Schlagwort: Bundeshaushalt

Wer widerspricht, gilt als Demokratiefeind

20. Dezember 2025
von Jan Fleischhauer
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Die Bundesregierung gibt das Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Nur bei einer Behörde wird jetzt kräftig der Rotstift angesetzt: beim Bundesrechnungshof. Für alles ist Geld da – nur für die Leute, die aufs Geld achten, leider nicht.

Neulich im Haushaltsausschuss, ein Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs trägt vor. Es geht um ein geplantes „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle. Der Mann gibt Einschätzungen zur Kostenentwicklung. Baukosten 200 Millionen, 110 Stellen, 15 Millionen Personalkosten allein zum Start.

„Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung“, sagt der Controller, nachdem er seine Papiere eingesammelt hat. Er habe sich gefragt, ob ein Projekt in dieser Größenordnung 35 Jahre nach Vollendung der Einheit nicht etwas aus der Zeit gefallen sei. Die Menschen in Ostdeutschland seien möglicherweise mehr interessiert an tragfähigen Lebensbedingungen und einer funktionierenden Infrastruktur.

Kurzer Moment der Verblüffung. Ob er die Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie infrage stellen wolle, blafft ihn eine Vertreterin der Grünen an. Mit solchen Einlassungen sei Beifall der AfD garantiert, erklärt der Mann von der SPD scharf. Die Vertreter der CDU schweigen, wie so oft, wenn es ums Geld geht und sich die andere Seite einig ist.

So geht es zu, wenn jemand im parlamentarischen Betrieb Ausgaben hinterfragt. Immer geht es um höhere Dinge – die soziale Gerechtigkeit, den Zusammenhalt der Gesellschaft, den Kampf gegen rechts. Wer da widerspricht, gilt als Störenfried oder, schlimmer noch, als Demokratiefeind.

Bei den Grünen hat man nicht vergessen, dass es die Aufseher aus Berlin waren, die die Weisheit der Klimapolitik in Zweifel zogen. Was gab das für eine Aufregung, als die Behörde vor drei Jahren feststellte, dass die Regierung zwar Milliarden in den Klimaschutz investiere, aber nicht sagen könne, ob diese Investitionen das Erwünschte bewirkten.

Auch die Sozialdemokraten, die von jeher ein lockeres Verhältnis zum Geldausgeben haben, sehen mit Argwohn auf die Prüfer, die jede Ausgabe unter Begründungspflicht stellen.

Nun gibt es die Quittung. Keine Bundesbehörde hat in den vergangenen Jahren so vorbildlich gewirtschaftet wie der Rechnungshof. In zehn Jahren von 1300 Stellen freiwillig runter auf 1000: Das ist in Berlin einzigartig. Der Rechnungshof-Präsident, Kay Scheller, hatte gedacht, das würde ihm angerechnet. Aber nichts da! Jetzt ist Payback-Time. Eine ganze Prüfebene soll weg, so sieht es der Plan aus dem Hause Klingbeil vor. Und das ist erst der Anfang.

Es ist ein Treppenwitz: Für alles ist Geld da – die Mütter, die Gastronomen, die Pendler, die Gewerkschafter. Nur für die Leute, die aufs Geld achten, leider nicht. Normalerweise hat man in Berlin nicht viel für Bürokratieabbau übrig. Hier kommt er gelegen.

Ich bin kein Freund der Buchhaltung. Wenn das Controlling anrückt, gehe ich in Deckung. Aber der Rechnungshof ist die einzige Institution, die zwischen uns Steuerzahlern und dem finanziellen „Leinen los“ steht.

Es gibt beim Geldausgeben ja auch keine wirkliche Opposition. Die Grünen und die Linkspartei sind im Zweifel für noch mehr Sozialprogramme. Und die AfD hat anderes zu tun, als sich dem Laissez-faire entgegenzustellen. Außerdem will man ja selbst ran, da nimmt man es mit der Haushaltsdisziplin lieber nicht so genau.

Ich dachte, mit einer Billion Euro im Rücken könnte jeder Depp regieren. Im Rückblick auf die vergangenen Monate muss ich sagen: Ich lag daneben. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man trotz des größten Schuldenaufnahmeprogramms der Nachkriegsgeschichte mit dem Geld nicht auskommen würde. Aber so ist es. Im Haushalt für 2026 fehlen 182 Milliarden Euro – trotz Steuereinnahmen auf Spitzenniveau und Rekordverschuldung.

