Zwei Drittel der Tatverdächtigen, die bei den Krawallen in Frankfurt festgenommen wurden, sind im Besitz eines ausländischen Passes. Statt über Konsequenzen nachzudenken, debattieren wir lieber über Begriffe
Wie weit reicht die Pflicht zur Solidarität, wie das moderne Wort für Barmherzigkeit heißt? Welche Bringschuld hat eine Gesellschaft gegenüber Leuten, die auf alles pfeifen, was diese Gesellschaft verbindet?
Stellen wir uns für einen Moment vor, eine Gruppe junger Menschen wäre aus Deutschland nach Java gereist, weil sie allein in Java meinten, glücklich werden zu können. Das Leben in der Fremde entspricht nicht ihren Erwartungen. Es ist härter und entbehrungsreicher, als sie sich vorgestellt haben. Das setzt Frust frei, dann Übermut.
Die Gruppe verspottet die Einwohner als dumm und zurückgeblieben. Statt die lokalen Sitten und Gebräuche zu achten, macht sie sich einen Spaß daraus, sich über die Regeln hinwegzusetzen.
Die Frauen kleiden sich betont freizügig, um ihre Verachtung für die traditionellen Sitten zu zeigen, die sie als einengend und frauenfeindlich empfinden. Die Männer betrinken sich in der Öffentlichkeit, auch an religiösen Feiertagen, obwohl der Konsum von Alkohol streng verboten ist. Als die Gruppe von den Dorfältesten gebeten wird, sich zu mäßigen, lachen die Deutschlandflüchtlinge nur und rufen den konsternierten Dorfbewohnern Unflätigkeiten hinterher.
© Michael Szyszka
Was wäre unsere Reaktion auf so ein Verhalten? Wären wir der Meinung, die Dorfgemeinschaft müsse das schlechte, herausfordernde Betragen der jungen Westler tolerieren? Oder würden wir nicht viel eher der Meinung zuneigen, dass die Einwohner jedes Recht der Welt hätten, die Fremden an die Luft zu setzen?
Zwei Drittel der Tatverdächtigen, die bei den Krawallen in Frankfurt festgenommen wurden, waren im Besitz eines ausländischen Passes, wie die polizeiliche Auswertung ergab. Es heißt jetzt, den jungen Menschen, die marodierend durch die Straßen zogen, fehle die Perspektive.
Es sei ihre Perspektivlosigkeit, die sie dazu verleite, sich im Schutz der Dunkelheit zusammenzurotten und dann Scheiben einzuschlagen und Geschäfte zu plündern. Das ist die Deutung, die uns von Konfliktforschern in Medien wie der „Zeit“ oder dem „Spiegel“ präsentiert wird.
Nehmen wir an, das stimmt: Die jungen Männer (und es sind ja meist Männer, die bei gewalttätigen Demonstrationen aufgegriffen werden) können mit ihrem Leben in Deutschland nichts anfangen. Sollte man sie dann nicht beim Wort nehmen und sie aus ihrer misslichen Lage befreien, indem man ihnen dabei hilft, das Land zu verlassen, das sich als so große Enttäuschung erwiesen hat?
Der Kulturstaatsminister und Merz-Freund Wolfram Weimer war die Tage bei „Maischberger“ zu Gast, um über die Bilanz der Regierung zu sprechen. Als Beispiel für ein Problem, das die Koalition gelöst habe, nannte er, ausgerechnet, die Migration.
Diese Einschätzung hat er ziemlich exklusiv, ist mein Eindruck. In linken Kreisen hielt man das Problem immer schon für aufgebauscht, da mag Weimer mit seiner frohen Einschätzung auf Zustimmung stoßen. Aber rechts der Mitte, dort, wo die CDU gewählt werden will? Da hat sich eher der Eindruck verstärkt, dass man die Dinge nicht sehen will, die doch sonnenklar zutage liegen.
Man muss nur aufmerksam die Zeitung lesen, um nahezu täglich auf ein Dementi durch die Realität zu stoßen. Aus Leipzig erfahren wir, dass die Polizei mit dem syrischen Bandenwesen kämpft, das auf über 1000 Personen angewachsen ist. Die Clans operieren inzwischen in aller Offenheit, ohne dass es für ihren Aufenthaltsstatus Konsequenzen hätte.
