Schlagwort: Die Grünen

Punk!

22. Juni 2024

Die Grünen sind arg gebeutelt, überall Ärger und Rückschläge. Und nun noch das: Ausgerechnet in der Generation Z, auf der alle Hoffnungen ruhten, legt die AfD am stärksten zu. Was ist bloß mit der deutschen Jugend los?

Neulich saß ich neben Joschka Fischer. Ich war mit meinem Freund Jakob Augstein im Baba Angora in Berlin-Charlottenburg zum Mittagessen verabredet. Am Nebentisch: unser ehemaliger Außenminister. Er gab die folgenden 90 Minuten nicht zu erkennen, ob er uns wahrgenommen hatte, aber beim Herausgehen nickte er uns kurz zu. Schwer zu sagen, was sein Nicken bedeuten sollte: „Ach, Ihr Arschgeigen auch hier.“ Oder: „Die Zeit tilgt alle Sünden.“

Wir haben uns nichts geschenkt, so viel kann man sagen. Ich kann mich an keinen Minister erinnern, der Journalisten so unflätig behandelt hat wie Fischer. Dafür haben wir es ihm mit der Visa-Affäre heimgezahlt. Das kann sich heute keiner mehr vorstellen: Ein „Spiegel“-Titel plus Untersuchungsausschuss, weil an der Deutschen Botschaft in Kiew ein paar Tausend Visa zu leichthändig vergeben worden waren.

Aber auch das nahm Fischer sportlich. Er stellte sich vors Außenministerium und sagte mit der typischen Fischer- Arroganz: „Schreiben Sie einfach: Fischer ist schuld.” Was soll man da noch sagen? Manche Affären erledigen sich, indem man die Nerven behält – eine Lehre, die heute insbesondere bei Liberalen komplett in Vergessenheit geraten zu sein scheint.

Es tut mir weh, das konzedieren zu müssen: Aber Fischer hatte eine Coolness, die nach ihm kaum ein Politiker mehr erreicht hat. Er war ein Kotzbrocken und Egomane, der seine Herkunft als Frankfurter Straßenschläger nie ganz verheimlichen konnte (und auch nicht wollte). Wer einmal mit ihm zu Abend gegessen hat, wird diesen Abend schon wegen der verheerenden Manieren nie vergessen.

Aber besser Straßenschläger als Gouvernante, muss man im Nachhinein sagen. Den Unsinn, den seine Nachfolgerin vom Stapel lässt, wäre ihm nie über die Lippen gekommen.

Außerdem war auf ihn Verlass, wenn es ernst wurde. Fischer war schon gegen den Antisemitismus bei den Linken, als alle noch dachten, den gäbe es nur rechts. Als ein deutsches Terrorkommando im Juli 1976 bei dem Versuch, die palästinensischen Kameraden mit der Geiselnahme von Juden zu beeindrucken, erschossen wurde, lautete sein Kommentar: „Das geschieht denen recht”. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was er als Außenminister dazu gesagt hätte, dass mit deutschem Steuergeld Terrorunterstützerorganisationen wie die UN querfinanziert werden.

Heute stehen an der Spitze der Grünen lauter wahnsinnig bemühte, unendlich brave Menschen, die selbstverständlich nie auf die Idee kämen, Journalisten als Fünf-Mark-Nutten zu beschimpfen oder einen Bundestagsvizepräsidenten als Arschloch. Aber vielleicht ist das ja genau das Problem.

Die Grünen sind der alte weiße Mann der Politik. Keine Partei hat bei den Europawahlen unter jungen Menschen einen solchen Absturz hingelegt. Minus 23 Prozent, das hat nicht mal die SPD hinbekommen. Und die hat sich nun wirklich alle Mühe gegeben, jeden Minusrekord zu brechen.

Ich glaube, der Absturz ist in seiner Bedeutung noch nicht richtig verstanden. Man kann kaum überschätzen, was es für eine Bewegung, die sich auf ihre Jugendlichkeit so enorm viel einbildet, heißt, wenn ihr die Jugend die kalte Schulter zeigt. Wenn es etwas gab, dass die Grünen allen anderen voraushatten, dann den Schulterschluss mit den Jungwählern. Wie oft saß ich in Talkshows neben Grünen-Vertretern, die unwidersprochen ihre Agenda herunterbeten durften, weil sie ja angeblich Stimme und Gewissen der Generation 16 plus waren.

Jeder soziologisch bewanderte Mensch wusste schon vor dem Wahlsonntag, dass das nicht stimmen konnte. Ein Besuch bei Lidl reicht aus, um zu erkennen, dass Fridays for Future nicht die deutsche Jugend repräsentiert. Franziska Zimmerer schreibt sich in der „Welt“ die Finger wund, weshalb die Generation Z nicht so einheitlich und schon gar nicht so politisch ist, wie sie es in den Redaktionen gerne hätten. Aber es passte halt so schön ins Narrativ, wie man dazu sagt. Da lässt man sich auch von einer 31-jährigen Journalistin, die schon altersmäßig besser Bescheid weiß als jeder klimabewegte „Zeit”-Großessayist, nichts sagen.

Deshalb jetzt: Entsetzen. Was ist bloß mit der Generation Z los? 16 Prozent für die AfD, fast gleichauf mit der Union. Das hat auch Yaël Meier, die „Erklärerin der Generation Z”, nicht vorausgesehen.

Eben noch galten die Gen-Zler als Vorbildgeneration, die die herkömmlichen Machtstrukturen in Frage stellt und für eine neue Work-Life-Balance streitet. Und nun wählen sie zu einem nicht unerheblichen Teil eine Partei, deren Spitzenkandidat an seine Wähler appelliert, den „echten Mann” in sich zu entdecken, statt „lieb, soft, schwach und links” zu sein.

Zu viel Internet und TikTok – so lautet die Erklärung. Weil sie die ganze Zeit am Handy hängen würden und ständig Videos schauten, seien sie halt leicht manipulierbar. Merke: Genau das, was eben noch Bewunderung hervorrief (Digital Natives), kann morgen schon ein Manko sein. Ach, was sage ich: Manko! Eine Charakterschwäche, die die Frage nahelegt, ob man das Wahlalter nicht sofort auf 21 Jahre hochsetzen sollte.

War es nicht immer das Privileg der Jugend, aufmüpfig zu sein, sich gegen die Autoritäten und das Autoritäre aufzulehnen? Auch so bricht man Jugendprotest das Genick: Indem man die Kinder zur Demo fährt und dann an der Straße steht und applaudiert, wenn Finn und Annika für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels demonstrieren.

Das Protestangebot von Leuten wie Katrin Göring-Eckardt und Ricarda Lang lautet: Seid einfach noch grüner als wir selbst. Also noch nachhaltiger, noch ökologischer und noch umsichtiger. Sicher, auch das grüne Engagement lässt sich so weit auf die Spitze treiben, dass es zur Provokation taugt. Das ist der Weg der Klimakleber, die so radikal auftreten, dass selbst Luisa Neubauer findet, sie sollten einen Gang runterschalten, um die gesellschaftliche Zustimmung nicht zu gefährden. Aber als Protestform für die breite Masse ist der Sekundenkleber doch eher ungeeignet. Dann lieber sein Kreuz an der Stelle machen, an der es die Eltern besonders schmerzt.

Für die AfD stimmen ist der Punk von heute. Früher hat man sich den Kopf kahl geschoren und Sicherheitsnadeln in die Backe gerammt, heute steckt man der Gesellschaft den Zeigefinger entgegen, in dem man rechts wählt. Ich weiß, ich weiß, die AfD steht für lauter schlimme Sachen. Aber Hand aufs Herz: Mit Sid Vicious als Kanzler wären wir nicht viel besser gefahren als mit Alice Weidel.

Dazu kommt: Wenn man jung ist, ist man näher dran, auch an den gesellschaftlichen Verwerfungen. Wer im Villenviertel wohnt, ist weit weg von der Härte der Straße. Wer hingegen jeden Tag mit der S-Bahn oder dem Bus zur Schule fährt, weiß, was es bedeutet, auf Gleichaltrige zu stoßen, die zu Hause ganz andere Konfliktlösungsstrategien gelernt haben als man selbst.

Niemand hat es gern, wenn ihm das Alter vor Augen geführt wird. Anderseits kann einem jeder Familientherapeut sagen, dass die Abnabelung vom Elternhaus Teil des Erwachsenwerdens ist. Wenn Eltern davon sprechen, dass sie die Freunde ihrer Kinder sein wollen, liegt etwas im Argen. Eltern sind alles Mögliche – Aufsichtspersonen, Kummerkasten, Gegenspieler – aber Freunde sind sie mit Sicherheit nicht. Und wenn sie es sind (oder zu sein glauben), haben sie etwas falsch gemacht.

Insofern ist es möglicherweise ganz heilsam, dass die Grünen endlich die Rolle im deutschen Parteiensystem annehmen, die sie ohnehin längst innehaben: die der Super-Nanny, die dafür sorgt, dass niemand zu sehr über die Stränge schlägt. Das ist zugegebenermaßen nicht besonders cool und nicht besonders hip. Aber wie jeder weiß: Einer muss den Job machen. Wenn alle anderen Party feiern, braucht es jemand Nüchternen, der anschließend wieder das Licht anstellt und zum Aufbruch mahnt.

Außerdem: Buntgefärbte Haare und flippige Kleidung, um jünger zu wirken – das war schon immer ein wenig lächerlich. In Würde altern, auch das kann für eine Partei ein erstrebenswertes Ziel sein.

Es lebe der Blockwart! Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen

16. März 2024

von Jan Fleischhauer

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Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht

Ende Januar lasen die Autoren Henryk M. Broder und Reinhard Mohr in Berlin aus ihrem Buch „Durchs irre Germanistan“. Das Buch, das seit Wochen auf der Bestsellerliste des „Spiegel“ steht, ist ein munterer Streifzug durch die Ampel-Republik, bei dem vor allem Leute auf ihre Kosten kommen, die nicht jeden Tag ein Lichtlein für Annalena Baerbock und Robert Habeck aufstecken.

Die beiden Autoren sind geübte Vortragende, sie arbeiten nach dem Motto: Lieber einen Freund verlieren als eine gute Pointe. Die Stimmung war, trotz des traurigen Sujets, entsprechend heiter. Das Publikum, die bei solchen Gelegenheiten typische Berliner Mischung aus Alt-Achtundsechzigern, undogmatischer Linke und bürgerlicher Mitte, zeigte sich zufrieden.

Wenige Tage nach der Lesung fand sich auf dem Online-Melde-Portal „Berliner Register“ („Melde Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten an uns“) neben Berichten über Hakenkreuzschmierereien und ausländerfeindlichen Äußerungen folgender Eintrag:

„In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Lesung statt, bei der das Buch Durchs irre Germanistan‘ durch die beiden Autoren vorgestellt wurde. Der Begriff ‚Germanistan‘ kann so verstanden werden, dass er durch die begriffliche Anlehnung an Namen arabischer Staaten die angebliche Rückschrittlichkeit Deutschlands verdeutlichen soll. Dies kann als rassistisch eingeordnet werden, weil arabischen Staaten eine Rückständigkeit zugeschrieben und auf Deutschland übertragen wird.“

In der Lesung seien zudem auf satirische Weise feministische Themen wie das Gendern und das Selbstbestimmungsgesetz ins Lächerliche gezogen worden. „Geschlechtergerechte Sprache wurde als Ausdruck von Kleingeist und Konformität dargestellt. Beispielsweise wurde einem Radiomoderator, der einem der Autoren durch seine geschlechtergerechte Ausdrucksweise aufgefallen war, unterstellt, hätte er im Nationalsozialismus gelebt, hätte er auch mit ‚Heil Hitler‘ unterschrieben. Diese Analogie kann zudem als NS-verharmlosend interpretiert werden.“

Rassistisch, frauenfeindlich und zudem noch nah an der Verharmlosung des Dritten Reichs: Viel mehr geht eigentlich nicht. Ich habe Reinhard Mohr sofort angerufen. Ihn plagte eine furchtbare Erkältung, als wir sprachen, aber ansonsten schien er unverändert guter Dinge. Für alles gäbe es eine Premiere, sagte er, auch für anonyme Anschwärzung. „Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich jetzt denunziert worden, dabei stammen sämtliche inkriminierten Stellen aus einem im Handel frei erhältlichen Buch. Man sieht, wie sich der Geist des Blockwarts über alle Zeitenwenden hinweg erhalten hat.“

Broder und Mohr sind alte Hasen. Die Zwei wirft so schnell nichts aus der Bahn, schon gar nicht die Nennung bei einer Berliner Meldestelle. Jüngere Autoren sind da allerdings möglicherweise nicht so hart gesotten. Man weiß ja, wie das geht: Erst steht man prominent im Netz, dann heißt es: „Können wir den noch einladen? Der verbreitet angeblich antifeministische Texte.“ Dann ist man plötzlich ein umstrittener Autor. Und die Zeiten, als „umstritten“ ein Ehrenzeichen waren, sind definitiv vorbei. Wenn heute etwas die intellektuelle Szene in Deutschland auszeichnet, dann das Bedürfnis, nicht anzuecken.

Das „Berliner Register“ ist das jüngste Beispiel für eine neue Private-Public-Partnership, die sich unter Schirmherrschaft von SPD und Grünen entwickelt hat. Private Betreiber übernehmen das Handling (in dem Fall der sozialistische Jugendverband Die Falken), die Finanzierung kommt vom Staat. Bis zu einer Million Euro erhält das „Berliner Register“ jährlich an Fördergeldern von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus gibt es Zuwendungen durch eine Reihe von Bezirksämtern. Das stellt die ganze Veranstaltung nicht nur auf eine solide ökonomische Basis, sondern verleiht den als „Vorfällen“ deklarierten Meldungen doch gleich mehr Gewicht.

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Bislang galt hier Artikel 5 Grundgesetz, wonach jeder frei ist, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Einschränkendes regelten die Gesetze zum Persönlichkeitsschutz sowie spezielle Strafnormen (keine Volksverhetzung, kein Gewaltaufruf!). Wo beides kollidiert, die Meinungsfreiheit und das Strafrecht, legte das Verfassungsgericht fest, dass bei mehrdeutigen Aussagen immer der Deutung Vorrang zu gewähren sei, die eine Strafbarkeit ausschließe.

Das möchte die Bundesregierung so nicht mehr stehen lassen. Es soll nun das Gegenteil gelten: im Zweifel gegen den Angeklagten. „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, verkündete Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Februar auf einer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“. Hass komme auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vor, dem Umstand wolle man Rechnung tragen.

Die Antwort heißt: „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“. Aus Sicht der Regierung braucht es nicht nur neue Instrumente wie Meldeportale, bei denen man als aufmerksamer Bürger dann antifeministisches, transfeindliches und überhaupt diskriminierendes Verhalten anzeigen kann. Es braucht auch neue Kategorien, wenn man Delikte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen will.

Statt von der Meinungsfreiheit ist nun von mentalen und verbalen Grenzverschiebungen die Rede, die es in den Blick zu nehmen gelte. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes spricht von „Denk- und Sprachmustern“, die sich nicht in der Sprache einnisten dürften. Seine Behörde hat im Jahresbericht vorsorglich eine neue Rubrik eingeführt: „Delegitimierung des Staates“, lautet diese.

Wie man sich der Delegitimierung verdächtig macht? Indem man zum Beispiel die politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels infrage stellt und damit Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates untergräbt. So steht es da wörtlich drin.

Wer wäre nicht gegen Hass? Ich war vergangene Woche zu Gast in der „Münchner Runde“ beim Bayerischen Rundfunk. Mir gegenüber saß Katharina Schulze von den Grünen. Schulze berichtete, welche Mails sie erreichen. Von wüsten Beschimpfungen bis zu Vergewaltigungsandrohungen ist alles dabei. Sie würde gerne sagen, dass sie das völlig kalt ließe, sagte sie, aber das wäre gelogen.

Auch mich erreichen regelmäßig Beleidigungen. Ich kann nicht mehr sagen, wie oft ich mich schon im Kofferraum eines Autos wiederfand. Aber das, was auf Frauen einprasselt, hat noch einmal eine ganz andere Qualität. Fast immer geht es ums Aussehen, häufig wird es schlüpfrig oder freiheraus ekelhaft. Da muss man schon aus sehr hartem Holz geschnitzt sein, um davon unbeeindruckt zu bleiben.

Die Sache ist nur: Für all das gibt es bereits Gesetze. Beleidigung ist ebenso strafbar wie jede Form der Gewaltandrohung. Wenn derlei ungeahndet bleibt, dann nicht, weil es an entsprechenden Vorschriften fehlt, sondern an Personal oder Willen, diese durchzusetzen. Das kann also nicht der Grund für die neue Initiative sein.

Das Ganze hat auch einen monetären Aspekt, den sollte man nicht außer Acht lassen. Was unter dem klangvollen Namen „Demokratiefördergesetz“ läuft, ist ein großes Subventionsverstetigungsinstrument. Renate Künast hat das in schöner Deutlichkeit gesagt, als sie im Bundestag klagte, wie leid sie es sei, dass Antifa-Gruppen jedes Jahr von Neuem Projektgelder beantragen müssten. In Zukunft soll die Finanzierung dauerhaft gelten, damit auch die Antifa Planungssicherheit hat. Das ist das Versprechen an die Basis.

Im Zuge der Flick-Affäre, dem ersten großen Spendenskandal der Republik, tauchte der Begriff der „Pflege der politischen Landschaft“ auf. So bezeichneten die Vertreter des Flick-Konzerns die Zuwendungen an Politiker, die sie als Verbündete betrachteten. Das Demokratiefördergesetz ist die grüne Form der Landschaftspflege.

182 Millionen Euro hat das von Lisa Paus geführte Familienministerium unter dem Fördertitel „Demokratie leben“ 2023 ausgeschüttet, dieses Jahr sind es, trotz Haushaltssorgen, knapp 200 Millionen Euro. Das ist eine Stange Geld. Damit kann man viele Leute, die einem nicht passen, zu Demokratiefeinden erklären.

Niemand mag mehr die Grünen

7. Oktober 2023

von Jan Fleischhauer

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Warum wählen so viele Leute grün? Weil die anderen es auch tun. Nicht das Programm, sondern vor allem der Opportunismus hat die Ökopartei stark gemacht. Jetzt geht es deshalb in die andere Richtung

Ich habe viele Jahre die Grünen gewählt, erst als Akt der Auflehnung, dann aus Bequemlichkeit. Meine erste Bundestagswahl war die von Helmut Kohl gegen Helmut Schmidt. Kohl kam selbstverständlich nicht infrage. Eher hätte ich mir die Hand abhacken lassen, als dass ich mein Kreuz bei der Union gemacht hätte. Da schlug meine sozialdemokratische Erziehung voll durch.

Schmidt wiederum erschien mir zu autoritär und überhaupt zu altbacken. Außerdem wollte ich es meinen Eltern zeigen. Da kamen die Grünen gerade recht.

Es gab einen Riesenstreit, als ich mit nach Brokdorf wollte, den Atomstaat in die Knie zwingen. Meine Mutter war strikt dagegen, sie begründete ihr Verbot mit der Sorge um meine Gesundheit. Ich hatte sie im Verdacht, heimlich mit der Atomlobby zu sympathisieren. Die Sozialdemokraten unter Schmidt waren noch große Fans der Kernenergie. Wäre es nach Schmidt gegangen, würde Deutschland heute 90 Prozent seiner Energie aus heimischen Meilern beziehen. CO₂-Probleme hätten wir jedenfalls keine mehr.

Später dann wählte ich die Grünen, weil alle es taten, die Kommilitonen an der Uni, die meisten Freunde und Bekannten und die Mehrzahl der Redakteure, auf die ich bei meinen Berufsstationen stieß, sowieso. Keine Partei erfreute sich schon damals unter Journalisten solcher Beliebtheit wie die Ökopartei.

Ich kann nicht genau sagen, wann ich den Grünen untreu wurde. Vermutlich bei der Wahl 2002, als Schröder gegen Stoiber stand. Schröder hatte Unterstützung verdient, wie ich fand. Ich habe danach noch einmal Merkel gewählt, bis ich bei der FDP hängen blieb. Die näheren Umstände sind mir heute nicht mehr erinnerlich, da geht es mir wie Aiwanger. Fortan war ich jedenfalls für die grüne Sache verloren.

Mein Eindruck war immer, dass viele für die Grünen stimmen, weil es die anderen auch tun. So lange ich denken kann, musste man sich nie in einer Talkshow dafür rechtfertigen, für die Grünen zu sein. Ein Bekenntnis für die CDU oder gar die Liberalen: Das konnte einen schnell in schwere See bringen. Aber als Grüner segelte man bei allen Diskussionen locker durch. Das war schon immer ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil.

Damit ist es vorbei. Am Sonntag saß ich im „Presseclub“, um über die Frage zu diskutieren, weshalb die Grünen so viel Wut auf sich ziehen würden. „Feindbild statt Volkspartei“, so lautete der Titel der Sendung.

Es gibt noch immer Milieus, in denen es völlig gefahrlos ist, sich zu den Grünen zu bekennen, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Synode der Evangelischen Kirche. Aber außerhalb dieser geschützten Welt kann es jetzt schon mal laut werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat in einem Porträt der bayerischen Spitzenkandidatin Katharina Schulze geschrieben, wie „brutal“ der Wahlkampf war. Kaum begibt sich die Kandidatin aufs Land, ertönt ein Pfeifkonzert. Neulich flog sogar ein Stein.

Gut, da kann der altgediente Christdemokrat nur müde lächeln. Rohe und gekochte Eier sowie Tomaten jeden Reifegrads waren Jahre lang Standardrequisite eines Kohl-Auftritts. Es gibt einen herrlichen Video-Ausschnitt, wie der Kanzler der Einheit mit Mühe zurückgehalten werden konnte, einem Krakeeler, der sich mit Kohl-Beschimpfungen besonders hervorgetan hatte, eine Watschen zu verpassen. Aber für die Grünen ist die Ablehnung, die ihnen entgegenschlägt, dennoch eine große Sache.

Sie ist auch nicht ungefährlich. Den Grünen geht der Ruf voraus, in der Wolle gefärbte Ideologen zu sein, die ihr Programm durchziehen, koste es, was es wolle. Die beinharten Ideologen gibt es, sogar in deutlich größerer Anzahl als in anderen Parteien. Aber daneben stehen eben viele, die der Opportunismus zur Bewegung getrieben hat. Woher kommt die Wut? Ich äußerte im „Presseclub“ die Vermutung, dass die Ablehnung auch damit zusammenhängen könnte, dass die Grünen allen, die nicht ihre Überzeugungen teilen, das Gefühl vermitteln, etwas minderbemittelt zu sein. Wenn es eine Partei gibt, die gerne ins ganz hohe Fach greift, dann die Partei mit der Sonnenblume. Entweder wird das Klima gerettet oder der gesellschaftliche Zusammenhalt oder zumindest die Biene, darunter machen es Grüne nicht.

Natürlich geht es bei der Landtagswahl in Bayern auch nicht einfach um eine Landtagswahl, sondern um eine Richtungsentscheidung für unsere Demokratie. Wenn die Bayern am Sonntag an die Wahlurne treten, entscheiden sie über Anstand oder Abgrund. Das habe ich mir nicht ausgedacht, um die Grünen zu verhöhnen – das ist O-Ton ihrer Parteivorsitzenden.

Bei den Grünen finden Pfarrstube und Lehrerhaushalt auf ideale Weise zusammen. Deshalb durchzieht viele Auftritte ja auch dieser Predigtton, wie man ihn ansonsten nur noch aus dem „Wort zum Sonntag“ kennt. Fatalerweise äußerte sich diese Kombination lange auch ästhetisch, weshalb es stilsensiblen Zeitgenossen schon in den guten Zeiten der Bewegung trotz inhaltlicher Übereinstimmung nicht möglich war, ökologisch einwandfrei zu wählen.

Mir tut der Abstieg leid, schon aus persönlichen Gründen. Aus kolumnistischer Sicht sind starke Grüne besser als schwache Grüne. Robert Habeck oder Annalena Baerbock im Kanzleramt – das wäre für mich wie ein Sechser im Lotto. Dann müsste ich mir keine Sorgen mehr machen, womit ich die Spalten fülle. Leider sieht es nicht danach aus, dass es dazu kommt.

Ganz auszuschließen ist es nicht, dass sich die Grünen noch einmal berappeln. Das ist ja das Schöne am politischen Geschäft: Im Politbusiness haben auch Leute eine Chance, auf die niemand mehr einen Pfifferling geben wollte. Wer hätte im Sommer 2021 darauf gewettet, dass Olaf Scholz einmal Kanzler werden würde? Ich erinnere mich, wie sich alle fragten, was denn der nette Herr mit der Glatze eigentlich bei den Triellen verloren habe, die sie im Fernsehen veranstalteten. Und dann saß er plötzlich im Kanzleramt.

Das Versprechen der Grünen, Kapitalismus und Moral zu versöhnen, ist unverändert attraktiv. Die Kohle raushauen, aber dabei kein allzu schlechtes Gewissen haben müssen, weil man das Geld mit dem richtigen Bewusstsein ausgibt – das ist ein fast unschlagbares Angebot. Dummerweise sprechen die Zeitläufe gegen eine baldige Erholung.

Das ganze grüne Sonnenblumenprogramm wirkt aus der Zeit gefallen. Es gibt einen sehenswerten Aufritt von Habeck, in dem er vor der Wahl erklärte, dass jeder Euro, den der Staat an Schulden aufnehme, um ihn für uns auszugeben, alle reicher mache. Das war schon damals Gaga – seit der Zinswende ist es kompletter Nonsens. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind eher düster. Wenn wir Pech haben, dann ist der Konjunktureinbruch nicht eine Delle, die schon im nächsten Quartal wieder behoben ist, sondern Zeichen eines lang anhaltenden Abschwungs.

Der Vorteil der Grünen ist, dass ihre Klientel relativ gut gegen wirtschaftliche Verwerfungen geschützt ist. Ihre Wähler sind überdurchschnittlich vermögend, überdurchschnittlich gut gebildet und überdurchschnittlich verzichtsbereit. Das hilft über einiges hinweg.

Die treuesten Fans haben die Grünen zudem im öffentlichen Dienst, wo ökonomische Schocks nur mit großer Verspätung ankommen. Dass einem Beamten das Gehalt gekürzt wird, hat es meiner Erinnerung nach noch nicht gegeben. Aber nur mit Beamten und öffentlichen Angestellten schafft man es wiederum nicht ins Kanzleramt.

Wie die Basis reagiert, wenn plötzlich das Schulgeld für Sophie und Jonas nicht mehr drin ist, bleibt abzuwarten. Mit dem Verzicht ist es wie mit dem Abnehmen: Das eine ist, darüber zu reden, etwas ganz anderes, es dann auch durchzuziehen.

„Ihr spinnt ja wohl völlig?“

10. Juni 2023

von Jan Fleischhauer

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Vergessen Sie alles, was Sie über den richtigen Umgang mit Migranten gelernt haben. Fragen Sie ruhig, wo jemand herkommt. Was Sie tun und sagen, ist ohnehin falsch und kann gegen Sie ausgelegt werden

Wie nennt man einen Deutschen, dessen Familie seit Urzeiten in Deutschland lebt? Eingeborener, Kartoffel, Biodeutscher? Die „Zeit“ hat sich für „Urdeutscher“ entschieden. Riesenfehler!

Lange hat es nicht mehr so bei den Kollegen in Hamburg reingeregnet. Was sie sich nicht alles anhören mussten: Sie seien von allen guten Geistern verlassen. Sie würden rechte Strömungen befeuern. Typischer Entsetzensschrei: „Ihr spinnt ja wohl völlig!“

Was die „Zeit“ geschrieben hatte? Diese drei Zeilen auf Twitter: „Integration war gestern: Deutschland ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt und die Urdeutschen dürften auf absehbare Zeit zu einer numerischen Minderheit unter vielen werden. Und nun?“

Okay, es war nicht nur das Wort „Urdeutsche“. Es war auch die Bebilderung des Tweets: drei junge, bärtige Männer im BMW-Cabrio, erkennbar nichtdeutschen Ursprungs, der Mann am Steuer mit Handy in der Hand. Wobei: Was heißt schon „erkennbar nichtdeutschen Ursprungs“? Da beginnt das Problem. Irgendwie sind wir ja alle Zuwanderer. Kaum jemand wird seine Ahnenreihe auf Arminius zurückführen können. Und kamen nicht sogar die Vorfahren von Arminius aus Afrika? Eben.

So schallte es jetzt auch den Redakteuren in Hamburg entgegen. Und überhaupt: Die Übernahme der deutschen Gesellschaft durch junge Migranten, das sei doch exakt der Plot jeder rechten Verschwörungstheorie.

Krisensitzung beim Social-Media-Team der „Zeit“. Dann Korrektur: Statt der drei jungen Männer nun das Foto von zwei ukrainischen Frauen. Sieht doch gleich viel freundlicher aus, haben sie sich vermutlich in Hamburg gedacht. Nix da, das Netz kann erbarmungslos sein: „Was zur Hölle, ‚Zeit‘?“, lautete die Reaktion.

Also neuer Versuch. Dieses Mal ein anderer Text. „Früher vertraute Heimat – dann kamen die Anderen. Die Homogenität der 1950er ist bis heute Fixpunkt vieler Einwanderungsdebatten. Dabei gehört Migration seit Jahrhunderten zu Deutschland.“ Welche Homogenität die Redakteure denn meinten, wurde daraufhin gefragt: „Millionen ermordeter Juden, Millionen Displaced Persons, Millionen Vertriebene. An welche ‚vertraute Heimat‘ denken Sie?“

Dritter Anlauf, Kniefall. „Die Wortwahl war missverständlich. Der Text handelt davon, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland statistisch bald nicht mehr in der Minderheit sein könnten.“ Also habe man sich entschieden, den Tweet zu löschen. Kommentar der aufgebrachten Mitleser dieses Mal: „Es wird nicht besser. Jeder hier in Deutschland hat eine ‚Einwanderungsgeschichte‘. Bei den einen liegt sie zwei, bei den anderen zweihundert Jahre zurück.“

Wir sind beim Thema Migration auf der Stufe des „Mindfuck“ angelangt. Wenn schon eine Redaktion, in der nur Leute arbeiten, die garantiert die besten Ansichten und Absichten haben, in Teufelsküche kommt, weil sie sich nicht korrekt genug ausdrückt, wie sollen sich dann erst Leute zurechtfinden, die nicht den lieben langen Tag darüber nachdenken können, wie sich das Verhältnis von Urdeutschen, sorry, von Kartoffeln zu Nichtkartoffeln am besten beschreiben lässt?

„Kartoffel“ geht übrigens, falls Sie jetzt stutzen, das ist von höchster Stelle geklärt. Als die Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung Ferda Ataman noch Kolumnistin beim „Spiegel“ war, hat sie einen Text geschrieben, warum das Wort in Ordnung sei. Auch das gehört zu den überraschenden Wendungen der Debatte.

Manchmal habe ich den Verdacht, es geht bei allem darum, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Migrationsexperten am Laufen zu halten. Ich habe neulich mit einem Kollegen darüber gesprochen, womit all diese Nervensägen ihr Geld verdienen, die offenbar nichts anderes zu tun haben, als andere bei einem Fehltritt zu erwischen. Täusch dich nicht, sagte er, der Bedarf an Beratern, die einem sagen können, wie man durch die Untiefen der neuen Willkommenskultur kommt, ist riesig. Ich würde mir keine Vorstellungen machen, wie groß der Markt für sogenannte Diversity-Trainings sei.

So gesehen trifft es sich gut, dass alles, was man eben gelernt hat, morgen schon obsolet sein kann. Das ist wie mit dem eingebauten Verfallsdatum bei Glühbirnen: Nach dem Diversitätskurs ist vor dem Diversitätskurs.

Waren wir uns nicht zum Beispiel einig, dass man Menschen nicht mehr fragt, wo sie herkommen? Ich erinnere mich, wie sich über Elke Heidenreich ein Empörungssturm entlud, weil sie in einer Talkshow erzählt hatte, dass sie selbstverständlich Taxifahrer, die so aussähen, als kämen die Eltern nicht aus Wuppertal oder Wanne-Eickel, danach fragen würde, wo sie herkämen. Tagelang tobte das Twitter-Gewitter.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat selbst ein Buch dazu geschrieben, wie leid sie es sei, immer wieder auf ihre Herkunft angesprochen zu werden. „Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!“, heißt es. Und nun? Nun empfiehlt dieselbe Frau Unternehmenschefs, eine „Bestandsaufnahme“ bei den Angestellten zu machen, wo wer herkomme.„Häufig wird Diversität noch mit Frauenförderung gleichgesetzt“, erläuterte sie ihren Vorschlag im „Handelsblatt“. „Vielfalt heißt aber auch, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität, Religion oder Herkunft in den Blick zu nehmen.“

Der kleine Text in der „Zeit“ hat auch deshalb so viel Empörung ausgelöst, weil er auf eine Wirklichkeit hinwies, die normalerweise ausgeblendet wird. Wenn die Grünen an Einwanderung denken, dann denken sie an die junge Frau mit Migrationshintergrund, die eine Kolumne in der „taz“ unterhält und bei der Böll-Stiftung beredt über den latenten Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft referiert.

„Deutschland wird sich ändern, und zwar drastisch, und ich freue mich darauf“, lautet ein berühmter Satz von Katrin Göring-Eckardt. Ich frage mich inzwischen, für wen die Veränderung wohl drastischer ausfällt: für die deutsche Mehrheitsgesellschaft oder für die Grünen. Ob Katrin Göring-Eckardt schon mal einen Fuß nach Neukölln gesetzt hat? Oder an den Ku’damm, wo sich die Jugend trifft, für die das Auto nicht Untergangssymbol, sondern Freiheitsversprechen ist?

Peter Richter hat in der „Süddeutschen“ gerade eine Meditation über die jungen Männer mit Vollbart angestellt, deren Maskulinität mit der muskulösen Silhouette ihrer Sportwagen korrespondiert. „Immer lautet die Regel nach dem Einparken: erst mal zehn, zwanzig Meter mit breiten Beinen weggehen, dann umdrehen, mit hoch erhobenem Schlüssel, klick, unter Auforgeln aller Lampen den AMG per Funk abschließen, anschließend noch ein wenig mit seligen Blicken über Kotflügel und Diamond-Grill streicheln.“

Auch Bräuche wie das Wagenrennen oder das lustvolle Drehen hochtouriger Boliden auf der Autobahn zum Auftakt einer Hochzeitsfeier sind kaum mit den strengen CO₂-Vorgaben der „Letzten Generation“ vereinbar. Richter schließt seine Betrachtung mit der zutreffenden Beobachtung ab, dass die Autoenthusiasten vom Ku’damm um einiges diverser aufgestellt sein dürften als die recht homogen rötlich blonden Vertreter der Klimaszene.

Ich bin viel in arabischen Ländern unterwegs gewesen, ich mag die Menschen dort. Man findet noch einen Familienzusammenhalt, eine Höflichkeit gegenüber Fremden und einen Respekt vor dem Alter, die bei uns weitgehend verloren gegangen zu sein scheinen. Ich habe auch kein Problem mit offensiv zur Schau gestellter Männlichkeit. Ich fürchte nur, dass in Deutschland nicht alle auf diese eher traditionelle Welt vorbereitet sind.

Mein Rat: Vergessen Sie alles, was Sie über den richtigen Umgang mit Migranten gelernt haben. Fragen Sie ruhig, wo jemand herkommt. Die meisten Menschen, die nicht im Diversity-Geschäft sind, finden nichts dabei und geben gerne Auskunft.

Fleischhauer Kolumne Heft 24 2023

„Alles ist besser als noch ein Tag mit dir“: Warum die SPD in Berlin die Grünen verlassen hat

11. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Die Grünen in Berlin können es nicht fassen: Die Sozialdemokraten haben sie verlassen – für einen 50-jährigen Versicherungsmakler mit Glatze und einem Hund, der Casper heißt. Was sagt der Therapeut?

Trennungen sind schmerzhaft. Erst recht, wenn man der Verlassene ist. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe ein ganzes Buch darüber geschrieben. Es heißt „Alles ist besser als noch ein Tag mit dir“ – das ist der Satz, mit dem sich meine erste Frau von mir verabschiedete.

Ich habe überlegt, ob ich den Grünen in Berlin ein paar Exemplare schicken soll. Vielleicht hilft es ihnen, über den ersten Schock hinwegzufinden. Es ist immer die gleiche Geschichte: Bis eben noch schien alles in Ordnung. Und dann, bäm, liegt die Beziehung in Scherben. Statt, wie vereinbart, die sogenannte Fortschrittskoalition fortzusetzen, hat die SPD plötzlich alle Gespräche abgebrochen, um sich der CDU an den Hals zu werfen. Das tut schrecklich weh.

Ich gehe auf den Twitteraccount von Renate Künast, und ich sehe die Verzweiflung über die Zurückweisung. Die Fassungslosigkeit, vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Auch das Unverständnis, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

„Abstoßend“ sei das Verhalten der SPD, schreibt die grüne Bundestagsabgeordnete aus Berlin. Kurzes Atemholen, dann der nächste Ausbruch: Die Sozialdemokraten erdreisten sich, den Grünen in einer Trennungserklärung die Schuld zuzuschieben? Ha! „Eine SPD, die in 34 Jahren in Berlin nichts hingekriegt hat, alles versemmelt von BER bis Schule, selbst hochzerstritten, schreibt so ein Papier der Niedertracht.“ SHAME ON YOU!

