Die Schock-Strategie

Wie kann es sein, dass Menschen Geld und Macht in die Hand von Politikern legen, die mit der Lösung einfachster Aufgaben überfordert sind? Die Antwort liefert ein Buch über Experimente mit Gehirnwäsche und deren Übertragbarkeit in die Politik

Vor 14 Jahren legte die Globalisierungskritikerin Naomi Klein ein Buch mit dem Titel „Die Schock-Strategie“ vor. Ausgehend von Experimenten eines kanadischen Psychiaters, der seine Patienten mit Psychodrogen und Elektroschocks malträtiert hatte, entwickelte sie darin eine Theorie des modernen Kapitalismus.

So wie der Psychiater die Persönlichkeiten seiner Opfer zerstörte, um aus den Scherben eine neue Identität zu formen, unterziehe der Neoliberalismus die Menschen einer Umprogrammierung durch Katastrophen, damit sie sich unter das Joch der Ausbeutung begäben.

Das Buch wurde zwiespältig aufgenommen. Die Fans waren begeistert. Die Kritiker warfen der Autorin vor, Fakten und historische Zusammenhänge zu verdrehen. Auch ich tat das Buch damals als Nonsens ab.

Die vergangenen zwei Wochen haben mich eines Besseren belehrt. Ich glaube, Naomi Klein hat recht behalten. Die Schock-Strategie lebt. Wer an der Übertragbarkeit der Gehirnwäsche aus dem Labor in die Politik zweifelt, muss nur nach Berlin schauen, um dort das bestätigt zu finden, was die Aktivistin irrtümlich dem Neoliberalismus zuschrieb.

Wir werden in der Hauptstadt zu Zeugen eines aufregenden Psychoexperiments. Die Versuchsanordnung lautet: Wie schaffe ich es, eine Bevölkerung so um den Verstand zu bringen, dass sie jede Orientierung verliert und immer wieder das Unglück wählt, das sie kennt?

Dass sie in Berlin auf spektakuläre Weise bei der Bewältigung einfachster Aufgaben scheitern, ist nicht ganz neu. Der Chefredakteur des Berliner „Tagesspiegel“, Lorenz Maroldt, hat zusammen mit dem Kolumnisten Harald Martenstein im vergangenen Jahr ein Buch vorgelegt, in dem auf 300 Seiten dem Alltag Rechnung getragen wird. Tote, die nicht unter die Erde kommen, weil es an Totenscheinen fehlt. Neugeborene, die nicht existieren, weil niemand sie ins Geburtenregister einträgt: der ganz normale Berliner Wahnsinn.

Aber wer hätte gedacht, dass es mitten in Europa, in einem der reichsten und bestentwickelten Länder der Welt, nicht möglich sein würde, freie und faire Wahlen abzuhalten? Ich selbst habe mich verschiedentlich über die Dysfunktionalität Berlins lustig gemacht. Eine Kolumne trug die Überschrift „Berlin, das Venezuela Deutschlands“. Nie wäre es mir in den Sinn gekommen, dass dies wörtlich zu nehmen ist.

Knapp zwei Wochen sind seit dem Wahlsonntag vergangen, und noch immer kommen neue, bizarre Details ans Licht. Mancherorts lag die Wahlbeteiligung bei 150 Prozent. An anderer Stelle durfte man nur wählen, wenn man sich einverstanden erklärte, auf die Stimmabgabe zum Abgeordnetenhaus, die parallel zur Bundestagswahl stattfand, zu verzichten. In Berlin-Wilmersdorf wiederum haben sie die Ergebnisse einfach geschätzt.

Der „Tagesspiegel“ präsentierte einen Wähler, der dreimal vergeblich versuchte, seine Stimme abzugeben. Beim ersten Mal erklärte man ihm, die Wahlzettel seien ausgegangen, er solle später wiederkommen. Beim zweiten Mal hatte sich vor dem Wahllokal eine solche Schlange gebildet, dass er unverrichteter Dinge wieder abzog. Der Mann ist 90 Jahre alt und etwas wacklig auf den Beinen: Langes Stehen fällt ihm schwer. Beim dritten Mal hieß es, jetzt sei er zu spät dran. Da war es zwei Minuten nach sechs. Was den Dienstschluss angeht, nimmt man es in Berlin genau. In der Hinsicht versteht man ausnahmsweise mal keinen Spaß.

