Wenn etwas den Berliner Senat auszeichnet, dann die Kombination aus Großsprecherei und Unfähigkeit. Wer sich fragt, wie eine rot-grün-rote Koalition auf Bundesebene aussehen würde, der bekommt in der Hauptstadt Anschauungsunterricht
Einmal im Jahr ziehen etwa 1200 vorwiegend arabischstämmige Menschen über den Ku’damm in Berlin und wünschen Israel den Tod. Die Demonstranten skandieren „Kindermörder Israel“ oder „Juden ins Gas“. Der sogenannte Al-Kuds-Tag, zu dem sich die Protestteilnehmer versammeln, ist eine Erfindung des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini, mit dem dieser die muslimische Welt daran erinnern wollte, dass es erst dann Frieden im Nahen Osten geben könne, wenn Israel von der Landkarte getilgt sei.
Seit 1996 geht das so. Ihm seien die Hände gebunden, erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel ein ums andere Mal, wenn Kritik laut wurde, die Versammlungsfreiheit sei in Deutschland ein hohes Gut. Er könne nicht nach Gutdünken entscheiden, wer in Berlin demonstrieren dürfe und wer nicht. Dass der Al-Kuds-Marsch dieses Jahr ausfiel, ist dem Coronavirus und nicht dem Berliner Senat zu verdanken.
Vor zehn Tagen hat sich der zögerliche Herr Geisel überraschend entschieden gezeigt. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, kommentierte er die Entscheidung seiner Behörde, den Aufmarsch der sogenannten Anti-Corona-Demonstranten zu verbieten. Die juristische Reaktion folgte prompt. Zwei Tage nach der Erklärung des Innensenators gab das Verwaltungsgericht einer Klage der Veranstalter statt: Das Verbot sei schlampig begründet und eindeutig rechtswidrig.
Ein Innensenator, der kein Mittel findet, eine Hardcore-Antisemiten-Demo aufzulösen, aber sobald es ihm opportun erscheint, erklärt, wen er auf der Straße dulden wolle und wen nicht: In jedem anderen Bundesland hätte das eine Debatte nach sich gezogen, ob der Mann noch geeignet sei für sein Amt. Nicht so in Berlin. Dort zog man vors Oberverwaltungsgericht, das der Polizeiführung noch einmal die Rechtswidrigkeit ihres Handelns bestätigte. Dann ging man zur Tagesordnung über. Beziehungsweise ließ die Dinge laufen, mit dem Ergebnis, dass sich am Wochenende ganz Deutschland wunderte, warum bei einer Großdemonstration im Regierungsviertel nur drei Polizisten vor dem Reichstag stehen, um diesen gegen Übergriffe zu schützen.
Es lohnt, sich näher mit den Berliner Verhältnissen zu beschäftigen. Die Stadt sieht sich von jeher als Laboratorium. Was hier passiert, darf man getrost als Vorbild verstehen, auch in politischer Hinsicht. Wer sich fragt, wie die Koalition von Grünen, Linkspartei und Sozialdemokraten aussehen würde, von der es mit Blick auf die Bundestagswahl heißt, dass ihr die Zukunft gehöre, der bekommt in der Hauptstadt Anschauungsunterricht.
Viel war zuletzt von dem beklagenswerten Mangel an Verfassungstreue in Teilen der Bevölkerung die Rede. Dass sich alle Bürger ans Grundgesetz halten, ist zweifellos wünschenswert – noch wichtiger wäre aus meiner Sicht allerdings, dass sich auch die politisch Verantwortlichen dar angebunden fühlen. Ich kann mir die Nonchalance, mit der in Berlin üb er das Versammlungsrecht hinweggegangen wird, nur so erklären, dass die Maßstäbe grundsätzlich verrutschen, wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, dass man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen muss.
„Legal, illegal, scheißegal“, lautete ein Slogan der 80er Jahre. Nicht einmal die Punks von Slime hätten sich träumen lassen, dass dieses einmal zum Stadtmotto von Berlin werden würde. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes hat der Senat schon Anfang des Jahres ausgehebelt, als er alle Immobilienbesitzer zur Einheitsmiete zwang. Dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel wieder kassieren wird, gilt unter Juristen als ausgemachte Sache. Die Folgen dieses einzigartigen Experiments in spätem Immobiliensozialismus sind schon jetzt zu besichtigen.
