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Die Pro-Palästina-Verirrten: Hassen sich Linke und Schwule so sehr selbst?

28. Oktober 2023

Warum drücken linke Künstler und Studenten einer Bewegung die Daumen, die alles verachtet, wofür man links der Mitte steht? Verblendung? Selbsthass? Oder einfach Feigheit?

An der Rosa Lila Villa, dem Zentrum der queeren Community in Wien, hängt eine Flagge. Es ist nicht die Regenbogenflagge, wie man denken sollte. Oder die Progress-Pride-Flagge, die neben dem Regenbogen noch eine Reihe weiterer Streifen enthält, um auch Intersexuelle und Non-Binäre einzubeziehen. Aus dem ersten Stock hängt die Flagge Palästinas, also jenes Terrorstaates, der für sich alles an Land beansprucht, was heute Israel ist.

Warum hängen schwule Aktivisten die Flagge eines Landes aus dem Fenster, in dem sie keine zehn Minuten unbeschadet überstehen würden, würden sie ihre sexuellen Neigungen offen zeigen?

Kaum eine Region der Welt ist für Schwule und Lesben so gefährlich wie die arabische, von Transmenschen gar nicht zu reden. Eine Reihe arabischer Länder haben ihre Gesetze in den letzten Monaten noch einmal verschärft. In Jordanien hat das Parlament gerade ein Cybercrime-Gesetz verabschiedet, dass die „Anstiftung zur Unsittlichkeit” unter drakonische Strafen stellt. Im Irak wird diskutiert, ob man für Homosexualität nicht die Todesstrafe einführen sollte. Auch in Gaza ist jede Form der gleichgeschlechtlichen Liebe selbstverständlich verboten.

Wenn es ein Symbol bräuchte für alles, was auf der Linken schiefläuft, dann ist es die Palästinaflagge vor dem schwulen Zentrum in Wien. Dass auch hierzulande viele arabische Männer nichts von Frauen- oder Minderheitenrechten halten, ist keine Überraschung. Aber auf den Straßen stehen ja nicht nur junge Araber, um ihre Solidarität mit der Hamas zu bekunden. Neben ihnen laufen junge, weiße Mittelschichtskinder, um aus Leibeskräften „Free Palestine” zu rufen, so als gelte es, die Vertreibung der eigenen Großeltern gleich mit rückgängig zu machen.

„Von der Maas bis an die Memel” heißt heute „From the River to the Sea”. Das ist familiär eingeübt, könnte man sagen. Trotzdem bleibt die Frage, weshalb sich progressiv eingestellte Menschen im Westen lieber mit ihren potenziellen Schlächtern solidarisieren als mit Leuten, die sie in ihrem Emanzipationsbestreben immer unterstützt haben? Der „taz“-Redakteur Jan Feddersen spricht von einem Fall von „Politpathologie”. Die Hinzuziehung psychiatrisch geschulten Personals ist bei der Suche nach einer Erklärung keine schlechte Idee. Aber es gibt einen ideologischen Kern, das sollte man nicht übersehen.

Die große ideologische Klammer heißt Antikolonialismus. Nach den Genderwissenschaften hat kein Fach eine solche Karriere hingelegt wie die „Postcolonial Studies”. An nahezu jeder Uni, die etwas auf sich hält, kann man sich inzwischen in dieses Fach einführen lassen.

Für eine Theorie, die sich berufen fühlt, zu allen politischen Fragen Stellung zu beziehen, ist es misslich, dass ihr Untersuchungsgegenstand als historisch erledigt betrachtet werden kann. England, Spanien, Portugal – die Zeit der großen Kolonialreiche liegt lange zurück. Also hat man sich auf die Suche nach einem aktuellen Beispiel gemacht und ist dabei auf Israel verfallen, als letzte Bastion weißen Überlegenheitsdenkens.

Dass Israel auch ethnisch weitaus diverser ist als viele Gesellschaften, in denen man jetzt gegen Israel demonstriert, wird großzügig übersehen. Es gibt in Israel Juden aus Äthiopien, Mali und dem Jemen. 1,9 Millionen Israelis sind gar keine Juden, sondern Muslime. „Schluss mit Apartheid und Siedlerkolonialismus”, lautet dennoch die Parole. Auch die Postkolonialisten träumen von einer Ein-Staaten-Lösung: einem Staat, in dem Israel nicht mehr existiert.

In dieser Welt gilt Hamas selbstredend nicht als Terrorsekte, sondern als revolutionäre Kraft. „Es ist ungemein wichtig, dass wir Hamas und Hisbollah als soziale Bewegungen verstehen, die progressiv sind und damit Teil der globalen Linken”, lautet ein bekanntes Zitat von Judith Butler, einer der Vordenkerin der intersektionalen Linken.

Dass auch Butler in Gaza nichts zu lachen hätte, sei nur nebenbei angemerkt. Jüdisch und lesbisch, das ist eine besonders schlechte Kombination, wenn man in Direktkontakt mit den Befreiungskämpfern der Hamas tritt. Möglicherweise ist es eine spezifische Form des Selbsthasses, der sich hier ausdrückt.

