfallen habe, bestehe doch kein Grund, auf die bewährten Genehmigungsverfahren zu verzichten.

Anfang des Monats hat die Deutsche Umwelthilfe Widerspruch eingelegt. Gerade in Krisenzeiten müssten die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben, das gelte insbesondere für das Klimaschutz- und Umweltrecht, erklärte der Geschäftsführer.

Der Verein fürchtet, dass durch den Bau das Unterwasser-Biotop bei Wilhelmshaven unumkehrbar zerstört würde. Außerdem werden vor der Küste Schweinswale gesichtet. Wer weiß, welche Auswirkungen der Terminalbau auf die Wale hätte? Irgendein Tier findet sich immer, das gegen einen Eingriff in die Natur spricht. Es ist das Wesen der Natur, wenn man so will, dass sie jedem Bauvorhaben im Wege steht.

Die Deutsche Umwelthilfe ist übrigens der Verein, der vor Corona reihenweise deutsche Innenstädte lahmlegen ließ, weil angeblich die Stickoxidkonzentration in der Luft zu hoch war. Wussten Sie, wann dann an Messstationen die höchsten Stickoxidwerte gemessen wurden, die man jemals verzeichnet hat? Im Frühjahr 2020 während des ersten Lockdowns, als der Straßenverkehr in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen war. Wenn Sie jetzt denken, das würde die Deutsche Umwelthilfe etwas bescheidener auftreten lassen: selbstverständlich nicht!

Das Wort der Stunde ist „Zeitenwende“. Alles müsse neu gedacht und bewertet werden. Nennen wir es eine Déformation professionelle, aber immer wenn ich höre, dass nun wirklich alles ganz, ganz anders werde, denke ich: Schauen wir mal.

Erinnern Sie sich an die ersten Corona-Monate? Die Pandemie werde das Tor aufstoßen zu einer neuen Welt, in der das Wir und nicht mehr das Ich im Vordergrund stehe. Stand so nahezu wörtlich in den fortschrittlich gesinnten Blättern.

Oder nehmen Sie die Flüchtlingskrise: Wir müssten uns grundsätzlich hinterfragen, erklärte die Bundeskanzlerin in einer ihrer ersten Pressekonferenzen, als täglich Tausende über die Grenze kamen. Deutsche Gründlichkeit sei super, aber in der Krise müsse alles auf den Prüfstand, auch die deutsche Gründlichkeit.

Es gab dann sogar ein Gesetz gegen zu viel Gründlichkeit, das „Standardabweichungsgesetz“. Wenn wir schon gegen die Gründlichkeit vorgehen, dann aber gründlich. Ohne die entsprechende Verordnung läuft in Deutschland gar nichts.

Ich bin der Letzte, der etwas dagegen hätte, wenn wir uns von ein paar Regelungen trennen würden. Ich würde mich freuen, wenn wir wieder zu mehr Freiheit und weniger Bevormundung finden würden. Leider geht es meist in die andere Richtung.

Fachleute des Bundesjustizministeriums haben nachgezählt und sind auf 246944 Bundesvorschriften gekommen, die von den Bürgern zu beachten sind. Und da sind die Regelungen von Ländern, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht einmal mitgerechnet.

Die deutsche Bürokratie ist ein unerschöpfliches Thema. Der Kollege Alexander Neubacher ist bei einer Recherche auf die Vorschrift für die Wartungsarbeiten an Offshore-Windanlagen gestoßen. In dieser Vorschrift ist nicht nur festgelegt, dass die Monteure Schlafsäcke und Kekse vorfinden, wenn sie einmal wegen schlechten Wetters länger auf dem Windrad aushalten müssen als geplant.

Nein, sie schreibt auch vor, dass auf jeder Windanlage ein Kartenspiel vorrätig sein muss, damit den Wartungskräften nicht zu langweilig wird, während sie in luftiger Höhe ausharren. Ist die Vorschrift noch in Kraft? Trotz Corona? Trotz Krieg? Trotz Standardabweichungsgesetz? Natürlich ist sie das.

Solange sich alles in gewohnten Bahnen bewegt, kommt man auch mit 246944 Bundesvorschriften zurecht. Es darf halt nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommen. Wie eine Pandemie. Oder ein Krieg in Europa.

Ich habe vergangene Woche einen Anwalt kennengelernt, der Windparks in Schleswig- Holstein betreibt. Was er aus der Praxis berichtete, klang nicht so, als würden wir bald den Russen mit unserer eigenen Energie ein Schnippchen schlagen. Erst musste er zwölf Jahre lang warten, bis er seine Windanlagen repowern durfte. So nennt man es, wenn alte Windräder durch neue ersetzt werden. Eigentlich eine feine Sache, weil das Windrad danach doppelt so viel leistet wie zuvor. Leider hatten sich zwischendurch die Abstandsregeln geändert. Jetzt ist Fledermaussaison. Alles läuft mit halber Kraft, weil nicht auszuschließen ist, dass sich eine Fledermaus in den Rotorblättern verirrt.

Der Anwalt setzt seine Hoffnung auf die Grünen. Wenn es eine Partei hinbekommt, dann die Grünen, sagt er. Das sei wie mit Hartz IV. Die Einzigen, die in der Lage waren, den Arbeitsmarkt zu modernisieren, seien die Sozialdemokraten gewesen.

Ich bin mir da nicht so sicher. Es würde auch naheliegen, über die Nutzung der Atomkraft noch einmal nachzudenken. Wir haben drei verbliebene Atomkraftwerke, die uns noch nützliche Dienste erweisen könnten, wenn das Gas ausfällt. Aber im Dezember soll endgültig Schluss sein. Es gilt eisern das Veto der grünen Umweltministerin Steffi Lemke. Am deutschen Atomausstieg wird festgehalten, auch wenn die Lichter zu flackern beginnen, weil der Strom knapp wird.

Der grüne Deutsche sitzt zu Hause lieber bei Kerzenlicht, als dass er einen Tag länger Atomstrom bezieht. Sollen sie doch in Finnland und Frankreich und Großbritannien und Schweden und Belgien weiter auf die Atomkraft setzen. Wir wissen besser als alle anderen, was das für ein Teufelszeug ist!

Gesellschaften sind erstaunlich zähe und träge Gebilde. Man kann darin durchaus etwas Tröstliches sehen. Revolutionen funktionieren nur mit vorgehaltener Waffe. Aber ein klein wenig Bewegung wäre doch wünschenswert, finden Sie nicht?

Vielleicht könnte man damit anfangen, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das wäre eine Maßnahme, deren segensreiche Wirkung sich sofort entfalten würde.

©Silke Werzinger

Mit brennendem Herzen

9. Mai 2022

von Jan Fleischhauer

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War es nicht immer eine Eigenschaft der Linken, wegen allem wie Espenlaub zu zittern? Und nun wollen ausgerechnet die Grünen Waffen an die Ukraine liefern und Leute wie Dieter Nuhr und Martin Walser stemmen sich aus Angst dagegen

Seit Langem fragen sich viele Deutsche, wie sie sich vor 80 Jahren wohl verhalten hätten. Bei den 28 Publizisten und Künstlern, die mit einem offenen Brief in der „Emma“ an Bundeskanzler Olaf Scholz appellierten, ja keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern, ist man nicht länger auf Vermutungen angewiesen. Die 28 hätten zu denen gezählt, die den Friedensschluss mit Hitler-Deutschland gesucht hätten.

Alle Argumente, die sie nennen, hätten schon damals gegolten: dass die Angst vor dem Weltenbrand ein besonnenes Agieren notwendig mache. Dass die Pflicht, dem Schwachen beizustehen, dort ende, wo der Widerstand den Angreifer noch wilder mache. Dass auch der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor das Leid der Zivilbevölkerung so vergrößern könne, dass er moralisch nicht mehr zu rechtfertigen sei.

Es gab vor 80 Jahren, nach dem Blitzkrieg gegen Frankreich, eine ähnliche Diskussion wie heute. Soll man sich dem Diktator entgegenstellen – oder beschwört der Widerstand nur noch größeres Unglück herauf?

„Fünf Tage in London“ heißt ein kleines, sehr lesenswertes Buch, in dem der Historiker John Lukacs die Diskussion 1940 im britischen Kriegskabinett nachzeichnet. Hier die Warner um den gerade zurückgetretenen Premierminister Chamberlain, die meinten, man dürfe nicht auf Eskalation setzen und solle Hitler Friedensverhandlungen anbieten. Dort die Gruppe um Churchill, die sagte: Kämpfen? Jetzt erst recht! Am Ende setzte sich Churchill knapp durch, zum Glück für den Kontinent und die Welt.

Es finden sich bekannte Namen unter dem Appell an Scholz, der seit seinem Erscheinen die Gemüter bewegt. Die Altgrüne Antje Vollmer hat unterschrieben, der Sozialpsychologe Harald Welzer, der schon vor Wochen die „unangenehmen Gefühle“ beschrieb, die es ihm bereite, wenn jemand „tapfer für sein Land“ kämpfe.

Aber es gibt eine Reihe von Namen, die mich überrascht haben. Auch Dieter Nuhr oder Gerhard Polt meinen, dass Olaf Scholz der Ukraine Panzer verweigern sollte? Und was, um Gottes willen, ist in Juli Zeh gefahren, die Frau, die Erfolgsbücher über Leute schreibt, die es nicht im Prenzlauer Berg aushalten, und die nun den Ukrainern rät, sich mit der russischen Besatzung zu arrangieren?

„Mit brennendem Herzen und in großer Sorge“, so begannen früher Unterschriftenaktionen, in denen gegen alles Mögliche zu Felde gezogen wurde – die Überbevölkerung, das Waldsterben, den Atomstaat. Ich dachte, der Intellektuelle, der mahnend das Wort an die Politik richtet, sei mit Günter Grass für immer von der Bühne verschwunden. Da habe ich mich erkennbar geirrt.

Der Krieg führt zu merkwürdigen Konstellationen und Allianzen. Ich finde mich plötzlich an der Seite von Leuten wieder, mit denen ich eben noch in nahezu jeder Frage über Kreuz lag. Ich lese, was linke Plagegeister wie Friedemann Karig, Jagoda Marinic oder Mario Sixtus zum Krieg zu sagen haben, und es erscheint mir grundvernünftig. Ich meine: Sixtus! Der Mann, der auf Twitter das halbe Internet geblockt hat. Und jetzt kann ich jedes Wort von ihm unterschreiben.

Das letzte Mal, dass meine Welt so durcheinandergeriet, war nach den Anschlägen vom 11. September. Ich lebte mit der Familie in New York, als die Türme fielen und George W. Bush dem Irak den Krieg erklärte. In meinem Postfach fanden sich darauf Schreiben von Freunden, sie hätten eigentlich zu Besuch kommen wollen, aber da der Besuch als Solidarität mit den USA verstanden werden könnte, müssten sie ihn leider verschieben.

