Pizzasteuer, Gedenktag gegen Bodyshaming und Verbot des Multiplizierens – das erwartet uns im neuen Jahr (Spoiler: Allen Ereignissen liegt eine Meldung aus den vergangenen vier Wochen zugrunde)
Januar
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther drängt seine Kollegen, eine Steuer auf gezuckerte Lebensmittel einzuführen. Bremen und Hamburg zeigen sich bereit, die Bundesratsinitiative zu unterstützen, wenn gleichzeitig eine Abgabe auf Social-Media-Produkte erfolge. Zu starker App-Konsum verursache erhebliche soziale Probleme und damit enorme gesellschaftliche Kosten. Thüringen regt eine Pizzasteuer an. Übermäßiger Pizzakonsum sei erwiesenermaßen ungesund, außerdem verdränge Pizza heimische Wurstspeisen.
Februar
Nach dem Selbstouting der Linkspartei-Ikone Heidi Reichinnek als Migränepatientin macht die Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner eine Long-Covid-Erkrankung öffentlich. Das politische Geschäft verlange, dass sie Termine wahrnehme, auch wenn sie dazu eigentlich nicht in der Lage sei. Sie nehme dann Medikamente, die leider ihre Fahrtüchtigkeit herabsetzten.
Schwerdtner war wegen eines Unfalls in die Kritik geraten. Bei einem Ausweichmanöver mir ihrem Kia hatte sie die Eingangstür zum ARD-Hauptstadtbüro durchbrochen und dann angegeben, sie habe einer schwangeren Radfahrerin ausweichen müssen. Der Schritt in die Öffentlichkeit verdiene Respekt, erklärt der Co-Vorsitzende Jan van Aken. Der Verband der Long-Covid-Opfer nimmt Schwerdtner als Ehrenmitglied auf.
März
Finanzminister Lars Klingbeil stellt auf Instagram eine Erhöhung der Umzugskostenpauschale für Alleinerziehende in Aussicht. „So machen wir den Alltag der Menschen in Deutschland leichter“, sagt Klingbeil. Die SPD veröffentlicht ein Video, auf dem sich Frauen zwischen Umzugskisten bei der SPD bedanken. „Alles wird teurer. Da ist es schön, dass man jetzt spürt, dass das Leben leichter wird“, erklärt eine Frau mit Kind im Arm.
April
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kündigt Massenstreiks gegen die geplante Bürgergeldreform an. Es brauche ein machtvolles Zeichen gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft, sagt sie in einem Interview mit dem „Spiegel“. Nicht alle DGB-Mitglieder wollen allerdings einsehen, dass sie früher aufstehen müssen, damit andere sich morgens noch umdrehen können. Fahimi kündigt daraufhin einen „Tag der Solidarität“ gegen die Entsolidarisierung beim DGB an.
Mai
Über 100 Postkolonialismus-Professoren unterschreiben einen Aufruf, weibliche Genitalverstümmelung nicht länger unter Strafe zu stellen. Es sei „rassistisch und stigmatisierend“, die Praktik zu verbieten. Frauen und Mädchen würden damit zu „passiven Opfern“ gemacht, kritische Medienberichte schürten „das Misstrauen gegenüber migrantischen Gemeinschaften“. Überhaupt solle man nicht von Verstümmelung sprechen, sondern von „weiblichen Genitalpraktiken“, um der „kulturellen Komplexität“ gerecht zu werden.
Juni
Die gescheiterte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf regt in der Sendung „Markus Lanz“ an, den Grundgesetz-Artikel 38 zu reformieren, wonach Abgeordnete vor allem ihren Gewissen unterworfen sind. Die Gewissensfreiheit passe nicht mehr in die Zeit. Gewissensfreiheit sei eine Chiffre für ein radikal individualistisches Konzept, das die Grundlagen des Gemeinwesens infrage stelle. Tatsächlich würden sich vor allem Abgeordnete, die an der Spaltung der Gesellschaft interessiert seien, auf das Gewissen berufen. Die Sozialdemokraten begrüßen den Vorstoß.
August
Das Potsdamer Museum Fluxus Plus veröffentlicht eine Installation, die Palästinenser in einem Miniaturnachbau des Konzentrationslagers Auschwitz zeigt. Zuvor hatte Fluxus Plus bereits Schlagzeilen gemacht, als es das Holocaust-Opfer Anne Frank mit Palästinensertuch ausstellte. „Wären die Nazis heute an der Macht, wären sie Juden“, erklärt die Museumsleitung. Die Juden hätten die Lektion aus der Geschichte nicht gelernt, deshalb brauche es Ausstellungen wie die in Potsdam.
September
Nach dem Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit, mit dem Berlin gegen die Diskriminierung von Muslimen vorgehen will, hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Reihe weiterer Gedenktage angekündigt. Am 15. Mai soll jetzt ein Gedenktag gegen Bodyshaming an die Ausgrenzung übergewichtiger Menschen erinnern. Im August folgt ein Gedenktag gegen die Diskriminierung osteuropäischer Bürgergeldempfänger. Wegner erinnert bei der Gelegenheit daran, dass insbesondere Osteuropäer Abwertung erfahren, indem sie in Jobcentern vorschnell zur Aufnahme von Niedriglohnjobs gedrängt würden.
Oktober
Im Rahmen der Aktionswoche gegen Hasspostings hat die Staatsanwaltschaft Schwerin einer Rentnerin einen Strafbefehl zugeschickt, die eine moderne Stadtansicht mit dem Ausruf „Alte Hütte, das sieht nicht gut aus“ kommentiert hatte. Die Anfangsbuchstaben „A H“ seien Nazicode, der auf Adolf Hitler verweise. Die Landesregierung erklärt, die Aktionswoche würde die Meinungsfreiheit stärken. Nur eine Gesellschaft, in der jeder wisse, wo die Grenzen lägen, sei eine freie Gesellschaft.
November
Grüne und Linke wollen Feiertage doppelt nachholen, wenn sie auf ein Wochenende fallen. „Von gut erholten Arbeitnehmern profitieren auch die Arbeitgeber“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Arbeitgeberverbände machen geltend, dass die Wirtschaft noch mehr zurückfalle, wenn die Produktivität weiter sinke. „Wer eine Ministerin auslacht und damit sein zutiefst frauenfeindliches Frauenbild offenbart, hat jeden Anspruch auf politische Teilhabe verwirkt“, heißt es in einer Erklärung des grünen Parteivorstandes.
Dezember
Nachdem das niedersächsische Kultusministerium an Grundschulen das schriftliche Dividieren aus dem Lehrplan gestrichen hat, weil das Rechenverfahren zu komplex sei, zieht das Land Nordrhein-Westfalen nach und untersagt das schriftliche Multiplizieren. Auch das Rechnen mit Kommazahlen wird bis auf Weiteres ausgesetzt. Größere Zahlen, die über das Einmaleins hinausgehen, sind nur noch zugelassen, wenn sie in überschaubare Teilmengen zerlegt werden können.
„Der Erwerb mathematischer Kompetenzen ist eng verbunden mit übergreifenden Zielen zur Entwicklung der Persönlichkeit“, heißt es in einer Verfügung des Ministeriums. Der Mathematikunterricht solle sich deshalb „an den Lernergebnissen und Lernprozessen der Lernenden“ orientieren und individuelle Lernwege ermöglichen. Ein bloßes „Abrufen automatisierter Ergebnisse und die Ausführung vorgegebener Verfahren“ reiche dafür nicht aus. 
© Sören Kunz