Schlagwort: Habeck

Grünes Schrumpfen

3. Oktober 2022
von Jan Fleischhauer
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Bei keinem politischen Projekt ist die Zahl der Irrtümer so groß wie bei der Energiewende. Eine Vordenkerin der Grünen spricht nun die Wahrheit aus: Wer ganz auf Wind und Sonne setzt, will die unumkehrbare Deindustrialisierung des Landes

Wie sieht Deutschland nach der endgültigen Energiewende aus? Ein Paradies, wenn man den Broschüren der Grünen glauben kann. Friedlich grasen die Kühe auf satten Wiesen, während sich am Horizont sanft das Windrad dreht. Die deutsche Familie sitzt glücklich vereint am Esstisch – schwarz und weiß, alt und jung, die Oma in der Mitte – und lauscht gebannt, wie Annalena Baerbock in den „Tagesthemen“ von den neuesten Siegen der feministischen Außenpolitik berichtet. Die Vereinigung von Moderne und Biedermeier: So schön kann Transformation sein.

Es gibt auch eine andere, weniger werbetaugliche Sicht. Vertreten wird sie von Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin bei der „taz“ und damit dem Blatt, das sich wie kein anderes in Deutschland der Ökobewegung verpflichtet fühlt. Herrmann spricht mit Blick auf die Energiewende vom grünen Schrumpfen. Wenn Sie jetzt denken, das sei sicher wieder so ein polemischer Seitenhieb gegen die Grünen: Weit gefehlt! Frau Herrmann meint das positiv. Wenn sie von Schrumpfen spricht, hält sie das für etwas Erstrebenswertes.

Sie hat ein ganzes Buch dazu geschrieben. Es heißt „Das Ende des Kapitalismus“. Darin entwickelt sie die Utopie einer ökologischen Planwirtschaft, in der ein Komitee von Klima-Weisen am Rückbau des Systems arbeitet, das über viele Jahre Wachstum und Wohlstand generierte. Richten Sie sich besser beizeiten darauf ein, dass Bananen aus Costa Rica oder Trauben vom Kap der Vergangenheit angehören!

So sieht die grüne Zukunft aus: Man nutzt nur noch regionale und saisonale Produkte, weil der Flugverkehr weitgehend eingestellt ist. Die nächste Urlaubsreise führt nicht nach Sardinien, sondern bestenfalls nach Rügen. Natürlich kann man weiter Freunde treffen, aber die sprechen jetzt alle wieder Deutsch. São Paulo, Bali oder Mumbai sind so weit entfernt wie zu Zeiten Marco Polos.

Notwendige Reparaturen? Muss man selbst vornehmen. Ein neues Sakko oder Kleid? Nur wenn Sie wissen, wie man eine Nähmaschine bedient. Die meisten Gebrauchsgegenstände teilt man ohnehin mit den Nachbarn: Rasenmäher, Bohrmaschinen, Spielzeuge, Bücher.

Die gute Nachricht ist: Waschmaschinen, Computer und Internet sollen bleiben. „Niemand muss fürchten, dass wir wieder in der Steinzeit landen und in Höhlen wohnen, wenn der Kapitalismus endet“, beruhigt Frau Herrmann ihre Leser. Es gibt halt nur von allem weniger beziehungsweise: Wenn man das Glück hat, einen Computer zu besitzen, dann ist es ein Gerät aus der Zeit, in der man noch an Wachstum glaubte.

Warum die Wende zum Weniger? Ganz einfach: Mit Sonne und Wind allein lässt sich kein Industrieland am Laufen halten. Energie gibt es im Übermaß, daran liegt es nicht. Die Sonne schickt 5000 Mal mehr Energie zur Erde, als die acht Milliarden Menschen benötigen würden, selbst wenn sie alle wie die Europäer lebten. „Solarpaneele und Windräder liefern jedoch nur Strom, wenn die Sonne scheint und der Wind weht“, schreibt Frau Herrmann. „Um für Flauten und Dunkelheit vorzusorgen, muss Energie gespeichert werden – entweder in Batterien oder als grüner Wasserstoff. Dieser Zwischenschritt ist so aufwendig, dass Ökostrom knapp und teuer bleiben wird.“

Ergo: Wenn die grüne Energie für alle reichen soll, bleibt nur grünes Schrumpfen. Ich bin selten einer Meinung mit Leuten, die bei der „taz“ arbeiten. Aber ich glaube, Ulrike Herrmann hat recht. Kapitalistische Wachstumsphilosophie und grüne Revolution gehen nicht zusammen. Ich bin froh, dass es jemand mal so deutlich ausspricht. Die meisten Leute, die für die Grünen unterwegs sind, tun so, als ob sich alles vereinbaren ließe: der Volvo vor der Tür – und die Klimarettung on the go.

Ich bin mir nicht sicher, ob allen klar ist, was es bedeutet, wenn man sich von fossilen Energieträgern verabschiedet, wie es die Klimabewegung verlangt. Man kann auch mit weniger glücklich sein. Die glücklichsten Menschen leben angeblich in Bangladesch, wie ich einer älteren Studie zum Glücksvergleich entnommen habe. Andere sehen beim Wohlbefinden die Finnen in Führung.

©Silke Werzinger

Wie auch immer: Es wird sich einiges ändern, wenn der Koalitionsvertrag der Bundesregierung endlich abgearbeitet ist. Kaum vorstellbar, dass wir zum Beispiel den medizinischen Standard halten können, an den wir uns gewöhnt haben. Eine beruhigende Auskunft während der Pandemie lautete, kein Land würde über so viele Intensivbetten pro Einwohner verfügen wie die Bundesrepublik. Glaubt jemand ernsthaft, dass es so bleibt, wenn wir aus Atom und Kohle ausgestiegen sind?

Wie gesagt: Man kommt auch mit weniger zurecht. Ulrike Herrmann empfiehlt die siebziger Jahre als Referenzjahrzehnt. Auch damals habe man nicht schlecht gelebt, sagt sie: „Es war das Jahr, als Argentinien Fußballweltmeister wurde und der erste Teil von ,Star Wars‘ in den Kinos lief.“

Einverstanden. Man sollte nur nicht das Pech haben, an Leberkrebs oder einem degenerativen Muskelleiden zu erkranken. Es hat ja seinen Grund, warum die Lebenserwartung heute im Schnitt bei 81 Jahren liegt. Andererseits: 72 Jahre ist auch ein schönes Alter, um abzutreten. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ist jedes Lebensjahr eh eines zu viel.

Wir hören jetzt, wir würden in Schwierigkeiten stecken, weil die Energiewende nicht entschieden genug vorangetrieben wurde. Aber man kann die Dinge auch umgekehrt sehen. Kein Land in Europa hat sich den Ausbau erneuerbarer Energien so viel Geld kosten lassen wie Deutschland. Schon vor dem Überfall auf die Ukraine hatten wir die höchsten Strompreise in der EU. Der grünen Logik nach müssten wir heute deutlich besser dastehen als unsere Nachbarn, doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Wahrheit ist: Das Rückgrat der deutschen Energiewende waren immer russisches Gas und französischer Atomstrom. Robert Habeck hat es unfreiwillig eingestanden, als er seine Anhänger darauf vorbereitete, dass man den Ausstieg aus der Kernenergie um ein paar Monate verschieben müsse. Weil wir uns auf Russland und Frankreich nicht mehr verlassen können, muss nun Atomkraft aus Bayern und Baden-Württemberg die Lücke schließen – jedenfalls bis April.

Danach soll es die Wärmepumpe richten, so steht es im Koalitionsvertrag. 500000 Wärmepumpen sollen pro Jahr in deutschen Haushalten eingebaut werden. Ich bin gespannt, wie das funktionieren wird. Der Weg zur Energiewende ist gepflastert mit falschen Annahmen. Erinnern Sie sich noch an Jürgen Trittin, den Vater des Dosenpfandes, der den Deutschen versprach, die Energiewende werde sie nicht mehr kosten als eine Kugel Eis? Das ist eine sehr teure Kugel Eis geworden.