Viele haben sich gefragt, wie es sein kann, dass junge Menschen, die eine ordentliche Schulbildung durchlaufen haben, vor dem Auswärtigen Amt sitzen, um „Free Palestine from German Guilt” zu skandieren. Die Rede vom Schuldkult hielt man doch für eine rechte Obsession. Zur Entschuldigung der jungen Menschen muss man sagen: Sie haben eben gut zugehört bei ihren Professoren an der Humboldt-Uni.

Die Erinnerung an den Holocaust ist nicht nur für Rechte ein Ärgernis, sondern auch für viele Linke. Dass die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS („Boycott, Divestment, Sanctions”) in Deutschland nie so Fuß fassen konnte wie in Spanien oder Großbritannien, liegt auch daran, dass es in Teilen des politischen Establishments immer noch ein Bewusstsein dafür gibt, was die Deutschen den Juden angetan haben.

Parallel zur Antikolonialismusforschung ist deshalb eine eigene Profession entstanden, die darauf abzielt, den Judenmord zu relativieren. Einer der Köpfe ist der Australier Anthony Dirk Moses, der die Einzigartigkeit des Holocaust einen „Glaubenssatz“ nennt, den es abzulegen gelte. Auch hierzulande gibt es Vertreter dieser Relativierungszunft, angeführt vom Hamburger Professor Jürgen Zimmerer. Bei ihm ist nicht von „Fetischisierung” des Holocaust die Rede, sondern von einer unseligen „Fixierung” – gemeint ist dasselbe.

Muss man sich zu den Verbrechen der Hamas äußern? Das ist eine ganz andere Frage. Nein, muss man nicht, wäre meine Antwort. Es gibt auch das Recht, nichts zu sagen. Das unterscheidet Demokratien von Systemen, in denen man ständig gezwungen ist, sich zu positionieren. Aber wenn Leute, die ansonsten bei jeder Gelegenheit eine Protestnote verfassen, plötzlich ganz still sind, dann darf man das ebenfalls als Meinungsbekundung verstehen.

Der „Welt”-Reporter Frédéric Schwilden hat vor ein paar Tagen bei einer Reihe bekannter Polit-Influencer angefragt, ob sie ihm für einen Aufruf gegen Judenhass ein oder zwei Sätze schicken könnten. Bis auf Diana zur Löwen und Luisa Neubauer hatten alle leider gerade etwas anderes zu tun.

„Leider können wir aus zeitlichen Gründen Ihrer Nachfrage nicht nachkommen”, antwortete das Management von Marius Müller-Westernhagen. „Sophie Passmann ist momentan auf Tour unterwegs”, schrieb die Agentur der bekannten Feministin. „Leider werden die beiden nicht dabei sein können“, erklärte die Agentur von Felix Lobrecht und Jasmina Kuhnke.

Gut, kann man sagen: Springer, mit denen wollen viele nicht reden. Aber die seltsame Sprachlosigkeit ist nicht nur dem „Welt”- Reporter aufgefallen. Auch in der „taz” hat man sich Gedanken gemacht, warum ausgerechnet ein Milieu, in dem Haltung zeigen als oberste Tugend gilt, jetzt so schweigsam ist.

Sind Leute wie Marius Müller-Westernhagen oder Jasmina Juhnke Antisemiten? Vermutlich nicht. Es ist bei vielen schlicht Feigheit, die sie davon abhält, ein klares Wort zu finden. Man wolle die Friends und Allies nicht vor den Kopf stoßen und einen Boykott der Künstler und Künstlerinnen aus dem Globalen Süden riskieren, erklärte ein Theatermacher dem Redakteur der „taz”, als der wissen wollte, was der Grund für das kollektive Stillhalten sei.

Vielleicht muss man doch noch einmal daran erinnern, wovon wir reden. Wir reden von Schwangeren, denen bei lebendigem Leib der Fötus aus dem Bauch geschnitten wurde. Wir reden von 15-jährigen Mädchen, die so brutal vergewaltigt wurden, dass ihr Becken brach. Wir reden von Eltern, die zusehen mussten, wie ihren Kindern die Augen ausgestochen wurden, und von Kindern, die erlebten, wie man erst Mutter und Vater mit Benzin übergoss und anzündete, bevor sie selbst an die Reihe kamen.

Die neue, linke Theorie der Israelfeindlichkeit ist eine furchtbare Verirrung. Sie ist ein Gift, das alles verdirbt, was mit ihr in Berührung kommt. Am Ende bleibt dort, wo ein Herz war, nur ein schwarzes Loch.

Sind die Falschen gekommen?

21. Oktober 2023

von Jan Fleischhauer

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Der Kolumnist dachte lange, ein friedliches Miteinander der Kulturen sei möglich. Jetzt ertappt er sich bei dem düsteren Gedanken, ob nicht doch die Leute recht haben, die immer sagten, wir würden die Falschen ins Land lassen

Aus dem Polizeibericht der Stadt Berlin von Sonntag, dem 15. Oktober: „Gestern Vormittag alarmierte eine Zeugin gegen 11.00 Uhr die Polizei zu einem Studentenwohnheim an der Lehrter Straße in Moabit. Zuvor stellte sie im Eingangsbereich des Wohnhauses einen mit roter Farbe aufgemalten Davidstern in der Größe von 30 x 30 cm fest…“

