Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Alle sind beim Staat oder arbeitslos, das Geld kommt aus Bayern, und für einen politischen Witz landet man im Gefängnis
In dieser Kolumne geht es um Macht und wie sie Menschen zu Kopf steigt. Sie handelt von einem Landrat in einem Bundesland ganz im Norden der Republik, von einer Partei, die sich dieses Bundesland zu eigen gemacht hat, und einer Ministerpräsidentin, die es gar nicht leiden kann, wenn man die Dinge beim Namen nennt.
Beginnen wir bei dem Landrat. Sein Name ist Stefan Sternberg, seit acht Jahren steht er dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vor. Falls Sie sich fragen, wo das liegt: Wenn Sie die A24 von Berlin nach Hamburg nehmen, fahren Sie mitten hindurch.
Ich bin das erste Mal auf Sternberg aufmerksam geworden, als er sich weigerte, seinen Dienstwagen, einen BMW 750, gegen ein Elektrofahrzeug einzutauschen. Das Auto, das er bislang fährt, ist ein sehr schönes Auto. Nach allem, was man dazu weiß, verfügt es über 489 PS und bringt dank der diversen Extras ein Leergewicht von 2,5 Tonnen auf die Waage.
Wer hat, der hat, wie man so schön sagt. Gut, der Landkreis hat es eher nicht. Tatsächlich gehört Ludwigslust-Parchim zu den ärmsten Gegenden der Republik. Außer Schafen nichts gewesen, könnte man auch sagen. Aber wir sind ja in Mecklenburg-Vorpommern, da gelten für das Führungspersonal andere Regeln.
Neulich begab es sich, wie erwähnt, dass Herr Sternberg seinen schönen BMW zugunsten eines Elektrowagens abgeben sollte. Auch an Mecklenburg-Vorpommern geht der Klimawandel nicht vorbei. Außerdem gehört Stefan Sternberg der SPD an, was ökologisch ebenfalls gewisse Erwartungen weckt.
Er würde ja gerne, gab der Landrat zu Protokoll. Aber der Ersatzwagen sei „nicht krisentauglich“. Im Ernst- und Katastrophenfall liege die Kommandogewalt bei ihm als oberstem gewählten Volksvertreter, da müsse er einsatzfähig sein.
Verständlich. Wer kann garantieren, dass auf das Stromnetz Verlass ist, wenn der Russe über die Oder vorrückt? Da kann man nicht mal eben auf Dieselaggregat umstellen. „Bei der Größe des Landkreises ist die Mobilität des Landrates, als untere Katastrophenschutzbehörde, sicherzustellen. Lange Ladezeiten sind hier unzweckmäßig. Der politische Gesamtverantwortliche ist an keinen Platz gebunden und führt aus dem Schwerpunkt heraus.“ Ich muss sagen, ich habe selten eine originellere Begründung gehört, weshalb einem kein Elektroauto in die Einfahrt kommt.
Ein weiteres Mal nahm ich von Herrn Sternberg Notiz, als der NDR über eine Dienstfahrt berichtete, die er nebst einem Mitarbeiter nach Hamburg unternommen hatte und bei der anschließend eine Rechnung in Höhe von 2600 Euro aufgelaufen war. 2600 Euro für drei Nächte plus Sushi-Begleitung im Design-Hotel? Sagen wir so: Dem Hotel-Motto „Mehr ist mehr“ war die Reisegesellschaft vollumfänglich gerecht geworden.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Landrat seinen BMW nehmen würde, um nach einem Hamburgtrip die Heimfahrt anzutreten. Nachts sind die Autobahnen frei, Google Maps gibt die Fahrzeit mit 85 Minuten an. Möglicherweise wollte er Sprit sparen. Wäre man Besserwisser, würde man sagen: Das wäre mit einem E-Auto nicht passiert. Aber das hier ist nicht der Ort, um kleinlich zu werden.
Die Eskapaden sind nicht nur mir aufgefallen, und damit kommen wir zum zweiten Teil der Geschichte. Einen Tag vor Heiligabend hatte der Journalist und Verleger Lucas Bothmer in einem Instagram-Post an „diesen prunksüchtigen Landrat“ erinnert, wie er sich ausdrückte, der seinen „teuren Dienstwagen als notwendiges Fluchtfahrzeug bei drohendem Russeneinmarsch“ bezeichnet habe.
