Angewandte Sozialdemokratie: Nehmt’s den Armen und gebt’s den Reichen

Kaum ein Thema bewegt Sozialdemokraten so sehr wie die steigenden Mieten. Kleiner Schönheitsfehler: Ausgerechnet die von der SPD favorisierte Europapolitik ist für den Irrsinn am Immobilienmarkt verantwortlich.

Dies wird eine kurze Kolumne. Sie handelt von der SPD und deren Europakandidatin Katarina Barley. Wenn man seinen Text so anfängt, hat man auf einen Schlag die Hälfte der Leser verloren. Also kann man sich auch kurzfassen.

Ein Problem ist, dass kaum jemand außerhalb des Regierungsviertels Frau Barley kennt. Unter Sozialdemokraten ist die Bundesjustizministerin sicher eine große Nummer, klar. Aber so viele überzeugte SPD-Anhänger gibt es ja nicht mehr, wie man weiß.

Die Bekanntheit von Politikern wird ohnehin überschätzt. Beim Namen Robert Habeck zum Beispiel weiß die Hälfte der Deutschen nicht, wer das ist. Nur weil die Politjournalisten einen vergöttern, heißt das noch lange nicht, dass auch das große Publikum einen kennt. Das führt dann mitunter zu dem kuriosen Umstand, dass eine Zeitschrift, die einen solchen Medienliebling auf ihren Titel hebt, am Kiosk einen unvorhergesehenen Absturz erlebt, weil nur wenige Käufer wissen, von wem die Rede ist.

Normalerweise fällt nicht auf, wie unbekannt Politiker sind, weil Umfrageinstitute selten den Bekanntheitsgrad messen. Die typische Frage bei Umfragen lautet: „Was halten Sie von …?“ Niemand offenbart gern Wissenslücken. Also antworten die meisten brav, statt zu erkennen zu geben, dass sie den Namen zum ersten Mal hören. Das Neue, Unverbrauchte, das die Medien so schätzen, ist im Wahlkampf nicht immer von Vorteil.

Bei Katarina Barley kommt hinzu, dass sie so redet, dass jeder nickt, wenn sie spricht, aber anschließend kaum jemand etwas von dem behält, was sie gesagt hat. In der aktuellen „Emma“ gibt es ein Interview mit der Justizministerin über ihre Einstellung zu Europa, den Feminismus und der Herkunft aus einer deutsch-britischen Familie.

Ihre Eltern seien bis heute ein „spannendes, binationales Paar“, sagt sie darin. Das ist ein typischer Barley-Satz. Er klingt sehr sympathisch. Man darf nur nicht den Fehler machen, länger über seine Bedeutung nachzusinnen. Dann könnte man sich nämlich fragen, was das eigentlich heißen soll, ein spannendes Paar zu sein.

Hang zur Plapperei

Will die Justizministerin damit sagen, dass ihre Eltern auch im hohen Alter noch Spannungen haben und entsprechend heftig streiten? Oder meint sie, dass sie sich, im Gegensatz zu anderen Paaren, Spannendes zu sagen haben? Man weiß es nicht. Vermutlich wäre auch die Ministerin, dazu befragt, um eine Antwort verlegen.

Leider erstreckt sich der Hang zur Plapperei auf die gesamte Europakampagne der SPD-Kandidatin. „Miteinander“ steht auf den Plakaten, mit denen sie um Stimmen wirbt. Das klingt, wie immer bei Barley, irre freundlich. Wer ist schon gegen mehr Miteinander? Dummerweise ist genau dieses europäische Miteinander für die Verwerfungen verantwortlich, die führende Sozialdemokraten an anderer Stelle beklagen.

Dass Mietraum so teuer wird, dass sich normale Menschen ein Leben in der Innenstadt kaum noch leisten können, liegt ja nicht an einer Verschwörung ausländischer Großinvestoren. Tatsächlich ist der Boom auf dem Immobilienmarkt eine unmittelbare Folge der Rettungspolitik von Mario Draghi, der das Miteinander in Europa mit den Mitteln der Geldpolitik absichert. Erst der Niedrigzins, der Hochschuldenländern wie Italien das Überleben garantieren soll, hat in Berlin, Frankfurt und München den Immobilienmarkt zum Schwingen gebracht. Das Auge des Geldes sucht unablässig nach Anlagemöglichkeiten. Wenn Staatsanleihen nicht mehr genügend abwerfen, weicht der Anleger aus, das ist nahezu zwangsläufig so.

Nichts gegen die Eurorettung

Auch für die wachsende Ungleichheit bei den Vermögen ist Draghis sozialistische Rettungspolitik verantwortlich. Die Frankfurter DZ Bank hat ausgerechnet, dass den Deutschen durch die Nullzinspolitik seit 2008 etwa 200 Milliarden Euro an Zinsen entgangen sind. Solche Schätzungen sind immer mit Vorsicht zu genießen, weil niemand genau sagen kann, wo der Zinssatz läge, hätte die EZB nicht die Zinsen unter die Nulllinie getrieben. Aber um zu sehen, wie sehr zum Beispiel Lebensversicherungen an Wert verloren haben, muss man nur die Mitteilung seiner Versicherungsgesellschaft zur Hand nehmen.

Die „Welt“ spricht mit Blick auf die Niedrigzinspolitik aus dem Hause Draghi von einer „Umverteilung von unten nach oben“. Geringverdiener haben, Gott sei’s geklagt, nicht die Möglichkeit (oder das Zutrauen), in andere Asset-Klassen auszuweichen. Ihr Polster fürs Alter ist die Sparanlage. Wenn der Zins unter die Inflationsrate rutscht, trifft das also genau die Leute, deren Schicksal dann Matadoren wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Talkshows wortreich beschreiben.

Damit man mich nicht missversteht: Ich bin nicht gegen den Euro oder die Versuche zu seiner Rettung. Ich habe auch nichts gegen demonstrative Harm- und Kenntnislosigkeit in der Politik. Ich glaube nur, dass man als Spitzenkandidat nicht gut beraten ist, die Folgen einer Politik anzuprangern, die man selbst fordert.