Die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker, lange Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen, hat die Pläne in einem Interview im „Spiegel“ bewertet. Habeck sollte diesen Irrweg beenden, sagte sie. Die meisten Häuser in Deutschland seien für den Einsatz von Wärmepumpen nicht geeignet. Wer es trotzdem versuche, handele sich eine horrende Stromrechnung ein. Es gibt nicht mal genug Geräte oder Handwerker, die die Pumpen installieren könnten.

Der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, wurde neulich gefragt, wo denn die 60000 Monteure herkommen sollen, die es bräuchte, um die ehrgeizigen Pläne in die Tat umzusetzen. Na ja, sagte er leichthin, dann müssen halt ein paar Fliesenleger weniger Fliesen verlegen. Ich fürchte, gegen den Wärmepumpenplan von Robert Habeck war Trittins Eiskugelwette eine hochseriöse Angelegenheit.

Das Buch von Ulrike Herrmann über das Ende des Kapitalismus hat es auf Platz eins der Bestsellerliste gebracht. Das Publikum, das der Rückkehr in die siebziger Jahre etwas abgewinnen kann, ist größer, als ich dachte.

Immerhin, die Musik war damals eindeutig besser. Ich hole jetzt die alten Scheiben wieder raus. Wenn schon Rückabwicklung des Fortschritts, dann wenigstens zum Sound von Jimi Hendrix und Janis Joplin. Wie sang Janis Joplin: Freedom’s just another word for nothin’ left to lose.

Anfang des Sturms

20. September 2022
von Jan Fleischhauer
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Eben noch galten die Grünen als Partei, die den nächsten Kanzler stellt. Die Weigerung, alles gegen die Energiekrise zu tun, macht zunichte, was sich die Parteispitze an Vertrauen aufgebaut hat

Bis vor einer Woche war die Energiekrise eine Krise der beiden ehemaligen Volksparteien, also von CDU/CSU und SPD. Das war zwar schon da nicht ganz richtig, weil es die grüne Energiewende ist, die wesentlich zu den Kalamitäten beigetragen hat, in denen wir uns befinden. Aber am Ende zählt, wer regiert, und das waren über die vergangenen 16 Jahre nun mal nicht die Grünen.

Seit Anfang vorletzter Woche ist die Krise eine grüne Krise. Alles, was in diesem Winter noch kommen mag, wird nun ihnen zugerechnet werden: das Unternehmensterben, das der Verdoppelung des Strompreises folgen wird; die Blackouts, wenn die Netze kollabieren, weil nicht mehr genug verlässliche Kraftwerke da sind.

Ich hielt die Grünen für smart, jedenfalls strategisch. Ich habe ihnen zugetraut, den nächsten Kanzler zu stellen. Kurze Zeit sah es so aus, als ob das Projekt aufgehen könnte, die gesellschaftliche Mitte zu erobern. Die Weigerung, alles zu tun, was nötig ist, um den Meltdown abzuwenden, ist deshalb ein Fehler, dessen Auswirkung man gar nicht überschätzen kann. Er ist geeignet, alles an Vertrauen zuschanden zu machen, was sich die Partei in den letzten Monaten erarbeitet hat.

Wir stehen am Anfang des Sturms. Man sieht das Wetterleuchten. Kein Tag, an dem man in den Zeitungen nicht von Betrieben lesen kann, die keine Ahnung haben, wie sie die Stromrechnungen schultern sollen. Am schlimmsten sind Unternehmen betroffen, die alles richtig machen wollten und auf eine moderne Gasturbine gesetzt haben. Wer jetzt noch Öl oder Kohle verfeuern kann, hat wenigstens eine Alternative.

Es trifft auch Branchen, auf die man nicht sofort kommt. Ich bin am Samstag bei einer Gartenparty auf einen Arzt gestoßen, der vor drei Jahren in eine radiologische Praxis in München eingetreten ist. Seine Rechnungsstelle hat ihn vergangene Woche angeschrieben, er möge sich auf eine Nachzahlung von 1,2 Millionen Euro bei den Stromkosten einstellen. Radiologische Großgeräte sind Stromfresser, die sich nicht einfach über Nacht abstellen lassen. Das vertragen die Magnete nicht, die es zur Bildgewinnung braucht.

„Mal schauen, wie lange wir durchhalten“, sagte der Radiologe. Ich fand ihn erstaunlich gefasst. Ich könnte nicht mehr schlafen, wenn man mir eine Mehrzahlung von 1,2 Millionen Euro in Aussicht stellen würde. Aber als wir auf die Entscheidung des Wirtschaftsministers zu sprechen kamen, die Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, war es mit dem Gleichmut vorbei. Man konnte sehen, wie in dem Mann Unverständnis und Wut die Oberhand gewannen.

Nicht nur mein Radiologe fragt sich, warum wir nicht alles tun, um den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten. Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Robert Habeck seinen Plan vorstellte, die deutsche Kernkraft in die stille Reserve zu überführen. Bis heute weiß niemand, wie das gehen soll. Mit einem Atomkraftwerk verhält es sich wie mit dem Computertomografen meines radiologischen Bekannten: Manche Anlagen haben keinen Ein- und Ausschalter. Habeck hat seinen Kritikern geantwortet, dass alle, die meinten, sein Plan funktioniere nicht, ihn nicht verstanden hätten. Was genau er sich vorstellt, hat er leider nicht dazugesagt.

Es gibt in der Politik ein paar unumstößliche Gesetze. Ein Skandal, für den man mehr als einen Satz braucht, ist kein Skandal. Deswegen war im Wahlkampf das Schummelbuch von Annalena Baerbock ein großes Thema und nicht die Cum-Ex-Vergangenheit von Olaf Scholz, obwohl Letzteres sehr viel bedeutsamer ist als Ersteres. Genauso gilt: Eine Erklärung, für die ich mehr als eine Minute brauche, ist als Erklärung unbrauchbar.

Niemand wusste das bislang besser als die Grünen. Sie haben die Chlorhühnchen erfunden und den Genmais, um Deutschland vor fremden Gütern zu schützen. Wenn ihre Gegner ansetzten, die Vorteile von Handelsabkommen mit fernen Ländern zu erklären, lachten sie nur.

Und jetzt suchen sie ihr Heil in der Merit-Order, also der Reihenfolge von Kraftwerken bei der Preisgestaltung? Good luck. Ich habe am Wochenende den Versuch gemacht, zu erklären, wie sich der Preis am Strommarkt berechnet. Ich konnte sehen, wie der Blick meines Gesprächspartners ins Leere ging. Bei Greenpeace wusste man schon, warum man immer den Delfin ins Schaufenster stellte und nie die unterseeische Riesenspinne, die es genauso verdient hätte, am Leben zu bleiben.

©Sören Kunz

Ist das AKW ein Symbol? Selbstverständlich ist es das. Bei der Stromerzeugung macht die Kernenergie nur noch sechs Prozent aus. Aber so ist es in Kriegszeiten: Manchmal geht es auch um Symbole. Das gilt erst recht, wenn den Leuten das Wasser bis zum Hals steht.

Wenn man den Brief mit der neuen Abschlagszahlung in Händen hält, ist es gut zu wissen, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Situation in den Griff zu bekommen. Und nicht sagt: „Sorry, ist schlimm, dass du jetzt das Fünffache zahlen sollst. Wir haben da auch 300 Euro für dich. Aber was die Stromgewinnung angeht, müssen wir leider Rücksicht auf die grüne Seele nehmen.“

Mit der Energiewende ist es wie mit dem Sozialismus. Es ist nie die Idee schlecht, immer nur die Ausführung. Selbstverständlich wird am Ziel festgehalten, nach der Atomkraft aus der Kohle auszusteigen. Dummerweise ist es genau diese Fixierung auf die Erneuerbaren, die uns in die Abhängigkeit vom russischen Gas geführt hat. Die Grünen haben immer vor Putin gewarnt, das unterscheidet sie vorteilhaft von anderen Parteien. Allerdings hat dann die grüne Energiewende die Dinge noch viel schlimmer gemacht, weil nach dem Aus für Kohle und Kernkraft nur Gas als verlässlicher Energieträger übrig blieb.

