Monat: September 2026

Tränen der Verlogenheit

19. September 2026
von Jan Fleischhauer
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Die Grünen sehen sich als Hüter des politischen Anstands. In Berlin denken sie jetzt darüber nach, einer Partei an die Macht zu verhelfen, die alles verachtet, was die alte Bundesrepublik ausmacht

Es gibt diese Szene aus dem Berliner Wahlkampf, die so viel über die Linkspartei sagt. Der Grünenpolitiker Daniel Eliasson steht neben einem Lautsprecher, er hat ein Mikrofon in der Hand. Es geht um das Bibliotheksprogramm der Stadt. Die Bildungsstadträtin von der CDU hat sich gegen Drag-Lesungen in öffentlichen Bibliotheken ausgesprochen. Leute von der Linksjugend haben darauf zu einer Demo vor dem Rathaus in Steglitz aufgerufen.

Nachdem Eliasson, der als Direktkandidat in Berlin-Steglitz antritt, sich für mehr „queere Sichtbarkeit“ ausgesprochen hat, sagt er, er wolle noch etwas Persönliches anfügen. Es gehe bei Diskriminierung immer auch um Rassismus und Antisemitismus. „Wenn ‚Yallah, Yallah Intifada‘ gerufen wird auf einer Veranstaltung der Linkspartei, dann habe ich damit ein Problem.“

Auf einem Video, das den Auftritt festhält, sieht man, wie sich eine Frau eilig auf den Lautsprecher zubewegt und den Ton abdreht. Man hört noch, wie Eliasson ruft, er lasse sich nicht den Mund verbieten. Aber dann wird ihm auch schon das Mikrofon aus der Hand gewunden. An der Stelle bricht das Video ab. Wer an Dinge erinnert, die bis gestern in Deutschland noch als selbstverständlich galten, zum Beispiel die Selbstverständlichkeit, dass man nicht zum Mord an Juden aufruft, wird mundtot gemacht – das ist die Linkspartei in Berlin.

Alle reden über Sachsen-Anhalt. Er sei schockiert über den Wahlsieg der AfD, hat der Kanzler zu Protokoll gegeben. Wenn die Umfragen recht behalten, könnte auch die Hauptstadt an eine Partei fallen, die von dem, was die alte Bundesrepublik ausgemacht hat, nicht viel hält. In mancher Hinsicht ist diese Partei sogar deutlich radikaler. Doch dieses Mal ruft kein Campact zu Demonstrationen auf, und es gibt keinen Appell von Sandra Hüller, das Land nicht den Falschen zu überlassen.

Man kann auch nicht behaupten, dass man nicht wüsste, mit wem man es zu tun hat. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendwelche Hintersassen erklären, mit wem sie im Falle eines Wahlsiegs aufräumen wollen. „Stellen Sie sich vor, dass eine extreme Partei in den Umfragen immer stärker wird“ – so begann ein Kommentar von Filipp Piatov, stellvertretender Politikchef der „Bild“.

„Anstatt sich zu mäßigen, wird sie radikaler. Sie provoziert Skandale in Parlamenten, um noch mehr Aufmerksamkeit zu erhaschen. Sie macht Gedankengut aus den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte wieder salonfähig. Die Parteiführung schreitet nicht ein, obwohl ihre Mitglieder und Funktionäre Massenmörder verherrlichen und Gewalt feiern.“ Sie ahnen es, mit dieser Beschreibung ist ausnahmsweise nicht die AfD gemeint, sondern die Partei, die sich „Die Linke“ nennt.

Man kann sich natürlich an die Erklärung der Spitzenkandidatin Elif Eralp klammern, dass sie klar gegen Antisemitismus stehe. Mit dem Antisemitismus verhält es sich wie mit dem Nazitum. Man trifft nie jemanden, der sagt: Ja, finde ich super, absolut meine Meinung. Wie der Sonnenwendgast mit den SS-Runen auf dem Oberarm empört von sich weist, ein Nazi zu sein, so beteuert auch der Anhänger der Linkspartei, nichts gegen Juden zu haben. Er kann halt nur Israel nicht leiden und alle Orte, an denen Juden leben, ohne Angst haben zu müssen.

© Michael Szyszka

Der Unterschied zwischen Berlin und Sachsen-Anhalt ist: Die Linkspartei steht bei 23 Prozent, nicht bei 43. Ohne die Hilfe der Grünen wird es nicht gehen. Die Grünen sind in Berlin das, was die CDU für die AfD wäre, wenn es die Brandmauer nicht gäbe: das Ticket zur Macht. Praktischerweise existiert die Brandmauer nur nach rechts.