Bothmer sitzt in Niedersachsen, also weit entfernt vom Zu-ständigkeitsgebiet des Mecklenburger BMW-Fans. Er betreibt dort eine Reihe von Zeitschriften für die Freunde des Jagdhandwerks. Man sollte meinen, dass Herr Sternberg in seinem Bemühen, die Landesverteidigung sicherzustellen, Wichtigeres zu tun hat, als Instagram-Accounts nach seinem Namen zu durchsuchen. Aber offenbar ist ihm sein Ansehen so wichtig, dass er einen eigenen Social-Media-Experten beschäftigt. Deshalb flatterte Bothmer Anfang Februar eine Anzeige wegen Beleidigung ins Haus.
Die Akte ist umfangreich. Die Polizei hat keine Kosten und Mühen gescheut, um der Sache auf den Grund zu gehen. Es wurden Ermittlungen geführt, die bis nach Irland reichten, dem europäischen Firmensitz von Meta, dem Betreiber von Instagram. Bothmer ging anschließend ein mehrseitiger Fragebogen zu, in dem er aufgefordert wurde, Auskunft zu seinem schändlichen Tun zu geben.
Bananenrepublik ist das falsche Wort, das würde den Bananenrepubliken unrecht tun. Nennen wir Mecklenburg-Vorpommern den letzten sozialistischen Einheitsstaat Deutschlands, wo die Polizei noch Schild und Schwert der Partei ist. Ob er sich bei seinem Post über „mögliche Folgen für die Reputation des Landrats Gedanken“ gemacht habe, lautet eine der Fragen des Polizeipräsidiums Rostock. „Hatten Sie ein persönliches oder politisches Motiv, Herrn Sternberg in der Öffentlichkeit zu kritisieren?“ „Gab es zuvor Konflikte mit Herrn Sternberg?“ „Weshalb hielten Sie es für notwendig, diese Aussage öffentlich zu machen?“
© Michael Szyszka
Anderseits: Woher sollen es die ermittelnden Beamten auch besser wissen? Es kommt nicht oft vor, dass man hinter Gittern landet, weil man die Ministerpräsidentin als „Märchenerzählerin“ verspottet hat. Kein Witz. Vor zwei Jahren landete ein Bauingenieur aus Osnabrück im Gefängnis, weil er einen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, der ihm wegen Verwendung ebendieses Wortes zugestellt worden war. Der Mann hatte eine Mail an Manuela Schwesig geschrieben, in der er ihr vorwarf, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. In dem Zusammenhang fiel auch das Wort „Märchenerzählerin“. Das trug ihm erst besagte Strafzahlung und dann, wegen Säumigkeit, 30 Tage Karzer ein.
Viel ist dieser Tage über den Niedergang der Sozialdemokratie die Rede. Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem würde ich empfehlen: Schau nach Meck-Pomm. Keine Industrie mehr, kein nennenswertes Handwerk, kein Mittelstand. Alles, was es außer ein wenig Tourismus und Landwirtschaft gibt, sind Arbeitslose und Beamte. Oder wie mir ein Gewährsmann am Telefon sagte: „Wenn du eine Person zwischen 30 und 60 siehst, die zur Arbeit geht, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer Behörde beschäftigt ist, bei 90 Prozent.“
Finanziert wird das Ganze mit Schecks aus Bayern und Baden-Württemberg, also den beiden Bundesländern, wo es noch Leute gibt, die dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen, sondern, oh Wunder, Steuern zahlen, die dann andere in ihrem Namen unter die Leute bringen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat neulich angeregt, über den Länderfinanzausgleich nachzudenken. Ich bin dafür. Wenn sich die Wähler in Bremen, dem Saarland oder eben dem schönen Mecklenburg-Vorpommern für die SPD entscheiden, dann ist das ihr gutes Recht. Auch das ist Demokratie. Allerdings ist es nur recht und billig, wie ich finde, wenn man von den Wählern dann erwartet, dass sie die Kosten für die Sause selbst zahlen.
Ich ahne, an wem die Rechnung für den Dienstwagen und die Übernachtung im Hamburger Design-Hotel hängen geblieben ist. Von dieser Stelle deshalb schon einmal nach Parchim ein herzliches „Vergelt’s Gott“.
Schild und Schwert der Partei