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Im Auenland

6. Dezember 2025
von Jan Fleischhauer
Kommentare 1

Zucchini nur noch aus eigenem Anbau, der Joghurt selbst fermentiert, dafür das Rentenniveau bei 70 Prozent: Einige wirtschaftspolitische Vorstellungen der AfD weisen überraschende Gemeinsamkeiten mit Ideen von ganz links auf

Ich glaube, wenn ich noch einmal das Wort „Brandmauer“ höre, springe ich aus dem Fenster. Schon aus sprachästhetischen Gründen sollte das Wort verboten sein. Wer Brandmauer sagt, redet auch davon, dass man „klare Kante“ zeigen müsse oder „gut aufgestellt“ sei. Es ist ein Indikator dafür, wer vor dem Reden nachdenkt und wer nicht.

Auch inhaltlich ergibt die Verwendung wenig Sinn. Eine Brandmauer ist die Mauer zwischen zwei Häusern, die im Brandfall dafür sorgen soll, dass ein Feuer nicht von einem Gebäude zum nächsten springt. Was soll das auf die AfD übertragen bedeuten? Dass man enger zusammenrückt?

Die Brandmauer ist ja dafür gedacht, dass man sorglos Tür an Tür wohnen kann. Nimmt man das Brandmauergerede ernst, müsste man die AfD zum geselligen Umtrunk laden, um im Bilde zu bleiben. Das ist es doch, was man Nachbarn empfiehlt, die Tür an Tür beziehungsweise Wand an Wand leben: sich nicht in den eigenen vier Wänden zu verschanzen, sondern den Kontakt zueinander zu suchen.

In den Zeitungen stand, der Verband der Familienunternehmer wolle die Brandmauer aufgeben. Sofort Riesengeschrei: Die Wirtschaft biedere sich bei den Rechten an!

Ich habe extra nachgeschaut, ich habe keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Verbandsspitze ihren Mitgliedern die Wahl der AfD nahegelegt oder der CDU eine Koalition empfohlen hätte. Die Chefin, Marie-Christine Ostermann, hat immer wieder betont, dass sie viele Vorstellungen dieser Partei für schädlich halte. Alles, was sie vorgeschlagen hat, war, dass man mit den Leuten von der AfD reden solle, um genauer zu hören, was die vorhaben.

Wirtschaftsverbände sind keine politischen Gruppierungen. Ihre Aufgabe besteht darin, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ausgerechnet um die größte Oppositionspartei (und nach Umfragen derzeit sogar größte Partei Deutschlands) einen Bogen zu machen, wäre nicht nur fahrlässig, sondern liefe dem Verbandszweck diametral entgegen. Ein Kontaktverbot ergebe keinen Sinn, hat Frau Ostermann gesagt. Ich kann das nachvollziehen. Soll man als Unternehmer die Straßenseite wechseln, wenn man einen AfD-Abgeordneten kommen sieht?

Im politischen Berlin hält sich hartnäckig das Gerücht, die AfD sei eine neoliberale Partei. So steht es auch auf Plakaten. Seit zwei Jahren unterhält der „Verein zur Förderung demokratischer Bildung und Kultur“ eine Kampagne, die Wähler vor dem Kreuz an der falschen Stelle warnen soll. Man sieht Menschen, die bekennen, AfD gewählt zu haben, und sich nun die Augen ausweinen, weil plötzlich der Kitaplatz weg ist oder die Wohnung unbezahlbar.

Ich glaube, viele, die behaupten, dass mit der AfD der Turbokapitalismus nach Deutschland komme, haben noch nie in das Programm gesehen. Auch die AfD hat ihren Sozialstaatsflügel, und das nicht zu knapp. Der AfD-Sozialfan ist nicht katholisch oder gewerkschaftlich geprägt, sondern deutschnational, aber das ändert nichts daran, dass er ebenfalls vom umfassenden Fürsorgestaat träumt.

70 Prozent Rentenniveau verspricht die AfD, das traut sich nicht mal die Linkspartei. Wie sie das bezahlen will, bleibt ihr Geheimnis. Höhere Steuern scheiden schon mal aus, da will die AfD im Gegenteil runter. Auch über Schulden geht nichts, die AfD lehnt eine weitere Verschuldung ab. Vermutlich werden die Milliarden für das Rentenpaket über Bitcoin reingeholt. Oder der Mecklenburger Landesverband hat einen geheimen Nazi-Schatz entdeckt, den man nach Machtübernahme dann versilbert.

