Kategorie: Der schwarze Kanal

Nach achteinhalb Jahren, 438 Kolumnen und unzähligen Aufforderungen an die Chefredaktion, dem Autor zu kündigen, endet heute „Der schwarze Kanal“ auf SPIEGEL ONLINE.

Seit ich diese Kolumne schreibe, also seit achteinhalb Jahren, verlangen Leser meine Kündigung. Im Wochentakt gehen in der Redaktion Zuschriften ein, in denen gefordert wird, mir das Handwerk zu legen.

Einige Leser drohen mit Abokündigung. Andere legen feierlich einen Schwur ab, dass sie keinen SPIEGEL mehr kaufen werden, solange ich dort beschäftigt bin. Letzte Woche erfreute sich ein Tweet einer gewissen Beliebtheit, in dem ein politisch aufrechter IT-Spezialist aus Norderstedt darüber nachsann, ob man nicht eine Browser-Erweiterung entwickeln könne, die es ermögliche, dass meine Texte nicht mehr angezeigt würden.

Ich kann den IT-Mann und alle ihm Seelenverwandten trösten. Dies ist mein letzter Text im SPIEGEL. Nachdem ich mich am Wochenende schon von den Lesern im Heft verabschiedet habe, nun auch allen SPIEGEL-ONLINE-Lesern ein herzliches Farewell.

Bevor sich allerdings alle, die auf diesen Tag hingefiebert haben, zu sehr freuen, vielleicht ein Wort der Ernüchterung. Ich werde weiter schreiben, ab August nur an einem anderen Ort, nämlich beim „Focus“. Wer in den sozialen Netzen unterwegs ist, bleibt also auch in Zukunft nicht verschont. So leicht entkommt man einem Kolumnisten nicht, jedenfalls nicht, wenn er über eine ausreichende Zahl an Followern verfügt. Das Internet kann in dieser Hinsicht brutal sein.

Die Eingaben an die Redaktion haben nichts mit meiner Demission zu tun, auch das muss ich anfügen. Wenn ich den Beteuerungen der Chefredaktion Glauben schenken darf, wird mein Ausscheiden sogar ausdrücklich bedauert. Den Leuten, die mit Abokündigung drohten, standen zum Glück mindestens so viele Leser entgegen, die meine Texte schätzten, und sei es nur, weil ich ihnen damit verlässlicher als jeder Espresso den Blutdruck hochtrieb. 13 Millionen Klicks pro Jahr ist eine Zahl, die auch den hartgesottensten Chefredakteur nachdenklich stimmt.

Man will sich nicht langweilen

Da dies meine letzte SPIEGEL-Kolumne ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Dinge klarzustellen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat mich neulich den „Chefprovokateur des SPIEGEL“ genannt. Das war sicher schmeichelhaft gemeint. Trotzdem fühlte ich mich nicht ganz richtig beschrieben. Provokateur klingt so, als wäre es mir in erster Linie darum gegangen, dass sich andere über mich aufregen. Aber darum ging es mir gar nicht, ich habe es in Wahrheit selten auf Provokation angelegt.

Ich glaube, dass viele Menschen in Deutschland über vieles so denken wie ich. Wenn das, was ich schreibe, eine Provokation darstellt, dann vor allem in dem Milieu, in dem ich mich bewege, also unter Journalisten und Journalistinnen beziehungsweise unter Menschen, die dort zu Hause sind, wo auch viele Journalist*innen leben, also in den deutschen Großstadtvierteln, in denen der Anteil von Grünen-Wählern seit Jahren verlässlich bei 40 Prozent liegt.

Im Januar 2011 ist der „Schwarze Kanal“ erstmals online gegangen. Da der Kolumnist, Gott sei’s geklagt, keinen Urlaub und keinen Feiertag kennt, sind seitdem 438 Kolumnen erschienen. Am Anfang dachte ich, mir würde irgendwann der Stoff ausgehen. Man will sich und seine Leser ja nicht langweilen, also gab ich mir zwei bis drei Jahre. Aber dann fand sich doch Woche für Woche etwas, von dem ich fand, dass es noch nicht ausreichend gewürdigt worden war. Die Politik ist ein verlässlicher Lieferant von gloriosem Unsinn.

Was macht eine gute Kolumne? Man muss sich, zumindest kurzzeitig, aufregen können. Wer alles mit der Gelassenheit eines buddhistischen Mönchs betrachtet, wird niemals einen Satz schreiben, der Schwung und Kraft hat. Was die Opfer angeht, habe ich mich an einen Satz von Harald Schmidt gehalten: „Keine Witze über Leute, die weniger als 10.000 Euro im Monat verdienen.“ Ich kann nicht garantieren, dass ich dem immer gerecht geworden bin (Sorry Kevin!), aber ich habe mich immerhin bemüht.