Im Koalitionsvertrag ist der Bau weiterer Gaskraftwerke angekündigt. „Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar“, heißt es dort in einer raren Verbeugung vor der Wirklichkeit. Es wäre interessant zu wissen, ob sich die Koalition daran halten will oder ob sie darauf setzt, dass aus dem Nichts andere Energieträger auftauchen. Vielleicht verzichtet man auch einfach auf die sogenannte Grundlast, also Energielieferanten, die von den Launen des Wetters unabhängig sind. Das würde passen zu einer Welt, in der Wille und Vorstellung zählen und nicht die schnöden Gesetze der Physik.

Sie halten das für einen Witz? Ich erinnere mich an einen Tweet, in dem das Bundesumweltministerium vor der Gaskrise erklärte: „Grundlast wird es im klassischen Sinn nicht mehr geben.“ Statt auf Grundlast setzte man auf ein System von Erneuerbaren, Speichern und intelligenten Netzen. Im Umweltministerium war man immer schon weiter als in der normalen Politik. Jetzt muss nur noch die Wirklichkeit nachfolgen.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Anfang der Woche die Meinung der Deutschen zur Laufzeit der Atomkraftwerke erfragt. 67 Prozent sind dafür, dass die drei noch in Betrieb befindlichen Meiler bis 2024 zur Stromerzeugung genutzt werden. Selbst unter Grünen-Wählern gibt es einen Stimmungsumschwung. Der Teil derer, der einen Weiterbetrieb befürwortet, liegt mit 41 Prozent nicht mehr so weit hinter dem Teil, der für Abschaltung beziehungsweise Reserve ist.

Wäre ich ein Grünen-Hasser, würde ich mir wünschen, dass die Parteispitze möglichst lange an ihrem Ausstiegsbeschluss festhält. Spätestens wenn im Januar während der Dunkelflaute die Lichter ausgehen, weil Sonne und Wind mit dem Stromverbrauch nicht mithalten, haben sich die Ambitionen auf Höheres fürs Erste erledigt.

Wenn die Tesla-Besitzerin ihren Wagen nicht mehr von der Stelle bekommt, weil die Ladestation streikt, dann ist die grüne Partei wieder dort, wo sie herkommt: nicht mehr Lifestyle-Entscheidung für die gehobene Mittelschicht, sondern ein Angebot an die wirklich Überzeugten, die sich ihre Überzeugung auch etwas kosten lassen. Das reicht dann immer noch für den Bundestag. Mit dem Einzug ins Kanzleramt wird’s allerdings schwer.

Die Ringe der Macht

12. September 2022
von Jan Fleischhauer
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Die Grünen haben sich von vielem getrennt: dem Antikapitalismus, der freien Liebe, dem Pazifismus. Nur vom Kampf gegen die Atomkraft wollen sie partout nicht lassen, egal, was auch passiert. Versuch einer Erklärung

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagt, wir sollten froh sein, dass wir von der „teuflischen Energiequelle“ Atomkraft befreit wurden. Ich finde es schön, dass in unserer gegenwartsfixierten Zeit noch jemand so redet. Selbst die Kirche hat aufgehört, vom Teufel zu sprechen.

Mir gefällt das. Ich hatte immer schon eine Schwäche für Volksfrömmigkeit. Ich bin nur skeptisch, ob sich damit die viertgrößte Industrienation der Welt durch die Krise steuern lässt. Die Welt des Glaubens und die Welt der Politik sind bei uns seit der Aufklärung aus gutem Grund getrennt.

Schicksalswoche für Deutschland: Kippt der Atomausstieg, kippt er nicht? Seit Dienstag großes Aufatmen in der grünen Gemeinde: Ritter Robert erstickt die Flamme des Höllenfeuers, Gasnotstand hin oder her.

Kein sogenannter Streckbetrieb, bei dem man versucht, aus den Brennstäben mehr rauszuholen, als eigentlich vorgesehen war. Schon gar keine Laufzeitverlängerung, wie sie der FDP vorschwebt. Das Atomkraftwerk im Emsland wird zum Jahreswechsel ganz abgeschaltet. Im Oktober wird in Niedersachsen gewählt, da will man im Bundesvorstand der Grünen keine Irritation an der Basis. Die beiden verbliebenen Kraftwerke im Süden gehen in die Reserve. Das heißt, sie sind noch da, aber praktisch eben auch nicht.

Seit Monaten lassen die Grünen nichts unversucht, den Deutschen einzureden, dass ein Weiterbetrieb der letzten Atommeiler ihre Energieprobleme nur vergrößern würde. Die Atomkraft würde die Netze für die Erneuerbaren verstopfen, erklärt der neue Parteivorsitzende Omid Nouripour. Das hat zwar wissenschaftlich so viel Substanz wie der grüne Glaube an Globuli. Aber bei „Maybrit Illner“ wird trotzdem fleißig genickt.

Der Vorsitzende der Grünen Jugend versucht es mit dem Argument, dass der Beschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja zeige, wie gemeingefährlich Atomkraft sei. Auch der Hinweis hinkt auf allen Füßen. Wenn russische Truppen Isar 2 umstellt haben, dann haben wir ganz andere Probleme als die Sicherheit unserer Nuklearindustrie, würde ich sagen. Aber mei, wenn’s dem eigenen Wohlbefinden dient, dass man sich zum Trottel macht.

Das Wort der Stunde ist „Hochrisikotechnologie“. Kein Auftritt, bei dem das Schreckenswort fehlen darf. Das Problem ist nur: Beim Blick auf die neuen Abschlagszahlungen auf ihrer Stromrechnung hätten viele Deutsche gerne ein bisschen mehr Hochrisikotechnologie, wenn es denn das finanzielle Hochrisiko mindern würde. Bei Saturn haben sie die Rolltreppen abgestellt, wie ich gelesen habe. Treppensteigen fürs Stromsparen – und im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin sagen sie, dass wir Atomstrom nicht länger brauchen. Mal sehen, wie weit das Argument trägt.

Es ist eigenartig: Die Grünen haben sich in ihrer Geschichte schon von allem Möglichen verabschiedet. Sie haben die Ideen zur Vergesellschaftung aller Produktionsmittel über Bord geworfen. Sie haben der freien Liebe abgeschworen und der antiautoritären Erziehung. Sogar dem unbedingten Pazifismus haben sie Adieu gesagt. Nur am Kampf gegen die Atomkraft halten sie eisern fest.

Den Grünen stünde ihre Ideologie im Wege, heißt es zur Erklärung. Ich weiß nicht, ob es das Wort „Ideologie“ wirklich trifft. Das emotionale Band zwischen Grünen und dem Feuer der Kernkraft scheint mir tiefer zu reichen. Hier sind Gefühlsschichten berührt, die sich der normalen Erklärung entziehen. Man müsste mit einem Experten für heidnische Glaubenswelten sprechen, um der Sache näherzukommen. Die klassische Politologie oder Psychologie ist hier jedenfalls mit dem Latein am Ende.