So geht es über Tage. Dazu immer wieder Retweets von Unterstützern („Es gibt keine rationale Erklärung für das Verhalten der SPD Berlin.“ „Ich habe selten mehr Heuchelei von einer Politker*in gehört. Ein Neuanfang hätte bedeutet, dass Franziska Giffey ihren Hut nimmt und komplett zurücktritt – und nichts anderes.“). Ich habe über meine Ex-Frau nicht anders geredet. Was habe ich sie verflucht! Allerdings war ich damit nicht auf Twitter.

So ist es meist: Den Zurückgewiesenen trifft der Trennungsentschluss aus heiterem Himmel. Als mir meine Frau eröffnete, dass sie sich von mir scheiden lassen wolle, war ich wie vom Donner gerührt. Sicher, wir hatten unsere Streitigkeiten gehabt. Aber nichts hatte mich auf das vorbereitet, was kommen würde.

Die erste Reaktion ist Unglaube. Dann kommt die Wut. Dann die Hoffnung, alles könnte sich als großes Missverständnis erweisen. Dann Resignation. Ganz am Ende steht so etwas wie Akzeptanz. Bei den Grünen schwanken sie noch zwischenUnglaube und Wut. Was die Traumabewältigung angeht, stehen sie ganz am Anfang.

Wäre ich Grüner, würde ich mir ebenfalls den Kopf zerbrechen, was in die SPD gefahren ist. Die SPD steigt mit dem Wechsel zur CDU ja nicht nur aus dem Fortschrittsprojekt aus, das sie eben noch selbst gefeiert hat. Sie muss auch aus dem Roten Rathaus ausziehen. Der Verlust einer geliebten Immobilie ist leider bei vielen Paaren eine unabwendbare Folge der Trennung.

Sich freiwillig in die Arme einer anderen Partei begeben, wenn man die Macht behalten könnte: Wie verrückt ist denn das?, fragen sie in der Grünen-Spitze. Und die Mehrheit im Bundesrat hat man auch noch für immer gegen sich. Ja, sind sie denn bei der SPD von allen guten Geistern verlassen!

Aber so ist das, wenn einer sich entschieden hat zu gehen: Dann kann ihn nichts mehr aufhalten. Wenn der Ärger über den Partner so groß ist, dass man seinen Anblick keinen Tag länger erträgt, dann will man nur noch weg, egal was es kostet.

Ich glaube, der Beschluss der SPD-Führung, die Koalition mit den Grünen aufzukündigen, ist in seiner Tragweite noch nicht wirklich erfasst. Es geht ja um mehr als einen Wechsel des Koalitionspartners. Der Entschluss markiert das Ende einer Ära.

Bis gestern galt Rot-Grün als natürliches Bündnis. Wo immer sich die Möglichkeit bot, eine sogenannte Zukunftsallianz zu schmieden, reichten die Sozialdemokraten den Grünen die Hand. Dass man aus einer Koalition mit den Freunden von der Ökopartei aussteigt, obwohl man hätte weiterregieren können, das hat es in 40 Jahren nicht gegeben.

Und die Alternative ist ja auch nicht so, dass jeder sagen würde: Klar, da muss man seinem Herzen folgen. Meine Frau hat mich damals für einen 15 Jahre jüngeren Mann verlassen, erfolgreicher Jurist, Kulturmensch durch und durch (man hatte sich über das Abonnement fürs Deutsche Theater in Berlin kennengelernt). Das habe ich verstanden. Nicht gebilligt, aber verstanden.

Aber der Abbruch einer langjährigen politischen Beziehung wegen eines 50-jährigen Versicherungsmaklers aus Spandau, der Heinrich Lummer zu seinen Vorbildern zählt und dessen Hund Casper heißt? Man fragt sich unwillkürlich: Was ist denn da vorgefallen?

Der Therapeut hätte gewusst, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann. Wenn einer der beiden Partner den Eindruck hat, dass er in der Beziehung nur draufzahlt, wächst der Frust. Bei der Wiederholungswahl vor vier Wochen haben alle Parteien links der Mitte verloren. Aber für die SPD war es ein Desaster. Gerade mal 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, so tief sind die Sozialdemokraten in Berlin in 70 Jahren nicht gefallen.

Es war immer ein Missverständnis, dass der sozialdemokratische Wähler für grüne Botschaften empfänglich sei. Das Bioprogramm mit Lastenfahrrad, Genderstern und Antirassismusanschluss mag in der Altbauetage in Charlottenburg der Hit sein. Aber das Publikum, das dort wohnt, hat ohnehin schon vor Jahren zu den Grünen rübergemacht. Außer ein paar Jusos, die sich das WG-Leben von ihren Eltern in Stuttgart finanzieren lassen, ist da nichts mehr zu holen.

Wer heute noch sozialdemokratisch wählt, lebt in der Regel in Gegenden, die Grüne nur aus der Sozialreportage kennen. Oder im Vorort, also dem Albtraum des aufgeklärten Großbürgers aus Schottergarten, Nachbarschaftsterror und rassistischem Dünkel.

Der Sozialdemokrat im Außenbezirk fährt nicht Fahrrad, jedenfalls nicht, wenn er zur Arbeit muss. Er wird auch nie verstehen, warum man Clan-Kriminalität jetzt nicht mehr „Clan-Kriminalität“, sondern „familienbasierte Kriminalität“ nennt. Wenn er den Eindruck gewinnt, dass das wichtigste Projekt des Senats statt der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Schulen und Behörden die Stilllegung einer Einkaufsstraße in Berlin-Mitte ist, dann sagt er sich: Macht mal, aber ohne mich.

Man kann diese Verweigerungshaltung sehr schön am Farbwechsel in den Wahlkreisen sehen. Die Innenstadtbezirke sind auch nach der Wahl am 12. Februar mit wenigen Ausnahmen grün. Aber außerhalb des S-Bahn-Rings, also da, wo sich Innenstadt und Vorort trennen, ist alles, was vorher noch rot war, nun schwarz gefärbt.

Am stärksten war die SPD immer dann, wenn sie Leute an der Spitze hatte, in denen sich die Wähler wiedererkannten. Gerhard Schröder war so jemand, der mühelos den Kontakt nach unten wie oben herstellen konnte. Auch die Grünen verfügen durchaus über volkstümliche Charaktere. Tarek Al-Wazir in Hessen ist so jemand, Winfried Kretschmann und Boris Palmer in Baden-Württemberg. Aber gerade in den Großstädten dominiert oft noch der grüne Urtyp, dessen Selbstbewusstsein nur vom Sendungsbewusstsein übertroffen wird.

Dummerweise hat die SPD an der Seite der Grünen alles zu verachten gelernt, was sie einmal groß gemacht hat. Die SPD war ursprünglich nicht gegen Technik, sie war auch nicht gegen Atomstrom oder Wachstum. Dass Atomkraft des Teufels sei, Wachstum gefährlich und erst ein ökologisch vorbildliches Leben ein erstrebenswertes Leben, das haben sie sich bei den Grünen abgeschaut. Leider sind ihnen bei diesem Bewusstseinswandel die eigenen Wähler abhandengekommen.

Was sagt nun der Therapeut, warum die Sozialdemokraten in Berlin mit den Grünen Schluss gemacht haben? Wie heißt es so schön: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Sie ertragen bei der SPD einfach die Besserwisserei der grünen Apostel nicht mehr, diese unendliche Arroganz und Hochnäsigkeit. Sie sagen sich: besser vier Jahre an der Seite eines etwas mediokren CDU-Bürgermeisters als eine weitere Wahlperiode Belehrung und Zurechtweisung.

So sehr mein Herz mit den Verlassenen schlägt: Ich kann es Franziska Giffey und ihren Leuten nicht verdenken.

Die feigste Partei Deutschlands? Keine Frage: die Grünen

10. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Keine Partei hat die Selbstabschottung so weit getrieben wie die Grünen. Viele Grüne verkehren nur noch mit Menschen, die so denken wie sie selbst. Das hat Folgen.

Seit zwei Jahren unterhalte ich zusammen mit der Moderatorin Carolin Blüchel eine kleine Talkshow auf FOCUS Online. Sie heißt „Ist das euer Ernst?“ und beschäftigt sich jeden zweiten Donnerstag mit den Themen der Woche. Die ersten 15 Minuten sprechen wir zu zweit über das Weltgeschehen. Dann kommt ein Gast hinzu, um der Sendung den nötigen Tiefgang zu verleihen.

In der letzten Folge war der Klimaaktivist Raphael Thelen zugeschaltet. Wir sprachen über den Kampf gegen die Kohle, das Ende des Kapitalismus und Che Guevara als Vorbild. Ich bevorzuge Gesprächspartner, die eine andere Meinung vertreten als ich. Man will ja weder sich noch das Publikum langweilen. Der Talk mit Thelen hat gut funktioniert, soweit man das anhand der Einschaltquote beurteilen kann: 500000 Zuschauer alles in allem. Dafür muss man als Politiker viele Klinken putzen.

Jede Woche überlegen wir, wen wir als Nächstes einladen sollten. „Wollen wir nicht einmal bei Sven Lehmann anklopfen, dem Beauftragten der Bundesregierung für sexuelle Vielfalt?“, schlug ich neulich vor. „Wir könnten mit ihm über das neue Transsexuellengesetz sprechen, das jetzt kommen soll. Das interessiert die Leute vielleicht.“

„Super Idee“, meinte Carolin und versprach, gleich am nächsten Tag Kontakt aufzunehmen. Dann hörte ich länger nichts, bis sie mich vergangene Woche anrief, und sagte: „Bei Lehmann kommen wir nicht weiter.“ Der Pressesprecher sei von dem Vorschlag sehr angetan gewesen und habe um Terminvorschläge gebeten. Sie habe den Eindruck gehabt, er könne sich einen Auftritt gut vorstellen.

„Und?“, fragte ich.

„Lehmann hat abgesagt, wegen Terminschwierigkeiten.“

„Kann ja mal passieren, dass jemand kurzfristig keine Zeit hat.“

„Ich habe ihm außer dem nächsten Donnerstag und dem übernächsten auch alle weiteren Donnerstage in diesem Jahr als denkbaren Termin genannt.“

Keine Ahnung, was ein Bundesbeauftragter so treibt. Möglicherweise ist der Einsatz für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt so aufreibend, dass einfach keine Zeit für Interviews bleibt, nicht einmal für eine Viertelstunde zwischendurch. Ich kann Lehmann ja leider nicht fragen, weil er bis Ende des Jahres keine Termine frei hat.

Dann fiel mir auf, dass wir schon alle möglichen Politiker in der Show hatten: Karl Lauterbach und Christian Lindner waren zu Gast, Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Ralf Stegner. Aber noch nie jemand von den Grünen. Lehmann wäre der erste gewesen.

„Warum lädst du die nicht ein?“, fragte ich Carolin, die sich in der Regel um die Gästeauswahl kümmert. „Hast du etwas gegen grüne Politiker?“

„Ganz im Gegenteil“, erwiderte sie. Sie habe die komplette Parteiprominenz angeschrieben, mehrfach sogar, von Claudia Roth bis zu Toni Hofreiter. „Aber die haben offenbar alle Angst zu kommen. Bis heute nur Absagen.“

Manche Leute behaupten, die Grünen seien die gefährlichste Partei Deutschlands. Ich halte sie eher für die feigste.

Grüne Politiker reden wahnsinnig gern, das ist nicht das Problem. Sie haben auch zu allem eine Meinung. Der Redefluss von Funktionären wie Ricarda Lang ist kaum zu stoppen. Allerdings reden sie am liebsten mit ihresgleichen, also Leuten, die jedem Satz zustimmen können.

Das ist weniger schwer durchzuhalten, als es sich anhört. In den Innenstadtvierteln mit Altbaubestand, in denen Grüne vorzugsweise leben, treffen sie vor allem auf andere Grüne. Wer hier nicht grün wählt, behält es besser für sich oder ist für immer Außenseiter.

Auch bei Veranstaltungen hat man es so eingerichtet, dass man weitgehend unter sich bleibt. Wenn die Böll-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion einlädt, kann man sicher sein, dass nur Menschen anwesend sind, die noch unter schwerstem Alkoholeinfluss den Genderstern sowie die wichtigsten Regeln des Antikolonialismus beherrschen.

Nicht einmal vor der Presse, die normalerweise jedem Politiker das Leben schwer macht, muss man sich als Grüner sonderlich fürchten. Praktischerweise liegt die Parteiberichterstattung über die Grünen mehrheitlich in der Hand von Journalisten, die, wenn sie schon kein Parteibuch besitzen, dann doch Grüne im Herzen sind.

Beim „Spiegel“ zum Beispiel ist Jonas Schaible für die Klimaschutzbewegung zuständig. Ich bin sicher, wenn man Schaible nachts aufweckt und ihn nach Seite 18 des Pariser Klimaabkommens fragt, kann er jeden Satz fehlerfrei aufsagen.

Schaible fand auch die originellste Begründung, warum es total in Ordnung sei, wenn die Grünen in Berlin trotz Wahlschlappe an der Regierung blieben. Die Fixierung auf die Frage, wer an einem Wahlabend gewonnen und wer verloren habe und damit als abgewählt gelte, sei die „Anwendung des journalistischen Neuigkeitskriteriums auf Wahlen“. Die Befassung mit der Schicksalsstunde der Demokratie als Beweis für die Oberflächlichkeit der Medien: Darauf muss man erst mal kommen.

Die Selbstabschottung bleibt nicht ohne Folgen. Wer nur noch auf Menschen trifft, die zu allem nicken, was man sagt, ist ziemlich aufgeschmissen, wenn er wider Erwarten mit Fragen konfrontiert ist, die er nicht hat kommen sehen. Ein besonders eindrückliches Beispiel für diese Verunsicherung lieferte gerade die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik im Gespräch mit dem YouTuber Tilo Jung.

Slawik gilt als besonders vehemente Kritikerin der Energiepolitik der Bundesregierung. Als Jung sie mit ihrem Abstimmungsverhalten konfrontierte, das in deutlichem Kontrast zu ihren Erklärungen steht, brachte sie das so aus dem Konzept, dass sie minutenlang nach Worten rang. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, allerdings gingen die Kritiker nicht auf Slawik los, sondern auf Jung. So könne man vielleicht gefestigte Abgeordnete Mitte 40 befragen, aber doch nicht eine junge engagierte Frau!

Eine andere Folge der Entkopplung von Realität ist eher angenehm, so wie nach dem Genuss bewusstseinserweiternder Drogen. Wer davon ausgeht, dass die eigenen Argumente denen der Gegenseite haushoch überlegen sind, für den spielen Wahlergebnisse nur noch eine untergeordnete Rolle.

Die Reporterin Wiebke Hollersen registrierte bei der Wahlparty der Grünen in Berlin mit Verwunderung, wie die ersten Hochrechnungen mit Jubel begrüßt wurden. Die Grünen haben am Sonntag nicht nur ihr Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, meilen- weit verfehlt, sie haben auch in absoluten Zahlen verloren. Aber das tat der Stimmung keinen Abbruch. „Die Frage ist nur, was hier gefeiert werden soll, ‚bis die Schwarte kracht‘ (O-Ton Landesvorsitzende)“, schrieb Hollersen.

Aber so ist das, wenn Visionen und nicht Ergebnisse zählen: Dann schwärmt man unverdrossen von dem progressiven Bündnis, dem man zum Durchbruch verhelfen wolle, egal, was der Wähler dazu sagt. Im Zweifel ist er noch nicht reif genug, die Vorzüge zu erkennen, weshalb man notfalls ohne ihn weitermacht.

Wie weit kann man die Selbstabschottung treiben? Ziemlich weit – vorausgesetzt, man ist bei der Wahl der Bundesgenossen nicht zu zimperlich. Dass die sogenannte Fortschrittskoalition auch den ganzen Narrensaum der Linkspartei umfasst, gehört zu den Dingen, über die man bei Grünen und SPD einfach hinwegsieht.

Das Wichtigste aber ist, dass man die eigenen Anhänger zufriedenstellt. Für das als richtig Erkannte Mehrheiten organisieren, mit seinen Argumenten auch anders gesinnte Menschen überzeugen – das ist etwas für politische Anfänger. Die Grünen sind längst weiter. Ihnen reicht es völlig, die Klientel zu erreichen, die schon überzeugt ist.

Der FDP wird immer vorgeworfen, Klientelpartei zu sein. In Wirklichkeit bedient keine Partei so beinhart die Interessen der eigenen Anhänger wie die Grünen. Deshalb ist ihr auch die Zustimmung in den Innenstadtvierteln sicher, egal, wie viele Straßen sie dort noch mit schrecklichen Holzmöbeln sperren werden.

Ach so, lieber Herr Lehmann, wenn Sie das hier lesen sollten: „Ist das euer Ernst?“ läuft jeden zweiten Donnerstag. Sie können gerne vorbeischauen und widersprechen. Wir freuen uns auf Sie!

Verachtung des Ornaments

14. November 2022

von Jan Fleischhauer

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Grüne Architekten versuchen, die Rekonstruktion eines der bedeutendsten Bauwerke des Architekturgenies Karl Friedrich Schinkel zu verhindern. Warum bloß? Hassen Menschen, die politisch links stehen, das Schöne?

Hassen Menschen, die politisch links stehen, das Schöne? Ich ziehe die Frage zurück. Lassen Sie mich sie anders stellen: Haben Linke ein besonderes Problem mit wohlgefälligen Proportionen?

Ich bin bei der Lektüre der Zeitungen auf einen Bauskandal gestoßen. Die Beteiligten: Karl Friedrich Schinkel, Baumeister und Stadtplaner, sowie die Bundesstiftung Bauakademie, ein Forum vor allem grüner und auch sonst in jeder Hinsicht fortschrittlich gesinnter Architekten.

Schinkel ist vermutlich der beste Architekt, den Deutschland je hatte. Wir verdanken ihm die Neue Wache am Boulevard Unter den Linden, das Schauspielhaus am Gendarmenmarkt und das Alte Museum neben dem Dom. Mit guter Architektur verhält es sich wie mit Pornografie. Es ist nicht immer leicht zu sagen, was sie ausmacht, aber wenn man davorsteht, erkennt man sie sofort.

Das bedeutendste Gebäude, das Schinkel errichten ließ, ist die Berliner Bauakademie, ein für das 19. Jahrhundert revolutionärer Ziegelbau, der nach einem Fliegerangriff im Februar 1945 erst ausbrannte und 1962 dann vom DDR-Regime abgerissen wurde. Bei jeder Straßenumfrage votiert eine klare Mehrheit für den Wiederaufbau, weshalb der Bundestag vor sechs Jahren einen entsprechenden Beschluss fasste und auch 62 Millionen Euro zur Verfügung stellte, um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.

Eine eindeutige Entscheidung des Souveräns, Geld für die Rekonstruktion des geliebten Gebäudes: Ende gut, alles gut, sollte man meinen – tja, wenn da nicht die Architekten von der ins Leben gerufenen Bundesstiftung Bauakademie wären, die finden, dass Karl Friedrich Schinkel nicht mehr recht in die Zeit passt: zu alt, zu reaktionär und auch nicht ökologisch bewusst genug.

Deshalb soll statt der Rekonstruktion jetzt ein Haus mit „Reallaborcharakter“ her, das sich einer „ganzheitlichen, nachhaltigen Planung und Bauweise“ verpflichtet fühlt. Ja, ein Haus, das bei näherer Betrachtung gar kein profaner Hausbau mehr ist, sondern eine „offene Wissens- und Dialogplattform“: gesellschaftlich vorbildlich, sozial bewusst und natürlich „klimaresilient“, das vor allem. So hat es ein vierzigköpfiger „Thinktank“ samt „Bürger*innenwerkstatt“ entschieden.

Wie sich das Vorhaben mit dem Beschluss des Bundestages zum Wiederaufbau verträgt? Ganz einfach, man plant nun ein Gebäude „im Sinne Schinkels“. Mit dieser genial-verschlagenen Formulierung ist alles möglich, selbst die Errichtung eines ökologisch korrekt begrünten Messezentrums.

Es scheint geradezu ein Naturgesetz zu sein: Kaum fällt irgendwo in Deutschland der Entschluss, ein altes Gebäude wieder aufzurichten, findet sich ein Chor von Kritikern, der in Wehklagen einstimmt, warum das schrecklich rückwärtsgewandt, um nicht zu sagen irgendwie rechts sei.

Die Argumente sind immer die gleichen: Die Rekonstruktion sei fantasielos und geschichtsvergessen, ein Misstrauensantrag gegenüber der Moderne, dem man sich schon aus Gründen der historischen Verantwortung entgegenstellen müsse. Lässt man der Diskussion etwas Zeit, taucht mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit der Hinweis auf den Nationalsozialismus auf, in dem alle bürgerliche Fassadensehnsucht angeblich unweigerlich endet.

So war es in Dresden, als sich ein Bürgerverein entschloss, gegen den Rat der Architektenzunft die zerstörte Altstadt möglichst originalgetreu wieder aufzubauen. So war es in Frankfurt, wo die alten Bürgerhäuser am Römer gegen den Konkurrenzentwurf aus Glas und Stahl obsiegten. Und so war es natürlich bei dem größten Sündenfall, der Wiedererrichtung des Hohenzollernschlosses in Berlin. Eine Säule zu viel und man steht mit beiden Beinen wieder im Dritten Reich: Deshalb belässt man es am besten bei einer glatten Fassade, ganz ohne Pomp und Putz.

Auch mit dem Wiederaufbau kehrt nicht etwa Ruhe ein. Das Stadtschloss steht nach sieben Jahren Bauzeit, eine Provokation der Schönheit für alle, die dagegen stritten. Jetzt geht es gegen die Inschrift, die sich, golden auf blauem Grund, um die Kuppel zieht. Es sind Bibelzitate, wie das im 17. Jahrhundert nun einmal üblich war. Nicht weltoffen genug und deshalb unangemessen, befindet Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die die Bibelworte überblenden lassen will.

Fragt man das Publikum, fällt das Votum meist eindeutig aus. Die Menschen, die zwischen den Würfeln leben müssen, die ihnen die moderne Architektur beschert, erfreuen sich hundertmal mehr an den Fassaden der Frankfurter Bürgerhäuser oder der Kuppel des Stadtschlosses als an einem der Steinquader, wie sie zu Tausenden über Deutschland abgeworfen werden.

Der Laie fragt auch nicht, ob sich hinter jeder Fassade wirklich ein gemauerter Baukörper verbirgt oder vielleicht doch nur profaner Beton. Er ist schlicht froh, dass das Auge an Simsen und Brüstungen Halt findet, statt haltlos über Stein und Glas zu gleiten. Aber schon das macht die Rekonstruktion aus Sicht der Experten verdächtig: Wo der einfache Mensch vorbehaltlos zustimmen kann, ist immer Gefahr im Verzug.

Interessanterweise gibt es eine starke Verbindung zwischen dem Faible für architektonischen Purismus und politischer Gesinnung. Ich erinnere mich an ein Abendessen, bei dem ich vor vielen Jahren mit dem ZDF-Chefredakteur und überzeugten Sozialdemokraten Peter Frey über die Stuckabschlagsprämie ins Gespräch kam, die sozialdemokratische Kommunalpolitiker ausgelobt hatten, um Altbauten in Westberlin von allem Tand zu befreien. Mit Spritzbeton gegen bourgeoise Gesinnung, was für eine absurde Veranstaltung, sagte ich. Worauf Frey antwortete, er finde glatte Wände auch schöner. Mir verschlug es kurzzeitig die Sprache, was bei mir nicht oft vorkommt.

Die Verachtung für das Ornament ist umso erstaunlicher, als die Verächter desselben in ihrem privaten Umfeld nichts gegen Stuckleisten oder Schnörkel einzuwenden haben. Ganz im Gegenteil. Würde man eine Untersuchung über den Wohnort der Rekonstruktionsgegner in Auftrag geben, käme sie unweigerlich zu dem Ergebnis, dass die größten Befürworter modernen Bauens in den Altbauetagen anzutreffen sind, an deren Decke sich genau das an Verzierung wiederfindet, was sie in schwungvollen Artikeln geißeln.

Umgekehrt hingegen erhebt sich nie ein Empörungssturm, wenn die Errichtung eines weiteren Geschäfts-Glaskastens oder Sandstein-Silos ansteht. So kommt es völlig ungehindert zu kolossalen Scheußlichkeiten, die dann Mosse-Palais oder Riem-Arcaden heißen und mit Palais und Arkade so viel tun haben wie eine Bulldogge mit einem Windhund.

Nur wenn sich einer der politischen Entscheidungsträger zufällig in die Nähe verirrt, findet der steingewordene Albtraum Beachtung. Es gibt die schöne Geschichte, wie der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit einmal vor dem Alexa zu stehen kam, einem rosafarbenen Betonkoloss in der Nähe des Alexanderplatzes, und sich erstaunt zeigte, wie eine solche Monstrosität hatte genehmigt werden können.

Ich bin noch nicht ganz dahintergekommen, warum so viele ästhetisch geschulte Menschen eine solche Abneigung gegen Stuckfassaden und Barockschnecken im öffentlichen Raum hegen. Vielleicht geht es ja um ein heimliches Distinktionsprogramm: Der Silobau für den Plebs, die Beletage exklusiv für einen selbst.

Oder man will als Architekt beweisen, dass man Avantgarde ist und damit zu Höherem berufen. Da passt natürlich keine Putte und kein Steinadler. Das kennt man aus der Geschichte, dass die intelligentesten Menschen ein Faible fürs Monströse haben können.

Das Gewachsene und Verschachtelte lässt wenig Raum für kühne Umgestaltungsträume. Deshalb liebt der Umgestalter ja auch so die Brache, auf der sich klotzen lässt. Leben müssen mit seinen Hinterlassenschaften dann andere.

©Silke Werzinger

Im deutschen Wolkenkuckucksheim

17. Oktober 2022

von Jan Fleischhauer

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Überall in Europa denken sie darüber nach, wie sie ihre Wirtschaft retten können. Nur in Deutschland gilt: Hauptsache, klimaneutral! Wenn schon Untergang, dann auf jeden Fall sauber

Am 14. März 2020 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium eine Warnung. „Achtung Fake News!“, hieß es darin. „Es wird behauptet und rasch verbreitet, die Bundesregierung würde bald weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt nicht! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“

Als gutwilliger Bürger fragte man sich, wie man dem Appell Folge leisten sollte. Wie stoppt man die Verbreitung von Fake News? Indem man das Gegenteil in Umlauf bringt? Auch das hilft ja leider nicht gegen Falschnachrichten, weil man erst einmal sagen muss, wogegen man ist, um es dann richtigzustellen.

Zum Glück hatte sich das Problem schon zwei Tage später erledigt. Da beschlossen Bund und Länder genau die Einschränkungen, die das Gesundheitsministerium gerade ausgeschlossen hatte.

Ich erinnere mich noch gut an den ersten Lockdown. Als ich mich auf einer Parkbank im Englischen Garten niederlassen wollte, um ein Buch zu lesen, traten zwei Polizisten auf mich zu, weil das Niederlassen auf einer Bank zu Lesezwecken nun als Ordnungswidrigkeit galt. Vermutlich hält man im Bundesgesundheitsministerium den Aufenthalt im Freien ohnehin für überbewertet.

Ich musste an die Warnung aus dem ersten Corona-Jahr denken, als ich vergangene Woche folgenden Anti-Fake-News-Tweet aus dem Bundeswirtschaftsministerium sah:

„Wir haben eines der zuverlässigsten Stromnetze weltweit und eine hohe Versorgungssicherheit. Trotzdem kursieren unter #Blackout, #Stromausfall oder #Lastabwurf Behauptungen im Netz, die unbegründet Panik verbreiten.“ Es folgte eine ausführliche Begründung, weshalb Stromausfälle in Deutschland so gut wie ausgeschlossen seien.

Wir werden sehen, wie lange diese beruhigende Nachricht hält. In jedem Fall würde ich dazu raten, sich doch mit anderen Dienststellen abzustimmen, um unnötige Irritationen zu vermeiden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenalarm zum Beispiel rief erst vor zwei Wochen zum Anlegen eines zehntägigen Vorrats für den Fall von Stromausfällen auf („Bei der Zusammenstellung Ihres Notvorrats kommt es auch auf eine durchdachte Planung an“).

Es könnte sicher auch nicht schaden, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck einmal seine grüne Parteivorsitzende zur Seite nehmen würde, damit sie in ARD-Interviews nicht weiter den Lastabwurf empfiehlt und so „unbegründet Panik verbreitet“, wie es in der Mitteilung aus seinem Hause heißt.

Wir leben in einem merkwürdigen Zwischenreich. Einerseits kommt uns mit dem Zusammenbruch der Energieversorgung gerade die Grundlage unserer Volkswirtschaft abhanden. Andererseits tut die Regierung so, als ob alles so weiterlaufen könnte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und niedergelegt.

Natürlich gilt weiter das Aus für die Kohle. Vor wenigen Tagen hat Robert Habeck mit RWE eine Vereinbarung geschlossen, wonach der Kohleausstieg nicht aufgeschoben, sondern im Gegenteil um acht Jahre vorgezogen wird – von 2038 auf 2030. Selbstverständlich wird auch am Atomausstieg festgehalten. Und ich bin sicher, wenn man die Verantwortlichen fragen würde, wie es mit dem Plan aussieht, zwei Dutzend neue Gaskraftwerke zu bauen, als Brückentechnologie auf dem Weg in die erneuerbare Zukunft, lautet die Auskunft: alles nach Plan.

Wie soll man das nennen? Deutscher Sonderweg? Kosmisches Gottvertrauen? Überall in Europa denken sie darüber nach, wie sie dafür sorgen können, dass ihre Wirtschaft nicht koppheister geht – nur in Berlin zimmern sie fröhlich weiter am Wolkenkuckucksheim. Es ist faszinierend, aber auch etwas beängstigend.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Energiekrise lautet, kurz gefasst: jetzt erst recht. Also nun erst recht den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren und den Abschied aus dem fossilen Zeitalter vorantreiben. Man kennt das aus Managementseminaren, wo der Motivationstrainer Leuten, denen es den Boden unter den Füßen weggezogen hat, rät, sie sollten die Krise als Chance begreifen. Als Zuschauer sagt man sich da: Arme Teufel, in deren Haut möchte man auch nicht stecken. Leider sind wir in dem Fall alle Teilnehmer des großen Managementexperiments.

©Michael Szyszka

Schon die jetzigen Pläne sind völlig unrealistisch. Der „FAZ“-Redakteur Morten Freidel hat sich neulich die Mühe gemacht, einmal nachzurechnen. Um ihre Ziele zu erreichen, müsste die Regierung jeden Tag vier große oder acht kleine Windräder bauen, und das über die nächsten zehn Jahre. Selbst wenn man auf alle Genehmigungsverfahren von heute auf morgen verzichten würde: Dafür gibt es weder das Material noch die Monteure – von den Kosten gar nicht zu reden.

Und im Jahre 2045, wenn alles ausgestanden ist, weil Deutschland dann endlich klimaneutral ist, wie es die Befürworter erhoffen, ginge es wieder von vorne los. Auch ein Windrad hält nicht ewig. Nach 20 Jahren muss es ersetzt werden. Was bedeutet, dass ein nennenswerter Teil der Volkswirtschaft konstant damit beschäftigt wäre, für den Wind zu sorgen, der das Land am Laufen halten soll.

Ohne ein gewisses Maß an Energieunabhängigkeit wird es nicht gehen, jedenfalls wenn wir Industrienation bleiben wollen. Und die sollte nicht zu lange auf sich warten lassen. Die 200 Milliarden für den Gaspreisdeckel reichen bis Ende kommenden Jahres. Aber dann steht wieder ein Winter vor der Tür. Und danach noch einer. Und dann noch einer.

Wir sind ein reiches Land, das ist die gute Nachricht. Wir sind sogar ein energiereiches Land. Wir verfügen über Gasvorkommen, die uns für 20 Jahre von den Launen des Energiemarktes unabhängig machen könnten. Dummerweise ziehen wir es vor, über diesen Reichtum nicht einmal zu reden. Das meiste Gas liegt in Niedersachsen. Wie man lesen konnte, hat keine Partei im Wahlkampf die Gasvorkommen auch nur mit einem Wort erwähnt. Auch das ist eine Strategie: Umgehung der Realität durch kollektives Beschweigen. Darin haben wir in Deutschland eine gewisse Übung.

Glaubt man den grünen Strategen, ist klar, wer am Wahlerfolg der AfD schuld ist: die CDU, weil ihr Parteivorsitzender vor der Einwanderung in unser Sozialsytem gewarnt hat. Das macht das Leben im Wolkenkuckucksheim so angenehm: Man kann sich immer die Erklärung heraussuchen, die einem am besten passt. Auf den Demonstrationen spielt die Einwanderung hingegen kaum eine Rolle, dort geht es vor allem um Inflation und Energiepreise.

Die Lösung der AfD lautet: Nord Stream 2 aufmachen. Ich bin absolut dagegen. Ich hielte es für einen Riesenfehler, dem Terroristen im Kreml zu signalisieren, dass er machen kann, was er will, solange er uns nur wieder Gas liefert. Aber wenn man gegen Gas aus Russland ist, sollte man eine Alternative nennen können. Die Alternative kann nicht sein, darauf zu hoffen, dass uns die wundersame Umwandlung von Strom in Wasserstoff von allen Beschwernissen erlösen wird.

60 Prozent der Deutschen sagen, dass sie derzeit keiner Partei zutrauen, die Probleme in den Griff zu bekommen, vor denen das Land steht. Ein Rekordwert. Ich weiß, in der Regierung halten sie die Leute für zu blöd, die Weisheit der Energiewende zu erkennen. Aber die Leute sind nicht alle blöd. Sie ahnen: Alles abschalten ist auf Dauer auch keine Lösung.

Der Internationale Währungsfonds hat Mitte der Woche seine Prognose für das kommende Jahr veröffentlicht. Bei keinem Land sieht die Vorhersage so düster aus wie bei Deutschland. Doch bei einem: Russland, da ist es noch schlimmer. Das ist allerdings auch der einzige Trost.

Wäre ich Zyniker, würde ich sagen: Hauptsache, wir halten unsere Klimaziele ein. Wenn schon Untergang, dann wenigstens sauber.

Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben

10. Oktober 2022

von Jan Fleischhauer

Kommentare 2

Darf man in der Krise Scherze machen? Die Frage ist politischer, als sie auf den ersten Blick scheinen mag. Wenn etwas die Vertreter von ganz rechts und ganz links verbindet, dann ihre furchtbare Humorlosigkeit

Ein Redakteur der „Jungen Freiheit“ hat ein Interview mit mir geführt. Es ging um die Lage in Deutschland oder wie sie bei der „Jungen Freiheit“ sagen würden: die drängenden Fragen der Zeit. Also: die Verarmung des Landes in der Energiekrise, kommende Bürgeraufstände sowie die Umerziehung der Jugend durchs öffentlich-rechtliche Fernsehen – in dieser Reihenfolge.

Ich glaube, sie waren in der Redaktion ein wenig überrascht, dass ich gleich zugesagt hatte. Viele Leute überlegen, ob sie mit der „Jungen Freiheit“ reden sollen, und sagen dann ab. Das Blatt gilt als so rechts, dass man es besser meidet.

Ich bin kein regelmäßiger Leser. Aber jedes Mal, wenn ich die Zeitung zur Hand genommen habe, fand ich nichts, was nicht vor zehn Jahren in der CDU noch selbstverständlich gewesen wäre. Das reicht heute, um sich unmöglich zu machen. Ich würde außerdem auch mit einer Linkspostille wie der „Jungen Welt“ oder dem „Neuen Deutschland“ reden, wenn sie mich bitten würden. Warum die Gelegenheit ausschlagen, Leser zu erreichen, die man sonst nie erreichen würde? Da denke ich wie Dunja Hayali.

Das Interview war auf der Titelseite angekündigt. Als Überschrift hatte die Redaktion einen Satz gewählt, den ich im Zusammenhang mit dem Gender-Unfug geäußert hatte und den die Redakteure für so provokant hielten, dass sie sich maximale Aufmerksamkeit versprachen, wenn sie ihn groß druckten. „Liebe Leute, entspannt euch!“, lautete die Schlagzeile. Ich musste lachen, als ich das sah. Mir hat das einiges über den Gemütszustand im rechtskonservativen Milieu gesagt.

Andererseits: Der Chefredakteur kennt seine Leser, wie ich feststellen musste. Die Reaktionen gaben ihm recht. Ich hätte offensichtlich keine Ahnung, was im Land los sei, schrieb ein sichtlich aufgebrachter Abonnent. Ob man mich die letzten zehn Jahre irgendwo eingefroren oder ohne Handy auf eine Weltumseglung geschickt habe, fragte ein anderer erbost. Mein Einwand, dass ich mich auch in der Krise an die Weisheit des indischen Gurus Osho hielte, wonach Bewusstsein und Entspannung zwei Seiten derselben Medaille seien, trug nicht dazu bei, die Wogen zu glätten.

Darf man in der Krise noch Scherze machen? Oder ist das zu frivol? Und was wäre die angemessene Haltung? Betroffene Anteilnahme? Stille Wut? Offene Empörung?

Über die Grenzen des Humors war es auch in dem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gegangen. In meinen Kolumnen würde ich immer so schön humorig über die Dinge sprechen, aber sei das angemessen? Viele Deutsche würden durch Inflation und Energiepreise in Not geraten, manche Arbeit oder Wohnung verlieren, andere ihr Lebenswerk, hielt mir der zuständige Redakteur entgegen. „Etliche werden daran sterben, weil Angst und Druck Beschleuniger für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind, und einige werden sich erfahrungsgemäß das Leben nehmen.“

Für Humor ist nie die richtige Zeit, lässt sich erwidern. Irgendwo passiert immer etwas Schreckliches. Wenn Menschen nicht von Herz-Kreislauf-Erkrankungen dahingerafft werden, ertrinken sie als Flüchtlinge im Mittelmeer, oder in Frankreich tobt eine Feuersbrunst, oder Afrika wird gerade von einer verheerenden Dürre heimgesucht. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es auf die Entfernung zum Geschehen ankommt: Je geografisch näher der Schrecken, desto problematischer das Scherzwort. Oder dass der Humor dort zu enden habe, wo Deutsche betroffen seien. Das wäre allerdings eine humormoralische Erweiterung, über die man noch einmal diskutieren müsste.

