Das ist derzeit die Lage in der Ausländerpolitik: Wer sich Mühe gibt, fliegt raus – wer sich danebenbenimmt, darf bleiben. Leuchtet ein: Der brave Flüchtling hat nie seinen Pass weggeworfen, hat keine Anwälte, ist nie untergetaucht
Wenige Autoren haben sich so sehr mit dem Wesen der Bürokratie beschäftigt wie der Schriftsteller Franz Kafka. Der Mann kannte sich von Berufs wegen aus, das half. Als Angestellter der halbstaatlichen Arbeiter-Unfallversicherungs-Anstalt in Prag oblag es ihm, Vorschriften zur Unfallverhütung zu ersinnen und Betriebe in Gefahrenklassen einzustufen. Wehe dem, der in den bürokratischen Apparat gerät: Das ist, wenn man so will, eine Quintessenz aus Kafkas Romanen.
Anfang Juni fuhr in einem Wohnhaus in Pirna zur nächtlichen Schlafenszeit ein Trupp Polizisten vor, um die Familie Imerlishvili, beide Eltern sowie sieben Kinder, in Gewahrsam zu nehmen. Die Imerlishvilis waren vor acht Jahren aus Georgien in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland gekommen. Der Vater arbeitete bei einem Pflegedienst, die Mutter hatte als Haushaltshilfe Arbeit gefunden.
Die Nachbarn und alle, die sie näher kannten, beschreiben das Ehepaar Imerlishvili als fleißig und hilfsbereit. Wenn es jemand brauchte, der für den Kuchenbasar backte – Mutter Imerlishvili war zur Stelle. Im Hort war in der Ferienzeit die Küche knapp besetzt – der Vater sprang ein.
Das Vergehen der Familie bestand darin, in Deutschland Asyl beantragt zu haben, der nahezu einzige Weg, den das Ausländerrecht bietet, um aus einem fernen Land nach Deutschland zu gelangen. Georgien ist keine Musterdemokratie, aber auch kein Unrechtsstaat, in dem man politischer Verfolgung ausgesetzt wäre. Die Asylgründe sind für Georgier also notwendigerweise etwas schwammig. Probleme mit der Korruption, Angst vor Blutrache: nichts, was vor den strengen Augen eines erfahrenen Asylbeamten Bestand hätte.
Der Familie blieb eine Stunde, das Nötigste zu packen, dann brachte sie der Polizeibus an den Flughafen. Die Kinder sprechen kaum ein Wort Georgisch, weil die Eltern wollten, dass sie gute Deutsche werden. Es gibt im Netz ein Video, in dem die älteste Tochter erzählt, wie sie sich auf das Abitur vorbereitet und welche Angst sie davor hat, das Land verlassen zu müssen, das ihre Heimat ist.
Die Korrespondentin der „Sächsischen Zeitung“, die den Fall publik machte, hat mit der Familie telefoniert, die jetzt durch Tiflis irrt. Die Verzweiflung ist groß. Die Freunde und Nachbarn in Pirna sammeln für eine Petition, aber es gibt wenig Hoffnung auf eine Rückkehr.
Das ist also die Lage an der vordersten Front der deutschen Ausländerpolitik: Wer sich Mühe gibt, fliegt raus – wer sich danebenbenimmt, darf bleiben. Denn auch das gehört ja zur Wahrheit: So unbarmherzig sich der Staat bei der Abschiebung von Menschen zeigt, die alles unternommen haben, um sich als gute Bürger zu erweisen, so nachlässig, ja nachsichtig ist er bei Straftätern.
Drei Wochen nach der Abschiebung in Sachsen griff in Würzburg ein Somalier zum Messer und attackierte eine Reihe von Frauen. Sechs Monate zuvor hatte er schon einmal andere Menschen mit einem Messer bedroht, ohne dass dies für seinen Aufenthalt in Deutschland Konsequenzen gehabt hätte. Wer in die Polizeiakten von Missetätern schaut, bei denen sich jeder vernünftige Mensch fragt, warum ist der noch hier, entdeckt oft ein Vorstrafenregister so dick wie der Oberarm eines bosnischen Eisenbiegers.
Was geschieht hier? Weshalb sind wir in dem einen Fall so herzlos und in dem anderen nachsichtig bis über die Grenze der Fahrlässigkeit hinaus?
Ein Grund ist ganz profan: Die Angepassten und Gutwilligen lassen sich leichter abschieben. Man muss sich nur morgens ans Tor zur Werkstatt stellen, in der der brave Flüchtling zur Schicht erscheint, und schon hat man seinen Abschiebekandidaten vor der Nase. Keine lästige Fahndung, keine umständliche Suche nach Papieren, auch keine psychologischen Gutachten, die einer Außerlandesschaffung entgegenstehen würden.
