Der Nachteil der Demokratie ist, dass hin und wieder die andern ans Ruder kommen. Wie wäre es, man könnte eine Versicherung gegen diesen Schadensfall abschließen? Die Versicherung gibt es. Sie heißt Richterwahl
Meine Welt, meine Meinung“ heißt ein Segment bei „Welt TV“, in dem ich regelmäßig auftrete. Es gibt dabei vier Kategorien: Verlierer, Gewinner, Aufreger und Nachricht des Tages.
Neulich war es mal wieder so weit. „Wer ist Ihr Gewinner?“, fragte die Moderatorin. „Frauke Brosius-Gersdorf“, sagte ich zur Überraschung aller. Wenn es eine Frau aus der Obskurität der Rechtswissenschaft ganz nach oben geschafft hat, dann die Professorin aus Potsdam.
Regelmäßige Kolumne in der „Süddeutschen Zeitung“, nahezu wöchentlicher Auftritt bei Lanz. Als der Jahrestag ihrer gescheiterten Berufung zum Bundesverfassungsgericht anstand, ein großes Interview im „Spiegel“. Sie hat jetzt sogar ein Buch veröffentlicht, in dem sie noch einmal Bilanz zieht, warum aus dem Wechsel von Potsdam nach Karlsruhe nichts geworden ist. Mehr geht nicht, würde ich sagen.
Aber so kann es die Betroffene nicht sehen. Die gescheiterte Wahl war nicht nur ein persönlicher Tiefpunkt, nein, sie war, wenn man ihr glauben darf, ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die Abgeordneten seien einer Desinformations- und Diffamierungskampagne aufgesessen, „die sich Bahn gebrochen hat zur Herzkammer der Demokratie, zum Parlament“, schreibt Brosius-Gersdorf. „Wie stellen wir sicher, dass es sich nicht wiederholt?“ Eine wirksamere Kontrolle der Medien, das ist das Mindeste, was nach ihrer Meinung folgen muss.
© Silke Werzinger
In gewisser Weise verstehe ich die Enttäuschung. Ich wäre beim „Spiegel“ auch gern Chefredakteur geworden. Einmal die Richtung bestimmen, das wäre es gewesen. Allein, es ist nichts geworden. Mein Abrechnungsbuch steht allerdings noch aus.
Vielen Menschen geht es ähnlich. Wer erreicht schon, was er erträumt hat? Deshalb hegen sie allerdings nicht grundsätzliche Zweifel am System. Wenn jedes Mal, wenn ein Konkurrent an einem vorbeizieht, die Demokratie untergehen würde, wäre die Demokratie wirklich am Ende.
In Sachsen-Anhalt wurde uns gerade vor Augen geführt, wie unberechenbar der Wähler ist. Wäre ich bei den Grünen oder den Sozialdemokraten, würde ich auch darüber nachdenken, wie ich meine Politik gegen die Fährnisse von Wahlen absichern kann.
Das ist ja der große Nachteil der Demokratie: Alles, was man eben stolz verankert hat, kann schon vier Jahre später wieder perdu sein, weil in einem Handstreich der Geschichte die andere Seite ans Ruder gelangte. Das würde man verständlicherweise gerne verhindern.
Wäre es da nicht fabelhaft, man könnte eine Art Versicherung gegen den demokratischen Schadensfall abschließen? Sie werden lachen, aber diese Versicherung gibt es. Man nennt sie Richterwahl. Sie besteht in der rechtzeitigen Besetzung der Judikative mit Leuten, die es so sehen wie man selbst.
Wir sind gehalten, die Fiktion mitzumachen, wonach die Justiz unabhängig sei. Aber das sind Ammenmärchen, die man normalerweise Kindern erzählt. Weil viele Politiker ihre Wähler für Kinder halten, erzählt man sie auch Erwachsenen.
Schon die Achtundsechziger hatten aus gutem Grund ihr Auge auf den Justizapparat geworfen. Nicht nur viele Vertreter der Gründergeneration waren Juristen: der spätere Innenminister Otto Schily, der ehemalige RAF-Anwalt und grüne Strippenzieher Hans-Christian Ströbele, der Berliner Rechtshistoriker Uwe Wesel. Sie hatten auch früh erkannt, dass man von der Richterbank aus sehr viel effektiver Politik betreiben kann als vom Parlamentssitz.
