Schlagwort: NGO

Politische Landschaftspflege

28. März 2026
von Jan Fleischhauer
Schreibe einen Kommentar

Der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Schauspielerpaar Collien Fernandes und Christian Ulmen steht noch ganz am Anfang. Aber links der Mitte weiß man bereits, wie sich daraus Gewinn schlagen lässt

Never let a good crisis go to waste“, lautet das zweite thermodynamische Gesetz der Politik. Zu Deutsch: Lass keine Gelegenheit aus, das Wasser auf deine Mühlen zu leiten. Es folgt auf das erste Gesetz: „Alles lässt sich drehen und wenden, bis es passt.“

Sprechen wir an dieser Stelle aus gegebenem Anlass über HateAid, die Berliner Beratungsstelle und der Darling rot-grüner Politik. HateAid berät Menschen, wie sie sich gegen Beleidigungen und Nachstellungen im Netz zur Wehr setzen können. Als die beiden Geschäftsführerinnen vor Weihnachten auf der Sperrliste des amerikanischen Außenministeriums landeten, brach eine Woge der Solidarität über sie herein. Zahlreiche Politiker lobten das segensreiche Wirken der NGO und bekundeten ihre Anteilnahme.

Jetzt herrscht großes Entsetzen. Das Bundesfamilienministerium will den Geldhahn zudrehen. Was viele nicht wissen: Das Familienministerium ist die Hüterin der Goldtöpfe. Hier laufen die Geldströme zusammen, die sich dann über die politische Landschaft ergießen. Was unter dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, Gott hab ihn selig, als Landschaftspflege begann, ist heute ein eingespieltes System, das auch denjenigen ein warmes Plätzchen bietet, die leider im Studium aufs falsche Pferd gesetzt haben. Ein Job bei einer NGO findet sich immer.

Solange im Ministerium mit Lisa Paus eine Grüne saß, war alles in schönster Ordnung. Paus war Vertreterin des knalllinken Flügels aus Berlin, womit sichergestellt war, dass es keine lästigen Nachfragen gab. Solange es irgendwie gegen rechts ging, war die Finanzierung gesichert.

Heute sitzt auf dem Posten Karin Prien. Und damit beginnt das Problem. Prien hat den Ruf, eine moderate Frau zu sein, sie steht in der CDU eher links. Gerade ist sie damit aufgefallen, dass sie auch im Bundestag eine Quote verankern möchte. Aber Frau Prien hat einen klaren Blick auf die Dinge. Und deshalb will sie die Förderung auf den Prüfstand stellen und einen Teil des Geldes an Initiativen geben, die im Gegensatz zu den Berliner Hilfswerken im Land vertreten sind, also an Bibliotheken, Jugendvereine, die freiwillige Feuerwehr.

Das Entsetzen in der Szene ist groß. Heidi Reichinnek ist auf der Zinne. Heidi Reichinnek ist immer auf der Zinne, aber jetzt ist sie noch weiter oben. Die CDU nehme die Zivilgesellschaft unter Beschuss, lautet die Klage, sie betreibe das Geschäft der AfD. „Zivilgesellschaft“ ist das Codewort für „unsere Leute“. Die Pläne aus dem Hause Prien sind eine existenzielle Bedrohung. An den 200 Millionen Euro, die allein das Programm „Demokratie leben!“ umfasst, hängt eine ganze Infrastruktur.

© Sören Kunz

An dieser Stelle kommt das zweite thermodynamische Gesetz ins Spiel. Am Wochenende setzte Luisa Neubauer folgenden Tweet ab: „Ganz Deutschland erfährt, wie unzureichend die Gesetzgebung bzgl. Frauenschutz ist und WIE SEHR 40 Mio. Frauen in diesem Land auf die Arbeit von NGOs angewiesen sind.“ Und in der CDU? Würden sie das Ende der Förderung von HateAid feiern. „Wow“. Damit ist der Ton gesetzt. Wer sich an Institutionen wie HateAid vergreift, ermöglicht Männergewalt.

Noch liegt in dem Rechtsstreit zwischen den Schauspielern Collien Fernandes und Christian Ulmen vieles im Dunkeln, wie das so ist bei schwebenden Verfahren. Aber das, was man weiß (oder zu wissen glaubt), reicht aus, um hundert Prozent Solidarität mit HateAid und allen rot-grünen Vorfeldorganisationen zu fordern.