Die drückende Kuhstallwärme der Gesinnungsgemeinschaft

Manche Kritiker haben mir vorgeworfen, ich sei im Laufe der Zeit immer weiter nach außen gerutscht. Ich finde, das Gegenteil ist wahr. Zuletzt habe ich wie Frank-Walter Steinmeier geredet, der die Deutschen ermahnt, es sich im eigenen Meinungswinkel nicht zu gemütlich zu machen. Nichts ist so drückend wie die Kuhstallwärme der Gesinnungsgemeinschaft. Wenn es einen Grund gibt, warum ich bei der Linken Reißaus genommen habe, dann dieser Hang, sich ständig gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, wie widerständig man doch denke.

Haben mich alle im SPIEGEL geliebt? Ganz sicher nicht, aber darauf kommt es auch nicht an. Meine Chefs haben alles gedruckt, was ich am Kolumnentag an sie geliefert habe, selbst wenn ich damit quer zur Mehrheit der Redaktion lag. Mehr kann man als Journalist nicht erwarten.

Wer als Kolumnist von seinen Kollegen geliebt werden will, hat nach meiner Meinung ohnehin den Beruf verfehlt. Entscheidend ist nicht, ob man gemocht, sondern ob man gelesen wird. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Mir bleibt einstweilen nur, mich bei meinen Lesern zu bedanken: bei denen, die mich geschätzt haben, und bei denen, die mich hassten. Sie haben mir über all die Jahre die Treue gehalten.

Falls es Sie beruhigt: Sie werden weiter von mir hören.

Es ist eine besondere Kunst, jemanden ins Grab zu befördern – und dann der Erste zu sein, der an der Grube steht und den Verlust beklagt. Juso-Chef Kevin Kühnert beherrscht sie perfekt.

Kevin Kühnert hat die SPD für ihren schlechten Umgang mit Andrea Nahles gerügt. Er schäme sich, wie unsolidarisch sich die Partei verhalten habe, sagte er in einem viel beachteten Tweet. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Wörtlich schrieb er am Tag nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden: „Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben.“

Für mich ist Kühnerts Twitter-Eintrag der Tweet der Woche. Ist mehr an kalkuliertem Pathos und moralischem Profitsinn denkbar? Schon das Timing muss einem Respekt abnötigen. Es ist eine besondere Kunst, jemanden ins Grab zu schubsen, und dann gleich der Erste zu sein, der an der Grube steht und den Verlust beklagt. So eine Wendigkeit ist nicht jedem gegeben. Dazu braucht es eine ganz spezielle Charakterausstattung.

Wenn es jemanden in der SPD gibt, der alles daran gesetzt hat, die Autorität der Vorsitzenden zu untergraben, dann Kühnert. Es war der Juso-Chef, der öffentlich erklärte, es interessiere ihn „einen Scheiß“, ob Nahles die richtige Parteivorsitzende sei. Und es war auch Kühnert, der am Beispiel einer zweitrangigen Personalie demonstrierte, wie wenig das Wort von Andrea Nahles zählte. Dass es in der Causa des unglücklichen Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen um eine Machtdemonstration ging und um nichts anderes, hat Nahles sofort erkannt. Deshalb hat ihr der Vorgang ja auch so zugesetzt.

Viel ist in diesen Tagen über den Umgang mit Frauen in Spitzenpositionen die Rede. Warum nicht mal Namen nennen? Kaum jemand in der SPD verkörpert den männlichen Chauvinismus besser als der Junge mit dem weichen Pennälergesicht. Selbst in seinem Leben noch nicht viel mehr zustande gebracht als die Dauereinschreibung in einem Dies-und-das-Studium, aber immer in der Lage, Noten zu verteilen über die Frau an der Spitze: Sollte der Begriff „Mansplaining“ je Sinn ergeben haben, dann doch wohl hier.

Wurde Andrea Nahles zum Nachteil, dass sie eine Frau ist? Das ist eine andere Frage. Der Verdacht, einem Mann hätte man nicht so zugesetzt wie ihr, war am Wochenende schnell zur Hand. Bei „Maischberger“ wiederholte gestern noch einmal Katrin Göring-Eckardt den Vorwurf, die SPD-Vorsitzende sei auch deshalb gescheitert, weil man an Frauen besondere Maßstäbe anlege.

Mag sein. Möglicherweise verzeiht man einer Frau das Ordinäre weniger als einem Mann. Aber ordinär zu wirken, ist in der Politik nie eine gute Idee, jedenfalls nicht, wenn man sich für die Führung des Landes in Stellung bringt. Politiker sollten sich möglichst unverstellt geben, heißt es, aber das sollte man nicht zu wörtlich nehmen.

Die Berliner Herablassung gegenüber der Provinz

In Wahrheit gibt es kaum etwas Artifizielleres als das Authentische. Authentisch zu sein, heißt in Wahrheit ja nicht, dass sich jemand so ausdrückt, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, wie es so schön heißt, sondern dass er so spricht, dass alle den Eindruck haben, als wäre er ganz bei sich selbst. Das aber ist ein Riesenunterschied, wie man bei Andrea Nahles sehen konnte.