Einige Freundschaften haben sich davon nicht mehr erholt. Es gibt Momente, in denen man auf den Boden einer Beziehung sieht. Das ist wie in einer Ehe, wenn der Partner ein Gesicht zeigt, das man anschließend nicht mehr vergessen kann, so sehr man sich auch bemüht.

Ich vermute, dass die Panzerlieferungsgegner mehr Menschen hinter sich haben, als es den Anschein hat. Möglicherweise vertreten sie sogar die Mehrheitsmeinung im Land. Nur weil in den Zeitungen die Stimmen derer dominieren, die für ein entschiedenes Eingreifen zugunsten der Ukraine sind, müssen die Leser das nicht auch so sehen. Sich raushalten lag den Nachkriegsdeutschen immer schon näher, als sich einzumischen.

Allerdings macht die Tatsache, dass man die Mehrheitsmeinung vertritt, die Argumente ja noch nicht unbedingt besser. Die Unterrepräsentation der Zögerlichen in deutschen Talkshows liegt möglicherweise auch daran, dass in ihrer Argumentation ein großes, schwarzes Loch klafft.

Alle beteuern, wie sehr ihnen das Schicksal des von Russland bedrängten Landes am Herzen liege. Natürlich dürfe die Ukraine den Krieg nicht verlieren, lautet der letzte Satz in dem Essay, mit dem der Philosoph Jürgen Habermas am Wochenende so etwas wie die Langversion des „Emma“-Aufrufs an Olaf Scholz lieferte. Aber jeder weiß, dass es ohne Panzer und Haubitzen schwer wird, eine Invasionsarmee aufzuhalten.

So bleibt am Ende nur das Argument, dass jede Nation in Kriegszeiten selbst sehen müsse, wo sie bleibe. Am brutalsten hat das Björn Höcke ausgedrückt: „Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich, aber es ist nicht unser Krieg.“ So will man es außerhalb der AfD natürlich nicht sagen. Dabei läuft es genau darauf hinaus.

Es heißt, man dürfe Putin nicht weiter provozieren, sonst hole er die Atomwaffe raus, und ehe man es sich versehe, sei man im Dritten Weltkrieg. Kurioserweise sind die Leute, die so denken, nicht weit entfernt von denjenigen, die Putin für einen Wiedergänger Hitlers halten. Wenn man davon ausgeht, dass Putin sogar die Atombombe zünden würde, um seine völkischen Ideen in die Tat umzusetzen, was sollte ihn hindern, einfach weiterzumachen, wenn er erst einmal die Ukraine unterjocht hat?

Mir ist eines aufgefallen: Im Team Vorsicht sind ganz viele Leute, die politisch normalerweise eher meiner Weltsicht zuneigen. Umgekehrt findet man im Lager der Ukraine-Unterstützer überdurchschnittlich viele Menschen, die eher mit den Grünen sympathisieren. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Am stärksten ist die Zustimmung zur Militärhilfe für die Ukraine bei den Anhängern von Robert Habeck und Annalena Baerbock. 72 Prozent befürworten dort die Lieferung schwerer Waffen, selbst wenn das bedeuten sollte, dass Deutschland als Kriegspartei gilt.

Warum haben konservativ gesinnte Menschen mehr Angst vor dem Atomkrieg als Grünen-Anhänger? Ich dachte immer, es sei eine Charaktereigenschaft der Linken, wegen allem und jedem wie Espenlaub zu zittern. Gerade die Atomangst war doch eine urlinke Erfindung. Kann man sich darauf auch nicht mehr verlassen?

Schon altersmäßig sind viele, die jetzt zur „Besonnenheit“ mahnen, wie das neue Wort für Untätigkeit lautet, von einem Atomkrieg weniger betroffen. Alice Schwarzer wird dieses Jahr 80 Jahre alt, Alexander Kluge ist gerade 90 geworden, Habermas ist 92 Jahre alt, Martin Walser sogar schon 95. Ich weiß, der Tod kommt immer verfrüht. Aber für einen 25- oder 30- Jährigen kommt er doch deutlich verfrühter.

Vielleicht liegt der Schlüssel zur Erklärung im Selbstbewusstsein eines bestimmten intellektuellen Milieus. Ein Freund brachte mich auf den Gedanken. Er meint, Leute wie Walser oder Habermas können sich schlechterdings nicht vorstellen, dass in den Abendnachrichten vom Erstschlag die Rede ist und sie sind nicht dabei. Sie sagen sich: Wenn es einen Atomkrieg gibt, dann wird mir die Atombombe als Erstem auf den Kopf fallen.

Diese Erklärung hat mir spontan eingeleuchtet.

©Sören Kunz

Wer hat die Ukraine verraten…

25. April 2022

von Jan Fleischhauer

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Das Verhalten der SPD-Spitze im Ukraine-Krieg ist für Menschen, die an das Gute in der SPD glaubten, was der Missbrauchsskandal für Katholiken ist: ein Vertrauen zerrüttendes Versagen

Ich bin in dem festen Glauben aufgewachsen, dass die SPD eine Kraft des Guten sei. Die Sozialdemokratie verkörperte in meiner Familie weit mehr als eine politische Bewegung. Sie war eine Macht, die Deutschland und dann die Welt in eine hellere, bessere Zukunft führen würde. Wir sprachen zu Hause nur von „der Partei“, so wie man bei Katholiken nur von „der Kirche“ spricht.

Meine erste politische Kindheitserinnerung ist der feige Anschlag der Union gegen unseren geliebten Kanzler Willy Brandt. Ich war neun Jahre alt, als die Opposition versuchte, ihn mit einem Misstrauensvotum zu Fall zu bringen. Ich sehe bis heute meine Mutter vor mir, wie sie am Küchenradio mit gefalteten Händen die Stimmenauszählung verfolgte. Wenn ich nicht wüsste, dass sie nicht an Gott geglaubt hat, könnte ich schwören, dass sich bei der Stimmenauszählung ihre Lippen bewegten.

Bestimmte familiäre Prägungen legt man nie ab. Vieles sieht man mit dem Alter abgeklärter, manches gänzlich anders. Ich habe über meine Abkehr von der Sozialdemokratie in dieser Kolumne oft Zeugnis abgelegt. Aber bis heute spüre ich eine sentimentale Verbindung. Wenn die Kinder von einem Wahlkampfstand mit einem roten SPD-Ballon in der Hand davonziehen, rührt es mich. Das hätte eure Großmutter stolz gemacht, denke ich dann.

Vielleicht liegt hier der Grund für die Erschütterung, die das Versagen der SPD im Kampf gegen Putin bei mir auslöst. Ich glaube, der Ukraine-Krieg ist für Menschen, die der Sozialdemokratie nahestehen, was für Katholiken der Missbrauchsskandal ist: Erst schaut man weg, solange es geht, weil man nicht wahrhaben will, was man hören und lesen muss. Dann tut sich ein großes Loch auf, in dem alles zu verschwinden droht, was bis eben noch das Fundament des Glaubens ausmachte.

Es ist ein Trauerspiel, was die Sozialdemokraten derzeit aufführen. Jeden Tag gibt es neue Erklärungen, warum man der Ukraine nicht die Waffen liefern kann, die sie flehentlich erbittet.

Entweder gibt es nicht genug Panzer. Oder die Bundeswehr braucht die Panzer selbst. Oder es fehlt die Zustimmung der Amerikaner. Oder die anderen Verbündeten haben noch nicht alle Ja gesagt. Oder im Wirtschaftsministerium fehlen leider Unterschriften unter den Ausfuhrgenehmigungen. Oder die Ukrainer können die schweren Waffen gar nicht bedienen. Allein die Diskussion über das notwendige Waffentraining dauert inzwischen länger, als es für das Training selbst gebraucht hätte. Dafür tauchen ständig neue Listen auf, was man alles liefern werde, auf denen sich aber nie die Waffen befinden, nach denen die ukrainische Regierung verzweifelt ruft.

Mit der SPD, in die meine Mutter eingetreten war, hat das alles nichts mehr zu tun. Die Leute an der Spitze berufen sich gerne auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt. Aber Brandt wusste genau, mit wem er es auf der anderen Seite zu tun hatte. Brandt war Regierender Bürgermeister in Berlin gewesen, als die Kommunisten die Mauer errichteten. Davor hatte er gegen die Nazis gekämpft. Wenn er die Ostpolitik vorantrieb, dann um die Teilung Europas zu überwinden. Nie wäre er auf die Idee gekommen, eine Macht beschwichtigen zu wollen, die Friedensverträge nach Gusto mal beachtet, mal zerreißt.

Am Anfang war ich hoffnungsvoll. Wie Olaf Scholz drei Tage nach Kriegsbeginn das Steuer herumriss und zwei Jahrzehnte deutscher Russlandpolitik für beendet erklärte, hat mir imponiert. Es gab mir den Glauben an die Partei meiner Kindheit zurück, die immer gegen Aggression und Aggressoren stand.

Aber je länger sich die Sache hinzieht, desto größer werden meine Zweifel, dass es Scholz mit seiner Ankündigung einer Zeitenwende ernst war. Inzwischen habe ich den Eindruck, dass es vor allem darum geht, so lange Hindernisse zu erfinden, bis die Sache ohne deutsche Beteiligung entschieden ist. Wenn es die Ukraine dann nicht mehr gibt: nicht schön. Aber besser irgendein Friede als keiner, lautet die Logik,

Was den Leuten im Kanzleramt vorzuschweben scheint, ist so etwas wie die Neutralität der Schweiz. Die Mehrheit der Deutschen hätten sie dabei möglicherweise sogar auf ihrer Seite. Wenn der Gaspreis weiter steigt, kann schnell die Stimmung kippen. Was die Kanzlerstrategen übersehen, ist, dass sich die größte Wirtschaftsmacht Europas nicht einfach wie ein Bergvolk vor den Anforderungen der Geschichte verstecken kann. Wenn sie es doch versucht, gerät in Europa mehr ins Rutschen als ein Alpengipfel.

Wann ist die SPD so auf Abwege geraten? Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verbringt mehr Zeit damit, sich über die Unverschämtheiten des ukrainischen Botschafters aufzuregen als über Putins Vernichtungspläne. Der langjährige Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel stellt in einem Essay bereits Überlegungen an, wie man zu einem „kalten Frieden“ mit Russland finden könne. Der ehemalige Berliner Bürgermeister Michael Müller warnt vor einer „Eskalation“, weil Gewalt ja bekanntlich immer von beiden Seiten ausgeht.