Humorlosigkeit ist die Geißel unserer Zeit. Früher waren es die Linken, die einen mit heiligem Ernst auf die Plagen der Welt hinwiesen, heute die Rechten. Ich erkenne bei Podiumsdiskussionen auf 50 Meter Entfernung den Typ, der einen nach Ende der Veranstaltung in Beschlag nimmt, wenn man sich nicht rechtzeitig verabschiedet. Praktische Freizeitkleidung, eher über 50 statt unter 50, Kurzhaarschnitt, vorgerecktes Kinn.

Das Thema ist nahezu egal. Entweder sind es die Corona-Maßnahmen (ein Verbrechen!) oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Zwangsgebühren!) oder der Wirtschaftskrieg mit Russland (keine Waffen für die Ukraine!), was für Empörung sorgt. Es gibt immer etwas, das geeignet ist, einen in Rage zu versetzen, wenn man zu Zornanfällen neigt.

Rege ich mich nie auf? Aber selbstverständlich tue ich das. Das bringt schon mein Beruf mit sich. Wer alles mit der Gelassenheit des buddhistischen Mönchs betrachtet, wird nie einen Satz schreiben, der Schwung und Kraft hat. Aber ich versuche, mir die Empörung nicht anmerken zu lassen. Ich neige auch nicht zum übermäßigen Schwarzsehen, das hilft ebenfalls.

©Sören Kunz

Das Motto, an das ich mich halte, lautet: „Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“. Es stammt von dem österreichischen Dramatiker Johann Nestroy, der nicht von Ungefähr als Vollender des Volkstheaters gilt. Wenn Deutschland untergeht, kann ich es auch nicht ändern. Aber ich kann verhindern, dass ich darüber den Kopf verliere.

Wenn man mich fragen würde, was die politischen Vertreter ganz links und ganz rechts so unbekömmlich macht, wäre meine Antwort: diese schreckliche Verspanntheit im Auftritt. Ich mag Alice Weidel und Tino Chrupalla furchtbar unrecht tun. Möglicherweise sind sie die lustigsten Menschen der Welt. Aber ich fürchte, wenn man neben ihnen zu sitzen käme, müsste man sich erst einmal einen Vortrag anhören, wie wir von hinten und vorne belogen und betrogen werden.

Ich habe Alice Weidel einmal im Bundestag lachen hören. Es war kein fröhliches Lachen, muss man leider sagen, eher ein triumphierendes Aufstampfen. Wenn man zu lange in den Abgrund schaut, schaut er irgendwann zurück. Das ist das Problem bei allen, die sich zu viel mit Untergangsszenarien beschäftigen.

Vielleicht erwischt es uns dieses Mal ja wirklich. Wer will das ausschließen? Auch mich erfasst leichter Schwindel, wenn ich die Rettungspakete sehe, die sie in Berlin schnüren, um der Krise Herr zu werden. In den diversen Schatten- und Nebenhaushalten liegt bald mehr Geld als im regulären Bundeshaushalt. Was für Putin seine Spezialoperation ist, das ist für die Ampel das Sondervermögen. Jeder weiß, dass es sich um Schulden handelt, es darf nur nicht so heißen.

Wenn mich etwas irritiert, dann die seltsame Schicksalsergebenheit, die in Teilen der Politik und der Medien um sich gegriffen hat, so als sei der Abstieg ausgemachte Sache. Der „Spiegel“ hat vor drei Wochen in einer Titelgeschichte die Kräfte geschildert, die an Deutschland zerren. Ich habe keinen Zweifel, dass alles, was die Kollegen beschrieben, seine Richtigkeit hat. Aber ich habe einen Satz vermisst, wie man dem Schicksal trotzen könnte. Stattdessen las ich nur Überlegungen, wie sich der Mangel möglichst gerecht verteilen ließe.

Kann man sich vorstellen, dass die Amerikaner es einfach hinnehmen würden, wenn man ihnen den Untergang prophezeit? Natürlich nicht. Sie würden alles in ihrer Kraft Stehende tun, um den Abstieg aufzuhalten. Selbst die Russen haben es geschafft, den Absturz ihrer Wirtschaft abzufedern. Irgendwann gibt es keinen Lada mehr und keine Tupolev, die man für Ersatzteile ausschlachten könnte. Aber bis dahin halten sie die Dinge sogar in Russland am Laufen.

Humor ist eine Form der Distanzgewinnung, auch zu sich selbst. So wie Manieren und Umgangsformen das Leben mit anderen erträglicher machen, weil sie uns von direkter Auseinandersetzung verschonen, so sorgen auch Ironie und Selbstironie für Abstand und damit Erträglichkeit.

Ich war in dieser Hinsicht immer ein Riesenfan von Boris Johnson. Er war möglicherweise nicht die beste Besetzung als Premierminister, aber als Abgeordneter war er eine Klasse für sich. Ich glaube, Johnson hat deshalb so viele gegen sich aufgebracht, weil er selbst dann noch Witze auf eigene Kosten riss, wenn alle erwarteten, dass er jetzt endlich reumütig zu Kreuze kriechen würde.

Auch das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil der ironischen Weltbetrachtung: Man hat immer ein Ass mehr im Ärmel, als diejenigen denken, die glauben, man sei blank.

Grünes Schrumpfen

3. Oktober 2022

von Jan Fleischhauer

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Bei keinem politischen Projekt ist die Zahl der Irrtümer so groß wie bei der Energiewende. Eine Vordenkerin der Grünen spricht nun die Wahrheit aus: Wer ganz auf Wind und Sonne setzt, will die unumkehrbare Deindustrialisierung des Landes

Wie sieht Deutschland nach der endgültigen Energiewende aus? Ein Paradies, wenn man den Broschüren der Grünen glauben kann. Friedlich grasen die Kühe auf satten Wiesen, während sich am Horizont sanft das Windrad dreht. Die deutsche Familie sitzt glücklich vereint am Esstisch – schwarz und weiß, alt und jung, die Oma in der Mitte – und lauscht gebannt, wie Annalena Baerbock in den „Tagesthemen“ von den neuesten Siegen der feministischen Außenpolitik berichtet. Die Vereinigung von Moderne und Biedermeier: So schön kann Transformation sein.

Es gibt auch eine andere, weniger werbetaugliche Sicht. Vertreten wird sie von Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin bei der „taz“ und damit dem Blatt, das sich wie kein anderes in Deutschland der Ökobewegung verpflichtet fühlt. Herrmann spricht mit Blick auf die Energiewende vom grünen Schrumpfen. Wenn Sie jetzt denken, das sei sicher wieder so ein polemischer Seitenhieb gegen die Grünen: Weit gefehlt! Frau Herrmann meint das positiv. Wenn sie von Schrumpfen spricht, hält sie das für etwas Erstrebenswertes.

Sie hat ein ganzes Buch dazu geschrieben. Es heißt „Das Ende des Kapitalismus“. Darin entwickelt sie die Utopie einer ökologischen Planwirtschaft, in der ein Komitee von Klima-Weisen am Rückbau des Systems arbeitet, das über viele Jahre Wachstum und Wohlstand generierte. Richten Sie sich besser beizeiten darauf ein, dass Bananen aus Costa Rica oder Trauben vom Kap der Vergangenheit angehören!

So sieht die grüne Zukunft aus: Man nutzt nur noch regionale und saisonale Produkte, weil der Flugverkehr weitgehend eingestellt ist. Die nächste Urlaubsreise führt nicht nach Sardinien, sondern bestenfalls nach Rügen. Natürlich kann man weiter Freunde treffen, aber die sprechen jetzt alle wieder Deutsch. São Paulo, Bali oder Mumbai sind so weit entfernt wie zu Zeiten Marco Polos.

Notwendige Reparaturen? Muss man selbst vornehmen. Ein neues Sakko oder Kleid? Nur wenn Sie wissen, wie man eine Nähmaschine bedient. Die meisten Gebrauchsgegenstände teilt man ohnehin mit den Nachbarn: Rasenmäher, Bohrmaschinen, Spielzeuge, Bücher.

Die gute Nachricht ist: Waschmaschinen, Computer und Internet sollen bleiben. „Niemand muss fürchten, dass wir wieder in der Steinzeit landen und in Höhlen wohnen, wenn der Kapitalismus endet“, beruhigt Frau Herrmann ihre Leser. Es gibt halt nur von allem weniger beziehungsweise: Wenn man das Glück hat, einen Computer zu besitzen, dann ist es ein Gerät aus der Zeit, in der man noch an Wachstum glaubte.

Warum die Wende zum Weniger? Ganz einfach: Mit Sonne und Wind allein lässt sich kein Industrieland am Laufen halten. Energie gibt es im Übermaß, daran liegt es nicht. Die Sonne schickt 5000 Mal mehr Energie zur Erde, als die acht Milliarden Menschen benötigen würden, selbst wenn sie alle wie die Europäer lebten. „Solarpaneele und Windräder liefern jedoch nur Strom, wenn die Sonne scheint und der Wind weht“, schreibt Frau Herrmann. „Um für Flauten und Dunkelheit vorzusorgen, muss Energie gespeichert werden – entweder in Batterien oder als grüner Wasserstoff. Dieser Zwischenschritt ist so aufwendig, dass Ökostrom knapp und teuer bleiben wird.“

Ergo: Wenn die grüne Energie für alle reichen soll, bleibt nur grünes Schrumpfen. Ich bin selten einer Meinung mit Leuten, die bei der „taz“ arbeiten. Aber ich glaube, Ulrike Herrmann hat recht. Kapitalistische Wachstumsphilosophie und grüne Revolution gehen nicht zusammen. Ich bin froh, dass es jemand mal so deutlich ausspricht. Die meisten Leute, die für die Grünen unterwegs sind, tun so, als ob sich alles vereinbaren ließe: der Volvo vor der Tür – und die Klimarettung on the go.

Ich bin mir nicht sicher, ob allen klar ist, was es bedeutet, wenn man sich von fossilen Energieträgern verabschiedet, wie es die Klimabewegung verlangt. Man kann auch mit weniger glücklich sein. Die glücklichsten Menschen leben angeblich in Bangladesch, wie ich einer älteren Studie zum Glücksvergleich entnommen habe. Andere sehen beim Wohlbefinden die Finnen in Führung.

©Silke Werzinger

Wie auch immer: Es wird sich einiges ändern, wenn der Koalitionsvertrag der Bundesregierung endlich abgearbeitet ist. Kaum vorstellbar, dass wir zum Beispiel den medizinischen Standard halten können, an den wir uns gewöhnt haben. Eine beruhigende Auskunft während der Pandemie lautete, kein Land würde über so viele Intensivbetten pro Einwohner verfügen wie die Bundesrepublik. Glaubt jemand ernsthaft, dass es so bleibt, wenn wir aus Atom und Kohle ausgestiegen sind?

Wie gesagt: Man kommt auch mit weniger zurecht. Ulrike Herrmann empfiehlt die siebziger Jahre als Referenzjahrzehnt. Auch damals habe man nicht schlecht gelebt, sagt sie: „Es war das Jahr, als Argentinien Fußballweltmeister wurde und der erste Teil von ,Star Wars‘ in den Kinos lief.“

Einverstanden. Man sollte nur nicht das Pech haben, an Leberkrebs oder einem degenerativen Muskelleiden zu erkranken. Es hat ja seinen Grund, warum die Lebenserwartung heute im Schnitt bei 81 Jahren liegt. Andererseits: 72 Jahre ist auch ein schönes Alter, um abzutreten. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ist jedes Lebensjahr eh eines zu viel.

Wir hören jetzt, wir würden in Schwierigkeiten stecken, weil die Energiewende nicht entschieden genug vorangetrieben wurde. Aber man kann die Dinge auch umgekehrt sehen. Kein Land in Europa hat sich den Ausbau erneuerbarer Energien so viel Geld kosten lassen wie Deutschland. Schon vor dem Überfall auf die Ukraine hatten wir die höchsten Strompreise in der EU. Der grünen Logik nach müssten wir heute deutlich besser dastehen als unsere Nachbarn, doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Wahrheit ist: Das Rückgrat der deutschen Energiewende waren immer russisches Gas und französischer Atomstrom. Robert Habeck hat es unfreiwillig eingestanden, als er seine Anhänger darauf vorbereitete, dass man den Ausstieg aus der Kernenergie um ein paar Monate verschieben müsse. Weil wir uns auf Russland und Frankreich nicht mehr verlassen können, muss nun Atomkraft aus Bayern und Baden-Württemberg die Lücke schließen – jedenfalls bis April.

Danach soll es die Wärmepumpe richten, so steht es im Koalitionsvertrag. 500000 Wärmepumpen sollen pro Jahr in deutschen Haushalten eingebaut werden. Ich bin gespannt, wie das funktionieren wird. Der Weg zur Energiewende ist gepflastert mit falschen Annahmen. Erinnern Sie sich noch an Jürgen Trittin, den Vater des Dosenpfandes, der den Deutschen versprach, die Energiewende werde sie nicht mehr kosten als eine Kugel Eis? Das ist eine sehr teure Kugel Eis geworden.

Die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker, lange Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen, hat die Pläne in einem Interview im „Spiegel“ bewertet. Habeck sollte diesen Irrweg beenden, sagte sie. Die meisten Häuser in Deutschland seien für den Einsatz von Wärmepumpen nicht geeignet. Wer es trotzdem versuche, handele sich eine horrende Stromrechnung ein. Es gibt nicht mal genug Geräte oder Handwerker, die die Pumpen installieren könnten.

Der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, wurde neulich gefragt, wo denn die 60000 Monteure herkommen sollen, die es bräuchte, um die ehrgeizigen Pläne in die Tat umzusetzen. Na ja, sagte er leichthin, dann müssen halt ein paar Fliesenleger weniger Fliesen verlegen. Ich fürchte, gegen den Wärmepumpenplan von Robert Habeck war Trittins Eiskugelwette eine hochseriöse Angelegenheit.

Das Buch von Ulrike Herrmann über das Ende des Kapitalismus hat es auf Platz eins der Bestsellerliste gebracht. Das Publikum, das der Rückkehr in die siebziger Jahre etwas abgewinnen kann, ist größer, als ich dachte.

Immerhin, die Musik war damals eindeutig besser. Ich hole jetzt die alten Scheiben wieder raus. Wenn schon Rückabwicklung des Fortschritts, dann wenigstens zum Sound von Jimi Hendrix und Janis Joplin. Wie sang Janis Joplin: Freedom’s just another word for nothin’ left to lose.

Anfang des Sturms

20. September 2022

von Jan Fleischhauer

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Eben noch galten die Grünen als Partei, die den nächsten Kanzler stellt. Die Weigerung, alles gegen die Energiekrise zu tun, macht zunichte, was sich die Parteispitze an Vertrauen aufgebaut hat

Bis vor einer Woche war die Energiekrise eine Krise der beiden ehemaligen Volksparteien, also von CDU/CSU und SPD. Das war zwar schon da nicht ganz richtig, weil es die grüne Energiewende ist, die wesentlich zu den Kalamitäten beigetragen hat, in denen wir uns befinden. Aber am Ende zählt, wer regiert, und das waren über die vergangenen 16 Jahre nun mal nicht die Grünen.

Seit Anfang vorletzter Woche ist die Krise eine grüne Krise. Alles, was in diesem Winter noch kommen mag, wird nun ihnen zugerechnet werden: das Unternehmensterben, das der Verdoppelung des Strompreises folgen wird; die Blackouts, wenn die Netze kollabieren, weil nicht mehr genug verlässliche Kraftwerke da sind.

Ich hielt die Grünen für smart, jedenfalls strategisch. Ich habe ihnen zugetraut, den nächsten Kanzler zu stellen. Kurze Zeit sah es so aus, als ob das Projekt aufgehen könnte, die gesellschaftliche Mitte zu erobern. Die Weigerung, alles zu tun, was nötig ist, um den Meltdown abzuwenden, ist deshalb ein Fehler, dessen Auswirkung man gar nicht überschätzen kann. Er ist geeignet, alles an Vertrauen zuschanden zu machen, was sich die Partei in den letzten Monaten erarbeitet hat.

Wir stehen am Anfang des Sturms. Man sieht das Wetterleuchten. Kein Tag, an dem man in den Zeitungen nicht von Betrieben lesen kann, die keine Ahnung haben, wie sie die Stromrechnungen schultern sollen. Am schlimmsten sind Unternehmen betroffen, die alles richtig machen wollten und auf eine moderne Gasturbine gesetzt haben. Wer jetzt noch Öl oder Kohle verfeuern kann, hat wenigstens eine Alternative.

Es trifft auch Branchen, auf die man nicht sofort kommt. Ich bin am Samstag bei einer Gartenparty auf einen Arzt gestoßen, der vor drei Jahren in eine radiologische Praxis in München eingetreten ist. Seine Rechnungsstelle hat ihn vergangene Woche angeschrieben, er möge sich auf eine Nachzahlung von 1,2 Millionen Euro bei den Stromkosten einstellen. Radiologische Großgeräte sind Stromfresser, die sich nicht einfach über Nacht abstellen lassen. Das vertragen die Magnete nicht, die es zur Bildgewinnung braucht.

„Mal schauen, wie lange wir durchhalten“, sagte der Radiologe. Ich fand ihn erstaunlich gefasst. Ich könnte nicht mehr schlafen, wenn man mir eine Mehrzahlung von 1,2 Millionen Euro in Aussicht stellen würde. Aber als wir auf die Entscheidung des Wirtschaftsministers zu sprechen kamen, die Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, war es mit dem Gleichmut vorbei. Man konnte sehen, wie in dem Mann Unverständnis und Wut die Oberhand gewannen.

Nicht nur mein Radiologe fragt sich, warum wir nicht alles tun, um den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten. Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Robert Habeck seinen Plan vorstellte, die deutsche Kernkraft in die stille Reserve zu überführen. Bis heute weiß niemand, wie das gehen soll. Mit einem Atomkraftwerk verhält es sich wie mit dem Computertomografen meines radiologischen Bekannten: Manche Anlagen haben keinen Ein- und Ausschalter. Habeck hat seinen Kritikern geantwortet, dass alle, die meinten, sein Plan funktioniere nicht, ihn nicht verstanden hätten. Was genau er sich vorstellt, hat er leider nicht dazugesagt.

Es gibt in der Politik ein paar unumstößliche Gesetze. Ein Skandal, für den man mehr als einen Satz braucht, ist kein Skandal. Deswegen war im Wahlkampf das Schummelbuch von Annalena Baerbock ein großes Thema und nicht die Cum-Ex-Vergangenheit von Olaf Scholz, obwohl Letzteres sehr viel bedeutsamer ist als Ersteres. Genauso gilt: Eine Erklärung, für die ich mehr als eine Minute brauche, ist als Erklärung unbrauchbar.

Niemand wusste das bislang besser als die Grünen. Sie haben die Chlorhühnchen erfunden und den Genmais, um Deutschland vor fremden Gütern zu schützen. Wenn ihre Gegner ansetzten, die Vorteile von Handelsabkommen mit fernen Ländern zu erklären, lachten sie nur.

Und jetzt suchen sie ihr Heil in der Merit-Order, also der Reihenfolge von Kraftwerken bei der Preisgestaltung? Good luck. Ich habe am Wochenende den Versuch gemacht, zu erklären, wie sich der Preis am Strommarkt berechnet. Ich konnte sehen, wie der Blick meines Gesprächspartners ins Leere ging. Bei Greenpeace wusste man schon, warum man immer den Delfin ins Schaufenster stellte und nie die unterseeische Riesenspinne, die es genauso verdient hätte, am Leben zu bleiben.

©Sören Kunz

Ist das AKW ein Symbol? Selbstverständlich ist es das. Bei der Stromerzeugung macht die Kernenergie nur noch sechs Prozent aus. Aber so ist es in Kriegszeiten: Manchmal geht es auch um Symbole. Das gilt erst recht, wenn den Leuten das Wasser bis zum Hals steht.

Wenn man den Brief mit der neuen Abschlagszahlung in Händen hält, ist es gut zu wissen, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Situation in den Griff zu bekommen. Und nicht sagt: „Sorry, ist schlimm, dass du jetzt das Fünffache zahlen sollst. Wir haben da auch 300 Euro für dich. Aber was die Stromgewinnung angeht, müssen wir leider Rücksicht auf die grüne Seele nehmen.“

Mit der Energiewende ist es wie mit dem Sozialismus. Es ist nie die Idee schlecht, immer nur die Ausführung. Selbstverständlich wird am Ziel festgehalten, nach der Atomkraft aus der Kohle auszusteigen. Dummerweise ist es genau diese Fixierung auf die Erneuerbaren, die uns in die Abhängigkeit vom russischen Gas geführt hat. Die Grünen haben immer vor Putin gewarnt, das unterscheidet sie vorteilhaft von anderen Parteien. Allerdings hat dann die grüne Energiewende die Dinge noch viel schlimmer gemacht, weil nach dem Aus für Kohle und Kernkraft nur Gas als verlässlicher Energieträger übrig blieb.

Im Koalitionsvertrag ist der Bau weiterer Gaskraftwerke angekündigt. „Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar“, heißt es dort in einer raren Verbeugung vor der Wirklichkeit. Es wäre interessant zu wissen, ob sich die Koalition daran halten will oder ob sie darauf setzt, dass aus dem Nichts andere Energieträger auftauchen. Vielleicht verzichtet man auch einfach auf die sogenannte Grundlast, also Energielieferanten, die von den Launen des Wetters unabhängig sind. Das würde passen zu einer Welt, in der Wille und Vorstellung zählen und nicht die schnöden Gesetze der Physik.

Sie halten das für einen Witz? Ich erinnere mich an einen Tweet, in dem das Bundesumweltministerium vor der Gaskrise erklärte: „Grundlast wird es im klassischen Sinn nicht mehr geben.“ Statt auf Grundlast setzte man auf ein System von Erneuerbaren, Speichern und intelligenten Netzen. Im Umweltministerium war man immer schon weiter als in der normalen Politik. Jetzt muss nur noch die Wirklichkeit nachfolgen.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Anfang der Woche die Meinung der Deutschen zur Laufzeit der Atomkraftwerke erfragt. 67 Prozent sind dafür, dass die drei noch in Betrieb befindlichen Meiler bis 2024 zur Stromerzeugung genutzt werden. Selbst unter Grünen-Wählern gibt es einen Stimmungsumschwung. Der Teil derer, der einen Weiterbetrieb befürwortet, liegt mit 41 Prozent nicht mehr so weit hinter dem Teil, der für Abschaltung beziehungsweise Reserve ist.

Wäre ich ein Grünen-Hasser, würde ich mir wünschen, dass die Parteispitze möglichst lange an ihrem Ausstiegsbeschluss festhält. Spätestens wenn im Januar während der Dunkelflaute die Lichter ausgehen, weil Sonne und Wind mit dem Stromverbrauch nicht mithalten, haben sich die Ambitionen auf Höheres fürs Erste erledigt.

Wenn die Tesla-Besitzerin ihren Wagen nicht mehr von der Stelle bekommt, weil die Ladestation streikt, dann ist die grüne Partei wieder dort, wo sie herkommt: nicht mehr Lifestyle-Entscheidung für die gehobene Mittelschicht, sondern ein Angebot an die wirklich Überzeugten, die sich ihre Überzeugung auch etwas kosten lassen. Das reicht dann immer noch für den Bundestag. Mit dem Einzug ins Kanzleramt wird’s allerdings schwer.

Die Ringe der Macht

12. September 2022

von Jan Fleischhauer

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Die Grünen haben sich von vielem getrennt: dem Antikapitalismus, der freien Liebe, dem Pazifismus. Nur vom Kampf gegen die Atomkraft wollen sie partout nicht lassen, egal, was auch passiert. Versuch einer Erklärung

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagt, wir sollten froh sein, dass wir von der „teuflischen Energiequelle“ Atomkraft befreit wurden. Ich finde es schön, dass in unserer gegenwartsfixierten Zeit noch jemand so redet. Selbst die Kirche hat aufgehört, vom Teufel zu sprechen.

Mir gefällt das. Ich hatte immer schon eine Schwäche für Volksfrömmigkeit. Ich bin nur skeptisch, ob sich damit die viertgrößte Industrienation der Welt durch die Krise steuern lässt. Die Welt des Glaubens und die Welt der Politik sind bei uns seit der Aufklärung aus gutem Grund getrennt.

Schicksalswoche für Deutschland: Kippt der Atomausstieg, kippt er nicht? Seit Dienstag großes Aufatmen in der grünen Gemeinde: Ritter Robert erstickt die Flamme des Höllenfeuers, Gasnotstand hin oder her.

Kein sogenannter Streckbetrieb, bei dem man versucht, aus den Brennstäben mehr rauszuholen, als eigentlich vorgesehen war. Schon gar keine Laufzeitverlängerung, wie sie der FDP vorschwebt. Das Atomkraftwerk im Emsland wird zum Jahreswechsel ganz abgeschaltet. Im Oktober wird in Niedersachsen gewählt, da will man im Bundesvorstand der Grünen keine Irritation an der Basis. Die beiden verbliebenen Kraftwerke im Süden gehen in die Reserve. Das heißt, sie sind noch da, aber praktisch eben auch nicht.

Seit Monaten lassen die Grünen nichts unversucht, den Deutschen einzureden, dass ein Weiterbetrieb der letzten Atommeiler ihre Energieprobleme nur vergrößern würde. Die Atomkraft würde die Netze für die Erneuerbaren verstopfen, erklärt der neue Parteivorsitzende Omid Nouripour. Das hat zwar wissenschaftlich so viel Substanz wie der grüne Glaube an Globuli. Aber bei „Maybrit Illner“ wird trotzdem fleißig genickt.

Der Vorsitzende der Grünen Jugend versucht es mit dem Argument, dass der Beschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja zeige, wie gemeingefährlich Atomkraft sei. Auch der Hinweis hinkt auf allen Füßen. Wenn russische Truppen Isar 2 umstellt haben, dann haben wir ganz andere Probleme als die Sicherheit unserer Nuklearindustrie, würde ich sagen. Aber mei, wenn’s dem eigenen Wohlbefinden dient, dass man sich zum Trottel macht.

Das Wort der Stunde ist „Hochrisikotechnologie“. Kein Auftritt, bei dem das Schreckenswort fehlen darf. Das Problem ist nur: Beim Blick auf die neuen Abschlagszahlungen auf ihrer Stromrechnung hätten viele Deutsche gerne ein bisschen mehr Hochrisikotechnologie, wenn es denn das finanzielle Hochrisiko mindern würde. Bei Saturn haben sie die Rolltreppen abgestellt, wie ich gelesen habe. Treppensteigen fürs Stromsparen – und im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin sagen sie, dass wir Atomstrom nicht länger brauchen. Mal sehen, wie weit das Argument trägt.

Es ist eigenartig: Die Grünen haben sich in ihrer Geschichte schon von allem Möglichen verabschiedet. Sie haben die Ideen zur Vergesellschaftung aller Produktionsmittel über Bord geworfen. Sie haben der freien Liebe abgeschworen und der antiautoritären Erziehung. Sogar dem unbedingten Pazifismus haben sie Adieu gesagt. Nur am Kampf gegen die Atomkraft halten sie eisern fest.

Den Grünen stünde ihre Ideologie im Wege, heißt es zur Erklärung. Ich weiß nicht, ob es das Wort „Ideologie“ wirklich trifft. Das emotionale Band zwischen Grünen und dem Feuer der Kernkraft scheint mir tiefer zu reichen. Hier sind Gefühlsschichten berührt, die sich der normalen Erklärung entziehen. Man müsste mit einem Experten für heidnische Glaubenswelten sprechen, um der Sache näherzukommen. Die klassische Politologie oder Psychologie ist hier jedenfalls mit dem Latein am Ende.

Ich habe mir vergangene Woche die ersten beiden Folgen der neuen Amazon-Serie „Die Ringe der Macht“ angeschaut. Da kam mir die Eingebung: Simone Peter und die Grünen würden perfekt nach Mittelerde passen. Ist für sie ein besserer Platz denkbar als die bukolische Welt, in der nichts mehr raucht und lärmt außer dem Herdfeuer der Hütten und dem sanften Flügelschlag des Windrads und wo hinter jedem Baum eine Fee und Elfe hervorlugt? Die Bewohner von Mittelerde wissen: Versündige dich nicht an Mutter Erde, sonst kommen die Orks aus dem Boden und verschlingen dich!

Der Kampf gegen die Atomkraft ist für die Teilnehmer der grünen Erlebnisgeneration ein übermenschliches Ereignis, ein Mythos. Ich weiß es, ich war dabei. Oder jedenfalls fast.

©Michael Szyszka

Ich war 16 Jahre alt, als es darum ging, in Brokdorf und Gorleben den Atomstaat in die Knie zu zwingen. Ich hatte zermürbende Diskussionen mit meiner Mutter, die mich nicht ins Wendland lassen wollte, wo sich die Zukunft des Landes, ach was: des Planeten entschied. Hätte ich eine Mutter gehabt wie die Kinder der „Letzten Generation“, die sich im Zweifel gleich mit auf die Straße klebt, wäre alles einfacher gewesen. Aber leider gehörte meine Mutter noch zu einer Generation von Eltern, die nicht die besten Freunde ihrer Kinder sein wollten.

Viel ist in diesen Tagen vom Egoismus der Boomer die Rede. Der verstockteste Boomer von allen ist der grüne Boomer, der stur an seinem Lebenstraum von einem atomfreien Deutschland festhält. Darum geht es im Kern: Rücksicht auf Jürgen Trittin und die seinen, damit sie weiter sagen können, sie hätten Deutschland befreit. Jede Kilowattstunde zählt? Nur solange der grüne Boomer stolz auf das Erreichte ist. Oder wie es der Trittin-Buddy und langjährige Umweltministeriumssprecher Michael Schroeren schrieb: „Ich habe fast 50 Jahre für den Ausstieg aus der Atomkraft gekämpft. Jetzt, kurz bevor die letzten vom Netz gehen, lass ich mir den Erfolg nicht klauen.“

Wenn man sich in mythischen Sphären bewegt, bleibt es nicht aus, dass irgendwann die Größenordnungen verschwimmen. Alles erscheint beängstigender und bedrohlicher, nicht nur nachts. Bis heute ist in grünen Publikationen zu lesen, das Reaktorunglück in Fukushima habe Zehntausende Opfer gefordert. In Wahrheit ist beim Brand kein einziger Anwohner zu Tode gekommen. Die einzigen Toten, die es in der Anlage zu beklagen galt, waren fünf Arbeiter – nach Arbeitsunfällen bei Aufräumarbeiten. Was 20000 Menschenleben kostete, war der Tsunami, der am 11. März 2011 über die Region hereinbrach. Es war das Wasser, das die Menschen umbrachte, nicht die Strahlung.

Es könnte ein sehr kalter Winter für die Grünen werden. Viele Menschen mögen zu beschäftigt sein, um dem politischen Geschäft im Detail zu folgen. Aber sie sind nicht blöd. Wenn ihr Wirtschaftsminister so tut, als könnte man mal eben auf vier Gigawatt Atomstrom verzichten, während er ihnen im selben Atemzug einschärft, die Duschköpfe zu wechseln, um den Wohlstand zu sichern, dann wissen sie, dass sie verkohlt werden.

Meiner Erfahrung nach verzeihen die Wähler mehr, als wir Journalisten oft denken. Ob jemand bei seiner Doktorarbeit oder den Flugmeilen geschummelt hat, spielt bei ihrer Wahlentscheidung keine große Rolle. Aber was sie definitiv nicht mögen, ist, wenn man sie für dumm zu verkaufen versucht.

Frau Peter hat mich übrigens auf Twitter geblockt, wie ich feststellen musste. Ich bin mir nicht bewusst, dafür einen Anlass geboten zu haben. Ich habe sie weder mit hässlichen Kommentaren heimgesucht, noch mich ihr anderweitig in ungebührlicher Weise genähert. Aber so ist das wahrscheinlich, wenn man in übersinnlichen Kategorien denkt: Dann muss man sich weiträumig vor allem schützen, was für das Wohlbefinden negativ sein könnte.

Haben wir schon über die diabolische Kraft des Internets gesprochen? Das sollten wir als Nächstes tun.

Die Kirche des Bernd

22. August 2022

von Jan Fleischhauer

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Die kommenden Monate werden hart. Sogar die Schokokekse drohen wegen der Gaskrise knapp zu werden. Sind die Anhänger der Grünen mental am besten auf den Mangel vorbereitet?

Ich wollte immer eine Kolumne über Bernd Ulrich, den stellvertretenden Chefredakteur der „Zeit“, schreiben. Den Titel hatte ich schon: „Die Kirche des Bernd“. Es sollte um den Versuch gehen, allem abzuschwören, was sich nachteilig auf Umwelt und Klima auswirken kann.

Ulrich ist vor fünf Jahren zum Veganismus übergetreten. Er hat darüber in einem mehrseitigen Essay im „Zeit Magazin“ Zeugnis abgelegt. Mir ist eine Passage in besonderer Erinnerung geblieben, in der er den Genuss von geschrotetem Getreide („nachts eingeweicht“) nebst zwei Datteln und einem Schluck Leinöl am Morgen lobte. Ich dachte bis dahin, ein Champagnerfrühstück sei in Hamburger Chefredaktionen das Maß aller Dinge. Was verstehe ich schon von verfeinertem Genuss! So etwas Altmodisches wie Champagner zum Frühstück kennt man nur noch in den Leitungsetagen der ARD.

Vor drei Wochen hat Ulrich erneut Bekenntnis abgelegt, diesmal über seine fortschreitende Abkehr von der Normalität. Angesichts der Multiplikation von Krisen erscheine ihm vieles, was eben noch Erholung versprach, hohl und schal.

„Fußball hat es da schwerer als früher“, schrieb er, „Skatbruderschaft geht, Familie ganz bestimmt, Freunde meistens doch, Kino na ja.“ Aber bevor jemand auf falsche Gedanken kommt: Natürlich sei das neue Leben ohne Fleisch und eigenes Auto viel lustvoller, ja einfach herrlich. So steht es am Ende: „Ich kann den Tieren in die Augen sehen, es stimmt mich immer wieder euphorisch, es ist rundum herrlich.“

Es gibt viele Wege, seinem Leben im fortgeschrittenen Alter eine neue Wendung zu geben. Manche kaufen sich ein Boot. Andere beginnen eine Affäre. Die Dritten treten einer neuen Glaubensrichtung bei. Das meiste geschieht im Stillen, ohne dass ein größeres Publikum davon erfährt. Vegan lebende Menschen hingegen sind so stolz auf die Wende, zu der sie sich durchgerungen haben, dass sie nicht an sich halten können und alle Welt darüber in Kenntnis setzen müssen.

Ich vermute, dass es eben doch nicht so leicht ist, dem Fleisch abzuschwören, wie behauptet wird. Seien wir ehrlich: Das Lob von Getreideschrot als Himmelsspeise ist so, als würde jemand die Wonnen des Nagelbrettes preisen, auf dem er sich jeden Morgen niederlässt. In japanischen Klöstern schwören sie auf den Lotussitz als Demutsübung. Dagegen ist morgendliches Weizenschrot mit Leinöl genossen eine vergleichsweise menschenfreundliche Andachtsform.

Bei allem Spott: Heute sehe ich die Sache in einem anderen Licht. Wenn eintrifft, was Experten für den Winter an Entbehrungen voraussagen, sind uns Menschen wie Bernd Ulrich weit voraus. Kein Schnitzel, kein Auto, keine Fernreise – was für viele eine arge Umstellung bedeutet, ist bei ihnen längst Gewohnheit.

Die kommenden Monate werden hart. Sogar die Schokokekse drohen wegen der Gaskrise knapp zu werden. Die Süßwarenindustrie schlägt vorsorglich Alarm. Keksherstellern käme eine herausragende Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung gerade in Notfall- und Engpasssituationen zu, erklärte ein Sprecher, deshalb sei eine Sonderbewirtschaftung mit Gas notwendig. Wenn nicht einmal Bahlsen mehr verlässlich liefern kann, stehen uns wirklich ernste Zeiten bevor.

Von allen Parteien sind vermutlich die Grünen am besten auf die Zeit des Mangels vorbereitet. Nicht, dass sie in den grünen Vierteln das gute Leben nicht zu schätzen wüssten. Die einzigartige Verbindung aus ökologischem Bewusstsein und demonstrativem Wohlstand ist ein unerschöpflicher Quell des Witzes („Kommt ein Grünenwähler mit dem Porsche beim Biobauern vorgefahren“).

Aber zu den Grundströmungen der Bewegung gehört eben auch der Pietismus, diese urdeutsche Geisteshaltung, bei der Genuss und schlechtes Gewissen Hand in Hand gehen. Konsum ohne Reue? Nicht bei einem Vertreter des deutschen Pfarrhauses, das bis heute das Rückgrat der Ökopartei bildet. Entsprechend verbreitet sind hier Ablasshandlungen. Dass man sich mit einem CO2-Papier von den Folgen einer Reise auf die Malediven freikaufen kann, glaubt nur ein Grüner.

Die Verzichtsethik steht spätestens seit dem Klimawandel in voller Blüte. Grundsätzlich ist alles verdächtig, was auf unbedachtes Verhalten schließen lässt. Flug- und Fleischscham sind bekannt, aber Rasenscham? Darauf wären Sie nicht auf Anhieb gekommen, wette ich. Aber so sieht’s aus: „Was die nächste Generation lernen wird: Grüne Wiese vor dem Haus bedeutet, hier lebt ein Wasserverschwender“, schrieb vergangene Woche ein engagierter Vertreter der neuen Klimamoral.

