Gefängnis nur noch im Ausnahmefall, keine Ausweiskontrollen mehr und Sozialarbeit statt Polizei: Berlin wird zum großen Labor. Nur beim Geld soll alles so bleiben, wie es ist. Bei der Finanzierung setzt man auf den Süden
Ich zitiere aus dem Programm, mit dem die Linkspartei in Berlin regieren will. Mein Eindruck ist, die meisten Berliner haben es nicht wirklich gelesen – auch viele der Medienleute nicht, die Elif Eralp und ihren Leuten nun die Daumen drücken.
Hier einige der Punkte, die Frau Eralp durchsetzen will, wenn sie mithilfe der Grünen und der SPD endlich regiert.
- Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden.
- Wer ein Jahr ein Haus besetzt hat, dem gehört es faktisch.
- Gefängnisaufenthalt wird die absolute Ausnahme, Häftlinge bekommen Mindestlohn.
- Niemand wird abgeschoben. Weil: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.
- Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen. Diskriminierungstatbestand Ausweiskontrolle.
- Keine Noten bis einschließlich neunter Klasse. Hausaufgaben werden abgebaut, weil sie Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligen.
- Bauen mit Beton nur noch, wo er zwingend vorgeschrieben ist (an der Stelle habe ich mich gefragt, was stattdessen infrage kommt, Bambus vielleicht).
- Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser.
- Bundesinitiative gegen die Neuzulassung von SUV.
- Und, mein absolutes Highlight, ein Landesaufnahmeprogramm insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen, wie es im Wahlprogramm heißt.
© Michael Szyszka
Das Projekt Tunnelbau, mit dem man sich in Berlin seit den Mauertagen auskennt, bekommt damit eine neue Bedeutung. Dieses Mal nicht sicheres Geleit von Ost nach West, sondern vom Mittelmeer in die Hauptstadt. Wenn das kein Fortschritt ist! Und vom Tunnelbau versteht man bei den Freunden Palästinas bekanntlich etwas.
Ich gebe zu, in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Als Freund der Freiheit bin ich gegen Sozialismus jeder Art. Insbesondere für Menschen jüdischen Glaubens brechen harte Zeiten an. Anderseits wäre für einen endlosen Strom an Kolumnenmaterial gesorgt.
Im „Spiegel“ konnte man in einer Verteidigungsschrift lesen, Berlin sei unbezahlbar geworden. Die Einzige, die versprochen habe, sich darum zu kümmern, sei die Elif. Komm mal nach München, hätte ich der Autorin am liebsten zugerufen. Madrid, Paris und Rom sind ebenfalls nicht gerade das, was man günstig nennt. Das hat das Hauptstadt-Sein so an sich, dass man sich nach der Decke strecken muss.
Jetzt soll im großen Stil enteignet werden. Die Befürworter beziehen sich auf einen Volksentscheid, in dem 42 Prozent der Wahlberechtigten für eine Verstaatlichung großer Wohnungsbaugesellschaften votierten. Die Berliner haben jetzt auch dafür gestimmt, dass man die Gefängnisse öffnet und die Polizei abbaut. Vielleicht liegt es am Grundwasser. Ich würde es mal untersuchen lassen. Oder sie sind generell einfach sehr abenteuerlustig. Aber gut, rechnen wir den großen Enteignungsplan einmal durch.
Ein gewisse Verwirrung beginnt schon bei der Frage, wie teuer das Ganze wird. Der ehemalige Parteichef Jan van Aken hat bei „Markus Lanz“ 8 bis 12 Milliarden Euro in den Raum gestellt. Die Bürgermeisterkandidatin selbst spricht davon, dass man zu 40 Prozent des Verkehrswertes verstaatlichen wolle, das würde 20 bis 25 Milliarden an zusätzlichen Schulden bedeuten. Der Berliner Rechnungshof wiederum hat in einem Gutachten 40 Milliarden als Größenordnung genannt.
Gehen wir, ganz konservativ, von 25 Milliarden Euro aus. Lassen wir auch den gigantischen Rechtsstreit außer Acht, den die Verstaatlichung unweigerlich nach sich ziehen und der das Land Berlin Millionen und Abermillionen an Verfahrensgebühren kosten wird. Selbst wenn die Verstaatlichung gelingen sollte, was wäre gewonnen?
Der durchschnittliche Mietpreis liegt bei der Vonovia, dem größten Wohnungsunternehmen der Stadt, derzeit bei 8,30 Euro. Nehmen wir an, Frau Eralp würde, wie angekündigt, zu 40 Prozent des Verkehrswertes enteignen. Das Geld müsste sie am Kapitalmarkt aufnehmen. Bei einem Zinssatz von 3,5 Prozent wären das umgelegt auf alle 240 000 Wohnungen 5 Euro pro Quadratmeter.
Hinzu kämen etwa 2 Euro für Sanierungen und Instandhaltungen, die Immobilien gehören ja jetzt der Stadt. Nimmt man die üblichen Miet-ausfälle und Verwaltungskosten hinzu, liefe es auf eine Durchschnittsmiete von 8 Euro heraus, wie der Berliner Investor Filip Dames vom Risikokapitalfonds Cherry Ventures vorgerechnet hat.
8 Euro im Stadtbesitz versus 8 Euro 30 bei der Vonovia, und da hat man noch keinen einzigen Cent getilgt. Ob das den Minnesängern des neuen Mietsozialismus bewusst ist?
Ich habe ein großes Herz, auch für jeden Irrsinn. Sollen sie machen. Wird für die verbliebenen Bewohner kein Zuckerschlecken. Schon jetzt ist die Stadt so fertig und verdreckt und vermüllt, dass die „SZ“-Redakteurin Johanna Adorján im März ein Stoßgebet zum Himmel sandte: „Mit Berlin ist es vorbei. Wer hier noch lebt, hat den Absprung verpasst.“
Ich will anschließend auch keine Klagen über die Zunahme an Gewalt hören, wenn demnächst die Polizei nur noch tagsüber ausrückt. Oder wie unsicher es insbesondere für Frauen geworden ist. Aber ansonsten: Jeder ist seines Glückes Schmied, wie der Philosoph sagt.
Ich möchte nur eines nicht erleben: dass die linken Recken ihre Sause weiter mit Geld aus dem Süden finanzieren. Das wäre die Antwort aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die ich erwarte: Schluss mit der Finanzierung des Berliner Sozialexperiments.
„Drop dead“, lautete der berühmte Satz des republikanischen Präsidenten Gerald Ford, als das chronisch klamme New York 1975 mit dem Bettelbeutel in der Hand in Washington anklopfte. Das wäre auch meine Antwort: Schleicht euch. Sollen Sie ImmoScout24 verbieten und im Gegenzug das Crackrauchen erlauben – aber nicht mit meinem Steuergeld.
Ich habe gehört, dass sich Markus Söder Hoffnung auf die Kanzlerschaft macht. Hier könnte er schon mal zeigen, was in ihm steckt.