Die Grünen sehen sich als Hüter des politischen Anstands. In Berlin denken sie jetzt darüber nach, einer Partei an die Macht zu verhelfen, die alles verachtet, was die alte Bundesrepublik ausmacht
Es gibt diese Szene aus dem Berliner Wahlkampf, die so viel über die Linkspartei sagt. Der Grünenpolitiker Daniel Eliasson steht neben einem Lautsprecher, er hat ein Mikrofon in der Hand. Es geht um das Bibliotheksprogramm der Stadt. Die Bildungsstadträtin von der CDU hat sich gegen Drag-Lesungen in öffentlichen Bibliotheken ausgesprochen. Leute von der Linksjugend haben darauf zu einer Demo vor dem Rathaus in Steglitz aufgerufen.
Nachdem Eliasson, der als Direktkandidat in Berlin-Steglitz antritt, sich für mehr „queere Sichtbarkeit“ ausgesprochen hat, sagt er, er wolle noch etwas Persönliches anfügen. Es gehe bei Diskriminierung immer auch um Rassismus und Antisemitismus. „Wenn ‚Yallah, Yallah Intifada‘ gerufen wird auf einer Veranstaltung der Linkspartei, dann habe ich damit ein Problem.“
Auf einem Video, das den Auftritt festhält, sieht man, wie sich eine Frau eilig auf den Lautsprecher zubewegt und den Ton abdreht. Man hört noch, wie Eliasson ruft, er lasse sich nicht den Mund verbieten. Aber dann wird ihm auch schon das Mikrofon aus der Hand gewunden. An der Stelle bricht das Video ab. Wer an Dinge erinnert, die bis gestern in Deutschland noch als selbstverständlich galten, zum Beispiel die Selbstverständlichkeit, dass man nicht zum Mord an Juden aufruft, wird mundtot gemacht – das ist die Linkspartei in Berlin.
Alle reden über Sachsen-Anhalt. Er sei schockiert über den Wahlsieg der AfD, hat der Kanzler zu Protokoll gegeben. Wenn die Umfragen recht behalten, könnte auch die Hauptstadt an eine Partei fallen, die von dem, was die alte Bundesrepublik ausgemacht hat, nicht viel hält. In mancher Hinsicht ist diese Partei sogar deutlich radikaler. Doch dieses Mal ruft kein Campact zu Demonstrationen auf, und es gibt keinen Appell von Sandra Hüller, das Land nicht den Falschen zu überlassen.
Man kann auch nicht behaupten, dass man nicht wüsste, mit wem man es zu tun hat. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendwelche Hintersassen erklären, mit wem sie im Falle eines Wahlsiegs aufräumen wollen. „Stellen Sie sich vor, dass eine extreme Partei in den Umfragen immer stärker wird“ – so begann ein Kommentar von Filipp Piatov, stellvertretender Politikchef der „Bild“.
„Anstatt sich zu mäßigen, wird sie radikaler. Sie provoziert Skandale in Parlamenten, um noch mehr Aufmerksamkeit zu erhaschen. Sie macht Gedankengut aus den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte wieder salonfähig. Die Parteiführung schreitet nicht ein, obwohl ihre Mitglieder und Funktionäre Massenmörder verherrlichen und Gewalt feiern.“ Sie ahnen es, mit dieser Beschreibung ist ausnahmsweise nicht die AfD gemeint, sondern die Partei, die sich „Die Linke“ nennt.
Man kann sich natürlich an die Erklärung der Spitzenkandidatin Elif Eralp klammern, dass sie klar gegen Antisemitismus stehe. Mit dem Antisemitismus verhält es sich wie mit dem Nazitum. Man trifft nie jemanden, der sagt: Ja, finde ich super, absolut meine Meinung. Wie der Sonnenwendgast mit den SS-Runen auf dem Oberarm empört von sich weist, ein Nazi zu sein, so beteuert auch der Anhänger der Linkspartei, nichts gegen Juden zu haben. Er kann halt nur Israel nicht leiden und alle Orte, an denen Juden leben, ohne Angst haben zu müssen.
© Michael Szyszka
Der Unterschied zwischen Berlin und Sachsen-Anhalt ist: Die Linkspartei steht bei 23 Prozent, nicht bei 43. Ohne die Hilfe der Grünen wird es nicht gehen. Die Grünen sind in Berlin das, was die CDU für die AfD wäre, wenn es die Brandmauer nicht gäbe: das Ticket zur Macht. Praktischerweise existiert die Brandmauer nur nach rechts.