Ein Argument lautet, man würde die Agonie des ukrainischen Volkes nur verlängern, indem man Waffen liefere. Besser als ein monatelanger Krieg sei die Kapitulation und damit ein schneller Friede. Davon abgesehen, dass es moralisch sehr zweifelhaft ist, wenn die Zuschauer dem Opfer einer Gewalttat raten, stillzuhalten, damit es schneller vorbei ist: Wie dieser Frieden aussehen würde, haben die Bilder von Butscha gezeigt. Vom Pazifismus zum abgrundtiefen Zynismus ist es manchmal nur ein kleiner Schritt.

Ein anderes Argument heißt, Deutschland müsse alles tun, um einen Atomkrieg zu verhindern. Aber wenn man Putin zutraut, Atomwaffen zu zünden, müsste man dann nicht alles daransetzen, ihm eine Niederlage beizubringen, bevor er nach einem Nato-Mitglied greift? Erst die Entnazifizierung der Ukraine, dann die Entnazifizierung von ganz Europa, so verkünden es russische Nachrichtenagenturen.

Die SPD bildet sich zu Recht viel auf ihre ruhmreiche Geschichte ein. Kein Jubiläum, in dem nicht daran erinnert wird, dass es die Sozialdemokraten waren, die sich 1933 geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis stellten. Seien wir froh, dass Leute wie Mützenich und Gabriel noch nicht geboren waren, als es darum ging, im entscheidenden Moment das Richtige zu tun.

Man ahnt, wie sie argumentiert hätten. Man stehe fest an der Seite der Demokraten, aber man müsse auch über den Tag hinausdenken. Die Eskalationsspirale dürfe nicht weiter angeheizt werden. Jetzt sei die Zeit, über diplomatische Lösungen nachzudenken. Es könne nur einen Frieden mit Hitler, nicht einen Frieden gegen Hitler geben.

Wie wird die Nachkriegswelt über die merkwürdige Appeasement-Politik der SPD denken? Olaf Scholz mag sich später rühmen, Deutschland aus dem Krieg herausgehalten zu haben. Vielleicht wird er sogar unter den Ersten sein, die wieder Verbindung zu Russland aufnehmen, wenn der Krieg entschieden ist.

Aber unsere Nachbarn werden nicht vergessen haben, wer sich Putin entgegenstellte – und wer nur so tat, als würde er gegen das Böse kämpfen.

©Michael Szyszka

Hitlers Wiedergänger

18. April 2022

von Jan Fleischhauer

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„Putin hat uns alle getäuscht“, heißt es jetzt von Steinmeier bis Schwesig. Aber stimmt das? Putin hat wieder und wieder erklärt, wie er die Welt sieht und was er vorhat. Man wollte es nur nicht hören

„Faschismus, eine Warnung“ heißt ein Buch, mit dem die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright so etwas wie ein außenpolitisches Vermächtnis hinterließ. Mussolini wird darin ausführlich gewürdigt, der Aufstieg Hitlers vom Desperado zum Diktator. Ein ganzes Kapitel beschäftigt sich mit Wladimir Putin.

Albright, die im März starb, beschreibt darin, welchen Eindruck der Mann in Moskau bei ihr hinterließ. Putin sei klein und blass und so kalt, dass er an eine Echse erinnere, hielt sie nach ihrer ersten Begegnung fest. „Ungeniert tischt er die gröbsten Lügen auf, und wirft man ihm einen Übergriff vor, beschuldigt er das Opfer.“

Was sahen deutsche Politiker, wenn sie Putin in die Augen sahen? Erblickten sie die viel beschworene russische Seele? Erkannten sie, anders als Madeleine Albright, das Gute im russischen Herrscher?

Er habe sich in Putin geirrt, wie andere auch, hat Frank-Walter Steinmeier auf die Frage geantwortet, wie er sich so in dem Mann irren konnte, dem er eben noch Brücken bauen wollte. Putin habe viele getäuscht, erfahren wir von Michael Kretschmer, dem sächsischen Ministerpräsidenten. Auch Manuela Schwesig fühlt sich betrogen: „Putin hat alle getäuscht.“ Selbst Wolfgang Schäuble, nach 45 Jahren im Bundestag eigentlich nicht in dem Alter, in dem man sich noch etwas vormachen lässt, sieht sich hinters Licht geführt: „Ich lag falsch, wir alle lagen falsch.“

„Putin hat uns alle getäuscht“, ist das neue: „Hätten wir das gewusst.“ Wenn alle sich getäuscht haben, wiegt der eigene Irrtum gleich weniger. Wir kennen das aus der Geschichte. Auch von Hitler und den Verbrechen, die im deutschen Namen begangen wurden, waren die Deutschen anschließend maßlos enttäuscht. Wie der Mann aus Braunau an die Macht kommen konnte, vermochte sich keiner mehr so recht zu erklären.

Ich kenne eine Reihe von Leuten, die einen sehr klaren Blick auf Putin hatten. Man wollte sie nur nicht hören. Es ist auch nicht so, dass Putin mit seinen Absichten hinter dem Berg gehalten hätte. Er hat wieder und wieder erklärt, wie er die Welt sieht und was er vorhat.

Es heißt jetzt, man müsse die Umstände bedenken. Im Nachhinein sei man immer klüger. Was den Überfall auf die Ukraine angeht, mag das stimmen. Dass der Kreml-Herrscher gleich nach Kiew vorrücken würde, haben selbst die scharfsinnigsten Putin-Beobachter nicht vorausgesehen. Aber der Weg dahin, der lag in gleißend klarem Licht.

Dies ist ein Auszug aus einer alten Kolumne, die 2014 unter der Überschrift „Ideologie vom überlegenen Volk“ erschien.

„Wer sich in den Echokammern und Metaphernräumen bewegt, in denen Putin unterwegs ist, erkennt eine ganze Reihe von Topoi wieder, die auch bei der Geburt des Faschismus Pate standen. Da ist der Körperkult, die pathetische Rhetorik der Selbstbehauptung, die Abwertung des Gegners als verkommen und degeneriert, die Verachtung der Demokratie und des westlichen Parlamentarismus, der übersteigerte Nationalismus.

Wenn Putin den Mythos von Moskau als dem ,dritten Rom‘ aufgreift, wird klar, dass er dem russischen Volk eine historische Mission zuweist. Russland fällt nicht nur die Rolle zu, an seinen Grenzen der westlichen Dekadenz Einhalt zu gebieten, es wird für alle zur letzten Bastion, die in diesem Ringen schon die Hoffnung aufgegeben hatten. Damit ist aber auch gesagt, dass Russland niemals nachgeben darf.

‚Der Tod ist schrecklich, nicht wahr?‘, fragt Putin seine Zuschauer. ‚Aber nein, es scheint, er kann sehr schön sein, wenn er anderen dient: der Tod für einen Freund, für ein Volk oder für das Heimatland, um ein modernes Wort zu nutzen.‘ Das ist nicht nur ein wenig, das ist lupenreiner Faschismus.“

Ich zitiere mich selbst an dieser Stelle so ausführlich, weil sich aus meiner Sicht die Frage anschließt, warum einem Journalisten möglich war zu sehen, was einem Mann wie Steinmeier mit all seinen Stabsstellen und Mitarbeitern nicht zu erkennen möglich war.

Im Fall Steinmeier ist das besonders rätselhaft, weil wir mit dem heutigen Bundespräsidenten einen Menschen vor uns haben, der nie um das politisch korrekte Wort verlegen war. Was fand so jemand an einem Killer, der seine Mordkommandos schon in Tschetschenien und Syrien so vergewaltigen und brandschatzen ließ, wie sie jetzt in Butscha vergewaltigten und brandschatzten?

Hieß es nicht eben noch, dass man ja nur „Mein Kampf“ hätte lesen müssen, um zu wissen, was auf Deutschland und die Welt zukomme? Ist „Nie wieder“ nicht eine stehende Redewendung? Und da redet jemand wie Hitlers Wiedergänger und niemand nimmt das ernst?

Die „New York Times“ hat in einer langen Geschichte über den Aufstieg Putins einen hohen Steinmeier-Berater mit dem Satz zitiert: „Wir haben nicht realisiert, dass Putin sich in eine historischen Mythologie eingesponnen und in den Kategorien eines 1000-jährigen Reiches zu denken begonnen hatte.“ Das ist so niederschmetternd, dass es schon wieder komisch ist. Gibt es im Auswärtigen Amt niemanden, der mitliest, was einer der gefährlichsten Menschen der Welt in Reden an sein Volk verkündet?

Wir stehen erst am Anfang der Aufarbeitung. Je genauer man sich mit den Details beschäftigt, desto abstruser wird es. Ich habe eine gewisse Obsession mit dem Thema Gasspeicher entwickelt, seit ich las, dass der größte Speicher im niedersächsischen Rehden 2015 ausgerechnet an Gazprom verkauft wurde, also ein Jahr nach dem russischen Einmarsch auf die Krim.

Ich habe mir eine Liste mit den Füllständen kommen lassen. 2018, 2019, 2020: Jedes Jahr lag die Menge des gesicherten Gases bei über 80 Prozent. Dann, 2021, fällt der Füllstand auf 3,6 Prozent. Und keinem in der Regierung oder im Wirtschaftsministerium ist das aufgefallen? Niemand hat sich gefragt, was da los ist, und mal bei Gazprom Germania angerufen? Ich prophezeie Ihnen: Der Füllstand wird das werden, was bis gestern die Inzidenzzahl war. Jeden Morgen werden wir aufwachen und in den Nachrichten hören, wie viel Gas noch da ist.

Auch Angela Merkel hat ihren Weg gefunden, mit sich ins Reine zu kommen. Sie tut einfach so, als gehe sie alles nichts mehr an. Vergangene Woche erreichten uns Bilder aus Florenz, wo sie mit ihrer Freundin, der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan, zum Bildungsurlaub weilt. Es gab die Einladung des ukrainischen Präsidenten nach Butscha, um sich das praktische Ergebnis der deutschen Russland-Politik anzuschauen. Da wäre ich auch lieber in Florenz.

Man wüsste gerne, was die Kanzlerin denkt. Wie sie ihre Hinterlassenschaft sieht. Aber alles, was es gibt, ist das dürre Statement einer Sprecherin: Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel stehe zu ihren Entscheidungen.

Ich musste an einen Chefarzt denken, der sich unter Applaus in den Ruhestand verabschiedet, bis dann sechs Monate später klar wird, welches Chaos er im Krankenhaus hinterlassen hat. Würde man da nicht auch ein Wort der Erklärung erwarten? Aber so hat Merkel 16 Jahre lang regiert: Wenn etwas schieflief, war sie darüber so betrübt wie alle anderen. Im Zweifel ließ sich immer ein Satz finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hatte. Nur leider war den Warnungen dann nichts gefolgt.

Auch zu Merkel habe ich eine alte Kolumne gefunden, sie stammt aus dem Jahr 2013.