Was sagen die Grünen? Eigentlich ist es ganz einfach, sollte man meinen. „Wir machen nicht gemeinsame Sache mit Leuten, die am liebsten Israel von der Landkarte fegen würden, so wie wir auch nicht mit Sexisten und Rassisten paktieren.“ Das wäre die Antwort, die man von einer Partei erwarten sollte, die normalerweise immer das ganz hohe C anstimmt.

Aber das sagen sie nicht. Ich habe den Parteichef Felix Banaszak im Podcast bei Paul Ronzheimer gehört. Was war das für eine Eierei! Man stehe zu grünen Grundsätzen, aber man wolle den Parteifreunden in Berlin auch nicht reinreden.

Ob Herr Banaszak weiß, wer Daniel Eliasson ist, übrigens einer der linkesten Vögel, die seine Partei zu bieten hat? Ist ihm der Name Klaus Lederer ein Begriff?

Ich habe Lederer vor anderthalb Jahren in Wien getroffen. Wie man sich denken kann, gibt es vieles, was uns trennt. Aber was mir Respekt abnötigte, ist die klare Haltung, die er zur deutschen Geschichte hat.

Lederer war in der Linkspartei nicht irgendjemand, sondern einer der erfolgreichsten Politiker seiner Partei. Sieben Jahre lang führte er das Kulturressort in Berlin, viele schwärmen noch heute von dieser Zeit. 2024 trat er mit vier Gleichgesinnten aus, weil er den offenen Antisemitismus nicht mehr ertrug. Lederer gehört zu einer Generation, für die Vergangenheitsbewältigung nicht bedeutet, dass man zu bestimmten Jahrestagen betroffen in eine Kamera guckt, sondern dass man dafür sorgt, dass sich Juden in Deutschland sicher fühlen.

Von dem Schriftsteller und späteren PDS-Abgeordneten Gerhard Zwerenz stammt der Satz, wer links sei, könne nicht gleichzeitig Antisemit sein. Dass das Gegenteil wahr ist, ist hinreichend erwiesen. Tatsächlich sitzen die vernehmlichsten Antisemiten heute in den Reihen der Linkspartei. Was sie selbstredend nicht davon abhält, bei jeder sich bietenden Gelegenheit „Nie wieder“ zu rufen und alle, die einem nicht passen, als Nazis zu bezeichnen.

Selbst die „SZ“ kam anlässlich des Parteitags in Potsdam nicht umhin von „Dog-Whistling bei der Linken“ zu sprechen. So nennt man den Kniff, Begriffe zu benutzen, deren Bedeutung die Anhänger sofort verstehen, die aber allgemein genug klingen, dass man sich darauf hinausreden kann, missverstanden worden zu sein. Wobei, in Berlin sind sie über das Dog-Whistling erkennbar hinaus. Wer palästinensische Terroristen, die es darauf anlegten, möglichst viele Feinde umzubringen, als Vorbild nennt, hat alle Hemmungen abgelegt.

Irgendwann muss man sich entscheiden, das gilt auch für die Grünen. Jedenfalls wenn man sich seinen Anstand bewahren möchte. Aber vielleicht ist ja den Grünen inzwischen alles egal. Möglicherweise sind sie bereit, selbst über die größten Ekelhaftigkeiten hinwegzusehen, um das nächste linke Projekt zu verwirklichen, was immer das dann sein soll.

Sollten Felix Banaszak und die Seinen die Hand reichen, um Elif Eralp von der Linkspartei zur Regierenden Bürgermeisterin zu machen, hätte ich nur eine bescheidene Bitte: Wenn das nächste Mal der Schrecken des Dritten Reichs gedacht wird, schleicht euch. Habt wenigstens den Anstand, nicht so zu tun, als ob euch das naheginge. Weitaus schlimmer als keine Tränen sind falsche Tränen.

Ach so, eines noch. Wer denkt, die Antisemiten würden bei den Juden stehen bleiben, der irrt. Für Leute, die „Yallah, Yallah Intifada“ schreien, ist Jude nur die Chiffre für alles, was von Übel ist. Dazu gehören in weiterer Abfolge Schwule, Lesben, Frauen insgesamt, jedenfalls wenn sie zu selbstbewusst auftreten, Liberale, Libertäre und überhaupt die Demokratie mit ihren Vorstellungen von Gleichheit und Freiheit. Viel Spaß in Berlin!