Ich glaube, in der Kritik an Nahles drückte sich nicht Frauenverachtung, sondern die Herablassung gegenüber der Provinz aus. Nahles ist ein Landei. 500 Einwohner zählt der Ort, in dem sie aufgewachsen ist und bis heute wohnt. Sie hat aus ihrer Herkunft nie ein Hehl gemacht; sie hat sie im Gegenteil sogar betont, auch um ihre derbe Sprache zu rechtfertigen. Die Provinz aber gilt in Berlin als ein Ort, den man verlässt, sobald sich einem die Möglichkeit dazu bietet – nicht als etwas, worauf man auch noch stolz ist.

Generationen von Journalisten haben sich über Helmut Kohl lustig gemacht, seine Sprache, die Vorliebe für einfache Hausmannskost, überhaupt diesen Lebensstil, den die Verfeinerungen des Metropolenlebens nicht erreicht hatten. Auch Kurt Beck blieb für sie immer der Provinzonkel, der über Mainz nie wirklich herausgekommen war. Ich erinnere mich noch gut an Runden vor der versammelten Hauptstadtpresse, wo der arme Mann mit hochrotem Kopf saß, weil er aus den Fragen die Herablassung heraushören konnte, die man in Berlin jedem entgegenbringt, der nicht über die nötige Weltläufigkeit verfügt. Am Ende war er so waidwund vom Spott und den Sottisen, dass er sich zurück in die Pfalz flüchtete.

Ein Juso als Kanzlerkandidat?

In den Zeitungen steht jetzt, Kevin Kühnert lasse offen, ob er sich für den Parteivorsitz bewerben werde. Ich persönlich hätte nichts gegen einen SPD-Vorsitzenden Kühnert. Wer wie ich im politischen Beobachtungsgeschäft ist, dem kann fast nichts Besseres passieren.

Kühnert an der Spitze wäre das Experiment, inwieweit die streng reglementierte Asta-Welt der FU Berlin mit den Anschauungen der sozialdemokratischen Basis deckungsgleich ist. Meine Vermutung wäre, dass die Schnittmenge kleiner ist, als man sich das bei den Jusos vorstellen kann. Aber das gälte es herauszufinden.

Die andere Frage wäre, ob die SPD weiterhin den Anspruch aufrechterhalten will, dass ihr Parteivorsitzender automatisch auch Kanzlerkandidat ist. Für die meisten Menschen, die der Politik eher fern stehen, zählen noch immer Bildung und Lebenslauf, deshalb sind viele Eltern ja auch so dahinter her, dass ihre Kinder sich in der Schule anstrengen. Den einzigen Berufsabschluss, den Kevin Kühnert bislang vorzuweisen hat, ist das Diplom in Intrigenwirtschaft.

Ich glaube, es wird noch einige Zeit vergehen, bis die Deutschen ihr Schicksal in die Hände eines Mannes legen, der über den Seminarraum nie wirklich hinausgekommen ist.

Er spricht im Internet! Er erreicht die Jugend! Da müssen wir reagieren! Das Deprimierende am Umgang der Traditionsparteien mit Leuten wie dem YouTuber Rezo ist nicht Ignoranz, sondern im Gegenteil der panische Annäherungsversuch.

Zu den Vorzügen des Internets gehört die Fähigkeit, auch dem Mediokren den Glanz des ganz und gar Heutigen zu verleihen. Groß ist mittlerweile die Zahl von Medienmenschen, die es zu ansehnlichen Positionen gebracht haben, weil sie angeblich etwas vom Netz verstehen. Ausdrucksvermögen, Sprachgefühl, Textverständnis? Eher nebensächlich. Hauptsache, sie machen irgendetwas Digitales.

Wenn es gut läuft, schafft man es damit sogar in die Chefredaktion einer großen Tageszeitung wie der „Süddeutschen“. Sie könne zwar keine „wuchtigen“ Texte schreiben, bekannte die zum Mitglied der SZ-Chefredaktion aufgestiegene Influencerjournalistin Julia Bönisch vor drei Wochen fröhlich in einem Beitrag für ein Journalisten-Magazin. Dafür verstehe sie etwas von Workflows.

Übersetzt heißt das so viel wie: Ich habe noch nie etwas geschrieben, was Eindruck gemacht hat – aber, hey, wen kümmert das schon? Wobei, so ganz stimmt das nicht. Der Beitrag für das Journalisten-Magazin fand breite Beachtung, auch im eigenen Haus. Einige der alten Hasen, die sich immer noch einbilden, dass die Abonnenten wegen der Qualität der Texte die Zeitung beziehen, waren so bekümmert, dass sich Frau Bönisch in einer Redaktionskonferenz zu ihren journalistischen Vorstellungen befragen lassen musste. Jetzt wissen auch die Redakteure der „SZ“, wie wichtig der richtige Workflow ist.