„Merkel hat nicht nur gut Russisch gesprochen. Sie lernte mit Begeisterung Russisch. Als sie einmal durch die Sowjetunion fuhr, musste sie unbedingt nach Gori, in die Geburtsstadt Stalins. Wenn Sie ‚Homeland‘ gesehen haben, wissen Sie, worauf es hinausläuft. Man muss die Puzzleteile nur richtig zusammenfügen, dann ergibt sich ein Bild: ‚She has been turned.‘“

Der Text war als Satire gemeint. Man müsste heute ausdrücklich dazusagen, dass man ihn nicht ernst nehmen darf.

©Sören Kunz

Brauchen wir die Bombe?

12. April 2022

von Jan Fleischhauer

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Ein Blick in die Zukunft: Putin greift nach Europa, aber im Weißen Haus sitzt wieder Donald Trump, und in Frankreich hat Marine Le Pen gewonnen. Muss Deutschland aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen?

Mein Kollege René Pfister hat vor zwei Wochen in einem Leitartikel im „Spiegel“ ein Gedankenexperiment angestellt. Es geht wie folgt: Es ist Winter 2025. Wladimir Putin hat sein Ziel verfehlt, die ganze Ukraine zu besetzen. Aber es ist ihm gelungen, einen Zwangsfrieden zu erpressen – Aufgabe des Donbas und der Krim gegen den Abzug der russischen Truppen aus dem Westen des Landes.

Die Mehrheit der Russen steht weiter hinter dem Präsidenten. Eine zögerliche Palastrevolte ist gescheitert. Zwei Generäle wurden vergiftet in ihrer Wohnung aufgefunden, damit war auch dieses Abenteuer entschieden.

Nun steht Putin mit 150000 Soldaten an der Grenze zu Lettland. Es sieht wie eine Wiederholung des Ukraine-Krieges aus, mit einem Unterschied: Im Weißen Haus sitzt nicht mehr Joe Biden, sondern wieder Donald Trump, der sich eine zweite Amtszeit gesichert hat. Und Trump hat erklärt, was er von der Nato hält. „Ich wurde nicht gewählt, damit über Manhattan eine Atombombe explodiert“, antwortete er bei einem Staatsbesuch in Moskau auf die Frage eines Reporters, wie er zum Bündnis stehe. Danach rollten die Panzer Richtung Baltikum.

Wären wir auf den Ernstfall vorbereitet? Das ist die Frage. Und sie ist nicht so theoretisch, wie sie klingen mag. Wenn die vergangenen Wochen eines gelehrt haben, dann, dass alles, was eben noch selbstverständlich schien, sich schon morgen als Illusion herausstellen kann.

Der Bundeskanzler hat seine Regierungskoalition in einem Überraschungscoup darauf verpflichtet, die Bundeswehr wieder so weit aufzurüsten, dass sie wehrfähig ist. Alles soll es nun geben: Kampfflugzeuge, die fliegen; Panzer, die rollen; Waffen, die schießen. Damit es nicht bei der Ankündigung bleibt, hat Scholz die Entscheidung über die Vergabe des Geldes ins Kanzleramt gezogen. Er weiß, was er von seiner Verteidigungsministerin zu halten hat. Da hat er lieber selber einen Blick auf die Wiederbewaffnung.

Aber reicht das? Sind 100 Milliarden Euro genug, um uns vor Putin und seinen Eroberungsplänen zu schützen?

Nur weil Trump gerade abgemeldet scheint, heißt das nicht, dass er erledigt ist. Schon in der ersten Amtszeit konnte der republikanische Wüterich nur mit Mühe davon abgehalten werden, aus dem Bündnis auszutreten. Beim zweiten Anlauf wäre keiner mehr da, der ihm in den Arm fallen könnte.

Die Wahrheit ist: Deutschland verdankt seine Sicherheit dem Atomschirm, den die USA über uns aufgespannt haben – nicht seinen nichtexistenten Divisionen oder unserer vorbildlichen pazifistischen Gesinnung. Das war für 75 Jahre der Deal: Wir verlassen uns stillschweigend darauf, dass die Amerikaner für die Abschreckung sorgen – dafür dürfen wir so tun, als könnte man auch ohne Waffen Frieden schaffen.

Es war ein vorteilhaftes Arrangement. Klappe aufreißen, ohne selbst zahlen zu müssen – wer sagt da Nein? Anders als Biden, der aus der Zeit des Kalten Krieges kommt, sieht Trump die Welt allerdings als Geschäftsbeziehung: „Was habe ich davon, wenn ich die schütze?“, ist die erste Frage, die sich ihm stellt. Alles, was auf Zusagen beruht, ist für ihn eine Quantité negligeable. Da denkt er wie Putin.

Was ist Abschreckung ohne Atomwaffen wert? Nicht viel, würde ich sagen. Das Prinzip der Abschreckung beruht darauf, dass man einer Drohung mit einer Gegendrohung begegnen kann. Und dass der Mann im Kreml jede Schwäche, die sich ihm zeigt, ausnutzt, das hat er zur Genüge bewiesen.

Es gibt immer noch die Force de Frappe, also die französischen Atom-U-Boote, das ist wahr. Aber soll sich Deutschland wirklich darauf verlassen, dass die Franzosen uns schon beistehen werden, wenn es hart auf hart kommt? So weit geht die Nachbarschaftsliebe dann möglicherweise doch nicht. Und da haben wir noch nicht über Marine Le Pen geredet, die in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl zu Macron aufgeschlossen hat. Trump im Weißen Haus und Le Pen im Élysée-Palast – dann sind wir sehr auf uns allein gestellt.

Also, Alternative: Wir sorgen selbst für die Bombe. Die Diskussion gab es schon einmal, Ende der fünfziger Jahre war das. Der Verteidigungsminister hieß Franz Josef Strauß. Es war eines der großen politischen Gefechte der Nachkriegszeit, das dann zuungunsten von Strauß ausging, mit tatkräftiger Unterstützung des „Spiegel“. Es spricht für die heutige Chefredaktion, dass sie den Vorschlag einer atomaren Aufrüstung in einem Leitartikel erörtern lässt, ohne diesen gleich zu verwerfen.

Eine Anschaffung wäre nicht einfach, keine Frage. Deutschland müsste aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag sowie dem Atomwaffensperrvertrag austreten. Andererseits: Was sind diese Verträge noch wert, wenn eine der Vertragsparteien sie ohnehin für nichtig erklärt hat? Souveränität heißt für Putin, souverän darüber zu entscheiden, an welche Unterschriften er sich gebunden fühlt und an welche nicht. Damit ist aber die ganze Sicherheitsarchitektur obsolet, in die man Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingebunden hatte.

Eine ganz andere Frage ist, ob die deutsche Öffentlichkeit reif für die Bombe wäre. Bis heute klammert man sich auf der Linken an die Vorstellung, dass der einzige Frieden, der zähle, der Frieden ohne Waffen sei. Daran hat auch der Überfall auf die Ukraine nicht grundsätzlich etwas geändert.

Müssen es wirklich 100 Milliarden für die Bundeswehr sein, fragen jetzt die Ersten. „Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“, ist ein Appell von 600 mehr oder weniger Prominenten aus Politik, Kirche und Kultur überschrieben. Bei der Grünen Jugend denken sie daran, einen Teil der Milliarden, die der Kanzler der Bundeswehr in Aussicht gestellt hat, in die politische Bildung zu stecken. Dass mit jedem, der eine Waffe in die Hand nimmt, etwas nicht stimmen kann, davon ist man links der Mitte nach wie vor überzeugt.

Mir hat das pazifistische Argument nie richtig eingeleuchtet. Dass Waffen die Welt nicht sicherer machen, mag als abstrakte Weisheit stimmen. Im Konkreten ist schnell das Gegenteil bewiesen.

Mich erinnert vieles an die Gewissensprüfung, der ich mich als Wehrdienstverweigerer unterziehen musste. Wer Anfang der achtziger Jahre nicht zur Bundeswehr wollte, wurde noch auf die Ernsthaftigkeit seiner pazifistischen Überzeugung abgeklopft. Typische Frage: „Sie sind in einem Krankenhaus. In Ihrer Obhut befinden sich Frauen und Kinder. Neben Ihnen liegt ein Maschinengewehr. Der Feind nähert sich. Was tun Sie?“ Schon damals erschien mir die Antwort, die einem den Wehrdienst ersparte, nämlich dass man die Waffe selbstverständlich liegen lasse, absurd.

Ich glaube, es geht in Wahrheit darum, sich rauszuhalten. Das klingt natürlich nicht so sympathisch. Gaffer und Wegseher haben keinen guten Leumund. Also führt man höhere Ziele an: das Gewissen, das einem die Anwendung von Gewalt verbiete, die Sorge um den Weltfrieden. Was so treuherzig klingt, hat in Wahrheit etwas ziemlich Sinistres.

Es gab auch schon mal einen SPD-Kanzler, der eine Aufrüstungsdebatte durchstehen musste. Der Kanzler hieß Helmut Schmidt. Am Ende hatte er seine Parteifreunde verloren, aber die Aufrüstung kam. Mal sehen, wie es dieses Mal ausgeht.

Die Spur des Geldes

4. April 2022

von Jan Fleischhauer

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Deutschland braucht einen Untersuchungsausschuss, wie es geschehen konnte, dass das Land von Putin abhängig gemacht und so die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt wurde. Wer waren die Profiteure?

Zu den schärfsten Waffen des Parlaments gehört die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sobald ein Viertel der Abgeordneten beschließt, dass bei Politikern oder Regierungsmitgliedern ein Fehlverhalten vorliegt, das der Aufklärung bedarf, muss der Bundestag entsprechend handeln.

Der Untersuchungsausschuss hat weitgehende Beweiserhebungsrechte, das macht ihn zu einem gefürchteten Instrument. Er kann nach Belieben Sachverständige benennen und Zeugen vorladen. Er darf sogar Zeugen in Haft nehmen lassen, wenn diese nicht aussagen wollen. Das Einzige, was ihn von einem normalen Prozess unterscheidet: Niemand wandert nach dem Abschlussbericht ins Gefängnis. Das zu entscheiden bleibt einem ordentlichen Gericht vorbehalten. Dafür tagt der Ausschuss öffentlich, sodass sich jeder ein Bild vom Stand der Untersuchung machen kann.

Warum ich das schreibe? Weil ich glaube, dass wir dringend einen Untersuchungsausschuss brauchen, der die Frage klärt, wie es geschehen konnte, dass sich Deutschland von seinem ärgsten Feind abhängig gemacht hat. „The Plot Against America“ hat Philip Roth einen berühmten Roman genannt. „The Plot Against Germany“ könnte man den Untersuchungsauftrag in Anlehnung an Roth nennen. Wer hat die Sicherheitsinteressen unseres Landes verraten und warum?