Ich habe mir vergangene Woche die ersten beiden Folgen der neuen Amazon-Serie „Die Ringe der Macht“ angeschaut. Da kam mir die Eingebung: Simone Peter und die Grünen würden perfekt nach Mittelerde passen. Ist für sie ein besserer Platz denkbar als die bukolische Welt, in der nichts mehr raucht und lärmt außer dem Herdfeuer der Hütten und dem sanften Flügelschlag des Windrads und wo hinter jedem Baum eine Fee und Elfe hervorlugt? Die Bewohner von Mittelerde wissen: Versündige dich nicht an Mutter Erde, sonst kommen die Orks aus dem Boden und verschlingen dich!

Der Kampf gegen die Atomkraft ist für die Teilnehmer der grünen Erlebnisgeneration ein übermenschliches Ereignis, ein Mythos. Ich weiß es, ich war dabei. Oder jedenfalls fast.

©Michael Szyszka

Ich war 16 Jahre alt, als es darum ging, in Brokdorf und Gorleben den Atomstaat in die Knie zu zwingen. Ich hatte zermürbende Diskussionen mit meiner Mutter, die mich nicht ins Wendland lassen wollte, wo sich die Zukunft des Landes, ach was: des Planeten entschied. Hätte ich eine Mutter gehabt wie die Kinder der „Letzten Generation“, die sich im Zweifel gleich mit auf die Straße klebt, wäre alles einfacher gewesen. Aber leider gehörte meine Mutter noch zu einer Generation von Eltern, die nicht die besten Freunde ihrer Kinder sein wollten.

Viel ist in diesen Tagen vom Egoismus der Boomer die Rede. Der verstockteste Boomer von allen ist der grüne Boomer, der stur an seinem Lebenstraum von einem atomfreien Deutschland festhält. Darum geht es im Kern: Rücksicht auf Jürgen Trittin und die seinen, damit sie weiter sagen können, sie hätten Deutschland befreit. Jede Kilowattstunde zählt? Nur solange der grüne Boomer stolz auf das Erreichte ist. Oder wie es der Trittin-Buddy und langjährige Umweltministeriumssprecher Michael Schroeren schrieb: „Ich habe fast 50 Jahre für den Ausstieg aus der Atomkraft gekämpft. Jetzt, kurz bevor die letzten vom Netz gehen, lass ich mir den Erfolg nicht klauen.“

Wenn man sich in mythischen Sphären bewegt, bleibt es nicht aus, dass irgendwann die Größenordnungen verschwimmen. Alles erscheint beängstigender und bedrohlicher, nicht nur nachts. Bis heute ist in grünen Publikationen zu lesen, das Reaktorunglück in Fukushima habe Zehntausende Opfer gefordert. In Wahrheit ist beim Brand kein einziger Anwohner zu Tode gekommen. Die einzigen Toten, die es in der Anlage zu beklagen galt, waren fünf Arbeiter – nach Arbeitsunfällen bei Aufräumarbeiten. Was 20000 Menschenleben kostete, war der Tsunami, der am 11. März 2011 über die Region hereinbrach. Es war das Wasser, das die Menschen umbrachte, nicht die Strahlung.

Es könnte ein sehr kalter Winter für die Grünen werden. Viele Menschen mögen zu beschäftigt sein, um dem politischen Geschäft im Detail zu folgen. Aber sie sind nicht blöd. Wenn ihr Wirtschaftsminister so tut, als könnte man mal eben auf vier Gigawatt Atomstrom verzichten, während er ihnen im selben Atemzug einschärft, die Duschköpfe zu wechseln, um den Wohlstand zu sichern, dann wissen sie, dass sie verkohlt werden.

Meiner Erfahrung nach verzeihen die Wähler mehr, als wir Journalisten oft denken. Ob jemand bei seiner Doktorarbeit oder den Flugmeilen geschummelt hat, spielt bei ihrer Wahlentscheidung keine große Rolle. Aber was sie definitiv nicht mögen, ist, wenn man sie für dumm zu verkaufen versucht.

Frau Peter hat mich übrigens auf Twitter geblockt, wie ich feststellen musste. Ich bin mir nicht bewusst, dafür einen Anlass geboten zu haben. Ich habe sie weder mit hässlichen Kommentaren heimgesucht, noch mich ihr anderweitig in ungebührlicher Weise genähert. Aber so ist das wahrscheinlich, wenn man in übersinnlichen Kategorien denkt: Dann muss man sich weiträumig vor allem schützen, was für das Wohlbefinden negativ sein könnte.

Haben wir schon über die diabolische Kraft des Internets gesprochen? Das sollten wir als Nächstes tun.

 

Frieren mit Frau Dr. Merkel

18. Juli 2022
von Jan Fleischhauer
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Deutschland bereitet sich auf die Notzuteilung von Gas vor: Wer bekommt was, wo wird abgeschaltet? Sollte dabei das Verursacherprinzip gelten, würde es bei der ehemaligen Bundeskanzlerin sehr kalt werden

Die Bundesregierung solle nicht mehr über die vergangenen 16 Jahre reden, hat Friedrich Merz im Bundestag gesagt. Die Wirtschaftskrise, vor der das Land stehe, sei jetzt ihre Herausforderung. Alles, was komme, falle allein in die Verantwortung der neuen Regierung.

Ich schätze Merz. Wirklich. Er ist das Beste, was der CDU nach der verlorenen Wahl passieren konnte. Aber ich finde, er macht es sich ein klein wenig zu einfach. Sosehr ich den Wunsch verstehe, die Vergangenheit hinter sich zu lassen: So schnell wird man sie nicht los, wie man – aus der Vergangenheit – weiß.

Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Der Wirtschaftsminister spricht vom „Albtraumszenario“, die Bundesnetzagentur entwirft Pläne für die Notbevorratung mit Gas, und die Bürger ordern Heizgeräte. Was bei der Pandemie das Klopapier war, sind nun Radiatoren.

Für alle, die keinen Heizlüfter mehr ergattern können, gibt es praktische Spartipps. In Berlin hat der Gasag-Chef dazu aufgerufen, die Hände kürzer zu waschen. Die Angst vor der Gasarmut ist noch größer als die Angst vor dem Virus. Und da soll man sich nicht fragen, wie wir in diesen Schlamassel geraten sind?

Alle tun jetzt ganz überrascht, dass der Mann im Kreml die Macht nutzt, die wir ihm verliehen haben. Was genau haben sie im Kanzleramt all die Jahre gedacht, wie Putin reagieren würde, wenn man ihn mit Sanktionen bedroht? Dass er weiterhin brav seine Lieferverpflichtungen erfüllt, weil er das so zugesagt hat? Ich würde in meiner Naivität immer davon ausgehen, dass jemand, der Giftgas auf Kinder regnen lässt, kein Problem damit hat, den Gashahn zuzudrehen, wenn er meint, dass ihm das nutzt. Aber ich bin ja auch kein Kanzlerberater.

Die Russen hätten doch immer geliefert, heißt es zur Entschuldigung, trotz Kaltem Krieg, der Hilfe für Assad und Krim-Annexion. In Wahrheit hat Putin sein Gas schon mehrfach als Waffe eingesetzt – gegen die Ukrainer, gegen Weißrussland, gegen Estland. Wir haben nur vorgezogen, das nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Man hätte also leicht wissen können, dass man es mit einem Gangster als Hauptlieferanten zu tun hat. Und sich entsprechend vorbereiten. Stattdessen machte man sich in der Kanzler:innenetage am Spreebogen lieber über die Bilder lustig, auf denen der starke Mann aus Russland mit nacktem Oberkörper beim Taiga-Ritt posierte. Was für ein lächerlicher Macho! So gestrig! Hahaha!

Alles, worauf eben noch die deutsche Energieversorgung beruhte, liegt nun in Trümmern. Fragt man bei der Frau nach, die in den vergangenen 16 Jahren die Verantwortung trug, bekommt man zur Antwort, die Abhängigkeit sei eine Folge der Liberalisierung des Energiemarktes. Weil das russische Gas immer in ausreichendem Maße vorhanden gewesen sei, habe niemand in der Wirtschaft Interesse gezeigt, sich nach Alternativen umzusehen. Die Politik als Zaungast.