Ein Blick nach Berlin reicht, und man weiß, wo die wundersame Geldvermehrung bleibt. Fünf Milliarden Euro erhält die Hauptstadt aus dem großen Schuldentopf. Eigentlich soll das Geld in die Ertüchtigung der Wirtschaft gehen. Jeder Euro, den man aufnehme, diene der Investition in die Zukunft, das waren die Worte unseres Finanzministers.

In der Hauptstadt pflanzen sie mit dem Geld jetzt Bäume. Dass Berlin ergrünt, ist auch schön. Wer freut sich nicht an einer prächtig ausschlagenden Erle oder Esche? Mehr als 5000 Euro pro Baum lässt man sich den Spaß kosten. Aber das war nicht das, was Lars Klingbeil versprochen hatte, als er erklärte, dass man Deutschland wieder nach vorne bringen wolle.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat neulich darauf hingewiesen, dass spätestens 2030 nahezu 100 Prozent des Bundeshaushalts durch Verpflichtungen für Verteidigung, Soziales und Zinsen aufgezehrt sein werden. Ich glaube, vielen ist nicht klar, was das bedeutet. Das heißt: kein Geld mehr für Bildung und Forschung, nicht ein müder Euro für die Sicherung der Zukunft. Das ist die Lage, auf die wir zusteuern.

Warum man mit dem Geld nicht auskommt? Weil man immer neue Gruppen findet, die bei jedem Sparpaket von vornherein ausgenommen sind. Rentner sind schon mal tabu. Auch die Beamten dürfen mit umfassender Für- und Nachsorge rechnen. Und natürlich alle, die beschlossen haben, dass man auch ohne geregelte Arbeit durchs Leben kommt.

Dass man mit den Sätzen runtergeht, ist von vornherein ausgeschlossen. Selbst die Pläne der CDU, bei arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern etwas genauer hinzuschauen, stoßen auf erbitterten Widerstand. Sozialabbau ist in Deutschland schon, wenn man den Leuten, die von der Allgemeinheit leben, zumutet, hin und wieder auf dem Amt zu erscheinen, um zu zeigen, dass es sie noch gibt.

Genau genommen ist es eine Gruppe, die es am Ende immer trifft, weil sie als einzige ohne mächtige Fürsprecher ist: Menschen, die nicht vom Staat abhängig sind, sondern auf eigenen Beinen stehen.

Welche Wohltat eine funktionierende Verwaltung ist, weiß man spätestens dann, wenn nichts mehr funktioniert. Aber ich denke, wir können uns darauf einigen, dass eine entwickelte Volkswirtschaft an ihre Grenzen stößt, wenn alle sich nur noch gegenseitig verwalten, weil niemand mehr produktiv tätig ist. Das wäre dann der SPD-Staat.

Anfang des Monats erreichte uns die Nachricht, dass die Ausgaben des Bundestages weiter steigen – und das bei deutlich weniger Abgeordneten. Einer der größten Posten dabei: die Reisekosten. Allein in den anderthalb Jahren zwischen Oktober 2023 und Februar 2025 genehmigten sich die Abgeordneten 546 Dienstreisen ins Ausland, wie aus einer Aufstellung der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht. Und seit Dezember ist für Reisen von mehr als zwei Stunden endlich wieder Businessclass drin, das hatte die Regierung Scholz aus Spargründen gestrichen.

Auch die Ausgaben für die Bundestagsverwaltung steigen munter weiter, weil bisher vakante Planstellen nachbesetzt werden. „Warum die Bundestagsverwaltung diese Stellen trotz niedrigerer Abgeordnetenzahl besetzen will, führte sie nicht aus“, heißt es im Bericht des Bundesrechnungshofs zum Haushalt 2026.

Kein Wunder, dass die Regierung die Prüfbehörde zusammenstutzen will. Solche Mäkelei von der Seite kann nun wirklich niemand brauchen!

© Silke Werzinger

Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben

10. Oktober 2022
von Jan Fleischhauer
Kommentare 3

Darf man in der Krise Scherze machen? Die Frage ist politischer, als sie auf den ersten Blick scheinen mag. Wenn etwas die Vertreter von ganz rechts und ganz links verbindet, dann ihre furchtbare Humorlosigkeit

Ein Redakteur der „Jungen Freiheit“ hat ein Interview mit mir geführt. Es ging um die Lage in Deutschland oder wie sie bei der „Jungen Freiheit“ sagen würden: die drängenden Fragen der Zeit. Also: die Verarmung des Landes in der Energiekrise, kommende Bürgeraufstände sowie die Umerziehung der Jugend durchs öffentlich-rechtliche Fernsehen – in dieser Reihenfolge.