„…gegen 13.00 Uhr gestern Mittag erhielt die Polizei Kenntnis von drei Sachbeschädigungen am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg. Die dazu entsandten Einsatzkräfte stellten dort an den Fassaden dreier Wohnhaus Davidsterne mit zugehörigen hebräischen Wörtern fest. Die Einsatzkräfte machten die Farbschmierereien unkenntlich…”

„…Abends, gegen 18.45 Uhr stellten Einsatzkräfte der Polizei in Friedrichshain israelfeindliche Graffiti fest…”

„… gegen 20.30 gestern Abend stellten Polizeieinsatzkräfte auf dem Gehweg der Corinthstraße in Friedrichshain zwei auf eine Rampe zur barrierefreien Überwindung des Bordsteins gemalte Davidsterne fest…”

„…gegen 22.15 riefen Zeugen die Polizei zum U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen. Dort bemerkten sie vorher mehrere israelfeindliche Aufkleber und einen pro-palästinensischen Schriftzug an einem Geldautomaten…”

„…im weiteren Verlauf der polizeilichen Maßnahmen stellten die Polizisten eine Farbschmiererei an der Fassade eines Mehrfamilienhauses am Planufer fest. Dabei handelte es sich um einen durchgestrichenen Davidstern mit einem daneben befindlichen Schriftzug. Symbol und Schriftzug, in den Größen von ungefähr 80 x 60 cm sowie 120 x 45 cm, machten die Einsatzkräfte unkenntlich.”

Und so weiter und so fort. Und das ist, wie gesagt, nur der Bericht vom Sonntag.

Ich bin ein eher heiter gestimmter Mensch, wie Leser meiner Kolumne wissen. Mein Motto auf Twitter lautete bis vor wenigen Tagen: „Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben”, ein Satz des österreichischen Volksdramatikers Johann Nestroy. Ich habe den Satz gelöscht. Er entspricht nicht mehr meiner Geistesverfassung.

Ich dachte immer, wir bekommen das hin: ein relativ friedliches Miteinander der Kulturen. Jetzt ertappe ich mich bei dem düsteren Gedanken, ob nicht vielleicht doch die Leute recht haben, die immer davor warnten, wir würden die Falschen ins Land lassen.

Es sind ja nicht nur ein paar arabische Jugendliche, die auf der Straße ihre Verachtung für Israel zur Schau stellen. Dahinter steht ein fest gefügtes Milieu, in dem es zum guten Ton gehört, Juden für das Unglück der Welt zu halten, weshalb man ihnen auch Dinge antun darf, die sich ansonsten verbieten.

Es lässt sich auch nicht mehr so einfach in den Griff bekommen. Ein Freund hat ein Kind an einer Schule im Berliner Wedding. Vor zwei Monaten sah der Sohn zufällig, dass im Geografiebuch des Klassenkameraden der Staat Israel mit Filzstift unkenntlich gemacht worden war. Weil ihm der Vater eingebimst hatte, dass man gegen Antisemitismus aufstehen müsse, wandte sich das Kind an die Lehrkraft. Er solle keinen Aufstand machen, sagte der Lehrer, das bringe alle nur in Schwierigkeiten. Ein Einzelfall? Nein. So sieht die Realität an deutschen Schulen aus, wie jeder bestätigen kann, der sich auskennt.

Wir dachten, unsere Großzügigkeit würde uns mit Sympathie vergolten. Wer erst einmal die Vorzüge der freien Welt genossen habe, werde selbst zum Fürsprecher derselben. So dachten wir. Aber so ist es nicht gekommen.

Wir werden im Gegenteil dafür verachtet, dass auch Frauen so leben können, wie sie wollen; dass es Schwulen und Lesben erlaubt ist, ihre Zuneigung zu zeigen; dass Minderheiten wie die Transmenschen unter dem Schutz des Staates stehen. Wenn wir ausnahmsweise einmal Härte gegen die Feinde unserer Ordnung zeigen, indem wir ihnen verbieten, aus Freude über den Mord an Unschuldigen auf der Straße zu tanzen, heißt es, wir wollten ein „Pogrom“ veranstalten.

Migration ist ein Nummernspiel. Solange die Zahl der Zuwanderer eine bestimmte Größenordnung nicht übersteigt, führt der einzige Weg, um es in der Aufnahmegesellschaft zu schaffen, über Integration. Wer sich der Anpassung verweigert, bleibt außen vor. Wenn hingegen die Einwanderer-Community, die man vorfindet, groß genug ist, entfällt der Integrationszwang.

Anpassung ist mit Veränderung verbunden, Veränderung bedeutet Stress. Warum sich Stress machen, wenn man ihn vermeiden kann? Also errichten viele eine Kopie der Welt, die sie zurückgelassen haben, wenn sie das können. Damit ändern sich allerdings auch für diejenigen, die schon vorher da waren, die Regeln des Zusammenlebens.

An vielen Schulen beträgt der Migrantenanteil inzwischen 40 Prozent, und er wird weiter steigen. Das hat nicht nur Folgen für die Akzeptanz der Werte, die wir für selbstverständlich hielten, es hat auch Auswirkungen auf das Bildungsniveau. Dass in Berlin inzwischen nur zwei von fünf Achtklässler einfachste Rechen- und Textaufgaben bewältigen, liegt auch am wachsenden Anteil von Schülern, die nie richtig lesen und schreiben gelernt haben.

