Der Finanzminister wurde gefragt, wer in Deutschland alles Staatsgeld bekommt, weil er sich angeblich für die Demokratie einsetzt. Seine Antwort: Dazu könne man von ihm keine Auskunft erwarten. Nennen wir ihn jetzt König Lars I.?
Wählermissachtung, das kannten wir. Dass Politiker den Wählerwillen ignorieren und denken: „Was ich im Wahlkampf versprochen habe, das muss ich nicht so ernst nehmen“ – daran haben wir uns gewöhnt.
Diese Regierung ist einen Schritt weiter: Sie verachtet die Menschen, die ihr die Stimme gegeben haben. Und sie zeigt es ganz offen. Das ist neu. Wenn Politiker das Wahlvolk gering schätzen, geben sie sich normalerweise Mühe, die Geringschätzung zu verbergen. Aber unverhohlene Herablassung? Das kannten wir bislang nur aus Fürstentümern und Schurkenstaaten.
Der Finanzminister wurde gefragt, welche Empfänger in den vergangenen sechs Jahren alles Staatsgeld bekamen, weil sie versprachen, sich für die Demokratie einzusetzen. Das ist eine naheliegende Frage. Es vergeht schließlich kaum ein Tag, an dem nicht ein Vertreter der Regierung erklärt, dass der Staat so unterfinanziert sei, dass man das Undenkbare denken müsse. Von „Haushaltsnotlage“ spricht der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Man wüsste also gerne, wo sich eventuell sparen ließe. Nicht jeder, der vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, ist möglicherweise so unentbehrlich, dass an eine Kürzung der Gelder nicht zu denken wäre.
Und wir reden nicht von Peanuts. Es sind substanzielle Summen, die der Staat in die Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft steckt, wie sich die NGO-Szene nennt. 187 Millionen Euro verwaltet allein die Familienministerin über ihr Programm „Demokratie leben!“, und das ist nur eines von vielen solcher Programme. Nahezu jedes Ministerium hat seine Lieblingsprojekte, die es mit Steuergeld pampert.
Also erging an den Finanzminister aus den Reihen des Parlaments die Aufforderung, für Klarheit zu sorgen. Wer bekommt was? Eine vollständige Liste der Subventionsempfänger sollte er liefern. Seine Antwort: Dazu sehe er sich leider nicht in der Lage.
„In den zahlreichen Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren, sodass pro Einzelzuwendung von einem Zeitaufwand von durchschnittlich mindestens 20 Minuten auszugehen ist“, heißt es zur Begründung. Allein bei den rund 7000 Einzelzuwendungen der stichprobenhaft befragten Behörden des Bundesinnenministeriums ergäbe dies einen Arbeitsaufwand von über 2300 Arbeitsstunden. Und da sei der Koordinierungsaufwand innerhalb der Ressorts noch gar nicht berücksichtigt. Das heißt: keine Auskunft aus dem Hause Klingbeil.
Das ist ein in jeder Hinsicht beispielloser Vorgang. Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments. Als Regierung jederzeit Rede und Antwort stehen zu müssen über die Verwendung der ihr anvertrauten Gelder, damit beginnt die parlamentarische Demokratie. Es ist auch bis heute geltende Gesetzeslage. „Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen“, heißt es in Artikel 110 Grundgesetz.
Es handelt sich ja nicht um Geld aus der Privatschatulle von Lars Klingbeil oder um Parteivermögen. Es handelt sich um Geld, das die Politik unter Zwangsandrohung einsammeln lässt, um es in ihrem Sinne zu verwenden. Wer der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen, bei Säumigkeit drohen hohe Haftstrafen.
Ein Finanzminister, der nicht willens oder in der Lage ist, den Verbleib der von ihm eingetriebenen Steuern zu klären, ist alles mögliche, aber jedenfalls nicht im modernen Sinne aufgeklärt. Er handelt eher wie ein Potentat, der es sich verbittet, dass der Plebs Fragen stellt. Das Volk soll dankbar sein für das, was man ihm an Erklärungen hinwirft, und ansonsten schweigen. So stellt man sich das in Berlin in der Regierung Merz-Klingbeil offenbar vor.