Der fleißige Afghane, der jeden Deutschkurs besucht hat, hat nie irgendwo seinen Pass verloren, bei ihm liegt der Pass ordentlich in der Schublade. Er hat nicht einmal Anwälte, weil er nie mit dem Gesetz in Konflikt kam. Also weiß er jetzt auch nicht, wen er in letzter Minute anrufen soll, um sein Schicksal abzuwenden.
Der andere Grund ist, dass wir unser Ausländerrecht so konstruiert haben, dass sich eine gewisse Verschlagenheit auszahlt. Bis heute ist im Prinzip jeder Zuwanderer gezwungen, sich durch die enge Pforte des Asylrechts zu klemmen. Seit Jahren reden wir davon, dass wir das Ausländerrecht reformieren wollen. Dass es eine legale Möglichkeit geben muss, sich hier niederzulassen, ohne Illusionstheater, dass man in seiner Heimat verfolgt sei.
Aber es tut sich nichts. Die einen erklären einfach, dass jeder willkommen sei. Den anderen ist es offenbar ganz recht, wenn die Tür nicht weiter aufgeht.
Was muten wir Menschen zu, die hier im guten Glauben ihre Kinder erziehen, die ihnen Deutsch beibringen, die deutschen Sitten und Gebräuche und Loyalität zum Land? Was für eine erlesene Bosheit, über ihrem Kopf die Drohung schweben zu lassen, man könnte sie jeden Tag wieder über die Grenze schaffen.
Auch die Geburt in Deutschland schützt ja nicht. Oder die Heirat. Der Pakistaner Faisal Jahangir, Katholik, Küchenkraft in einem Landgasthof in Meißen, seit 2019 mit einer Deutschen verheiratet, wurde im März in Abschiebehaft genommen. Den Asylantrag hatte die Behörde abgelehnt, da sie die Verfolgung als Christ für vorgeschoben hielt, eine weitere Duldung wollte man nicht aussprechen.
Um weiterhin mit seiner Ehefrau zusammenzuleben, bleibt Jahangir nur eine Möglichkeit: Er muss zurück nach Pakistan, um bei der deutschen Botschaft in Islamabad einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen. Kafka hätte an dem Fall seine Freude gehabt.
Schon die ökonomische Vernunft sollte uns sagen, dass dies ein System ist, das mehr Kosten als Nutzen stiftet. Wie soll man sich etwas aufbauen, wenn alles, was man sich aufgebaut hat, morgen zunichtegemacht sein kann, weil ein Beamter in einem Ausländeramt findet, man habe in diesem Land nicht länger etwas verloren? Man mag sich gar nicht ausmalen, welche Ressourcen wir brachliegen lassen, welche Ideen und welche Erfindungsgabe, weil wir Hunderttausende Menschen zum Leben im Wartestand verurteilen.
Aufenthaltsrecht gegen Wohlverhalten, das wäre doch ein Deal. Wer nicht gewillt ist, sich an die Regeln zu halten, muss das Land verlassen, und zwar egal, wie es in seiner Heimat aussieht. Wer sich hingegen anstrengt, erhält eine Art Greencard. Theoretisch gibt es das bereits. Paragraf 25b im Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten können, wenn sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben. Aber wie die Fälle aus Sachsen zeigen, ist der Paragraf eher als Gnadenakt angelegt.
Ich habe vor Jahren ein Gespräch mit dem niederländischen Soziologen Paul Scheffer geführt. Es seien oft die Schlausten und Agilsten, die sich in die Fremde aufmachen würden, nicht die Nichtskönner und Drückeberger, sagte er. Um aus Afghanistan oder Sambia nach Europa zu gelangen, braucht es Erfindungsgabe, Mut, Entschlusskraft – alles Eigenschaften, die eine saturierte Gesellschaft wie die unsere gut brauchen könnte.
Und was machen wir mit den Menschen, rief Scheffer in dem Gespräch und warf die Hände in die Höhe: Wir legen sie lahm, indem wir ihnen in der Regel eine normale Form der Beschäftigung untersagen und sie stattdessen zu einem Leben auf Sozialschecks verdammen.
Vielleicht sollten wir es einmal damit probieren: keine Sozialhilfe, keine staatlichen Subsidien, auch kein Geld für Anwälte oder Prozesskosten – dafür die Möglichkeit, sich sofort einen Job zu suchen und auf eigenen Beinen zu stehen. Klingt unbarmherzig? Ich bin fast sicher, die meisten Flüchtlinge, die bei uns leben, würden sofort einschlagen.
©Silke Werzinger
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