Nach Zeugen der Anklage muss man nicht lange suchen. Man braucht nur den Bundeskanzler vorladen. Am Sonntag war Olaf Scholz bei „Anne Will“ zu Gast, wo er noch einmal ausführte, warum ihm keine andere Wahl bleibe, als aus Russland weiter Gas und Öl zu beziehen.

Wir befinden uns in der sechsten Kriegswoche. Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten über russische Kriegsverbrechen. Das Bundeskabinett debattiert über einen Raketenschirm, der uns vor Angriffen aus dem Osten schützen soll. Und dennoch überweisen wir weiterhin Millionen nach Moskau, weil andernfalls die Bänder stillstünden und das Land in eine schwere Rezession taumeln würde. Braucht es eines weiteren Beweises, dass die Sicherheit Deutschlands auf sträfliche Weise untergraben wurde? Ich denke, das würde vor jedem Gericht der Welt als Anfangsverdacht durchgehen.

Was war das Motiv: Dummheit? Berechnung? Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass es nicht besonders schlau ist, sich bei lebenswichtigen Gütern auf einen Lieferanten zu konzentrieren. Statt das Risiko zu streuen, also nicht die Eier alle in einen Korb zu legen, wie die schöne englische Redewendung lautet, haben die Verantwortlichen genau das getan. Wer Einwände äußerte oder zur Vorsicht riet, wurde abgebürstet.

Folgt der Spur des Geldes, ist eine Anweisung, die Staatsanwälten an die Hand gegeben wird, wenn sie Mafiastrukturen durchleuchten sollen. Das wäre auch in diesem Fall der erste Aufklärungsauftrag: Wo sitzen die Profiteure dieser selbstmörderischen Energiepolitik? Wer hielt Kontakt in den Verwaltungsapparat und in die Parteizentralen? Über wen liefen die Drähte nach Moskau?

Alle schauen auf Gerhard Schröder, den deutschen Statthalter des Kreml-Herrschers. Aber kein Capo agiert allein. Hinter jedem Mafia-Boss stehen Helfer und Unterbosse. Einige Namen sind bekannt. Ganz oben auf die Zeugenliste gehört der ehemalige Daimler-Manager Klaus Mangold, der als Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Jahre lang das Geschäft Putins in Deutschland besorgte.

Bis heute sitzt Herr Mangold in diversen Beiräten, wo man seine Beziehungen schätzt. Hat er selbst profitiert? Hat er andere profitieren lassen? Geld war immer in Hülle und Fülle da, das machte ja einen Teil der russischen Verführungskraft aus. Die Russen sind keine Knauser, wenn es darum geht, die Dinge in ihrem Sinne zu bewegen. Millionen flossen über Jahre in die politische Landschaftspflege. Von den Empfängen in der Botschaft schwärmen Gäste noch heute.

Die Verbindungen in die SPD wären einen eigenen Ermittlungsschwerpunkt wert. Da ist Heino Wiese, ehemaliger Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen und einer der umtriebigsten Kontaktanbahner im deutschen Putin-Reich. Auch Lars Klingbeil, lange Jahre Generalsekretär der SPD und heute Parteichef, wäre sicher ein lohnender Zeuge.

Die Ausschussmitglieder könnten ihn zum Beispiel zu seinem Engagement in dem Verein „Deutschland Russland – Die neue Generation“ befragen, einem dieser Netzwerkverbünde, die sich als „non profit“ und unabhängig bezeichnen. Im Kuratorium neben Klingbeil: Maria Kotenewa, Gattin des früheren russischen Botschafters in Berlin, sowie das Gazprom-Aufsichtsratsmitglied Viktor Martynow. Unter den Sponsoren: Staatsunternehmen wie Gazprom Germania oder der Stahlkonzern Severstal.

Die Russlandfreunde verbreiten nun, Putin habe sich radikal gewandelt. Es gäbe einen Putin 1 und einen Putin 2. Putin 1 sei der Deutschlandfreund, der davon geträumt habe, Russland einen geachteten Platz im Kreis der Völkergemeinschaft zu verschaffen. Das sei der Putin, auf den man bis zum Schluss gesetzt habe. Putin 2 ist der ruchlose Diktator, der sich fremde Länder nimmt wie andere Leute Glaskugeln.

Der Schönheitsfehler an dieser Erzählung ist, dass Putin 1, wenn es ihn denn je gegeben haben sollte, schon ziemlich lange von der Bildfläche verschwunden ist. Die Bilder des zerstörten Mariupol gleichen auf gespenstische Weise denen aus dem zerbombten Grosny, und dessen Zerstörung liegt jetzt auch schon fast 30 Jahre zurück.

Nach der Bombardierung Grosnys folgte der Einmarsch in Georgien, die Annexion der Krim, die Infiltration der Südukraine, die Bombenhilfe für Assad – ohne dass dies die Front der Russlandfreunde nennenswert beeindruckt hätte. Im Gegenteil: Jede Aggression wurde mit dem Argument beantwortet, jetzt müsse man erst recht im Gespräch bleiben. Es ist zwischenzeitlich etwas in Vergessenheit geraten, aber der Vertrag zum Bau von Nord Stream 2 wurde erst nach dem Griff Putins nach der Krim abgeschlossen, nicht vorher.

Es gibt auch ein paar interessante Nebenaspekte. Die Abgeordneten könnten sich die Entscheidung näher ansehen, selbst die Kontrolle über den größten deutschen Gasspeicher an Gazprom zu übertragen. Wie wir heute wissen, liegt der Füllstand seit Anfang 2021 weit unter dem Normalpegel. Hat da niemand im Wirtschaftsministerium hingeschaut? Oder war es den Verantwortlichen egal?

Und wie verhält es sich mit der Tarnorganisation, die Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ins Leben gerufen hat? Was als Umweltstiftung firmierte, war in Wahrheit nichts anderes als ein Vehikel zur Durchsetzung russischer Interessen in Deutschland. 20 Millionen Euro kamen direkt von Gazprom. Dagegen stinkt sogar die Spendenaffäre der CDU ab.

Jeder Untersuchungsausschuss strebt einem Höhepunkt zu. Wenn es einen Architekten der deutschen Russlandpolitik gibt, dann den heutigen Bundespräsidenten. Es war Frank-Walter Steinmeier, der erst als Kanzleramtschef unter Schröder und dann als zweimaliger Außenminister unter Angela Merkel die Abhängigkeit von russischer Energie als Projekt zur Friedenssicherung verstand und vorantrieb.

Noch vor einem Jahr setzte Steinmeier sich für die neue Gaspipeline ein, dieses Mal mit dem Argument, dass Deutschland Russland aufgrund seiner Geschichte den Bau schulden würde. Die historische Verantwortung gebiete die Fertigstellung des Vorhabens, erklärte er in einem Interview.

Es blieb dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vorbehalten, dieses historisch waghalsige Argument als Geschichtsklitterung zurückzuweisen. Deutsche Truppen waren 1941 ja nicht nur in Russland, sondern auch in die Ukraine eingefallen – ein Umstand, der Steinmeier offensichtlich entfallen war. Vielleicht war es ihm auch egal, weil er die Ukraine ohnehin längst dem russischen Imperium zurechnete.

Damals machte der Protest des Botschafters im Bundespräsidialamt nicht viel Eindruck. Wer war schon Andrij Melnyk? Ein Mann, den man nicht weiter ernst nehmen musste.

Auch Melnyk könnte einiges erzählen, man müsste ihn nur einladen.

Frieren für die Freiheit

21. März 2022

von Jan Fleischhauer

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Prominente fordern einen Importstopp von russischem Gas und Öl. Ein sofortiges Embargo hätte verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Aber vielleicht ist das ja das Ziel: die Deindustrialisierung Deutschlands

Ein Bekannter von mir hat einen Verein gegründet, dessen Vereinszweck es ist, in Berlin die Straße Unter den Linden umzubenennen. Nicht die ganze Straße, nur einen kleinen Abschnitt, und zwar den zwischen den Hausnummern 63 und 65. Das ist der Teil, an dem die russische Botschaft liegt. Künftig soll dieser Abschnitt „Wolodymyr Selenskyj Platz“ heißen, nach dem ukrainischen Präsidenten. Die offizielle Adresse der Botschaft würde dann Wolodymyr Selenskyj Platz 1 lauten.

Auf allen Briefköpfen und Visitenkarten müsste die Anschrift entsprechend geändert werden. Wer auf Google Maps nach der Botschaft sucht, bekäme die neue Adresse genannt. Wenn einer der Botschaftsmitarbeiter ins Taxi steigt, um sich zu seiner Arbeitsstelle bringen zu lassen, könnte sich, so stellt es sich mein Bekannter vor, folgender Dialog entspinnen:

Fahrgast: „Zur russischen Botschaft, bitte.“ Taxifahrer: „Kenn ick nich, wo is die denne?“ Fahrgast flüsternd: „Wolodymyr Selenskyj Platz 1.“

Ich finde das eine blendende Idee. Es gibt jetzt, wie gesagt, einen Verein, dem man beitreten kann. Es wurde auch schon die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch kontaktiert. Eigentlich sind bei Straßenumbenennungen in Berlin nur noch Frauennamen zugelassen. Vielleicht machen sie in dem Fall eine Ausnahme.

Wie kann man den Russen zeigen, was man von ihnen hält? Das ist eine Frage, die viele Menschen beschäftigt. Die Liste der Unternehmen, die ihre Geschäfte in Russland unterbrechen oder ganz schließen, wird immer länger. Auch die Oligarchen sind nicht mehr sicher. Jede Woche wird jetzt eine Jacht beschlagnahmt. In London haben Aktivisten das Haus des Milliardärs Oleg Deripaska besetzt.

Es gibt Leute, denen das nicht reicht. Sie verlangen ein komplettes Embargo, auch der Energielieferungen. Noch immer bezieht Deutschland beträchtliche Mengen an Gas, Öl und Kohle aus Russland. In Spitzenzeiten geben wir dafür 200 Millionen Euro pro Tag aus. Vergangene Woche wandten sich Prominente wie der „Tatort“-Schauspieler Axel Prahl und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit der Forderung an die Bundesregierung, sofort den Gashahn zuzudrehen.

Wir können auch einmal frieren für die Freiheit, hat der ideelle Schirmherr der Embargoinitiative, der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, bei „Maischberger“ gesagt. Ich finde es etwas eigenartig, wenn Menschen zum Verzicht aufrufen, die selbst keinen Verzicht üben müssen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, verfügt Gauck über neun Büros, da wird sich immer ein warmes Plätzchen finden lassen. Aber geschenkt. Die entscheidende Frage ist, welche Folgen ein Energieboykott für Deutschland hätte. Wenn es denn beim Frieren bliebe, könnte man darüber ja reden.