Bei der Klimaikone Maja Göpel geht der Verzicht so weit, dass sie sogar darauf verzichtet hat, das Buch selbst zu schreiben, für das sie berühmt wurde. Weite Teile von „Unsere Welt neu denken“ stammen aus der Feder eines Ghostwriters. Göpel hat das Genre der Klimadomina begründet. Unvergessen, wie sie den RBB-Moderator Jörg Thadeusz in den Senkel stellte, als der ihr gestand, dass er mit Rücksicht auf seinen Rücken lieber in einen SUV einsteigt als in einen Kleinwagen.

Der Kreis von Leuten, die darauf stehen, dass man ihnen die Leviten liest, ist überraschend groß. Anderseits gibt es ja auch Menschen, die nicht genug davon bekommen können, dass man ihnen sagt, was für schlimme Rassisten sie sind. Aber so groß, dass man darauf eine mehrheitsfähige Bewegung begründen könnte, ist die Zahl dann wiederum doch nicht.

Ich bin überhaupt nicht gegen Verzicht. Ich glaube keinen Augenblick daran, dass ein Mehr an Konsum automatisch glücklicher macht. Ich habe nur Zweifel, dass die Verzichts-Bewegung die politische Kraft entfalten wird, die man ihr zutraut. So sehr ich ein Anhänger des Prinzips Selbstverantwortung bin, so skeptisch bin ich, bei gesellschaftlichen Problemen auf die Einsichtsfähigkeit des Einzelnen zu setzen. Von der Individualisierung der Lösung politischer Fragen kann ich nur abraten.

Den meisten Menschen fehlt schlicht die Zeit, um sich so tief in die Materie einzuarbeiten, wie das erforderlich ist, wenn man es richtig machen will. Umweltbewusstsein war auch immer eine Klassenfrage.

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in einem dieser Läden einkaufen waren, die stolz darauf sind, dass es in ihnen keine Verpackung mehr gibt. Bei mir in München-Schwabing war einer gleich um die Ecke: Rasend umweltbewusst, aber es braucht wirklich Vorbereitung, wenn man nicht mit leeren Händen wieder herausgehen will. Kaufen Sie dort mal auf die Schnelle zwei Liter Milch und Cornflakes. Da endet der Kauf mit einer Enttäuschung.

Es ist ohnehin die Frage, wie weit der Appell, sich einzuschränken, trägt. Aus der Forschung ist das Phänomen des Moral Licensing bekannt. Wer sich an einer Stelle vorbildlich verhält, leitet daraus häufig das Recht ab, dann an anderer Stelle über die Stränge zu schlagen. Man kann auch sagen: Kaum etwas ist für das Klima so schädlich wie ein gutes Gewissen.

Es hilft nichts, wer wirkliche Veränderungen erreichen will, kommt um Verbote nicht herum. Wenn man der Meinung ist, dass das Kotelett nicht mehr in die Zeit passt, muss man den Verkauf untersagen.

Ich freue mich schon auf die Diskussion. Sie ist wenigstens ehrlich.

©Silke Werzinger

Sag den Namen nicht

8. August 2022

von Jan Fleischhauer

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Die Regierung will, dass jeder Deutsche einmal im Jahr das Geschlecht wechseln darf. Wer bei der Anrede weiter den alten Vornamen benutzt, dem droht ein Bußgeld von 2500 Euro. Woran sich die Frage anschließt: Sind Transmenschen besonders empfindlich?

Ich war neulich bei der FDP in Pullach. Der Vorsitzende des Ortsvereins hatte mich gefragt, ob ich nicht einmal bei den Liberalen auftreten wolle. Ich habe spontan zugesagt. Ich lebe noch nicht so lange im Isartal. Da kann es nicht schaden, neue Bekanntschaften zu knüpfen. Ich würde auch bei den Grünen auftreten. Aber die trauen sich noch nicht so recht, mich einzuladen.

Nach dem Vortrag kam eine Frau mittleren Alters auf mich zu. Sie stellte sich mir als langjähriges FDP-Mitglied vor. Was ich davon hielte, dass der Justizminister aus ihrer Partei dafür gesorgt habe, dass jeder sein Geschlecht einmal im Jahr ändern könne? Sie habe jahrelang für die Sache der Frauen gekämpft. Der Kampf sei nicht immer leicht gewesen. Sie habe sich so manches anhören müssen. Dass es nun in Zukunft keine Rolle mehr spielen solle, ob jemand als Mann oder Frau geboren sei, könne sie nicht verstehen.

Ich musste gestehen, dass ich ebenfalls ratlos bin. Ich weiß nicht, was die FDP dazu bringt, ausgerechnet in der Gesellschaftspolitik gemeinsame Sache mit den Grünen zu machen. Vielleicht ist man es leid, dass alle in den Medien ständig auf einem rumhacken, und hofft jetzt, mal etwas Nettes über sich zu lesen, wenn man sich als besonders fortschrittlich gibt.

Möglicherweise glauben sie in der Parteispitze auch wirklich, dass es ein himmelschreiendes Unrecht ist, wenn Menschen nicht so oft ihr Geschlecht wechseln können, wie sie das wollen. Statt freie Fahrt für freie Bürger jetzt also freie Geschlechtswahl für die Freunde der Freiheit. Ich kann nur sagen: An der Basis kommt der Beschluss eher mittelprächtig an.

Was bei der Grünen-Jugend ein Renner ist, muss nicht zwingend ein bürgerliches Publikum überzeugen. Wenn die Leute hören, dass ursprünglich schon 14-Jährige die Möglichkeit haben sollten, ihr Geschlecht zu wechseln, notfalls sogar gegen den Willen der Eltern, sinkt die Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft gegen null.

Jeder, der Kinder im pubertären Alter hat, weiß, welche Zwangsvorstellungen Jugendliche ausbilden können. Einige halten sich plötzlich für zu dick. Andere für zu hässlich. Die dritten wollen ihre Haut mit der Tattoonadel malträtieren oder ihre Ohrläppchen zur Bohrung von Tunneln nutzen, durch die anschließend ein Pfeifendeckel passt.

Zum Glück wächst sich das meiste aus. Viele Torheiten lassen sich später wieder korrigieren. Die Folgen von Pubertätsblockern, wie sie bei der Geschlechtsangleichung verschrieben werden, lassen sich irgendwann nicht mehr revidieren. Die Veränderung ist unwiderruflich, deswegen ist bislang ja die Empfehlung eines Arztes Pflicht. Auch das soll sich nach dem Willen der Transaktivisten ändern.

Wenn jemand beschließt, künftig unter einem neuen Namen durchs Leben zu gehen, klar, warum nicht? Der „Stern“ hatte mal einen Redakteur namens Hollow Skai. Er hieß eigentlich Holger Poscich, wie ich später erfuhr. Aber alle Welt nannte ihn Hollow Skai – die Kollegen, die Freunde, der Name fand sogar Eingang ins „Stern“-Impressum.

Wenn der gute Mann eines Tages das Zeitliche segnen sollte, wird sich auf seinem Grabstein der Name eines indianischen Häuptlings finden. Heute ginge das nicht mehr so leicht durch, wegen kultureller Aneignung und so. Als ich mit dem Journalismus anfing, akzeptierte man das noch als Punk.

Wenn ich mich nicht täusche, wird es nicht beim Recht auf den jährlichen Geschlechts- und damit Namenswechsel bleiben. In Nordrhein-Westfalen wird jetzt eine Stelle eingerichtet, bei der man sich melden kann, wenn man Transfeindlichkeit wittert. Alles unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit soll hier zur Anzeige gebracht werden, so hat es die neue Familienministerin in Düsseldorf erklärt. Was wird da gemeldet? Beleidigungen oder Herabwürdigungen ziehen ja heute schon Strafen nach sich, das kann also nicht gemeint sein.

Wie man weiß, ist die Community enorm empfindlich. Einmal aus Versehen den alten Vornamen genannt, und man gilt als transphob. Oder schlimmer noch: als jemand, der Transmenschen die Existenz abspricht. Die Bundesregierung überlegt, ob sie das sogenannte Deadnaming unter Strafe stellen soll. 2500 Euro Bußgeld für jeden, der eine Transperson fahrlässig mit dem Geburtsnamen anspricht.

Ich halte es für eine Frage der Höflichkeit, dass man jemanden so anredet, wie er es als wünschenswert empfindet. Ich nehme auch Rücksicht auf Adels- und Professorentitel, ohne im Einzelnen zu prüfen, ob der Träger über alle nötigen Diplome und Stammbäume verfügt. Aber dass man jemanden auslöscht, weil man ihn falsch anspricht? Das erscheint mir doch etwas weit hergeholt.

Inwieweit ist die Gesellschaft für das persönliche Lebensglück oder -unglück verantwortlich? Das ist die Frage. Hormone schlagen auf die Stimmung. Was man an Medikamenten zu sich nehmen muss, um als Mann dauerhaft den Testosteronspiegel zu senken, ist keine Kleinigkeit. Das bringt vieles durcheinander, möglicherweise auch die innere Balance.

Im Netz bin ich auf den Eintrag einer Frau gestoßen, warum sie vieles aus der Transszene an die Beziehung zu einem narzisstischen Mann erinnere, aus der sie sich mühsam gelöst habe. Der Aufhänger war der Fall einer Musikgruppe, die sich gezwungen sah, eine ausführliche Erklärung abzugeben, weil einer der Musiker, ein Transmann, die Band verlassen hatte.

Die Musikerinnen machten sich große Vorwürfe, dass sie nicht genug Rücksicht genommen hätten. Sie hätten sich vorgenommen, sich komplett um ihren Kollegen und seine Bedürfnisse zu kümmern. Aber sie hätten ihn enttäuscht. Sie kenne das zur Genüge, schrieb darauf die Frau, die sich im Netz Frau Mond nennt: Die Selbstvorwürfe, nie genug getan zu haben, das Gefühl, ständig auf Eierschalen laufen zu müssen, weil ein falsches Wort reiche, um alles zum Einsturz zu bringen.

Wie würde ich reagieren, wenn mein Sohn mir im Alter von 14 Jahren sagen würde, er sei trans? Ich wäre im ersten Moment besorgt. Nicht weil ich denken würde, man könne als Transperson kein glückliches Leben führen. Ich hätte Sorge, dass der Weg dahin schwer wird. Als Elternteil möchte man sein Kind vor allem schützen, was ihm Leid zufügen könnte.

Ich würde meinem Sohn raten, erst mal auszuprobieren, wie das Leben als Mädchen so ist, bevor er etwas tut, was sich nicht mehr ändern lässt. Wenn sich herausstellen sollte, dass es ihm wirklich ernst ist mit dem Geschlechterwechsel, würde ich ihn auf dem Weg begleiten. Ich vermute aber, dass ich weiterhin Zweifel hätte, ob es Meldestellen braucht, bei denen man transfeindliches Verhalten anzeigen kann, oder eine spezielle Gesetzgebung, die es verbietet, jemanden bei seinem alten Namen zu nennen.

Die meisten Eltern machen sich viele Gedanken bei dem Namen, dem sie ihrem Kind geben. Wenn ihre Tochter oder ihr Sohn ihn später ablegen will, ist das der Lauf der Dinge. Aber warum den Namen, den die Eltern ausgesucht haben, so behandeln, als sei er etwas, wofür man sich schämen muss? Er ist mit vielen Erinnerungen verbunden, hoffentlich auch einigen sehr schönen. Ich halte es immer für falsch, wenn man an einem bestimmten Punkt seines Lebens meint, alles hinter sich lassen zu müssen, was einem nicht mehr gefällt.

©Sören Kunz

Apokalypse und Filterkaffee

1. August 2022

von Jan Fleischhauer

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Die Parteien überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man den Bürgern beistehen könne. Noch mehr als Putin fürchten sie in Berlin den Zorn der Straße. Was, so die bange Frage, wenn der Deutsche wieder andere Seiten aufzieht

Kein Bürger werde alleingelassen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt. Das sollte vermutlich beruhigend wirken. Bei mir löst eine solche Ankündigung eher Beklemmung aus. Ich mag es nicht, wenn man mir zu sehr auf die Pelle rückt, erst recht nicht von Staats wegen.

In allen Parteien überschlagen sie sich mit Vorschlägen, wie man den Bürgern in der Krise beistehen könne. Die SPD will Hilfen für Mieter durchsetzen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Weil der schwarze Peter dann bei den Vermietern hängen bleibt, soll den Vermietern selbstverständlich ebenfalls geholfen werden.

Die CDU hat eine Verlängerung des Tankrabatts sowie ein verbilligtes Bahn-Ticket ins Programm aufgenommen. Die Grünen würden am liebsten die Kündigung von Mietern ganz aussetzen. Moratorium nennen sie das, was nur der erste Schritt hin zu einem dauerhaften Kündigungsschutz sein kann. Die einzige Partei, die keine neuen Hilfen verspricht, ist die FDP. Sie will stattdessen zur Schuldenbremse zurück. Vielleicht liegt sie deshalb in den Umfragen so weit hinten.

Das Blöde an Steuergeschenken ist, dass auch für sie jemand bezahlen muss. Dieses ökonomische Gesetz kann selbst die beste sozialstaatliche Förderung nicht außer Kraft setzen. Da es nicht die Politiker sind, die für die Entlastungen geradestehen, die sie versprechen, müssen andere ran, im Zweifel die Leute, die gerade beschenkt wurden.

Die Zustimmung zum Sozialstaat beruht nicht zuletzt auf der Illusion, dass man zu den Gewinnern zählt. Auf die eine oder andere Weise profitiert fast jeder von seinen Segnungen. Da verbilligte Operntickets ebenso zum Angebot zählen wie VHS-Kurse, in denen man in die Kunst des sanften Atmens eingewiesen wird, ist es für viele gar nicht so einfach zu sagen, ob sie am Ende nun draufzahlen oder nicht.

Jetzt geht es also gegen die Gaskrise. Niemanden im Stich lassen zu wollen klingt nobel. Was ist gegen Hilfe in der Not zu sagen? Wenn man genau hinhört, durchzieht die Ankündigungen allerdings ein weiteres Motiv: eine klammheimliche Angst vor dem Bürger. Noch mehr als Wladimir Putin scheinen sie in Berlin den Zorn der Straße zu fürchten. Von der Fürsorge zum Versuch der Ruhigstellung ist es manchmal nur ein kleiner Schritt.

Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat es offen ausgesprochen, als sie vor Protesten wegen steigender Energiepreise warnte. In der Corona-Zeit hätten Menschen zusammen mit Rechtsextremisten ihre Verachtung für die Demokratie rausgebrüllt, sagte sie. Diese Gefahr bestehe wieder. Der thüringische Verfassungsschutz-Chef spricht von Aufmärschen, gegen die alle Corona-Demos ein „Kindergeburtstag“ gewesen seien.

Ungeklärt ist noch die Frage, wie jemand heißt, der Anstoß an ständig steigenden Heizkosten nimmt. Energieleugner? Wobei, die Energiepreisleugner sitzen ja eher im Lager derjenigen, die bis vor Kurzem jede Inflationsgefahr bestritten. Also vielleicht: Energiewendequerdenker. Das klingt hinreichend bedrohlich.

Es ist eigenartig: Auf der einen Seite sehen wir uns als eine der fortschrittlichsten Nationen der Welt. Gerade erst hat die Bundesregierung unter großem Beifall ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach man einmal im Jahr das Geschlecht wechseln kann. Seinen Nachnamen ändern zu lassen ist in Deutschland in Zukunft schwieriger als die Überwindung der Biologie. Andererseits gelten wir Deutsche als latent rückfallgefährdet. Kaum droht im Winter die Heizung kalt zu bleiben und schon marschieren auf den Meinungsspalten die braunen Horden durchs Brandenburger Tor.

Lauert unter der Oberfläche das Böse? Wartet der Nazi in uns nur darauf, wieder durchzubrechen? Das ist die große Frage. Der Politologe Herfried Münkler, mit dem ich die Tage zum Mittagessen zusammensaß, unterscheidet drei Wege, wie sich offen revisionistische Mächte einhegen lassen: Appeasement, Abschreckung und Agressionsabbau durch Wohlstandszuwachs.

Deutschland war auf dem dritten Weg spektakulär erfolgreich. Je dicker und zufriedener die Leute nach dem Zweiten Weltkrieg wurden, desto demokratischer wurden sie auch. Aber damit bleibt natürlich der Verdacht, dass die Deutschen die Demokratie nicht um ihrer selbst lieben, sondern weil sie sich Vorteile versprachen. Das verleiht der Diskussion um den Gasnotstand ihren existenzialistischen Touch: Was, wenn der Wohlstand schrumpft? Schrumpft dann auch die Demokratietreue?

Ich habe die Diskussion in anderen europäischen Ländern nicht so genau verfolgt. Aber mein Eindruck ist, dort nimmt man die Krise mit größerer Gelassenheit. Ein Freund, der vor zwei Wochen seinen Schreibtisch in München mit dem Balkon am Lago Maggiore tauschte, berichtet, dass die Gasknappheit in den italienischen Zeitungen kein großes Thema sei. Auch in Paris oder Amsterdam ist die Lage vergleichsweise ruhig.

Ist es schlau, dass unsere Regierungsvertreter jeden Tag über ihre Ängste sprechen? Ich habe da meine Zweifel. Wie man sieht, fühlt sich Putin durch das sorgenvolle Händeringen, wie schlecht wir ohne sein Gas dastünden, ermuntert, uns unsere Abhängigkeit jede Woche aufs Neue vor Augen zu führen. Mal gibt es 40 Prozent der zugesicherten Gasmenge. Dann gar nichts mehr. Dann wieder etwas. Dann nur noch 20 Prozent. Man kennt das aus dem Tierreich. Es gibt Hunderassen, die erst recht zubeißen, wenn ihnen ein Tier die Kehle zeigt.

Auch im Hinblick auf die innenpolitische Lage scheint es mir nicht besonders klug, Alarmstimmung zu verbreiten. Wenn man als Politiker ständig davon redet, dass die Leute revoltieren könnten, sagen sie sich irgendwann: Dann lass uns das doch mal versuchen.

In Wahrheit misstraut die Politik dem Bürger, deshalb die fürsorgliche Belagerung. Sie hält ihn für ein Mängelwesen, politisch ungefestigt und in Alltagsdingen überfordert.

Der Bürger, wie ihn die Politik sieht, isst und trinkt zu viel. Er arbeitet bis zum Burnout und guckt Fernsehsendungen, die ihn verdummen. Im Supermarkt ist er total aufgeschmissen, weil die Auswahl immer größer wird und er alles für bare Münze nimmt, was ihm die Werbung sagt. Natürlich ist er auch leicht verführbar durch einfache Antworten, wie die Schalmeienklänge der Populisten heißen. Der Politikbetrieb spricht vom „verletzlichen Verbraucher“. Lässt sich ein schöneres Wort für den Gegenentwurf zum mündigen Bürger denken?

Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angeregt, die Deutschen sollten länger arbeiten, um sich ihren Wohlstand zu erhalten. Es gab sofort Protest. Aber ich glaube, viele wissen insgeheim, dass er recht hat. Am Anfang des deutschen Wirtschaftswunders, das uns zu guten Demokraten gemacht hat, stand nicht die 35-Stunden-Woche, sondern eine kollektive Kraftanstrengung. Das haben außerhalb der Sozialverbände noch nicht alle vergessen.

Wer weiß, vielleicht sind die Deutschen robuster, als viele Politiker denken. Klar, wir müssen dankbar sein, dass wir nach dem Krieg so gründlich pazifiziert wurden, dass heute schon der Ausfall der Klimaanlage im ICE den Anwalt auf den Plan ruft. Aber könnten wir uns nicht ein kleines bisschen auf den Durchhaltewillen besinnen, den diese Nation einmal auszeichnete? Nur vorübergehend, im Streckbetrieb sozusagen, bis die kalten Monate vorbei sind und in Wilhelmshaven endlich das erste Flüssiggasterminal steht?

Wir müssen ja nicht gleich wieder bis nach Stalingrad durchmarschieren. Zwei Pullover übereinander und die Heizung bei 18 Grad, das würde für den Anfang reichen.

©Silke Werzinger

Frieren mit Frau Dr. Merkel

18. Juli 2022

von Jan Fleischhauer

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Deutschland bereitet sich auf die Notzuteilung von Gas vor: Wer bekommt was, wo wird abgeschaltet? Sollte dabei das Verursacherprinzip gelten, würde es bei der ehemaligen Bundeskanzlerin sehr kalt werden

Die Bundesregierung solle nicht mehr über die vergangenen 16 Jahre reden, hat Friedrich Merz im Bundestag gesagt. Die Wirtschaftskrise, vor der das Land stehe, sei jetzt ihre Herausforderung. Alles, was komme, falle allein in die Verantwortung der neuen Regierung.

Ich schätze Merz. Wirklich. Er ist das Beste, was der CDU nach der verlorenen Wahl passieren konnte. Aber ich finde, er macht es sich ein klein wenig zu einfach. Sosehr ich den Wunsch verstehe, die Vergangenheit hinter sich zu lassen: So schnell wird man sie nicht los, wie man – aus der Vergangenheit – weiß.

Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Der Wirtschaftsminister spricht vom „Albtraumszenario“, die Bundesnetzagentur entwirft Pläne für die Notbevorratung mit Gas, und die Bürger ordern Heizgeräte. Was bei der Pandemie das Klopapier war, sind nun Radiatoren.

Für alle, die keinen Heizlüfter mehr ergattern können, gibt es praktische Spartipps. In Berlin hat der Gasag-Chef dazu aufgerufen, die Hände kürzer zu waschen. Die Angst vor der Gasarmut ist noch größer als die Angst vor dem Virus. Und da soll man sich nicht fragen, wie wir in diesen Schlamassel geraten sind?

Alle tun jetzt ganz überrascht, dass der Mann im Kreml die Macht nutzt, die wir ihm verliehen haben. Was genau haben sie im Kanzleramt all die Jahre gedacht, wie Putin reagieren würde, wenn man ihn mit Sanktionen bedroht? Dass er weiterhin brav seine Lieferverpflichtungen erfüllt, weil er das so zugesagt hat? Ich würde in meiner Naivität immer davon ausgehen, dass jemand, der Giftgas auf Kinder regnen lässt, kein Problem damit hat, den Gashahn zuzudrehen, wenn er meint, dass ihm das nutzt. Aber ich bin ja auch kein Kanzlerberater.

Die Russen hätten doch immer geliefert, heißt es zur Entschuldigung, trotz Kaltem Krieg, der Hilfe für Assad und Krim-Annexion. In Wahrheit hat Putin sein Gas schon mehrfach als Waffe eingesetzt – gegen die Ukrainer, gegen Weißrussland, gegen Estland. Wir haben nur vorgezogen, das nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Man hätte also leicht wissen können, dass man es mit einem Gangster als Hauptlieferanten zu tun hat. Und sich entsprechend vorbereiten. Stattdessen machte man sich in der Kanzler:innenetage am Spreebogen lieber über die Bilder lustig, auf denen der starke Mann aus Russland mit nacktem Oberkörper beim Taiga-Ritt posierte. Was für ein lächerlicher Macho! So gestrig! Hahaha!

Alles, worauf eben noch die deutsche Energieversorgung beruhte, liegt nun in Trümmern. Fragt man bei der Frau nach, die in den vergangenen 16 Jahren die Verantwortung trug, bekommt man zur Antwort, die Abhängigkeit sei eine Folge der Liberalisierung des Energiemarktes. Weil das russische Gas immer in ausreichendem Maße vorhanden gewesen sei, habe niemand in der Wirtschaft Interesse gezeigt, sich nach Alternativen umzusehen. Die Politik als Zaungast.

Nun ja. Nationale Sicherheit, kritische Infrastruktur – all das scheint in Angela Merkels Welt kein Begriff gewesen zu sein. Bei anderer Gelegenheit zeigte sie außerdem nicht so viel Skrupel. 2011 entschied die Kanzlerin den Ausstieg aus der Kernenergie, 2017 folgte das Verbot des Fracking. Wenn es ums Aussteigen aus heimischer Energieproduktion ging, war sie immer bereit, sich über die Interessen der Wirtschaft hinwegzusetzen.

Merkels langjähriger außenpolitischer Berater, der Diplomat Christoph Heusgen, berichtete kürzlich, der Anteil russischen Gases an der Energieversorgung sei im Kanzleramt nie Thema gewesen. Der Anteil stieg binnen zehn Jahren von 37 auf 55 Prozent. Er könne sich nicht erinnern, jemals solche Zahlen gesehen zu haben, sagt Heusgen. Wie soll man das nennen? Sorglos? Fahrlässig? Von allen guten Geistern verlassen?

Es ist ja nicht so, dass niemand gewarnt hätte. Als es der Bundesregierung gefiel, auch noch den größten Gasspeicher des Landes in die Hand der Russen zu geben, waren es die Grünen unter Führung des Abgeordneten Oliver Krischer, die vor den Folgen warnten. „Die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet“, lautete die Antwort. Der Satz wurde standardmäßig verschickt.

Krischer ist heute Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, er wird sich an den Disput erinnern. Der Füllstand in Rehden, dem Sitz von Deutschlands größtem Gasspeicher, lag im Februar bei 3,7 Prozent. Jetzt sind wir bei 29 Prozent, immer noch viel zu wenig, um durch den Winter zu kommen. Wir stünden deutlich besser da, wenn einer von Merkels Leuten mal nachgeschaut hätte, was sie in Rehden so treiben. Aber es hat nie jemanden interessiert, ob die Russen auch tatsächlich Gas einlagern.

Was die Regierung Merkel angeht, könnten die Grünen einiges erzählen. Habeck hat dem „Spiegel“ berichtet, wie sie im Kanzleramt den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel hintertrieben. RWE wollte größere Gasmengen abnehmen, die Verträge waren unterschriftsreif. Aber die Kanzlerin zeigte kein Interesse. Die Sache musste abgeblasen werden.

Es könnte sich auch lohnen, mal bei Joschka Fischer nachzufragen, warum aus Nabucco nichts geworden ist. Der eine oder andere wird sich erinnern: Das war die Pipeline, über die Gas aus Aserbaidschan nach Deutschland fließen sollte. Fischer war bei dem Projekt als Chefberater angestellt. Am Ende musste er sich gegen die Gazprom-Mafia geschlagen geben – eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Niederlagen seines Lebens.

Werden wir aus Schaden klug? Man wird sehen. Der neue Traum heißt: Abkehr von fossiler Energie. Der Abschied von allen fossilen Brennstoffen steht ganz oben auf der grünen Agenda.

Ich fürchte, auch das wird ein Traum bleiben. Ein entwickeltes Industrieland von der Größe der Bundesrepublik lässt sich nicht vollständig mit erneuerbaren Energien betreiben, jedenfalls dann nicht, wenn man Industrieland bleiben will. Es braucht immer einen Energieträger, auf den sich das produzierende Gewerbe verlassen kann. Aber die Welt als Wille und Vorstellung ist ein Konzept, das bis heute nichts von seinem Reiz eingebüßt hat.

Nur ein Detail: Im Koalitionsvertrag steht, dass ab Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Öl- und Gasheizungen scheiden damit aus. Lediglich die Wärmepumpe erreicht diesen Wert. Ich habe mit meinem Klempner gesprochen, weil ich im Winter meine alte Gasheizung austauschen lassen wollte. Mein Haus ist von 1993. Klassische Doppelhaushälfte, 140 Quadratmeter, nichts Besonderes. „Keine Chance“, sagte er. „So eine Wärmepumpe ist viel zu groß für Ihren Keller. Außerdem brauchen Sie eine ganz andere Dämmung, damit die Sache funktioniert.“

In der „FAZ“ habe ich daraufhin gelesen, dass das Gros des Hausbestandes in Deutschland für den Einbau von Wärmepumpen ungeeignet ist. Das hält die Regierung selbstredend nicht davon ab, an ihrem Ziel festzuhalten. Man kann Hausbesitzern also nur raten, vor 2025 noch schnell die alte Gastherme durch eine neue zu ersetzen. Danach ist es verboten – Energiebilanz hin oder her. Das ist genau die Geisteshaltung, die uns in die Gaskrise geführt hat. Sorry, dass ich das so sage.

Man soll ja nicht nachtragend sein. Andererseits bin ich ein Anhänger des Verursacherprinzips. Wenn demnächst Gas bevorratet wird, hätte ich einen bescheidenen Wunsch. Könnte man nicht in den Plänen, bei wem zuerst das Gas abgestellt wird, vor der Industrie die Verantwortlichen für das Debakel auflisten?

Wir haben uns entschieden, Gerhard Schröder seine Mitarbeiter und sein Büro zu streichen. Damit verglichen wären ein paar kalte Wochen für Angela Merkel und den Architekten der Russlandfreundschaft, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, vergleichsweise milde Einschränkungen.

Außerdem: Mit zwei Pullovern und etwas Treppensteigen könne man gut durch den Winter kommen, sagt der Gasag-Chef in Berlin. Das gilt bestimmt auch für die Wohnung der Kanzlerin und fürs Schloss Bellevue.

©Michael Szyszka

Let’s frack

4. Juli 2022

von Jan Fleischhauer

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Wirtschaftsminister Robert Habeck stimmt die Deutschen auf den Gasnotstand ein. Dabei gäbe es genug Gas im eigenen Land – wenn man denn bereit wäre, ein paar Entscheidungen der Regierung von Angela Merkel zu korrigieren

Ich habe beschlossen, ich vertraue in der Gaskrise auf Claudia Kemfert und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Immer nur schlechte Nachrichten, das hält ja auf Dauer das sonnigste Gemüt nicht aus. Jede Woche setzt es neue Horrormeldungen. Erst hieß es, im Winter würde das russische Gas knapp. Jetzt kommen wir damit möglicherweise nicht mal über den Juli, wenn man dem Wirtschaftsminister glauben darf.

Wie gut, dass es Frau Kemfert gibt. Megarezession? Rekordarbeitslosigkeit? Ganze Branchen für immer ausgeknockt? Alles halb so schlimm.

Schon im März kam die Wirtschaftswissenschaftlerin zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft einen Gasboykott ohne größere Verwerfungen durchstehen könne. „Wenn wir im Sommer alles dafür tun, dass wir mehr Energie einsparen, nach Möglichkeit auch umstellen in Richtung Wärmepumpe und energetische Gebäudesanierung, dann sind wir gut vorbereitet und können tatsächlich auf die russischen Gaslieferungen verzichten“, sagte sie im Bürgergespräch auf WDR5.

Das DIW, für das sie arbeitet, sieht die Sache ebenfalls nicht so düster. Vor einigen Wochen veröffentlichte das Institut eine Studie, wonach die Versorgung mit Erdgas auch ohne russische Importe gesichert sei. Voraussetzung sei ein Appell an die Verbraucher, Einsparpotenziale maximal zu nutzen, sowie eine kollektive Anstrengung der Regierung, die Lieferung aus anderen Erdgaslieferländern auszuweiten.

An mir soll es nicht liegen. Eine Wärmepumpe passt leider nicht in meinen Keller. Ich habe mir Bilder angesehen, eine normale Wärmepumpe ist so groß wie ein Kleinwagen. Damit komme ich durch keine Tür. Außerdem geht bei älteren Häusern anschließend der Stromverbrauch durch die Decke, wie ich mir habe sagen lassen. Aber ich habe zum Jahreswechsel einen neuen Brenner von Buderus einbauen lassen, das spart schon mal 30 Prozent beim Verbrauch. Ich dusche auch nur noch halb so lang. Ich habe meinen Teil an Vorsorge für den Gaskrieg geleistet.

Ich kann nicht verhehlen, dass mich trotzdem Zweifel beschleichen. Frau Kemfert kann neben einem Sitz im Umweltrat der Bundesregierung und einem festen Platz bei „Markus Lanz“ auch noch eine Professorenstelle an der Uni Lüneburg vorweisen. Dennoch liege ich manchmal wach und frage mich, wo das alles enden soll. Wenn der Wirtschaftsminister sagt, dass Putin einen ökonomischen Angriff auf uns vorbereite, beginne ich mir Sorgen zu machen, die sonnigen Prognosen des DIW hin oder her.

Gut möglich, dass wir schon sehr bald wissen, wer recht hat – Claudia Kemfert oder Robert Habeck. Am 11. Juli wird der Gashahn für zehn Tage ganz abgedreht, wegen Wartungsarbeiten. Niemand kann sagen, ob anschließend die Leitung wieder aufgeht oder für immer zubleibt. Deshalb hat Habeck den Gasnotplan in Kraft gesetzt.

Wir brauchen das Gas aus Russland ja nicht nur zum Heizen oder zur Stromproduktion. Auch als Rohstoff ist es schwer zu ersetzen. Dünger zum Beispiel besteht aus Stickstoff, der wird wiederum aus Erdgas gewonnen. Der Preis für Mineraldünger hat sich verfünffacht. Das wird nicht nur Auswirkungen für die Landwirte haben.

Wie geht es weiter? Ich habe zu meiner Überraschung gelesen, dass Deutschland autark wäre, wenn es wollte. Ich wusste das nicht. Wir sitzen auf riesigen Gasvorkommen. 2,3 Billionen Kubikmeter Gas lagern direkt unter unseren Füßen im Boden. Das ist das Dreißigfache des deutschen Jahresverbrauchs. 22,5 Milliarden Kubikmeter könnte man sofort erschließen, wenn man wollte. An einen beträchtlichen Teil des übrigen Schiefergases käme man über Fracking heran, also den Abbau mittels Chemie, Sand und Wasser, das man ins Gestein drückt.

Dummerweise hat die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, sondern auch die Erdgasförderung in Deutschland mehr oder weniger eingestellt. Fracking gilt in bestimmten Kreisen als Teufelszeug – so wie die Atomkraft, nur unterirdisch. Theoretisch besteht die Gefahr von Erdbeben. Geologen halten das zwar für extrem unwahrscheinlich, aber wer kann schon zu hundert Prozent ausschließen, dass sich die Erde bewegt, wenn man Wasser und Sand in die Tiefe presst? Also lassen wir das Gas lieber im Boden.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Kernenergie länger zu nutzen als vorgesehen. Zu allem Überfluss verfeuern wir derzeit so viel Gas für die Stromerzeugung wie noch nie zuvor im Frühsommer, weil wir uns ja auch von der Kohle verabschieden wollten. Am 31. Dezember sollen die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Die Grünen werden nicht müde zu betonen, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nichts bringen würde. Niemandem in der Partei scheint aufzufallen, dass dies in einem klitzekleinen Widerspruch zu den Erklärungen ihres Wirtschaftsministers steht, der im Fernsehen zum Sparduschen aufruft, weil jeder Beitrag, und sei er scheinbar noch so unbedeutend, im Kampf gegen den Gasnotstand helfe.

Brennstäbe lassen sich nicht über Nacht bestellen. Es gibt Wartungsintervalle, die eingehalten werden müssen. Da die drei letzten Meiler Ende des Jahres außer Betrieb gehen sollen, hat man die Fristen gestreckt. Wir müssten uns also über gewisse Standards hinwegsetzen. Der TÜV Süd sagt, das sei möglich. Man könne die Wartung im Normalbetrieb durchführen. Auch die Brennelemente ließen sich länger als vorgesehen nutzen, es gäbe entsprechende Reserven. Sagt der TÜV. Zu Isar 2. Aber das lässt sich auf die beiden anderen Atomkraftwerke übertragen. Natürlich gibt es immer Menschen, denen das Urteil des TÜV nicht ausreicht. Man findet sie in gehäufter Zahl bei den Grünen.

Wenn sie wollen, sind die Grünen zu erstaunlichem Pragmatismus in der Lage. Sie waren auch entschieden gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Frieden schaffen ohne Waffen, das war das Motto, mit der sie als Friedenspartei antraten. Heute ist der Anteil von Leuten, die finden, dass man Panzer in die Ukraine liefern sollte, nirgendwo so hoch wie bei ihnen.

Nur beim Thema Energieversorgung tut sich nichts. Vielleicht denken sie bei den Grünen, wenn sie da auch noch einlenken, bleibt nichts mehr übrig, woran man sich festhalten könnte. Sie wollen nicht so enden wie die CDU, die unter Angela Merkel alles aufgegeben hat, was mal die CDU ausmachte. Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis. Anderseits ist es gerade ein denkbar schlechter Zeitpunkt auf Glaubenssätze um des Glaubens Willen zu bestehen.

90 Prozent der Gasvorräte liegen übrigens in Niedersachsen, also dem Bundesland, aus dem nahezu alle Politiker stammen, die in den vergangenen Jahren an der großen Gasfreundschaft mit Russland gearbeitet haben. Wenn es eine Landeshauptstadt gibt, die sich als Interessenvertretung von Gazprom in Deutschland verstand, dann ist es Hannover.

Da wäre es nur folgerichtig, wenn Niedersachsen seiner Tradition treu bliebe und weiter für billiges Gas sorgte, jetzt eben aus eigener Kraft. Man könnte es auch als Wiedergutmachungsprogramm sehen. Der niedersächsische Ministerpräsident wäre jedenfalls der Letzte, der sich sträuben dürfte, wenn’s ans Fracking geht.

©Michael Szyszka

Die andere Seite der Grünen

27. Juni 2022

von Jan Fleischhauer

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Viele halten Annalena Baerbock und Robert Habeck für die grüne Partei. Aber daneben gibt es einen harten ideologischen Kern, wie die Nominierung der Aktivistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt

Es gibt Milieus, die sind für einen Reporter einfach zu erkunden, und es gibt solche, für die braucht es Geduld und Nervenstärke. Ein einfaches Milieu ist das der Politik. Meist reicht ein Anruf und man hat einen Termin. Wenn das Ergebnis anschließend nicht so ausfällt wie erwartet, droht der Politiker für die Zukunft vielleicht mit Kontaktverweigerung. Selbst die hält er dann oft nicht lange durch.