Schrei des Herzens

12. September 2026
von Jan Fleischhauer
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Der Nachteil der Demokratie ist, dass hin und wieder die andern ans Ruder kommen. Wie wäre es, man könnte eine Versicherung gegen diesen Schadensfall abschließen? Die Versicherung gibt es. Sie heißt Richterwahl

Meine Welt, meine Meinung“ heißt ein Segment bei „Welt TV“, in dem ich regelmäßig auftrete. Es gibt dabei vier Kategorien: Verlierer, Gewinner, Aufreger und Nachricht des Tages.

Neulich war es mal wieder so weit. „Wer ist Ihr Gewinner?“, fragte die Moderatorin. „Frauke Brosius-Gersdorf“, sagte ich zur Überraschung aller. Wenn es eine Frau aus der Obskurität der Rechtswissenschaft ganz nach oben geschafft hat, dann die Professorin aus Potsdam.

Regelmäßige Kolumne in der „Süddeutschen Zeitung“, nahezu wöchentlicher Auftritt bei Lanz. Als der Jahrestag ihrer gescheiterten Berufung zum Bundesverfassungsgericht anstand, ein großes Interview im „Spiegel“. Sie hat jetzt sogar ein Buch veröffentlicht, in dem sie noch einmal Bilanz zieht, warum aus dem Wechsel von Potsdam nach Karlsruhe nichts geworden ist. Mehr geht nicht, würde ich sagen.

Aber so kann es die Betroffene nicht sehen. Die gescheiterte Wahl war nicht nur ein persönlicher Tiefpunkt, nein, sie war, wenn man ihr glauben darf, ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die Abgeordneten seien einer Desinformations- und Diffamierungskampagne aufgesessen, „die sich Bahn gebrochen hat zur Herzkammer der Demokratie, zum Parlament“, schreibt Brosius-Gersdorf. „Wie stellen wir sicher, dass es sich nicht wiederholt?“ Eine wirksamere Kontrolle der Medien, das ist das Mindeste, was nach ihrer Meinung folgen muss.

© Silke Werzinger

In gewisser Weise verstehe ich die Enttäuschung. Ich wäre beim „Spiegel“ auch gern Chefredakteur geworden. Einmal die Richtung bestimmen, das wäre es gewesen. Allein, es ist nichts geworden. Mein Abrechnungsbuch steht allerdings noch aus.

Vielen Menschen geht es ähnlich. Wer erreicht schon, was er erträumt hat? Deshalb hegen sie allerdings nicht grundsätzliche Zweifel am System. Wenn jedes Mal, wenn ein Konkurrent an einem vorbeizieht, die Demokratie untergehen würde, wäre die Demokratie wirklich am Ende.

In Sachsen-Anhalt wurde uns gerade vor Augen geführt, wie unberechenbar der Wähler ist. Wäre ich bei den Grünen oder den Sozialdemokraten, würde ich auch darüber nachdenken, wie ich meine Politik gegen die Fährnisse von Wahlen absichern kann.

Das ist ja der große Nachteil der Demokratie: Alles, was man eben stolz verankert hat, kann schon vier Jahre später wieder perdu sein, weil in einem Handstreich der Geschichte die andere Seite ans Ruder gelangte. Das würde man verständlicherweise gerne verhindern.

Wäre es da nicht fabelhaft, man könnte eine Art Versicherung gegen den demokratischen Schadensfall abschließen? Sie werden lachen, aber diese Versicherung gibt es. Man nennt sie Richterwahl. Sie besteht in der rechtzeitigen Besetzung der Judikative mit Leuten, die es so sehen wie man selbst.

Wir sind gehalten, die Fiktion mitzumachen, wonach die Justiz unabhängig sei. Aber das sind Ammenmärchen, die man normalerweise Kindern erzählt. Weil viele Politiker ihre Wähler für Kinder halten, erzählt man sie auch Erwachsenen.

Schon die Achtundsechziger hatten aus gutem Grund ihr Auge auf den Justizapparat geworfen. Nicht nur viele Vertreter der Gründergeneration waren Juristen: der spätere Innenminister Otto Schily, der ehemalige RAF-Anwalt und grüne Strippenzieher Hans-Christian Ströbele, der Berliner Rechtshistoriker Uwe Wesel. Sie hatten auch früh erkannt, dass man von der Richterbank aus sehr viel effektiver Politik betreiben kann als vom Parlamentssitz.