Ich glaube, sie waren in der Redaktion ein wenig überrascht, dass ich gleich zugesagt hatte. Viele Leute überlegen, ob sie mit der „Jungen Freiheit“ reden sollen, und sagen dann ab. Das Blatt gilt als so rechts, dass man es besser meidet.

Ich bin kein regelmäßiger Leser. Aber jedes Mal, wenn ich die Zeitung zur Hand genommen habe, fand ich nichts, was nicht vor zehn Jahren in der CDU noch selbstverständlich gewesen wäre. Das reicht heute, um sich unmöglich zu machen. Ich würde außerdem auch mit einer Linkspostille wie der „Jungen Welt“ oder dem „Neuen Deutschland“ reden, wenn sie mich bitten würden. Warum die Gelegenheit ausschlagen, Leser zu erreichen, die man sonst nie erreichen würde? Da denke ich wie Dunja Hayali.

Das Interview war auf der Titelseite angekündigt. Als Überschrift hatte die Redaktion einen Satz gewählt, den ich im Zusammenhang mit dem Gender-Unfug geäußert hatte und den die Redakteure für so provokant hielten, dass sie sich maximale Aufmerksamkeit versprachen, wenn sie ihn groß druckten. „Liebe Leute, entspannt euch!“, lautete die Schlagzeile. Ich musste lachen, als ich das sah. Mir hat das einiges über den Gemütszustand im rechtskonservativen Milieu gesagt.

Andererseits: Der Chefredakteur kennt seine Leser, wie ich feststellen musste. Die Reaktionen gaben ihm recht. Ich hätte offensichtlich keine Ahnung, was im Land los sei, schrieb ein sichtlich aufgebrachter Abonnent. Ob man mich die letzten zehn Jahre irgendwo eingefroren oder ohne Handy auf eine Weltumseglung geschickt habe, fragte ein anderer erbost. Mein Einwand, dass ich mich auch in der Krise an die Weisheit des indischen Gurus Osho hielte, wonach Bewusstsein und Entspannung zwei Seiten derselben Medaille seien, trug nicht dazu bei, die Wogen zu glätten.

Darf man in der Krise noch Scherze machen? Oder ist das zu frivol? Und was wäre die angemessene Haltung? Betroffene Anteilnahme? Stille Wut? Offene Empörung?

Über die Grenzen des Humors war es auch in dem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gegangen. In meinen Kolumnen würde ich immer so schön humorig über die Dinge sprechen, aber sei das angemessen? Viele Deutsche würden durch Inflation und Energiepreise in Not geraten, manche Arbeit oder Wohnung verlieren, andere ihr Lebenswerk, hielt mir der zuständige Redakteur entgegen. „Etliche werden daran sterben, weil Angst und Druck Beschleuniger für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind, und einige werden sich erfahrungsgemäß das Leben nehmen.“

Für Humor ist nie die richtige Zeit, lässt sich erwidern. Irgendwo passiert immer etwas Schreckliches. Wenn Menschen nicht von Herz-Kreislauf-Erkrankungen dahingerafft werden, ertrinken sie als Flüchtlinge im Mittelmeer, oder in Frankreich tobt eine Feuersbrunst, oder Afrika wird gerade von einer verheerenden Dürre heimgesucht. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es auf die Entfernung zum Geschehen ankommt: Je geografisch näher der Schrecken, desto problematischer das Scherzwort. Oder dass der Humor dort zu enden habe, wo Deutsche betroffen seien. Das wäre allerdings eine humormoralische Erweiterung, über die man noch einmal diskutieren müsste.

Humorlosigkeit ist die Geißel unserer Zeit. Früher waren es die Linken, die einen mit heiligem Ernst auf die Plagen der Welt hinwiesen, heute die Rechten. Ich erkenne bei Podiumsdiskussionen auf 50 Meter Entfernung den Typ, der einen nach Ende der Veranstaltung in Beschlag nimmt, wenn man sich nicht rechtzeitig verabschiedet. Praktische Freizeitkleidung, eher über 50 statt unter 50, Kurzhaarschnitt, vorgerecktes Kinn.

Das Thema ist nahezu egal. Entweder sind es die Corona-Maßnahmen (ein Verbrechen!) oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Zwangsgebühren!) oder der Wirtschaftskrieg mit Russland (keine Waffen für die Ukraine!), was für Empörung sorgt. Es gibt immer etwas, das geeignet ist, einen in Rage zu versetzen, wenn man zu Zornanfällen neigt.