Ein definitiv schwieriges, um nicht zu sagen hermetisches Milieu sind arabische Großfamilien. Clanleute sind äußerst misstrauisch, das bringen schon die Geschäfte mit sich, mit denen sie ihr Geld verdienen. Sie sind auch nicht sehr nachsichtig, was schlechte Presse angeht. Wer sich als Reporter aufmacht, das Leben in der Clanwelt zu beschreiben, sollte beizeiten eine ordentliche Lebensversicherung abschließen.

Ich hatte immer einen Heidenrespekt vor meinem Kollegen bei „Spiegel TV“, Thomas Heise. Ich kenne kaum einen furchtloseren Reporter. Heise hat Rocker und Drogenbarone interviewt. Seine Reportage über die Macht der Clans ist die beste Dokumentation aus dem Innenleben der kriminellen Großfamilien, die ich kenne. Ich weiß nicht, wie er es macht, aber bei ihm bekommt man Dinge zu sehen, über die anderswo nur aus zweiter oder dritter Hand berichtet wird.

Vor eineinhalb Jahren bekamen Heise und sein Team für ihre Berichterstattung einen Preis. Allerdings nicht die Art von Auszeichnung, an die Sie jetzt möglicherweise denken, sondern eine Abmahnung. Die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, ein Verein zur Förderung migrantischer Anliegen, verlieh ihm die „Goldene Kartoffel“, ein Negativpreis für „besonders unterirdische Berichterstattung“.

Die „Spiegel TV“-Beiträge über Clankriminalität seien „stigmatisierend und rassistisch“ und förderten so Vorbehalte gegen Menschen arabischer Herkunft, hieß es zur Begründung. Außerdem seien Aussagen von Polizisten unkritisch übernommen und die Fahnder zu distanzlos begleitet worden. Was man eben für einen Tabubruch hält, wenn bereits die Erwähnung einer Shishabar im falschen Zusammenhang als Beleg für die Vorurteilsstruktur des deutschen Journalismus gilt.

Die Sache ist deshalb wieder von Bedeutung, weil die Bundesregierung die langjährige Vorsitzende der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, Ferda Ataman, zur Beauftragten für Antidiskriminierung machen will. Oder um genau zu sein: zur „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“. Das ist keine kleine Sache. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschäftigt 34 Mitarbeiter und verfügt über einen Jahresetat von 5,1 Millionen Euro. Damit kann man viele Gefolgsleute glücklich machen.

Die Grünen liegen in den Umfragen bei 23 Prozent. Viele Menschen sehen Robert Habeck und Annalena Baerbock und sagen sich: vernünftige Leute. Ich selbst hörte mich neulich bei einem Auftritt auf einem Wirtschaftskongress in Erfurt sagen, dass der Wirtschaftsminister doch einen klasse Job mache. Be careful what you wish for. Hinter dem Robert und der Annalena stehen viele Parteimitglieder, die Vorstellungen vom Umbau dieser Gesellschaft haben, die sich mit denen der Mehrheit nur bedingt decken.

Tatsächlich hat die grüne Partei nach wie vor einen harten ideologischen Kern. Sie ist im Augenblick so schlau, ihn nicht zu deutlich zu zeigen. Nur manchmal kommt er zum Vorschein, so wie jetzt bei der Nominierung von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten. Der Personalvorschlag ist eine Idee der neuen grünen Familienministerin, die damit so etwas wie ihren Einstand gibt.

Ich kenne Ferda Ataman vom „Spiegel“. Wir waren zeitweise Kolumnistenkollegen, bis ihr die Chefredaktion die Kolumne wieder wegnahm, weil einfach zu viel Quatsch drinstand. Sie hätte rasend gerne weitergemacht, aber es ging einfach nicht mehr. Ich habe überlegt, ob ich überhaupt über sie schreiben soll. Andererseits: Wenn ich jeden aus meinen Texten raushalte, den ich kenne, kann ich den Laden dichtmachen.

Ataman ist der Beweis, dass man mit dem schlechten Gewissen anderer Leute weit kommen kann. Sie hat inzwischen sogar eine Firma gegründet, die Unternehmen dabei berät, wie man „Diversity managt“, wie das auf Neudeutsch heißt. „Diversity Kartell“ nennt sich das Unternehmen. Ausweislich der Webseite hat sie schon Nivea, RTL, die Stadt Köln und den Bayerischen Rundfunk beraten.

Ich bewunderte jeden, der eine Idee hat und darauf ein Geschäft aufbaut. Meine Bewunderung wäre allerdings noch größer, wenn man nicht ständig auf Staatsgelder zurückgreifen würde. Die „Welt am Sonntag“ hat vor zwei Jahren mal zusammengezählt, was an Bundesmitteln an die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ geflossen ist, und ist dabei für 2020 auf über eine Million Euro allein aus dem Etat des Kanzleramts gekommen.

Auch das Innenministerium war als Geldgeber dabei, also das Ministerium, dessen damaligem Chef Horst Seehofer die Vereinsvorsitzende Blut-und-Boden-Ideologie vorgeworfen hatte, weil er nach ihrem Geschmack zu viel Freude am Begriff Heimat zeigte, ein Vorwurf, der wiederum Seehofer veranlasste, einem Integrationsgipfel fernzubleiben, bei dem er auf Ataman treffen sollte.

Ich kenne Seehofer noch länger als Ataman. Der Mann ist wirklich nicht mit dem kleinen Finger gemacht. Wenn er seine Teilnahme bei einer Veranstaltung absagt, dann, weil für ihn ausnahmsweise eine Grenze überschritten wurde. Aber hey, warum so empfindlich, heißt es, wenn einer eingeschnappt ist. War doch nicht so gemeint, so wie es selbstverständlich, zwinker, zwinker, auch nicht beleidigend gemeint ist, wenn man Deutsche als Kartoffeln bezeichnet.

Vor einigen Tagen hat Ataman alle Spuren auf Twitter gelöscht. Offenbar war sie selber der Meinung, dass ihr altes Leben in so einem eklatanten Widerspruch zur neuen Aufgabe steht, dass sie dieses besser vor der Öffentlichkeit verbergen sollte. Wer heute auf ihren Account geht, sieht dort nur noch harmlose Einträge wie Glückwünsche zur Nominierung.

Unter den Tweets, die nicht mehr angezeigt werden, befindet sich die Einschätzung, dass die deutsche Gesellschaft im Innern so verdorben sei, dass Ärzte zu Ungunsten von Migranten selektieren würden. Wörtlich schrieb Ataman zu Beginn der Pandemie: „Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden.“

Das ist kein Ausrutscher, wie man denken könnte. Es ist Ausdruck einer Weltsicht, die auch die Grundlage des zugehörigen Geschäftsmodells bildet. Die deutsche Gesellschaft ist demnach so sehr von Diskriminierung durchzogen, dass dem Problem mit normalen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. Es braucht positive Diskriminierung, also Quoten und staatliche Gegenmaßnahmen, um am Ende eines mühsamen Prozesses bei einer wirklich gleichberechtigten Gesellschaft herauszukommen.

Selbstverständlich zählt auch nicht jeder Migrationshintergrund, um zum Kreis der zu Fördernden gerechnet zu werden, sondern nur die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die als „rassistisch markiert“ gilt, wie das heißt – womit schon mal alle raus wären, die eine polnische oder dänische oder französische Großmutter haben.

Damit wir uns nicht missverstehen, ich bin nicht gegen Aktivismus. Jeder kämpft für seine Anliegen, so gut er kann: die Freunde des geschlechtsneutralen Oben-ohne-Badens im deutschen Freibad ebenso wie die Befürworter der Gendersprache oder eben die Vertreter der migrantischen Sache. Ich habe nur Zweifel, ob jemand, der jeden Vertreter der Mehrheitsgesellschaft für rassismusgefährdet hält, die richtige Person an der Spitze einer aus Bundesmitteln finanzierten Beratungsstelle ist.

Es käme ja auch niemand auf die Idee, jemanden wie mich zum unabhängigen Bevollmächtigten für gesellschaftlichen Ausgleich und Verständigung zu machen. Und wenn, sagen wir, der Justizminister mit dieser Idee um die Ecke käme, würden sich alle zu Recht die Bäuche halten vor Lachen.

©Sören Kunz

Tesla-Speed? Auf keinen Fall!

30. Mai 2022

von Jan Fleischhauer

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Die Deutsche Umwelthilfe hat Widerspruch gegen das erste geplante Flüssiggas-Terminal eingelegt. Der Krieg in der Ukraine ist schlimm. Aber nicht so schlimm, dass man deshalb deutsche Genehmigungsverfahren verkürzen darf

Olaf Scholz war vor zwei Monaten in Brandenburg, um mit Elon Musk die Tesla-Fabrik in Grünheide einzuweihen. 730 Tage hat es vom Spatenstich bis zu dem Moment gedauert, als die ersten Autos vom Band liefen. Deutscher Rekord. Scholz war begeistert.

Er würde das gerne auf die Energieversorgung übertragen. Wir brauchen jetzt ganz schnell vier Flüssiggas-Terminals. Dummerweise dauert der Bau eines solchen Terminals acht Jahre, wenn man alle Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchläuft. Das könnten acht sehr kalte Jahre werden, da der Klimawandel nicht schnell genug kommt, um den Ausfall des russischen Gases zu kompensieren. Also: Tesla-Speed. Sagt der Kanzler.

Das Nächste, was ich zum Thema hörte, war, dass Robert Habeck die Umweltverbände angefleht hat, auf Klagen gegen das Terminal in Wilhelmshaven zu verzichten, für das die Planungen am weitesten gediehen sind. Sofort Empörung von der „taz“ bis zur „Süddeutschen“: Das sende das völlig falsche Signal. Der Krieg sei schlimm. Aber nur weil Putin die Ukraine überfallen habe, bestehe doch kein Grund, auf die bewährten Genehmigungsverfahren zu verzichten.

Anfang des Monats hat die Deutsche Umwelthilfe Widerspruch eingelegt. Gerade in Krisenzeiten müssten die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben, das gelte insbesondere für das Klimaschutz- und Umweltrecht, erklärte der Geschäftsführer.

Der Verein fürchtet, dass durch den Bau das Unterwasser-Biotop bei Wilhelmshaven unumkehrbar zerstört würde. Außerdem werden vor der Küste Schweinswale gesichtet. Wer weiß, welche Auswirkungen der Terminalbau auf die Wale hätte? Irgendein Tier findet sich immer, das gegen einen Eingriff in die Natur spricht. Es ist das Wesen der Natur, wenn man so will, dass sie jedem Bauvorhaben im Wege steht.

Die Deutsche Umwelthilfe ist übrigens der Verein, der vor Corona reihenweise deutsche Innenstädte lahmlegen ließ, weil angeblich die Stickoxidkonzentration in der Luft zu hoch war. Wussten Sie, wann dann an Messstationen die höchsten Stickoxidwerte gemessen wurden, die man jemals verzeichnet hat? Im Frühjahr 2020 während des ersten Lockdowns, als der Straßenverkehr in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen war. Wenn Sie jetzt denken, das würde die Deutsche Umwelthilfe etwas bescheidener auftreten lassen: selbstverständlich nicht!

Das Wort der Stunde ist „Zeitenwende“. Alles müsse neu gedacht und bewertet werden. Nennen wir es eine Déformation professionelle, aber immer wenn ich höre, dass nun wirklich alles ganz, ganz anders werde, denke ich: Schauen wir mal.

Erinnern Sie sich an die ersten Corona-Monate? Die Pandemie werde das Tor aufstoßen zu einer neuen Welt, in der das Wir und nicht mehr das Ich im Vordergrund stehe. Stand so nahezu wörtlich in den fortschrittlich gesinnten Blättern.

Oder nehmen Sie die Flüchtlingskrise: Wir müssten uns grundsätzlich hinterfragen, erklärte die Bundeskanzlerin in einer ihrer ersten Pressekonferenzen, als täglich Tausende über die Grenze kamen. Deutsche Gründlichkeit sei super, aber in der Krise müsse alles auf den Prüfstand, auch die deutsche Gründlichkeit.

Es gab dann sogar ein Gesetz gegen zu viel Gründlichkeit, das „Standardabweichungsgesetz“. Wenn wir schon gegen die Gründlichkeit vorgehen, dann aber gründlich. Ohne die entsprechende Verordnung läuft in Deutschland gar nichts.

Ich bin der Letzte, der etwas dagegen hätte, wenn wir uns von ein paar Regelungen trennen würden. Ich würde mich freuen, wenn wir wieder zu mehr Freiheit und weniger Bevormundung finden würden. Leider geht es meist in die andere Richtung.

Fachleute des Bundesjustizministeriums haben nachgezählt und sind auf 246944 Bundesvorschriften gekommen, die von den Bürgern zu beachten sind. Und da sind die Regelungen von Ländern, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht einmal mitgerechnet.

Die deutsche Bürokratie ist ein unerschöpfliches Thema. Der Kollege Alexander Neubacher ist bei einer Recherche auf die Vorschrift für die Wartungsarbeiten an Offshore-Windanlagen gestoßen. In dieser Vorschrift ist nicht nur festgelegt, dass die Monteure Schlafsäcke und Kekse vorfinden, wenn sie einmal wegen schlechten Wetters länger auf dem Windrad aushalten müssen als geplant.

Nein, sie schreibt auch vor, dass auf jeder Windanlage ein Kartenspiel vorrätig sein muss, damit den Wartungskräften nicht zu langweilig wird, während sie in luftiger Höhe ausharren. Ist die Vorschrift noch in Kraft? Trotz Corona? Trotz Krieg? Trotz Standardabweichungsgesetz? Natürlich ist sie das.

Solange sich alles in gewohnten Bahnen bewegt, kommt man auch mit 246944 Bundesvorschriften zurecht. Es darf halt nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommen. Wie eine Pandemie. Oder ein Krieg in Europa.

Ich habe vergangene Woche einen Anwalt kennengelernt, der Windparks in Schleswig- Holstein betreibt. Was er aus der Praxis berichtete, klang nicht so, als würden wir bald den Russen mit unserer eigenen Energie ein Schnippchen schlagen. Erst musste er zwölf Jahre lang warten, bis er seine Windanlagen repowern durfte. So nennt man es, wenn alte Windräder durch neue ersetzt werden. Eigentlich eine feine Sache, weil das Windrad danach doppelt so viel leistet wie zuvor. Leider hatten sich zwischendurch die Abstandsregeln geändert. Jetzt ist Fledermaussaison. Alles läuft mit halber Kraft, weil nicht auszuschließen ist, dass sich eine Fledermaus in den Rotorblättern verirrt.

Der Anwalt setzt seine Hoffnung auf die Grünen. Wenn es eine Partei hinbekommt, dann die Grünen, sagt er. Das sei wie mit Hartz IV. Die Einzigen, die in der Lage waren, den Arbeitsmarkt zu modernisieren, seien die Sozialdemokraten gewesen.

Ich bin mir da nicht so sicher. Es würde auch naheliegen, über die Nutzung der Atomkraft noch einmal nachzudenken. Wir haben drei verbliebene Atomkraftwerke, die uns noch nützliche Dienste erweisen könnten, wenn das Gas ausfällt. Aber im Dezember soll endgültig Schluss sein. Es gilt eisern das Veto der grünen Umweltministerin Steffi Lemke. Am deutschen Atomausstieg wird festgehalten, auch wenn die Lichter zu flackern beginnen, weil der Strom knapp wird.

Der grüne Deutsche sitzt zu Hause lieber bei Kerzenlicht, als dass er einen Tag länger Atomstrom bezieht. Sollen sie doch in Finnland und Frankreich und Großbritannien und Schweden und Belgien weiter auf die Atomkraft setzen. Wir wissen besser als alle anderen, was das für ein Teufelszeug ist!

Gesellschaften sind erstaunlich zähe und träge Gebilde. Man kann darin durchaus etwas Tröstliches sehen. Revolutionen funktionieren nur mit vorgehaltener Waffe. Aber ein klein wenig Bewegung wäre doch wünschenswert, finden Sie nicht?

Vielleicht könnte man damit anfangen, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das wäre eine Maßnahme, deren segensreiche Wirkung sich sofort entfalten würde.

©Silke Werzinger

Die Enden des Hufeisens

23. Mai 2022

von Jan Fleischhauer

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Der Krieg in der Ukraine hat einen Teil des rechtskonservativen Milieus in Kalamitäten gestürzt. Man kämpft gegen Tempolimit, Maskenpflicht und grüne Verbotskultur. Aber mehr noch als die Freiheit liebt man offenbar das Autoritäre

Ein Freund von mir ist der Journalist Georg Gafron. Wir haben uns auf der Terrasse des „Polana Serena“-Hotels in Mosambik kennengelernt. Ich weiß, das klingt etwas verrückt. Andererseits, wer Gafron näher kennt, weiß: Könnte es einen besseren Platz für ein Treffen mit ihm geben als eine Hotelterrasse in Afrika?

Gafron war schon gegen die Linken, als ich noch dachte, alles Gute käme von den Grünen. Er hat für Leo Kirch das erste Privatradio in Berlin aufgebaut. Als Kirch Konkurs anmeldete, sagte er den unsterblichen Satz: „Mit einem Unternehmer wie Leo Kirch ist selbst der gemeinsame Untergang noch eine große Ehre, gemessen am jämmerlichen Dasein so vieler anderer.“ Danach war er zwei Jahre lang Chefredakteur des Berliner Boulevardblatts „B.Z.“. Die „B.Z.“ ist wie „Bild“, nur mit noch größeren Buchstaben.

Er war auch eng mit Helmut Kohl befreundet. Wenn es jemanden gibt, der weiß, woher die Spenden kamen, über die Kohl in Ungnade fiel, dann Gafron. Natürlich belegte er regelmäßig einen der vordersten Plätze auf der Liste der peinlichsten Berliner, die das Stadtmagazin „tip“ jedes Jahr zum Jahreswechsel in liebevoller Kleinarbeit kuratierte.

Als die „Süddeutsche Zeitung“ noch eine Berlin-Seite hatte, gab es eine Rubrik, die sich eigens mit ihm und seinem Wirken beschäftigte. Habe ich schon erwähnt, dass ihm Joschka Fischer mal Schläge androhte, weil er sich über seine Frau lustig gemacht hatte? Mit Fischer versteht sich Gafron heute sehr gut. Sie gehen gelegentlich im „Hot Spot“ zusammen essen, einem Chinesen im Westteil der Stadt, der über eine legendäre Weinkarte verfügt.

Vor drei Wochen erschien von Gafron die Besprechung einer „Anne Will“-Sendung auf „Tichys Einblick“, für den er seit zwei Jahren schreibt. In dem Text ging es vor allem um den Auftritt von Annalena Baerbock, die zu der Talkshow zugeschaltet war. Frau Baerbock kam in dem Artikel nicht gut weg. Das hat mich erstaunt, weil mir Gafron ein paar Tage vorher gesagt hatte, wie froh er sei, dass Baerbock unsere Außenministerin sei und nicht einer dieser Russlandfreunde von der SPD.

Wenige Tage nachdem das Stück erschienen war, telefonierten wir. „Du wirst es nicht glauben“, sagte er, „aber ich habe gerade gesehen, dass es gar nicht mein Text ist, der unter meinem Namen auf die Seite gestellt wurde. Da stehen lauter Sachen drin, die ich nie geschrieben habe.“

Ich habe mir die beiden Fassungen daraufhin angesehen, den Text, den mein Freund an die Redaktion geschickt hatte, und die Fernsehkritik, die unter seinem Namen zur Veröffentlichung kam. Es ist wirklich erstaunlich. Etwa ein Drittel des Textes wurde verändert. Wo Baerbock im Original für ihre klaren Antworten gelobt wurde, stand nun, dass sie sich gewunden habe und es nur dem zähen, unbeeindruckten Nachfassen der Moderatorin zu verdanken sei, dass die Zuschauer überhaupt eine Antwort erhielten.

Einige Passagen waren komplett neu dazugekommen, zum Beispiel ein Absatz, in dem der Ministerin vorgehalten wurde, sie habe Deutschland als das „größte Land in Europa“ bezeichnet, einer der „Versprecher“, die sie, Zitat, „für das Amt so gefährlich machen“. Kurze Zwischenfrage an der Stelle: Ich mag mich, was Bevölkerung und Wirtschaftsstärke angeht, irren, aber gibt es ein Land in Europa, von dem man sagen kann, dass es größer als Deutschland ist?

Ich bin seit 1989 im Journalismus. Ich war selbst einige Jahre Ressortleiter. Dass man Texte redigiert, klar. Dass man Sätze umstellt und Ungeschicklichkeiten glättet, auch das. Aber dass man das Geschriebene in sein Gegenteil verkehrt und das Ganze dann publiziert, ohne dem Autor Bescheid zu geben? Das ist mir in 34 Jahren Journalismus noch nicht begegnet. Ich dachte, so etwas gibt es nur in Putins Russland.

Warum macht eine Redaktion das? Offenbar fürchtet man bei „Tichys Einblick“, dass ein Lob der Grünen die Leser so verstören könnte, dass man ihnen diese Unannehmlichkeit besser erspart. Ein gutes Wort über die Außenministerin und ihren Ukraine-Kurs auf einem solchen Portal! Um Gottes willen!

Der Krieg in der Ukraine hat einen Teil des rechtskonservativen Milieus in schwere Kalamitäten gestürzt. Man sieht sich als Verteidiger der Freiheit, selbstverständlich. Man kämpft gegen Tempolimit, Maskenpflicht und grüne Verbotskultur. Aber mehr noch als die Freiheit liebt man den autoritären Auftritt.

Die gleichen Leute, die eben noch gegen die „Corona-Diktatur“ zu Felde zogen, drücken nun ausgerechnet einem Usurpator die Daumen, der jeden abführen lässt, der auch nur leise Kritik an seiner Politik übt. An die Stelle der Corona-Maßnahmen ist als Feindbild die Nato getreten, an die Stelle der Maskenbefürworter die „Kriegstreiber“, gegen die es sich nun zu wehren gilt. Vom Impfgegner zum Russlandfreund ist es manchmal nur ein kleiner Schritt.

Ich bin seit Langem ein Anhänger der These, dass ganz links und ganz rechts mehr miteinander gemein haben, als den Anhängern lieb ist. Man muss ja nur in den Bundestag schauen, wer Putin verteidigt, und man weiß augenblicklich, dass die Hufeisentheorie zutrifft. Manchmal denke ich, das ist so irre, was an Argumenten gegen eine Aufrüstung der Ukraine vorgetragen wird: Da muss doch Geld geflossen sein. Aber am Ende ist es vermutlich Überzeugung.

Der Kulminationspunkt der Affekte ist der Antiamerikanismus. Davon leitet sich alles ab, rechts wie links: die seltsame Russlandverklärung, die Sehnsucht nach der Heimeligkeit der geordneten Welt, auch die Spießigkeit und Muffigkeit, die mit dem allzu Heimeligen einhergeht. Dass es vom Antiamerikanismus zum Antisemitismus nicht mehr weit ist, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.

Es hat seinen Grund, warum die Grünen von allen Parteien am wenigsten auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Sie haben sich über die Natur eines autoritären Regimes wie Russland nie Illusionen gemacht. Es gibt ein bemerkenswertes Video aus dem Wahlkampf, in dem Annalena Baerbock die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas anspricht. Man kann erkennen, dass Scholz und Laschet in dem Moment gar nicht wissen, wovon sie redet.

Die Außenpolitik ist immer das Beste an den Grünen gewesen, da bin ich mir mit meinem Freund Gafron einig. Schon zu DDR-Zeiten waren sie die Einzigen, die bei Besuchen im anderen Teil Deutschlands regelmäßig bei den Bürgerrechtlern vorbeischauten. Davon ließen sie sich, anders als viele Vertreter der SPD oder der Union, auch nicht durch Drohungen oder Schmeicheleien abhalten.

Gafron hat das nicht vergessen. Er saß in der DDR im Knast, wegen versuchter Republikflucht. Kaum war er entlassen, hat er es dann gleich wieder probiert, im Kofferraum eines umgebauten R4. Dieses Mal war er erfolgreich. Wer einmal wirklich für seine Freiheit kämpfen musste, der ist für immer gegen jede Form des Kollektivismus imprägniert. Deshalb hat er stets Distanz zur AfD und ihren Leuten gehalten, auch wenn er manchem, was die AfD an Kritik vorbrachte, zustimmen konnte.

Ich glaube nicht an feministische Außenpolitik. Alles, was ich dazu gelesen habe, war ziemlicher Unsinn. Aber ich glaube daran, dass sich der Zivilisationsgrad einer Nation daran bemisst, wie sie mit Minderheiten umgeht. Man muss nur die Landkarte der Länder übereinanderlegen, in denen Schwule verfolgt werden, und man weiß ziemlich genau, wo man als freiheitsliebender Mensch leben will und wo nicht. Überall dort, wo an der Spitze Leute stehen, die sich davon bedroht fühlen, wenn Menschen anders leben als sie, wird es schnell sehr eng und sehr hässlich.

Der Artikel über Baerbock ist übrigens der letzte Artikel, den man bei „Tichys Einblick“ von Gafron findet. Ein Publikationsorgan, das seine Leser vor Meinungen, die sie nicht teilen, beschützen will, kann für einen wie ihn keine Heimat sein.

©Michael Szyszka

Mit brennendem Herzen

9. Mai 2022

von Jan Fleischhauer

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War es nicht immer eine Eigenschaft der Linken, wegen allem wie Espenlaub zu zittern? Und nun wollen ausgerechnet die Grünen Waffen an die Ukraine liefern und Leute wie Dieter Nuhr und Martin Walser stemmen sich aus Angst dagegen

Seit Langem fragen sich viele Deutsche, wie sie sich vor 80 Jahren wohl verhalten hätten. Bei den 28 Publizisten und Künstlern, die mit einem offenen Brief in der „Emma“ an Bundeskanzler Olaf Scholz appellierten, ja keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern, ist man nicht länger auf Vermutungen angewiesen. Die 28 hätten zu denen gezählt, die den Friedensschluss mit Hitler-Deutschland gesucht hätten.

Alle Argumente, die sie nennen, hätten schon damals gegolten: dass die Angst vor dem Weltenbrand ein besonnenes Agieren notwendig mache. Dass die Pflicht, dem Schwachen beizustehen, dort ende, wo der Widerstand den Angreifer noch wilder mache. Dass auch der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor das Leid der Zivilbevölkerung so vergrößern könne, dass er moralisch nicht mehr zu rechtfertigen sei.

Es gab vor 80 Jahren, nach dem Blitzkrieg gegen Frankreich, eine ähnliche Diskussion wie heute. Soll man sich dem Diktator entgegenstellen – oder beschwört der Widerstand nur noch größeres Unglück herauf?

„Fünf Tage in London“ heißt ein kleines, sehr lesenswertes Buch, in dem der Historiker John Lukacs die Diskussion 1940 im britischen Kriegskabinett nachzeichnet. Hier die Warner um den gerade zurückgetretenen Premierminister Chamberlain, die meinten, man dürfe nicht auf Eskalation setzen und solle Hitler Friedensverhandlungen anbieten. Dort die Gruppe um Churchill, die sagte: Kämpfen? Jetzt erst recht! Am Ende setzte sich Churchill knapp durch, zum Glück für den Kontinent und die Welt.

Es finden sich bekannte Namen unter dem Appell an Scholz, der seit seinem Erscheinen die Gemüter bewegt. Die Altgrüne Antje Vollmer hat unterschrieben, der Sozialpsychologe Harald Welzer, der schon vor Wochen die „unangenehmen Gefühle“ beschrieb, die es ihm bereite, wenn jemand „tapfer für sein Land“ kämpfe.

Aber es gibt eine Reihe von Namen, die mich überrascht haben. Auch Dieter Nuhr oder Gerhard Polt meinen, dass Olaf Scholz der Ukraine Panzer verweigern sollte? Und was, um Gottes willen, ist in Juli Zeh gefahren, die Frau, die Erfolgsbücher über Leute schreibt, die es nicht im Prenzlauer Berg aushalten, und die nun den Ukrainern rät, sich mit der russischen Besatzung zu arrangieren?

„Mit brennendem Herzen und in großer Sorge“, so begannen früher Unterschriftenaktionen, in denen gegen alles Mögliche zu Felde gezogen wurde – die Überbevölkerung, das Waldsterben, den Atomstaat. Ich dachte, der Intellektuelle, der mahnend das Wort an die Politik richtet, sei mit Günter Grass für immer von der Bühne verschwunden. Da habe ich mich erkennbar geirrt.

Der Krieg führt zu merkwürdigen Konstellationen und Allianzen. Ich finde mich plötzlich an der Seite von Leuten wieder, mit denen ich eben noch in nahezu jeder Frage über Kreuz lag. Ich lese, was linke Plagegeister wie Friedemann Karig, Jagoda Marinic oder Mario Sixtus zum Krieg zu sagen haben, und es erscheint mir grundvernünftig. Ich meine: Sixtus! Der Mann, der auf Twitter das halbe Internet geblockt hat. Und jetzt kann ich jedes Wort von ihm unterschreiben.

Das letzte Mal, dass meine Welt so durcheinandergeriet, war nach den Anschlägen vom 11. September. Ich lebte mit der Familie in New York, als die Türme fielen und George W. Bush dem Irak den Krieg erklärte. In meinem Postfach fanden sich darauf Schreiben von Freunden, sie hätten eigentlich zu Besuch kommen wollen, aber da der Besuch als Solidarität mit den USA verstanden werden könnte, müssten sie ihn leider verschieben.

Einige Freundschaften haben sich davon nicht mehr erholt. Es gibt Momente, in denen man auf den Boden einer Beziehung sieht. Das ist wie in einer Ehe, wenn der Partner ein Gesicht zeigt, das man anschließend nicht mehr vergessen kann, so sehr man sich auch bemüht.

Ich vermute, dass die Panzerlieferungsgegner mehr Menschen hinter sich haben, als es den Anschein hat. Möglicherweise vertreten sie sogar die Mehrheitsmeinung im Land. Nur weil in den Zeitungen die Stimmen derer dominieren, die für ein entschiedenes Eingreifen zugunsten der Ukraine sind, müssen die Leser das nicht auch so sehen. Sich raushalten lag den Nachkriegsdeutschen immer schon näher, als sich einzumischen.

Allerdings macht die Tatsache, dass man die Mehrheitsmeinung vertritt, die Argumente ja noch nicht unbedingt besser. Die Unterrepräsentation der Zögerlichen in deutschen Talkshows liegt möglicherweise auch daran, dass in ihrer Argumentation ein großes, schwarzes Loch klafft.

Alle beteuern, wie sehr ihnen das Schicksal des von Russland bedrängten Landes am Herzen liege. Natürlich dürfe die Ukraine den Krieg nicht verlieren, lautet der letzte Satz in dem Essay, mit dem der Philosoph Jürgen Habermas am Wochenende so etwas wie die Langversion des „Emma“-Aufrufs an Olaf Scholz lieferte. Aber jeder weiß, dass es ohne Panzer und Haubitzen schwer wird, eine Invasionsarmee aufzuhalten.

So bleibt am Ende nur das Argument, dass jede Nation in Kriegszeiten selbst sehen müsse, wo sie bleibe. Am brutalsten hat das Björn Höcke ausgedrückt: „Der Krieg in der Ukraine ist schrecklich, aber es ist nicht unser Krieg.“ So will man es außerhalb der AfD natürlich nicht sagen. Dabei läuft es genau darauf hinaus.

Es heißt, man dürfe Putin nicht weiter provozieren, sonst hole er die Atomwaffe raus, und ehe man es sich versehe, sei man im Dritten Weltkrieg. Kurioserweise sind die Leute, die so denken, nicht weit entfernt von denjenigen, die Putin für einen Wiedergänger Hitlers halten. Wenn man davon ausgeht, dass Putin sogar die Atombombe zünden würde, um seine völkischen Ideen in die Tat umzusetzen, was sollte ihn hindern, einfach weiterzumachen, wenn er erst einmal die Ukraine unterjocht hat?

Mir ist eines aufgefallen: Im Team Vorsicht sind ganz viele Leute, die politisch normalerweise eher meiner Weltsicht zuneigen. Umgekehrt findet man im Lager der Ukraine-Unterstützer überdurchschnittlich viele Menschen, die eher mit den Grünen sympathisieren. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Am stärksten ist die Zustimmung zur Militärhilfe für die Ukraine bei den Anhängern von Robert Habeck und Annalena Baerbock. 72 Prozent befürworten dort die Lieferung schwerer Waffen, selbst wenn das bedeuten sollte, dass Deutschland als Kriegspartei gilt.

Warum haben konservativ gesinnte Menschen mehr Angst vor dem Atomkrieg als Grünen-Anhänger? Ich dachte immer, es sei eine Charaktereigenschaft der Linken, wegen allem und jedem wie Espenlaub zu zittern. Gerade die Atomangst war doch eine urlinke Erfindung. Kann man sich darauf auch nicht mehr verlassen?

Schon altersmäßig sind viele, die jetzt zur „Besonnenheit“ mahnen, wie das neue Wort für Untätigkeit lautet, von einem Atomkrieg weniger betroffen. Alice Schwarzer wird dieses Jahr 80 Jahre alt, Alexander Kluge ist gerade 90 geworden, Habermas ist 92 Jahre alt, Martin Walser sogar schon 95. Ich weiß, der Tod kommt immer verfrüht. Aber für einen 25- oder 30- Jährigen kommt er doch deutlich verfrühter.

Vielleicht liegt der Schlüssel zur Erklärung im Selbstbewusstsein eines bestimmten intellektuellen Milieus. Ein Freund brachte mich auf den Gedanken. Er meint, Leute wie Walser oder Habermas können sich schlechterdings nicht vorstellen, dass in den Abendnachrichten vom Erstschlag die Rede ist und sie sind nicht dabei. Sie sagen sich: Wenn es einen Atomkrieg gibt, dann wird mir die Atombombe als Erstem auf den Kopf fallen.

Diese Erklärung hat mir spontan eingeleuchtet.

©Sören Kunz

Und immer aufs Wording achten

28. März 2022

von Jan Fleischhauer

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134 Menschen sind in der Ahr ertrunken, weil sie nicht gewarnt wurden. Sie denken, das sollte als Rücktrittsgrund für eine Politikerin reichen, wenn klar ist, dass sie eklatant versagt hat? Nicht wenn Sie bei den Grünen sind

Am Freitag vor zwei Wochen war die Familienministerin Anne Spiegel auf Heimatbesuch in Mainz, um vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages über ihre Rolle bei der Flutkatastrophe auszusagen. Bevor Spiegel im Dezember ins Bundeskabinett berufen wurde, war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und damit verantwortlich für Hochwasservorsorge und die Voraussage der Pegelstände.

Wie der Auftritt lief? Sagen wir es so: Nach drei Stunden Befragung waren die Fragen an die Ministerin nicht weniger, sondern mehr geworden.

Es gab an diesem dunklen Tag aber für sie auch Erfreuliches. Das Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ präsentierte Spiegel pünktlich zu ihrem Auftritt in der beliebten Serie „Sagen Sie jetzt nichts“ als patente Politikern mit dem Herzen auf dem rechten Fleck. Statt sie mit der blöden Geschichte im Ahrtal zu belästigen, stellte die Redaktion Fragen wie: „Was gibt Ihnen Sicherheit?“, Wie kontern Sie Sexismus?“, „Was ist Ihr Rat an Alleinerziehende?“, zu denen Spiegel dann die entsprechenden Gesten machte.

Der Begleittext kam ebenfalls ohne Verweis auf das Flutdesaster aus. Die Leser der „Süddeutschen“ wurden stattdessen daran erinnert, dass in der Familie Spiegel der Mann den Haushalt schmeißt. Auch der Einsatz der Ministerin für die Verantwortungsgemeinschaft, wie die Patchworkfamilie bei den Grünen heute heißt, wurde prominent gewürdigt. Den Überlebenden an der Ahr wäre eine andere Verantwortungsgemeinschaft in diesen Tagen sicher lieber. Aber man kann im Leben nicht alles haben.

Wie gut, muss man sagen, dass die Grünen die Medien an ihrer Seite wissen. Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein „SZ“-Redakteur daher. Bevor sie bei der „Süddeutschen“ oder dem „Spiegel“ eine grüne Ministerin für politisches Versagen zur Rechenschaft ziehen, muss schon mehr passieren als eine Flutkatastrophe.

Was sind in Deutschland Gründe für einen Rücktritt? Mit der Geliebten im Pool auf Mallorca planschen, während sich deutsche Soldaten auf einen Nato-Einsatz vorbereiten –zum Beispiel. Oder einen Einkaufschip protegieren, an dem ein angeheirateter Vetter beteiligt ist – auch das. Falsch abgerechnete Flugmeilen – unbedingt! 134 Menschen, die noch leben könnten, wenn man sie rechtzeitig gewarnt hätte? Eher nicht. Jedenfalls nicht, wenn die Ministerin eine so hochsympathische Person wie Anne Spiegel ist.

Das Versagen am Tag der Flut ist gut dokumentiert, daran liegt es nicht. Am Nachmittag des 14. Juli ging um 16.44 Uhr aus dem Umweltministerium die beruhigende Meldung an die Öffentlichkeit, dass man die Lage ernst nehme, aber kein Extremhochwasser drohe. Campingplatzbetreiber sollten nichtsdestotrotz Vorkehrungen treffen. Da hatte die Landesumweltbehörde in Mainz für die Ahr bereits katastrophale Rekordpegelstände weit über dem bisherigen Jahrhunderthochwasser vorhergesagt.