In Wahrheit steht die Hilfe von HateAid, anders als der Name vermuten lässt, nicht jedem offen. Man sei überparteilich, heißt es zwar in der Selbstdarstellung. Aber wenn die Hilfsstelle den Eindruck hat, dass man als Frau auf der falschen Seite steht, kann sie erstaunlich kaltherzig sein.

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiß davon ein Lied zu singen. Preisler erinnert seit dem 7. Oktober regelmäßig bei Pro-Palästina-Demonstrationen an die Verbrechen der Hamas. Sie wurde dafür mit Vergewaltigungs- und Todesdrohungen überzogen, einige Drohungen richteten sich gegen ihre Kinder. Alle Versuche, von HateAid Unterstützung zu erhalten, liefen allerdings ins Leere, und das, obwohl sowohl sie selbst als auch Dritte sich mehrfach an die Organisation wandten.

Ähnliches schilderte um die Weihnachtszeit die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes habe sie die HateAid-Gründerin Anna-Lena von Hodenberg angesprochen und von massiven Beleidigungen berichtet. „Frau von Hodenberg gab mir bereits ein paar Tipps, verwies mich im weiteren Verlauf aber auf HateAid, um meinen Fall näher zu betrachten.“

Per WeTransfer schickte Kaiser darauf Auszüge der Nachrichten, die sie regelmäßig erhielt, verbunden mit der Bitte um Hilfe („Da ich noch immer derartige Nachrichten erhalte, wäre ich sehr dankbar für eine Beratung, wie ich gegen diese Nachrichten vorgehen kann“). Ein nahezu gleichlautendes Schreiben ging an das Büro der damaligen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die im Beirat von HateAid sitzt.

Kaiser hatte bei ihrem Erstkontakt nicht erwähnt, dass sie AfD-Mitglied ist. Auch die Natur der Beleidigungen („Nazi-Schlampe“) war kein Thema gewesen. Beide Bitten um Hilfe blieben unbeantwortet. Bis heute habe sie von HateAid keine Rückmeldung erhalten, sagt Kaiser.

Gut dokumentiert ist der Fall der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, Doktorandin an der Humboldt-Universität in Berlin, die ins Visier der Translobby geriet. Vollbrecht hat in einem Interview mit dem „Cicero“ geschildert, wie sich ihre Welt auf den Kopf stellte, nachdem sie als TERF markiert worden war, wie traditionelle Feministinnen in der Transszene heißen. Sie wurde beschimpft und bedroht. Auf der Straße wurde vor ihr ausgespuckt. Als sie in einer Kneipe erkannt wurde, bat man sie, die Kneipe zu verlassen. Zwischenzeitlich war unklar, ob sie an ihrem Lehrstuhl überhaupt ihre Promotion würde fertigstellen können. Und das nur, weil sie in einem Vortrag im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“ die Frage erörtert hatte: „Was ist Geschlecht als biologischer Begriff, und warum gibt es nur zwei davon?“

Hat sich HateAid schützend vor die bedrängte Frau gestellt? Im Gegenteil, die Organisation aus Berlin hat den Kampf gegen TERFs noch befeuert. „TERFs glauben an ein binäres Geschlechtermodell, das sich anhand der Genitalien ablesen lässt“, heißt es unter dem Stichwort „Queerfeindlichkeit“. „Sie verstricken unterschiedlichste ideologische Argumente, die unter dem Deckmantel des Feminismus Hass und Hetze gegen trans Personen vermeintlich legitimieren.“ Es kommt eben darauf an, ob man drin ist oder draußen. Wer draußen ist, bleibt das auch.

Einem Artikel im „Spiegel“ kann man entnehmen, dass Luisa Neubauer bereits 2021 über 50 Mal die Hilfe der Beratungsstelle in Anspruch genommen hatte. Ich bin sicher, dass sie viel Hass abbekommt. Ich kann auch verstehen, dass sie sich juristisch gegen die Hater und Stalker zur Wehr setzt. Weshalb allerdings die Allgemeinheit die Kosten der Beratung tragen soll, erschließt sich mir nicht.

Der Rechtsstaat macht aus gutem Grund keinen Unterschied zwischen rechter und linker Gesinnung. Er schaut auch nicht, ob das Opfer sympathisch ist oder nicht. Das ist ein gutes Prinzip, wir sollten daran festhalten. Digitale Gewalt wird nicht besser, wenn sie die vermeintlich Richtigen trifft. Gewalt ist Gewalt.

