Je krisenhafter der Zustand der Mitte ist, desto verführerischer erscheint der Gedanke, sich der Konkurrenz von rechts über ein Verbot zu entledigen. Man könnte es auch mit Argumenten versuchen, aber das wäre vielleicht zu radikal
In der neuen, lesenswerten Groß-Biografie über Rudolf Augstein findet sich eine Stelle, in der beiläufig erwähnt wird, dass Augstein gegen Parteiverbote war. Selbst von einem Verbot der NPD wollte er nichts wissen – nicht weil er für diese Truppe Sympathie gehabt hätte, bei ihm darf man das Gegenteil voraussetzen, sondern weil er ein solches Verbot einer Demokratie für unwürdig hielt.
Wen könnte man Besseres an seiner Seite haben als den Erfinder des kritischen Journalismus? Dass Augstein lange nicht so links war wie seine Redaktion, war schon zu Lebzeiten zu beobachten. Er war auch nicht so etepetete. Unsterblicher Augstein-Satz: „Die Hand, die den Wechsel fälscht, darf nicht zittern.“ Worin alles enthalten ist, was heute im Journalismus als verwerflich gilt.
Je krisenhafter der Zustand der Parteien der Mitte ist, desto verführerischer erscheint der Gedanke, sich der Konkurrenz von rechts über das Verfassungsgericht zu entledigen. Lange waren nur Sozialdemokraten und Grüne dafür. Inzwischen können sich auch CDU-Leute für die Idee erwärmen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat neulich in einem öffentlichen Gespräch Sympathien für ein AfD-Verbot erkennen lassen. Man sollte einen Arbeitskreis einsetzen, der das prüfe, sagte er. Als das Publikum lachte, wies er darauf hin, dass den Lachern offenbar nicht klar sei, was es bedeute, wenn sich der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes für ein Verbotsverfahren offen zeige.
In diesem Fall kann nicht jedermann das Verfassungsgericht anrufen, sondern nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat. Am wahrscheinlichsten ist nach Lage der Dinge der Bundesrat. Hier verfügen die Befürworter schon jetzt über 22 Stimmen. Wenn Berlin, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dazukommen, ist die Mehrheit da.
Die Befürworter führen an, dass man ein Verbot ja mal prüfen lassen könne, schließlich würden am Ende nicht die SPD, die Grünen oder der Kanzler entscheiden, sondern ein unabhängiges Gericht. Das ist ein bemerkenswert unpolitisches Argument. So ein Verbotsverfahren fände schließlich nicht im luftleeren Raum statt. Es träfe auf eine ohnehin schon aufgeheizte Stimmung.
Was stellen sich die Befürworter vor, wie die Leute reagieren würden, die zuletzt der AfD ihre Stimme gegeben haben? Dass sie sagen: „Hätte ich gewusst, dass die AfD möglicherweise eine verfassungsfeindliche Partei ist, hätte ich sie nie gewählt. Was bin ich froh, dass mir rechtzeitig die Augen geöffnet wurden“? Ich vermute eher, dass sie die Faust in der Tasche ballen und sich sagen: Jetzt erst recht.
Gäbe es schlagende Beweise, wäre auch ich für ein Verbot, die Stimmung im Lande hin oder her. Aber das ist genau das Problem, an ebendiesen Beweisen mangelt es. Das Grundgesetz ist eindeutig. Um eine Partei verbieten zu lassen, reicht es nicht, dass man Parteimitglieder findet, die verfassungswidrige Dinge fordern. Man muss nachweisen können, dass die Partei in ihrem Kern an der Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet, und zwar in aggressiver Form.
Ich hatte neulich den bekannten Sozialdemokraten Ralf Stegner in meiner ZDF-Show „Eingesperrt mit Jan Fleischhauer“ zu Gast. Wie man sich unschwer denken kann, ist Stegner ein großer Fan eines Verbotsverfahrens. Ich könne mir nicht vorstellen, wie viel der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages zu tun habe, weil sich AfD-Abgeordnete danebenbenehmen würden, sagte er.
Glaube ich sofort, lautete meine Antwort. Ich könnte ebenfalls auf Anhieb eine ganze Latte problematischer Äußerungen nennen. Aber dafür sind im Zweifel Strafgerichte zuständig, nicht das Bundesverfassungsgericht.