Nun ja. Nationale Sicherheit, kritische Infrastruktur – all das scheint in Angela Merkels Welt kein Begriff gewesen zu sein. Bei anderer Gelegenheit zeigte sie außerdem nicht so viel Skrupel. 2011 entschied die Kanzlerin den Ausstieg aus der Kernenergie, 2017 folgte das Verbot des Fracking. Wenn es ums Aussteigen aus heimischer Energieproduktion ging, war sie immer bereit, sich über die Interessen der Wirtschaft hinwegzusetzen.

Merkels langjähriger außenpolitischer Berater, der Diplomat Christoph Heusgen, berichtete kürzlich, der Anteil russischen Gases an der Energieversorgung sei im Kanzleramt nie Thema gewesen. Der Anteil stieg binnen zehn Jahren von 37 auf 55 Prozent. Er könne sich nicht erinnern, jemals solche Zahlen gesehen zu haben, sagt Heusgen. Wie soll man das nennen? Sorglos? Fahrlässig? Von allen guten Geistern verlassen?

Es ist ja nicht so, dass niemand gewarnt hätte. Als es der Bundesregierung gefiel, auch noch den größten Gasspeicher des Landes in die Hand der Russen zu geben, waren es die Grünen unter Führung des Abgeordneten Oliver Krischer, die vor den Folgen warnten. „Die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet“, lautete die Antwort. Der Satz wurde standardmäßig verschickt.

Krischer ist heute Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, er wird sich an den Disput erinnern. Der Füllstand in Rehden, dem Sitz von Deutschlands größtem Gasspeicher, lag im Februar bei 3,7 Prozent. Jetzt sind wir bei 29 Prozent, immer noch viel zu wenig, um durch den Winter zu kommen. Wir stünden deutlich besser da, wenn einer von Merkels Leuten mal nachgeschaut hätte, was sie in Rehden so treiben. Aber es hat nie jemanden interessiert, ob die Russen auch tatsächlich Gas einlagern.

Was die Regierung Merkel angeht, könnten die Grünen einiges erzählen. Habeck hat dem „Spiegel“ berichtet, wie sie im Kanzleramt den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel hintertrieben. RWE wollte größere Gasmengen abnehmen, die Verträge waren unterschriftsreif. Aber die Kanzlerin zeigte kein Interesse. Die Sache musste abgeblasen werden.

Es könnte sich auch lohnen, mal bei Joschka Fischer nachzufragen, warum aus Nabucco nichts geworden ist. Der eine oder andere wird sich erinnern: Das war die Pipeline, über die Gas aus Aserbaidschan nach Deutschland fließen sollte. Fischer war bei dem Projekt als Chefberater angestellt. Am Ende musste er sich gegen die Gazprom-Mafia geschlagen geben – eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Niederlagen seines Lebens.

Werden wir aus Schaden klug? Man wird sehen. Der neue Traum heißt: Abkehr von fossiler Energie. Der Abschied von allen fossilen Brennstoffen steht ganz oben auf der grünen Agenda.

Ich fürchte, auch das wird ein Traum bleiben. Ein entwickeltes Industrieland von der Größe der Bundesrepublik lässt sich nicht vollständig mit erneuerbaren Energien betreiben, jedenfalls dann nicht, wenn man Industrieland bleiben will. Es braucht immer einen Energieträger, auf den sich das produzierende Gewerbe verlassen kann. Aber die Welt als Wille und Vorstellung ist ein Konzept, das bis heute nichts von seinem Reiz eingebüßt hat.

Nur ein Detail: Im Koalitionsvertrag steht, dass ab Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Öl- und Gasheizungen scheiden damit aus. Lediglich die Wärmepumpe erreicht diesen Wert. Ich habe mit meinem Klempner gesprochen, weil ich im Winter meine alte Gasheizung austauschen lassen wollte. Mein Haus ist von 1993. Klassische Doppelhaushälfte, 140 Quadratmeter, nichts Besonderes. „Keine Chance“, sagte er. „So eine Wärmepumpe ist viel zu groß für Ihren Keller. Außerdem brauchen Sie eine ganz andere Dämmung, damit die Sache funktioniert.“

In der „FAZ“ habe ich daraufhin gelesen, dass das Gros des Hausbestandes in Deutschland für den Einbau von Wärmepumpen ungeeignet ist. Das hält die Regierung selbstredend nicht davon ab, an ihrem Ziel festzuhalten. Man kann Hausbesitzern also nur raten, vor 2025 noch schnell die alte Gastherme durch eine neue zu ersetzen. Danach ist es verboten – Energiebilanz hin oder her. Das ist genau die Geisteshaltung, die uns in die Gaskrise geführt hat. Sorry, dass ich das so sage.

Man soll ja nicht nachtragend sein. Andererseits bin ich ein Anhänger des Verursacherprinzips. Wenn demnächst Gas bevorratet wird, hätte ich einen bescheidenen Wunsch. Könnte man nicht in den Plänen, bei wem zuerst das Gas abgestellt wird, vor der Industrie die Verantwortlichen für das Debakel auflisten?

Wir haben uns entschieden, Gerhard Schröder seine Mitarbeiter und sein Büro zu streichen. Damit verglichen wären ein paar kalte Wochen für Angela Merkel und den Architekten der Russlandfreundschaft, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, vergleichsweise milde Einschränkungen.

Außerdem: Mit zwei Pullovern und etwas Treppensteigen könne man gut durch den Winter kommen, sagt der Gasag-Chef in Berlin. Das gilt bestimmt auch für die Wohnung der Kanzlerin und fürs Schloss Bellevue.

©Michael Szyszka

Let’s frack

4. Juli 2022
von Jan Fleischhauer
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Wirtschaftsminister Robert Habeck stimmt die Deutschen auf den Gasnotstand ein. Dabei gäbe es genug Gas im eigenen Land – wenn man denn bereit wäre, ein paar Entscheidungen der Regierung von Angela Merkel zu korrigieren

Ich habe beschlossen, ich vertraue in der Gaskrise auf Claudia Kemfert und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Immer nur schlechte Nachrichten, das hält ja auf Dauer das sonnigste Gemüt nicht aus. Jede Woche setzt es neue Horrormeldungen. Erst hieß es, im Winter würde das russische Gas knapp. Jetzt kommen wir damit möglicherweise nicht mal über den Juli, wenn man dem Wirtschaftsminister glauben darf.

Wie gut, dass es Frau Kemfert gibt. Megarezession? Rekordarbeitslosigkeit? Ganze Branchen für immer ausgeknockt? Alles halb so schlimm.

Schon im März kam die Wirtschaftswissenschaftlerin zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft einen Gasboykott ohne größere Verwerfungen durchstehen könne. „Wenn wir im Sommer alles dafür tun, dass wir mehr Energie einsparen, nach Möglichkeit auch umstellen in Richtung Wärmepumpe und energetische Gebäudesanierung, dann sind wir gut vorbereitet und können tatsächlich auf die russischen Gaslieferungen verzichten“, sagte sie im Bürgergespräch auf WDR5.

Das DIW, für das sie arbeitet, sieht die Sache ebenfalls nicht so düster. Vor einigen Wochen veröffentlichte das Institut eine Studie, wonach die Versorgung mit Erdgas auch ohne russische Importe gesichert sei. Voraussetzung sei ein Appell an die Verbraucher, Einsparpotenziale maximal zu nutzen, sowie eine kollektive Anstrengung der Regierung, die Lieferung aus anderen Erdgaslieferländern auszuweiten.