Wer es sich leisten kann, bringt sich in Sicherheit. Entweder schickt er seine Kinder auf eine Privatschule, wo die Welt noch in Ordnung ist, oder auf eine konfessionelle Einrichtung. Auch hier gibt es Muslime. Aber die stammen ausnahmslos aus Elternhäusern, in denen Antisemitismus als degoutant gilt und Leistungswille als lobenswert. Selbstverständlich hat sich über die Jahre eine migrantische Mittelschicht gebildet, wie die vielen arabischen und türkischen Namen in den Medien oder der Kultur zeigen, nur ist sie gemessen an der Zahl der Einwanderer zu klein.

Ich war lange optimistisch. Auch die Deutschen haben schließlich zur offenen Gesellschaft gefunden. Selbst aus beinharten Nazis wurden passable Demokraten. Sie mussten es allerdings auch werden, das ist möglicherweise der entscheidende Unterschied. In der frühen Bundesrepublik gab es einen Anpassungszwang, dem sich niemand, der etwas werden wollte, entziehen konnte.

Das ist heute anders. Es gibt nicht nur ein lokales Supportsystem, auf das man sich als Zuwanderer verlassen kann. Darüber hinaus besteht eine staatliche Infrastruktur, die jede Kritik als diskriminierend diffamiert, und jeden Aufruf, sich in der Schule zusammenzureißen, als rassistisch.

Vor ein paar Tagen machte ein Video die Runde, indem eine junge Deutsch-Palästinenserin anderen deutsch-palästinensischen Müttern empfahl, ihren Kinder rechtzeitig Begriffe wie „Apartheid”, „Kolonialismus” und „Besatzung” beizubringen. Dass die Frau wie die Jahrgangsbeste eines Antidiskriminierungsseminars redete, lag daran, dass sie Wort für Wort wiedergab, was in diesen Seminaren gelehrt wird.

Wie geht es weiter? Das Problem ist, dass Politiker überwiegend aus einem Milieu stammen, in dem Zureden noch immer geholfen hat. Es hat etwas Rührend-Komisches, wie sie an die Kraft von Bildungsprogrammen glauben. In Berlin hat man es fertig gebracht, sogar Islamisten mit Fördergeldern zuzuschütten, wenn sie dafür versprechen, mal einen Blick ins Grundgesetz zu werfen.

Was also ist zu tun? Ich wäre für radikale Aufklärung. Wer es ablehnt, einen Eid auf das Existenzrecht Israels abzulegen, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. Zu viel verlangt? Nun ja. Wir hören schließlich ständig, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Da kann man von den Leuten, die Deutsche werden wollen, doch auch verlangen, dass sie diesen Satz unterschreiben.

Ich höre den Einwand: Da sagt doch jeder Opportunist einfach ja. Das stimmt, aber etwas mehr Opportunismus könnte nicht schaden. Auch die alten Nazis haben sich nicht aus Einsicht, sondern aus Konformismus gewandelt.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Unterstützer der palästinensischen Sache ihr Wut nicht auf die Straße tragen würden, wenn sie nicht die Türen ihrer jüdischen Nachbarn mit Davidsternen beschmierten, wenn sie nicht ihre Kinder dazu ermuntern würden, Andersdenkende auf dem Schulhof zu malträtieren.

Wie einer wirklich denkt, das kann man nie wissen. Das bleibt ihm überlassen. Aber wenn jeder seinen Hass für sich behielte, wäre schon viel gewonnen.

Wir müssen uns entscheiden

14. Oktober 2023

von Jan Fleischhauer

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Wir Deutsche sind Meister im Lavieren. Wir versichern Israel unserer Solidarität – aber wir wollen es uns auch mit der Gegenseite nicht verscherzen. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit: entweder oder

Es gibt Fragen, die will man nicht stellen. Man versucht ihnen auszuweichen, weil sie hart und brutal sind und keinen Platz für Zwischentöne lassen. Eine solche Frage lautet: Auf welcher Seite stehst Du?

Ich verstehe den Widerwillen. Niemand will gezwungen sein, sich zuordnen zu müssen, das beleidigt unseren Intellekt. Die Welt ist nicht schwarz oder weiß, sondern bunt und vielfältig. Aber manchmal ist sie eben doch schwarz-weiß. Dann muss man sich entscheiden, wo man hingehört, auf diese oder die andere Seite. Auch Lavieren ist dann eine Antwort. Und Relativierung.

Ich habe das schon einmal erlebt, vor 22 Jahren, als die Abgesandten von Osama bin Laden die Twin Towers in New York zum Einsturz brachten. Aus dem Leichenberg stieg noch der Rauch, da wandte man sich in Deutschland bereits der Frage zu, ob nicht die Amerikaner selbst schuld an ihrem Unglück seien. So was kommt von so was, lautete kurz gefasst die Antwort.

Bei Biolek saß der Nahostexperte Michael Lüders und erklärte die „Hassgefühle“ und die „Frustration“ der Muslime mit der „narzisstischen Kränkung“, die der Westen durch seine Politik verursacht habe. Roger Willemsen dozierte im Willemsenton über das „sublime Behagen“, nicht mehr „diesem Terror des Amüsements, der Albernheit“ ausgeliefert zu sein. Und im Berliner Haus der Kulturen diskutierte eine Runde über die „aggressive Symbolik“ der Türme als Wahrzeichen für Kapitalismus und Größenwahn. Ich werde manchmal gefragt, ob es einen Moment gegeben habe, der mich endgültig von den Linken entfremdet habe. Das war er.

