Schlagwort: Bürgergeld

Die Logik im Land des Bürgergelds: Wer nicht alles rausholt, ist ein Trottel

Ein Bürger, der nichts von ihm will, ist dem Sozialpolitiker unheimlich. Wer keine Leistungen bezieht, ist dem Staat auch nichts schuldig. Deshalb arbeitet der Sozialstaat daran, alle zu Leistungsempfängern zu machen – das ist sein wahres Ziel

 Ich habe vor drei Wochen über das Bürgergeld geschrieben. Als Grundlage diente mir eine Berechnung aus dem Bundessozialministerium, wonach eine vierköpfige Familie ab Januar Anspruch auf 2502 Euro hat.

Ich habe meine Leser eingeladen, bei Gelegenheit mal den Brutto-Netto-Rechner anzuwerfen, was Sie als Familienvater, zwei Kinder, Steuerklasse 3 verdienen müssen, um da mithalten zu können. Arzthelfer, Paketzusteller, Bäcker, Kindergärtner, Kellner, Verkäufer, Busfahrer sind schon mal raus. Deswegen fehlen sie ja auch überall.

Kaum war der Text erschienen, sah ich mich mit Gegenrechnungen konfrontiert. Mehrere Leser wiesen darauf hin, dass ich beim Bäcker das Wohngeld übersehen hätte. Auch der Bäcker habe Anspruch auf Mietzuschuss. Dann schaltete sich die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, ein. Meine Rechnung sei falsch. Wenn man Kindergeld und Wohngeld berücksichtige, habe der Bäcker 1000 Euro mehr an verfügbarem Monatseinkommen als der Bürgergeldempfänger.

Mir kam das bekannt vor. Immer, wenn ich in einer Talkshow sitze, sagen alle, wie mickrig die Sozialsätze doch seien. Binnen zwei Minuten ist das Bürgergeld so runtergerechnet, dass man sich schämt, überhaupt darüber gesprochen zu haben.

Mit dem Bürgergeld verhält es sich ein wenig wie mit der Definition von Pornografie. Fragen Sie 15 Leute und Sie erhalten 15 verschiedene Auskünfte. Man kann darin System sehen, wenn man will. Wenn selbst die Experten uneinig sind, wie hoch die staatlichen Leistungen denn nun ausfallen, ist das vermutlich kein Zufall.

Je länger man sich mit der Materie befasst, desto komplizierter wird es außerdem. Dass Geringverdiener ihr Gehalt durch den Bezug von Bürgergeld aufbessern können, das wusste ich. Die Leute heißen dann Aufstocker. Aber dass man auch als ganz normaler Arbeitnehmer Anspruch auf Wohngeld hat? Das war mir nicht bewusst. Ich bezweifele, dass mein Bäcker in Pullach Wohngeld beantragt hat oder der Kellner nebenan im Rabenwirt. Aber es stimmt: Die beiden könnten, wenn sie wollten.

Wäre es nicht geschickter, man würde den Leuten mehr von ihrem erarbeiteten Geld lassen? Dann müssten sie auch keine Sozialleistungen beantragen. Also Steuersätze runter, anstatt ihnen übers Sozialamt wieder einen Teil von dem zurückzugeben, was man ihnen vorher abgenommen hat. Aber wer so denkt, hat das Prinzip des Sozialstaats nicht verstanden. Sein Ziel ist es, alle zu Leistungsempfängern zu machen. Deshalb ist das entscheidende Wort auch nicht Selbstbestimmung, sondern Umverteilung.

Erst wenn der letzte Deutsche zum Kostgänger gemacht worden ist, gibt sich der deutsche Wohlfahrtsstaat zufrieden. Wobei das stimmt nicht, da muss ich mich korrigieren: Es ist völlig unerheblich, ob jemand deutscher Staatsbürger ist oder nicht, um in den Genuss von Sozialtransfers zu kommen. 2024 wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Jahr sein, in dem die Zahl der Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass die der Nutznießer mit deutschem Pass übersteigt.

Ein Bürger, der nichts von ihm will, ist dem Sozialpolitiker unheimlich. Wer keine Leistungen bezieht, ist dem Staat auch nichts schuldig. Das aber wäre dann ein Bürger, vor dem man sich vorsehen muss. Er könnte ja zu Aufsässigkeit neigen.

Dass es darum gehe, den in Not Geratenen beizustehen, ist das Mantra der Sozialstaatsfreunde. In Wahrheit dient nur der kleinste Teil des gewaltigen Sozialbudgets noch dem „Schutz und der Daseinshilfe in Notlagen“, wie es im Rechtslexikon heißt. Wenn es eine Lebensleistung gibt, für die die Nachkriegslinke uneingeschränkt Kredit beanspruchen kann, dann den Umbau des Sozialstaats von einer Grundsicherung gegen die großen Schadensfälle des Lebens zum umfassenden Für- und Nachsorgesystem.

