Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein, so steht es jetzt im Grundgesetz. Dabei ist schon das Wort eine Irreführung. Was ist von einer Regierung zu halten, die an Zielen festhält, die komplett unsinnig sind?
Ist Klimaneutralität jetzt Staatsziel? Das Wort steht seit der Sondersitzung des Bundestags im Grundgesetz. Die Union sagt, das habe nicht viel zu bedeuten. Die Grünen hingegen sind wahnsinnig stolz darauf, dass sie es in die Verfassung hineinverhandelt haben.
Ich bin kein Jurist, ich bin Sprachwissenschaftler. Wenn man ein Wort ins Grundgesetz schreibt, sollte man sich über seine Bedeutung im Klaren sein, denke ich. Klimaneutral ist ein erstaunlich unwissenschaftlicher, um nicht zu sagen irreführender Begriff. Was umso verblüffender ist, wenn man bedenkt, dass er von einer Bewegung kommt, die sich ständig auf die „Wissenschaft“ beruft, um ihre Positionen zu untermauern.
Ob sich die Leute, die von Klimaneutralität sprechen, mal angesehen haben, welchen CO2-Fußabdruck ein Panzer hinterlässt? Oder wie klimaverträglich die Granaten und Artilleriegeschosse sind, deren Kauf der Bundestag am Dienstag ebenfalls beschlossen hat?
Selbst ein Windrad ist alles andere als klimaneutral. In Wahrheit hinterlässt es beim Aufbau eine ziemliche Sauerei. Zunächst muss ein gigantisches Loch gebuddelt werden, um den Mast im Boden zu verankern. Dann wird in dem Loch eine Stahlarmierung versenkt, die selbst dem Atlantikwall zur Ehre gereicht hätte. Und zum Schluss wird das Ganze noch mit Unmengen an Beton zugeschüttet.
Vermutlich ist mit klimaneutral gemeint, dass eines schönen Tages alles, was man am Anfang an CO2 in die Luft pustet, durch das aufgewogen wird, was man dann wieder einspart. Aber das klingt halt nicht so schön.
Die grüne Bewegung war schon immer groß darin, Begriffe zu erfinden, bei denen man besser nicht so genau nachfragen sollte, was sie eigentlich bedeuten. Auch Klimaschutz ist genau besehen ein Unsinnswort allererster Güte. Klima gab es schon, als die Erde so heiß war, dass nicht ein Grashalm auf ihr existierte. Und es wird auch noch Klima geben, wenn der letzte Mensch seinen Atem ausgehaucht hat.
Zyniker haben darauf hingewiesen, dass der nachhaltigste Weg zum Erreichen der Klimaziele die Eliminierung der menschlichen Rasse wäre. Der besonders konsequente Teil der grünen Bewegung ruft deshalb dazu auf, die Fortpflanzung einzustellen. Haustiere haben übrigens ebenfalls eine ziemlich miese Klimabilanz, weshalb auch die Aufzucht von Vierbeinern mit Skepsis zu sehen ist. Allein die 500 Millionen Hundekotbeutel, die jedes Jahr im Müll landen: ein Wahnsinn! Vom Gepupse der armen Schweine, Hühner und Rinder gar nicht zu reden.
Viele Wähler haben mit der Bundestagswahl die Hoffnung verbunden, dass die neue Regierung zur Anerkennung der Realität zurückfindet. Das war ja das zentrale Versprechen, das Friedrich Merz abgegeben hat: Schluss mit dem weiteren Bau am deutschen Wolkenkuckucksheim. Dafür hat er am 23. Februar einen Regierungsauftrag bekommen. Vieles deutet allerdings darauf hin, dass alles so weiterläuft.
Es gibt aus gutem Grund kein Land der Welt, das sich Klimaneutralität bis 2045 zum Ziel gesetzt hat. Die Chinesen versprechen 2060, die Inder 2070. Selbst die EU-Kommission, die alles umarmt, was positive Schlagzeilen verspricht, hat in ihren Papieren erst 2050 als Datum genannt.
Die fünf Jahre, die wir in Deutschland schneller sein wollen, haben ihren Preis. Unser ehemaliger Finanzminister Christian Lindner hat neulich bei „Maischberger“ Gutachten zitiert, wonach diese fünf Jahre Vorsprung uns bis zu 750 Milliarden Euro kosten werden. Neben Lindner saß die SPD-Vorsitzende Saskia Esken – sie hat, so wie ich das sehen konnte, nicht widersprochen.