Vor dem Untersuchungsausschuss gab die Ministerin dazu die Erklärung ab, sie habe sich nur kursorisch mit der Pressemitteilung beschäftigt. Man weiß inzwischen auch, was Frau Spiegel in den entscheidenden Stunden stattdessen beschäftigt hat: die Sorge um die richtige Wortwahl. Ihr einziger Veränderungswunsch an der Meldung war die Bitte, das Wort „Campingplatzbetreiber“ auf den politisch korrekten Stand zu bringen. „Bitte noch gendern, ansonsten Freigabe“, lautete ihr Kommentar.

Ab 22.00 Uhr war Frau Spiegel dann gar nicht mehr erreichbar. Ihr Staatssekretär versuchte zu ihr durchzukommen, bekam die Ministerin aber nicht ans Telefon. Im Ministerium war inzwischen, Stand 18.44 Uhr, eine E-Mail aus dem Landesamt für Umwelt eingegangen, dass sich eine Katastrophe anbahne. „Versuch Telefonat“, notierte der Staatssekretär um 22.24 Uhr. Auch am nächsten Morgen, um 7.52 Uhr, ging ein Anruf ins Leere.

Eine Ministerin, die in einer solchen Katastrophennacht nicht ans Telefon geht? Das kann doch nicht wahr sein. Also erinnerte sich der Staatssekretär jetzt, es sei ihm eingefallen, die Ministerin habe zurückgerufen. Das ist zwar durch keinen der Verbindungsnachweise belegt, die er dem Ausschuss übermitteln musste. Ungläubiges Staunen bei den Abgeordneten. Doch, doch, das sei so gewesen, sagte er, weshalb der Anruf nirgendwo festgehalten sei, könne er sich auch nicht erklären.

Frau Spiegel schildert die Nacht, in der 134 Menschen ertranken, weil niemand sie rechtzeitig gewarnt hatte, so: Sie habe am Abend ein „dienstliches Gespräch“ gehabt. Danach habe sie sich zurückgezogen, E-Mails und Nachrichten zur Flut gelesen, im Internet recherchiert und bis zwei Uhr nachts telefoniert.

Das dienstliche Gespräch entpuppte sich auf Nachfrage als Abendessen mit einem Vertrauten, dem Fraktionschef der rheinland-pfälzischen Grünen Bernhard Braun. Für die Telefonate fehlt jeder Nachweis. Was die Nachrichten angeht, sieht es so aus, dass sie zwischen 16.30 Uhr und 7.30 Uhr zwar jede Menge E-Mails und SMS empfing – aber darauf nicht reagierte.

Dafür wurde sie aktiv, als am Morgen klar war, dass es das Extremhochwasser, von dem sie am Nachmittag zuvor noch gesagt hatte, dass es das nicht geben werde, doch gegeben hatte. SMS an ihren Pressemann: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe.“ Ich weiß jetzt, was auf meinem Grabstein stehen wird: „Er hat sich immer ums richtige Wording bemüht.“ Mit dem richtigen Wording überlebt man alles, auch eine Flutkatastrophe.

Journalisten können sehr unnachsichtig sein, wenn es um die Verfehlungen von Politikern geht. Was haben sie dem armen Andi Scheuer nicht wegen des Maut-Debakels zugesetzt. Nahezu im Wochentakt ergingen Rücktrittsforderungen. Und nun?

„Glück gehabt“, war der Kommentar in der „Süddeutschen“ überschrieben, dass die Ministerin den Skandal wohl überstehen werde. Der „Spiegel“ schilderte vergangene Woche ausführlich das politische Versagen in der Flutnacht, allerdings mit dem zum einfachen Abgeordneten degradierten Armin Laschet als Hauptfigur und nicht mit der zur Bundesministerin aufgestiegenen Anne Spiegel. Nur Robert Pausch von der „Zeit“ fand klare Worte. Die Mischung aus Verantwortungsflucht und Trotzigkeit werfe die Frage auf: Kann jemand, der in Mainz so seine Geschäfte führte, in Berlin Ministerin bleiben?

Anne Spiegel verkörpert den Typus von Politiker, der immer genau das sagt und tut, was in seinem Umfeld garantiert auf Beifall stößt. Ihren ersten großen Auftritt als Familienministerin hatte sie mit der Forderung, die Hausarbeit gerechter zu verteilen. Wer wollte dem widersprechen? Interessant wäre es gewesen, von der Familienministerin zu erfahren, was sie zu tun gedenke, um familiäre Hausarbeitsgerechtigkeit herzustellen. Aber das hätte ja bedeutet, dass man Gefahr läuft, sich angreifbar zu machen. So blieb es beim Beifall von allen Seiten.

Wer Widerspruch nicht gewöhnt ist, der ist verständlicherweise total von den Socken, wenn sich die Stimmung gegen ihn kehrt. Deshalb fällt Frau Spiegel zu ihrer Entschuldigung auch nicht mehr ein, als ständig zu wiederholen, dass sie in Gedanken immer bei den Menschen im Ahrtal gewesen sei.

Bei den Grünen sind die Reihen fest geschlossen. Am Montag meldete sich die Ministerin nach Tagen des Schweigens mit der Mitteilung zu Wort, ihre besondere Sorge gelte nun den Waisenkindern aus der Ukraine. Die Grünen in Rheinland-Pfalz veröffentlichten einen Pressetext, in dem die Worte „sexistisch“ und „chauvinistisch“ herausstachen. Die Parteiführung erklärte, dass die Einlassungen der Ministerin zu den Vorwürfen gezeigt hätten, mit welcher Empathie sie sich für die Menschen im Land einsetze.

Die Sache ist ganz einfach. Wenn die Grünen an Anne Spiegel festhalten, dann darf man künftig bei jeder Rücktrittsforderung mit homerischem Gelächter reagieren. Vorausgesetzt natürlich, es sterben nicht mehr als 134 Menschen. 134 Tote – das ist jetzt die Messlatte, an der sich künftig politische Verantwortung bemisst.

©Sören Kunz

Der große Blackout

17. Januar 2022

von Jan Fleischhauer

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Die Regierung zeigt zu wenig Ambitionen? Keine andere Volkswirtschaft wagt es, sich von allen verlässlichen Energieträgern abzukoppeln. Selbst im grünen Milieu legen Vorausschauende schon mal Notvorräte an

Treue Leser meiner Kolumne wissen, dass ich mir im Sommer eine Solaranlage aufs Dach habe setzen lassen. Wie viele Menschen, die eine große Anschaffung getätigt haben, lässt mich der Stolz auf die Neuerwerbung bei jeder Gelegenheit darauf zu sprechen kommen. Das ist wie mit dem Auto, das bei einem jetzt in der Einfahrt parkt und allen vorgeführt wird.

Ich bin zufrieden, so viel kann ich sagen. Die Anlage arbeitet verlässlich. Ich habe nicht nur auf der Süd-, sondern auch auf der Nordseite des Hausdachs Paneele anbringen lassen, um auch Streulicht einzufangen. Eigentlich fehlt nur noch der eigene Brunnen. Dann bin ich autark.

Auf meinem Telefon habe ich eine App installiert, die mir in Echtzeit anzeigt, was ich an Strom verbrauche und was ich selbst produziere. Ich muss gestehen, dass mir ein Blick auf die App eine perverse Befriedigung verschafft. Am Anfang habe ich das Handy jede Stunde aus der Tasche geholt, um mich auf den aktuellen Stand der häuslichen Energiebilanz bringen zu lassen.

Der Sommer lief Bombe. An guten Tagen erreichte ich eine Leistung von 9 kWp. Das langt, um nicht nur die Poolheizung volle Kraft laufen zu lassen, sondern die Klimaanlage gleich mit. Leider sank die Leistung dann mit dem Gang der Jahreszeiten kontinuierlich ab.

Vor Weihnachten war der Tiefpunkt erreicht: drei Wochen, in denen sich praktisch nichts tat. Netzbezug: 99 Prozent. Autarkiegrad: 1 Prozent – so wies es mir meine App aus. Ohne die guten Leute von E.on wäre bei mir nicht nur die Küche kalt geblieben.

Es gibt ein Wort für dieses traurige Nichts. Es lautet Dunkelflaute. Gemeint sind damit die Wochen im Winter, in denen nicht nur der Himmel ständig so verhangen ist, dass kein Sonnenstrahl durchdringt, sondern sich auch kein Wind regt. Man kann das in der Energiebilanz als lange tote Linie sehen.

Bislang haben wir das, was uns an Wind und Sonne fehlt, in Deutschland durch Kohle und Atomkraft ausgeglichen. Das Kernkraftwerk kennt keine Dunkelflaute, das läuft immer. Auch die Kohle steht stets zur Verfügung. Sie mag dreckig sein, aber wie vieles, was dreckig ist, ist sie verlässlich.

Damit ist es bald vorbei. Von den sechs verbliebenen Atomkraftwerken wurden zum Jahreswechsel drei vom Netz genommen. Ende dieses Jahres folgen die drei anderen. Dann ist Deutschland atomstromfrei. Ein Traum, für den eine Generation vor 40 Jahren auf die Straße ging, ist dann wahr geworden.

Der Regierung wird vorgeworfen, ihr mangele es an Ambition. Es fehle an Aufbruch und Erneuerung. Aber das ist nicht ganz fair. In der Energiepolitik schreitet sie mutig, um nicht zu sagen halsbrecherisch voran.

Wenn es nach den Grünen geht, ist auch der Ausstieg aus der Kohle beschlossene Sache. Spätestens 2030 soll es so weit sein. Es ist ein großes Experiment. Keine andere entwickelte Volkswirtschaft der Welt wagt es, sich von allen verlässlichen Energieträgern abzukoppeln. Denn das ist ja das Problem an den Erneuerbaren: Wenn man zu viel produziert, muss man die überschüssige Energie für teures Geld loswerden, damit die Netze nicht überlastet werden. Produziert man zu wenig, muss man zu überhöhten Preisen aus dem Ausland zukaufen.

Viele Länder haben aus dem Klimawandel die Konsequenz gezogen, neu über die Nutzung der Kernkraft nachzudenken. In Finnland sind sogar die Grünen dafür. Daran ist in Deutschland nicht zu denken. Der Atomausstieg ist für die Angehörigen der ersten grünen Erlebnisgeneration so identitätsstiftend wie die Schlacht bei Stalingrad für die Zweiter-Weltkrieg-Teilnehmer.

Als die EU-Kommission zum Jahreswechsel ankündigte, Kernkraft künftig als nachhaltig einzustufen, war die Aufregung groß. Dreckige Lüge, hieß es. Gefordert wurde eine Fundamentalopposition gegen Brüssel.

Im ersten Moment dachte ich, Nigel Farage, der Mann, der uns den Brexit brachte, bereite nun den Dexit vor. Dann stellte ich fest, dass die Zitate vom Anführer der Grünen Jugend, Timon Dzienus, stammten. Wenn Leute wie Dzienus von Fundamentalopposition reden, kommen sie in der Regel nicht über den Boykott des Coffee-to-go-Bechers hinaus. Also habe ich mich wieder entspannt.

Der grüne Plan ist jetzt, auf jeden Neubau ein Solardach zu setzen und 16000 Windräder über die Republik zu verteilen. Auch das wird keine ganz einfache Operation. Fragen Sie mal die Naturschützer, die bislang einen nicht unwesentlichen Teil der grünen Basis ausmachen, was die davon halten. Außerdem ist damit ja das Problem der Dunkelflaute nicht gelöst.

Glaubt man den Experten, dann sind wir im letzten Jahr gefährlich nah an dem Punkt vorbeigeschrammt, an dem das Licht ausgeht. Der große Blackout ist näher, als viele denken. Einen landesweiten Stromausfall kennen wir in Deutschland nur aus dem Fernsehen. Klar, bei jedem war schon mal der Strom weg. Aber dass es über Tage zappenduster ist, das hatten wir zuletzt im Krieg.

Die Klimaredaktion des WDR hat dieser Tage die Anleitung für einen Survivalkit ins Netz gestellt, um „entspannt in den Blackout“ zu gehen. Tipp: rechtzeitig für Taschenlampen, Kerzen und Streichhölzer sorgen. Lebensmittel bunkern, Minimum für zehn Tage. Und ganz wichtig: Kurbelradio nicht vergessen, um auf dem Laufenden zu bleiben. Ich habe mal bei Amazon nachgeschaut: Gibt es schon für 49 Euro, sogar mit Solarzelle.

Die Praxishelfer vom WDR mussten für ihre Überlebenstipps viel Hohn und Spott ertragen. Aber vielleicht ist das der Ausweg: Vorratshaltung für den Ernstfall. Be prepared, wie der Pfadfinder sagt.

Es ist im Nachhinein kein Zufall, dass mit der Anti-Atomkraft-Bewegung vor 40 Jahren auch der Überlebenskünstler auf den Plan trat – Survivalspezialisten wie der Hamburger Konditor Rüdiger Nehberg, der seinen Fans vormachte, wie man den Zusammenbruch jedes zivilisatorischen Gerüsts meistert, indem er sich mit Sandalen und Badeshorts am Amazonas aussetzen ließ.

Nehberg habe ich nicht mehr kennengelernt, dafür aber Udo Ulfkotte, einen ehemaligen „FAZ“-Redakteur, der sich ebenfalls ganz der Erwartung des Ernstfalls verschrieben hatte. Sein Haus hatte er als würdiger Nehberg-Nachfolger in einen See gebaut, mit eigener Strom- und Wasserversorgung. Wer sich ihm unerkannt nähern wollte, musste erst über einen meterhohen Zaun und dann durch eine Gänseherde, weil Gänse, wie er mir berichtete, verlässlicher anschlagen als Hunde. Der Überlebensexperte beglaubigt seine Expertise durch die Lebenspraxis, das sichert ihm die Treue der Anhängerschaft. Bei Ulfkotte war es der Umbau des Wohnhauses zur Festung.

Eines von Ulfkottes erfolgreichsten Büchern handelt davon, wie man den GAU nach einem totalen Stromausfall überlebt. Ich habe es aus gegebenem Anlass wieder zur Hand genommen.

Man erfährt darin, wie man Tauwasser gewinnt („Dazu bindet man sich möglichst saugfähigen Stoff um die Knöchel und geht damit durch hohes Gras“), Vitamine ersetzt („Brennnesselspinat übertrifft mit seinem hohen Vitamin-C-Gehalt sogar die vitaminreichen Paprika“) und sich von Bäumen ernährt („Birkenblätter entgiften die Körpergefäße, ohne Leber und Nieren zu belasten“). Ebenfalls hilfreich zu wissen: Ist das Fett alle, kann man die Pfanne mit Kaffeesatz ausreiben, um das Anbrennen mühsam ergatterter Nahrung zu verhindern.

Ich werde doch über einen eigenen Brunnen nachdenken, habe ich beschlossen. Grundsätzlich kann sich jeder einen Brunnen in seinen Garten setzen lassen, wie ich bei einer ersten Recherche festgestellt habe. Man findet im Netz sogar Videoanleitungen für die Selbstbohrung.

Ganz billig ist die Sache nicht. Ein guter Brunnen kostet, je nach Technik und Tiefe, zwischen 3000 und 6000 Euro. Andererseits: Wenn es ums Überleben geht, sollte man nicht zu sehr aufs Geld schauen.

©Michael Szyszka

Der grüne Impfgegner

6. Dezember 2021

von Jan Fleischhauer

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Die hohe Zahl an Impfgegnern ist auch ein Erfolg grüner Politik. Wenn man den Leuten ständig einredet, dass Gentechnik des Teufels sei, muss man sich nicht wundern, wenn sie dem Genzeug misstrauen

Ein Freund berichtete bei einem Abendessen von einer Anhängerin der Klangschalentherapie, die einen Arzt in Brandenburg aufgetan hat, der Freunde der Esoterik mit falschen Impfausweisen versorgt. Wer sich in der Praxis einfindet, wird gebeten, seinen Oberarm frei zu machen. Dann nimmt der Arzt eine Spritze, holt den Impfstoff, schüttet ihn in einen Eimer und setzt die Spritzennadel in den Arm.

Warum er sich überhaupt die Mühe macht, den Impfstoff aus dem Kühlschrank zu nehmen, ist nicht ganz ersichtlich. Vielleicht soll die kleine Scharade den Betrug realistischer machen. Oder sie ist gedacht, im Entdeckungsfall vor Strafe zu schützen. In jedem Fall ziehen die Luft-Geimpften mit einer regulären Impfbescheinigung von dannen, um sich dann wieder der Heilung mittels Planetentönen und Sphärenklängen zu widmen.

Verschiedentlich wurde in den vergangenen Tagen die Frage gestellt, warum in Deutschland die Impfquote so niedrig ist. Was die Zahl der Impfgegner angeht, liegen die deutschsprachigen Länder in Westeuropa an der Spitze. Eine Erklärung stellt auf die Geografie ab. In Ländern mit Gebirgsregionen sei die Zahl der Dickschädel, die dem Staat misstrauten, höher als in Küstenländern.

Aber ist das überzeugend? Erstens verfügen auch Impfvorbilder wie Frankreich und Spanien über ordentliche Gebirge, wie jeder weiß, der mal die Pyrenäen oder die französischen Alpen durchquert hat. Und dass der Gehorsam gegenüber staatlichen Autoritäten in Mittelmeerstaaten besonders ausgeprägt sei, darf mit Blick auf die Steuermoral getrost bezweifelt werden.

Ich hätte eine andere Erklärung anzubieten. Wir haben die geringste Impfquote, weil nirgendwo in Europa das esoterisch veranlangte Milieu so groß ist wie bei uns. Dass alles, was aus dem Genlabor kommt, eine Gefahr für die Gesundheit darstelle, ist ein Glaube, der sich in Deutschland breiter Zustimmung erfreut. Wir haben sogar eine Regierungspartei, die sich den Kampf gegen das Unnatürliche auf die Fahnen geschrieben hat.

Es ist ganz simpel, würde ich sagen: Wenn man den Leuten ständig einredet, dass Gentechnik des Teufels sei, muss man sich nicht wundern, wenn sie dem Genzeug misstrauen. Das gilt erst recht, wenn man es ihnen intramuskulär verabreichen will. Eine Pille schlucken ist schlimm genug. Aber sich die unheimliche Substanz auch noch spritzen lassen? Um Gottes willen!

Die grüne Technikfeindlichkeit ist der blinde Fleck der Impfdebatte. Es wird vornehm darüber hinweggesehen, aber der Kampf gegen die Gentechnik ist für die Ökobewegung mindestens so identitätsstiftend wie der Kampf gegen die Atomkraft. Es ist halt sehr viel einfacher, sich über den Impfgegner im Erzgebirge zu empören, der vom gentechnischen Menschenexperiment schwafelt, als über die Grünenanhängerin mit dem VHS-Diplom in Edelsteinkunde, die auf Globuli gegen Corona schwört.

Ich folge auf Twitter seit Längerem dem Wissenschaftsautor Ludger Weß. Weß hat als Molekularbiologie gearbeitet, bevor er via Greenpeace zum Journalismus stieß. Wenn es eine Autorität für die Ober- und Untertöne des grünen Hokuspokus gibt, dann ist er das.

Bei Weß wird man daran erinnert, dass es noch nicht so lange her ist, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen unter rot-grüner Führung zur „gentechnikfreien Region“ erklärte. Oder dass die grüne Umweltministerin aus Rheinland-Pfalz die Entscheidung von BASF, ihre Gentechnik-Forschung ins Ausland zu verlegen, mit den Worten kommentierte, der Abzug aus Deutschland beweise „den mangelnden Erfolg von Gentechnikprodukten“. Gentechnik sei nun einmal keine Zukunftstechnologie. Ihre Nachfolgerin hielt das selbstredend nicht davon ab, sich unter die ersten Gratulanten zu drängeln, als es darum ging, die Entwicklung des Wunderimpfstoffs aus den Mainzer Genlabors von Biontech zu feiern.

Dass die Wurzeln der grünen Bewegung tief in die Esoterik-Szene reichen, ist bekannt. Die Soziologen Oliver Nachtwey und Nadine Frei von der Universität Basel haben gerade in einer Studie die Überschneidungen zwischen dem linksalternativen Anthroposophenmilieu und der Querdenkerbewegung herausgearbeitet. Als vor drei Wochen in Freiburg eine Waldorfschule als Corona-Hotspot auffiel, ergab eine Überprüfung, dass sich viele Eltern gefälschte Maskenattests besorgt hatten, weil in dieser Welt schon das Tragen einer Maske die Spiritualität beschädigt.

Einen Narrensaum hat jede Partei, lässt sich einwenden, der bei den Grünen ist eben ein wenig größer. Dummerweise macht das Du und Du mit dem Hokuspokus auch vor dem Spitzenpersonal nicht halt.

Nehmen wir Renate Künast. Vier Jahre stand Frau Künast dem Verbraucherministerium vor, dann bewarb sie sich für das Amt des Bürgermeisters in Berlin. Man sollte meinen, so jemand sei gegen Spökenkiekerei gefeit. Aber wenn man ihre Social-Media-Accounts durchblättert, stößt man auf Bilder, die sie Arm in Arm mit der indischen Anti-Gentechnik-Aktivistin Vandana Shiva zeigen, einer Frau, die aus sicherer Quelle zu erfahren haben meint, dass der Ursprung der neuen Coronaviren im Gen-Soja liege. Nicht der Tiermarkt in Wuhan oder das Fledermauslabor sind der Herkunftsort: Nein, die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen an Kühe, das ist der Hort des Bösen!

Gern gesehener Gast auf grünen Veranstaltungen ist auch Robert F. Kennedy jr., der Neffe des ermordeten amerikanischen Präsidenten. Kennedy ist nicht nur ein willkommener Kronzeuge gegen Glyphosat, eine weitere Heimsuchung aus dem Genlabor, er ist, man ahnt es, außerdem ein entschiedener Feind der Impfung.

Ich habe bei der Recherche folgendes Zitat gefunden, es ist für jeden Grünen leicht zu googeln: „Sie bekommen die Spritze, in der Nacht haben sie 39 Grad Fieber, sie gehen schlafen, und drei Monate später ist ihr Gehirn weg. Das ist ein Holocaust, was sie unserem Land antun.“ Unter Holocaust macht es einer wie Kennedy jr. nicht.

Braucht es weitere Beispiele? Anfang Mai veranstaltete der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eine Experten-Anhörung zur Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Erster Sachverständiger war auf Initiative der Grünen ein Professor, der in gleich zwei Vereinen aktiv ist, die sich seit Beginn der Pandemie neben dem Kampf gegen Gentechnik auch dem Kampf gegen die Corona-Impfung verschrieben haben.

Der eine Klub, ein Verein namens Criigen, hat in Frankreich mit einem Gutachten für Aufsehen gesorgt, in dem die Behauptung aufgestellt wurde, die in der Pandemie verwendeten mRNA-Impfstoffe könnten, falls die geimpfte Person schon mit anderen Viren infiziert sei, zu neuen Viren rekombinieren und dadurch Krebs auslösen. Der andere Verein, ein Thinktank namens Ensser, hat es sich zum Ziel gesetzt, die „offiziellen Theorien“ zu Covid-19 sowie der Schutzwirkung der Impfstoffe „kritisch“ zu hinterfragen.

Auch Ängste lassen sich geografisch zuordnen. Die Asiaten plagt die Angst vor Ansteckung. Schon vor Corona fielen japanische Touristen bei Stadtbesichtigungen durch Mundschutz auf, als hätten sie gerade eine Intensivstation verlassen. In den deutschsprachigen Ländern fürchten wir uns vor unsichtbaren Giftstoffen, die in der Nahrung lauern, und natürlich allem, was mit Strahlen verbunden ist, weshalb in guten linken Haushalten schon die Einführung einer Mikrowelle lange Zeit ein umstrittenes Thema war. Die Angst vor der genveränderten Substanz verbindet die beiden Motive Mutation und Vergiftung.

Bislang habe ich mich über die Gen-Angst immer lustig gemacht. Aber wenn schon der Frischkäse damit wirbt, garantiert „ohne Gentechnik“ zu sein, dann weiß man, dass die Sache die Globulisten-Szene verlassen und den Mainstream erreicht hat.

Eigentlich erstaunlich, dass sich 71 Prozent der Deutschen haben impfen lassen. Machen sie sich gar keine Sorgen?

©Sören Kunz

Ich fühle, was ich bin

29. November 2021

von Jan Fleischhauer

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FDP und Grüne haben ein Gesetz vorbereitet, dass es jedem erlauben soll, sein Geschlecht selbst zu bestimmen. Warum dabei stehen bleiben? Warum nicht auch Hautfarbe und Alter zu einer Frage der Selbstdefinition machen?

Haben Sie sich schon einmal gewünscht, jemand ganz anderer zu sein? Viele Menschen wären gerne reicher oder schöner, aber das meine ich nicht. Ich rede davon, dass man seine Identität wechselt.

Es gibt Menschen, die sich das wünschen. Die zum Beispiel gerne schwarz wären, obwohl sie weiß sind. Oder die nicht länger ein Mann oder eine Frau sein wollen, sondern irgendetwas dazwischen. Oder die am liebsten jüdisch wären.

Der Schriftsteller Max Czollek ist so ein Fall. Er möchte als jüdischer Intellektueller gelten, das ist ihm ganz wichtig. Czollek ist in Ostberlin geboren. Sein Großvater, der jüdische Verleger Walter Czollek, war im kommunistischen Widerstand. Der junge Czollek hat daraus eine Art Trademark gemacht. „Max Czollek ist dreißig, jüdisch und wütend“, so wirbt der Hanser Verlag für ihn.

Das Problem ist, wer als Jude gilt und wer nicht, ist im Judentum klar geregelt. Um ein Jude zu sein, muss man entweder eine jüdische Mutter haben oder zum Rabbi gehen, der einem dann, wenn man sich beim Studium der jüdischen Schriften und Gebräuche sehr angestrengt hat, mit etwas Glück den Übertritt erlaubt. Großvater reicht hier nicht, da kann der noch so berühmt gewesen sein.

Deshalb stand Czollek auch ziemlich blamiert da, als herauskam, dass es die jüdische Mutter, die irgendwo im Hintergrund herumspukte, nie gegeben hat. Der Schriftsteller Maxim Biller verspottete ihn als „Faschingsjude“. Der Zentralrat der Juden erklärte, dass Czollek gerne weiterhin als Publizist firmieren könne, aber eben nicht als jüdischer Publizist. Da half auch eine Ehrenerklärung von 278 „Kulturschaffenden“ nichts, die sich mit Czollek „solidarisch“ erklärten. Wer die Versklavung durch die Ägypter, die Babylonier und die Römer überlebt hat, der übersteht sogar eine Solidaritätserklärung von 278 deutschen Intellektuellen.

Ich erzähle das, weil Czollek einen raffinierten Weg gefunden hat, die Sache zu seinen Gunsten zurechtzubiegen. Er definiert Judentum einfach um. Nach seiner Lesart ist Jüdischsein eine Frage des politischen Bewusstseins und damit der Geisteshaltung. Die religiösen Autoritäten seien gar nicht die richtige Instanz, um darüber zu befinden, wer jüdisch sei und wer nicht, sagt er in einem Interview, das der „Spiegel“ mit ihm geführt hat. Es sei genügend Platz für alle da.

Nach dieser Definition würde sich die Zahl der Juden in Deutschland schlagartig verdoppeln. Welcher Deutsche hat nicht irgendwo in seiner Genealogie noch einen jüdischen Vorfahren versteckt, auf den er sich beziehen könnte? Nach den Czollek-Kriterien hätten wir auch einen jüdischen Bundeskanzler gehabt, ohne es zu wissen. Helmut Schmidt hatte ebenfalls einen Großvater jüdischen Glaubens. Schmidt hat darüber kaum gesprochen, aber die Sache ist eindeutig.

Identität ist eine große Sache. Viele sind auf der Suche nach etwas, was sie von anderen unterscheidet und ihnen einen besonderen Platz in der Gesellschaft verschafft. Lange ging man davon aus, dass die Zugehörigkeit qua Geburt eine relativ unveränderliche Größe sei. Herkunft kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Aber damit ist es vorbei. Die neuere Theorie besagt, dass nicht so sehr entscheidend ist, wo man herkommt, sondern vielmehr, wo man sich zugehörig fühlt.

Am weitesten gediehen ist der Wechsel von der Identität als Schicksal zur Identität als Wahloption an der Geschlechterfront. Grüne und FDP haben ein Gesetz vorbereitet, dass es jedem Bundesbürger erlauben soll, sein Geschlecht selbst zu bestimmen, frei von lästigen Fragen oder gar der Erfordernis medizinischer Gutachten. Im ersten Anlauf sind die beiden künftigen Regierungsparteien damit noch am Widerstand der Union gescheitert. Aber man darf sicher sein, dass der Gesetzentwurf schon im nächsten Jahr zur Wiedervorlage kommt.

Wenn scheinbar unveränderliche Herkunftsmerkmale wie das Geschlecht zu einer Frage der Selbstdefinition werden, hat das Folgen. Die Frauenzeitschrift „Emma“ berichtete im September über den Fall eines Mannes – verheiratet, zwei Kinder –, der bei der Wahl zum Vorstand im Kreisverband der Grünen in Reutlingen auf einem der Frauenplätze kandidierte.

Der Familienvater hatte sich auf das Grundsatzprogramm der Grünen berufen, in dem steht, dass alle Menschen ausschließlich selbst das Recht hätten, ihr Geschlecht zu definieren. „Dort steht nicht, wer sich glaubwürdig und plausibel als Frau präsentiert, gilt als Frau“, hielt er seinen Parteifreunden entgegen. „Es steht dort auch nicht: Wer Perücke und Kleid trägt, darf sich als Frau verstehen.“ Der Argumentation mochte sich niemand verschließen, der Kandidatur wurde stattgegeben.

Wenn man die Sache weiterdenkt, eröffnen sich faszinierende Aussichten. Es liegt nahe, die Selbstdefinition auch auf ethnische Herkunft und Hautfarbe auszuweiten. Warum sich nicht als „non-race“ bezeichnen, so wie man sich heute schon als „non-binär“ identifiziert? Wer die Fesseln der Biologie überwindet, für den sollte auch die Befreiung von einer so zweifelhaften Kategorie wie Rasse kein Problem sein. Doch da wollen interessanterweise selbst die verständnisvollsten Aktivisten nicht mitgehen.

Als ich 2015 länger in den USA war, machte die Geschichte von Rachel Dolezal Schlagzeilen, der Vorsitzenden einer schwarzen Bürgerrechtsvereinigung, die nicht schwarz war, wie alle annahmen, sondern weiß. Rachel Dolezal war nicht nur als Schwarze aufgetreten, sie hatte sich auch optisch auf den Weg der Transformation begeben. Sie hatte ihre Haare zu einem Afrolook gestylt und das Gesicht mit viel Make-up dunkel getönt.

Die Enthüllung traf mit einem anderen Outing zusammen, dem des ehemaligen Zehnkämpfers Bruce Jenner als Transfrau. Während die Öffentlichkeit bei Jenner begeistert war über den Mut und die Kühnheit, fielen die Beurteilungen im Fall Dolezal vernichtend aus. Die Frau hat, soweit ich das sehe, nie wieder ein Bein auf den Boden bekommen.

Was braucht es, um die Rassengrenze zu überwinden? Ich hatte dazu eine interessante Diskussion mit dem Journalisten Malcolm Ohanwe. Ohanwe hat nigerianische Wurzeln, wie man so schön sagt. Außerdem ist er einer der Produzenten der „Kanakischen Welle“, eines Podcasts zu migrantischen Themen, zu dem er mich vor ein paar Tagen als Gast eingeladen hatte.

Warum sich nicht auch als „trans-race“ bezeichnen, fragte ich ihn bei der Gelegenheit. Er dachte kurz nach. Solange das nicht als Witz gemeint sei, müsse man darüber reden, sagte er. Die Voraussetzung sei allerdings, dass man sich wirklich auf den Weg gemacht habe, dass man also zeige, dass man es ernst meine mit dem Übertritt und dann auch die Diskriminierungserfahrungen erleide, die andere Schwarze erleiden würden.

Mir stand sofort der Fall Dolezal vor Augen. Ich stellte mir vor, wie ich mir das Gesicht schwarz schminke und eine Perücke aufsetze. Ich habe den Gedanken lieber schnell wieder verworfen. Das klang für mich gefährlich nach Blackfacing. Aber wer weiß, vielleicht werden Rachel Dolezal und alle, die ihr nachfolgen, schon in wenigen Jahren als Pioniere der Trans-Black-Bewegung gefeiert werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat sich dieser Tage mit dem Fall eines Mannes zu befassen gehabt, der sein Alter mit 102 Jahren angegeben und Rente beantragt hatte. Der Fall landete vor Gericht, weil die Rentenversicherung darauf bestand, dass der Antragsteller seinem Versicherungskonto zufolge erst 48 Jahre alt sei. Das Gericht folgte der Argumentation der Rentenversicherung und lehnte den Antrag als unbegründet ab, ungeachtet der Tatsache, dass der Mann eine eidesstattliche Versicherung seines Alters sowie eine selbst verfasste Geburtsbescheinigung beibringen konnte.

Warum bei Hautfarbe, Geschlecht oder Judentum halt machen? Warum nicht auch das Alter zu einer Frage der Einfühlung machen? Ich sehe einen goldenen Weg aus vielen Kalamitäten.

Partei des Establishments

4. Oktober 2021

von Jan Fleischhauer

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Die Grünen leben vom Anspruch, Interessenvertreter der Jugend zu sein. Jetzt stellt sich heraus: Viele junge Menschen wählen lieber FDP. Es lässt sich kaum in Worte fassen, welche Schock- wellen dies durch die grüne Gemeinde schickt.

Vor ein paar Wochen hat der Deutsche Beamtenbund seine Mitglieder befragen lassen, wo sie politisch stehen. 32 Prozent der Beamten erklärten ihre Sympathie für die Grünen. Spitzenwert. Hätten Deutschlands Beamte am Sonntag die Bundestagswahl zu entscheiden gehabt, wäre jetzt Annalena Baerbock auf dem Weg ins Kanzleramt und nicht Olaf Scholz.

Wäre ich ein Spötter, würde ich sagen, die Zahl erklärt das enorme Ruhebedürfnis, das aus grünen Programmen spricht. Die Grünen reden ständig davon, wie fortschrittlich sie seien. Am laufenden Meter ist von dem progressiven Bündnis die Rede, das zu schmieden sie beabsichtigen. Tatsächlich ist allerdings nicht Veränderung ihr Ziel, sondern der weitreichende Schutz davor.

Der Fluchtpunkt aller Bestrebungen ist die dörfliche Idylle, in der nichts mehr raucht und lärmt. Wenn die Grünen von Stadt reden, meinen sie den Kiez und seine Bewahrung – vor dem Ausbau der Stadtautobahn, vor zu vielen Touristen und natürlich vor allen Großprojekten, wozu schon ein Riesenrad am falschen Platz gehört. Dass sich viele beim Betrachten der grünen Wahlkampagne an die repressive Heimeligkeit der 50er Jahre erinnert fühlten („Du willst etwa nicht mitmachen bei uns? Du denkst, du bist etwas Besseres?“), war kein Versehen, sondern Ankündigung.

Kann man es der Jugend verdenken, wenn sie sich nach Alternativen umsieht? Die beliebteste Partei unter Erstwählern ist die FDP, wie eine Nachwahlbefragung am Sonntag ergab. Das war natürlich ein Schock für alle Freunde der grünen Sache: Was, nicht Robert und Annalena sind die Helden der jungen Menschen, sondern Christian und Wolfgang?

Keine Umfrage hat für so viel mürrische Kommentare gesorgt. Die gleichen Leute, die eben noch wortreich erklärten, warum man mehr auf die Jugend hören müsse, waren nun dabei, über den Egoismus derselben herzuziehen. Selbst bessere Damen wie die in Feuilleton-Kreisen geschätzten Schöngeisterinnen Teresa Bücker oder Jago- da Marinic hoben indigniert den Zeigefinger, um die Freigeister zu belehren, dass Klimawandel kein Spaß sei.

Es ist etwas, was die Grünen nicht gerne hören, weil sie bis heute von dem Image zehren, irgendwie wild und ungebärdig zu sein: Aber wenn es eine Bewegung des Establishments gibt, dann die Ökobewegung. Selbst in den Führungsetagen der Wirtschaft erfreut sich die Partei inzwischen großer Beliebtheit. Die „Wirtschaftswoche“ veröffentlichte im April eine Umfrage, wonach sich ein Viertel der deutschen Führungskräfte Annalena Baerbock als Kanzlerin wünschte.

Was ich an den Grünen aufrichtig bewundere, ist ihre Fähigkeit, immer dabei zu sein, aber nie beteiligt. Sie sind mittlerweile in zehn von 16 Landesregierungen dabei. Sie haben die Mehrheit des medial-publizistischen Apparats hinter sich. Wenn Fridays for Future zum Klimastreik aufruft, gibt selbst der freundliche „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni jede Zurückhaltung auf und trommelt für eine Teilnahme. Dennoch gehen die Grünen bis heute als Oppositionspartei durch.

Schon aus diesem Grund bin ich dafür, dass sie endlich in die Bundesregierung einziehen. Wer anderen dauernd sagt, wo es längsgeht, sollte endlich auch mal nach außen Verantwortung übernehmen für das, was daraus folgt. Wobei: Sicher bin ich mir nicht, dass es so laufen wird. Wenn sie bei den Grünen eine Kunst perfektioniert haben, dann die, auch gegen eigene Entscheidungen Opposition zu betreiben, ohne dass ihnen das verübelt wird.

Viele Menschen denken, ich sei aus Prinzip gegen die Grünen. Ich habe die Grünen über Jahre gewählt, am Anfang aus Auflehnung, dann aus Bequemlichkeit. Ich kann nicht sagen, wann ich der Partei untreu wurde. Es war ein schleichender Prozess. Irgendwann ertappte ich mich dabei, dass mir die Selbstzufriedenheit auf die Nerven ging, die aus dem Bewusstsein erwächst, auf der richtigen Seite zu stehen, ja, eigentlich immer recht zu haben.