Auch in Teilen der Wirtschaft hat man etwas irrige Vorstellungen, wo es mit der AfD hinginge. Wäre ich beim Familienverband, würde ich Björn Höcke einladen. Das könnte ein amüsanter Abend werden.

Höcke ist Romantiker. Er träumt von der Rückkehr ins Auenland, wo die Zucchini aus dem eigenen Garten stammt und der Käse auf dem Tisch selbstverständlich selbst fermentiert ist. Woher wir künftig unsere Handys beziehen, wenn nur noch deutsche Produkte aus deutschen Landen zugelassen sind, ist eine der ungelösten Fragen. Möglicherweise gibt es ja Ausnahmegenehmigungen für verdiente Spitzenkräfte und Funktionäre.

Computer aus Altbeständen und Kaffee nur noch auf Bezugsschein: Die „taz“-Autorin Ulrike Herrmann tingelt mit dem Programm seit Monaten erfolgreich durch die Medien. Das ist das ganz große Hufeisen: Deutschland als eine Art nationaler Waldorfschule, in der alle, statt auf TikTok rumzuhampeln, wieder ihren Namen tanzen.

Die Rückbesinnung aufs Heimische ist politisch vielseitig anschlussfähig. Auch der vorbildliche Linke versagt sich Reisen ins Ausland oder den Genuss exotischer Früchte, nur halt nicht aus völkischer Überzeugung, sondern aus Rücksicht auf die Klimabilanz. Im Ergebnis läuft es allerdings auf dasselbe hinaus: Winterurlaub auf dem Brocken – und im Sommer zur Abwechslung einmal nach Rügen.

Die seltsame Übereinstimmung zwischen links und rechts war mir schon vor Jahren nach einem Besuch eines Berliner Restaurants aufgefallen, das mit dem Versprechen für sich warb, dass jede Zutat aus der Region komme. Es gab dort zum Beispiel keinen Pfeffer, weil in Berlin kein Pfeffer wächst. Bei der Möhre wusste der Kellner nicht nur, wo sie großgezogen wurde, er kannte auch den Namen des Bauern, der sie geerntet hatte.

Als wir beim Sauerampfersalat angelangt waren, musste ich mich kurz vergewissern, dass an einem der Nebentische nicht Beatrix von Storch saß. Kein fremdes Gemüse auf dem Teller? Nur Einkauf bei Leuten, die man beim Vornamen kennt? Alle sitzen um einen Herd und essen deutsch? Mir kam das bekannt vor.

Bezeichnenderweise hatte Alice Weidel im Wahlkampf ihre für sie unangenehmsten Momente, als sie nach dem Wirtschaftsprogramm gefragt wurde. In der Regel kommt es gar nicht zu dem Punkt, weil die Journalisten ihre Zeit damit verbringen, der AfD-Chefin Verfehlungen ihrer Mitstreiter vorzuhalten.

Wenn Journalisten ausnahmsweise auf Inhalte zu sprechen kommen, wie der „Welt“-Chefredakteur Jan Philipp Burgard in seinen Wahlbefragungen, steht Frau Weidel ziemlich blank da. Auf die naheliegende Frage, ob sie mal durchgerechnet habe, was der Ausstieg aus der EU kosten werde, fielen die Antworten erstaunlich schwammig aus. Ökonomie ist erkennbar nicht die Stärke der Frau mit der Alternative für Deutschland.

Anfang der Woche hat der Verband der Familienunternehmer einen Rückzieher gemacht. Es sei ein Fehler gewesen, AfD-Abgeordnete zum parlamentarischen Abend zu laden. Wie man hören konnte, stand der Vertreter der blauen Truppe, Leif-Erik Holm, die meiste Zeit eher verloren an seinem Stehtisch, was ihn nicht davon hielt, sich anschließend mit den „intensiven Gesprächen“ zu brüsten.

Das Wort „Brandmauer“ stammt übrigens mit hoher Wahrscheinlichkeit von der AfD selbst. Wenn man sich auf die Suche macht, wer es als Erster benutzt hat, stößt man auf die ehemaligen AfD-Chefs Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke, die sich damit gegen die Rechts-außen-Leute in ihrer Partei abgrenzen wollten.

Ein AfD-Wort als Schlüsselbegriff der politischen Mitte? Das geht doch gar nicht! Hieß es nicht eben noch, man dürfe nicht rechtes Gedankengut normalisieren?

