Macht man gemeinsame Sache mit Rassisten und Antisemiten, wenn man den Verfassungsschutz zitiert? Die „Süddeutsche Zeitung“ scheint der Meinung zu sein. Anmerkungen zu einer Grenzüberschreitung
Darf man die Bundesinnenministerin dafür kritisieren, dass sie einem Verein Reputation verschafft, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird – oder stellt man sich damit außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses? Diese Frage steht seit einer Woche im Raum.
Am Freitag vergangener Woche veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ einen Leitartikel zu Grundlagen unserer Demokratie. Gleich der erste Satz machte deutlich, dass es um Großes ging: „Historische Fakten achten, Verbrechen nicht relativieren – das sind Grundregeln, die eine offene Gesellschaft beachten sollte, auch und gerade im geschriebenen Wort.“ Es folgten Auschwitz, der Kampf gegen den Antisemitismus, die Verantwortung aus der Geschichte. Gewaltiger kann man in einen Text nicht einsteigen.
An prominenter Stelle fand sich dabei der Name des Chefredakteurs der „Welt“, Ulf Poschardt. Wenn einer aus der Medienwelt in der jüdischen Community den Ruf hat, dass man sich auf ihn verlassen kann, dann er. Sie können sich also meine Verwunderung vorstellen, dass ausgerechnet der „Welt“-Chefredakteur als jemand benannt wurde, der gefährliches Gedankengut verbreitet.
Poschardt habe die neue Innenministerin Nancy Faeser dafür angegriffen, dass sie in einer Zeitschrift der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ einen Gastbeitrag veröffentlicht habe, hieß es im Leitartikel der „SZ“. Wer dabei eine Organisation als extremistisch verunglimpfe, die sich dem Engagement gegen rechts verschrieben habe, liefere Leuten die Stichworte, die gegen Minderheiten hetzten, und schwäche damit den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, lautete die Argumentation.
Tut man das? Schwächt man den Kampf gegen rechts, wenn man darauf hinweist, dass die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ schon vor Jahrzehnten von Leuten gekapert wurde, die mit unserer freiheitlichen Grundordnung nichts am Hut haben? Bis 1989 wurde der Verein von der SED finanziert. Es ist auch nicht der „Welt“-Chefredakteur, der ihn als extremistisch einstuft, es ist der Verfassungsschutz. Seit Jahren wird die Organisation von einer Reihe von Landesbehörden beobachtet.
Wir leben in aufregenden Zeiten. Wenn man als Journalist bereits unter Antisemitismus-Verdacht gerät, weil man sich auf den Verfassungsschutz beruft, dann steht uns einiges bevor.
Auch ich fand in dem Leitartikel Erwähnung. Der Vorwurf lautete, ich hätte die historischen Fakten verdreht, indem ich die tumbe These vertreten hätte, dass Nationalsozialisten ja eigentlich Sozialisten gewesen seien. Dass man meine Kolumnen für ahistorisch hält, für überdreht und überflüssig, meinetwegen auch für tumb – alles okay. Aber dass man mich an die Seite von Rassisten und Judenfeinden rückt, weil einem die These nicht passt: Das war ich bislang nur von der Antifa gewohnt.
Die Autorin versicherte mir per Mail, sie halte mich selbstverständlich nicht für einen Antisemiten. Ich habe darauf verzichtet, ihr zu antworten, dass ich vermutlich mehr Bezug zum Judentum habe als sie und all ihre linken BDS-Freunde zusammen. Man will ja nicht persönlich werden.
Was passiert hier gerade? Ich glaube, dass wir dem Versuch einer Diskursverschiebung beiwohnen. Oder sollte man besser sagen: einer politischen Flurbereinigung?
Die „Süddeutsche“ ist eine der führenden Tageszeitungen des Landes. Leitartikel sind auch keine Kommentare, die man als Einzelmeinung achselzuckend abtun könnte, sie geben so etwas wie die Blattlinie wieder. Deshalb sind sie nicht als Debattenbeitrag gekennzeichnet, sondern stehen an herausgehobener Stelle in direkter Verantwortung der Chefredaktion.
Wer bestimmt darüber, wer sich innerhalb des gesellschaftlichen Konsenses bewegt und wer außerhalb steht? Das ist die Grundsatzfrage, die der Text in der „Süddeutschen“ aufwirft. Folgt man der Zeitung und ihrer Leitartiklerin Meredith Haaf, liegt die Antwort auf der Hand: Im Konsens bewegen sich alle, die für eine progressive Politik eintreten.