Wenn ich sagen soll, was mich an den Grünen am meisten stört, dann ist es der passiv-aggressive Ton, mit dem sie Andersdenkenden begegnen. Vermutlich schlägt hier meine linke Erziehung durch. Der Widerspruch gegen Autoritäten wurde bei mir früh angelegt. Wenn mir jemand pädagogisch kommt, suche ich das Weite.

Ich kann auch mit dem unbedingten Glauben an das segensreiche Wirken des Staates wenig anfangen. Es heißt oft, Grüne und Freidemokraten seien verwandt, weil sie aus demselben bürgerlichen Milieu stammten. Nichts könnte ferner von der Wahrheit sein.

Ein Mantra von Robert Habeck lautet, der Staat, das seien doch wir alle. Wo er geht und steht, fällt dieser Satz. Ich will dem grünen Parteivorsitzenden nicht zu nahe treten, aber die englischen Klassiker scheinen in seinem Philosophiestudium allenfalls am Rande vorgekommen zu sein. Hätte er sie gelesen, wüsste er, dass Staatsskepsis am Beginn der Aufklärung steht. Die Voraussetzung eines selbstbestimmten Lebens ist die Freiheit, sich der Obrigkeit zu widersetzen.

Es war immer ein Gedankenfehler der Linken, dass sie Staat und Gesellschaft verwechseln. Das hängt möglicherweise mit ihrer Herkunft zusammen. Ich habe mir vor Jahren mal den Spaß gemacht, die Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland anzusehen. Keine Generation ist so restbestandsfrei in den Staatsdienst gewechselt wie die erste Generation von Bewegungslinken, die berühmten Achtundsechziger. Zwischen 1968 und 1978 stieg die Zahl der öffentlich Beschäftigten um fast 40 Prozent. Das hat es vor- und nachher nie wieder gegeben.

Der öffentliche Dienst ist eine wunderbare Sache – lebenslange Beschäftigung, 13. Monatsgehalt, überschaubare Arbeitszeit, nichts dagegen zu sagen. Nur, waren die Linken nicht angetreten, den Staat aus den Angeln zu heben, statt sich in ihm einzurichten, fragte ich mich beim Blick auf die Zahlen. Wollten sie nicht Gegenmacht entfalten, Widerstand aufbauen? Es gibt von Kurt Tucholsky den schönen Satz: „Vor einem Schalter stehen: Das ist das deutsche Schicksal. Hinter dem Schalter sitzen: Das ist das deutsche Ideal.“ Meine Lehrer wussten schon, warum sie Tucholsky verehrten.

Den Grünen hängt der Ruf an, sie seien eine Verbotspartei. Aber das trifft es nur zur Hälfte. Die Liste der Dinge, auf die man besser verzichten sollte, ist bei ihnen lang, schon wahr. In einer Diskussion machte mich neulich eine Mitarbeiterin von Annalena Baerbock darauf aufmerksam, dass einige ihrer Bekannten glaubten, die Parteivorsitzen- de wolle jetzt Haustiere verbieten. Sie war erschüttert, wie viele Leute, die sie kannte, das für bare Münze nahmen. Aus meiner Sicht zeigt es, wie tief das Image als Verbotspartei verankert ist.

Mehr als Verbote zeichnet die Grünen allerdings der anstrengende Optimismus des deutschen Pfarrhauses aus. Im Grunde gibt es kein Problem, das man nicht mit gutem Willen und Selbstdisziplin in den Griff bekommen kann. Was andere als Verbot bezeichnen, sehen die Grünen eher als Anleitung zu einem besseren Leben. Deshalb reagieren sie auch mit solchem Unverständnis, dass manche Menschen einfach nicht erkennen wollen, wie einfach es wäre, wenn alle sich ein wenig mehr am Riemen rissen.

Der Reporter Bent Freiwald vom Digital-magazin „Krautreporter“ hat sich die Tage die Mühe gemacht, mal nachzufragen, warum so viele Junge FDP wählen. „Der Wille nach Veränderung und das Ablehnen des Status quo ist der treibende Faktor“, lautete eine Antwort. „Ganz besonders während Corona ist uns einfach immer wieder gezeigt worden, dass der Staat kein Ermöglicher ist, sondern Verhinderer“, eine andere.

Man kann auch ohne Philosophiestudium zur Staatsskepsis finden, wie man sieht. Nicht für jeden jungen Menschen ist die beruhigte Welt ein Sehnsuchtsziel.

Jetzt wird es ernst

13. September 2021

von Jan Fleischhauer

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Während in den Zeitungen steht, dass Rot-Grün-Rot ein Schreckgespenst aus der Mottenkiste sei, bereiten sie bei der Linkspartei schon ein Sofortprogramm für den Tag nach der Wahl vor. Bürger, bringt euer Geld in Sicherheit!

Erinnern Sie sich noch an den Auftritt von Gerhard Schröder in der Wahlnacht 2005? Wie er im Fernsehstudio saß und die Öffentlichkeit im Schröder-Brummton wissen ließ, dass ja eigentlich er die Wahl gewonnen habe?

„Herr Bundeskanzler“, setzte der Moderator an, worauf Schröder ihn sogleich unterbrach: „Is’ ja schön, dass Sie mich so ansprechen.“ „Sind Sie jetzt schon zurückgetreten?“ Schröder: „Nein, überhaupt nicht. Ich wundere mich nur.“ „Also ich sage noch mal, Herr Bundeskanzler, das sind Sie ja noch.“ „Das bleibe ich auch, auch wenn Sie dagegenarbeiten.“ Damit war der Ton gesetzt.

Die 45 Minuten in der sogenannten Elefantenrunde gingen als Krawallauftritt in die Geschichte ein. Schröder selbst nannte sein Auftreten später suboptimal. Das Verrückte dabei ist: Er hatte recht. Wenn er gewollt hätte, hätte er Kanzler bleiben können.

Ein Bekannter hat mich neulich darauf hingewiesen, dass die Sitzverteilung locker für eine dritte Amtszeit gereicht hätte. Ich wollte es zunächst nicht glauben, aber es stimmt: Hätte Schröder die Linkspartei ins Boot genommen, wäre Angela Merkel nie zum Zug gekommen. Rot-Grün-Rot verfügte nach Auszählung aller Stimmen über eine Mehrheit von 20 Abgeordneten.

Wir wissen, wie die Sache ausgegangen ist. Franz Müntefering führte die SPD als Juniorpartner in die Große Koalition. Gemeinsam regieren mit den Irren von der Linken? Dann lieber den Vizekanzler als den Kanzler stellen. In der Hinsicht war auf die alte SPD Verlass. Deshalb holte ja Schröder auch noch in seiner schlechtesten Verfassung mehr Stimmen als jeder Bewerber nach ihm.

Der Vernunftgrad der Linkspartei hat sich nicht verbessert. Die Zahl der Irren in ihren Reihen ist eher größer als kleiner geworden. Aber die SPD ist heute eine andere. Was für Leute wie Schröder und Müntefering ein Verrat an der Sozialdemokratie gewesen wäre, ist jetzt Teil von Planspielen und Sondierungen im Parteivorstand.

Uns wird versichert, dass es nach dem 26. September niemals zu einem Bündnis mit der Linken kommen werde. Das sei ein Schreckgespenst aus der Mottenkiste. Außerdem: Wer habe schon Angst vor Rot-Grün-Rot? Also: alles total unrealistisch und der Aufregung nicht wert. Im Netz werden Bildchen herumgereicht, die Olaf Scholz an Bord eines eleganten Motorboots im Golf von Venedig zeigen. Hahaha, so sehen also Linksradikale aus, heißt es dazu.

Je mehr ich lese, dass ich mich vor etwas fürchte, was ich mir nur einbilde, das aber ganz und gar ungefährlich ist, desto misstrauischer werde ich. Ich gehöre zu den Leuten, die gerne wissen, wen sie eigentlich wählen, wenn sie ihre Stimme abgeben. Nennen Sie mich old fashioned. Für mich macht es einen gewaltigen Unterschied, ob neben Olaf Scholz und Annalena Baerbock auch Gregor Gysi und Janine Wissler am Kabinettstisch sitzen oder Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Linkspartei ist nicht der nette Mann aus Thüringen, der jeden Morgen mit seinem kleinen Hund Gassi geht und auf dem Schreibtisch die Bibel liegen hat. Den stellen sie immer ins Schaufenster, wenn sie die Welt von ihrer Harmlosigkeit überzeugen wollen. Die Linkspartei, das sind neben Altkadern und Jungtrotzkisten wie Frau Wissler die Versprengten diverser Weltrevolutionen, die bis heute davon träumen, das System aus den Angeln zu heben.

Es ist eine Partei, in der man sitzen bleibt, wenn der israelische Staatspräsident im Bundestag spricht, weil man findet, dass sich die Juden ohnehin seit Langem wieder zu mopsig machen. In der man der Meinung ist, dass jeder, der an der Mauer erschossen wurde, im Grunde selbst schuld ist, da er ja nicht über die Mauer hätte flüchten müssen. In der man den Taliban gratuliert, dass sie dem afghanischen Volk „seine Freiheit und Souveränität“ zurückgegeben hätten, und Glückwunschtelegramme an die letzten verbliebenen Diktatoren des ehemaligen sozialistischen Weltreichs schickt.

Vor einem Jahr tauchten im Netz versehentlich Videoausschnitte aus einer Strategiekonferenz auf, zu der die Parteiführung geladen hatte. Wer wissen will, mit wem er es bei der Linken zu tun hat, sollte die Clips ansehen, in denen Witzchen darüber gerissen werden, ob man die Reichen nach dem Machtwechsel gleich erschießt oder erst mal ins Lager steckt. Wo man sich an der Enteignung der deutschen Industrie berauscht und darüber feixt, dass man ja nur im Bundestag sei, um Staatskohle abzugreifen. Das sind die Leute, die uns jetzt als ganz normale Partei verkauft werden.

Ich habe die Woche mit jemandem zu Abend ge- gessen, der sein Ohr auf den Fluren der politischen Macht hat. Erst wird man in einem Linksbündnis die Schuldenbremse aussetzen, sagte er, Klimaschutz ist das neue Sesam-öffne-Dich, das alle Finanztüren aufschließt. Dann wird die große Umverteilungsmaschine angeworfen – Vermögensabgabe, Steuererhöhungen, Erbschaftssteuer, das volle Programm. Dann werde man sich Gedanken machen, wie man ans Eigenheim herankomme, die größte Quelle des Reichtums in Deutschland.

Immobilienbesitz gilt links der Mitte ohnehin als suspekt. Der Panda des deutschen Sozialstaats ist der Mieter. Warum also nicht über eine Vermögens- oder Hypothekenabgabe abschöpfen, was sich bei den Privathaushalten über die letzten Jahren an Vermögen angesammelt habe? Bevor Politiker eingestehen, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind, finden sie immer einen Weg, das Geld fremder Leute einzusammeln, sagte mein Gewährsmann lächelnd.

Will Scholz eine Koalition mit der Linkspartei? Das glaube ich nicht. Der Mann ist Realist. Er weiß genau, welchen Höllenritt ein Bündnis mit den Genossen am linken Rand bedeuten würde. Aber ohne Fraktion, die ihn stützt, kann kein Kanzler auf Dauer regieren.

Soll Scholz damit drohen, die Brocken hinzuschmeißen, wenn ihm Kevin Kühnert erklärt, dass Rot-Grün-Rot das Bündnis der Erneuerung sei, auf das Deutschland gewartet habe? Wie schwer es ein Kanzler hat, wenn er gegen seine eigene Partei regiert, hat Helmut Schmidt erlebt. Und der hatte immerhin noch Haudegen wie Hans Apel oder Hans-Jürgen Wischnewski an seiner Seite.

Die SPD von heute ist nicht mehr die SPD, in die meine Mutter 1963 eingetreten ist. Es ist auch nicht mehr die SPD von Leuten wie Klaus von Dohnanyi, Franz Müntefering oder Helmut Schmidt. Jeder der drei würde einen Brief von Saskia Esken wegen Rechtsabweichlertum erhalten. In der SPD von heute reicht es, dass man einen nichtbinären Schauspieler namens Heinrich arglos als Mann anspricht, um knapp an einem Parteiausschlussverfahren vorbeizuschrammen.

Es scheint über die Olaf-Euphorie irgendwie in Vergessenheit geraten zu sein: Aber vor anderthalb Jahren wurde er von seiner eigenen Partei als Vorsitzender abgelehnt, weil er ihr zu mittig war. Gewählt wurde stattdessen ein Pärchen, das den Mitgliedern versprach, aus der Großen Koalition auszutreten, um sie in eine rote Zukunft zu führen.

Und das soll alles nicht mehr gelten, weil die SPD jetzt auf die Plakate schreibt: „Wer Olaf will, muss SPD wählen“? Nun ja, es soll auch Menschen geben, die an Wunderheilung glauben. Oder daran, dass ein gutes Immunsystem ausreicht, um Covid in Schach zu halten.

Bei der Linkspartei entwerfen sie bereits fleißig ein „Sofortprogramm“ für die Machtübernahme. „Klar haben wir ein Problem mit der Person Olaf Scholz“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen Parteivorstand der Linken. „Wir er-leben aber, dass es in der SPD ganz andere Ausrichtungen gibt.“

Was die Wahrscheinlichkeit einer Bundesregierung mit sozialistischem Einschlag angeht, glaube ich mehr den Funk-tionären als den Journalistenkollegen, die beteuern, sie würden eine Zeitungsseite aufessen, wenn es nach dem 26. September zu einem rot-grün-roten Bündnis komme. Was die Vorhersage von Wahlergebnissen angeht, liegt man in meiner Branche oft erstaunlich weit daneben.

Weisheit der Straße

16. August 2021

von Jan Fleischhauer

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Nicht mal ein Prozent der Wähler hat einen Blick ins Wahlprogramm geworfen, bevor sie die Wahlkabine betreten. Wonach entscheiden die Leute also, wenn sie sich für einen Kandidaten entscheiden?

Anfang der Woche kündigte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Live-Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parteien an. „Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich vor der Wahl eine umfassende Meinung bilden können, hat die F.A.Z. ein neues Format ins Leben gerufen“, hieß es in einem Schreiben an die Abonnenten. „In vier Veranstaltungen stellen wir den Kandidaten Fragen zu Programmen, Auftreten und aktuellen Entwicklungen, die Sie gerne vorab einreichen können.“

Den Auftakt machte am Mittwoch Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union. In den nächsten Wochen folgen FDP-Chef Christian Lindner, der SPD-Kandidat Olaf Scholz und für die Grünen der Parteivorsitzende Robert Habeck. Moment, wird sich jetzt der eine oder andere sagen: Was ist denn das für eine Auswahl? Das geht ja gar nicht: eine reine Männerrunde. Die Grünen haben doch extra eine Spitzenkandidatin benannt, um sicherzustellen, dass auf Angela Merkel wieder eine Frau im Kanzleramt folgt.

Wie sich herausstellte, hatten die Grünen in letzter Minute Robert Habeck als Spitzenkandidaten benannt. Auf Angela Merkel geht die Erfindung der asymmetrischen Demobilisierung zurück, also der Langeweile als Wahlkampf-Mittel, um die Leute so zu ermüden, dass sie ihr Kreuz da setzen, wo sie es immer gesetzt haben. Die Grünen sind jetzt noch einen Schritt weiter: Sie machen ihre Kanzlerkandidatin einfach unsichtbar. Wer nicht mehr auftaucht, kann auch nichts Falsches mehr sagen.

Allenthalben wird über den Wahlkampf geklagt: zu wenig Inhalt, zu wenig Debatte, statt den großen Zukunftsfragen nur Nicklichkeiten und Klein-Klein. Täglich bombardieren einen die Medien mit neuen Hiobsbotschaften von der Klima- front. Und worüber streiten die Wahlkämpfer? Die religiöse Überzeugung von Laschets Spindoktor und die Irregularitäten bei Baerbocks Stipendium!

Als vorläufiger Tiefpunkt gilt ein ZDF-Sommerinterview mit Habeck. Einige besonders enthusiastische Beobachter maßen mit Stoppuhr in der Hand, wie lange die ZDF-Redakteurin den Parteivorsitzenden zu den Problemen des grünen Wahlkampfs befragte, statt zu den wirklich drängenden Fragen vorzustoßen (den Klimawandel und, nun ja, den Klimawandel). Die Uhr hielt bei 9:20 Minuten.

„Aktivismus für das Weiter-So“ beziehungsweise „Parteilichkeit für die Verdrängung“, nannte der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“, Bernd Ulrich, die kritische Befragung, worauf sich die angegriffene Redakteurin genötigt sah, ihre Interviewführung in einer Selbsterklärung zu rechtfertigen.

Was Aktivismus angeht, kennt sich Ulrich aus, sollte man vielleicht dazu sagen. Der Mann hat gerade gemeinsam mit Deutschlands führender Klimaaktivistin, der Grünen Luisa Neubauer, ein Buch in den Handel gebracht. Dass Journalisten den Drang verspüren, sich der guten Sache zu verschreiben, kennt man. Dass ein leitender Redakteur der „Zeit“ im Wahlkampf mit einer von ihm favorisierten Lobbyistin über die ideelle auch eine finanzielle Verwertungsgemeinschaft begründet, darf man als Neuerung sehen. So gesehen hält der Wahlkampf doch Überraschungen bereit.

Ich muss an dieser Stelle ein Geständnis machen. Es mag furchtbar oberflächlich erscheinen, aber mich interessiert die Frage, weshalb man bei den Grünen nicht Indianerhäuptling sagen darf, wie es sich mit Annalena Baerbocks Ausbildung verhält oder warum Armin Laschet auf Fotos immer eine so unglückliche Figur macht, mindestens so sehr wie die Vorschläge zur Lösung der Klimakrise.

Die Lösung kenne ich ja im Zweifel. Nach den Kernkraftwerken werden alle Kohle- und Gaskraftwerke abgeschaltet sowie ein Großteil der deutschen Autokonzerne lahmgelegt, damit Deutschland zum Klimaschutzstar aufsteigt. Vor dem dann wiederum die Chinesen bewundernd den Hut ziehen und sich sagen: „Wir lassen uns doch von den Deutschen bei der Energiewende nicht den Schneid abkaufen. Wenn die ihre Kohlekraft- werke ab 2030 stilllegen, dann ma-chen wir das schon nächstes Jahr!“

Nur weil sich Journalisten rasend für Politik interessieren, heißt das noch nicht, dass auch die normalen Leute das tun. Viele haben gar nicht die Zeit dafür. Nicht mal ein Prozent der Wähler hat einen Blick ins Wahlprogramm geworfen, bevor sie die Wahlkabine betreten. Die Zahl habe ich von Paul Ziemiak, dem Generalsekretär der CDU, und der muss es wissen.

Auch die Bekanntheit von Politikern wird gnadenlos überschätzt. Der „Spiegel“ hat einmal für einen Wissenstest nach den Namen der deutschen Ministerpräsidenten gefragt. Über 40 Prozent der Hessen konnten nicht sagen, wie ihr Regierungschef heißt. In Hamburg waren 50 Prozent ahnungslos, was den Namen des Stadtoberhauptes angeht. Am besten schnitt Horst Seehofer ab. Den konnte eine deutliche Mehrheit der Bayern auf Nachfrage als den Mann benennen, der sie regiert. Da war er allerdings schon als Bundesinnenminister nach Berlin gewechselt.

Normalerweise fällt es nicht so auf, wie unbekannt viele Politiker sind, weil man den Befragten am Telefon Namen und Funktion nennt, wenn man ihre Meinung in Erfahrung bringen will. Man nennt das „gestützte Umfragen“. Trotz der Hilfestellung (und der menschlichen Eigenschaft, Wissenslücken nicht freiwillig zu offenbaren) ist auch hier der Anteil der Unwissenden erstaunlich hoch.

Bei der berühmten „Spiegel“-Treppe, auf der Politiker nach Beliebtheit aufgereiht sind, sagten zum Jahreswechsel bei Heiko Maas 14 Prozent der Befragten, dieser Politiker sei ihnen unbekannt. Bei Olaf Scholz waren es 11 Prozent, bei Annalena Baerbock: 39 Prozent. Es dauert halt wahnsinnig lange, bis man sich als Politiker einen Namen gemacht hat. Deshalb hänge ich als Kolumnist ja auch so an bekannten Gesichtern. Der Tag, als Claudia Roth in die zweite Reihe verschwand, war für mich Karfreitag und Volkstrauertag in einem.

Wenn über ein Drittel der Wähler zu Beginn des Wahlkampfs keinen Schimmer hat, wen die Grünen da als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt haben, ahnt man, wie viel bis September noch in Bewegung ist. Erfolg und Misserfolg in den Umfragen sind zum Gutteil eine Frage des Timings, deshalb liegen sie auch so oft daneben.

Wonach entscheiden die Leute also, wenn sie sich für eine Partei oder einen Kandidaten entscheiden? Die großen Themen sind es jedenfalls nicht, auch wenn in den Zeitungen gerne das Gegenteil behauptet wird. Wofür Parteien wie die CDU oder die Grünen stehen, ist den meisten mehr oder weniger bekannt. Das ist der Vorteil an eingeführten Marken. Der Blick richtet sich auf den Mann oder die Frau an der Spitze. Das ist die große Unbekannte.

Wäre ich bei den Grünen, würde ich mir auch wün-schen, die Journalisten würden endlich aufhören, nach den Flunkereien oder Pannen im Wahlkampf zu fragen. Ich gehöre allerdings zu den Menschen, die wissen möchten, was für eine Person das ist, die sagt, dass sie das Land regieren will.

Für die großen politischen Fragen mag es unerheblich sein, ob Annalena Baerbock ihren Lebenslauf geschönt hat oder Armin Laschet im falschen Moment lacht. Aber um sich ein Bild von den Menschen zu machen, die sich anschicken, das Kanzleramt zu übernehmen, können solche scheinbar nebensächlichen Begebenheiten durchaus hilfreich sein. Es sind manchmal die kleinen Gesten, die einen Blick hinter die sorgfältig kultivierte Fassade erlauben.

Ist es ungerecht, jemanden nach einem Fehlgriff oder einer unbedachten Äußerung zu beurteilen? Natürlich ist es das. Aber ist es besser, den Strategen und Beratern zu vertrauen, die ein möglichst perfektes Bild von ihrem Kandidaten zu zeichnen versuchen? Gegen die Welt der Plakate und hehren Versprechungen hilft manchmal nur der genaue Blick auf die Abweichung. Man kann das die Weisheit der Straße nennen.

Die Kirche der Erwachten

2. August 2021

von Jan Fleischhauer

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Würden Rockstars wie Jim Morrison von den Doors heute auftreten, würden sie sofort von der Bühne geholt werden, und zwar von links. Weißer Cisgender-Mann retraumatisiert Opfer von MeToo! Ewiges Auftrittsverbot wäre das Mindeste

Reden wir zur Abwechslung mal über Latex. Latex wird aus dem Saft des Gummibaums gewonnen und lässt sich zu eng anliegenden Kleidungsstücken verarbeiten, die sich in Fetischkreisen großer Beliebtheit erfreuen.

Es gibt eine nicht unbedeutende Szene, die über eigene Zeitschriften, Treffpunkte und Idole verfügt. Ich will hier nicht in die Einzelheiten gehen, schließlich ist dies eine Familienzeitschrift. Aber die Freunde des Latex attestieren dem Werkstoff wundersame Wirkungen auf das Liebesleben.

Wie jede Subkultur sucht auch die Latexszene Sichtbarkeit und Anerkennung. Wer auf den Kontakt mit Gummi schwört, hat schließlich genauso ein Anrecht darauf, von der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden, wie, sagen wir, die Freunde der Taxidermie oder der Philatelie. Lange übrigens nichts mehr von Philatelisten gehört. Gibt es die überhaupt noch?

Am vorletzten Wochenende sollte eine große Latexparty im Strandbad am Berliner Plötzensee stattfinden. Alles war vorbereitet. Auch die Anwohner der anliegenden Kleingartenkolonie hatten ihre Einwilligung gegeben. Man ist schließlich in Berlin und nicht in Kleinwummersdorf.

Wobei genau das nach dem Wochenende infrage steht. Die Parade musste in letzter Sekunde abgesagt werden. Die grüne Umweltstadträtin Sabine Weißler äußerte Bedenken. Lärmschutz und Landschaftsschutz gingen vor. Es sei nicht auszuschließen, dass die Grünflächen Schaden erlitten. Also aus für die „Tropicalia“.

Im „Tagesspiegel“ habe ich ein Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Senioren-Union, Wolfram Wickert, zu dem Thema gelesen. Herr Wickert ist nicht nur der Bruder des bekannten Fernsehmoderators Ulrich Wickert, sondern erkennbar auch ein Mann, dem die Freiheitsrechte des Bürgers am Herzen liegen.

Der Berliner sei fröhlich und witzig, befand Herr Wickert von der Berliner CDU, aber das, was die rot-grüne Regierung politisch mache, habe damit nichts tun: „Kein Witz, keine Schlagfertigkeit, nur Verwalterei. Alles wird verboten, quotiert, unmöglich gemacht. Das schränkt einen so ein, das schränkt diese Stadt ein, auch geistig und kulturell.“

Kann man sich ein besseres Sinnbild für die Verdrehtheit der politischen Verhältnisse denken? Die Senioren in der CDU machen sich für das Recht auf Fetischparty stark – gegen die Grünen, die meinen: Unser Strandbad muss sauber bleiben!

Wann sind sie links der Mitte so falsch abgebogen, dass sie heute so weit rechts rauskommen, dass selbst ihre erzkonservativen Eltern dagegen wie liberale Freigeister wirken? Ich stehe da wirklich vor einem Rätsel. Vielleicht waren die Eltern von Leuten wie Frau Weißler Achtundsechziger, und sie zahlen es ihnen jetzt heim, indem sie extraverkniffen auftreten.

Es bleibt ja nicht beim Partymachen. Grundsätzlich steht jede Lebensäußerung, die zu laut oder zu grell oder überhaupt zu unbedacht ist, unter Beobachtung.

Vor einigen Tagen war der 50. Todestag von Jim Morrison, dem Sänger der Doors. Sowohl in der „FAZ“ als auch in der „SZ“ erschienen seitenlange Huldigungen. In dem Text in der „Süddeutschen Zeitung“ wurde an einen Auftritt erinnert, bei dem sich Morrison vor dem Publikum entblößt und sein Geschlechtsteil präsentiert haben soll.

Stellen Sie sich das heute mal vor. Den Skandal kann man gar nicht ermessen. Weißer Cisgender-Mann retraumatisiert Opfer der MeToo-Kampagne! Ewiges Auftrittsverbot wäre das Mindeste.

Man könnte Beispiel an Beispiel reihen. In der „Welt“ hat die Redakteurin Anna Schneider eine ganze Liste von Vorfällen erstellt, bei denen sich Musiker entschuldigen mussten, weil sie a: die falschen Worte wählten. Oder b: einer Handlung bezichtigt wurden, die heute als unangemessen gilt.

Billie Eilish musste sich bei den Fans entschuldigen, weil sie als 13-Jährige mal die Lippen zu einem Lied bewegt hat, in dem sich über Asiaten lustig gemacht wurde. Justin Bieber musste sich erklären, weil er als Weißer Dreadlocks trägt. Winston Marshall, Mitglied der Folkband Mumford & Sons, musste sich rechtfertigen, weil er das Buch eines konservativen Autors gelobt hatte. Er hat dann die Band verlassen. Eminem musste sich dafür erklären, dass in seinen Liedern so oft Gewalt gegen Frauen vorkommt. Und so weiter und so fort.

Eines steht schon mal fest: Musikagent ist auch kein Job mit Glamour mehr. Früher musste man im schlimmsten Fall die Rechnung begleichen, wenn die Rockband das Hotelzimmer zerlegt hatte. Aber bei jedem Satz darauf achten, dass sich der Schützling nicht um Kopf und Kragen redet? Da wird man besser Gouvernante. Oder Sittenwächter.

Ich glaube, das Ganze ist nur psychologisch zu erklären. Viele Leute, die bei der neuen Linken heute den Ton angeben, laborieren an Problemen, für die man früher einen Therapeuten aufgesucht hätte. Man soll nicht pathologisieren, schon klar. Aber in dem Fall sagen es die Betroffenen ja selbst: Bereits ein Begriff könne ausreichen, alte Wunden aufzureißen und überwundene Traumata wiederzubeleben. Wenn das nicht pathologisch ist, dann weiß ich auch nicht.

Im Englischen hat sich für die Anhänger der neuen Linken der Begriff „Woke“ eingebürgert. „Woke“ heißt so viel wie „wach“ oder „erleuchtet“. Das klingt nicht von ungefähr nach Sekte.

Warum sich Menschen einer Sekte anschließen, ist gut erforscht. Die neue Glaubensgemeinschaft gibt ihnen Halt und endlich Antworten auf unbeantwortete Fragen. Dazu kommt ein Gefühl des Auserwähltseins. Kritik von außen bestätigt die Anhänger nur in ihrer Überzeugung. Wer gegen die Regeln der Gemeinschaft verstößt, verdient es, bestraft zu werden.

Das eigentliche Rätsel ist, wie es solchen Leuten gelingen konnte, ganze Parteien zu kapern. Welche Tür in die Dunkelheit man aufstößt, wenn man sich mit den Truppen der Wokeness einlässt, hat gerade die Kanzlerkandidatin der Grünen erfahren. Acht Tweets brauchte Annalena Baerbock, um zu erklären, warum sie in einem Interview ein Wort benutzt hatte, das man in dieser Welt nicht mehr benutzen darf.

Frau Baerbock hatte das N-Wort verwendet. Beziehungsweise: Sie hatte es, in Anführungszeichen gesetzt, ausgesprochen, um auf einen Fall von Rassismus aufmerksam zu machen. Sie hatte weder das Wort einfach gedankenlos genannt noch jemanden beleidigen wollen. Sie hatte nur einen aus ihrer Sicht empörenden Vorfall geschildert, in dem jemand den Begriff „Neger“ benutzte.

Folgt man Frau Baerbocks Selbsterklärung, gibt es also Wörter, deren negative Kraft so stark ist, dass sie selbst als Zitat verheerende Wirkung haben, weshalb man sie am besten ganz aus den Gedanken verbannt. Das stellt nicht nur die Geschichtswissenschaft vor neue Herausforderungen, sondern den politischen Diskurs insgesamt. Magisches Denken ist hier bislang nicht vorgesehen.

Auf LinkedIn ging diese Woche ein Text viral, in dem ein Nutzer daran erinnerte, dass man auch ein freundlicher, mitfühlender Mensch sein kann, ohne das ständig unter Beweis stellen zu müssen. „Ich komme aus einer Generation, die David Bowie, Lou Reed hörte und liebte und sich nie das Problem stellte, was für sexuelle Vorlieben sie hatten“, schrieb der Mann.„Es war uns egal, wir waren zufrieden und selig, weil ihre Musik uns berührte, Elton John, Freddie Mercury und George Michael. Und als Jimmy Somerville uns seine Geschichte als Kleinstadtjunge erzählte, waren wir gerührt und haben mitgesungen. Und es gab keine Gesetze, die uns zwingen sollten, solidarisch zu sein oder an einem ‚Zeichen gegen…‘ teilzunehmen.“

Offenbar hat der Autor einen Nerv getroffen. Der Text wurde vielfach geteilt. Aber ich fürchte, es beweist aus Sicht der Erwachten lediglich, wie rückschrittlich viele Menschen noch immer denken.

Am besten hören wir nur noch Meditationsmusik. Da kann nichts schiefgehen. Das Zirpen der Grillen, dazu ein sanftes „Om“. Ist auch lärm- und naturschutzverträglich. Da kann nicht einmal Frau Weißler aus Berlin-Mitte etwas dagegen einwenden.

Im Minus

26. Juli 2021

von Jan Fleischhauer

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Ist der ökologisch bewusst lebende Mensch ein besserer Mensch? Wenn man der Forschung glauben darf, trifft eher das Gegenteil zu. Wer sich für besonders vorbildlich hält, überzieht gerne das Moralkonto

E-Auto-Skandal in Potsdam. Die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde dabei erwischt, wie sie heimlich den VW Passat ihres Staatssekretärs auslieh, weil sie dem E-Auto nicht traute. Die Frau ist eigentlich stolze Fahrerin eines Audi-e-tron-Dienstwagens. Nicht ganz billig der Spaß. Da muss eine alte Oma lange für stricken. Andererseits: Wenn’s der grünen Sache dient, ist dem Steuerzahler kein Opfer zu groß.

Dummerweise stand neulich eine Dienstfahrt nach Ravensbrück im Norden Brandenburgs an. Entfernung von der Landeshauptstadt: 113 Kilometer. Man habe auf den Benziner des Staatssekretärs zurückgegriffen, weil Erfahrungswerte mit dem E-Auto auf längeren Strecken gefehlt hätten, hieß es zur Begründung. Auf Deutsch: Man weiß ja nicht, ob man mit einem Audi e-tron hin- und zurückkommt oder auf halber Strecke liegen bleibt.

Ist nicht ganz die Werbung, die man sich für die Elektromobilität wünscht. Ich kann Frau Nonnemacher gut verstehen. Einmal bei der Elektrokarre das Gaspedal durchgedrückt und statt nach 350 Kilometern, wie vom Hersteller angeben, ist schon nach 100 Kilometern Schluss.

Ein Kollege von mir ist mal mit dem Tesla über die Autobahn gebrettert. Scheinwerfer an, Klimaanlage aufgedreht, Radio auf volle Lautstärke – das ganze Programm. Er kam genau 96 Kilometer weit. Auch E-Auto-Fahren will gelernt sein. Immer nur sanft beschleunigen, nie über 110 Stundenkilometer, Licht nur sparsam verwenden und selbst im Hitzesommer lieber offenes Fenster als Kühlung: Dann klappt’s auch mit dem E-Wagen.

Die EU-Kommission will Verbrenner ab 2035 grundsätzlich verbieten, wie sie jetzt verkündete. Wenn es bis dahin nicht eine Revolution beim Batterieantrieb gibt, werden wir uns bei längeren Fahrten vom Auto verabschieden müssen. Ab 2035 dann nur noch Bahn oder Flugzeug, wenn es in den Urlaub gehen soll. Möglicherweise sind bis dahin ja auch die berühmten Flugtaxis in Betrieb, die unsere Digitalstaatsministerin Dorothee Bär unermüdlich anpreist. Auto ist dann jedenfalls out.

Es ist nicht immer ganz leicht, politisches Programm mit persönlichem Verhalten in Einklang zu bringen, wie der Fall aus Potsdam zeigt. Bevor sie bei Fridays for Future dazu übergingen, ihre Social-Media-Accounts zu säubern, präsentierte man sich noch stolz als weit gereister Weltbürger.

Bei Luisa Neubauer verzeichnete der Instagram-Account eine Reisetätigkeit, die jeden Reisebüroagenten stolz gemacht hätte. Auch Katharina Schulze, die sympathische Grünen-Fraktionsvorsitzende aus Bayern, hat über die Jahre so viele Flugmeilen angesammelt, dass man mit einem rechtzeitigen Flugstopp eine ganze Startbahn hätte überflüssig machen können. Als der Bundestag 2019 eine Auswertung der Flugreisen seiner Abgeordneten vorlegte, lagen die Grünen deutlich vorne.

Darf man als grüner Politiker fliegen? Selbstverständlich. Aus der Tatsache, dass jemand den Klimawandel für ein drängendes Thema hält, folgt noch nicht notwendigerweise, dass er seinen politischen Überzeugungen alles unterordnen muss. Das ist wie bei der AfD. So nett ein AfD-Anhänger im Einzelnen zu Flüchtlingen sein mag, so knallhart kann er dennoch für das Ziel streiten, möglichst viele Fremde außer Landes zu schaffen.

Schwierig wird es immer dann, wenn man versucht, aus seiner politischen Haltung moralischen Mehrwert zu schlagen. Vom Übermenschen erwartet man auch übermenschliche Disziplin.

Der Sünder ist mir allemal lieber als der Tugendbold. Manchen mag es erstrebenswert erscheinen, nur von Menschen umgeben zu sein, die keinen bösen Gedanken mehr hegen. Schreiben Sie es meinem Charakter zu, aber ich stelle es mir grauenhaft langweilig vor. Worüber soll man noch reden, wenn sich alle ständig am Riemen reißen? Auch für Spott oder üble Nachrede wäre dann kein Platz mehr. Als Kolumnist könnte ich einpacken.

Mir ist auch diese merkwürdige Wendung ins Provinzielle suspekt. War man nicht gerade bei den Linken immer stolz darauf, wie weltgewandt und kosmopolitisch man ist? Und nun soll es über die heimische Scholle nicht mehr hinausgehen. Im Frühjahr auf den Brocken, im Sommer ins Watt und im Herbst dann Elbsandsteingebirge: Verglichen mit den Aposteln der CO2-Vermeidung sind selbst die Heimatfreunde am rechten Rand Waisenknaben. Das ist die touristische Variante der Hufeisentheorie: Deutschland, Deutschland über alles, diese Mal dem Klima zuliebe.

Vor einigen Wochen haben die Grünen ein Wahlplakat veröffentlicht, auf dem dargestellt war, wie sie sich die Zukunft vorstellen. Es zeigte eine glückliche Familie im Lastenfahrrad, im Sattel der Vater, der, ein fröhliches Liedchen auf den Lippen, in die Pedale trat, vorne auf der Bank die strohblonde Mutter, die lächelnd auf die Köpfe ihrer Kinder blickt. Wenn man mir nicht dazugesagt hätte, dass das Plakat von den Grünen stammte, hätte ich es für ein Bild eines Arno-Breker-Epigonen aus dem Haus der Deutschen Kunst gehalten.