© Sören Kunz

»Deutschland ist voll«

1. November 2025
von Jan Fleischhauer
Kommentare 3

Wir wissen, wie man im rot-grünen Lager über das Stadtbild denkt (alles in Ordnung). Aber wie denken Menschen, von denen es auf den Demonstrationen heißt, sie müssten vor Friedrich Merz geschützt werden?

Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen führte eine Redakteurin von „Stern TV“ eine Straßenumfrage unter Migranten zu ihrer politischen Haltung durch. Einer der Interviewten war ein junger Mann, der aus dem offenen Wagenfenster seines Mercedes bereitwillig Auskunft gab, Erscheinung und Akzent ließen auf einen türkischen Migrationshintergrund schließen. Es entspann sich folgender Dialog:

„Wen hast du gewählt?“

„AfD.“

„AfD?“

„Kanaken raus.“

„Aber mal ehrlich, hast du die AfD gewählt?“

„Natürlich.“

„Warum?“

„Warum nicht?“

„Und was gefällt dir an dem Wahlprogramm der AfD?“

„Kanaken raus.“

„Na, das meinst du ja nicht ehrlich. Du hast doch selbst Migrationshintergrund.“

„Ich bin hier geboren und aufgewachsen.“

„Und deine Eltern. Willst du, dass die rausmüssen?“

„Nee, die sind auch deutsche Staatsbürger. Ich meinte jetzt nur die Leute, die komplett Scheiße bauen.“

„Und findest du, es ist ein Widerspruch, dass du Migrationshintergrund hast und die AfD gewählt hast?“

„Nein. Hat jeder seine eigene Meinung.“

Einem ähnlichen Austausch konnten einige Monate zuvor bereits Zuschauer des WDR-Magazins „Westpol“ beiwohnen, die Szene fand ebenfalls über soziale Medien schnell Verbreitung. In dem Fall trat ein Redakteur des WDR auf zwei Männer an einer Dönerbude zu, um sie in ein Gespräch über die Spaltung der Gesellschaft zu verwickeln.

Früher sei mehr Zusammenhalt gewesen, eröffnete der Redakteur das Interview. Das Ruhrgebiet sei doch mal so weltoffen gewesen – Deutsche, Italiener, Türken: alle eine große Familie. Ob sie nicht auch der Meinung seien, dass die Dinge in die falsche Richtung liefen. „Ja, richtig“, stimmte einer der beiden Männer, die sich als Türken zu erkennen gaben, umgehend zu.

Kurze Pause. „Jetzt sind keine Deutschen mehr hier. Jetzt hast du nur Ausländer.“ Betrübter Blick. „Ist leider so“, pflichtete der andere Mann, traurig mit dem Kopf nickend, bei. „Ich bin Türke. Ich lebe seit 1974 hier in Deutschland. Muss ich ehrlich sagen: Schluss! Die Grenzen, die müssen zubleiben. Ist zu voll! Deutschland ist voll. Jetzt allgemein. Sie müssen zumachen, die Grenzen.“ Man konnte förmlich sehen, wie dem braven WDR-Mann beinah das Mikrofon aus der Hand fiel.

Wir wissen, wie man im rot-grünen Lager über das Stadtbild denkt (alles in Ordnung). Wir wissen auch, wie die Mehrheit der Deutschen die von Friedrich Merz angestoßene Diskussion sieht (Merz hat recht). Aber wie denken Menschen, von denen es auf den Demonstrationen heißt, sie müssten vor dem Kanzler geschützt werden?

Glaubt man den führenden Medienorganen, dann herrscht in der migrantischen Szene Beklemmung und Bestürzung. Uns werden Stimmen wie der Lungenfacharzt Cihan Celik präsentiert, der sich sorgt, was man jetzt wohl über ihn denkt, wenn er den Arztkittel abgelegt hat. Es wird von Polizisten und Krankenschwestern berichtet, die nicht mehr wissen, ob sie noch mitgemeint sind, wenn von Deutschland die Rede ist. Wir kennen diese Stimmen.
Wir vernehmen sie regelmäßig, wenn es um Fragen der Einwanderung geht. Aber wie repräsentativ sind sie?

Nehmen nur Deutsche ohne Migrationshintergrund eine Veränderung des Stadtbildes wahr? Bedauern nur diese Deutschen, dass Weihnachtsmärkte inzwischen besser gesichert sind als die russische Botschaft? Stören nur sie sich daran, wenn immer mehr Messerverbotszonen ausgewiesen werden, um die Zahl der Angriffe in den Griff zu bekommen? Lesen nur sie die Kriminalitätsstatistik, wonach der Anteil von Ausländern an schweren Straftaten überdurchschnittlich steigt?

