Der Bürgergeld-Wahnsinn

Ein Gehalts-Check zeigt, welche Berufe beim Bürgergeld nicht mehr mithalten können: Altenpfleger, Bäcker, Bürokaufmann, Kellner, Kassierer, Kfz-Mechaniker sind schon mal raus. Und zum 1. Januar steht die nächste Erhöhung an.

 Ich habe mit einer Bekannten, die eher links steht, über das Bürgergeld gesprochen. Sie ist nicht Linkspartei-links. Mehr so wohlfühl-links, wie die meisten, die ich kenne. Sie würde niemals über Friedrich Merz ein gutes Wort verlieren. Sie hätte dann das Gefühl, sie hätte etwas Schlimmes getan, was man selbst mit lebenslangem Besuch im Bio-Markt und einem ganzjährigen Flugbann nicht wiedergutmachen könnte.

In einem unserer Telefonate berichtete sie von einer Freundin, die vor drei Jahren einen Briten geheiratet hat, der sich als Faulpelz und Nichtsnutz erwies. Das hätte die Freundin möglicherweise noch hingenommen, aber dann stellte sich heraus, dass er auch noch ein Fremdgeher war. Inzwischen leben die beiden getrennt. Wie so oft bei Scheidungsgeschichten ist das leider nicht das Ende. Jetzt geht es um das Sorgerecht für den Sohn.

Der Mann lebt von Bürgergeld, obwohl er streng genommen gar kein Bürger ist und auch nie war. Er kann bis heute lediglich einen britischen Pass vorweisen, aber darüber sehen die Behörden freundlicherweise hinweg. Auch ansonsten ist der Staat großzügig. Zweimal im Jahr fährt unser junger Freund zur Kur, weil er Erholung braucht vom Hartz-IV-Leben, wie er seinem Umfeld per WhatsApp fröhlich mitteilt. Selbstverständlich lässt ihn der deutsche Staat auch im Sorgerechtsstreit nicht im Stich. Den Anwalt für die Auseinandersetzung mit seiner Frau zahlt das Sozialamt.

Das ist die Situation, wie sie sich meiner Bekannten darstellt: Die Freundin muss als Krankenschwester mit einem kleinen Kind sehen, wie sie über die Runden kommt, während der Ex-Mann auf Kosten von Steuerzahlern wie ihr die Rechtsstreitigkeiten in die Länge zieht. Auf meine Bekannte hat diese Naherfahrung mit dem deutschen Bürgergeldstaat einen nachhaltigen Effekt. Sie redet jetzt wie Friedrich Merz. Als ich sie darauf hinwies, lachte sie nervös. Dann sagte sie länger nichts.

Unter den Leuten, die Bürgergeld beziehen, sind viele anständige Menschen, das soll hier nicht unterschlagen werden. Jeder kann straucheln und nicht mehr auf die Beine finden. Manchmal reicht eine Krankheit oder ein Unfall, dass man erst die Arbeit verliert und dann den sozialen Halt. Dafür ist das Bürgergeld gedacht: als Hilfe für Leute, die sich nicht selbst zu helfen wissen.

Aber neben diesen bedauernswerten Gestalten gibt es eine Menge Nutznießer, denen man durchaus zumuten könnte, sofort eine Arbeit aufzunehmen. Sie sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht lohnt, morgens aufzustehen und das Haus zu verlassen. Stattdessen setzen sie darauf, dass andere aufstehen und die Arbeit machen, die sie selbst nicht erledigen wollen.

Dummerweise ist die Zahl dieser Cleverle inzwischen so groß, dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor zwei Wochen gezwungen sah, beim Finanzminister 3,25 Milliarden Euro zusätzlich anzumelden, das heißt zusätzlich zu der Rekordsumme von 24 Milliarden Euro, die bereits im Haushalt für das Bürgergeld geplant sind. Und das ist nur der Nachschlag für dieses Jahr.

Heil begründete das mit den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen. Aber alle, die sich auskennen, wissen, dass dies geflunkert ist. Wegen der Inflation wurde das Bürgergeld ja bereits deutlich angehoben. Daran kann es also nicht liegen, dass der Arbeitsminister mit dem Geld nicht auskommt.

Wenn man die Zeitungsseiten aufschlägt, gibt es nur den unverschuldet in Not Geratenen, der sich nichts sehnlicher wünscht, als die Hartz-IV-Welt so schnell wie möglich wieder zu verlassen. Wobei das ist nicht ganz richtig: Korrekterweise müsste man von der in Not Geratenen sprechen.

Man kann die Uhr danach stellen, bis in einer Diskussion die Alleinerziehende auftaucht. Die Alleinerziehende ist so etwas wie die Madonna des deutschen Sozialstaats, die alle anrufen, wenn sie noch mehr Geld loseisen wollen. Wer mag schon Nein sagen, wenn ihr bedauernswertes Schicksal erwähnt wird? So wurden die Bürgergeld-Sätze seit Antritt der neuen Bundesregierung gleich zweimal erhöht, um insgesamt 25 Prozent.