An mir soll es nicht liegen. Eine Wärmepumpe passt leider nicht in meinen Keller. Ich habe mir Bilder angesehen, eine normale Wärmepumpe ist so groß wie ein Kleinwagen. Damit komme ich durch keine Tür. Außerdem geht bei älteren Häusern anschließend der Stromverbrauch durch die Decke, wie ich mir habe sagen lassen. Aber ich habe zum Jahreswechsel einen neuen Brenner von Buderus einbauen lassen, das spart schon mal 30 Prozent beim Verbrauch. Ich dusche auch nur noch halb so lang. Ich habe meinen Teil an Vorsorge für den Gaskrieg geleistet.

Ich kann nicht verhehlen, dass mich trotzdem Zweifel beschleichen. Frau Kemfert kann neben einem Sitz im Umweltrat der Bundesregierung und einem festen Platz bei „Markus Lanz“ auch noch eine Professorenstelle an der Uni Lüneburg vorweisen. Dennoch liege ich manchmal wach und frage mich, wo das alles enden soll. Wenn der Wirtschaftsminister sagt, dass Putin einen ökonomischen Angriff auf uns vorbereite, beginne ich mir Sorgen zu machen, die sonnigen Prognosen des DIW hin oder her.

Gut möglich, dass wir schon sehr bald wissen, wer recht hat – Claudia Kemfert oder Robert Habeck. Am 11. Juli wird der Gashahn für zehn Tage ganz abgedreht, wegen Wartungsarbeiten. Niemand kann sagen, ob anschließend die Leitung wieder aufgeht oder für immer zubleibt. Deshalb hat Habeck den Gasnotplan in Kraft gesetzt.

Wir brauchen das Gas aus Russland ja nicht nur zum Heizen oder zur Stromproduktion. Auch als Rohstoff ist es schwer zu ersetzen. Dünger zum Beispiel besteht aus Stickstoff, der wird wiederum aus Erdgas gewonnen. Der Preis für Mineraldünger hat sich verfünffacht. Das wird nicht nur Auswirkungen für die Landwirte haben.

Wie geht es weiter? Ich habe zu meiner Überraschung gelesen, dass Deutschland autark wäre, wenn es wollte. Ich wusste das nicht. Wir sitzen auf riesigen Gasvorkommen. 2,3 Billionen Kubikmeter Gas lagern direkt unter unseren Füßen im Boden. Das ist das Dreißigfache des deutschen Jahresverbrauchs. 22,5 Milliarden Kubikmeter könnte man sofort erschließen, wenn man wollte. An einen beträchtlichen Teil des übrigen Schiefergases käme man über Fracking heran, also den Abbau mittels Chemie, Sand und Wasser, das man ins Gestein drückt.

Dummerweise hat die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, sondern auch die Erdgasförderung in Deutschland mehr oder weniger eingestellt. Fracking gilt in bestimmten Kreisen als Teufelszeug – so wie die Atomkraft, nur unterirdisch. Theoretisch besteht die Gefahr von Erdbeben. Geologen halten das zwar für extrem unwahrscheinlich, aber wer kann schon zu hundert Prozent ausschließen, dass sich die Erde bewegt, wenn man Wasser und Sand in die Tiefe presst? Also lassen wir das Gas lieber im Boden.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Kernenergie länger zu nutzen als vorgesehen. Zu allem Überfluss verfeuern wir derzeit so viel Gas für die Stromerzeugung wie noch nie zuvor im Frühsommer, weil wir uns ja auch von der Kohle verabschieden wollten. Am 31. Dezember sollen die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Die Grünen werden nicht müde zu betonen, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nichts bringen würde. Niemandem in der Partei scheint aufzufallen, dass dies in einem klitzekleinen Widerspruch zu den Erklärungen ihres Wirtschaftsministers steht, der im Fernsehen zum Sparduschen aufruft, weil jeder Beitrag, und sei er scheinbar noch so unbedeutend, im Kampf gegen den Gasnotstand helfe.

Brennstäbe lassen sich nicht über Nacht bestellen. Es gibt Wartungsintervalle, die eingehalten werden müssen. Da die drei letzten Meiler Ende des Jahres außer Betrieb gehen sollen, hat man die Fristen gestreckt. Wir müssten uns also über gewisse Standards hinwegsetzen. Der TÜV Süd sagt, das sei möglich. Man könne die Wartung im Normalbetrieb durchführen. Auch die Brennelemente ließen sich länger als vorgesehen nutzen, es gäbe entsprechende Reserven. Sagt der TÜV. Zu Isar 2. Aber das lässt sich auf die beiden anderen Atomkraftwerke übertragen. Natürlich gibt es immer Menschen, denen das Urteil des TÜV nicht ausreicht. Man findet sie in gehäufter Zahl bei den Grünen.

Wenn sie wollen, sind die Grünen zu erstaunlichem Pragmatismus in der Lage. Sie waren auch entschieden gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Frieden schaffen ohne Waffen, das war das Motto, mit der sie als Friedenspartei antraten. Heute ist der Anteil von Leuten, die finden, dass man Panzer in die Ukraine liefern sollte, nirgendwo so hoch wie bei ihnen.

Nur beim Thema Energieversorgung tut sich nichts. Vielleicht denken sie bei den Grünen, wenn sie da auch noch einlenken, bleibt nichts mehr übrig, woran man sich festhalten könnte. Sie wollen nicht so enden wie die CDU, die unter Angela Merkel alles aufgegeben hat, was mal die CDU ausmachte. Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis. Anderseits ist es gerade ein denkbar schlechter Zeitpunkt auf Glaubenssätze um des Glaubens Willen zu bestehen.

90 Prozent der Gasvorräte liegen übrigens in Niedersachsen, also dem Bundesland, aus dem nahezu alle Politiker stammen, die in den vergangenen Jahren an der großen Gasfreundschaft mit Russland gearbeitet haben. Wenn es eine Landeshauptstadt gibt, die sich als Interessenvertretung von Gazprom in Deutschland verstand, dann ist es Hannover.

Da wäre es nur folgerichtig, wenn Niedersachsen seiner Tradition treu bliebe und weiter für billiges Gas sorgte, jetzt eben aus eigener Kraft. Man könnte es auch als Wiedergutmachungsprogramm sehen. Der niedersächsische Ministerpräsident wäre jedenfalls der Letzte, der sich sträuben dürfte, wenn’s ans Fracking geht.

©Michael Szyszka

Die andere Seite der Grünen

27. Juni 2022
von Jan Fleischhauer
Kommentare 1

Viele halten Annalena Baerbock und Robert Habeck für die grüne Partei. Aber daneben gibt es einen harten ideologischen Kern, wie die Nominierung der Aktivistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt

Es gibt Milieus, die sind für einen Reporter einfach zu erkunden, und es gibt solche, für die braucht es Geduld und Nervenstärke. Ein einfaches Milieu ist das der Politik. Meist reicht ein Anruf und man hat einen Termin. Wenn das Ergebnis anschließend nicht so ausfällt wie erwartet, droht der Politiker für die Zukunft vielleicht mit Kontaktverweigerung. Selbst die hält er dann oft nicht lange durch.

Ein definitiv schwieriges, um nicht zu sagen hermetisches Milieu sind arabische Großfamilien. Clanleute sind äußerst misstrauisch, das bringen schon die Geschäfte mit sich, mit denen sie ihr Geld verdienen. Sie sind auch nicht sehr nachsichtig, was schlechte Presse angeht. Wer sich als Reporter aufmacht, das Leben in der Clanwelt zu beschreiben, sollte beizeiten eine ordentliche Lebensversicherung abschließen.

Ich hatte immer einen Heidenrespekt vor meinem Kollegen bei „Spiegel TV“, Thomas Heise. Ich kenne kaum einen furchtloseren Reporter. Heise hat Rocker und Drogenbarone interviewt. Seine Reportage über die Macht der Clans ist die beste Dokumentation aus dem Innenleben der kriminellen Großfamilien, die ich kenne. Ich weiß nicht, wie er es macht, aber bei ihm bekommt man Dinge zu sehen, über die anderswo nur aus zweiter oder dritter Hand berichtet wird.

