Bei der Korrektur der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geht es um viel mehr als das Verhältnis der bürgerlichen Parteien zur AfD. Tatsächlich erleben wir nicht weniger als eine Neudefinition der politischen Mitte
Anfang der sechziger Jahre entwickelten amerikanische Politikwissenschaftler eine Idee, die als „Realignment Theory“ Bekanntheit erlangte. Sie besagte, dass es Wahlen gibt, die in der Geschichte einer Nation herausragen, weil mit ihnen eine dramatische Neuordnung der politischen Landschaft einhergeht. Programme, Wählerbindung, mögliche Allianzen – alles muss anschließend neu bewertet werden.
Der Begriff „Realignment“ ist schwer zu übersetzen, es gibt kein richtiges deutsches Äquivalent. Vielleicht „Neuausrichtung“ – aber das ist zu schwach, weil es den gewaltsamen Aspekt des Vorgangs verkennt. Bis heute gilt das Realignment als eine Art Heiliger Gral der Politik. Wem es gelingt, die Polit-Geografie in seinem Sinne zu formen, kann seine Gegner auf Jahre in die Defensive bringen.
Auch wir werden gerade Zeuge eines Realignments. Zu glauben, bei der Korrektur der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gehe es um das Verhältnis der bürgerlichen Parteien zur AfD, hieße, die Dinge zu unterschätzen. Tatsächlich erleben wir nicht weniger als eine Neudefinition der politischen Mitte und damit eine grundlegende Transformation der Statik, auf der das politische System seit 70 Jahren ruht.
Die Definition, wer zur Mitte gehört und wer nicht, ist weit mehr als ein semantischer Akt. Es ist eine Verständigung darüber, wer ins Zentrum der Macht vorstoßen kann und darf. Bislang gab es in der Bundesrepublik die Übereinkunft, dass die Mitte zwischen den politischen Lagern liege, also zwischen ganz links und ganz rechts. Das entspricht auch dem Gefühl der Wähler.
Wer sich zu weit nach außen entfernte, dem traute man vielleicht die Beteiligung an einer Landesregierung zu, aber der Weg ins Kanzleramt blieb versperrt. Voraussetzung für den Eintritt in die Bundesregierung war eine Entradikalisierung, erst des Programms und dann des Personals. Das galt für die SPD, die erst den Kanzler zu stellen vermochte, nachdem sie sich in Bad Godesberg vom Sozialismus losgesagt hatte. Und das galt auch für die Grünen bei ihrem Marsch durch die Institutionen.
Wie die neue Mitte aussieht, ist bislang nur in Umrissen erkennbar. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass ihre Demarkationslinien durch unerschlossenes Territorium verlaufen. Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen hat eine erste Grenze abgesteckt, als sie davon sprach, dass CDU und FDP die Chance hätten, die „Reihen der Demokraten wieder zu schließen“, indem sie sich hinter Bodo Ramelow versammelten.
Die Reihe der Demokraten beginnt nach diesem Verständnis beim Marxistischen Forum beziehungsweise den Maduro-Fans, die das Loblied des venezolanischen Diktators singen, und endet bei den fortschrittlich gesinnten Kräften im bürgerlichen Lager, die nach dem Debakel von Erfurt bereit sind, jeden Schwur zu leisten, damit man ihnen vergibt. Alles, was jenseits liegt, angefangen bei Unions-Politikern, die der Linkspartei genauso misstrauen wie der AfD, ist Teil des dunklen Deutschlands.
Wie alle abrupten Verschiebungen, vollzieht sich auch das Realignment nicht ohne Fissuren. Man sieht es zuerst im Sprachgebrauch. Sprache gibt Bahnen vor. Wenn die Leute plötzlich neue Brücken oder Abzweigungen einbauen, gerät man manchmal an Ziele, die man gar nicht erreichen wollte. Man nennt das Demagogie, könnte man in Verwendung eines Gedankens von Frank Schirrmacher sagen.