Die neueste Entdeckung sind sogenannte YouTuber, also Leute, die ein einträgliches Geschäftsmodell entwickelt haben, indem sie vor laufender Kamera Computerspiele testen oder Schuhe empfehlen. Seit der YouTube-Unternehmer Rezo ein Video hochlud, in dem er zur Abwechslung nicht Musiktapes mixte, sondern Vorhaltungen gegen die CDU, werden den YouTubern auch wundersame Kräfte bei der politischen Massenbeeinflussung zugemessen.

In einem Teil der Berliner Elite gilt als ausgemacht, dass die Union bei der Europawahl deshalb so schlecht abgeschnitten hat, weil Internetgrößen wie Rezo zur Nichtwahl aufriefen. Angeführt wird die Gruppe der Netzgläubigen von keiner Geringeren als der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie sehr sie von der Idee besessen ist, der Einfluss der Influencer hätte ihre Partei entscheidende Stimmen gekostet, zeigen ihre unglücklichen Einlassungen über die Verantwortung von Medien im Wahlkampf.

Das Deprimierende am Umgang der CDU mit Leuten wie Rezo ist nicht Ignoranz, sondern im Gegenteil der panische Annäherungsversuch. Man sollte meinen, dass es die Partei Helmut Kohls gewohnt ist, von links attackiert zu werden. Rezo ist genau besehen eine Art Jakob Augstein auf Ecstasy, also Augstein plus blauer Haare und minus der Belesenheit. Er bedient sich aus exakt dem Fundus antikapitalistischer Fummel, mit denen sich jeder Anhänger der Linken drapiert.

Aber so nüchtern, und ich würde sagen: realitätsgerecht, kann man die Dinge im Adenauer-Haus nicht sehen. Rezo verbreitet seine Ideen über das Internet! Er erreicht die Jugend! Also wird er nicht als blaugefärbter Augstein, sondern als Claus Kleber der Videowelt betrachtet.

Als Beleg für die Bedeutung der „Generation YouTube“ gilt die Hinwendung der Jugend zu den Grünen. Von den unter 25-Jährigen, die an der Europawahl teilnahmen, haben 33 Prozent der grünen Partei ihre Stimme gegeben, das sind neun Prozentpunkte mehr, als CDU und SPD in dieser Altersgruppe zusammen erhielten. Was die meisten Kommentatoren in ihrer Fridays-for-Future-Begeisterung allerdings übersehen, ist die relative Größe des Jungwählerblocks.

Die bedeutendste Wählergruppe in Deutschland sind Frauen über 60. Von ihnen gibt es schlicht am meisten, nämlich 12 Millionen. Hier entscheidet sich das Schicksal der Volksparteien, nicht bei Menschen, die sich noch überlegen, ob sie Jura oder doch lieber irgendwas mit Kommunikation studieren sollen. Nur knapp fünf Millionen der Wahlberechtigten sind unter 25 Jahre alt. Das ist gerade mal ein Viertel der Altersgruppe, die vor dem Pensionsalter steht oder dieses bereits erreicht hat.

Es ist übrigens auch nicht wahr, dass CDU und SPD am Sonntag das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten hätten hinnehmen müssen, wie man allenthalben lesen konnte. Vielen Politjournalisten scheint der Unterschied zwischen Wählern und Wahlberechtigten nicht geläufig zu sein. Tatsächlich hat die Union 2009 ihr historisch schlechtestes Ergebnis geholt. Damals votierten nur 16 Prozent der Wahlberechtigten für die Christdemokraten.

Diesmal war die Zahl mit 17,5 Prozent nicht wesentlich besser, aber es war eben auch nicht der Tiefpunkt, wie der Wahlforscher Manfred Güllner in einer Wahlanalyse in Erinnerung gerufen hat. Die SPD erzielte 2004 (9 Prozent) beziehungsweise 2009 (8,8 Prozent) ihre schlechtesten Ergebnisse bei einer bundesdeutschen Wahl. Wenn die ehemaligen Volksparteien unter der Abwanderung der Jugend leiden, dann leiden sie darunter schon ziemlich lange.

Warum die Grünen am Sonntag abgeräumt haben? Ganz einfach: Weil es ihnen gelungen ist, viele Deutsche über 60 von sich zu überzeugen. Hier liegt der Schlüssel ihres Erfolges, nicht bei der Strahlkraft auf die Erstwähler. Dass auch die deutsche Großmutter ihr Herz für Robert Habeck und seine Mitstreiter entdeckt hat, hängt aber wohl deutlich mehr mit der Dauerpräsenz der Grünen in deutschen Talkshows zusammen als mit der geballten Macht der Influencer, die zur Wahl der Klimawandelpartei aufriefen.