Vor eineinhalb Jahren bekamen Heise und sein Team für ihre Berichterstattung einen Preis. Allerdings nicht die Art von Auszeichnung, an die Sie jetzt möglicherweise denken, sondern eine Abmahnung. Die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, ein Verein zur Förderung migrantischer Anliegen, verlieh ihm die „Goldene Kartoffel“, ein Negativpreis für „besonders unterirdische Berichterstattung“.

Die „Spiegel TV“-Beiträge über Clankriminalität seien „stigmatisierend und rassistisch“ und förderten so Vorbehalte gegen Menschen arabischer Herkunft, hieß es zur Begründung. Außerdem seien Aussagen von Polizisten unkritisch übernommen und die Fahnder zu distanzlos begleitet worden. Was man eben für einen Tabubruch hält, wenn bereits die Erwähnung einer Shishabar im falschen Zusammenhang als Beleg für die Vorurteilsstruktur des deutschen Journalismus gilt.

Die Sache ist deshalb wieder von Bedeutung, weil die Bundesregierung die langjährige Vorsitzende der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, Ferda Ataman, zur Beauftragten für Antidiskriminierung machen will. Oder um genau zu sein: zur „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“. Das ist keine kleine Sache. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschäftigt 34 Mitarbeiter und verfügt über einen Jahresetat von 5,1 Millionen Euro. Damit kann man viele Gefolgsleute glücklich machen.

Die Grünen liegen in den Umfragen bei 23 Prozent. Viele Menschen sehen Robert Habeck und Annalena Baerbock und sagen sich: vernünftige Leute. Ich selbst hörte mich neulich bei einem Auftritt auf einem Wirtschaftskongress in Erfurt sagen, dass der Wirtschaftsminister doch einen klasse Job mache. Be careful what you wish for. Hinter dem Robert und der Annalena stehen viele Parteimitglieder, die Vorstellungen vom Umbau dieser Gesellschaft haben, die sich mit denen der Mehrheit nur bedingt decken.

Tatsächlich hat die grüne Partei nach wie vor einen harten ideologischen Kern. Sie ist im Augenblick so schlau, ihn nicht zu deutlich zu zeigen. Nur manchmal kommt er zum Vorschein, so wie jetzt bei der Nominierung von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten. Der Personalvorschlag ist eine Idee der neuen grünen Familienministerin, die damit so etwas wie ihren Einstand gibt.

Ich kenne Ferda Ataman vom „Spiegel“. Wir waren zeitweise Kolumnistenkollegen, bis ihr die Chefredaktion die Kolumne wieder wegnahm, weil einfach zu viel Quatsch drinstand. Sie hätte rasend gerne weitergemacht, aber es ging einfach nicht mehr. Ich habe überlegt, ob ich überhaupt über sie schreiben soll. Andererseits: Wenn ich jeden aus meinen Texten raushalte, den ich kenne, kann ich den Laden dichtmachen.

Ataman ist der Beweis, dass man mit dem schlechten Gewissen anderer Leute weit kommen kann. Sie hat inzwischen sogar eine Firma gegründet, die Unternehmen dabei berät, wie man „Diversity managt“, wie das auf Neudeutsch heißt. „Diversity Kartell“ nennt sich das Unternehmen. Ausweislich der Webseite hat sie schon Nivea, RTL, die Stadt Köln und den Bayerischen Rundfunk beraten.

Ich bewunderte jeden, der eine Idee hat und darauf ein Geschäft aufbaut. Meine Bewunderung wäre allerdings noch größer, wenn man nicht ständig auf Staatsgelder zurückgreifen würde. Die „Welt am Sonntag“ hat vor zwei Jahren mal zusammengezählt, was an Bundesmitteln an die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ geflossen ist, und ist dabei für 2020 auf über eine Million Euro allein aus dem Etat des Kanzleramts gekommen.

Auch das Innenministerium war als Geldgeber dabei, also das Ministerium, dessen damaligem Chef Horst Seehofer die Vereinsvorsitzende Blut-und-Boden-Ideologie vorgeworfen hatte, weil er nach ihrem Geschmack zu viel Freude am Begriff Heimat zeigte, ein Vorwurf, der wiederum Seehofer veranlasste, einem Integrationsgipfel fernzubleiben, bei dem er auf Ataman treffen sollte.

Ich kenne Seehofer noch länger als Ataman. Der Mann ist wirklich nicht mit dem kleinen Finger gemacht. Wenn er seine Teilnahme bei einer Veranstaltung absagt, dann, weil für ihn ausnahmsweise eine Grenze überschritten wurde. Aber hey, warum so empfindlich, heißt es, wenn einer eingeschnappt ist. War doch nicht so gemeint, so wie es selbstverständlich, zwinker, zwinker, auch nicht beleidigend gemeint ist, wenn man Deutsche als Kartoffeln bezeichnet.

Vor einigen Tagen hat Ataman alle Spuren auf Twitter gelöscht. Offenbar war sie selber der Meinung, dass ihr altes Leben in so einem eklatanten Widerspruch zur neuen Aufgabe steht, dass sie dieses besser vor der Öffentlichkeit verbergen sollte. Wer heute auf ihren Account geht, sieht dort nur noch harmlose Einträge wie Glückwünsche zur Nominierung.

Unter den Tweets, die nicht mehr angezeigt werden, befindet sich die Einschätzung, dass die deutsche Gesellschaft im Innern so verdorben sei, dass Ärzte zu Ungunsten von Migranten selektieren würden. Wörtlich schrieb Ataman zu Beginn der Pandemie: „Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden.“

Das ist kein Ausrutscher, wie man denken könnte. Es ist Ausdruck einer Weltsicht, die auch die Grundlage des zugehörigen Geschäftsmodells bildet. Die deutsche Gesellschaft ist demnach so sehr von Diskriminierung durchzogen, dass dem Problem mit normalen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. Es braucht positive Diskriminierung, also Quoten und staatliche Gegenmaßnahmen, um am Ende eines mühsamen Prozesses bei einer wirklich gleichberechtigten Gesellschaft herauszukommen.

Selbstverständlich zählt auch nicht jeder Migrationshintergrund, um zum Kreis der zu Fördernden gerechnet zu werden, sondern nur die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die als „rassistisch markiert“ gilt, wie das heißt – womit schon mal alle raus wären, die eine polnische oder dänische oder französische Großmutter haben.

Damit wir uns nicht missverstehen, ich bin nicht gegen Aktivismus. Jeder kämpft für seine Anliegen, so gut er kann: die Freunde des geschlechtsneutralen Oben-ohne-Badens im deutschen Freibad ebenso wie die Befürworter der Gendersprache oder eben die Vertreter der migrantischen Sache. Ich habe nur Zweifel, ob jemand, der jeden Vertreter der Mehrheitsgesellschaft für rassismusgefährdet hält, die richtige Person an der Spitze einer aus Bundesmitteln finanzierten Beratungsstelle ist.

Es käme ja auch niemand auf die Idee, jemanden wie mich zum unabhängigen Bevollmächtigten für gesellschaftlichen Ausgleich und Verständigung zu machen. Und wenn, sagen wir, der Justizminister mit dieser Idee um die Ecke käme, würden sich alle zu Recht die Bäuche halten vor Lachen.

©Sören Kunz

Deutschland, deine Nervensägen

21. Dezember 2019
von Jan Fleischhauer
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Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wer ist dem Kolumnisten 2019 besonders aufgefallen, wer gehört zu den Auf- oder Absteigern?

Das Stadtmagazin „tip Berlin“ veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste der „100 peinlichsten Berliner“. Wer es auf die Liste geschafft hat, der gilt in der Hauptstadt etwas, und sei es als Ärgernis. Diese Kolumne nimmt die Idee auf und präsentiert zum Jahresausklang fünf Menschen, die im Ruf stehen, besonders klug oder sympathisch zu sein, in Wahrheit aber furchtbare Nervensägen sind.