In der reinen Lehre sind die Sphären streng getrennt. Hier die Legislative, die Gesetze erlässt, dort die Judikative, die dann gemäß dieser Gesetze Recht spricht. Der Exekutive kommt in diesem Dreieck die Rolle des Erfüllungsgehilfen zu, der ausführt, was die Judikative ihm aufgibt. So lernen es die Kinder in der Schule, so lehrt es der Professor im Seminar. Aber wie so vieles, was in der Uni die reine Lehre ist, sieht das in der Praxis ganz anders aus.

Die Parteien erwecken gerne den Eindruck, als würden Richter vom Himmel fallen. Das ist auch das, was man in Karlsruhe gerne liest (wobei alle, die sich auskennen, wissen, dass es Humbug ist). Tatsächlich geht der Auswahl ein langer Prozess voraus, der sicherstellen soll, dass bloß ja die Richtigen auf den wichtigen Posten landen.

Die Nominierung der Staatsrechtlerin aus Potsdam hat diesen Vorhang der Scheinheiligkeit zerrissen, auch das hat den Vorgang für die Beteiligten so unangenehm gemacht. Das Besondere an der misslungenen Berufung war nicht, dass es Streit gab. Das Besondere war, dass der Streit dank der Ungeschicklichkeit der CDU öffentlich wurde.

Bis heute hält sich in linken Kreisen die Fama der hoch angesehenen Wissenschaftlerin, die unverschuldet unter die Räder kam, weil einige CDU-Hierarchen im Hintergrund ein böses Spiel trieben. Dass Frau Brosius-Gersdorf eine ausgezeichnete Wissenschaftlerin ist, steht außer Frage. Aber anders als ihre Fans später behaupteten, hat sie in ihrer Karriere eben durchaus Positionen vertreten, die außerhalb der rot-grünen Lebenswelt auf Befremden stoßen.

Es sind natürlich auch immer die andern, die die Demokratie untergraben. Eigenartigerweise ist nie von dem traurigen Schicksal des Verwaltungsrichters Robert Seegmüller die Rede, den die Konservativen für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hatten und der am Widerstand der Grünen scheiterte, weil er in einem Interview darauf hingewiesen hatte, dass die nationale Rechtslage durchaus Zurückweisungen an der Grenze erlaube.

Politische Zuspitzung vertrage sich schlecht mit dem hohen Karlsruher Amt, hieß es darauf. In dem Fall gab es keinen Auftritt bei Lanz und auch keinen Buchvertrag für einen cri du cœur, einen Schrei des Herzens, in dem die fehlgeschlagene Bewerbung zum Wetterleuchten der Demokratie umgedeutet wird.

„Wahl und Wahrheit“ heißt das Buch von Frauke Brosius-Gersdorf, das seit letzter Woche im Handel ist. „Ich, Frauke Brosius-Gersdorf“ wäre nach Einschätzung meines Freundes René Pfister der passendere Titel gewesen. Juristen neigen dazu, sich für das Gesetz zu halten, wie der von der Richterbank auf den Kolumnistenschemel versetzte ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer jede Woche beweist. Frau Brosius-Gersdorf hat diese Form der Selbsterhöhung noch einmal auf eine ganz andere Stufe gebracht.

Vom Cover blickt einen die Autorin mit strengem Blick an. Wüsste ich es nicht besser, hätte ich sie, dem Autorenbild nach zu urteilen, auf Anfang 30 geschätzt. Über Gerhard Schröder hatten die Medien einmal vermutet, er lasse sich das Haar färben, was der Kanzler nicht hinnehmen wollte, worauf ein längerer Rechtsstreit entbrannte, ob Färben und Tönen das Gleiche sei. Der „Spiegel“ bezeichnete Schröder darauf als den Kanzler mit dem dunkelsten Haaransatz seiner Altersklasse.

Um jedem Rechtsstreit von vornherein aus dem Wege zu gehen, lassen Sie uns einfach sagen, Frauke Brosius-Gersdorf ist die Juraprofessorin mit der glattesten Stirn der Rechtswissenschaft. Ob sich das mit dem Versprechen eines Buches verträgt, das das Wort „Wahrheit“ im Titel hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber wo, wenn nicht in dieser Kolumne, gäbe es nicht Verständnis für das Menschliche und Allzumenschliche?