Wie der Sozialstaat in der SPD-Variante aussieht? Sie bekommen Ihr Gehalt weiter, auch wenn Sie sich nur noch um die Familie kümmern. Aber Vorsicht, Sie müssen SPD-Freund sein, sonst gilt das Angebot nicht
Ich habe ein Interview mit Bärbel Bas über ihren Werdegang gesehen. Die SPD-Parteivorsitzende wird einem ja oft als besonders bodenständig angepriesen. Vater Lkw-Fahrer, Mutter Hausfrau, dazu Herkunft aus dem Ruhrpott. Ich glaube inzwischen, das wird deshalb ständig erwähnt, weil man etwaiger Kritik vorbauen will.
Die Bas-Geschichte ging so: Nach der Schule habe sie technische Zeichnerin werden wollen. Sie habe über 80 Bewerbungen geschrieben, aber überall eine Absage erhalten, weil sie eine Frau sei. Wir haben keine Frauentoiletten, habe in den Absagen gestanden.
Also schwere Kindheit in Duisburg plus Diskriminierung als Frau. Kein Wunder, dass sie bei der Wahl zur Parteivorsitzenden 95 Prozent holte, 30 Prozent mehr als der arme Lars Klingbeil, der leider nur eine Kindheit im niedersächsischen Munster vorzuweisen hat.
Dummerweise stimmt an der Geschichte so gut wie nichts. Die Arbeitsstättenverordnung, die bei Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern verschiedenen Geschlechts getrennte Toilettenräume vorschreibt, gibt es seit 1983. Kleinere Betriebe sind verpflichtet, eine zeitlich getrennte Nutzung sicherzustellen. Und nicht einmal in den achtziger Jahren waren Arbeitgeber so blöd, bei einer Absage das Geschlecht als Begründung zu nennen. Das wäre schon damals ein Klagegrund gewesen.
Wenn Frau Bas der Ausbildungsplatz als technische Zeichnerin versagt blieb, lag es mutmaßlich an den Noten ihres erweiterten Hauptschulabschlusses. Das aber wäre eine Geschichte, mit der man auf keinem Parteitag reüssiert, nicht einmal bei der SPD.
Was ist von einer Partei zu halten, die an der Spitze eine Frau hat, die sich die Wirklichkeit zurechtbiegt? Normalerweise würde man sagen: Vielleicht sollte man mal mit ihr reden, wir leben ja nicht in Amerika. Aber in der SPD ist das geradezu Grundvoraussetzung, um nach oben zu kommen. Die verschobene Weltsicht als Bewerbungsgrundlage: Das ist die SPD von heute.
Am vorletzten Wochenende hatte die SPD Klausurtagung in ihrer Parteizentrale. 400 Funktionäre waren gekommen, um über den künftigen Kurs zu beraten. Auch die Parteivorsitzende war da. Erst empfahl sie Ruanda, eines der autoritärsten Länder der Welt, als Vorbild, weil es dort jetzt eine Frauenquote gibt. Dann rief sie zur Verteidigung des Sozialstaats auf. Der Sozialstaat sei in seiner Existenz gefährdet, sagte sie.
Ob Frau Bas sich mal die Sozialstaatsquote angesehen hat? Immerhin ist sie Arbeits- und Sozialministerin, da sollte man schnell an die Zahlen kommen. Seit 40 Jahren geht es bergauf. Der Sozialstaat steht kurz vor dem Aus? Er ist dicker und dicker geworden, so dick, dass er fast platzt.
Wenn Sie mich fragen, wird umgekehrt ein Schuh draus. Wenn die Armutsquote laufend steigt, obwohl wir immer mehr für Soziales ausgeben, warum versuchen wir es zur Abwechslung nicht mal andersherum? Also weniger Sozialstaat und mehr Geld für den Einzelnen. Wer weiß, vielleicht lesen wir dann, dass die Zahl der Menschen, die als armutsgefährdet gelten, plötzlich sinkt.
Es ist ein Witz. Wir geben immer mehr Geld zur Armutsbekämpfung aus, aber die Zahl der Bedürftigen steigt kontinuierlich. Jeder Sechste sei armutsgefährdet, verkündete vor drei Wochen das Statistische Bundesamt. Die Antwort von Frau Bas kenne ich: noch mehr Geld ins System! Ich garantiere Ihnen, wenn wir 100 Prozent für den Sozialstaat ausgeben würden, wäre nicht jeder Sechste armutsgefährdet, sondern jeder Zweite. Was Frau Bas dann sagen würde? Vermutlich, dass wir jetzt auch 100 Prozent Steuern brauchten.