Ich fürchte, es geht darum, die AfD zu erledigen, weil einem nichts Besseres einfällt. Die AfD wächst und wächst, und die Mitte schrumpft und schrumpft. Beim nächsten Mal muss man schon die Grünen hinzunehmen, damit man eine Regierung bilden kann. Beim übernächsten Mal gehört dann auch die Linkspartei zur viel beschworenen Mitte.
Interessanterweise haben auch viele AfD-Beobachter keine Erklärung, weshalb die AfD immer größer wird. Sie stehen vor einem Rätsel. Am Programm kann es nicht liegen. Das hält ja angeblich nur Antworten auf Fragen bereit, die sich gar nicht stellen. Die Leute an der Spitze können es ebenfalls nicht sein. Die werden durchgängig als Luftnummern beschrieben, als Blender und Aufschneider – Duftverkäufer eben, wie der Spott über Ulrich Siegmund lautete.
Dass da eine gewisse Lücke klafft, ist selbst den entschiedensten AfD-Feinden aufgefallen. Deshalb dreht man die Argumentation einfach um. Das Problem ist nicht mehr die AfD – mit der wäre man schnell fertig, so hohl wie ihr Programm ist, da ist man sich weitgehend einig. Das Problem sind die Wähler. Wenn sich die Leute nicht einlullen und verführen ließen, gäbe es keinen Rechtsruck.
Ich kenne die Verführungsthese noch aus meiner Schulzeit. Dass das System Menschen verleitet, Dinge zu tun, die unsinnig oder für sie sogar schädlich sind, ist ein Evergreen der Kapitalismuskritik. Früher waren es die Werbung oder die Massenmedien, die den Leuten den Kopf verdrehten, heute sind es rechte Verführer wie Alice Weidel und Tino Chrupalla.
© Silke Werzinger
Wozu ich raten würde? Den Kampf dort aufzunehmen, wo er in der Demokratie hingehört, in der Arena der Argumente. Dummerweise hat man sich links der Mitte angewöhnt, jedem Streit mit AfD-Vertretern aus dem Weg zu gehen, weil eine Begegnung AfD-Positionen normalisiere, wie das in fortschrittlichen Kreisen heißt.
In der „FAZ“ fand sich vor wenigen Tagen eine Auswertung, wer seit Anfang des Jahres wie oft in Talkshows eingeladen war. Am häufigsten vertreten waren Politiker der Union, gefolgt von Sozialdemokraten und Grünen. Die AfD folgte mit weitem Abstand, obwohl sie nach Stand der Dinge die größte deutsche Volkspartei ist. Auch bei den Themen gab es einen signifikanten Unterschied. Während die Vertreter der anderen Parteien meist zu innen- und außenpolitischen Fragen eingeladen waren, ging es bei Besuch von AfD-Leuten meist um sie selbst, also wie radikal oder rechts sie seien.
Man könnte es ja einmal umdrehen: also die CDU zu den Beziehungsproblemen in der Koalition befragen und die AfD zu ihren ökonomischen Vorstellungen. Es wäre zum Beispiel interessant zu erfahren, wie sich das vorgeschlagene Rentenniveau von 70 Prozent mit niedrigeren Steuern verträgt. Ich bin sehr für niedrigere Steuersätze. Ich glaube nur, dass beides gleichzeitig nicht funktioniert, also der Ausbau des Sozialstaats und Steuersenkungen.
Die Leute wollen keinen neuen Hitler, sie wollen einen neuen Helmut Schmidt, hat Harald Martenstein neulich geschrieben. Besser kann man es nach meiner Meinung nicht ausdrücken, genau so ist es. Sehen die Leute in Alice Weidel den neuen Helmut Schmidt? Das glaube ich eher nicht.
Tatsächlich gibt es begründete Zweifel an der ökonomischen Weitsicht der AfD-Chefin. Wer sich das Wirtschaftsprogramm der AfD durchliest, wird schnell feststellen, dass vieles auf Wunschdenken beruht. Wenn Sie mich fragen, wäre das eine Flanke, an der man angreifen könnte. Aber dazu müsste man natürlich überhaupt mal das AfD-Programm gelesen haben.