Die sonnige Annahme lautet, dass ein sofortiger Importstopp für die deutsche Industrie handhabbar wäre. So steht es in einer Stellungnahme der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die vielen Deutschen spätestens seit ihren Empfehlungen in der Corona-Krise ein Begriff sein dürfte. Wie man sieht, ist die Vereinigung der Naturforscher eine Art Allzweckwaffe, die der Politik nicht nur den Weg aus der Pandemie weist, sondern auch, wie sich Wladimir Putin in die Knie zwingen lässt.

Ich habe nachgeschaut, wer an der Stellungnahme mitgearbeitet hat. Ein Meteorologe war darunter, eine Polarforscherin, ein Chemieprofessor. Das ist zweifellos beeindruckend. Noch wohler wäre mir allerdings, wenn sich unter den Autoren mehr Leute befunden hätten, die sich mit volkswirtschaftlichen Verwerfungen auskennen. Mein Vertrauen in die Prognosekraft der Akademie hat seit der „Ad-hoc-Stellungnahme“ zu Omikron gelitten, in der vor einer „erneuten, verschärften Eskalation der Covid-19-Krise“ gewarnt wurde. Das Gegenteil ist bekanntlich eingetreten.

Es gibt Wirtschaftsforscher, die zu einer deutlich pessimistischeren Einschätzung kommen, was passiert, wenn man sich über Nacht von 30 Prozent der Primärenergie abkoppelt. Die beiden Makroökonomen Sebastian Dullien und Tom Krebs haben Berechnungen vorgelegt, wonach ganze Industriezweige ihre Produktion einstellen müssten. Die Wissenschaftler sprechen von Kaskadeneffekten. Erst würde es die Stahlindustrie treffen, dann die Chemieindustrie, dann die Automobilhersteller, dann irgendwann alle. Deshalb schreckt die Bundesregierung auch vor einem solchen Schritt zurück.

Jede Krise ermuntert dazu, das, was man ohnehin wichtig und richtig findet, für noch wichtiger und richtiger zu halten. Das war schon in der Pandemie so. Ich glaube, es war die „Zeit“, die Corona als Chance sah, Konsum und Lebensstil radikal infrage zu stellen und sich mit weniger zu begnügen. Nun ist es der sofortige Verzicht auf fossile Brennstoffe, der uns in eine hellere Zukunft führen soll.

Die Freunde des Tempolimits fühlen sich ebenso durch den Krieg bestätigt wie die Anhänger des veganen Essens oder die Gegner der Pendlerpauschale. Wenn man sich ein wenig anstrengt, findet man sicher auch einen Aspekt, der für die umgehende Beendigung des Ehegattensplittings spricht.

Wie manche es schaffen, das Gute mit dem Nützlichen zu verbinden, nötigt mir Bewunderung ab. Auf Instagram kann man sehen, wie sich jedes Selfie zum Anti-Kriegs-Statement aufwerten lässt. Einfach die Farben Gelb und Blau integrieren, und schon ist das, was eben noch als gewöhnlicher Insta-Post durchging, eine Solidaritätserklärung mit dem ukrainischen Volk.

Allerdings gilt auch beim Instant-Protest: Vorsicht vor Übertreibung! Luisa Neubauer präsentierte sich bis vor einigen Tagen auf Twitter mit einem Profilbild, auf dem sie ein Schild mit dem Satz „Es ist auch meine Krise“ in die Kamera hielt. Inzwischen ist das Bild einem Foto in Tarnjacke gewichen. Ich vermute, dass sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass selbst die Selfie-Welt Grenzen der Selbstvermarktung kennt.

Interessanterweise findet man unter den Unterstützern eines Embargos viele wieder, die eben noch für strikteste Corona-Maßnahmen stritten. Wenn man mit der angestrebten Deindustrialisierung nicht auf normalem Wege weiterkommt, dann als Antikapitalist eben über die Krise. Es ist sicher kein Zufall, dass viele von denen, die besonders vehement für einen Dauer-Lockdown oder die Sofortabkehr von fossilen Brennstoffen streiten, Berufen nachgehen, die weit weg von jeder Form der Produktion sind.

Eine andere Frage ist, was Sanktionen bringen. Den Krieg in der Ukraine werden sie so schnell nicht verkürzen. Der Sold der Soldaten wird in Rubel bezahlt, davon gibt es immer genug. An Munition mangelt es auch nicht. Wenn man Putin von Devisen abschneidet, trifft man am ehesten die russische Wirtschaft.

Das Leben in Russland war immer schon freudlos. Im Sommer ist es zu heiß, im Winter zu kalt. Dafür ist es das halbe Jahr über dunkel. Jetzt ist es noch freudloser. Wir können die Monate zählen, bis man als Russe nicht mal mehr reisen kann. Luftfahrtexperten rechnen damit, dass schon im Spätsommer die Hälfte der Aeroflot-Maschinen am Boden bleiben muss, weil wichtige Ersatzteile fehlen. Danach kommt die Produktion ins Stocken. Selbst bei der Rohstoffgewinnung sind sie in Russland auf westliches Know-how angewiesen.

Ich bin für Ächtung. Das ist der Preis, den man zahlt, wenn man sich einem Diktator anvertraut. Nachdem Hitler die Polen überfallen hatte, waren die Deutschen im Ausland auch nicht mehr wohlgelitten. Man sollte nur Solidarität und Energiepolitik auseinanderhalten. Wir werden keinen Tag schneller der erstrebten Unabhängigkeit von russischem Gas näher kommen, wenn wir uns einfach abkoppeln. Im Zweifel wird es sogar deutlich länger dauern, weil uns zwischenzeitlich das Geld ausgeht, das wir für die Transformation unserer Wirtschaft brauchen.

Ich bin jetzt der Bürgerinitiative zur Umbenennung des Boulevards Unter den Linden beigetreten. Wer weiß, vielleicht macht das Beispiel ja Schule und in allen europäischen Hauptstädten residiert die russische Botschaft demnächst am Selenskyj-Platz. Manchmal können auch kleine Dinge große Wirkung entfalten.

Die große Erschütterung

14. März 2022

von Jan Fleischhauer

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Eben noch zog bereits ein Plastikgewehr zu Fasching eine ernste Ermahnung nach sich. Jetzt debattieren wir, wie man sich am effektivsten einem russischen Panzerangriff entgegenstellt

Im Herbst 2006 erschütterte ein Skandal in der Bundeswehr das politische Deutschland. Der „Bild“ waren Fotos zugespielt worden, auf denen deutsche Soldaten in Afghanistan mit einem Totenschädel spielten, den sie in einer Grube gefunden hatten.

Tagelang stand man in Berlin kopf. Der Verteidigungsminister äußerte sich entsetzt, der Außenminister, die Wehrexperten der Parteien. Sie sei schockiert von den abscheulichen Bildern, ließ Angela Merkel durch ihren Sprecher erklären. Es müsse mit aller Härte und allen Konsequenzen durchgegriffen werden.

Man soll mit Totenschädeln keinen Unsinn treiben. Andererseits: Wir reden hier von Männern, von denen man erwartet, dass sie nicht unter Beschuss zusammenbrechen, sondern sich mutig dem Feind entgegenstellen. Da entwickelt man zum Tod eine andere Beziehung als, sagen wir, ein Kolumnist oder Ministerialdirigent im Kanzleramt.

Die Juristin Sibylle Tönnies erinnerte damals daran, dass der frivole Humor eine Möglichkeit ist, die Begegnung mit dem Tod zu verarbeiten. Es gibt nicht von ungefähr die Redewendung: mit dem Entsetzen Scherz treiben. „Weiß man denn, was die jungen Medizinstudenten während ihres Praktikums in der Pathologie für Witze machen? Ich habe schon Erstaunliches darüber gehört, wie es am Leichentisch zugeht, wenn keiner guckt“, schrieb sie. Aber das blieb eine Einzelstimme.

Bis heute herrscht die Meinung vor, dass sich der deutsche Soldat in jeder Situation vorbildlich verhalten sollte, also menschlich vorbildlich und politisch ohnehin. Weil der Dienst an der Waffe dem vom Prinzip her entgegensteht, ist im Grunde nur der ein guter Soldat, der jede Waffengewalt innerlich ablehnt.

Wir beginnen erst langsam zu verstehen, was mit der Zeitenwende gemeint sein könnte, von der nun überall die Rede ist. Es ist ja viel mehr infrage gestellt als die Überzeugung, man müsse lediglich genug VW und Handtaschen in die Welt liefern, damit es nie wieder Krieg gebe.

Der Glaube, dass wirtschaftliche Verflechtung automatisch Frieden schaffe, liegt jetzt ebenso auf dem Meeresboden der Geschichte wie die Vorstellung, dass Grenzen keine Rolle mehr spielen würden. Stattdessen reüssieren Werte und Tugenden, die eben noch als verdächtig, um nicht zu sagen gefährlich galten.

Der bedingungslose Einsatz fürs Vaterland, das Zusammenfinden eines Volkes unter der Flagge der Nation – womit man bis gestern noch bei jedem SPD-Parteitag hochkant rausgeflogen wäre, wird nun als Selbstbehauptung des ukrainischen Volkes bewundert.

Auch die alte Geschlechterordnung ist über Nacht zurück. Als Präsident Selenskyj allen Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Verlassen der Heimat verbot, meinte er nicht Menschen, die sich als Männer lesen oder identifizieren, sondern die als solche geboren sind.

Die Erschütterung ist umfassend. Die Journalistin Julia Schaaf hat in einem Text über ihre Spontanabkehr vom Pazifismus geschildert, wie schon in der Grundschule Gewaltlosigkeit eingeübt wird. Schüler lernen, dass man Kritik wertschätzend formuliert und Stoppzeichen beachtet. Ein zu lautes Wort und die Eltern werden zum Lernentwicklungsgespräch gebeten.

Ich weiß genau, wovon die Rede ist. Als mein zweitältester Sohn einmal zu Fasching als Cowboy verkleidet in die Kita kam, nahm ihm die Erzieherin sein kleines Plastikgewehr mit spitzen Fingern ab und sagte: „Carl, das kreiert keine gute Atmosphäre.“

Vor ein paar Jahren sorgte eine Studie für Unruhe, wonach die Firma Lego die Militarisierung im Kinderzimmer fördere. Dänische Wissenschaftler hatten herausgefunden, dass in 30 Prozent der Lego-Baukästen Waffen stecken. Eine Woche nach Publikation der Forschungsergebnisse waren alle Lego-Bausätze aus dem Kindergarten meines Sohnes verschwunden.

Und nun? Nun wird darüber debattiert, wie wir uns am effektivsten einem russischen Panzerangriff in den Weg stellen können. Das Konzept der Mikroaggression wirkt halt ein wenig deplatziert, wenn nebenan den Menschen die Bomben auf den Kopf prasseln.