Auf 14 Bücher und 5784 Seiten bringt es die aktuelle Ausgabe des Sozialgesetzbuchs, die Magna Charta des deutschen Wohlfahrtsstaats. Wie viele Versorgungswege über die Jahre gegraben wurden und welche Ergebnisse der Umverteilungsapparat im Einzelnen erzielt, kann niemand seriös sagen. Vollends den Überblick verliert, wer den Versuch unternimmt, die Transferströme innerhalb eines deutschen Durchschnittshaushalts zu erfassen. Dort haben sich die Negativtransfers, also alle Gehaltsabzüge und Steuerzahlungen, mit den Positivtransfers des Sozialstaats so verknäult, dass nicht einmal der Haushaltsvorstand weiß, ob er am Ende nun draufzahlt oder nicht.

Im Grund braucht es Soziallotsen, um sich zurechtzufinden, das ist die Konsequenz. Ich bin bei der Zeitungslektüre darauf gestoßen, dass sich allein im Verantwortungsbereich der Bundesfamilienministerin Lisa Paus 150 verschiedene familienpolitische Leistungen angesammelt haben. Frau Paus wurde sehr dafür gescholten, dass sie von dem Geld, das sie für die Kindergrundsicherung losgeeist hat, erst einmal Beamte einstellen will. 5000 neue Stellen will sie schaffen, damit die Hilfsgelder auch bei bedürftigen Familien ankommen. Aber das liegt in der Logik des Sozialstaats: Ohne Fachberatung läuft nichts.

Kein Wunder, dass viele das Gefühl haben, sie kämen zu kurz. Ein System, das darauf ausgelegt ist, ständig neue Sozialleistungen zu erfinden, muss zu schlechter Laune führen. Mit jeder weiteren Leistung verstärkt sich das Gefühl, dass man etwas übersehen hat, was man auch noch hätte beantragen können, wenn man nur die Zeit finden würde, sich noch eingehender mit den Details zu beschäftigen. Vielleicht sind die Deutschen deshalb so missmutig.

Es gibt noch Menschen, denen es der Stolz verbietet, beim Sozialamt vorstellig zu werden. Aber das ist eine Minderheit. Wer verschmäht, was ihm zusteht, gilt heute als Trottel. Es gibt eine ganze Industrie, die davon lebt, den Bedürftigen und allen, die es werden wollen, den Weg zu weisen. Oben sitzen die Sozialverbände, die jedes Jahr neue Horrorzahlen über die angeblich grassierende Armut veröffentlichen. Unten stehen die Berater, die den Leuten einreden, ja auf keinen Euro zu verzichten.

Beim mit Abstand größten Posten des Haushalts, dem Sozialbudget, wird selbstverständlich nicht gespart. Die Vorschläge konservativer Politiker, in der Haushaltskrise auch noch einmal über die Höhe des Bürgergelds nachzudenken, seien moralisch unverantwortlich, hat Arbeitsminister Hubertus Heil gesagt. „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, heißt es bei Carl Schmitt. Ich weiß, Schmitt war ein schlimmer Finger. Aber die Lebenserfahrung lehrt, dass Vorsicht geboten ist, wenn es zu luftig wird. Wenn Politiker ins Moralfach greifen, sieht’s bei den handfesten Argumenten eher dünn aus.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat ebenfalls eine Berechnung zur Höhe des Bürgergelds vorgelegt. Demnach hat eine vierköpfige Familie in München inklusive Miete Anspruch auf 2732 Euro – im Durchschnitt. In der Spitze beträgt der „Mindestbedarf“ sogar 3333 Euro. Klar, München ist auch ein teures Pflaster. In Hamburg, Köln oder Düsseldorf sieht es allerdings nicht viel anders aus. Ich will ja nicht zu defätistisch klingen. Aber ich verstehe den Bäcker, der sich fragt, ob es sich wirklich lohnt, jeden Morgen in aller Herrgottsfrühe aufzustehen, wenn es finanziell keinen großen Unterschied macht – Wohn- und Kindergeld hin oder her.

© Michael Szyszka

Der Bürgergeld-Wahnsinn

Ein Gehalts-Check zeigt, welche Berufe beim Bürgergeld nicht mehr mithalten können: Altenpfleger, Bäcker, Bürokaufmann, Kellner, Kassierer, Kfz-Mechaniker sind schon mal raus. Und zum 1. Januar steht die nächste Erhöhung an.