Wir erleben wieder so eine Zeit, an dem es kein Aus weichen gibt. Wir sind trainiert darauf, allen Seiten unser Ohr zu schenken und Verständnis zu zeigen. Wir sagen, es gibt doch auch Grautöne. Nur: Wo sollen die Grautöne sein, wenn Männer und Frauen vor den Augen ihrer Kinder abgeschlachtet werden und Kinder vor den Augen ihrer Eltern? Wenn Babys geköpft werden und auf den Körper geschändeter Frauen uriniert wird?

Die Deutschen sind geübt darin, es sich mit niemandem zu verderben. Wir klammern uns an die Vorstellung, wir könnten mit allen gut Freund sein – mit den Iranern, die an der Bombe basteln, ebenso wie mit den Leuten, denen sie in Teheran nach dem Leben trachten. Deshalb beschwören wir auch die Solidarität mit Israel und überweisen gleichzeitig Millionen an deren ärgste Feinde. Wir nennen das wertegebundene Außenpolitik.

Wird es dieses Mal anders sein? Werden wir uns ausnahmsweise einmal durchringen, Farbe zu bekennen?

Der Bundespräsident hat die israelische Flagge vor dem Schloss Bellevue aufziehen lassen. Auch vor dem Reichstag und dem Kanzleramt weht der blaue Davidstern auf weißem Grund. Das ist eine schöne Geste, man soll sie nicht zu gering schätzen. Aber wichtiger als das Aufziehen von Flaggen wären Entscheidungen.

Es ist an der Zeit, dass wir ein paar Leute vor den Kopf stoßen. Angefangen mit den Vertretern der Muslimverbände, die immer die neueste Studie zur Hand haben, wie muslimfeindlich angeblich die deutsche Gesellschaft sei, aber jetzt nicht einen klaren Satz über die Lippen bekommen, wenn in Israel ganze Siedlungen ausgelöscht werden. Wer so versagt wie der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der kann kein geschätzter Gast mehr sein. Er hat sich entschieden, für die andere Seite.

Das gilt auch für die Imame und Moscheevertreter, die sich vor den Computer setzen und über das Widerstandsrecht des palästinensischen Volkes dozieren. Der wahre Aggressor sei Israel, erklärte am Wochenende der Berliner Imam Mohamed Matar, der eine von vielen Linken geschätzte „Begegnungsstätte“ in Neukölln unterhält. Begegnungsstätte? Warum nicht, aber künftig ohne deutsche Beteiligung. Beziehungsweise: mit deutscher Beteiligung, nämlich der des Verfassungsschutzes, aber ohne Repräsentanten der Stadt.

„Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden”, hat der Kanzler gesagt. Auch das würde man gerne als Ankündigung einer neuen Entschiedenheit lesen. Wir werden nicht jeden des Landes verweisen können, der stolz die Videos ermordeter Juden herumzeigt. Aber wir können die Polizei anweisen, vom Schlagstock Gebrauch zu machen, wenn auf einer Demonstration der Judenhass gefeiert wird. Die Innenministerin kann übrigens auch palästinensische Vereinigungen verbieten, so wie sie rechtsextreme Vereine verboten hat.

Zu den erfreulichen Entwicklungen gehört, mit welcher Klarheit Regierungsvertreter wie Cem Özdemir, Kevin Kühnert oder der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die Dinge beim Namen nennen. Aber das gilt leider nicht für alle, die im Dienste dieser Regierung stehen. Wenn die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sich in ihrer ersten offiziellen Äußerung nach dem 7. Oktober lieber mit Elon Musk und den Umgangsformen auf Twitter beschäftigt, statt mit den Hamas-Sympathisanten auf deutschen Straßen, dann ist das ebenfalls eine Botschaft, eine ziemlich klare sogar.

Israel ist weit entfernt. Aber wir sollten keinem Irrtum erliegen: Wenn die Islamisten mit den Israelis fertig sind, hören sie nicht auf. Es sind unsere Werte, die sie hassen und bekämpfen, die Liberalität und Freiheit und Offenheit des Westens. Nur weil wir in den letzten Jahren verschont geblieben sind, heißt das nicht, dass der Terror nicht auch uns wieder heimsuchen wird. Vor Ofakim und Sderot waren Berlin, Paris und Nizza die Austragungsstätten der islamistischen Terrorspiele. Haben wir das schon vergessen?

Man muss aufpassen, dass man sich nicht von der Wut hinweg tragen lässt. Auch das ist eine Lektion, die ich vor 22 Jahren gelernt habe. In einer WhatsApp-Gruppe, der ich mich am Sonntag angeschlossen habe, tauchte plötzlich der Name des Berliner SPD-Parteivorsitzenden Raed Saleh auf. Kann man einer Partei vertrauen, die einen Deutsch-Palästinenser an der Spitze hat, schwang als Frage mit. Wir sollten uns davor hüten, jemanden, nur weil er Palästinenser ist, für verdächtig zu halten.