In der Öffentlichkeit dominiert der Typus des Migranten, der bereits die Frage nach der Herkunft für eine Entgleisung hält und jeden Hinweis auf ein problematisches Verhalten unter Flüchtlingen als Angriff auf sich selbst. Für den Vertreter dieser Welt ist Deutschland nicht Heimat, sondern Albtraum, wie der Titel eines bekannten Buches lautet, eine im Kern rassistische Gesellschaft, die jeden, der als anders gelesen wird, wie das dort heißt, ausgrenzt und abwertet. Die Stadtbild-Debatte gilt als Beweis, dass alles noch viel schlimmer ist, als man angenommen hat.

Es spricht einiges dafür, dass man insbesondere in der türkisch-deutschen Community sehr viel differenzierter auf die Lage in deutschen Städten schaut, als die Berichterstattung vermuten lässt. Auch Türken lesen Zeitung. Auch Türken wissen, dass die Pali-Freunde, die auf den Straßen „Yallah Yallah Intifada“ krakeelen, nur deshalb so viel Zeit zum Rabatz haben, weil die Hälfte von Bürgergeld lebt. Auch sie sehen die Tunichtgute, die unter fadenscheinigsten Gründen Asyl beantragen und dann nichts Besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen, als sich dickezutun.

Umgekehrt schauen diese Leute auf die Demonstrationen, die in ihrem Namen stattfinden, und wissen, dass sie nichts, aber auch gar nichts mit den höheren Töchtern verbindet, die ihren Protest vor der CDU-Zentrale ausleben. Nur in Deutschland bringen es die besseren Stände fertig, für Vielfalt zu demonstrieren und dabei so einheitlich auszusehen, dass man meinen könnte, sie demonstrierten für eine Gesellschaft weiß wie ein Bettlaken.

Es war immer ein Missverständnis, Migranten umstandslos den Linken zuzuordnen. Bei der ersten Generation von Einwanderern mag es noch eine sentimentale Hinwendung zur Sozialdemokratie gegeben haben. Aber davon ist nicht mehr viel übrig. Wer Geschlechtertrennung und Kopftuch bevorzugt, dem sind rot-grüne Herzensanliegen wie der Kampf für mehr Transrechte und die Zerschlagung aller patriarchalen Strukturen eher schnuppe.

In Wahrheit hat sich in der migrantischen Welt ein Milieu erhalten, das allem Hohn spricht, was man auf linken Parteitagen als Errungenschaft feiert. Der Muskeltorso, den man in endlosen Stunden im Gym geformt hat, korrespondiert dabei mit der Sportwagen-Silhouette, die man praktischerweise gleich auf dem Gehweg parkt. Wenn von toxischem Verhalten die Rede ist, ob in Verbindung mit Männlichkeit oder der Bewegung im Stadtbild, wird das eher als Kompliment denn als Vorwurf verstanden.

Keine Ahnung, an wen die SPD denkt, wenn sie jetzt das Catcalling unter Strafe stellen will, wie Hinterherpfeifen heute heißt. Den Bauarbeiter jedenfalls, der die Lippen spitzt, wenn er eine hübsche Frau sieht, gibt es so nur noch im Film. Nach Lage der Dinge werden es eher junge, muslimisch gelesene Männer sein, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, und nur in Ausnahmen Torben und Malte aus dem Kiezcafé.

Vielleicht liegt die wahre Herablassung darin, zu meinen, dass man besser als jeder Deutschtürke weiß, wie man sich als Zuwanderer fühlt. Zu glauben, man kenne alle Migranten, weil man zufällig über den Text eines Arztes gestolpert ist, der das schreibt, was man selber denkt: Das ist jedenfalls sehr viel rassistischer als die Frage, woher jemand stammt.