Gegen die acht Millionen Zuschauer, die Woche für Woche bei Anne Will, Maischberger und Illner zuschalten, verblassen fast alle YouTube-Filmchen. Deshalb sitzen die Grünen ja auch dort und nicht bei Julien Bam, Unge und DagiBee.

In den USA gibt es das „three strikes law“: Bei der dritten Verurteilung erhält jeder Delinquent automatisch eine schwerere Strafe. Wäre das ein Modell, um mit der Clan-Kriminalität fertig zu werden?

Wer wissen will, wie man das Vertrauen in den Rechtsstaat ruiniert, dem empfehle ich den SPIEGEL TV-Film von Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer über das Leben mit einem Clan-Mann als Nachbarn in Berlin. Ich habe in den vergangenen Tagen eine Reihe von Menschen gesprochen, die den Film gesehen haben. Alle waren beeindruckt, und zwar unabhängig davon, wo sie politisch stehen.

Die Hauptfigur des Films heißt Abdulkadir Osman. Osman lebt in einem Spandauer Mehrparteienhaus zur Miete, wobei das Wort „leben“ die Sache nur unzureichend trifft. Wie schnell deutlich wird, ist der Mann eine Art Pitbull auf zwei Beinen: massige Figur, böser Blick, dünne Nerven, dazu mit engen Verbindungen zu einer der mächtigsten Großfamilien der libanesischstämmigen Clanwelt in Berlin versehen. Wer ihm in die Quere kommt, dem droht er mit einem Besuch seiner Brüder und Cousins, und das ist durchaus wörtlich zu nehmen.

Bei über 300 Fällen soll Osman als Tatverdächtiger auftauchen, wie man erfährt. Dazu kommen die unzähligen Anzeigen der Nachbarn aus dem Haus in der Falkenhagener Straße, denen er das Leben zur Hölle macht. Doch der deutsche Rechtsstaat zeigt ein seltsames Desinteresse an dem Mann. Den Terror, den er entfaltet, buchen die Gerichte unter Nachbarschaftsstreit ab. Wenn man sieht, wie er durch seinen Kiez patrouilliert, hat man nicht den Eindruck, dass er sonderlich Achtung vor deutschen Ordnungskräften hätte. Wer will es ihm verdenken?

Man liest in letzter Zeit viel über Clan-Kriminalität in Deutschland. Mitte der Woche gab es neue Zahlen aus Nordrhein-Westfalen. 6449 Tatverdächtige aus 104 Großfamilien, 14.225 Delikte in zwei Jahren: So steht es in einem „Lagebild“, das der Innenminister vorstellte. Aber Zahlen bleiben abstrakt. Der Fall Osman zeigt, was die Clan-Welt für diejenigen bedeutet, die das Pech haben, in unmittelbarer Nachbarschaft zu leben.

Es gibt so viel Ungereimtes, dass man sich zwischenzeitlich fragt, ob man noch in Deutschland ist. In einer Szene des Films sieht man Heise und Meyer-Heuer nach Sachsen fahren, um eines der Häuser in Augenschein zu nehmen, die Osmans Vermieterin (und Mutter eines seiner Kinder) besitzt. Es ist kein schönes Haus, aber die Mieter zahlen pünktlich.

Weil die Eigentümerin über Jahre das Geld für Strom und Wasser offenbar unterschlug, statt es an die Versorger weiterzuleiten, wurde der Familie erst der Strom abgestellt, dann sprang der Staat ein. Die Hauseigentümerin behauptet, lediglich 7000 Euro im Jahr zu verdienen. Die meisten Menschen in Osmans näherer Umgebung leben von staatlicher Unterstützung, was sie nicht davon abhält, Immobilien zu kaufen oder im Mercedes-Cabrio durchs Viertel zu kurven.

Irgendwann sieht man den Berliner Innensenator Andreas Geisel im Bild, der davon spricht, dass man zu lange weggeschaut habe. Deshalb hätten sich kriminelle Strukturen gebildet, die glaubten, sich nicht an Regeln halten zu müssen. „In dieser Stadt gelten aber Regeln“ fügt er fast trotzig hinzu. Es spricht für Geisel, dass er es nicht länger hinnehmen will, dass arabische Familienclans glauben, ihnen gehöre der Kiez. Wäre der Innensenator ehrlich, hätte er allerdings hinzugefügt, dass sich der Begriff „zu lange“ auf einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten bezieht. So lange schaut man in Berlin nämlich schon zu.

In den USA gibt es eine Regelung, die unter dem Begriff „three strikes law“ bekannt ist. Wer bereits zwei Verurteilungen hinter sich hat, der bekommt bei der dritten Straftat automatisch eine schwerere Strafe aufgebrummt. Ich weiß, ich hänge mich hier weit aus dem Fenster, aber ich frage mich, ob man „Three Strikes“ nicht auch in Deutschland einführen sollte. Wer dermaßen oft gegen deutsches Recht verstößt, zeigt meiner Meinung nach, dass er für das Land, in dem er lebt, nur Verachtung übrig hat. Vielleicht sind drei Verurteilungen zu wenig, um jemandem das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Aber 28 Einträge im Bundeszentralregister wegen Beleidigung, Körperverletzung und artverwandter Delikte sollten reichen.