»Alles lässt sich drehen, bis es passt«

Im Schattenreich

18. Oktober 2025
von Jan Fleischhauer
Kommentare 1

Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Es sei denn, Sie sind bei einer linken NGO beschäftigt. Dann dürfen Sie mit staatlicher Unterstützung sogar dafür werben, missliebigen Journalisten mal so richtig auf die Tasten zu hauen.

Ende September veranstaltete die Linkspartei im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Treffen, auf dem es darum ging, wie man die Redaktion der Online-Plattform „Apollo News“ aus ihren Redaktionsräumen vertreiben könne. „Apollo News“ ist eine der journalistischen Neugründungen, die parallel zum Aufstieg der AfD entstanden sind.

Es gibt keine Verbindung zur Partei, die Redaktion finanziert sich ausschließlich aus privaten Quellen. Aber die Themenauswahl richtet sich, wie bei „Nius“ oder „Tichys Einblick“, auch an Menschen, die mit der AfD sympathisieren.

Zu der Veranstaltung, die unter dem Motto „Apollo News: die rechte Redaktion in unserem Kiez“ stand, waren 50 Zuhörer gekommen. Zum Auftakt wurden Flyer verteilt, in denen festgehalten wurde, dass Alt-Treptow ein bunter Kiez sei, in dem „braune Medien“ nichts zu suchen hätten. Dass man es nicht beim guten Zureden bewenden lassen wollte, war schon an der Wortwahl erkennbar.

„Den Rechten auf die Tasten treten“ lautete die Überschrift über dem Aufruf. An anderer Stelle war davon die Rede, dass man es den Redakteuren im Stadtteil „ungemütlich“ machen müsse. Dazu wurden die Adresse sowie ein Foto des Redaktionsgebäudes herumgereicht.

Der Bezirksvorsitzende der Linken hatte sich für den Abend Verstärkung geholt. Zu den Experten, die eingeladen waren, um gemeinsam zu überlegen, wie man einer weiteren Berichterstattung des Presseorgans „einen Riegel vorschieben könne“, zählte Kira Ayyadi, Mitarbeiterin der Berliner Amadeu Antonio Stiftung.

Wie man einem Protokoll der Sitzung entnehmen kann, rief Frau Ayyadi dazu auf, sich gegen die Redaktion zu „wehren“. Sie wiederholte die Forderung, wonach man es „Apollo News“ in Alt-Treptow ungemütlich machen müsse. Dass Pressefreiheit grundgesetzlich geschützt ist, schien der Expertin in dem Moment entfallen zu sein.

An dieser Stelle braucht es vielleicht den Hinweis, dass es sich bei der Amadeu Antonio Stiftung nicht um irgendeine Stiftung handelt, sondern um das größte Hätschelkind der deutschen Politik. Keine Nichtregierungsorganisation, wie diese Vereine im Fachjargon heißen, erhielt in den vergangenen Jahren so viel Geld wie die NGO aus Berlin-Mitte.

Allein 2023, dem letzten Jahr, zu dem es verlässliche Zahlen gibt, belief sich die Förderung auf über sechs Millionen Euro. Damit dürfte die Amadeu Antonio Stiftung als die erste Nichtregierungsorganisation gelten, deren Personaletat komplett von einer Regierung übernommen wird.

Steuergeld für eine Veranstaltung, in der zur Einschränkung der Pressefreiheit aufgerufen wird? Das ist selbst in der für ihre Parteilichkeit bekannten NGO-Szene nicht alltäglich. Wer allerdings in den rot-grünen Leitmedien nach einer Meldung suchte, musste den Eindruck gewinnen, das Treffen habe nie stattgefunden. Im Schattenreich des NGO-Staates hält man zusammen.

„Demokratie leben“ heißt das Programm, unter das auch die Amadeu Antonio Stiftung fällt. Um große Worte ist man hier nie verlegen. Und wo die Demokratie verteidigt wird, ist selbstverständlich auch kein Einsatz zu groß und keine Förderung zu großzügig. Man darf halt nur nicht so genau hinschauen – weder beim Geld noch bei den Selbsterklärungen.

Tatsächlich fürchten die Beteiligten nichts so sehr wie Nachfragen. Als die CDU nach der Bundestagswahl einen Fragenkatalog im Bundestag einbrachte, in dem sie Aufklärung über die Finanzierung verlangte, drohte die SPD mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen. Wenn die Union die Anfrage nicht sofort zurückziehe, werde es keine Gespräche geben, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil. Seitdem hat man von den Fragen auch nie wieder etwas gehört.

