Notstands-Rhetorik

Im linken Lager heißt es jetzt, man müsse AfD-Wähler „ausgrenzen, ächten, kleinhalten, ihnen das Leben schwer machen“. Was als Kampfansage gemeint ist, ist in Wahrheit eine Kapitulationserklärung

Vor ein paar Tagen setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ 448 Menschen versahen den Beitrag spontan mit einem Herzen.

Am Tag zuvor hatte der Deutschlandfunk einen Kommentar gesendet, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er. „Wer glaubt, dass Hass generell von gestern ist, der glaubt auch an die Unumkehrbarkeit der Geschichte und der demokratischen Zivilisierung. Dass dieser Glaube ein Irrglaube ist, wenigstens diese Einsicht sollte sich inzwischen durchgesetzt haben.“

Ich gebe die beiden Beiträge wieder, weil ich glaube, dass sie einen Wendepunkt markieren. Vor Kurzem bekam man für ein Buch mit dem Titel „Gegen den Hass“ noch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, heute gilt man damit in einem Teil der Szene als Verräter. Sicher, man kann jetzt einwenden: Wer sind schon Hasnain Kazim oder Jens Balzer, der Mann im Deutschlandfunk? Aber das hieße, die veränderte Stimmungslage zu unterschätzen. Wenn ich mich nicht sehr täusche, stehen die zitierten Texte für eine Haltung, die sich links der Mitte inzwischen großer Zustimmung erfreut.

In Wahrheit sind die Aufrufe zu mehr Hass ein Eingeständnis des Scheiterns. Wer davon träumt, sechs Millionen Wähler zu ächten, hat den politischen Kampf aufgegeben, wäre meine Schlussfolgerung. So jemandem bleibt nur, den „Nazi-Notstand“ auszurufen, so wie es die Stadt Dresden gerade getan hat. Wenn man die Rechte zu einer Art Naturgewalt erklärt, vergleichbar der Erderwärmung, kann am Ende nur noch eine höhere Macht helfen, nicht mehr die Politik. Ist für eine politische Bewegung eine größere Bankrotterklärung denkbar?

Seit es die neue Rechte gibt, ringt man links der Mitte mit der Frage, was man tun sollte, um ihren Aufstieg zu verhindern. Man hat jeden als Nazi oder Nazi-Sympathisanten bezeichnet, der nicht schnell genug „Antifa“ rufen konnte. Man hat auf Buchmessen Quarantänezonen eingerichtet, um unerwünschte Verlage zu isolieren. Man hat Podien boykottiert und fleißig Blocklisten angelegt.

Selbst der Kabarettist Dieter Nuhr gilt in bestimmten Kreisen inzwischen als so rechts, dass man sich mit ihm besser nicht mehr an einen Tisch setzt, wie ich neulich bei einer Veranstaltung erfahren habe. Was die Selbstvergewisserung angeht, mögen die Ächtungsversuche erfolgreich gewesen sein. Insofern sie aber darauf abgezielt haben sollten, die Rechte kleinzuhalten, muss die Strategie als spektakulär gescheitert gelten.

Die Unbeholfenheit der Linken im Umgang mit der Konkurrenz resultiert aus einem Missverständnis. Bis heute hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass es sich bei den Anhängern der neuen Bewegung um Menschen handeln würde, die mit der Globalisierung haderten, weshalb sie auf alles allergisch reagierten, was sie mit Globalisierung verbänden, Ausländer und Muslime zuallererst. Nur langsam setzt sich die Einsicht durch, dass es sich bei dem Aufstand von rechts nicht in erster Linie um einen sozialen Aufstand handelt, sondern um einen kulturellen.

Sollte man zusammenfassen, was die Wähler der AfD verbindet, dann ist es das Gefühl, gegen „die da oben“ zu stehen, wobei mit „die da oben“ nicht die wirtschaftliche Elite gemeint ist. Gemeint ist die Schicht von Leuten, die in den Medien, der Kultur und den Hochschulen dominierend sind, also genau dort, wo das rot-grüne Milieu besonders verankert ist. Das ist eine schmerzliche Erfahrung für die Linke, die sich ja bis heute als Anti-Establishment versteht. Dass man exakt zu den Leuten gezählt wird, gegen die man doch immer angekämpft hat, nämlich zu den Herrschenden, ist möglicherweise eine Erklärung, warum es so schwerfällt, die Natur des Protestes zu verstehen.