Wird der Mann, der in einem Dorf im Westjordanland geboren wurde, anders auf den Konflikt im Nahen Osten sehen als jemand, der aus Israel stammt? Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Wird er im Gespräch mit Freunden die Netanjahu-Regierung verflucht haben? Vermutlich auch das. Aber das eine ist, gegen die israelische Siedlungspolitik zu sein – und etwas ganz anderes, zum Mord an unschuldigen Menschen zu schweigen. Wenn ich den sieben-jährigen Jungen sehe, der von den Schergen der Hamas malträtiert wird, dann sehe ich meinen Sohn. Ich hoffe, jedem Muslim in Deutschland geht es genauso.

Vielleicht bedeutet Solidarität ja ausnahmsweise wirklich einmal Solidarität. Aber ich ahne schon, wie es weitergeht. Mit jedem Tag wird die Zahl der Experten größer werden, die uns erklären, warum Israel nicht eskalieren dürfe.

Die „Süddeutsche Zeitung“ machte am Samstag den Anfang, als sie in einem Kommentar Benjamin Netanjahu zum Mitverantwortlichen erklärte, der die Lage jetzt sicher „ausnutzen“ werde. Das war vom Timing etwas unglücklich, weshalb man sich ein paar Stunden später gezwungen sah, redigierend einzugreifen. Aber am Sonntag saß dann schon wieder der unverwüstliche Nahostexperte Michael Lüders in seiner Rolle als Gabriele Krone-Schmalz des Iran in den „heute“-Nachrichten, um die arabische Seelenlage zu erläutern.

Ich habe auch nicht vernommen, dass sich die Hamburger Hochschule für Bildende Künste dazu durchgerungen hätte, sich von den beiden Documenta-Kuratoren zu distanzieren, die sie im Wintersemester als Gastprofessoren beschäftigte und die nun auf Instagram der Hamas applaudierten. Gut, kann man sagen: Was soll man von Leuten erwarten, die israelischen Soldaten in ihrer Kunst Schweinemasken aufsetzen, um sie zu entwürdigen?

Auch an der HFBK hat man sich entschieden, wo man steht. Selbstverständlich sei man gegen jede Form des Antisemitismus, hatte der Präsident Martin Köttering bei der Einstellung der beiden Documenta-Künstler erklärt. Jetzt darf man die Hochschule eine Auffangstätte für notorische Antisemiten nennen.

Niemand mag mehr die Grünen

7. Oktober 2023

von Jan Fleischhauer

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Warum wählen so viele Leute grün? Weil die anderen es auch tun. Nicht das Programm, sondern vor allem der Opportunismus hat die Ökopartei stark gemacht. Jetzt geht es deshalb in die andere Richtung

Ich habe viele Jahre die Grünen gewählt, erst als Akt der Auflehnung, dann aus Bequemlichkeit. Meine erste Bundestagswahl war die von Helmut Kohl gegen Helmut Schmidt. Kohl kam selbstverständlich nicht infrage. Eher hätte ich mir die Hand abhacken lassen, als dass ich mein Kreuz bei der Union gemacht hätte. Da schlug meine sozialdemokratische Erziehung voll durch.

Schmidt wiederum erschien mir zu autoritär und überhaupt zu altbacken. Außerdem wollte ich es meinen Eltern zeigen. Da kamen die Grünen gerade recht.

Es gab einen Riesenstreit, als ich mit nach Brokdorf wollte, den Atomstaat in die Knie zwingen. Meine Mutter war strikt dagegen, sie begründete ihr Verbot mit der Sorge um meine Gesundheit. Ich hatte sie im Verdacht, heimlich mit der Atomlobby zu sympathisieren. Die Sozialdemokraten unter Schmidt waren noch große Fans der Kernenergie. Wäre es nach Schmidt gegangen, würde Deutschland heute 90 Prozent seiner Energie aus heimischen Meilern beziehen. CO₂-Probleme hätten wir jedenfalls keine mehr.

Später dann wählte ich die Grünen, weil alle es taten, die Kommilitonen an der Uni, die meisten Freunde und Bekannten und die Mehrzahl der Redakteure, auf die ich bei meinen Berufsstationen stieß, sowieso. Keine Partei erfreute sich schon damals unter Journalisten solcher Beliebtheit wie die Ökopartei.

Ich kann nicht genau sagen, wann ich den Grünen untreu wurde. Vermutlich bei der Wahl 2002, als Schröder gegen Stoiber stand. Schröder hatte Unterstützung verdient, wie ich fand. Ich habe danach noch einmal Merkel gewählt, bis ich bei der FDP hängen blieb. Die näheren Umstände sind mir heute nicht mehr erinnerlich, da geht es mir wie Aiwanger. Fortan war ich jedenfalls für die grüne Sache verloren.

Mein Eindruck war immer, dass viele für die Grünen stimmen, weil es die anderen auch tun. So lange ich denken kann, musste man sich nie in einer Talkshow dafür rechtfertigen, für die Grünen zu sein. Ein Bekenntnis für die CDU oder gar die Liberalen: Das konnte einen schnell in schwere See bringen. Aber als Grüner segelte man bei allen Diskussionen locker durch. Das war schon immer ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil.