Vor ein paar Monaten hat der PR-Berater Hasso Mansfeld mit ein paar Gleichgesinnten aus dem liberalen Umfeld einen neuen Anlauf unternommen. Initiative Transparente Demokratie heißt der Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Licht in den Förderdschungel zu bringen. Hätte er es lieber gelassen!

LobbyControl bezichtigte die Aufklärer, mit der Frage nach der Vergabe der Gelder das Geschäft „rechtspopulistischer bis extrem rechter Medien und Kanäle“ zu betreiben. Transparency International veröffentlichte eine Erklärung, indem sie den Vereinszweck in die Nähe von „Verschwörungsmythen“ rückte:

„Mit Sorge betrachten wir eine Argumentation, die geeignet ist, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen pauschal unter Verdacht zu stellen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.“ Wohlgemerkt, LobbyControl und Transparency International wurden ins Leben gerufen, um verdeckte Geldflüsse aufzuspüren. Darauf gründet bis heute ihr Ruf.

Anderseits: Was ist die Gründung einer NGO gegen den Unterhalt einer Parteistiftung? Wenn es so etwas wie einen heiligen Gral der verdeckten Politfinanzierung gibt, dann sind es die Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien. Die Summen, die hier zusammenlaufen, erreichen noch einmal eine ganz andere Dimension. 687 Millionen Euro waren es allein im vergangenen Jahr, dagegen verblasst jedes Demokratie-leben-Programm.

Die Parteistiftung ist die Mutter aller NGOs. Wer anderweitig nicht mehr unterzubringen ist, darf hier auf eine letzte Sinekure hoffen. Praktischerweise unterhalten die großen Stiftungen ein ausgedehntes Netz an Auslandsvertretungen, sodass man als verdienter Parteiarbeiter dann gegebenenfalls auch unter Palmen an der Festigung der Demokratie arbeiten kann.

Eine besondere Rolle kommt der Quersubventionierung des politischen Vorfeldes zu. Vor allem die grüne Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei haben es zu wahrer Meisterschaft gebracht. Berlin ist für Alteingesessene immer noch ein vergleichsweise günstiges Pflaster. Aber so günstig, dass man mit den Honoraren der „taz“ und einem gelegentlichen Engagement beim „Deutschlandfunk“ über die Runden kommt, ist es auch nicht mehr.

Erst die Mischkalkulation aus Honoraren, sporadischen Preisgeldern und Stiftungsauftritten macht ein Überleben als linke Ich-AG möglich. So geben sich bei Podiumsdiskussionen und Seminaren immer die gleichen Leute die Klinke in die Hand. Da diskutiert dann die Feministin Teresa Bücker mit der Autorin Mithu Sanyal über „Menschenrechte und Schutzbedarf“ beziehungsweise die Feministin Sanyal mit der Autorin Bücker über Schutzbedarfe und Menschenrechte.

Das Einzige, was den Frieden stören könnte, ist die erwartete Zahlung an die AfD. Nach Lage der Dinge steht der Erasmus-Desiderius-Stiftung ein ordentlicher Geldsegen ins Haus. Die Rede ist von 18 Millionen Euro pro Jahr, dagegen kommt dann keine Demo gegen rechts mehr an. Deshalb wird um die Auszahlung auch so hart gerungen.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich jetzt übrigens ebenfalls zu Wort gemeldet. Den Aufruf, rechten Medien auf die Tasten zu treten, müsse man als Metapher verstehen, die sich ganz eindeutig nicht gegen Menschen richte, heißt es in einer Erklärung – die Kritik daran sei „ein kalkulierter Angriff auf die Zivilgesellschaft“.

Selbst die Deutsche Journalisten-Union, auf die links der Mitte normalerweise immer Verlass ist, hatte von einem Angriff auf die Pressefreiheit gesprochen. Aber was soll’s? Solange man Teil des großen NGO-Reichs ist, kommt man mit allem durch, auch mit der Einschüchterung von Journalisten, die einem nicht passen.

© Michael Szyszka

Der Schattenstaat

8. März 2025
von Jan Fleischhauer
Kommentare 2

Die SPD hat den Verzicht auf alle Fragen nach der Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen zur Vorbedingung für Koalitionsgespräche gemacht. Verständlich: Das Netzwerk der staatlich geförderten Aktivistenvereine ist die heimliche Machtbasis von Rot-Grün.

Deutschland steht am Abgrund. Nein, nicht wegen Donald Trump und dem Theater um Selenskyj. Auch das ist schlimm. Aber noch schlimmer ist es, wenn die Grundfesten des Gemeinwesens von innen ausgehöhlt werden!