Heiko Maas, Außenminister

Gerade eben war er noch der Jogi Löw der Sozialdemokratie: der nette Junge aus dem Saarland mit der feschen Freundin und den etwas zu eng geschnittenen Hemden. Dann gab er plötzlich den Bad-Boy-Maas. Flog nach Ankara und posierte mit dem türkischen Außenminister, um klarzumachen, dass er die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt und nicht etwa die Verteidigungsministerin. Schrieb Beiträge zum Mauerfall, in denen er aller Welt für das Geschenk der Einheit dankte, aber die Amerikaner bewusst ausließ. „Was kommt als Nächstes?“, fragte man sich. Sauna-Abende mit Xi Jinping? Ein Aufsichtsratsposten in einem chinesischen Staatsunternehmen?

Offenbar sieht Heiko Maas seine Zukunft doch eher als die Margot Käßmann der deutschen Außenpolitik. „Militärisch Frieden schaffen hat noch nie funktioniert“, erklärte er jetzt, was nicht nur mehrfach widerlegt ist, sondern auch eine erstaunliche Unkenntnis der deutschen Geschichte beweist. Aber wie das so ist mit dem EKD-Pazifismus: Wichtiger als das, was stimmt, ist das, was stimmen sollte.

Rezo, Berufsjugendlicher

Es gibt in der Musik das Phänomen des „One Hit Wonders“: ein Sommer lang ein Song, den alle mitsummen. Dann tingelt man 20 Jahre durch die Lande, und bei jedem Auftritt sagen die Leute: „Mensch, das ist doch ,Mambo Number 5‘, wie hieß noch mal der Sänger?“

Der Lou Bega des Journalismus heißt Rezo. „Die Zerstörung der CDU“ war nicht nur das meistgeklickte YouTube-Video des Jahres 2019: Es machte den Mann mit der blauen Haartolle über Nacht zur politischen Instanz, die zu allem um Auskunft gebeten wurde, was eine Stimme der YouTube-Generation verlangte – die Zukunft der Medien, die Krise der Demokratie, den Generationenkonflikt.

Auch Rezo ist mit 27 Jahren nicht mehr exakt der Jüngste, aber für die Redaktion der „Zeit“ verkörpert er die deutsche Jugend, weshalb sie ihm dort eine Kolumne antrugen. Dafür, dass er ihnen in Hamburg die Online-Welt erklärt, sehen sie auch über gewisse stilistische Schwächen hinweg. Wem zu Innenminister Horst Seehofer vor allem einfällt, dass er „Scheiße labert“, bekommt in der Redaktion am Speersort normalerweise nicht mal einen Praktikumsplatz. Weil Rezo alles zu sein scheint, was die „Zeit“ gern wäre, findet man „Scheiße labern“ als Ausdruck plötzlich cool und frech, also irgendwie heutig. Hoffen wir, dass der Zwang zur Jugendlichkeit nicht die Chefredaktion erreicht. Wenn demnächst auch Giovanni di Lorenzo wie Rezo reden sollte, wäre das selbst für die treuesten Leser ein Schock, da bin ich mir als „Zeit“-Abonnent fast sicher.

Robert Habeck, Grünen-Vorsitzender

Erinnern Sie sich noch an Björn Engholm? Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Herausgeber von Büchern mit Titeln wie „Die Zukunft der Freizeit“? Kanzlerkandidat der SPD 1993, dessen Reden immer so klangen, als habe Hermann van Veen sie geschrieben, und der sich gern auf die „sensiblen Potenziale“ im Lande berief?

Engholm heißt jetzt Robert Habeck. Niemand versteht es besser, den Gefühlssprech so klingen zu lassen, als habe er gerade etwas furchtbar Bedeutendes gesagt, auch wenn man später erkennt, dass es leider nur Gefühltes war. Dafür liegt ihm das Publikum zu Füßen, insbesondere das weibliche. Könnte ich einen Wunsch äußern, dann wäre es der, dass vorerst keine Journalistinnen mehr über den Parteivorsitzenden der Grünen berichten dürfen. Dann wäre immerhin ausgeschlossen, dass jedes Porträt mit einer Würdigung des jeweiligen Wuschelzustands seiner Haare beginnt. Männer sind, was Frisuren angeht, weniger zu beeindrucken.

Richard David Precht, Fernsehphilosoph

Dass man mit einem geisteswissenschaftlichen Studium im Rücken keine großen Sprünge macht, gehört zu den Wahrheiten, die einem bei Studienanfang leider nicht gesagt werden. Wäre es anders, hätte sich die Klage über den Gender Pay Gap erledigt. Der einzige Mensch, den ich kenne, der es mit einem Philosophiestudium zu Ruhm und Reichtum gebracht hat, ist Richard David Precht.

Precht kann man zu jedem Thema befragen, er hat garantiert eine Meinung, die in den Redaktionen auf Zustimmung stößt. Precht ist der kleinste gemeinsame Nenner der Debattenrepublik, das philosophische Ground Zero der „Titel, Thesen, Temperamente“-Welt: entschieden gegen den Klimawandel und für das Tierwohl, dezidiert gegen Ungleichheit und für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Interessanter wäre es, schon aus Gründen der geistigen Beweglichkeit, mal andersherum. Aber diese Übung würde seinen Status als Mann, der immer die offen stehende Tür findet, in Gefahr bringen. Also bleibt Precht lieber bei den erprobten Nummern. Auch Richard Clayderman erschreckt das Publikum, wenn er sich abends ans Klavier setzt, nicht plötzlich mit Heavy Metal.

Daniel Günther, Nordlicht

Wie heißt der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein? Nein, nicht Ralf Stegner. Der wäre es gern geworden, ist aber in der falschen Partei. Der aktuelle Ministerpräsident von Schleswig-Holstein heißt Daniel Günther. Sie müssen sich nicht grämen, wenn Ihnen der Name auf Anhieb nichts sagt. Kiel ist wirklich weit weg. Ich war mal da. Viel Wasser. Deshalb gibt es einmal im Jahr die Kieler Woche, laut Wikipedia eines der größten Segelsportereignisse der Welt. Damit wäre auch schon das Wichtigste über Kiel gesagt.

Vielleicht ist es die meditative Abgeschiedenheit des Nordens, die Herrn Günther beflügelt, sich mit einem guten Rat zu melden, kaum wurde irgendwo gewählt. Der CSU empfahl er nach der Wahl in Bayern, sich neue Leute an der Spitze zu suchen, die alten hätten versagt. Am Abend der Hessenwahl war er mit dem Vorschlag zu vernehmen, die Bundesregierung müsse sich härter in die Riemen legen: „Am Riemen reißen ist das Gebot der Stunde.“ Nach der Wahl in Thüringen wurden die „älteren Männer“ zurechtgewiesen, die Kritik an der Bundeskanzlerin geübt hatten. Das sei die Debatte von Leuten, die „ihre Karriereziele nicht erreicht“ hätten.

Ich weiß nicht, wie die weiteren Karriereziele von Herrn Günther aussehen. Die Wege vom Weisen aus dem Watt ins Kanzleramt sind jedenfalls steinig, die Erfahrung musste schon Björn Engholm machen, der Mann, der wie Habeck redete, als es Habeck noch gar nicht gab.

Huch, nur Männer? Können Frauen nicht nerven? Das kann ja gar nicht sein, eine Liste, auf der Frauen keine Rolle spielen. Deshalb demnächst am selben Ort zur selben Zeit die peinlichsten Prominentinnen. Nicht, dass noch jemand sagt, „Der schwarze Kanal“ benachteilige Frauen. Vielleicht haben Sie ja Favoriten. Wenn Sie Vorschläge haben, schreiben Sie uns.