Kulturell abgehängt kann man sich auch mit 100000 Euro auf dem Konto fühlen. Die Zugehörigkeit zur Klasse derjenigen, die den Ton angeben, bemisst sich nicht am Einkommen, sondern daran, ob man die Codes beherrscht, die eine Zugangsberechtigung signalisieren. Was hat man sich nicht darüber lustig gemacht, dass sich Trump-Wähler aus den Redneck-Staaten ausgerechnet in einem Baulöwen aus New York wiedererkannten. Trump, ein Außenseiter, hahaha, hieß es: Schaut doch nur mal, wie der lebt. Tatsächlich ist Trump genau das, ein radikaler Außenseiter. Ich war lange genug in New York, um beurteilen zu können, wie tief die Verachtung der Elite für den Talmi-König schon vor seinem Umzug ins Weiße Haus reichte.

Von den sogenannten einfachen Menschen hat man links der Mitte eher romantische Vorstellungen, so nahe kommt man sich in der Wirklichkeit ja nicht. So wie sich die Intelligenz den einfachen Menschen vorstellt, ist er ein vielleicht etwas ungelenker, aber dafür mit einem Herz aus Gold gesegneter Vertreter, der sich nichts sehnlicher wünscht als Bildung, um seiner unverschuldeten Unmündigkeit zu entkommen. Groß ist der Schock, wenn man unter den Wohlmeinenden feststellen muss, dass die Leute, die man an die Sonne der Aufklärung heranführen möchte, daran gar nicht interessiert sind. „Deplorables“ hat Hillary Clinton die Zurückgebliebenen genannt, die Kläglichen. Gibt es ein besseres Wort, um die Verachtung zu beschreiben?

Ich habe neulich einen Bühnenabend mit Christian Ude bestritten, dem langjährigen Münchner SPD-Oberbürgermeister. Wir kamen dabei auch auf den Aderlass zu sprechen, den die Sozialdemokratie vor allem im Westen nach rechts erlitten hat. Er sei sich nicht sicher, ob die SPD die Leute, die sie an die AfD verloren habe, überhaupt zurückhaben wolle, sagte Ude. In Wahrheit habe man sich doch immer für diese Menschen geschämt, ihre als nicht fortschrittlich genug empfundenen Ansichten, ihr aus linker Sicht anstößiges Verhalten.

Ich fürchte, Ude hat Recht, wenn er glaubt, dass viele auf der Linken insgeheim ganz froh sind, die falschen Wähler los zu sein. In der SPD sind sie jetzt deutlich weniger, aber dafür sind die Verbliebenen alles anständige Menschen, die noch morgens um drei fehlerlos aufsagen können, wofür die Abkürzung LGBTQIA steht oder was ein CIS-Mann ist. Ude hat übrigens jedes Mal mit weitem Abstand vor seinem Herausforderer gewonnen, das letzte Mal mit 66,8 Prozent der Stimmen. Er gehörte noch zu den Linken, die sich nicht für ihre Wähler geschämt haben. Sie haben es ihm mit Mehrheiten gedankt.

2 Kommentare

  1. Geschichtlich betrachtet sind National-Sozialisten eigentlich die jüngeren Geschwister der InterNational-Sozialisten / Kommunisten. Siehe dazu etwa auch die Goebbels-Biografie von Peter Longerich.
    Wenn man sich die Stalin/Mao/Hitler – Diktaturen ansieht, fallen einem weit mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes auf.
    Und wer einmal richtigen, tiefgehenden Hass erleben will, soll sich einmal zerstrittene Geschwister ansehen…

  2. Thomas Breitschild

    Eine ähnlich inquisitorisch-antidemokratische Position wie „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim vertritt übrigens in „Die Zeit“ Verena Weidenbach:

    https://www.zeit.de/kultur/2019-11/rechtsextremismus-afd-populismus-rassismus-propaganda-rechtsruck/komplettansicht

    Dass eine Zeitung wie die Zeit eine derartige Hetzschrift veröffentlich…

    Wenn ich so etwas lese, halte ich die AfD für das deutlich kleinere Problem in Deutschland was die Demokratiegefährdung angeht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.