Die Postmoderne war immer auch ein dezidiert postmateriell eingestelltes Zeitalter. Alles, was sich dem Fortschritt verweigerte, wurde kurzerhand suspendiert, die Gesetze der Physik, die Biologie, das atavistische Erbe der Menschheit. Die Vertreter des neuen Bürgertums einte der Glaube, dass ein entscheidender Schritt zur Änderung der Wirklichkeit getan sei, wenn nur alle empfindsamer und bewusster über die Wirklichkeit sprechen würden.

Am weitesten ist die Entmaterialisierung bei der Bundeswehr fortgeschritten. Von einst 4600 Panzern sind gerade noch 250 übrig. Ähnlich sieht es bei Flugzeugen und Hubschraubern aus. Nicht einmal Munition ist mehr ausreichend vorhanden. Als sie die Strela-Raketen aus dem Lager holten, die der Wirtschaftsminister der Ukraine versprochen hatte, waren die Kisten verschimmelt.

Es gab immer Wichtigeres als Wehrfähigkeit. Erinnert sich noch jemand an den Skandal um das Sturmgewehr von Heckler & Koch? Nach Dauerfeuer schlugen die Kugeln bis zu sechs Meter entfernt von ihrem Ziel ein, weil das Gehäuse zu heiß wurde. Heckler & Koch hatte das Metall durch Plastik ersetzt. Das Gewehr sollte leichter sein, damit es Frauen besser tragen konnten. Seit sieben Jahren wartet die Truppe nun auf einen Ersatz. Dafür können im Kampfpanzer Puma jetzt Schwangere ungefährdet mitfahren.

Vor vier Jahren habe ich ein Gespräch mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel geführt. Da wurde die Bundeswehr gerade von dem Vorwurf geschüttelt, sie beriefe sich auf die falschen Traditionen. In dem Gespräch berichtete Neitzel, dass die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch nicht ein Mal die Kampftruppen besucht habe. Wenn sie Soldaten treffe, seien das Männer und Frauen in der Logistik oder beim Sanitätsdienst, aber nie Menschen, deren Handwerk das Töten sei.

Angela Merkel legte einen an Verachtung grenzenden Widerwillen gegen alles Militärische an den Tag, was dazu führte, dass sie selbst in der Corona-Krise auf die Expertise des Militärs verzichtete. Olaf Scholz hat diesen Fehler zum Dienstantritt als Erstes korrigiert, indem er einen Zwei-Sterne-General zur Koordination der Corona-Maßnahmen ins Kanzleramt holte.

Jetzt soll es Christine Lambrecht richten. Das Beste, was man über Frau Lambrecht sagen kann: Sie war eigentlich schon aus der Politik raus. Nach zweieinhalb Jahren als Justizministerin wollte sie sich in den Ruhestand verabschieden. Dann stiegen plötzlich die Chancen von Scholz, Kanzler zu werden, worauf sie es sich noch mal anders überlegte und sagte: Ich bleibe doch. Nun ist sie Verteidigungsministerin und damit für 180000 Soldaten und ihre Familien sowie die Sicherheit unseres Landes verantwortlich.

„Militärisches ist nicht ihr Ding“, war ein Artikel überschrieben. Man erfuhr darin, dass Frau Lambrecht lieber die Zeit im Kreise ihres sozialdemokratischen Teams verbringt als mit den Generälen, denen sie nun vorsteht. Ein Freund von mir hat sie kürzlich bei einem Truppenbesuch begleitet. Wenn sie einen Panzer besteige, sei das so, als ob sie in ein Spinnennetz trete, fasste er seinen Eindruck zusammen.

Wir werden schon bald wissen, wie ernst es Olaf Scholz mit seinem Versprechen ist, die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Armee zu machen. Mindestens so wichtig wie mehr Geld wäre es, jemand an der Spitze zu haben, der eine Haubitze von einem Panzerrohr unterscheiden kann.

War es ihr Fehler?

7. März 2022

von Jan Fleischhauer

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Als Anführerin der freien Welt wurde Angela Merkel zum Ende ihre Kanzlerschaft gerühmt, als Verteidigerin der liberalen Weltordnung. Die Wahrheit ist: Niemand hat Deutschland so abhängig von Russland gemacht wie sie

Über Angela Merkel hieß es, sie würde die Dinge vom Ende her denken. Wenn das wahr ist, was sagen dann die vergangenen Tage über die beliebteste Kanzlerin, die Deutschland je hatte? Die für sie vorteilhafteste Antwort wäre, dass sie bei dem, was sie tat, oft nicht das Ende bedacht hat. Oder muss man zu dem Schluss kommen, dass sie das Ende sah, es ihr aber egal war? Das wäre furchtbar.

Es gibt einen Elefanten im Raum. Der Elefant ist die Frage: Wie konnten wir in diesen Schlamassel geraten? Alle schauen jetzt nach vorne. Das ist die Aufgabe von Politikern in Krisenzeiten. Aber vielleicht sollte man bei Gelegenheit den Blick auch einmal nach hinten richten, und sei es nur, um zu verhindern, dass sich die gleichen Fehler wiederholen.

Als Anführerin der freien Welt ist Angela Merkel gerühmt worden, als Verteidigerin der liberalen Weltordnung. Man muss daran noch einmal erinnern. Es ist gerade mal sechs Monate her.

Und jetzt? Wohin man sieht, sieht man in ein schwarzes Loch.

Die Bundeswehr: in einem so beklagenswerten Zustand, dass der Inspekteur des Heeres nach dem Überfall auf die Ukraine melden musste, dass die Truppe im Verteidigungsfall kaum einsatzfähig sei. Die Soldaten haben nicht mal genug warme Unterwäsche, um einen längeren Aufenthalt im Freien unter Winterbedingungen durchzustehen. Wenn sie eine Bitte äußern dürften, dann, dass sie besser gegen Nässe und Kälte geschützt seien, gaben nach Litauen entsandte Kräfte der Wehrbeauftragten Eva Högl bei einem Besuch an der Ostflanke der Nato mit auf den Weg.

Die Energiepolitik? Ein Desaster. 50 Prozent an Kohle, Gas und Öl beziehen wir aus Russland, also von dem Staat, mit dem wir jetzt im Wirtschaftskrieg liegen. Selbst über den größten Gasspeicher im Land verfügt Deutschland nicht selbst, weil wir ihn an Gazprom übergeben haben. Und wenn es nach Angela Merkel gegangen wäre, dann kämen wir ohne russisches Gas jetzt nicht mal über den Frühling. Es liegt nur an Putins Einmarsch, dass Nord Stream 2, das Deutschland noch weiter von Russland abhängig gemacht hätte, nicht in Betrieb genommen wird.

Niemand konnte vorhersehen, dass der Neo-Zar in die Ukraine einrücken würde. Aber dass er nichts Gutes im Schilde führt, das wusste man. Der Einmarsch in Georgien, die Annexion der Krim, die Ermordung von Regimegegnern, der Giftanschlag auf Alexej Nawalny – all das hat sich in der Amtszeit der ewigen Kanzlerin zugetragen.

Das Verrückte ist: Angela Merkel hat sich nie Illusionen über die Welt gemacht. Sie hatte einen klaren Blick auf die Dinge. Auch auf Putin. Ich erinnere mich an ein Abendessen im kleinen Kreis, bei dem sie gefragt wurde, warum sie regelmäßig mit jemandem telefoniere, von dem sie wisse, dass er sie anlüge. Da rückte der Kreml-Herrscher gerade Richtung Tiflis vor.

Weil sie es aufschlussreich finde zu hören, wie man die Welt diametral anders sehen könne als sie, lautete ihre Antwort. Es war klar, dass sie kein Wort von dem glaubte, was Putin ihr am Telefon zusicherte.

Zu Recht haben Beobachter immer wieder Merkels Scharfsinn und ihre Auffassungsgabe gelobt. Kaum ein Politiker, den ich kenne, konnte so kenntnisreich die Lage analysieren wie Merkel. Vor dem Äthiopienbesuch wusste sie selbstverständlich alles über Äthiopien. Wenn man mit ihr über die Krim sprach, hatte sie noch die scheinbar nebensächlichsten Namen in der russischen Nomenklatura parat.

Mein langjähriger Kollege beim „Spiegel“, René Pfister, hat zum Abschied aus dem Kanzleramt einen hochinteressanten Text über Angela Merkel geschrieben. Pfister beschreibt darin eine Kanzlerin, die von düsteren Visionen heimgesucht wird. Sie ist geradezu besessen von der Geschichte des Dreißigjährigen Krieges, der Urkatastrophe der Deutschen. Immer wieder kommt sie darauf zu sprechen, wie Menschen durch Unbedachtheit oder Ignoranz ein Inferno auslösen, weil sie sich in trügerischer Sicherheit wiegen.

Die apokalyptische Sicht steht in eigentümlichem Kontrast zu den beruhigenden Auftritten, für die sie ihr Volk so liebte. Noch eigenartiger ist, dass aus der dunklen Weltsicht nichts folgte.

Ich habe über Brandt und Adenauer geschrieben, über Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Vier Kanzler habe ich persönlich kennengelernt. Bei keinem klafften Erkenntnis und Handeln so weit auseinander wie bei Angela Merkel. Wäre sie weniger scharfsinnig oder klarsichtig, hätte man ihre Untätigkeit mit Unwissen entschuldigen können. Niemand wäre auf die Idee gekommen, einem Kurt Georg Kiesinger mangelnde Weitsicht zum Vorwurf zu machen. Aber nicht einmal das lässt sich zu ihren Gunsten anführen.

In den Heldenerzählungen über Angela Merkel ist untergegangen, wie sehr sie vor politischen Entscheidungen die Zustimmung kalkulierte. Als ich noch Büroleiter beim „Spiegel“ in Berlin war, schleppte einer der Redakteure eines Tages einen Berg Meinungsumfragen an, die das Kanzleramt in Auftrag gegeben hatte. Der Grünen-Politiker Malte Spitz hatte auf Herausgabe geklagt und sie dann dem Kollegen von mir zur Auswertung überlassen.

Das geheim gehaltene Material umfasste 600 Befragungen, erhoben im Zeitraum zwischen 2009 und 2013. Sie zeichneten das Bild einer Kanzlerin, die sich bis in die Wortwahl hinein an dem orientierte, was die Meinungsforscher als Mehrheitsmeinung etabliert hatten. Alles wurde abgefragt: welche Themen die Bürger beschäftigten; was sie von der Regierung hielten und was sie sich von ihr wünschten; wer bei der Konkurrenz gerade im Aufstieg und wer im Abstieg war.

Wir nannten den Artikel dazu „Regieren nach Zahlen“. Regierungssprecher Steffen Seibert war sehr unglücklich über die Geschichte, weil sie nicht zum Bild der unbestechlichen Kanzlerin passte. „Ich tue das, was ich für richtig und wichtig halte. Sich nach Umfragen zu richten wäre vollkommen falsch“, hatte sie zu Beginn ihrer Kanzlerschaft versprochen.