© Silke Werzinger
Umgekehrt darf man selbstverständlich nicht mit Nachsicht rechnen. Ein Leser erinnerte auf X daran, dass das Lieferkettengesetz Unternehmen verpflichtet, bis zur letzten Schraube die Herkunft zu klären. Wehe dem, der nicht lückenlos nachweisen kann, woher sein Stoff, sein Metall oder sein Schrot stammt. Aber zu klären, welche NGO wie viel Steuergeld erhalten hat, dazu ist der Aufwand zu groß!
Der Verdacht liegt nahe, dass Klingbeil über die Subventionsempfänger nicht Auskunft geben will. Dass er fürchtet, dass es ihm wie der Entwicklungshilfeministerin ergeht, die in Erklärungsnot steckt, seitdem sich herumgesprochen hat, wer alles auf Hilfe aus ihrem Haus vertrauen kann. Entwicklungshilfe klingt vornehm – die Finanzierung von Fahrradwegen in Peru und Gendertraining in Afghanistan schon deutlich weniger.
So verhält es sich auch mit der Demokratieförderung. Die Quersubventionierung von Meldestellen gegen Antifeminismus, in der jeder zur Anzeige gebracht wird, der nicht korrekt gendert; die Förderung von Beratungsangeboten, in denen „Dünnsein“ als patriarchales Unterdrückungsinstrument entlarvt wird; die Versorgung von Neuntklässlern mit Pornoheftchen zwecks „künstlerischer Bildungsarbeit“, um Rechtsextremismus und Rassismus entgegenzuwirken? Da sagt sich die Mehrheit der Bürger:Das muss eher nicht sein, jedenfalls nicht mit unserem Geld.
Wird es unter den geförderten Organisationen Einrichtungen geben, die jeden Euro wert sind, den man ihnen zuweist? Mit Sicherheit. Aber man wüsste es halt gern genauer, um sich selbst ein Urteil bilden zu können. So muss man sich auf die Versicherung der Regierenden verlassen, dass alles seine Ordnung habe.
Wir erinnern uns: Schon die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen wurde davon abhängig gemacht, dass niemand lästige Fragen stellt. Entweder die CDU ziehe umgehend ihren Fragenkatalog zur NGO-Förderung zurück, oder die Verhandlungen seienbeendet, bevor sie begonnen hätten – so lautete das Ultimatum.
Die CDU hält sich seitdem strikt an das Frageverbot. Aber wie das so ist in einer Demokratie, da gibt es auch eine Opposition. In dem Fall ist es die AfD, die nicht lockerlässt. Daher die Anfrage an Klingbeil.
Dass seine Frau selbst eine Nichtregierungsorganisation leitet, der Finanzminister also schon familiär dem NGO-Komplex nahesteht, kann als Erklärung nicht reichen. Wenn es eine Welt gibt, die ganz und gar in grüner Hand ist, dann diese. Warum also hält der SPD-Parteichef die Hand über die Szene?
Es handelt sich um eine Verwechslung. Klingbeil denkt, es seien seine Leute, die er schütze. Die wenigen Traditionswähler, die der SPD geblieben sind, wissen es besser als der Vizekanzler. Sie sehen Vereine wie HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung und erkennen instinktiv: Mit diesen Leuten haben sie nichts, aber auch gar nichts zu schaffen.
Eine Partei, die ihre Wähler nicht mehr erreicht, ist ein tragischer Fall. Eine Partei, die nicht einmal mehr weiß, wer sie wählt und wer nicht, ist hoffnungslos verloren.
Ich halte das Verhalten der SPD für suizidal. Wer soll in Zukunft noch für sie stimmen? Die progressive Akademikerelite, die Projekte wie den Kampf gegen patriarchale Strukturen für das Nonplusultra hält, ist längst bei den Grünen. Und in den Angestellten- und Arbeitermilieus, in denen die SPD lange stark war, hat man andere Probleme als die Auseinandersetzung mit falschen Körperbildern und falscher Sprache.
Der Sozialdemokratie ist nicht mehr zu helfen. Die entscheidende Frage ist, ob die CDU mit ihr untergehen will. Oder ob sie sich lossagt. Die CDU hat noch eine Chance, die SPD nicht mehr.