Rege ich mich nie auf? Aber selbstverständlich tue ich das. Das bringt schon mein Beruf mit sich. Wer alles mit der Gelassenheit des buddhistischen Mönchs betrachtet, wird nie einen Satz schreiben, der Schwung und Kraft hat. Aber ich versuche, mir die Empörung nicht anmerken zu lassen. Ich neige auch nicht zum übermäßigen Schwarzsehen, das hilft ebenfalls.

©Sören Kunz

Das Motto, an das ich mich halte, lautet: „Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“. Es stammt von dem österreichischen Dramatiker Johann Nestroy, der nicht von Ungefähr als Vollender des Volkstheaters gilt. Wenn Deutschland untergeht, kann ich es auch nicht ändern. Aber ich kann verhindern, dass ich darüber den Kopf verliere.

Wenn man mich fragen würde, was die politischen Vertreter ganz links und ganz rechts so unbekömmlich macht, wäre meine Antwort: diese schreckliche Verspanntheit im Auftritt. Ich mag Alice Weidel und Tino Chrupalla furchtbar unrecht tun. Möglicherweise sind sie die lustigsten Menschen der Welt. Aber ich fürchte, wenn man neben ihnen zu sitzen käme, müsste man sich erst einmal einen Vortrag anhören, wie wir von hinten und vorne belogen und betrogen werden.

Ich habe Alice Weidel einmal im Bundestag lachen hören. Es war kein fröhliches Lachen, muss man leider sagen, eher ein triumphierendes Aufstampfen. Wenn man zu lange in den Abgrund schaut, schaut er irgendwann zurück. Das ist das Problem bei allen, die sich zu viel mit Untergangsszenarien beschäftigen.

Vielleicht erwischt es uns dieses Mal ja wirklich. Wer will das ausschließen? Auch mich erfasst leichter Schwindel, wenn ich die Rettungspakete sehe, die sie in Berlin schnüren, um der Krise Herr zu werden. In den diversen Schatten- und Nebenhaushalten liegt bald mehr Geld als im regulären Bundeshaushalt. Was für Putin seine Spezialoperation ist, das ist für die Ampel das Sondervermögen. Jeder weiß, dass es sich um Schulden handelt, es darf nur nicht so heißen.

Wenn mich etwas irritiert, dann die seltsame Schicksalsergebenheit, die in Teilen der Politik und der Medien um sich gegriffen hat, so als sei der Abstieg ausgemachte Sache. Der „Spiegel“ hat vor drei Wochen in einer Titelgeschichte die Kräfte geschildert, die an Deutschland zerren. Ich habe keinen Zweifel, dass alles, was die Kollegen beschrieben, seine Richtigkeit hat. Aber ich habe einen Satz vermisst, wie man dem Schicksal trotzen könnte. Stattdessen las ich nur Überlegungen, wie sich der Mangel möglichst gerecht verteilen ließe.

Kann man sich vorstellen, dass die Amerikaner es einfach hinnehmen würden, wenn man ihnen den Untergang prophezeit? Natürlich nicht. Sie würden alles in ihrer Kraft Stehende tun, um den Abstieg aufzuhalten. Selbst die Russen haben es geschafft, den Absturz ihrer Wirtschaft abzufedern. Irgendwann gibt es keinen Lada mehr und keine Tupolev, die man für Ersatzteile ausschlachten könnte. Aber bis dahin halten sie die Dinge sogar in Russland am Laufen.

Humor ist eine Form der Distanzgewinnung, auch zu sich selbst. So wie Manieren und Umgangsformen das Leben mit anderen erträglicher machen, weil sie uns von direkter Auseinandersetzung verschonen, so sorgen auch Ironie und Selbstironie für Abstand und damit Erträglichkeit.

Ich war in dieser Hinsicht immer ein Riesenfan von Boris Johnson. Er war möglicherweise nicht die beste Besetzung als Premierminister, aber als Abgeordneter war er eine Klasse für sich. Ich glaube, Johnson hat deshalb so viele gegen sich aufgebracht, weil er selbst dann noch Witze auf eigene Kosten riss, wenn alle erwarteten, dass er jetzt endlich reumütig zu Kreuze kriechen würde.

Auch das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil der ironischen Weltbetrachtung: Man hat immer ein Ass mehr im Ärmel, als diejenigen denken, die glauben, man sei blank.