Der Afghane, der den 22-jährigen Marius Dick in der Trierer Innenstadt totstach, wird dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung überwiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Man hält ihn für schuldunfähig. Der Aufenthalt in der Psychiatrie wird die Steuerzahler pro Jahr etwa 180 000 Euro kosten. Man kann einwenden, dass sich eine Rückführung nach Afghanistan verbietet, weil man die afghanischen Landsleute ebenfalls vor dem Mann schützen müsse. Das wäre dann allerdings eine sehr weitgehende Auslegung des Präventionsgedankens.
Das Wort Remigration gewinnt an Reiz, je weniger sich die staatlichen Organe in der Lage sehen, dem offenkundigen Missbrauch des Gastrechts entgegenzutreten. Man muss kein Extremist sein, um sich zu wünschen, dass Leute das Land verlassen, die Deutschland verachten. Es verhält sich eher umgekehrt: Es ist eine ziemlich extremistische Position, von den Deutschen zu verlangen, dass sie auf alles mit Verständnis und Nachsicht reagieren.
Es gelingt nicht einmal, Leute außer Landes zu schaffen, für die ein Antrag auf Abschiebegewahrsam vorliegt. Vorletzte Woche standen zwei Mitglieder des Barbakh-Clans vor dem Amtsrichter. Volksverhetzung, Angriff gegen Polizeibeamte, schwerer Landfriedensbruch – die beiden hatten in der Zeit, die sie unrechtmäßig in Deutschland verbracht hatten, nichts ausgelassen. Bei einem der beiden Delinquenten erkannte der Berliner Richter einen Formfehler im Abschiebeantrag. Bei dem anderen hatte sich nach Angaben der Anwältin eine „depressive Krise“ eingestellt, die eine Abschiebung als unzumutbare Härte erscheinen ließ.
Selbst der „Spiegel“ fand die Umstände der Freilassung bizarr. Der Richter habe die Entscheidung vor dem Gericht persönlich verkündet: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich die beiden Betroffenen aus der Haft entlassen habe“, rief er der Menge der Unterstützer zu, die sich vor dem Gerichtsgebäude eingefunden hatten. „Einige der Versammelten trugen einen der freigelassenen Barbakhs unter Jubel auf den Schultern“, beschrieb das Blatt die Szene.
Weil wir in der Sache nichts ändern wollen, debattieren wir über Begriffe. Darf man von Migranten reden und damit auf die Herkunft abstellen, oder verbietet sich das, weil nur der Einzelfall zähle, wie die Kritiker sagen? Der Rechtsstaat kennt immer nur Einzelfälle. Aber auch den Rechtsstaat muss interessieren, ob jemand im Besitz eines deutschen Passes ist oder nicht.
Die Lösung ist relativ naheliegend. Wer in Deutschland dabei aufgegriffen wird, wie er randaliert und marodiert, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Nach der Feststellung der Personalien geht es umgehend in Abschiebehaft. Wer über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügt, muss sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass man ihm die deutsche wieder entziehen könnte. Ich bin sicher, das wäre ein machtvolles Signal. Es wäre jedenfalls deutlich machtvoller als ein paar Stunden in Polizeigewahrsam, auf die dann nichts folgt.
Ich höre schon den Chor der Experten, die jetzt rufen: Aber das Europarecht! Darauf kann ich nur erwidern: Ein Recht, das als Unrecht empfunden wird, weil es gegen basales Rechtsempfinden verstößt, steht auf tönernen Füßen. Auch der Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schafft.
Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat auf einer JU-Veranstaltung über kriminelle Clanmitglieder gesagt, er wolle diese Brüder nicht mehr auf der Straße sehen, sondern am Boden, im Haltegriff eines Polizisten. Sie sei entsetzt über diese Gewaltfantasie, gab die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg zu Protokoll, sie verlange eine Entschuldigung für die verbale Entgleisung. Das ist die Ebene, auf der wir uns bewegen.