Auch dem Bundesarbeitsminister dämmert, dass die Sache aus dem Ruder gelaufen ist. Nur jemand, der lediglich den Wirtschaftsteil der „Zeit“ liest, kann annehmen, dass es keinen Einfluss auf die Arbeitsmoral hat, wenn man jede Lohnerhöhung in den Schatten stellt. Vergangene Woche saß Hubertus Heil bei „Hart aber fair“ und richtete einen flehenden Appell an alle, die mit dem Gedanken spielen, ihren Job zu quittieren. Man müsse bescheuert sein, seine Arbeit aufzugeben, um stattdessen Bürgergeld zu beantragen, sagte Heil. Ich habe mich immer gefragt, wie das berühmte Pfeifen im Walde klingt. Jetzt weiß ich es.

Man muss nicht bescheuert sein, man muss nur rechnen können. Ein Paar mit zwei Kindern hat Anspruch auf 2311 Euro im Monat – so geht es aus einer Übersicht des Finanzministeriums hervor, die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte. Zum 1. Januar steigt das Bürgergeld noch einmal, auf 2502 Euro. Das entspricht dann einem Bruttogehalt von 3320 Euro im Monat.

Man kann sich beim Gehaltscheck im Netz schnell einen Überblick verschaffen, welche Berufe da noch mithalten können. Altenpfleger, Arzthelfer, Bäcker, Buchhalter, Bürokaufmann sind schon mal raus. Außerdem: Einzelhandelskaufmann, Grafikdesigner, Hotelfachmann, Kellner, Kassierer, Kfz-Mechaniker, Logopäde, Maler, Zahntechniker, Physiotherapeut. Selbst der Architekt oder der Speditionskaufmann haben Mühe mitzuhalten, wenn man das durchschnittliche Bruttogehalt zugrunde legt.

Die Miete ist der Gamechanger. Für eine vierköpfige Familie setzt die Übersicht aus dem Finanzministerium derzeit 743 Euro an, und da ist die Heizung noch nicht mitgerechnet. In Großstädten wie München, Hamburg oder Düsseldorf kann die Beihilfe für eine angemessene Wohnung noch einmal deutlich höher liegen.

Im neuen Bürgergeld-Gesetz ist festgelegt, dass der Staat im ersten Jahr die Miete sogar ganz übernimmt, egal, wie hoch sie sein mag. Auch eventuelle Ratenzahlungen für das Einfamilienhaus werden voll erstattet. Wer also ein Haus in Grünwald oder dem schönen Wiesbaden sein Eigen nennt, darf das Schreiben der Bank umstandslos ans Sozialamt weiterreichen. Man wolle den neuen Bürgergeld-Empfängern den Stress eines Umzugs ersparen, heißt es zur Begründung. So viel Rücksichtnahme wünschen sich normale Mieter auch mal.

Der Arbeitslose mit Villa in Grünwald ist nicht der Regelfall, schon klar. Wobei die Zahl der Bürgergeld-Empfänger, die Porsche fahren, in bestimmten Vierteln der Republik erstaunlich hoch ist. Aber es zeigt, in welche Richtung es geht. Die Juso-Jugend hat schon immer vom bedingungslosen Grundeinkommen geträumt, das ist der Heilige Gral. Mit dem Bürgergeld ist man dem Traum einen großen Schritt näher genommen.

Es kursieren jetzt alle möglichen Vorschläge, wie man die 60 Milliarden hereinholen könnte, die der Koalition plötzlich fehlen. Die Klimafreunde verweisen auf die Steuern, die der Staat jedes Jahr den Dieselfahrern erlässt. Oder auf die Stromsubventionen für die Schwerindustrie. Fair enough. Aber wenn wir schon beim Sparen sind, sollte man nicht wenigstens einmal über einen der größten Posten im Haushalt nachdenken? Ich sage es nur ungern, aber an einem Mangel an offenen Stellen liegt es jedenfalls nicht, dass derzeit 3,9 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter als bürgergeldberechtigt gemeldet sind.

Das soziale Gefüge einer Gesellschaft lebt davon, dass nicht jeder an die Grenzen dessen geht, was ihm theoretisch zusteht. Das setzt allerdings voraus, dass die Mehrheit das Gefühl hat, die anderen verhielten sich ähnlich anständig. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass derjenige der Dumme ist, der sich zurückhält, ist es mit dem Sozialen vorbei. Dann herrscht die Logik des kalten Buffets. Da stehen nie die Alten und Gebrechlichen vorne, sondern immer die Lauten und Vorlauten.

© Michael Szyszka

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