Manuela Schwesig ist die neue starke Frau der SPD. Sie steht für Verschlagenheit statt Aufrichtigkeit, Verleumdung statt Auseinandersetzung. Darf man die Sozialdemokraten weiter in die Nähe der Macht lassen? Das ist die Frage
Vor drei Wochen verließ die Bundestagsfraktion der SPD angeführt von ihrem Fraktionschef Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius das Parlament, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Nach einem kurzen Fußmarsch, vorbei am Brandenburger Tor und dem Hotel Adlon, hielt man am Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung.
An der Stelle, an der vor 93 Jahren die Nazis die Meinungsfreiheit zu Grabe trugen, stellte sich Pistorius auf eine Kiste, um den Widerstand gegen den neuen Faschismus zu beschwören. Die Sozialdemokratie als letzte Bastion der Aufrechten, als Weiße Rose im kommenden Vierten Reich, das ist die Pose, auf die man sich in der SPD immer verständigen kann. Wenn der Landtag in Magdeburg einen AfD-Mann zum Präsidenten wählt, weil die AfD bei der Landtagswahl 44 Prozent der Stimmen holte, sieht man das nicht als demokratischen Akt, sondern als Vorboten einer neuen Machtergreifung.
Anfang vergangener Woche machte sich die Parteiführung wieder auf, um gegen Menschenfeindlichkeit zu protestieren, dieses Mal nicht gegen die Menschenfeinde in Sachsen-Anhalt, sondern gegen Menschlichkeitsverächter in Berlin. Auch in der eigenen Regierung ist die SPD von Schuften umgeben, wie ihre Anführer in diversen Stellungnahmen beklagten: von Machtmaschinen, die keinen Anstand kennen und keine Rücksichtnahme, Faschisten des Herzens gewissermaßen.
Eine Frau, die am Sterbebett ihrer todkranken Tochter wacht, öffentlich herabzuwürdigen und zu erniedrigen, das ist die CDU von heute. So erklärte es Manuela Schwesig, die neue starke Frau der SPD, so wiederholte es ihr braver Sekundant Lars Klingbeil. Schlimmeres kann man Menschen nicht nachsagen. Wer nicht einmal die Trauer ehrt, ist Abschaum – oder lässt sich das anders sehen?
© Silke Werzinger
Wie die SPD es vor sich selbst rechtfertigen will, weiter mit den Unholden von der CDU das Land zu regieren, bleibt dabei ihr Geheimnis. Leuten die Hand reichen, die nicht einmal Rücksicht auf das Leid einer trauernden Mutter nehmen, da beschmutzt man sich doch selbst!
Es ist in diesen Tagen viel von den schwindenden Kräften der Mitte die Rede. Zur Mitte gehört, dass man sich auch wie die Mitte verhält. Was dezidiert nicht mittig ist: Menschen, mit denen man zum Wohle des Landes zusammenarbeitet, das Übelste zu unterstellen.
Bis heute können sie bei der SPD keinen einzigen konkreten Satz nennen, der ihre Anschuldigungen begründen würde. Zwischen dem 11. September, dem Tag, als Bärbel Bas zum letzten Mal im Bundestag sprach, und dem Tag ihres Rücktritts lagen vier Wochen. Was es in dieser Zeit gab, war eine wachsende Ungeduld. Im Juni hatte das Kabinett weitreichende Reformen beschlossen, die Arbeit am Gesetzentwurf war der Sozialministerin übertragen worden. Aber dann passiert nichts, nicht im Juli, nicht im August und auch nicht im September.
Als Beleg für die Unmenschlichkeit der Union dient das Drängen nach einer Vorlage. Er halte die Ministerin für überfordert, erklärte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten am Abend des 11. September. Da hatte Bärbel Bas gerade im Parlament erklärt, vor 2028 werde es wohl nichts mehr werden mit dem Rentenpaket.
Hat von Stetten in Kenntnis der persönlichen Situation der Ministerin gesprochen? Das wird nicht einmal Manuela Schwesig behaupten können. Denn die Nachricht, dass sich der Gesundheitszustand ihrer Stieftochter verschlechtert habe, erreichte Bas erst Tage später. Das Ministerium tat auch danach lange so, als sei alles in Ordnung. Ende September machte man dann „familiäre Gründe“ geltend, als sich die Abwesenheit der Ministerin nicht länger verbergen ließ.