 Ich habe mit einer Bekannten, die eher links steht, über das Bürgergeld gesprochen. Sie ist nicht Linkspartei-links. Mehr so wohlfühl-links, wie die meisten, die ich kenne. Sie würde niemals über Friedrich Merz ein gutes Wort verlieren. Sie hätte dann das Gefühl, sie hätte etwas Schlimmes getan, was man selbst mit lebenslangem Besuch im Bio-Markt und einem ganzjährigen Flugbann nicht wiedergutmachen könnte.

In einem unserer Telefonate berichtete sie von einer Freundin, die vor drei Jahren einen Briten geheiratet hat, der sich als Faulpelz und Nichtsnutz erwies. Das hätte die Freundin möglicherweise noch hingenommen, aber dann stellte sich heraus, dass er auch noch ein Fremdgeher war. Inzwischen leben die beiden getrennt. Wie so oft bei Scheidungsgeschichten ist das leider nicht das Ende. Jetzt geht es um das Sorgerecht für den Sohn.

Der Mann lebt von Bürgergeld, obwohl er streng genommen gar kein Bürger ist und auch nie war. Er kann bis heute lediglich einen britischen Pass vorweisen, aber darüber sehen die Behörden freundlicherweise hinweg. Auch ansonsten ist der Staat großzügig. Zweimal im Jahr fährt unser junger Freund zur Kur, weil er Erholung braucht vom Hartz-IV-Leben, wie er seinem Umfeld per WhatsApp fröhlich mitteilt. Selbstverständlich lässt ihn der deutsche Staat auch im Sorgerechtsstreit nicht im Stich. Den Anwalt für die Auseinandersetzung mit seiner Frau zahlt das Sozialamt.

Das ist die Situation, wie sie sich meiner Bekannten darstellt: Die Freundin muss als Krankenschwester mit einem kleinen Kind sehen, wie sie über die Runden kommt, während der Ex-Mann auf Kosten von Steuerzahlern wie ihr die Rechtsstreitigkeiten in die Länge zieht. Auf meine Bekannte hat diese Naherfahrung mit dem deutschen Bürgergeldstaat einen nachhaltigen Effekt. Sie redet jetzt wie Friedrich Merz. Als ich sie darauf hinwies, lachte sie nervös. Dann sagte sie länger nichts.

Unter den Leuten, die Bürgergeld beziehen, sind viele anständige Menschen, das soll hier nicht unterschlagen werden. Jeder kann straucheln und nicht mehr auf die Beine finden. Manchmal reicht eine Krankheit oder ein Unfall, dass man erst die Arbeit verliert und dann den sozialen Halt. Dafür ist das Bürgergeld gedacht: als Hilfe für Leute, die sich nicht selbst zu helfen wissen.

Aber neben diesen bedauernswerten Gestalten gibt es eine Menge Nutznießer, denen man durchaus zumuten könnte, sofort eine Arbeit aufzunehmen. Sie sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht lohnt, morgens aufzustehen und das Haus zu verlassen. Stattdessen setzen sie darauf, dass andere aufstehen und die Arbeit machen, die sie selbst nicht erledigen wollen.

Dummerweise ist die Zahl dieser Cleverle inzwischen so groß, dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor zwei Wochen gezwungen sah, beim Finanzminister 3,25 Milliarden Euro zusätzlich anzumelden, das heißt zusätzlich zu der Rekordsumme von 24 Milliarden Euro, die bereits im Haushalt für das Bürgergeld geplant sind. Und das ist nur der Nachschlag für dieses Jahr.

Heil begründete das mit den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen. Aber alle, die sich auskennen, wissen, dass dies geflunkert ist. Wegen der Inflation wurde das Bürgergeld ja bereits deutlich angehoben. Daran kann es also nicht liegen, dass der Arbeitsminister mit dem Geld nicht auskommt.

Wenn man die Zeitungsseiten aufschlägt, gibt es nur den unverschuldet in Not Geratenen, der sich nichts sehnlicher wünscht, als die Hartz-IV-Welt so schnell wie möglich wieder zu verlassen. Wobei das ist nicht ganz richtig: Korrekterweise müsste man von der in Not Geratenen sprechen.

Man kann die Uhr danach stellen, bis in einer Diskussion die Alleinerziehende auftaucht. Die Alleinerziehende ist so etwas wie die Madonna des deutschen Sozialstaats, die alle anrufen, wenn sie noch mehr Geld loseisen wollen. Wer mag schon Nein sagen, wenn ihr bedauernswertes Schicksal erwähnt wird? So wurden die Bürgergeld-Sätze seit Antritt der neuen Bundesregierung gleich zweimal erhöht, um insgesamt 25 Prozent.