Es ist seltsam: Wir gehen brutal gegen jeden vor, der ins Land will. Wer die Berichte aus den Lagern am Mittelmeer liest, die wir dulden, um Flüchtlinge fernzuhalten, den muss das Schaudern packen. Aber kaum ist jemand im Land, schalten wir auf eine Nachsicht um, die an Apathie grenzt.

„Diese Straße gehört mir“

Dass sich die Polizei in Berlin vor zwei Wochen zu einer Hausdurchsuchung bequemte, liegt mutmaßlich an der Recherche der SPIEGEL-Kollegen. Der Mann, den man in seiner Welt unter dem Namen „Tyson-Ali“ kennt, zeigte sich wenig beeindruckt, dass ihm früh am Morgen die Tür eingerammt worden war. Ein paar Stunden später stand er schon wieder auf der Straße, um Präsenz zu zeigen. Als ein Sprecher der Polizei vor der Kamera Auskunft zu den laufenden Ermittlungen gab, stellte Osman sich minutenlang schweigend daneben. Die Geste war unmissverständlich: „Diese Straße gehört mir.“

Heise und seine Kollegen haben darauf verzichtet, die Anwohner der Falkenhagener Straße in Spandau zu fragen, was sie wählen. Ich vermute, dass es nicht die Grünen, nicht die Linkspartei und auch nicht die SPD sind, denen sie ihre Stimme geben.

Grün war für Leute, die in einer Eigentumswohnung in Spandau leben, nie wirklich eine Option. Aber der SPD haben sie hier mit über 20 Prozent verlässlich ihre Stimme gegeben. Wenn man nach einer Erklärung sucht, warum die Sozialdemokraten kein Bein mehr auf den Boden bekommen, findet man sie an Orten wie dem Haus von Abdulkadir Osman.

Kaum ein Thema bewegt Sozialdemokraten so sehr wie die steigenden Mieten. Kleiner Schönheitsfehler: Ausgerechnet die von der SPD favorisierte Europapolitik ist für den Irrsinn am Immobilienmarkt verantwortlich.

Dies wird eine kurze Kolumne. Sie handelt von der SPD und deren Europakandidatin Katarina Barley. Wenn man seinen Text so anfängt, hat man auf einen Schlag die Hälfte der Leser verloren. Also kann man sich auch kurzfassen.

Ein Problem ist, dass kaum jemand außerhalb des Regierungsviertels Frau Barley kennt. Unter Sozialdemokraten ist die Bundesjustizministerin sicher eine große Nummer, klar. Aber so viele überzeugte SPD-Anhänger gibt es ja nicht mehr, wie man weiß.

Die Bekanntheit von Politikern wird ohnehin überschätzt. Beim Namen Robert Habeck zum Beispiel weiß die Hälfte der Deutschen nicht, wer das ist. Nur weil die Politjournalisten einen vergöttern, heißt das noch lange nicht, dass auch das große Publikum einen kennt. Das führt dann mitunter zu dem kuriosen Umstand, dass eine Zeitschrift, die einen solchen Medienliebling auf ihren Titel hebt, am Kiosk einen unvorhergesehenen Absturz erlebt, weil nur wenige Käufer wissen, von wem die Rede ist.

Normalerweise fällt nicht auf, wie unbekannt Politiker sind, weil Umfrageinstitute selten den Bekanntheitsgrad messen. Die typische Frage bei Umfragen lautet: „Was halten Sie von …?“ Niemand offenbart gern Wissenslücken. Also antworten die meisten brav, statt zu erkennen zu geben, dass sie den Namen zum ersten Mal hören. Das Neue, Unverbrauchte, das die Medien so schätzen, ist im Wahlkampf nicht immer von Vorteil.

Bei Katarina Barley kommt hinzu, dass sie so redet, dass jeder nickt, wenn sie spricht, aber anschließend kaum jemand etwas von dem behält, was sie gesagt hat. In der aktuellen „Emma“ gibt es ein Interview mit der Justizministerin über ihre Einstellung zu Europa, den Feminismus und der Herkunft aus einer deutsch-britischen Familie.

Ihre Eltern seien bis heute ein „spannendes, binationales Paar“, sagt sie darin. Das ist ein typischer Barley-Satz. Er klingt sehr sympathisch. Man darf nur nicht den Fehler machen, länger über seine Bedeutung nachzusinnen. Dann könnte man sich nämlich fragen, was das eigentlich heißen soll, ein spannendes Paar zu sein.