Einen Anschlag auf die Demokratie hat die Linkspartei ausgemacht. Grünen-Vorstandsmitglied Sven Giegold sieht ungarische Verhältnisse aufziehen. Es drohe nicht weniger als die Überwachung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft.

Was ist geschehen? Die CDU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingebracht, in der sie die Bundesregierung um Auskunft bat, welche NGO vom Staat finanziert werden. So fragil ist unsere Demokratie: Eine parlamentarische Anfrage im Bundestag und alles, was unsere Verfassungsväter und -mütter auf den Weg gebracht haben, ist in Gefahr.

Ich dachte immer, NGO komme vom englischen Wort „Non-Governmental Organisation“, zu Deutsch „Nichtregierungsorganisation“. Also eine Institution, die unabhängig und überparteilich ist und staatlichen Akteuren kritisch auf die Finger schaut. Wie naiv von mir. Wie man jetzt weiß, steht NGO für „Organisation, die sich so an Staatsgeld gewöhnt hat, dass schon die Frage nach der Höhe als Sakrileg empfunden wird“.

In gewisser Weise verstehe ich die Aufregung. Schlüge mein Herz für Rot-Grün, hätte ich auch ein gesteigertes Interesse daran, dass die Umwegfinanzierung von Vereinen  wie „HateAid“, „Neue deutsche Medien- macher*innen e. V.“ oder dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ nicht zu hell ausgeleuchtet wird. Was bei den Grünen unter Zivilgesellschaft läuft, meint in Wahrheit Vorfeldorganisationen der Bewegung. Hier liegt die eigentliche Machtbasis, auf der ein nicht unwesentlicher Teil des gesellschaftlichen Einflusses beruht.

Die „Welt“ sprach in einem Artikel vom „Deep State“. Ich hielt das für eine journalistische Übertreibung. Nach der Aufregung der vergangenen Tage muss ich sagen: Möglicherweise hat die „Welt“ doch recht. Wenn es verboten ist, nach Geldflüssen zu fragen, weil bereits die Frage als demokratiefeindlich gilt, ist „tiefer Staat“ eigentlich noch zu harmlos. Vielleicht sollte man eher von „Schattenstaat“ reden.

Man ist gut vernetzt, auch das zeigt sich jetzt. Wer als Journalist einen Artikel mit einem alarmierenden Zitat illustrieren will, muss nur anrufen, und die Nichtregierungsorganisation der Wahl hilft gerne aus. Die einen liefern die Studien, die andern die mediale Verbreitung, das ist der Deal.

Selbstverständlich hält der Betrieb jetzt auch schützend die Hand über die Partner. „Ich muss es so hart sagen: Ich dachte, ich lese eine Kleine Anfrage der AfD. Bin ehrlich entsetzt“, schrieb die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller auf Bluesky. Am Dienstag folgte dann der Artikel über die „große Besorgnis“ linker Wissenschaftler über die „weitere Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft“. 1700 Unterschriften von „Forschenden“, von denen nicht wenige wiederum über enge Beziehungen zu den NGOs verfügen, deren Gelder sie nun unbedingt sichern wollen.

Einige NGOs begnügen sich nicht damit, die erwünschten Stichworte zu liefern. Im Zweifelsfall werden auch Gegner markiert und verleumdet. Ein beliebtes Mittel dazu ist die Liste. Die Bundesregierung fördert ein Projekt gegen Antifeminismus. Die Amadeu Antonio Stiftung richtet eine Meldestelle ein, bei der man jeden anzeigen kann, der sich eines antifeministischen Vergehens schuldig gemacht hat, wozu schon die Behauptung zählt, dass ein Mensch mit einem Penis keine Frau sein könne. So schließt sich der Kreis.

Als zentrale Anlauf- und Umverteilungsstelle staatlicher Gelder fungiert dabei das Bundesfamilienministerium. Hier laufen die Geldströme zusammen, von hier aus fließen sie über eine schier unübersehbare Zahl von Kapillaren auf die rot-grüne Blumenwiese. In manchen Fällen deckt die Förderung nahezu den gesamten Personaletat. Ausweislich des Haushaltsplans für das Jahr 2023 beliefen sich die Personalkosten der Amadeu Antonio Stiftung auf 6 291 809 Euro. Zuschüsse der öffentlichen Hand: 6 055 277 Euro. Womit sich der in Berlin ansässige Verein den Innovationspreis als erste staatseigene Nichtregierungsorganisation verdient hat.