Auch dem Bundesarbeitsminister dämmert, dass die Sache aus dem Ruder gelaufen ist. Nur jemand, der lediglich den Wirtschaftsteil der „Zeit“ liest, kann annehmen, dass es keinen Einfluss auf die Arbeitsmoral hat, wenn man jede Lohnerhöhung in den Schatten stellt. Vergangene Woche saß Hubertus Heil bei „Hart aber fair“ und richtete einen flehenden Appell an alle, die mit dem Gedanken spielen, ihren Job zu quittieren. Man müsse bescheuert sein, seine Arbeit aufzugeben, um stattdessen Bürgergeld zu beantragen, sagte Heil. Ich habe mich immer gefragt, wie das berühmte Pfeifen im Walde klingt. Jetzt weiß ich es.

Man muss nicht bescheuert sein, man muss nur rechnen können. Ein Paar mit zwei Kindern hat Anspruch auf 2311 Euro im Monat – so geht es aus einer Übersicht des Finanzministeriums hervor, die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte. Zum 1. Januar steigt das Bürgergeld noch einmal, auf 2502 Euro. Das entspricht dann einem Bruttogehalt von 3320 Euro im Monat.

Man kann sich beim Gehaltscheck im Netz schnell einen Überblick verschaffen, welche Berufe da noch mithalten können. Altenpfleger, Arzthelfer, Bäcker, Buchhalter, Bürokaufmann sind schon mal raus. Außerdem: Einzelhandelskaufmann, Grafikdesigner, Hotelfachmann, Kellner, Kassierer, Kfz-Mechaniker, Logopäde, Maler, Zahntechniker, Physiotherapeut. Selbst der Architekt oder der Speditionskaufmann haben Mühe mitzuhalten, wenn man das durchschnittliche Bruttogehalt zugrunde legt.

Die Miete ist der Gamechanger. Für eine vierköpfige Familie setzt die Übersicht aus dem Finanzministerium derzeit 743 Euro an, und da ist die Heizung noch nicht mitgerechnet. In Großstädten wie München, Hamburg oder Düsseldorf kann die Beihilfe für eine angemessene Wohnung noch einmal deutlich höher liegen.

Im neuen Bürgergeld-Gesetz ist festgelegt, dass der Staat im ersten Jahr die Miete sogar ganz übernimmt, egal, wie hoch sie sein mag. Auch eventuelle Ratenzahlungen für das Einfamilienhaus werden voll erstattet. Wer also ein Haus in Grünwald oder dem schönen Wiesbaden sein Eigen nennt, darf das Schreiben der Bank umstandslos ans Sozialamt weiterreichen. Man wolle den neuen Bürgergeld-Empfängern den Stress eines Umzugs ersparen, heißt es zur Begründung. So viel Rücksichtnahme wünschen sich normale Mieter auch mal.

Der Arbeitslose mit Villa in Grünwald ist nicht der Regelfall, schon klar. Wobei die Zahl der Bürgergeld-Empfänger, die Porsche fahren, in bestimmten Vierteln der Republik erstaunlich hoch ist. Aber es zeigt, in welche Richtung es geht. Die Juso-Jugend hat schon immer vom bedingungslosen Grundeinkommen geträumt, das ist der Heilige Gral. Mit dem Bürgergeld ist man dem Traum einen großen Schritt näher genommen.

Es kursieren jetzt alle möglichen Vorschläge, wie man die 60 Milliarden hereinholen könnte, die der Koalition plötzlich fehlen. Die Klimafreunde verweisen auf die Steuern, die der Staat jedes Jahr den Dieselfahrern erlässt. Oder auf die Stromsubventionen für die Schwerindustrie. Fair enough. Aber wenn wir schon beim Sparen sind, sollte man nicht wenigstens einmal über einen der größten Posten im Haushalt nachdenken? Ich sage es nur ungern, aber an einem Mangel an offenen Stellen liegt es jedenfalls nicht, dass derzeit 3,9 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter als bürgergeldberechtigt gemeldet sind.

Das soziale Gefüge einer Gesellschaft lebt davon, dass nicht jeder an die Grenzen dessen geht, was ihm theoretisch zusteht. Das setzt allerdings voraus, dass die Mehrheit das Gefühl hat, die anderen verhielten sich ähnlich anständig. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass derjenige der Dumme ist, der sich zurückhält, ist es mit dem Sozialen vorbei. Dann herrscht die Logik des kalten Buffets. Da stehen nie die Alten und Gebrechlichen vorne, sondern immer die Lauten und Vorlauten.

© Michael Szyszka