Hang zur Plapperei

Will die Justizministerin damit sagen, dass ihre Eltern auch im hohen Alter noch Spannungen haben und entsprechend heftig streiten? Oder meint sie, dass sie sich, im Gegensatz zu anderen Paaren, Spannendes zu sagen haben? Man weiß es nicht. Vermutlich wäre auch die Ministerin, dazu befragt, um eine Antwort verlegen.

Leider erstreckt sich der Hang zur Plapperei auf die gesamte Europakampagne der SPD-Kandidatin. „Miteinander“ steht auf den Plakaten, mit denen sie um Stimmen wirbt. Das klingt, wie immer bei Barley, irre freundlich. Wer ist schon gegen mehr Miteinander? Dummerweise ist genau dieses europäische Miteinander für die Verwerfungen verantwortlich, die führende Sozialdemokraten an anderer Stelle beklagen.

Dass Mietraum so teuer wird, dass sich normale Menschen ein Leben in der Innenstadt kaum noch leisten können, liegt ja nicht an einer Verschwörung ausländischer Großinvestoren. Tatsächlich ist der Boom auf dem Immobilienmarkt eine unmittelbare Folge der Rettungspolitik von Mario Draghi, der das Miteinander in Europa mit den Mitteln der Geldpolitik absichert. Erst der Niedrigzins, der Hochschuldenländern wie Italien das Überleben garantieren soll, hat in Berlin, Frankfurt und München den Immobilienmarkt zum Schwingen gebracht. Das Auge des Geldes sucht unablässig nach Anlagemöglichkeiten. Wenn Staatsanleihen nicht mehr genügend abwerfen, weicht der Anleger aus, das ist nahezu zwangsläufig so.

Nichts gegen die Eurorettung

Auch für die wachsende Ungleichheit bei den Vermögen ist Draghis sozialistische Rettungspolitik verantwortlich. Die Frankfurter DZ Bank hat ausgerechnet, dass den Deutschen durch die Nullzinspolitik seit 2008 etwa 200 Milliarden Euro an Zinsen entgangen sind. Solche Schätzungen sind immer mit Vorsicht zu genießen, weil niemand genau sagen kann, wo der Zinssatz läge, hätte die EZB nicht die Zinsen unter die Nulllinie getrieben. Aber um zu sehen, wie sehr zum Beispiel Lebensversicherungen an Wert verloren haben, muss man nur die Mitteilung seiner Versicherungsgesellschaft zur Hand nehmen.

Die „Welt“ spricht mit Blick auf die Niedrigzinspolitik aus dem Hause Draghi von einer „Umverteilung von unten nach oben“. Geringverdiener haben, Gott sei’s geklagt, nicht die Möglichkeit (oder das Zutrauen), in andere Asset-Klassen auszuweichen. Ihr Polster fürs Alter ist die Sparanlage. Wenn der Zins unter die Inflationsrate rutscht, trifft das also genau die Leute, deren Schicksal dann Matadoren wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Talkshows wortreich beschreiben.

Damit man mich nicht missversteht: Ich bin nicht gegen den Euro oder die Versuche zu seiner Rettung. Ich habe auch nichts gegen demonstrative Harm- und Kenntnislosigkeit in der Politik. Ich glaube nur, dass man als Spitzenkandidat nicht gut beraten ist, die Folgen einer Politik anzuprangern, die man selbst fordert.

Sie finden, Sie zahlen zu viel Steuern? Dann heuern Sie doch bei einer europäischen Behörde in Deutschland an. Was die wenigsten wissen: Dort verdient man nicht nur gut, sondern ist auch von der nationalen Steuerpflicht befreit.

Eine Bekannte von mir arbeitet beim Europäischen Patentamt in München. Sie ist in Paris aufgewachsen, aber sie lebt jetzt schon seit 16 Jahren in Deutschland. Wenn man nicht wüsste, dass sie Französin ist, könnte man sie glatt für eine Einheimische halten.

Sie besitzt mit ihrem Mann ein schönes Haus in Gräfelfing, einem angenehmen Vorort im Westen der Stadt. Die beiden Söhne haben nie etwas anderes als eine deutsche Schule gesehen. Der älteste macht in diesen Tagen Abitur. Auch was den Lebensstil angeht, ist die Familie von den Nachbarn kaum zu unterscheiden. Vor dem Haus parkt ein BMW X5. Vor zwei Wochen ist ein BMW Mini hinzugekommen.

Der Listenpreis eines Mini in der Ausführung, wie ihn meine Bekannte gewählt hat, beträgt 22.000 Euro. Als ich sie fragte, wie sie sich das leisten könne, so viel verdiene man doch sicher nicht beim Patentamt, schaute sie mich kurz an und sagte: Ganz einfach, sie zahle in Deutschland keine Steuern. Seit sie in München lebe, habe sie nicht einen Cent ans Finanzamt abgeführt.