Der größte Taschenspielertrick der Linken bestand schon immer darin, die eigenen Interessen als gemeinnützig auszugeben. Dass sich Lobbyisten für den Aufbau von Windanlagen oder die Einführung des Gendersterns einsetzen, so wie andere für den Schutz der Raucher oder die Rückkehr zu traditionellen Familienwerten – dagegen ist nichts zu sagen. Aber schon dieser Vergleich gilt als anstößig. Wenn linke Interessen berührt sind, geht es immer ums große Ganze. Wer das hinterfragt, stellt die Demokratie und den Rechtsstaat zur Disposition.

„Die sich heute als ‚links‘ Lesenden beziehen ihren Stolz aus moralischer Definitionsmacht“, hat Thierry Chervel, einer der unbestechlichsten Beobachter des politischen Geschehens, anlässlich des 25-jährigen Bestehens des „Perlentauchers“ in einem „taz“-Interview zu Protokoll gegeben. „Sie sehen sich als Wahrer bestimmter Normen und Standards, die sie selber setzen und die es ihnen dann ermöglichen, zu definieren, wer dazugehört und wer ausgeschlossen wird. Ihre Definitionsmacht ist zugleich ein Geschäftsmodell. Wer sich ihren Normen fügt und sie verficht, hat dann eine Chance auf eine Beamtenstelle im Beauftragtenwesen.“ Genau so ist es.

Es gebe nun wirklich Wichtigeres als ein paar Tausend Euro für die „Omas gegen Rechts“, heißt es jetzt. Das ist die zweite Verteidigungslinie: die Verharmlosung und Verniedlichung staatlicher Förderung. Dass dieses Argument von denselben Leuten vorgetragen wird, die eben noch die Demokratie am Abgrund sahen – egal. So ist das im linken Spiegelkabinett: Was gerade klein war, kann plötzlich ganz groß sein, und was eben noch groß erschien, um nicht zu sagen staatstragend, ist im Handumdrehen wieder ganz klein.

Immerhin ist das Thema der SPD als der letzten verbliebenen Schutzmacht der linken Quersubventionierung so wichtig, dass deren Anführer Lars Klingbeil den Verzicht auf weitere Fragen zur Finanzierung zur Vorbedingung von Koalitionsgesprächen gemacht hat. Größer geht’s eigentlich nicht.

Ich habe bei der Gelegenheit gelernt, dass Klingbeils Frau selbst eine NGO leitet, das Digitalnetzwerk D21. Googelt man weiter, erfährt man, dass die Initiative D21 im Geschäftsjahr 2023 von vier Bundesministerien Zuwendungen in Höhe von insgesamt 150 000 Euro erhielt. In jedem normalen Unternehmen wäre es ausgeschlossen, dass die Ehefrau eines der Vorstandsmitglieder aus der Firmenkasse Geld für ihre eigenen Projekte erhält. Aber solche Compliance-Regeln schenkt man sich in der Politik. Da arbeitet man ja für den Erhalt der Demokratie, da kann man auf solche Kleinigkeiten keine Rücksicht nehmen, nicht wahr?

Wir werden sehen, wie es weitergeht. Wer sich im Bundesfamilienministerium umhört, erfährt, dass dort, Stand Anfang der Woche, noch keine Anfrage eingegangen war. Auch in anderen Ministerien herrscht Stillstand der Rechtspflege, wie man so schön sagt. Offenbar setzt man im Kanzleramt darauf, dass sich die Sache im Sande verläuft, wenn man einfach so tut, als ob es die Anfrage der Union nie gegeben hätte.

„Die Linke hat keine Mehrheit mehr“, hat Friedrich Merz einen Tag vor der Bundestagswahl seinen Wählern zugerufen. „Die linke Politik ist vorbei.“ Das war keine Prophezeiung, das war ein Versprechen.

Ich wage an dieser Stelle eine Vorhersage. Wenn die Union klein beigibt, dann war’s das mit dem Ende der linken Politik. Dann wissen alle, wer in der neuen Regierung Koch und wer Kellner ist, um ein Wort von Gerhard Schröder aufzunehmen.

Gewiss gibt es wichtigere Themen als die 5000 Euro für die „Omas gegen Rechts“ oder die sechs Millionen für die Amadeu Antonio Stiftung. Aber manchmal ist es das symbolische Detail, das für das große Ganze steht.