Eine demokratische, verfassungsrechtlich einwandfreie Wahl wird zum „Zivilisationsbruch“ und gerät damit sprachlich in die Nähe des Holocaust. Ein Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nimmt den Ball auf und spricht in einem Fernsehkommentar von „Endstation Buchenwald“. Ein abgewählter Ministerpräsident verschickt Bildchen, auf denen er den FDP-Vorsitzenden im Landtag mit Hindenburg vergleicht und den AfD-Vorsitzenden mit Hitler.
Dann folgen die personellen Erschütterungen. Wer nicht schnell genug Gefolgschaft gelobt oder sich für Gesinnungsfehler entschuldigt, findet sich im Abseits wieder. Im Zweifelsfall reicht ein zu früh abgesetzter Gratulationsgruß, um seinen Posten zu verlieren. Und das ist immer nur der Anfang. „Ihm werden viele folgen müssen“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert nach der Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung im Stil eines Mini-Danton, während sich der Mob vor den FDP-Parteibüros austobte.
Am Ende steht der Bruch formaler oder rechtlicher Prinzipien. Die Kanzlerin agiert so, als ob sie weiterhin Parteivorsitzende wäre, was die Demission der eigentlichen Parteivorsitzenden zur Folge hat. In Thüringen überlegt man, vor der nächsten geheimen Ministerpräsidentenwahl eine Dokumentationspflicht einzuführen, damit man sicher sein kann, dass Bodo Ramelow nicht mit Stimmen der AfD ins Amt zurückgehievt wurde.
Die CDU zur dominanten Kraft im linken Lager zu machen ist eine Strategie, die Angela Merkel seit Langem beharrlich verfolgt. Die große Koalition war bei ihren Vorgängern immer als Ausnahme gedacht, bevor man zur natürlichen Ordnung zurückkehren konnte, worunter die Koalition mit den Freidemokraten verstanden wurde. Merkel hat es nie so ausgesprochen, aber für sie war das Bündnis mit der SPD eine politische Heimatfindung.
Dass man Rot-Grün jetzt in der Union ganz neu denkt, also als Pakt mit den Grünen und, wenn es die Lage erfordern sollte, dann auch mit der Linkspartei, ist so gesehen nur konsequent. Man darf sich nicht täuschen: Der Unvereinbarkeitsbeschluss, der jede Zusammenarbeit mit der Linken verbietet, ist bestenfalls das Papier wert, auf dem er steht.
Die Wähler empfinden noch anders. Dieses Realignment ist ja nicht Ausdruck des Volkswillens, sondern eines von oben verordneten Kulturkampfs. Auch deshalb wird mit großem rhetorischem Aufwand versucht, dem Vorgang eine nachträgliche Legitimation zu verschaffen.
Kaum etwas hat die Linke immer schon so gehasst wie die Totalitarismusthese, wonach Nationalsozialismus und Kommunismus neben großen Unterschieden eben auch frappierende Ähnlichkeiten aufweisen. Es sei die Hufeisentheorie, die ins Unglück geführt habe, heißt es jetzt, also die Vorstellung, dass sich die Extreme berühren würden.
Genau besehen ist schon der Begriff „Mitte“ verdächtig, weil er ja insinuiert, dass es zwei Ränder gibt, also einen linken und einen rechten Rand. Dass es genau dieses Denken sei, das den Aufstieg der AfD erst möglich gemacht habe und das, wenn man nicht aufpasse, in Buchenwald ende, ist das Mantra der Stunde.
Unter den Bedingungen der Demokratie ist es wahnsinnig schwer, 30 bis 40 Prozent der Wähler von der Einflussnahme auf parlamentarische Prozesse auszuschließen. Und auf 30 bis 40 Prozent kommt man, wenn man zur AfD die Teile von CDU und FDP hinzuzählt, die nun unter Faschismusverdacht geraten sind. Man muss sich also etwas einfallen lassen.
In Nordrhein-Westfalen hat die SPD jetzt ein Gesetz vorbereitet, das verhindern soll, dass Gesetze den Landtag passieren, an denen sich die parlamentarische Rechte beteiligt hat. Wie sich dieses Anti-AfD-Dokumentationspflicht-Gesetz mit der Gewissensfreiheit des Abgeordneten verträgt, ist ein Rätsel. Aber wer weiß, vielleicht hat jemand ja noch eine gute Idee.