Damit ist es vorbei. Am Sonntag saß ich im „Presseclub“, um über die Frage zu diskutieren, weshalb die Grünen so viel Wut auf sich ziehen würden. „Feindbild statt Volkspartei“, so lautete der Titel der Sendung.

Es gibt noch immer Milieus, in denen es völlig gefahrlos ist, sich zu den Grünen zu bekennen, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Synode der Evangelischen Kirche. Aber außerhalb dieser geschützten Welt kann es jetzt schon mal laut werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat in einem Porträt der bayerischen Spitzenkandidatin Katharina Schulze geschrieben, wie „brutal“ der Wahlkampf war. Kaum begibt sich die Kandidatin aufs Land, ertönt ein Pfeifkonzert. Neulich flog sogar ein Stein.

Gut, da kann der altgediente Christdemokrat nur müde lächeln. Rohe und gekochte Eier sowie Tomaten jeden Reifegrads waren Jahre lang Standardrequisite eines Kohl-Auftritts. Es gibt einen herrlichen Video-Ausschnitt, wie der Kanzler der Einheit mit Mühe zurückgehalten werden konnte, einem Krakeeler, der sich mit Kohl-Beschimpfungen besonders hervorgetan hatte, eine Watschen zu verpassen. Aber für die Grünen ist die Ablehnung, die ihnen entgegenschlägt, dennoch eine große Sache.

Sie ist auch nicht ungefährlich. Den Grünen geht der Ruf voraus, in der Wolle gefärbte Ideologen zu sein, die ihr Programm durchziehen, koste es, was es wolle. Die beinharten Ideologen gibt es, sogar in deutlich größerer Anzahl als in anderen Parteien. Aber daneben stehen eben viele, die der Opportunismus zur Bewegung getrieben hat. Woher kommt die Wut? Ich äußerte im „Presseclub“ die Vermutung, dass die Ablehnung auch damit zusammenhängen könnte, dass die Grünen allen, die nicht ihre Überzeugungen teilen, das Gefühl vermitteln, etwas minderbemittelt zu sein. Wenn es eine Partei gibt, die gerne ins ganz hohe Fach greift, dann die Partei mit der Sonnenblume. Entweder wird das Klima gerettet oder der gesellschaftliche Zusammenhalt oder zumindest die Biene, darunter machen es Grüne nicht.

Natürlich geht es bei der Landtagswahl in Bayern auch nicht einfach um eine Landtagswahl, sondern um eine Richtungsentscheidung für unsere Demokratie. Wenn die Bayern am Sonntag an die Wahlurne treten, entscheiden sie über Anstand oder Abgrund. Das habe ich mir nicht ausgedacht, um die Grünen zu verhöhnen – das ist O-Ton ihrer Parteivorsitzenden.

Bei den Grünen finden Pfarrstube und Lehrerhaushalt auf ideale Weise zusammen. Deshalb durchzieht viele Auftritte ja auch dieser Predigtton, wie man ihn ansonsten nur noch aus dem „Wort zum Sonntag“ kennt. Fatalerweise äußerte sich diese Kombination lange auch ästhetisch, weshalb es stilsensiblen Zeitgenossen schon in den guten Zeiten der Bewegung trotz inhaltlicher Übereinstimmung nicht möglich war, ökologisch einwandfrei zu wählen.

Mir tut der Abstieg leid, schon aus persönlichen Gründen. Aus kolumnistischer Sicht sind starke Grüne besser als schwache Grüne. Robert Habeck oder Annalena Baerbock im Kanzleramt – das wäre für mich wie ein Sechser im Lotto. Dann müsste ich mir keine Sorgen mehr machen, womit ich die Spalten fülle. Leider sieht es nicht danach aus, dass es dazu kommt.

Ganz auszuschließen ist es nicht, dass sich die Grünen noch einmal berappeln. Das ist ja das Schöne am politischen Geschäft: Im Politbusiness haben auch Leute eine Chance, auf die niemand mehr einen Pfifferling geben wollte. Wer hätte im Sommer 2021 darauf gewettet, dass Olaf Scholz einmal Kanzler werden würde? Ich erinnere mich, wie sich alle fragten, was denn der nette Herr mit der Glatze eigentlich bei den Triellen verloren habe, die sie im Fernsehen veranstalteten. Und dann saß er plötzlich im Kanzleramt.

Das Versprechen der Grünen, Kapitalismus und Moral zu versöhnen, ist unverändert attraktiv. Die Kohle raushauen, aber dabei kein allzu schlechtes Gewissen haben müssen, weil man das Geld mit dem richtigen Bewusstsein ausgibt – das ist ein fast unschlagbares Angebot. Dummerweise sprechen die Zeitläufe gegen eine baldige Erholung.

Das ganze grüne Sonnenblumenprogramm wirkt aus der Zeit gefallen. Es gibt einen sehenswerten Aufritt von Habeck, in dem er vor der Wahl erklärte, dass jeder Euro, den der Staat an Schulden aufnehme, um ihn für uns auszugeben, alle reicher mache. Das war schon damals Gaga – seit der Zinswende ist es kompletter Nonsens. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind eher düster. Wenn wir Pech haben, dann ist der Konjunktureinbruch nicht eine Delle, die schon im nächsten Quartal wieder behoben ist, sondern Zeichen eines lang anhaltenden Abschwungs.