Hier liegt aus meiner Sicht auch eine Erklärung für die im Nachhinein verhängnisvollste Entscheidung der 16 Jahre Merkel, den Ausstieg aus der Kernenergie. Wenige Wochen nach dem Unglück in Fukushima saßen wir in kleiner Runde bei einem Italiener in Berlin. Auf die Frage, warum ausgerechnet sie, die Naturwissenschaftlerin, deutsche Atomkraftwerke abschalte, obwohl dafür weder wissenschaftlich noch technisch etwas spreche, antwortete die Kanzlerin: Auch in meiner Partei wollen die Leute den Ausstieg.

In einem Newsletter wurde vor ein paar Tagen die Frage gestellt, was geschehen wäre, wenn Angela Merkel noch regieren würde. Ich fürchte, nichts von dem, was Olaf Scholz in einem bravourösen Akt der Selbstüberwindung auf den Weg gebracht hat, wäre passiert.

Wir würden heute noch den europäischen Nachbarn erklären, warum man die Abkopplung der russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem nicht überstürzen dürfe. Wir würden weiterhin betonen, wie nahe uns das Schicksal der tapferen Menschen in der Ukraine gehe, aber dass wir leider, leider keine Waffen in Krisengebiete liefern könnten. Natürlich gäbe es auch keine Wiederbewaffnung der Bundeswehr.

Merkel hatte verstanden, dass man als Politiker besser fährt, wenn man die Bürger nicht überfordert. Sie zog daraus den Schluss, ihnen nach Möglichkeit nur das zuzumuten, was sie ohnehin für richtig hielten. 16 Jahre ging das gut, weil der Wohlstand und das Glück der Umstände Deutschland friedvolle Jahre schenkten.

Ich bin froh, dass Olaf Scholz im Kanzleramt sitzt und nicht Angela Merkel.

©Sören Kunz

Auf der Couch mit Putin

28. Februar 2022

von Jan Fleischhauer

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Wenn es um Russland ging, redeten deutsche Außenpolitiker wie Psychotherapeuten. Da war ganz viel von Verletzungen und Dialogfähigkeit die Rede. Und nun?

Ist Wladimir Putin ein labiler Charakter? Ich hätte mir diese Frage nie gestellt. Aber wenn man in den vergangenen Wochen führenden Sozialdemokraten zuhörte, musste man den Eindruck gewinnen, dass mit dem russischen Präsidenten etwas emotional nicht stimmt. So wie sie über ihn reden, ist er ein unsicherer, komplexbeladener Mann, der nach Anerkennung sucht und von Einkreisungsängsten geplagt ist.

Er könne die Angst vor der Nato-Bedrohung verstehen, erklärte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor zwei Wochen: „Ich teile gewisse Bedenken nicht, aber ich kann sie nachvollziehen.“ Auch in den unteren Etagen der Sozialdemokratie macht man sich Gedanken zu Putins Psyche. Am Wochenende wurde ein Brief des Landrats Gernot Schmidt an den Mann in Moskau bekannt, indem sich der SPD-Politiker tief beunruhigt „vom verbalen Aufrüsten in großen Teilen der westlichen Welt“ zeigte.

Ein Blick auf die Landkarte sollte eigentlich beruhigend wirken. Die Stellen, an denen sich Russland und die Nato berühren, machen gerade mal sechs Prozent der russischen Grenze aus. Wie soll man auch ein Land einkreisen, das elf Zeitzonen umfasst und von der Ostsee bis nach China reicht? Aber wie das so ist mit Wahnideen, da hilft ein Blick auf die Realität nur bedingt.

Die psychologische Deutung der Russland-Krise hat längst ein Eigenleben angenommen. Ich saß vergangene Woche in Berlin neben einer Kennerin der russischen Seele, die mir geduldig erklärte, dass alles, was Putin wolle, Respekt sei. Wenn das stimmt, dann muss man sagen: Das Ziel hat er erreicht. Wer 120000 Soldaten an der Grenze eines fremden Landes zusammenzieht, dem ist die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft sicher. Wer Panzer rollen lässt, hat die Welt auf der Sofakante sitzen.

Abgesehen von Soldaten hat Russland auch nicht viel zu bieten, um sich Achtung zu verschaffen. Was die Wirtschaftskraft angeht, rangiert es auf der Höhe von Spanien. Die einzigen exportfähigen Produkte sind Gas und Öl. Dass sich die Welt lediglich für die Rohstoffe eines Landes interessiert, kennt man normalerweise nur aus Dritte-Welt-Staaten. Selbst der Wodka, den die europäische Jugend trinkt, kommt aus Finnland.

Was will Putin? In der „Zeit“ habe ich eine Analyse gelesen, in der der Autor darlegte, dass der russische Präsident nicht zu den Garantien des Kalten Krieges zurück, sondern ganz im Gegenteil in die Regellosigkeit des 21. Jahrhunderts vorstoßen wolle. Das fand ich sehr viel überzeugender als die psychologische Lesart.

Die berechtigten Schutzinteressen, von denen so viel die Rede ist, meinen ja in Wahrheit nicht den Schutz vor der Nato. Von deren Schlagkraft sind sie nicht mal im Hauptquartier in Brüssel überzeugt. In Putins Kriegsrede tauchte das westliche Militärbündnis nur noch unter ferner liefen auf. Berechtigte Schutzinteressen heißt aus Sicht des neuen Zaren: Schutz vor fremden Ideen, die er als gefährlich erachtet, allen voran die Idee der Demokratie.

Bis heute wird die Außenpolitik des Kreml vornehmlich geopolitisch verstanden, als ginge es in erster Linie darum, einiges von dem in der Auflösung des Sowjetreichs verlorenen Gebiet zurückzuholen. Das ist ein Missverständnis. Wenn Putin von den Feinden des russischen Volks spricht, denkt er tiefer. Die Mächte, denen er den Kampf angesagt hat, greifen nach der russischen Seele. Das ist es, was er meint, wenn er davon spricht, dass sich Russland gegen den Westen zur Wehr setzen müsse.

Wie sieht diese Seele aus? Auch dazu hat Putin Auskunft gegeben: „Ich denke, dass der russische Mensch, oder allgemeiner der Mensch in der russischen Welt, vor allem anderen an seine moralische Verpflichtung denkt, an eine höchste moralische Wahrheit.“ Im Gegensatz dazu steht der Westen mit seiner Fixierung auf Erfolg und Wohlstand oder wie es Putin ausdrückt: „das persönliche Selbst“.

Es ist also ein ideologischer Kampf, den Russland aus Sicht seines Präsidenten kämpft: gegen die Oberflächlichkeit des Materialismus, gegen den Verfall der Werte, gegen die Verweiblichung und Verweichlichung der Gesellschaft, die mit der Auflösung traditioneller Bindungen einhergeht, kurz: gegen alles Unrussische. Bei den Freiheitsfeinden am rechten Rand hat man sofort verstanden, dass Putin ihre Zwangsvorstellungen und Ressentiments teilt. Deshalb stehen sie auch in dieser Stunde treu an seiner Seite.

Mir wird immer ein Rätsel bleiben, warum ausgerechnet die Sozialdemokraten so einen Soft Spot für den Mann aus Moskau entwickelt hatten. Wir führen erregte Debatten über Geschlechtergerechtigkeit. Gerade wurde im Bundestag leidenschaftlich debattiert, ob die grüne Abgeordnete Tessa Ganserer nun eine reguläre Frau ist oder nicht. Gleichzeitig warben sie in der SPD noch bis gestern um Verständnis für einen Herrscher, der Schwule und Lesben zusammenprügeln lässt und Transrechte für westliche Dekadenz hält.

Selbst Tschaikowski hat in Moskau mittlerweile ein Problem. Tschaikowski war schwul. Seit 2013 gilt in Russland jede positive Äußerung über Homosexualität als Straftat. Der Russe ist nicht schwul. Der Russe ist wie Putin: jederzeit bereit, in der Taiga einen Tiger mit bloßen Händen niederzuringen. Was, um Gottes willen, fanden sie auf dem linken Flügel der SPD an dem Tigerbezwinger? Ist es ein heimlicher Fetisch? Oder stehen sie bei Don Schröder in der Schuld?

Die Pychologisierung Russlands findet im therapeutischen Diskurs seine Entsprechung. Ständig war vom „Dialog“ die Rede, wenn es um Moskau ging, und dass man den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen dürfe. Daran hat auch die Kriegsankündigung nichts ändern können. Kaum hatte Putin seine Annexionspläne verkündet, meldete sich der Sozialdemokrat Ralf Stegner mit der Mahnung zu Wort, man müsse in dieser brandgefährlichen Situation weiterhin alles tun, damit wieder verhandelt werde.

Ich halte viel vom therapeutischen Gespräch. Ich war zwölf Jahre alt, als die ersten Psychologen bei mir in der Klasse auftauchten, um mit uns über die schädliche Wirkung von Mobbing zu reden. Zu den Standardwerken meiner Studentenzeit gehörte „Ich bin o.k., du bist o.k.“. Später schlossen sich diverse Ehetherapien mit wechselndem Erfolg an. Ich bin durchtherapiert, kann man sagen. Trotzdem wäre ich nie auf die Idee gekommen, dass man jemanden wie Putin beschwatzen kann, es sich anders zu überlegen, indem man ihm Gruppenmediation anbietet.

Warum fällt es selbst grundvernünftigen Menschen wie unserem Bundespräsidenten so schwer, die Natur des Gegners zu erkennen? An Putin selbst kann es nicht liegen. Er stand immer treu an der Seite von Schurken wie Assad. Er hat Passagiermaschinen vom Himmel holen und Killerkommandos auf seine Feinde hetzen lassen. Erst vor Kurzem musste ihm ein deutsches Gericht schweren Herzens bescheinigen, den Mord an einem georgischen Milizionär im Tiergarten in Auftrag gegeben zu haben.

Dennoch haben sie sich in Berlin bis zum Schluss an der Illusion festgeklammert, wenn man mit Putin im Gespräch bleibe, dann werde er sich schon besinnen. So liegt am Ende dieser Woche nicht nur die Friedensordnung Europas in Scherben, sondern auch zwei Jahrzehnte sozialdemokratischer Russlandpolitik, wie sie von Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier ersonnen und von Angela Merkel fortgeführt wurde.

Am Mittwoch habe ich gelesen, Putin sei krank. Er nehme Steroide. Von allen Erklärungen, die mir angeboten wurden, besitzt diese wenigstens eine gewisse Plausibilität. Das würde die langen Tische erklären, an denen der Präsident Platz nimmt, wenn er nicht im Fernsehen Geschichtsstunden erteilt. Überdosierung führt ja oft zu Paranoia. Auch bei Steroid-Missbrauch ruft man allerdings den Mediziner und nicht den Gesprächstherapeuten zu Hilfe.

Schlagwort: Russland

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