Die Frage ist ohnehin, ob der grün lebende Mensch der bessere Mensch ist. Wenn man der Forschung glauben darf, trifft eher das Gegenteil zu. Die Psychologie spricht von „Moral Licensing“: Wer sich moralisch in die Brust wirft, weil er sich besonders vorbildlich verhält, wie er meint, leitet daraus das Recht ab, es an anderer Stelle nicht so genau zu nehmen.

Die Forscher vergleichen das mit einem Konto, auf dem man sich jede gute Tat gutschreibt. Dummerweise überschätzen viele Menschen auch auf dem Moralkonto ihre Solvenz, sodass sie regelmäßig ihren Dispo überziehen.

Chinesische Wissenschaftler konnten nachweisen, dass Menschen, die Nahrungsergänzungsmittel zu sich nehmen, weil sie glauben, damit ihre Gesundheit zu fördern, ansonsten weniger auf ihre Ernährung achten. Im „Journal of Behavioral Decision Making“ wurde von einem Experiment berichtet, wonach Geschenke dazu führen, dass sich der Schenkende nach Übergabe etwas weniger höflich, etwas weniger treu und etwas weniger altruistisch benimmt als vorher.

Auch in den sozialen Medien lässt sich der Effekt beobachten, wie ich einem Artikel im Wissenschaftsteil der „Süddeutschen“ entnommen habe. Wer öffentlich gegen Rassismus oder Sexismus streite, trete anderen gegenüber selbst oft ziemlich garstig auf: Man kämpft ja schon für die gute Sache, da gibt es eben auch Verluste und Opfer, scheint die Devise zu sein.

Vorletzte Woche wurde Frau Nonnemacher bei einer neuen Missetat erwischt. Wie sich herausstellte, hatte sie dieses Mal den Dienstwagen ihrer Staatssekretärin zweckentfremdet. Weil sie ihre Jacke im Bundesrat hatte liegen lassen, wurde der Wagen in die Stadt zurückbeordert, um die liegen gebliebene Jacke holen zu lassen.

60 Kilometer Leerfahrt wegen eines Kleidungsstücks, und das wieder nicht elektrisch, sondern mit Super im Tank? Die Fraktionen von Linken und Freien Wählern forderten eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. „Es stehen schwere politische Vorwürfe im Raum“, erklärte Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.

Gut, dass ich nicht links wähle. Ich könnte sogar meinen Kanarienvogel spazieren fahren lassen, ohne dass ich mich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müsste. Dafür gebe ich jedem Bettler, an dem ich vorbeikomme, einen Euro.

Ich erwähne das, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Falls jemand bei der Moral-Schufa fragt: Mein Konto ist derzeit nur leicht im Minus.

©Sören Kunz

Faktenfindungsstörung

19. Juli 2021

von Jan Fleischhauer

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Der Absturz der grünen Kanzlerkandidatin ist auch ein Debakel für den begleitenden Journalismus. Kaum etwas wurde an Annalena Baerbock so gerühmt wie ihr Detailwissen und ihre Sachkenntnis. Was ist da schiefgelaufen?

Annalena Baerbock hat sich für ihren Umgang mit der Plagiatsaffäre entschuldigt. Sie sei in die alten Schützengräben gerutscht, hat sie der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.

Bittere Pille für ihren Rechtsanwalt, Prof. Dr. Christian Schertz beziehungsweise die Prominentenkanzlei Schertz Bergmann, die Baerbock auf dem Weg nach unten engagiert hatte. Als alter weißer Mann bezeichnet zu werden ist bitter. Aber als alter Schützengraben? Das wünscht man niemandem.

Es war ohnehin nie ganz klar, was der berühmte Anwalt aus Berlin ausrichten sollte. Angeblich ging es darum, die Kanzlerkandidatin gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung zu verteidigen. Aber bis heute ist von einer Klage gegen die sogenannten Plagiatsjäger nichts bekannt.

Stattdessen strengte Schertz in eigener Sache eine Gegendarstellung gegen „Focus Online“ an, weil dort in einem Halbsatz seine Zeit bei dem ebenfalls sehr berühmten Urheberrechtsanwalt Paul W. Hertin fälschlicherweise von acht auf zwei Jahre verkürzt worden war. Unterschätze nie die Eitelkeit von Medienanwälten!

Andererseits: Mit der Beauftragung von Professor Schertz sind die Grünen endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen, also dort, wo man das „Goldene Blatt“ liest, die arme Meghan Markle in ihrem Millionärselend bemitleidet und sich für die Ehekabalen im Hause Wulff interessiert. Zu den Mandanten gehören oder gehörten Bettina Wulff, Boris Becker, Karl-Theodor zu Guttenberg.

Apropos Becker: War Christian Schertz nicht der Mann, der aller Welt versicherte, wie solvent sein Mandant sei, als ein englisches Gericht den Tennischampion für zahlungsunfähig erklärt hatte? Gestern Ehrensolvenzbescheinigung für Becker, heute urheberrechtlicher Persilschein für Annalena Baerbock: Das Leben als Anwalt bringt immer neue Herausforderungen.

Wobei: Ich sollte aufpassen, was ich sage. Schertz gilt als klagefreudig. Der „Super Illu“ hat er mal eine Gegendarstellung reingedrückt, weil die geschrieben hatte, dass Schertz es gernhabe, wenn man ihn als Promianwalt bezeichne. Dazu stellte er fest: „Ich mag es nicht, als ‚Prominentenanwalt‘ bezeichnet zu werden.“ Ich nehme vorsorglich schon mal alles zurück, auch die Bezeichnung Promianwalt. Nur, wenn man Christian Schertz nicht als Promianwalt bezeichnen kann, als was denn dann?

Das gleiche Problem hat man jetzt mit seiner berühmten Mandantin von der grünen Partei. Das Letzte, was sie den Journalisten zurief, bevor sie sich in den Urlaub verabschiedete: Erstens seien an einem Buch immer mehrere Autoren beteiligt, und zweitens handele es sich in ihrem Fall gar nicht um ein Sachbuch.

Andere kommen von Tolstoi und Cervantes, Annalena Baerbock kommt von Joschka Fischer und Jürgen Trittin, wie man nun weiß. Aber: Kein Sachbuch? Was ist es denn stattdessen? Abenteuerroman? Befreiungsliteratur? Oder etwas ganz anderes? Dokufiction heißt die Gattung im Fernsehen, wo man Erlebtes und Erfundenes mischt. Vielleicht ist Annalena Baerbock die Begründerin eines ganz neuen Genres. Was den Verkauf angeht, muss man sagen: Die Quote stimmt. Das, immerhin, steht auf der Habenseite.

Am Montag haben die Grünen ihre Wahlkampagne vorgestellt. Jetzt soll es endlich um die großen Themen gehen: den Klimawandel, die soziale Gerechtigkeit, die Digitalisierung des ländlichen Raums. Die Leute hätten einen Hunger nach inhaltlicher Auseinandersetzung, erklärte der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Ich verstehe nicht so viel von inhaltlicher Auseinandersetzung wie Herr Kellner, aber als ich das mit dem Hunger las, war mein erster Gedanke: Wenn er sich da mal nicht täuscht. Das eine ist, was die Leute sagen, was sie für wichtig halten, das andere, was sie tatsächlich interessiert.

Ich finde, die eigentliche Pointe der Nominierung wurde bislang nicht richtig gewürdigt. Jede Stimme für die Grünen sei eine Stimme gegen den Klimawandel, heißt es doch. Da das Überleben der Menschheit auf dem Spiel stehe, müssten sie das Kanzleramt übernehmen. Noch wichtiger als der Kampf gegen den Hitzetod ist den Grünen allerdings der Einsatz für die Quote. Dahinter muss alles andere zurücktreten, wie sich jetzt zeigt.

Die Grünen hatten einen Kandidaten, der das mitbrachte, was Annalena Baerbock fehlt: langjährige Regierungsverantwortung (Umweltminister und Vizeministerpräsident in Schleswig-Holstein), ein solider Lebenslauf (Doktor der Philosophie) – dazu gesegnet mit der Gabe der freien Rede und einer Reihe unzweifelhaft selbst geschriebener Bücher. Dummerweise hat Habeck das falsche Geschlecht. Deshalb liegt das Kanzleramt jetzt wieder in weiter Ferne.

Der Absturz der grünen Kanzlerkandidatin ist auch ein Debakel für den begleitenden Journalismus, das ist die andere Lehre aus den zurückliegenden Wochen. Was hat man in führenden Blättern nicht alles über Annalena Baerbock gelesen. Ihre Reden: Rockkonzerte. Ihr Aufstieg: ganz ohne die üblichen Machtspiele und Intrigen. Ihr Detailwissen und ihre Sachkenntnis: stupend.

Als Frau, „die noch im Halbschlaf das Kleingedruckte des Kohlekompromisses aufsagen könnte“, stellte sie der „Stern“ vor, der dann auch nur eine wirkliche Schwäche ausmachen konnte: „ihre Detailverliebtheit“. Ich weiß nicht, in wie vielen Geschichten über Annalena Baerbock ich das Zitat einer Parteifreundin gefunden habe, dass die Parteivorsitzende noch nachts um drei anrufe, weil sie einen völkerrechtlichen Vertrag gelesen und eine Detailfrage habe.

Und nun? Nun sieht es so aus, als ob die Vielbesungene und -gelobte nicht mal in der Lage ist, den Namen Walter Lübcke richtig zu schreiben oder die brandenburgische Kleinstadt Ludwigsfelde geografisch korrekt zuzuordnen. Die „taz“ hat ihr Buch „Jetzt“ am Wochenende einem Faktencheck unterzogen. Die Zahl der Fehler und Ungenauigkeiten füllte eine ganze Seite.

Auch im mündlichen Vortrag unterlaufen ihr ständig erstaunliche Verwechslungen und Versprecher. Ich habe neulich mal nachgezählt. Ich bin allein im ersten Anlauf auf über 20 Fehlleistungen gekommen.

Dass sie die UN-Charta für ein Gremium hält, Willy Brandt zum Begründer der sozialen Marktwirtschaft kürt und meint, das Stromnetz lasse sich auch als Stromspeicher nutzen: geschenkt. Aber wenn sie ihre Begeisterung für Europa damit begründet, dass ihr Großvater im Winter 1945 an der Oder gegen die Russen gekämpft habe, wird es ein wenig bizarr. Es soll ja auf Pazifikinseln japanische Soldaten gegeben haben, denen man zu sagen vergessen hatte, dass der Krieg aus war. Aber an der Oder?

Der CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber litt bekanntlich an Wortfindungsstörungen. Bei Annalena Baerbock muss man möglicherweise von einer Faktenfindungsstörung reden.

Viel ist in den vergangenen Wochen über die Unfähigkeit der grünen Kampagnenmanager geschrieben worden, die es versäumt hätten, sich auf vorhersehbare Nachfragen vorzubereiten. Habt ihr eure Kandidatin denn gar keinem Check-up unterzogen, lautete der händeringende Vorwurf von der „taz“ bis zum „Spiegel“. Eine Frage wurde interessanterweise ganz selten gestellt: Warum Annalena Baerbock glaubte, mit den Mogeleien durchkommen zu können?

Ein Grund für die Sorglosigkeit liegt in der Kumpanei zwischen Teilen der Presse und grüner Partei. Wer zu lange auf Händen getragen wird, dessen Reflexe erlahmen. Dazu zählt auch der Gefahrensinn. Zu viel Lob verdirbt außerdem den Charakter. Wenn man ständig über sich liest, wie gut man sich mit den Fakten auskenne, beginnt man, es irgendwann zu glauben.

©Sören Kunz

Die Schummelliese

5. Juli 2021

von Jan Fleischhauer

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Ein Ghostwriter, der keinen Strich am Text macht. Eine Autorin, die bis 23 Uhr in Terminen feststeckt. Die Version, die Annalena Baerbock zur Entstehung ihres Buches präsentiert, ist erkennbar Kokolores.

Ich habe am Wochenende etwas ganz Verrücktes getan. Ich habe das Buch von Annalena Baerbock gelesen. Es heißt „Jetzt“ und beschreibt dem Klappentext zufolge, was die Parteichefin der Grünen „persönlich als Politikerin antreibt, wie sie regieren will und wie wir gemeinsam die Erneuerung schaffen“.

Alle Welt sagt, dass die Grünen der nächsten Regierung angehören werden. Da will man als Journalist vorbereitet sein. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob ich gemeinsam mit Frau Baerbock die Erneuerung schaffen will, die sie mir in Aussicht stellt. Aber im Zweifel werde ich ja ohnehin nicht gefragt.

Was habe ich von der Lektüre behalten? Führung gelingt nur im Team. Demokratische Macht wird auf Zeit verliehen. Wir tragen Verantwortung für das Ganze. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen Alt und Jung zusammenarbeiten. Ach so, und ganz wichtig: Neben dem Klima immer an die Kinder denken, denn die Kinder sind unsere Zukunft!

Vom Vernünftigen zur Plattitüde ist es manchmal nur ein kleiner Schritt.

Das Interessanteste an dem Buch ist seine Entstehungsgeschichte. In der Verlagsankündigung steht, Annalena Baerbock habe es selbst geschrieben. So findet es sich auch in der Autorenangabe bei Amazon.

Hut ab, dachte ich. Viele Leute glauben, so ein Buch schreibe sich quasi nebenbei. Weit gefehlt. Wenn Sie nicht ein Sabbatical eingereicht haben, geht jeder Abend am Schreibtisch drauf, jedes Wochenende und jeder Urlaub. Ich spreche aus Erfahrung.

Annalena Baerbock kommt um 23 Uhr nach Hause, wie man in „Jetzt“ erfährt. Eine endlose Folge von Besprechungen und Terminen, abends eine Podiumsdiskussion – so schildert sie ihren Tag. Und danach noch an den Schreibtisch? Meinen allergrößten Respekt. Das schafft nicht mal Angela Merkel, und die löst bekanntlich vor dem Frühstück drei Weltkrisen.

Ganz so auf sich allein gestellt war die Autorin dann zum Glück doch nicht, wie man im Kleingedruckten erfährt. „In Zusammenarbeit mit Michael Ebmeyer“, steht etwas verschämt auf Seite vier des Buchs, gleich unter dem Versprechen des Verlags, dass man sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühle. Das hat verständlicherweise meine Neugier geweckt. Da bei der grünen Kanzlerkandidatin zuletzt immer wieder Fragen zu ihrem Lebenslauf auftauchten, habe ich mich gefragt, was mit „Zusammenarbeit“ gemeint sein könnte.

Zum Schreibprozess gibt es unterschiedliche Angaben. Der Wikipedia-Eintrag von Ebmeyer führt ihn als „Co-Autor“ auf. Im „Tagesspiegel“ wiederum heißt es mit Verweis auf den Ullstein-Verlag, Baerbock habe das Buch allein geschrieben. Frau Baerbock selbst hat die Zusammenarbeit zwischenzeitlich so erklärt: Im Dezember und Januar habe sie mit Ebmeyer lange Gespräche geführt. Auf Grundlage der wörtlichen Transkripte habe sie dann das Buch verfasst.

Das ist so ziemlich die verrückteste Autoren-Konstruktion, von der ich je gehört habe. Ein Ghostwriter, den man dafür bezahlt, dass er einem das Mikrofon hinhält, ohne anschließend einen Strich am Text zu tun? Dafür braucht es eigentlich keinen hoch bezahlten Spezialisten, der schon Klienten wie Außenminister Heiko Maas betreut hat. Das schafft, mit Verlaub, auch eine Mitarbeiterin in der grünen Parteizentrale.

Hätte Annalena Baerbock den Ghostwriter bloß seinen Job machen lassen, muss man im Nachhinein sagen. Sie hätte sich nicht nur endlose Stunden am Schreibtisch erspart. Sie hätte jetzt auch jemanden, den sie bitten könnte, doch einmal zu erklären, warum ganze Passagen des Buches nahezu wörtlich aus anderen Quellen abgekupfert wurden.

Möglicherweise wäre es zu der Abschreiberei mit Ebmeyer an ihrer Seite gar nicht gekommen. Der Vorteil eines Ghostwriters ist ja, dass er über die Zeit und die Erfahrung verfügt, die ein Spitzenpolitiker nicht hat.

Warum versucht sich jemand größer und weltläufiger zu machen, als er ist? Weil er das, was er bislang geleistet hat, als ungenügend empfindet, wäre die naheliegende Antwort.

Annalena Baerbock ist das Produkt eines Milieus, das auf geradezu rührende Weise selbstbezogen und selbstgenügsam ist. Seit der frühesten Kindheit spielt sich ihr Leben in der grünen Welt ab: aufgewachsen auf einem Bauernhof in der Nähe von Hannover, als Kind zusammen mit den Eltern in der Menschenkette gegen Wettrüsten und Atomkraft, mit 24 Jahren dann Mitglied bei den Grünen.

Auch ihr Berufsaufstieg hat sich nahezu ausschließlich in der grünen Welt vollzogen. Soweit ich das sehe, hat es noch nie einen Kanzlerkandidaten gegeben, der so wenig Berührung mit der Außenwelt hatte wie Annalena Baerbock. Alles, was sie ist, verdankt sie der grünen Partei.

Ich meine das nicht als Vorwurf. Viele Politiker gelangen nach oben, weil sie besser als andere den Apparat kennen beziehungsweise wissen, wie man sich in den Gremien, auf die es ankommt, Freunde macht. Die Probleme setzen oft dann ein, wenn der Parteipolitiker auf ein Publikum trifft, dem die Versiertheit im Gremienkampf nicht so imponiert wie dem Profi.

Der Wähler hat naturgemäß andere Fragen als das Parteimitglied. Der Wähler fragt sich: Wende zum klimagerechten Wohlstand, meinetwegen, aber vorher hätte ich gerne gewusst, ob ich zu den Gewinnern oder zu den Verlierern gehöre. Ob jemand seinen Lebenslauf etwas aufgemotzt hat, ist für viele zweitrangig, das ist die tröstliche Nachricht. Nur weil die Plagiatsjäger bei jedem geklauten Satz kopfstehen, folgt daraus nicht notwendigerweise, dass auch die Wähler das so verdammenswert finden. Was die Leute allerdings nach meiner Beobachtung definitiv nicht mögen, ist, wenn jemand versucht, ihnen ein X für ein U vorzumachen.

Dass ihr Lebenslauf etwas dünne geraten ist, den Eindruck hatte offenbar auch Annalena Baerbock. Wie soll man sonst das Bemühen erklären, die Ausbildungsstationen ein wenig aufzuhübschen, indem man Mitgliedschaften bei Organisationen erfindet, bei denen man gar nicht Mitglied werden kann, oder eine juristische Ausbildung vorgaukelt, die es nie gegeben hat?

Warum ausgerechnet auch noch ein Buch sein muss, wenn man ohnehin kaum weiß, wo einem vor lauter Terminen der Kopf steht: Das lässt sich nur aus der Konkurrenz mit Robert Habeck erklären. Bei Habeck käme allerdings niemand auf die Idee, er hätte seine Bücher nicht selbst geschrieben. Manche Dinge kann man sich nicht kaufen, die kann man sich nur erarbeiten. An dieser Erkenntnis führt kein Klappentext und kein Bestsellerrang vorbei.

Ich würde mich auf Übermüdung herausreden.Wer nach einem 16-Stunden-Tag noch die Nachtlampe anschaltet, um den Menschen draußen im Lande einen Weg zur Erneuerung aufzuzeigen, hat ein wenig Nachsicht verdient. Es ist doch kein Wunder, wenn um ein Uhr morgens Fehler passieren. Der Mensch ist schließlich kein Roboter. Ich glaube, das steht auch irgendwo in „Jetzt“.

Michael Ebmeyer, der Mann, der angeblich nur das Mikrofon hielt, ist übrigens wieder zum Schreibhelfer aufgerückt. Als „Co-Autor“ bezeichnete ihn der Grünen-Berichterstatter des „Spiegel“, Jonas Schaible, in einem Text darüber, wie sich die Grünen gegen die Plagiatsvorwürfe wehren. Als „Mitautor“ firmierte er am Mittwoch in einem Kommentar der „Süddeutschen“.

So kann es manchmal in der Verlagsbranche gehen: eben noch ein kleines Licht, das es nicht mal aufs Cover schafft – dann unversehens der Mann, der irgendwie mitverantwortlich ist für jedes Wort und jeden Fehler.

In der Herzkammer der grünen Bewegung

10. Oktober 2020

von Jan Fleischhauer

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Warum fragt eigentlich niemand die grüne Parteispitze, wie sie zum fortgesetzten Rechtsbruch in ihrem Vorzeigeviertel Berlin-Kreuzberg steht? Dass dort Zustände wie in einem Mafia-Dorf herrschen, sollte nicht nur die Grünen bekümmern

Angela Merkel hat jetzt immer zwei sterile Plastiktüten dabei, wie ich bei dem bekannten Merkelbeobachter der „Welt“, Robin Alexander, gelesen habe: eine Tüte, aus der sie mehrmals täglich eine frische Maske zieht, und eine zweite, in der sie die getragenen Masken entsorgt. Angeblich lässt sie auch jeden Türgriff desinfizieren, den sie berührt.

Es gibt ein Video, das Merkel bei einer Begegnung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zeigt. Man sieht darauf, wie er auf sie zutritt, um sie zu begrüßen, und sie erschreckt zurückweicht. Wer der Kanzlerin begegnet, sollte zwei Meter Abstand halten. Besser noch wären drei.

Donald Trump hält das Tragen eines Mundschutzes für ein Zeichen der Schwäche. Als er Anfang der Woche das Krankenhaus verließ, wo sie ihn wegen seiner Corona-Erkrankung behandelt hatten, rief er den Amerikanern zu, sie müssten keine Angst vor Covid haben. Er fühle sich so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr, was wohl heißen soll, dass einem im Grunde kaum etwas Besseres passieren kann, als sich mit dem Virus anzustecken.

Das ist die Bandbreite: Merkelsche Vorsicht und Trumpscher Heroismus. Die meisten Deutschen neigen in der Frage des Infektionsschutzes der Kanzlerin zu. Deshalb sind die Zahlen in Deutschland auch relativ moderat. Was Maske und Abstandsgebot angeht, muss man sie nicht überzeugen, dass der heroische Selbstversuch vergleichsweise oft ins Grab führt, da mag der US-Präsident das Virus noch so sehr als Jungbrunnen anpreisen.

Wer hätte gedacht, dass es auch mitten in Deutschland beim Umgang mit Corona ein Trump-Lager gibt. Und das ausgerechnet in einem Vorzeigequartier der linken Bewegung. Seit Wochen steigen die Zahlen in Berlin, kaum ein Bezirk ist so betroffen wie Friedrichshain-Kreuzberg. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz liegt hier bei 58, das ist klar über dem Wert, bei dem eigentlich alles wieder geschlossen werden müsste. Neukölln, wo man die Maske aus Gottvertrauen für ein unnötiges Requisit hält („Das Virus ist groß, Allah ist größer“), liegt noch darüber.

Die Berliner Verwaltung ist wie immer heillos überfordert. Deshalb hilft nun die Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung aus. Außer in Kreuzberg. Erste Reaktion auf das Angebot, Soldaten einzusetzen, um Infizierten hinterherzutelefonieren: Man wolle nicht, dass sich die Bürger an den Anblick von Soldaten gewöhnten. Das gebiete schon die Verantwortung vor der deutschen Geschichte. Der Zweite Weltkrieg als Begründung, weshalb man das Virus laufen lässt – das ist immerhin originell.

Am Mittwoch hat das Bezirksamt die Entscheidung noch einmal bestätigt: keine Bundeswehr in Kreuzberg, Covid-19 hin oder her. Man sieht hier, wenn man so will, die grüne Variante des Corona-Protests: Uns kann keener. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben nicht ganz so viel Zutrauen in die natürlichen Abwehrkräfte der Berliner, weshalb Kreuzberg jetzt als Risikogebiet eingestuft wurde.

Ausnahmegenehmigungen für Heizpilze und Gastronomie an der frischen Luft gibt es auch nicht. Wegen der CO2-Bilanz. Der „Welt“-Kollege Robin Alexander hat vorsichtshalber schon mal im Rathaus nachgefragt, ob es okay sei, wenn die Patienten mit schwerem Verlauf im Krankenwagen abgeholt würden. „Oder besteht die Bezirksbürgermeisterin auf Lastenfahrrädern?“ Kreuzberg strebt die autofreie Zukunft an. Eine Antwort steht noch aus.

Die Weigerung, auf die steigenden Infektionszahlen angemessen zu reagieren, ist nicht nur immunologisch bedeutsam, sondern auch politisch. Der Bundesgesundheitsminister hat dieser Tage an den Berliner Senat appelliert, endlich die Corona-Regeln in der Hauptstadt durchzusetzen. Vielleicht sollte Jens Spahn einmal einfühlsam mit dem künftigen Koalitionspartner reden. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg kommt von den Grünen. Der Trump ist hier eine Frau und heißt Monika Herrmann.

Wenn Dortmund die Herzkammer der SPD ist, dann ist Kreuzberg die Seele der grünen Bewegung. Nur in Kreuzberg ist es noch selbstverständlich, dass ein Bundestagsabgeordneter einen nicht unwesentlichen Teil seiner politischen Energie in den Kampf gegen die Ansiedlung einer McDonald’s-Filiale steckte, damit die heimische Jugend vor Fast Food geschützt wird. Nur hier leistet man sich bis heute zwei besetzte Häuser als „Schutzraum“, um die Spezies des Autonomen vor dem Aussterben zu bewahren.

Spätestens wenn man sich als Bürger nicht mehr auf die Straße trauen kann, weil einem der linke Mob nachstellt, hört die Folklore für viele allerdings auf. Im „Spiegel“ stand neulich eine lange Geschichte über die besetzten Häuser in der Rigaer Straße und in der Liebigstraße. Der Text begann damit, wie der Verwalter der Rigaer Straße 94 sein Haus betreten will und sofort niedergeschlagen wird.

Dann lernte man eine alleinerziehende Mutter kennen, die erzählte, wie sie eine junge Frau zur Rede gestellt habe, die die Fassade ihres Hauses besprühte. Seitdem kann sie nicht mehr das Haus verlassen, ohne Angst haben zu müssen, attackiert zu werden. Vor zwei Jahren bekam ein Ehepaar Tag und Nacht Polizeischutz. Die Frau hatte den Fehler gemacht, Krankenwagen und Polizei zu rufen, als ein polizeibekannter Gewalttäter aus der Rigaer Straße einen Passanten während eines Streits auf der Straße fast bewusstlos schlug.

Vergangene Woche nahm sich das Politmagazin „Kontraste“ der Sache an. Kommt ja nicht alle Tage vor, dass in einer deutschen Großstadt Zustände wie in einem Mafia Dorf herrschen. Die Redaktion wusste zu berichten, dass die Besetzer unter dem persönlichen Schutz des grünen Baustadtrats Florian Schmidt stehen. Seit 2016 sind gravierende Mängel beim Brandschutz bekannt. „Kontraste“ präsentierte Dokumente, wonach die Brandschutzbestimmungen auf Anweisungen von Schmidt bis heute missachtet werden, weil jede Bauarbeit bedeuten würde, dass die Bewohner der besetzten Häuser nicht mehr ungestört wären.

Normalerweise kann man gar nicht so schnell gucken, wie einem die Behörden den Laden dichtmachen, wenn jemand sagt: Brandschutz missachtet. Das ist die heilige Kuh im Ordnungsrecht. Nicht so in Kreuzberg. Konsequenzen für Baustadtrat Schmidt? Keine. Brandschutz sei nicht verhandelbar, erklärte die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus nach dem Fernsehbericht. Aber wenn keine akute Gefahr für Leib und Leben bestehe, sei eine Ermessensentscheidung möglich. Ein vier Jahre währender Ermessensspielraum? Davon kann jeder kleine oder große Hausbesitzer nur träumen.

Ich schreibe diese Kolumne am Mittwoch, am Donnerstag ist Redaktionsschluss. Für Freitag war jetzt die Räumung des Hauses in der Liebigstraße angekündigt. 3000 Polizeibeamte wurden zusammengezogen, der Besitzer hat die Räumung gerichtlich erzwungen. Es ist auch ein Ringen mit der Politik.

Noch vor wenigen Wochen hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Grünen und der Linken extra eine Resolution verabschiedet, in der man den Autonomen mit Blick auf die geplante Räumung volle Unterstützung zusicherte. Mit seinem „solidarischen Kiezbezug“ und seiner „Widerständigkeit“ präge das Haus das Viertel und sei deshalb aus Kreuzberg nicht mehr wegzudenken, hieß es darin.

Komischerweise wird die Grünen Spitze nie befragt, wie sie zu dem fortwährenden Rechtsbruch in ihrer Herz und Seelenkammer steht. Kann man sich vorstellen, dass Alice Weidel damit durchkäme, wenn sie erklären würde: „Ach, die spielen da ein bisschen verrückt in Brandenburg. Das muss man nicht weiter ernst nehmen, das hat mit unserer Arbeit bei der AfD rein gar nichts zu tun.“ Ich kann es mir nicht vorstellen.

Also, liebe Grünen Berichterstatter: Beim nächsten Mal, wenn ihr dem wahnsinnig sympathischen Herrn Habeck oder der rasend netten Frau Baerbock begegnet, vielleicht auch eine Frage zu Berlin und den Zuständen in Kreuzberg. Ich bin sicher, die Auskunft, wie die Parteivorsitzenden zur Gesetzlosigkeit im grünen Vorzeigeviertel Friedrichshain-Kreuzberg stehen, interessiert sogar Wähler der Grünen.

Deutschland, deine Nervensägen

21. Dezember 2019

von Jan Fleischhauer

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Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wer ist dem Kolumnisten 2019 besonders aufgefallen, wer gehört zu den Auf- oder Absteigern?

Das Stadtmagazin „tip Berlin“ veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste der „100 peinlichsten Berliner“. Wer es auf die Liste geschafft hat, der gilt in der Hauptstadt etwas, und sei es als Ärgernis. Diese Kolumne nimmt die Idee auf und präsentiert zum Jahresausklang fünf Menschen, die im Ruf stehen, besonders klug oder sympathisch zu sein, in Wahrheit aber furchtbare Nervensägen sind.

Heiko Maas, Außenminister

Gerade eben war er noch der Jogi Löw der Sozialdemokratie: der nette Junge aus dem Saarland mit der feschen Freundin und den etwas zu eng geschnittenen Hemden. Dann gab er plötzlich den Bad-Boy-Maas. Flog nach Ankara und posierte mit dem türkischen Außenminister, um klarzumachen, dass er die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt und nicht etwa die Verteidigungsministerin. Schrieb Beiträge zum Mauerfall, in denen er aller Welt für das Geschenk der Einheit dankte, aber die Amerikaner bewusst ausließ. „Was kommt als Nächstes?“, fragte man sich. Sauna-Abende mit Xi Jinping? Ein Aufsichtsratsposten in einem chinesischen Staatsunternehmen?

Offenbar sieht Heiko Maas seine Zukunft doch eher als die Margot Käßmann der deutschen Außenpolitik. „Militärisch Frieden schaffen hat noch nie funktioniert“, erklärte er jetzt, was nicht nur mehrfach widerlegt ist, sondern auch eine erstaunliche Unkenntnis der deutschen Geschichte beweist. Aber wie das so ist mit dem EKD-Pazifismus: Wichtiger als das, was stimmt, ist das, was stimmen sollte.

Rezo, Berufsjugendlicher

Es gibt in der Musik das Phänomen des „One Hit Wonders“: ein Sommer lang ein Song, den alle mitsummen. Dann tingelt man 20 Jahre durch die Lande, und bei jedem Auftritt sagen die Leute: „Mensch, das ist doch ,Mambo Number 5‘, wie hieß noch mal der Sänger?“

Der Lou Bega des Journalismus heißt Rezo. „Die Zerstörung der CDU“ war nicht nur das meistgeklickte YouTube-Video des Jahres 2019: Es machte den Mann mit der blauen Haartolle über Nacht zur politischen Instanz, die zu allem um Auskunft gebeten wurde, was eine Stimme der YouTube-Generation verlangte – die Zukunft der Medien, die Krise der Demokratie, den Generationenkonflikt.

Auch Rezo ist mit 27 Jahren nicht mehr exakt der Jüngste, aber für die Redaktion der „Zeit“ verkörpert er die deutsche Jugend, weshalb sie ihm dort eine Kolumne antrugen. Dafür, dass er ihnen in Hamburg die Online-Welt erklärt, sehen sie auch über gewisse stilistische Schwächen hinweg. Wem zu Innenminister Horst Seehofer vor allem einfällt, dass er „Scheiße labert“, bekommt in der Redaktion am Speersort normalerweise nicht mal einen Praktikumsplatz. Weil Rezo alles zu sein scheint, was die „Zeit“ gern wäre, findet man „Scheiße labern“ als Ausdruck plötzlich cool und frech, also irgendwie heutig. Hoffen wir, dass der Zwang zur Jugendlichkeit nicht die Chefredaktion erreicht. Wenn demnächst auch Giovanni di Lorenzo wie Rezo reden sollte, wäre das selbst für die treuesten Leser ein Schock, da bin ich mir als „Zeit“-Abonnent fast sicher.

Robert Habeck, Grünen-Vorsitzender

Erinnern Sie sich noch an Björn Engholm? Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Herausgeber von Büchern mit Titeln wie „Die Zukunft der Freizeit“? Kanzlerkandidat der SPD 1993, dessen Reden immer so klangen, als habe Hermann van Veen sie geschrieben, und der sich gern auf die „sensiblen Potenziale“ im Lande berief?

Engholm heißt jetzt Robert Habeck. Niemand versteht es besser, den Gefühlssprech so klingen zu lassen, als habe er gerade etwas furchtbar Bedeutendes gesagt, auch wenn man später erkennt, dass es leider nur Gefühltes war. Dafür liegt ihm das Publikum zu Füßen, insbesondere das weibliche. Könnte ich einen Wunsch äußern, dann wäre es der, dass vorerst keine Journalistinnen mehr über den Parteivorsitzenden der Grünen berichten dürfen. Dann wäre immerhin ausgeschlossen, dass jedes Porträt mit einer Würdigung des jeweiligen Wuschelzustands seiner Haare beginnt. Männer sind, was Frisuren angeht, weniger zu beeindrucken.

Richard David Precht, Fernsehphilosoph

Dass man mit einem geisteswissenschaftlichen Studium im Rücken keine großen Sprünge macht, gehört zu den Wahrheiten, die einem bei Studienanfang leider nicht gesagt werden. Wäre es anders, hätte sich die Klage über den Gender Pay Gap erledigt. Der einzige Mensch, den ich kenne, der es mit einem Philosophiestudium zu Ruhm und Reichtum gebracht hat, ist Richard David Precht.

Precht kann man zu jedem Thema befragen, er hat garantiert eine Meinung, die in den Redaktionen auf Zustimmung stößt. Precht ist der kleinste gemeinsame Nenner der Debattenrepublik, das philosophische Ground Zero der „Titel, Thesen, Temperamente“-Welt: entschieden gegen den Klimawandel und für das Tierwohl, dezidiert gegen Ungleichheit und für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Interessanter wäre es, schon aus Gründen der geistigen Beweglichkeit, mal andersherum. Aber diese Übung würde seinen Status als Mann, der immer die offen stehende Tür findet, in Gefahr bringen. Also bleibt Precht lieber bei den erprobten Nummern. Auch Richard Clayderman erschreckt das Publikum, wenn er sich abends ans Klavier setzt, nicht plötzlich mit Heavy Metal.

Daniel Günther, Nordlicht

Wie heißt der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein? Nein, nicht Ralf Stegner. Der wäre es gern geworden, ist aber in der falschen Partei. Der aktuelle Ministerpräsident von Schleswig-Holstein heißt Daniel Günther. Sie müssen sich nicht grämen, wenn Ihnen der Name auf Anhieb nichts sagt. Kiel ist wirklich weit weg. Ich war mal da. Viel Wasser. Deshalb gibt es einmal im Jahr die Kieler Woche, laut Wikipedia eines der größten Segelsportereignisse der Welt. Damit wäre auch schon das Wichtigste über Kiel gesagt.

Vielleicht ist es die meditative Abgeschiedenheit des Nordens, die Herrn Günther beflügelt, sich mit einem guten Rat zu melden, kaum wurde irgendwo gewählt. Der CSU empfahl er nach der Wahl in Bayern, sich neue Leute an der Spitze zu suchen, die alten hätten versagt. Am Abend der Hessenwahl war er mit dem Vorschlag zu vernehmen, die Bundesregierung müsse sich härter in die Riemen legen: „Am Riemen reißen ist das Gebot der Stunde.“ Nach der Wahl in Thüringen wurden die „älteren Männer“ zurechtgewiesen, die Kritik an der Bundeskanzlerin geübt hatten. Das sei die Debatte von Leuten, die „ihre Karriereziele nicht erreicht“ hätten.

Ich weiß nicht, wie die weiteren Karriereziele von Herrn Günther aussehen. Die Wege vom Weisen aus dem Watt ins Kanzleramt sind jedenfalls steinig, die Erfahrung musste schon Björn Engholm machen, der Mann, der wie Habeck redete, als es Habeck noch gar nicht gab.

Huch, nur Männer? Können Frauen nicht nerven? Das kann ja gar nicht sein, eine Liste, auf der Frauen keine Rolle spielen. Deshalb demnächst am selben Ort zur selben Zeit die peinlichsten Prominentinnen. Nicht, dass noch jemand sagt, „Der schwarze Kanal“ benachteilige Frauen. Vielleicht haben Sie ja Favoriten. Wenn Sie Vorschläge haben, schreiben Sie uns.