Die „Pioneer“-Chefkorrespondentin Karina Mößbauer hat zusammengetragen, welchen Angriffen sich Bärbel Bas aus den eigenen Reihen ausgesetzt sah. Vom SPD-Unterbezirk Bielefeld, der die sofortige Trennung von Minister- und Parteiamt forderte, über die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt bis zum SPD-Kreisverband Frankfurt („Ein politischer Neuanfang ist nur glaubwürdig, wenn er auch mit einer personellen Neuaufstellung verbunden ist“) ist alles dabei.
Tatsächlich war eine der härtesten Kritikerinnen der Rentenbeschlüsse Manuela Schwesig, die jetzt in der SPD in hohem Ansehen steht, weil sie angeblich die AfD das Fürchten lehrte. Es verging bis zur Landtagswahl kaum ein Tag, an dem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nicht alle wissen ließ, wie wenig sie von dem hielt, was ihre Parteivorsitzende Bas vorbereiten sollte.
Was will Frau Schwesig? Dem Vernehmen nach plant sie den Ausstieg aus der Koalition. Das Bündnis, das ihr vorschwebt, ist eines mit Grünen und Vertretern der Linkspartei.
Für mich ist das ein Grund, der Berliner Fortschrittskoalition beide Daumen zu drücken. Offenbar brauchen die Deutschen alle 35 Jahre eine Erinnerung, wie gelebter Sozialismus aussieht. Einmal DDR reicht nicht.
Auch das gehört zur neuen SPD: Im Wahlkampf hatte der Berliner Spitzenmann Steffen Krach jede Form der Enteignung noch kategorisch ausgeschlossen. Enteignung sei die rote Linie, da werde er keine Hand reichen, lautete seine Zusage. Nun steht die Verstaatlichung im Sondierungspapier, auf das sich Rote und Grüne verständigt haben.
Anderseits, der Mann ist froh, dass er noch ohne Fußfessel an den Verhandlungen teilnehmen darf. In seinem Heimatland Niedersachsen läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Wenn er Pech hat, wird er das Ende der Koalitionsverhandlungen von der Anklagebank verfolgen.
Vielleicht muss man an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, was in der Meck-Pomm-SPD normal ist und was nicht. Normal ist es zum Beispiel, dass man die örtliche Polizei anweist, gegen einen Journalisten vorzugehen, weil man sich von ihm nicht hinreichend geschätzt fühlt. Normal ist es auch, dass man als stellvertretender Parteivorsitzender Extrawünsche aus Steuergeld begleicht. Drei-Tage-Sause für 4200 Euro in Hamburg auf Staatskosten? Kein Problem. Das Land gehört ja der Partei, da denkt man wie früher.
Ganz normal ist es auch, die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen, wenn sie Aufklärung über verbotene Kontakte nach Russland verlangt. Dass belastende Schriftstücke im Kaminfeuer aufgehen, weil die zuständige Finanzbeamtin sie mit nach Hause genommen und dann dummerweise mit Anmachholz verwechselt hat? Total normal. Dass man eine Tarnorganisation zur Geldwäsche einrichtet und sie als Kulturstiftung deklariert? Auch das liegt im Schwesig-Reich im Bereich des Üblichen.
Das ist die SPD, die nach Klingbeil kommt: eine Partei, die auf Lug und Trug gründet und in der jedes Mittel recht ist, auch die Schmähung und Verleumdung des politischen Gegners. Mit der Tante SPD, wie sie Ältere noch kennen, hat diese SPD nichts mehr zu tun.
Übrigens: Als Frau Schwesig in den Wahlkampf einstieg, im Januar 2026, stand die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent. Als der Wahlkampf endete, am 20. September, erreichte die AfD 38,2 Prozent. Erfolgreiche Verteidigung der Demokratie stelle ich mir anders vor. Aber vielleicht reicht der SPD ja schon die Zerstörung der CDU, um sich gut zu fühlen.
Bleibt die Frage: Warum genau regiert die Union noch einmal mit solchen Leuten zusammen?