In der reinen Lehre sind die Sphären streng getrennt. Hier die Legislative, die Gesetze erlässt, dort die Judikative, die dann gemäß dieser Gesetze Recht spricht. Der Exekutive kommt in diesem Dreieck die Rolle des Erfüllungsgehilfen zu, der ausführt, was die Judikative ihm aufgibt. So lernen es die Kinder in der Schule, so lehrt es der Professor im Seminar. Aber wie so vieles, was in der Uni die reine Lehre ist, sieht das in der Praxis ganz anders aus.
Die Parteien erwecken gerne den Eindruck, als würden Richter vom Himmel fallen. Das ist auch das, was man in Karlsruhe gerne liest (wobei alle, die sich auskennen, wissen, dass es Humbug ist). Tatsächlich geht der Auswahl ein langer Prozess voraus, der sicherstellen soll, dass bloß ja die Richtigen auf den wichtigen Posten landen.
Die Nominierung der Staatsrechtlerin aus Potsdam hat diesen Vorhang der Scheinheiligkeit zerrissen, auch das hat den Vorgang für die Beteiligten so unangenehm gemacht. Das Besondere an der misslungenen Berufung war nicht, dass es Streit gab. Das Besondere war, dass der Streit dank der Ungeschicklichkeit der CDU öffentlich wurde.
Bis heute hält sich in linken Kreisen die Fama der hoch angesehenen Wissenschaftlerin, die unverschuldet unter die Räder kam, weil einige CDU-Hierarchen im Hintergrund ein böses Spiel trieben. Dass Frau Brosius-Gersdorf eine ausgezeichnete Wissenschaftlerin ist, steht außer Frage. Aber anders als ihre Fans später behaupteten, hat sie in ihrer Karriere eben durchaus Positionen vertreten, die außerhalb der rot-grünen Lebenswelt auf Befremden stoßen.
Es sind natürlich auch immer die andern, die die Demokratie untergraben. Eigenartigerweise ist nie von dem traurigen Schicksal des Verwaltungsrichters Robert Seegmüller die Rede, den die Konservativen für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hatten und der am Widerstand der Grünen scheiterte, weil er in einem Interview darauf hingewiesen hatte, dass die nationale Rechtslage durchaus Zurückweisungen an der Grenze erlaube.
Politische Zuspitzung vertrage sich schlecht mit dem hohen Karlsruher Amt, hieß es darauf. In dem Fall gab es keinen Auftritt bei Lanz und auch keinen Buchvertrag für einen cri du cœur, einen Schrei des Herzens, in dem die fehlgeschlagene Bewerbung zum Wetterleuchten der Demokratie umgedeutet wird.
„Wahl und Wahrheit“ heißt das Buch von Frauke Brosius-Gersdorf, das seit letzter Woche im Handel ist. „Ich, Frauke Brosius-Gersdorf“ wäre nach Einschätzung meines Freundes René Pfister der passendere Titel gewesen. Juristen neigen dazu, sich für das Gesetz zu halten, wie der von der Richterbank auf den Kolumnistenschemel versetzte ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer jede Woche beweist. Frau Brosius-Gersdorf hat diese Form der Selbsterhöhung noch einmal auf eine ganz andere Stufe gebracht.
Vom Cover blickt einen die Autorin mit strengem Blick an. Wüsste ich es nicht besser, hätte ich sie, dem Autorenbild nach zu urteilen, auf Anfang 30 geschätzt. Über Gerhard Schröder hatten die Medien einmal vermutet, er lasse sich das Haar färben, was der Kanzler nicht hinnehmen wollte, worauf ein längerer Rechtsstreit entbrannte, ob Färben und Tönen das Gleiche sei. Der „Spiegel“ bezeichnete Schröder darauf als den Kanzler mit dem dunkelsten Haaransatz seiner Altersklasse.
Um jedem Rechtsstreit von vornherein aus dem Wege zu gehen, lassen Sie uns einfach sagen, Frauke Brosius-Gersdorf ist die Juraprofessorin mit der glattesten Stirn der Rechtswissenschaft. Ob sich das mit dem Versprechen eines Buches verträgt, das das Wort „Wahrheit“ im Titel hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber wo, wenn nicht in dieser Kolumne, gäbe es nicht Verständnis für das Menschliche und Allzumenschliche?