Neulich war die Ministerin bei den Arbeitgebern. Anschließend hieß es, die Männer hätten sie ausgelacht. Aber das stimmt nicht. Ich habe mir die entscheidende Passage angesehen. Einige konnten sich das Lachen nicht verkneifen, weil Frau Bas so komische Sachen sagte, dass sie einfach nicht an sich halten konnten. Sie meinte zum Beispiel, dass die Rentenerhöhung nicht von den Beitragszahlern, sondern von den Steuerzahlern bezahlt werde, und das sei doch etwas Gutes. Dummerweise saßen im Publikum lauter Leute, die etwas von Wirtschaft verstehen. Daher die Lacher.
Anschließend drohte sie den Arbeitgebern, sie würde sie jetzt als Gegner betrachten. Lachen geht gar nicht, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Vielleicht brauchen wir ein Gesetz gegen Basphemie: Wer sich über Personen des politischen Lebens lustig macht, insbesondere wenn sie der SPD angehören, wird mit Freiheitsentzug nicht unter zwei Jahren bestraft.
Woher kommt diese irre Empfindlichkeit? Ich dachte, wer in Duisburg aufgewachsen ist, der sei so schnell nicht zu erschüttern. Einer der Vorzüge einer Kindheit im Scherbenviertel: Du hast alles schon gesehen. Aber Pustekuchen. Saskia Esken hatte auf ihre Art immerhin Humor. Bas ist die Verbindung aus schlechter Laune plus Anspruchsdenken.
Ich bin dafür, Politik konkret zu machen. Wie sähe der Sozialstaat aus, wenn die SPD sich mit allen Vorstellungen durchsetzen könnte? Schauen wir nach Bremen und Rheinland-Pfalz, zwei Bundesländer, die seit unvordenklichen Zeiten von Sozialdemokraten regiert werden. Da müsste man es ja sehen können, nicht wahr? In Bremen ist die SPD seit 80 Jahren am Ruder, in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren.
Ein großes Thema ist im Augenblick das Recht auf Teilzeit. Da wäre es doch interessant zu wissen, wie das in ihren Musterländern geregelt ist. Nehmen wir Bremen. Ein Staatsrat beschließt, dass er nicht mehr arbeiten möchte. Er ist im fortgeschrittenen Alter noch einmal Vater geworden, in der Abwägung zwischen Karriere und Familie entscheidet er sich für die Familie. Löblich. Wäre da nicht der Gehaltsverzicht, der ist natürlich unschön. Also bittet er seine Senatorin, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Da die beiden ein ausgezeichnetes Verhältnis verbindet, kommt sie seinem Wunsch umstandslos nach.
So ist das mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei politischen Beamten allerdings nicht gedacht. Eigentlich ist das Mittel für den Fall vorgesehen, dass ein Beamter als nicht mehr tragbar gilt oder politisch unerwünscht ist. Aber wir sind in Bremen. „Du warst immer für mich da“, schreibt seine Chefin unserem Staatsrat zum Abschied.
Richten wir den Blick ein wenig weiter südlich. Ein Staatssekretär beschließt, den Job zu wechseln. Ein landeseigenes Unternehmen hat ihm ein lukratives Angebot gemacht. Managergehalt statt Staatssekretärsbezüge, das klingt verlockend. Schade nur, dass die Pensionsansprüche nicht weiter steigen, wenn man in die Wirtschaft wechselt.
Warum also nicht das Beste aus zwei Welten kombinieren, das Gehalt des Managers und die Pension des Staatssekretärs? Gesagt, getan. Weil einem der Staat ja gewissermaßen gehört, macht man das Unmögliche möglich. Der Staatssekretär wird in den Sonderurlaub geschickt, damit die Pension weiterläuft.
Die Freistellung auf Staatskasse währt jetzt seit zwölf Jahren. Und weil wir bei der SPD sind, ist das auch keine einmalige Sache, sondern gängige Praxis. In Bremen reden wir von insgesamt fünf Fällen, in Rheinland-Pfalz von mindestens zweien.
Habe ich schon erwähnt, dass die großzügigen Teilzeitregelungen leider nur greifen, wenn Sie der Partei nahestehen? Ein schöner Grund, in die SPD einzutreten. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Wer weiß, wofür das noch einmal gut ist.
© Michael Szyszka