Ich wusste nicht, dass man als Steuerflüchtling ganz legal in Deutschland leben und arbeiten kann. Aber so ist es, wenn man die richtigen Leute kennt: Wer bei einer europäischen Institution beschäftigt ist, der ist von der nationalen Steuerpflicht befreit. Stattdessen gibt es eine „amtsinterne Steuer“, die man zu entrichten hat – so steht es auch auf der Webseite des Europäischen Patentamts, bei der ich mich vergewissert habe, dass meine Bekannte mir keinen Bären aufgebunden hat.

Ich habe auf die Schnelle nicht in Erfahrung bringen können, wer die Behördensteuer festlegt. Ist es der Amtsleiter oder der Betriebsrat in einer jährlichen internen Steuerrunde? Auch über die Höhe findet man nur wenig Konkretes. Bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, deren Mitarbeiter ebenfalls vor dem Zugriff des deutschen Finanzamts geschützt sind, zahlt jemand, der über ein Jahreseinkommen von 60.000 Euro verfügt, rund 13,5 Prozent an Steuern – so habe ich es einem etwas älteren Artikel in der „FAZ“ entnommen. Davon kann ein Deutscher nur träumen.

Die organisierte Steuervermeidung

Alle Versuche, an dem Privileg etwas zu ändern, sind ins Leere gelaufen. Wahrscheinlich lachen sie heute noch in Brüssel darüber, wie sich die Deutschen einmal auf das internationale Steuerrecht beriefen. Die Sachlage ist eigentlich eindeutig, so ist es nicht. Wer im Ausland arbeitet, für den gilt der dort übliche Steuersatz. Ich habe vier Jahre in den USA gelebt, ich spreche aus Erfahrung. Entscheidend ist, wo man mehr als die Hälfte des Jahres verbringt. Die Steuerbürokratie rechnet da auf den Tag genau. Aber von solchen Nicklichkeiten bleiben Angestellte der EZB oder des Europäischen Patentamts verschont.

Ich kenne viele Argumente gegen Brüssel: die überbordende Bürokratie, die verrückte Agrarpolitik, die demokratischen Defizite. Dass man in Brüssel offenbar auch einen Weg zur organisierten Steuervermeidung gefunden hat, das war mir neu. Überall gilt der Steuerflüchtling als übler Gesell, dem man das Handwerk legen sollte. Nur in der EU-Bürokratie beherrscht man das Kunststück, von einer Steuertreue zu leben, die man selbst missachtet.

Andererseits: Wenn man länger darüber nachdenkt, kann es einen nicht überraschen. Mit Jean-Claude Juncker steht schließlich ein Mann an der Spitze, der in seiner Zeit als Regierungschef dafür gesorgt hat, dass sein Land die Cayman-Islands von Europa wurde. Wer sein Geld vor dem Finanzamt in Sicherheit bringen will, ist in Luxemburg an der richtigen Adresse, daran haben alle Skandale und Enthüllungen nichts ändern können.

Niedrige Steuern für alle!

Damit man mich nicht falsch versteht: Ich wünsche mir am Sonntag nichts weniger als einen Sieg der Europafeinde. Ich muss zugeben, ich habe bislang bei Europawahlen meist geschwänzt. Warum, so habe ich mich gefragt, für ein Parlament die Stimme abgeben, das bei entscheidenden Fragen kaum etwas zu sagen hat, weil die Regierungschefs die wirklich wichtigen Dinge unter sich abkaspern? Das ist diesmal anders. Ich werde am Sonntag brav meine Stimme abgeben, damit Leute wie Salvini oder Le Pen nicht anschließend behaupten können, die Europäer hätten die EU satt.

Ich habe auch nichts gegen niedrige Steuersätze, im Gegenteil. Ich kann jeden verstehen, der sich überlegt, wie er Steuern spart. Ich mag es nur nicht, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn niedrige Steuern, dann für alle!

Sobald die Wahl vorbei ist, sollten sie in Brüssel mal über die Besteuerung beziehungsweise Bezahlung ihrer Mitarbeiter nachdenken, wäre mein Rat. Meine Bekannte hat sich das System, von dem sie profitiert, ja nicht ausgedacht. Die Verantwortlichen dafür sitzen an höherer Stelle. Auf das Patentamt mag man in der EU keinen direkten Einfluss haben, auf die Zentralbank sehr wohl. Es macht einfach keinen guten Eindruck, wenn man die Vorteile eines Landes nutzt, aber die Finanzierung derselben anderen überlässt.

Auf kaum etwas sind die Deutschen so stolz wie auf ihre Steuermoral. Möglicherweise ist es ein tradierter Masochismus, dass wir lieber das Geld beim Staat abliefern, als es selbst auszugeben, aber so ist es nun einmal. Der Deutsche liebt seinen Sozialstaat und damit das Steuerzahlen.

Wer für Europa wirbt, sollte auf gewisse nationale Eigenheiten Rücksicht nehmen, sonst verliert er am Ende noch die Zustimmung beim Wahlvolk. Und das wäre nun wirklich traurig.