Es ist kein Zufall, dass die Autorin zum Ende ihres Textes genau darauf zu sprechen kommt: auf den gesellschaftspolitischen Wandel, wie ihn das neue Regierungsbündnis verspricht, und die Kräfte, die darin eine Bedrohung sehen. Als Feinde, die außerhalb des Konsenses stehen, gelten mithin diejenigen, die sich gegen diesen Wandel stellen, worunter eben schon fällt, dass man es als kritikwürdig erachtet, wenn eine Innenministerin in einem linksradikalen Blättchen publiziert.
Man findet bei einem Journalisten immer etwas, das sich gegen ihn wenden lässt. Eine missverständliche Formulierung; der Verdacht, dass er mehr meinen könnte, als er geschrieben hat. Im Juni vergangenen Jahres geriet die Autorin Carolin Emcke in schweres Wasser, weil sie bei einem Gastauftritt bei den Grünen die Klimaforscher zu den neuen Juden erkoren hatte – jedenfalls hatte man das so verstehen können.
„Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden“, verkündete sie mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf, „und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.“
Die jüdische Verfolgungsgeschichte umstandslos auszuweiten – das müsste nach den Kriterien der „Süddeutschen Zeitung“ eigentlich eindeutig unter Verharmlosung fallen. Aber in dem Fall war kein kritisches Wort zu vernehmen, im Gegenteil. Frau Emcke wurde vehement verteidigt.
„100 Prozent Solidarität“ twitterten die gleichen Leute, die kein Pardon kennen, wenn jemand die Lauterkeit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation infrage stellt. Warum? Weil die Lebenspraxis Frau Emcke über jeden Zweifel erhaben sein lässt? Weil ihre diversen Preise und Auszeichnungen sagen, dass sie nicht gemeint haben kann, was sie sagte? Zählt der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels mehr als, sagen wir, die Tatsache, dass jemand im Kibbuz war? Oder einem Verlag angehört, der in seinen Unternehmensgrundsätzen die Solidarität mit Israel verankert hat?
Ich vermute, die Antwort ist so niederschmetternd wie naheliegend. Carolin Emcke gehört zu denen, die zum Konsens zählen. Wer dabei ist, genießt den Schutz der anderen im Kreis der Zugehörigen. Das ist wie bei der Mafia: 100 Prozent Solidarität. Dafür wird erwartet, dass man sich ebenfalls zu 100 Prozent in den Dienst der Sache stellt, wenn es nottut.
Ich habe mich damals vor Carolin Emcke gestellt. Ich habe geschrieben, dass ich es falsch finde, Leute an einem missverständlichen Satz aufknüpfen zu wollen. Man gerät damit auf gefährliches Terrain. Man erzielt kurzfristig einen Geländegewinn, aber am Ende bleiben nur Angst und Misstrauen.
Vor ein paar Monaten hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach eine Umfrage zur Meinungsfreiheit veröffentlicht. 45 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass man seine politische Meinung frei sagen könne. 44 Prozent antworteten, dass es besser sei, vorsichtig zu sein. Allensbach stellt die Frage in regelmäßigen Abständen, deshalb hat man einen Vergleichsmaßstab. 45 Prozent der Bürger, die die Meinungsfreiheit gewährleistet sehen: Das ist der niedrigste Wert, der je gemessen wurde.
Es kann immer weiter bergab gehen, auch das ist eine Lehre aus den letzten zwei Jahren. Wohin einen die Verdächtigungskultur führt, sieht man in den sozialen Netzwerken, wo es nur noch darum geht, andere zu erwischen und zu erledigen. Mancher weiß sich inzwischen keinen anderen Rat mehr, als sein Profil zu deaktivieren und sich zurückzuziehen. Gut, konnte man bislang sagen, Twitter! Aber das war gestern. Wie man sieht, hat die Logik der Denunziation inzwischen auch eine ehrwürdige Zeitung wie die „SZ“ erreicht.
Wäre man bei der „Süddeutschen“, würde man jetzt sagen: Was will man von einem Blatt erwarten, das Juden bei Gelegenheit als Krake oder gefräßigen Moloch darstellt und sich ihrer vorzugsweise dann bedient, wenn es nützlich erscheint? Aber weil ich nicht bei der „SZ“ bin, verkneife ich mir das.
Illustration von Sören Kunz