 

Linke Tasche, tiefe Tasche

19. August 2023
von Jan Fleischhauer
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200 Millionen Euro zur Stärkung der Demokratie? Der Kampf gegen Rechts ist ein Geschäftsmodell, das den Beteiligten nicht nur Podiumsplätze und Professorentitel, sondern auch beträchtliche Subventionen sichert

Bin ich ein Rassist? Ich habe vor zwei Wochen über die Probleme mit Ausländern geschrieben. Beziehungsweise darüber, warum ich glaube, dass wir gar kein großes Integrationsproblem haben. Mit den allermeisten Leuten, die zu uns kommen, gibt es null Scherereien. „Wir haben kein Problem mit Chilenen. Oder Koreanern. Oder Vietnamesen“, schrieb ich. „Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus türkischen, afghanischen und arabischen Familien.“

Unter den Zuschriften, die mich erreichten, waren auch eine Reihe Mails von Deutsch-Türken, die es leid sind, dass sie ständig in Haftung genommen werden für Leute, die sich daneben benehmen. „Ich wollte Ihnen für den Text danken, den ich als ehrlich und unverfälscht empfunden habe“, erklärte eine Berliner Leserin, deren Name darauf schließen ließ, dass ihre Vorfahren aus der Türkei stammten.

Einer der wenigen, die dezidiert anderer Meinung sind, ist der Soziologe Oliver Nachtwey. Er sieht die Sache nicht nur anders, wie er mich via Twitter wissen ließ. Er findet, dass jeder, der die Sache so sieht wie ich, ein Rassist ist. Wörtlich schrieb er: „Es gibt ein Wort hierfür: Rassismus.“

Ich bin selten sprachlos. Hier war ich es für einen Moment. Wäre der Mann Anführer einer linken Hochschulgruppe oder Redakteur einer Postille wie der „Jungle World“ – meinetwegen. Aber Soziologe? Wenn es eine Wissenschaft gibt, die daran interessiert ist, was Kollektive voneinander unterscheidet, dann die Soziologie.

Warum die eine Gruppe mühelos den Aufstieg schafft, während die andere von Generation zu Generation weiter zurückfällt, ist eine Frage, die zu den Klassikern der empirischen Sozialforschung zählt. Gut, Nachtwey ist Professor in Basel. Das erklärt einiges. Da versucht man sich besonders weit nach links aus dem Fenster zu lehnen, um nicht als rückständig zu gelten.

Für alle, die noch nie von Herrn Nachtwey gehört haben: Er ist der Star einer Szene, die überall rechte Umtriebe wittert. Für Oliver Nachtwey beginnt Rechtsradikalismus mehr oder weniger bei der FDP. Das hat ihn zu einem gefragten Podiumsgast gemacht.

Von Nachtwey stammt der Begriff des „libertären Autoritarismus“, in dem nicht zufällig Adornos „autoritärer Charakter“ als Wegbereiter des Faschismus anklingt. Der Begriff mag etwas akademisch klingen, aber dahinter steht die eingängige Idee, dass jeder, der findet, dass sich der Staat zu sehr ins Leben seiner Bürger einmischt, im Grunde ein Demokratieverächter ist.

Wir sind vermutlich das einzige Land der westlichen Welt, in dem das Wort Freiheit unter Totalitarismusverdacht fällt. Aber so sind die Verhältnisse. Wer seine Kinder gewähren lässt, wenn sie sich die Freiheit herausnehmen, Getränke mit zu hohem Zuckergehalt zu bestellen, gilt bereits als Nazi.

Wie geht man am besten gegen Rechts vor? Das ist die Frage der Stunde. Mit jeder Umfrage, in der die AfD einen weiteren Prozentpunkt zulegt, wird die Frage hysterischer.

Ich halte die AfD ebenfalls für eine ziemlich unappetitliche Partei. Wer Björn Höcke gut findet, hat sich aus dem Kreis derjenigen, die man ernst nehmen kann, verabschiedet. Ich weiß, das wollen viele Leute nicht hören. Ich sehe schon die enttäuschten Leserzuschriften vor mir. Aber so sehe ich die Dinge nun einmal.

Ein Politiker, der so redet, als ob er nachts Goebbels-Reden auswendig lernt, um sie anderntags in Versatzstücken auf thüringischen Marktplätzen auszuprobieren, ist für mich ein politischer Harlekin. Bestenfalls. Und nein, ich schreibe das nicht, weil mich mein Verlag dazu zwingt. Ich schreibe das aus Überzeugung. Dennoch sollten wir nach meiner Auffassung mehr Realismus walten lassen.

Wir geben Unsummen für den Kampf gegen Rechts aus. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder hat unlängst in einem Beitrag für die „Welt“ darauf hingewiesen, dass sich die finanziellen Mittel seit ihrer Amtszeit verzehnfacht haben – von 20 Millionen Euro im Jahr 2013 auf aktuell 200 Millionen Euro.