Die Zahl der auf dem Mietmarkt angebotenen Wohnungen hat sich halbiert. Dafür schreitet die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen munter voran. Wer das Glück hat, dennoch eine Mietwohnung zu finden, muss sich zur Zahlung einer sogenannten Schattenmiete bereit erklären. Wie immer, wenn der Sozialismus regiert, sind es die Findigen und politisch gut Vernetzten, die am ehesten zurecht- kommen. 572 Euro für 16 Quadratmeter in der Landgrafenstraße im Tiergarten in einer Vierer-WG, wie vergangene Woche bei „wgcompany.de“ ein Angebot lautete? Das dürfte den Mietendeckel mehrfach sprengen, auch wenn der Anbieter („queer“, „grün“) eine große Fensterfront und eigenen Balkon in Aussicht stellt. Aber hey, Gesetze sind in dieser Welt immer für die anderen da.
Von außen wirkt vieles wie Folklore. Nur in Berlin ist es möglich, dass man Drogendealern mit einer Ausstellung im Bezirksmuseum ein Denkmal setzt. Oder Kriminellen eine Art Sozialpartnerschaft anbietet, damit sie von ihrem verderblichen Tun ablassen: Ausbildungsplatz gegen gesetzestreues Verhalten, das ist die Offerte, mit der man ein ganz neues Miteinander, abseits von Repression und Ausgrenzung, initiieren wollte. Hat nicht wirklich funktioniert, wie dieser Tage die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann einräumen musste, in deren Amtszeit die Umwandlung des Görlitzer Parks in Kreuzberg zum größten Open-Air-Drogenumschlagplatz Europas fällt.
Umgekehrt kann der Senat im Umgang mit den Bürgern eine erstaunliche Kaltschnäuzigkeit an den Tag legen. Als sich im Juli die Anwohner mehrerer besetzter Häuser hilfesuchend an die Politik wandten, weil sie sich von den autonomen Nachbarn drangsaliert und bedroht fühlten, erhielten sie zur Antwort, dass Hausbesetzer nun einmal zur Identität der Stadt gehörten. „Es handelt sich um ein ,anarcha-queer-feministisches Hausprojekt‘, wo im Binnenverhältnis ‚als Kollektiv ohne patriarchale bzw. diskriminierende Strukturen zusammengelebt werden kann‘. Hiervon möchten wir nichts zurücknehmen.“ Unterzeichnet mit freundlichen Grüßen: Ihre lieben Grünen. Auch Bürgernähe ist in der großen Stadt eine Sache der politischen Gesinnung.
Wäre ich Polizist in Berlin, würde ich mich fragen, warum ich morgens überhaupt noch aufstehen soll. Andererseits: Jede Stadt hat ihre eigenen Regeln und Umgangsformen. Dass Berlin anders funktioniert als Stuttgart oder München, macht auch den Charme aus. Die Frage ist nur, ob dieses ein Modell für ganz Deutschland sein kann. Ich habe da Zweifel, allen Beschwichtigungen und Beschwörungen zum Trotz.
Das Bild von Rot-Grün wird von Politikern wie der sanften Katrin Göring-Eckardt oder dem konzilianten Dietmar Bartsch geprägt: nett, aber scheinbar harmlos. Schaut auf die zweite Reihe, wäre meine Empfehlung. Dann entdeckt man Leute wie Monika Herrmann.
Oder Katina Schubert, die Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, die offen davon redet, dass man den Kapitalismus überwinden müsse, und als ersten Schritt auf diesem Weg die Umwandlung von Kaufhäusern in landeseigene Betriebe angeregt hat.
Mutiger Vorschlag, muss man sagen. Keine Ahnung, wie Frau Schubert das Problem lösen will, dass den Leuten in der Krise die Lust aufs Shoppen vergangen ist. Vielleicht lässt sie demnächst Einkaufsgutscheine vom Berliner Himmel regnen. Oder jeder, der einen Mitgliedsantrag bei der Linken unterschreibt, bekommt ein Shoppingwochenende im stadteigenen Karstadt obendrauf.
Wenn etwas den Berliner Senat auszeichnet, dann ist es die Kombination aus Großsprecherei und Unfähigkeit. Dass am Samstag ein Trupp Demonstranten bis auf die Stufen des Reichstags gelangen konnte, weil die Berliner Polizei leider versäumt hatte, mehr als drei Polizisten vor dem Gebäude zu postieren, ist kein Grund zur Zerknirschung, im Gegenteil. Das Versagen beweist aus Sicht des Innensenators, dass er mit seinem Verbotsantrag richtiglag. Gerade weil man in der Regierung selbst die nächstliegenden Dinge nicht hinbekommt, sollen einem die Wähler vertrauen: Das ist rot-grün-rote Dialektik.