Wenn es denn wenigstens etwas nützen würde, aber selbst das steht in den Sternen. Keine politische Bewegung argumentiert so kosmopolitisch wie die Ökobewegung. Dass Emissionen nicht an der Landesgrenze haltmachen, ist allerdings eine ebenso richtige wie folgenlose Feststellung. Klima entsteht weltweit, nicht lokal, so sehr wir uns auch anstrengen mögen. Was Deutschland an Schadstoffen in den fünf Jahren einspart, kann zudem umgehend von Polen, Frankreich und Italien genutzt werden. Wie man sieht, verlaufen Erkenntnis und Handeln nicht immer parallel.
Meine Frau hat mich neulich mit der Nachricht überrascht, dass ChatGPT jeden Monat so viel Kohlendioxid wie 260 Transatlantikflüge freisetzt. Dazu kommt der enorme Wasserverbrauch zur Kühlung der Rechenzentren: Mit jeder Anfrage verschüttet man ein Flasche. Ich wollte das erst nicht glauben. Aber sie hat recht, wie eine (klimaschädliche) Google-Anfrage ergab. Unter Klimagesichtspunkten müsste jede Verwendung von KI sofort verboten werden.
Schon jetzt ist der Strombedarf für all die wunderbaren Apps, an die wir uns gewöhnt haben, enorm. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird sich der digitale Stromverbrauch nach einer McKinsey-Studie auf mehr als 150 Terawattstunden verdreifachen, das entspricht einem Drittel des gesamten deutschen Verbrauchs. Komischerweise habe ich noch nie einen Antrag der Grünen Jugend gesehen, die Handys wegzuwerfen und Social Media zu entsagen. Unzweifelhaft würde App-Shaming sehr viel mehr bringen als Flugscham. Dennoch werden bis heute Flugbahnen lahmgelegt und nicht Apple Stores.
Bis vor Kurzem lautete der Ausweg: Wasserstoff aus Norwegen. Das war der Traum, der beides zu vereinen schien – saubere Umwelt bei gleichzeitigem Fortschritt. Aber auch diese Blase ist geplatzt, seit Norwegen erklärte, dass es kein Interesse mehr am Bau einer Pipeline habe. Man habe das Ganze durchgerechnet, es rentiere sich einfach nicht. In den USA denken sie über den massiven Ausbau der Kernenergie nach, um den Energiehunger der Digitalwirtschaft zu stillen. Aber auch der Weg ist bei uns verschlossen.
Es gibt jetzt eine neue Idee: Die Industrie richtet ihre Produktion nach dem Stand der Sonne aus und der Kraft des Windes. Das heißt, wenn beim grünen Strom Flaute herrscht, wird runtergefahren. Ob sie im Wirtschaftsministerium, wo diese Idee geboren wurde, wissen, wie Stahlproduktion aussieht oder die Herstellung von Glas? Da gibt es leider keinen Ein- und Ausschalter. Wenn man eine Walzstraße runterfährt, ist sie hin, und zwar für immer. Flatterstrom ist da nicht vorgesehen.
Schon jetzt sind die Schleifspuren der sogenannten Energiewende beachtlich. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grundstoffindustrie komplett das Land verlassen hat, weil sich die Produktion in Deutschland nicht mehr lohnt. Danach kommen dann die Stahlunternehmen, die Zementfabriken, die Papier- und Glashersteller.
Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass man solche energieintensive Branchen ohnehin nicht mehr im Land haben will. Aber erstens widerspricht das dem neuen Mantra,wonach wir uns von Ländern wie China und den USA weniger abhängig machen wollen. Und zweitens wird ja nicht eine Tonne Stahl weniger produziert, nur weil wir in Deutschland beschlossen haben, dass wir Stahlproduktion zu dreckig finden.
Ich habe neulich mit einem Stahlhändler gesprochen. Was er nicht mehr von Thyssenkrupp bezieht, importiert er jetzt aus Indien. Als ich ihn fragte, wie denn dort ökologisch gesehen die Produktionsbedingungen seien, lachte er nur laut auf.
Wird es jetzt besser? Daran darf man Zweifel haben. Jeder, der sich mit der Sache näher befasst, weiß, dass es auch im Jahr 2050 keine Klimaneutralität geben kann, jedenfalls nicht unter den Bedingungen einer prosperierenden Marktwirtschaft. Und dass es ohne Wachstum geht, daran glauben nur Leute, die auch meinen, dass die Sonne keine Rechnung schickt.
Vielleicht gehen die Neuen in der Regierung aber auch einfach davon aus, dass Papier geduldig ist. Dass man halt ins Grundgesetz reinschreibt, was gerade en vogue ist, und es dann wieder rausnimmt, wenn sich die Zeiten ändern. Das wäre ein erstaunlich laxer Umgang mit der Verfassung.
Doch wer weiß, vielleicht hat Friedrich Merz ja ein ähnlich entspanntes Verhältnis zum Grundgesetz, wie er es zu seinen Ankündigungen vor der Wahl hatte. Das wäre, was die Klimaneutralität angeht, nicht das Schlechteste.