Dafür durften auch Minderjährige abstimmen. Der 17-jährige Nemer erzählte einem „Welt“-Redakteur, wie er mit seiner Mutter ins Wahllokal marschierte, weil er auf TikTok gehört hatte, dass Wählen ab 16 erlaubt sei. Dort händigte man ihm umstandslos alle Wahlzettel aus, nicht nur den für die Bezirksverordnetensammlung, in der Wählen ab 16 in der Tat erlaubt war, sondern auch den für das Abgeordnetenhaus und den für die Bundestagswahl. Ein Wahlhelfer habe ihm dann erklärt, in welche Urne welcher Zettel komme, berichtete der Junge.

Man sollte eigentlich erwarten, dass die Bürger bei der ersten Gelegenheit die Regierung zum Teufel jagen, die sie in den Wahnsinn treibt. Aber das Verrückteste an der Sache ist: Die Berliner haben Rot-Rot-Grün für die himmelschreiende Inkompetenz nicht abgewählt, sondern im Gegenteil mit einem Plus von zwei Prozentpunkten im Amt bestätigt. Wie das möglich ist? Lest Naomi Klein, kann ich nur sagen. Was bei ihr Natur- oder Finanzkatastrophen sind, die die Regierung nutzt, um die Leute kleinzukriegen, ist in Berlin die Behörden-Folter.

Ist man erst einmal so zermürbt, dass man sich schon glücklich schätzt, wenn die KfZ-Anmeldung nicht zwölf, sondern lediglich acht Monate dauert, hört man auch auf zu fragen, warum man Leuten, die nicht mal eine Wahl organisieren können, zutrauen soll, dass sie Menschheitsprobleme wie den Klimawandel oder die Corona-Krise lösen.

Man kennt das von Traumaopfern: Irgendwann wanken sie wie Zombies durch die Gegend, unfähig, einen klaren Gedanken zu fassen. Oder sie gehen statt gegen ihre Peiniger auf Familienangehörige oder Umstehende los. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Zahl der Tobsuchtsdelikte in Berlin zugenommen hat, seit SPD, Linkspartei und Grüne an der Regierung sind. Irgendwo muss sich der Druck ja entladen.

Mir war es immer ein Rätsel, wie man die Verantwortung für sein Leben in die Hände von Politikern legen kann, die mit der Lösung einfachster Aufgaben überfordert sind. Die Frage stellt sich ja nicht nur in Berlin. Der ganze deutsche Sozialstaat beruht in gewisser Weise auf der Schock-Strategie.

Im letzten Jahr gab der deutsche Staat die unglaubliche Summe von 1,2 Billionen Euro für Sozialleistungen aus. Mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung geht mittlerweile in Soziales. Dennoch erklingt zu jeder Wahl die Klage, dass die soziale Kälte so zugenommen habe, dass man mehr Geld brauche, um wenigstens die ärgsten Missstände zu beheben. „Diese soziale Kälte ist nicht länger hinnehmbar“, lautet der Schlachtruf von Politikern wie Saskia Esken, wenn es darum geht, höhere Steuern durchzusetzen.

Jeden Handwerksmeister würde man auslachen, wenn er aus seinem Unvermögen die Forderung nach besonderem Vertrauen in seine Leistungen ableiten würde. Stellen Sie sich vor, ein Klempner berechnet Ihnen für die Behebung sanitärer Probleme monatlich 400 Euro, worauf Sie irgendwann feststellen, dass sich die Probleme nicht verflüchtigt, sondern im Gegenteil manifestiert haben. Was Ihren Handwerker wiederum veranlasst, größere Nachforderungen zu stellen, mit der Begründung, dass die Persistenz der Abflussprobleme zeige, wie wichtig seine Arbeit sei, und dass Sie sich glücklich schätzen könnten, ihn zu haben.

Das ist exakt das Prinzip, nach dem der deutsche Umverteilungsstaat funktioniert. 1,2 Billionen Euro an Sozialausgaben, aber in den Schulen regnet es durch die Decke und Polizisten müssen sich Teile ihrer Uniform selbst kaufen, weil angeblich kein Geld für angemessene Ausstattung da ist. Wenn Sie mich fragen, ist es höchste Zeit, den Sachwaltern des Sozialen die Mittel zu kürzen, statt ihnen immer mehr zu geben.

Bis heute hat sich übrigens niemand vom Berliner Senat bei den Bürgern für das Wahlfiasko entschuldigt. Die Verantwortlichen verweisen auf den Berlin-Marathon, der die Auslieferung der Wahlscheine behindert habe. Der Leiter der Senatskanzlei erklärte, dass die Bundesregierung nicht der Bitte der Stadt um eine Verlegung der Bundestagswahl wegen des Marathons entsprechen wollte. Dass die Bundesregierung schuld ist, wenn etwas schiefgeht, darauf kann man sich in Berlin immer einigen.

©Sören Kunz

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