Was sagen die Grünen? Eigentlich ist es ganz einfach, sollte man meinen. „Wir machen nicht gemeinsame Sache mit Leuten, die am liebsten Israel von der Landkarte fegen würden, so wie wir auch nicht mit Sexisten und Rassisten paktieren.“ Das wäre die Antwort, die man von einer Partei erwarten sollte, die normalerweise immer das ganz hohe C anstimmt.
Aber das sagen sie nicht. Ich habe den Parteichef Felix Banaszak im Podcast bei Paul Ronzheimer gehört. Was war das für eine Eierei! Man stehe zu grünen Grundsätzen, aber man wolle den Parteifreunden in Berlin auch nicht reinreden.
Ob Herr Banaszak weiß, wer Daniel Eliasson ist, übrigens einer der linkesten Vögel, die seine Partei zu bieten hat? Ist ihm der Name Klaus Lederer ein Begriff?
Ich habe Lederer vor anderthalb Jahren in Wien getroffen. Wie man sich denken kann, gibt es vieles, was uns trennt. Aber was mir Respekt abnötigte, ist die klare Haltung, die er zur deutschen Geschichte hat.
Lederer war in der Linkspartei nicht irgendjemand, sondern einer der erfolgreichsten Politiker seiner Partei. Sieben Jahre lang führte er das Kulturressort in Berlin, viele schwärmen noch heute von dieser Zeit. 2024 trat er mit vier Gleichgesinnten aus, weil er den offenen Antisemitismus nicht mehr ertrug. Lederer gehört zu einer Generation, für die Vergangenheitsbewältigung nicht bedeutet, dass man zu bestimmten Jahrestagen betroffen in eine Kamera guckt, sondern dass man dafür sorgt, dass sich Juden in Deutschland sicher fühlen.
Von dem Schriftsteller und späteren PDS-Abgeordneten Gerhard Zwerenz stammt der Satz, wer links sei, könne nicht gleichzeitig Antisemit sein. Dass das Gegenteil wahr ist, ist hinreichend erwiesen. Tatsächlich sitzen die vernehmlichsten Antisemiten heute in den Reihen der Linkspartei. Was sie selbstredend nicht davon abhält, bei jeder sich bietenden Gelegenheit „Nie wieder“ zu rufen und alle, die einem nicht passen, als Nazis zu bezeichnen.
Selbst die „SZ“ kam anlässlich des Parteitags in Potsdam nicht umhin von „Dog-Whistling bei der Linken“ zu sprechen. So nennt man den Kniff, Begriffe zu benutzen, deren Bedeutung die Anhänger sofort verstehen, die aber allgemein genug klingen, dass man sich darauf hinausreden kann, missverstanden worden zu sein. Wobei, in Berlin sind sie über das Dog-Whistling erkennbar hinaus. Wer palästinensische Terroristen, die es darauf anlegten, möglichst viele Feinde umzubringen, als Vorbild nennt, hat alle Hemmungen abgelegt.
Irgendwann muss man sich entscheiden, das gilt auch für die Grünen. Jedenfalls wenn man sich seinen Anstand bewahren möchte. Aber vielleicht ist ja den Grünen inzwischen alles egal. Möglicherweise sind sie bereit, selbst über die größten Ekelhaftigkeiten hinwegzusehen, um das nächste linke Projekt zu verwirklichen, was immer das dann sein soll.
Sollten Felix Banaszak und die Seinen die Hand reichen, um Elif Eralp von der Linkspartei zur Regierenden Bürgermeisterin zu machen, hätte ich nur eine bescheidene Bitte: Wenn das nächste Mal der Schrecken des Dritten Reichs gedacht wird, schleicht euch. Habt wenigstens den Anstand, nicht so zu tun, als ob euch das naheginge. Weitaus schlimmer als keine Tränen sind falsche Tränen.
Ach so, eines noch. Wer denkt, die Antisemiten würden bei den Juden stehen bleiben, der irrt. Für Leute, die „Yallah, Yallah Intifada“ schreien, ist Jude nur die Chiffre für alles, was von Übel ist. Dazu gehören in weiterer Abfolge Schwule, Lesben, Frauen insgesamt, jedenfalls wenn sie zu selbstbewusst auftreten, Liberale, Libertäre und überhaupt die Demokratie mit ihren Vorstellungen von Gleichheit und Freiheit. Viel Spaß in Berlin!