Legt man die Wahlergebnisse der AfD zugrunde, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass es keine Bundesförderung gibt, die sinnloser ist. 2013 lag die AfD noch bei fünf Prozent, jetzt sind es laut Umfragen 20 Prozent. Aber das hindert die Befürworter selbstredend nicht, mehr Geld zu fordern.

Im Gegenteil, gerade die Erfolglosigkeit wird zum Argument, warum es mehr Unterstützung brauche. „Scheinbar haben 200 Mio ja nicht gereicht“, schreibt die ehemalige ARD-Korrespondentin Christiane Meier unter der Überschrift „Dümmer geht’s nimmer“ in einer Antwort auf Schröder.

So lautet auch die Begründung, wenn sich jemand traut, eines der unzähligen Programme infrage zu stellen. Als das Justizministerium vor vier Wochen ankündigte, die Unterstützung der Beratungsstelle „Hate Aid“ einstellen zu wollen, setzte sofort ein großes Wehklagen ein. „Was, gerade jetzt wird an Projekten gespart, die die Demokratie stärken?“, lautete der Tenor.

In Wahrheit ist der Kampf gegen Rechts ein einträgliches Geschäftsmodell, das einem nicht nur Professorentitel, sondern auch staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe sichert.

Noch hochtrabender als die Projekttitel („Firewall – Hass im Netz begegnen“, „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“) sind nur die Selbstbeschreibungen. „Als #dafür Plattform bringen wir Menschen zusammen, die sich radikal konstruktiv gegen die politische Ideen- und Mutlosigkeit stellen und keine Lust mehr auf den eskalierenden gesellschaftlichen Diskurs haben“, hieß es auf der Webseite der „Initiative Offene Gesellschaft“, die aus dem Bundesfamilienministerium Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,78 Millionen Euro erhielt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Programme scheitern müssen. Nur ein paar Ministeriale, die seit Jahren nicht mehr den Weg vor die Tür gefunden haben, können ernsthaft glauben, dass man Menschen davon abhält, für die AfD zu stimmen, wenn man ihnen die Vorteile geschlechtergerechter Sprache nahebringt. Oder sie auffordert, bei der „Meldestelle Antifeminismus“ transfeindliche Äußerungen zu melden.

Es spricht viel für die Annahme, dass der gegenteilige Effekt eintritt. Je mehr Geld man Einrichtungen wie der „Amadeu Antonio Stiftung“ zuschanzt, desto mehr Menschen sagen sich: Vielleicht sollten wir es doch mal mit der AfD versuchen, damit der Quatsch ein Ende hat.

Der Washington-Korrespondent des „Spiegel“ René Pfister hat darauf hingewiesen, dass schon in Amerika die Idee, die aufgeklärten Kräfte müssten sich nur entschieden genug zusammentun, um die Gefahr von Rechts abzuwehren, krachend gescheitert ist. „Es grenzt an magisches Denken, wenn Journalisten glauben, die AfD werde geschwächt, wenn wir nur fleißig genug ‚Schutzsuchende‘ statt ‚Flüchtlinge‘ schreiben“, schrieb er in einem viel beachteten Artikel. „Gerade im Osten haben viele durch das Aufwachsen in einer Diktatur eine Aversion gegen die Kontrolle von Sprache.“

Aber wer weiß, möglicherweise ist ja genau das der eigentliche Zweck der Operation. Das Schlimmste, was einem Subventionsprogramm passieren kann, ist, dass es sich selbst überflüssig macht. Würde die Kampagne gegen Rechts so wirken wie versprochen, würden die Rechten ja an Zuspruch verlieren, sodass man auch die Förderung sukzessive zurückführen müsste. Was soll dann aber aus all den Antirassismus- und Antifeminismusexperten werden, die sich der Stärkung der Demokratie verschrieben haben?

Gottlob lässt die Ampel niemanden im Stich. Deshalb hat die Bundesregierung zum Jahreswechsel das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, dessen wesentliches Ziel es ist, die Mittel zu „verstetigen“, wie es in der Beamtensprache heißt. Das ist geradezu genial: Man verzichtet nicht nur auf jede Evaluierung, was aus dem Geld wird, das man einsetzt. Man sichert den Empfängern auch noch zu, dass es bei der Finanzierung bleibt, egal, wie sich die politischen Verhältnisse entwickeln.

Die Menschheit hat lange vom Perpetuum mobile geträumt. Beim Kampf gegen Rechts ist diese Wundermaschine Wirklichkeit geworden.

© Silke Werzinger