Der Vorteil der Grünen ist, dass ihre Klientel relativ gut gegen wirtschaftliche Verwerfungen geschützt ist. Ihre Wähler sind überdurchschnittlich vermögend, überdurchschnittlich gut gebildet und überdurchschnittlich verzichtsbereit. Das hilft über einiges hinweg.

Die treuesten Fans haben die Grünen zudem im öffentlichen Dienst, wo ökonomische Schocks nur mit großer Verspätung ankommen. Dass einem Beamten das Gehalt gekürzt wird, hat es meiner Erinnerung nach noch nicht gegeben. Aber nur mit Beamten und öffentlichen Angestellten schafft man es wiederum nicht ins Kanzleramt.

Wie die Basis reagiert, wenn plötzlich das Schulgeld für Sophie und Jonas nicht mehr drin ist, bleibt abzuwarten. Mit dem Verzicht ist es wie mit dem Abnehmen: Das eine ist, darüber zu reden, etwas ganz anderes, es dann auch durchzuziehen.

Was schief läuft

30. September 2023

von Jan Fleischhauer

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In der Flüchtlingsdebatte ist ständig davon die Rede, wie kompliziert alles sei. Warum reden wir nicht mal über das, was sich ändern ließe? Zum Beispiel, dass Asylbewerber an zehn Orten gleichzeitig Sozialhilfe beziehen

Der Wirtschaftsredakteur Anton Rainer hat das Foto eines Plakats gepostet, an dem er während einer Fahrt durch Niedersachsen vorbeigekommen ist. Das Plakat steht an einem Kreisverkehr in der Lüneburger Heide. „EUR 11000“, steht darauf, „ab sofort“. Das Geld winkt jedem, der im nahe gelegenen Gut Thansen im Dorf Soderstorf als Koch oder als Servicekraft im Spätdienst anfängt. 5000 Euro gibt es als Begrüßungsprämie, noch einmal 6000 Euro dann als Bleibeprämie, wenn man drei Jahre dabei bleibt.

Wir hören in jeder zweiten Talkshow, wie dringend Deutschland Zuwanderer brauche. Man erklärt uns geduldig, welchen Gewinn die zusätzlichen Menschen für unserer Wirtschaft bedeuten würden. Die gute Nachricht ist: Jeden Tag kommen viele Menschen im arbeitsfähigen Alter über die Grenze. Jung, männlich, kräftig – so sieht in der Regel der Migrant aus, der es aus Afghanistan, Mali oder Syrien zu uns schafft.

Aber auf Gut Thansen kommt keiner an. Leider auch in den Betrieben in München, Hamburg und Frankfurt nicht so wie erwartet.

An einem Mangel an offenen Stellen kann es nicht liegen, dass es mit dem Aufschwung durch Migration nicht klappt. 1,7 Millionen offene Stellen melden die Arbeitsämter. Allein in der Gastronomie fehlen 40000 Servicekräfte.

Bei meinem Bäcker in Pullach hängen drei Stellenanzeigen. Gesucht werden eine Verkäuferin, eine Reinigungskraft und ein Bäcker. Für den Bäcker werden neben übertariflichem Gehalt Dienstwohnung und Dienstwagen geboten. Ich habe nicht nachgerechnet, was das an steuerwertem Vorteil bedeutet, aber mein Eindruck ist: Mit Gut Thansen kann mein Lokalbäcker durchaus mithalten.

Gut, nicht jeder mag um 3 Uhr morgens aufstehen, offensichtlich auch der Migrant aus Syrien nicht. Aber vielleicht um 12 Uhr? Hubert Aiwanger hat recht, wenn er sagt, dass man jedem in drei Stunden beibringen kann, wie man einen Wurstsalat an den Tisch bringt. Dazu bedarf es keiner Sprach- und Grammatikkenntnisse. Woran liegt es also, dass so viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen wie seit langem nicht mehr – aber sie im Arbeitsmarkt nicht ankommen?

Ich habe die vergangene Woche den Experten zugehört, die bei Anne Will und Markus Lanz aufgefahren wurden, um über die neue Flüchtlingskrise zu diskutieren. Es ist alles furchtbar kompliziert – das ist das Fazit, auf das sich jede Runde einigen kann. Es ist auch der Schluss, zu dem die Bundesregierung kommt.

Obergrenzen gehen nicht, weil dies das Asylrecht nicht zulässt. Abschiebungen scheitern daran, dass viele Staaten die Rücknahme verweigern. Auch die Rückführung in sogenannte sichere Herkunftsländer ist kein Weg, da den Grünen die sicheren Herkunftsländer nicht sicher genug sind. Und die Abweisung an der deutschen Grenze wiederum verbietet sich, weil das gegen europäische Regeln verstoßen würde.

Also einigt man sich darauf, dass die eigentliche Lösung darin bestehe, die Fluchtursachen zu beseitigen – Krieg, Armut und Klimakrise. Good luck, lässt sich da nur sagen. Wir sind ja nicht einmal in der Lage, die Klimakrise in Deutschland in den Griff zu bekommen. Ich dachte außerdem, wir wären darüber hinaus zu glauben, dass der Westen alles richten muss, weil es die Afrikaner nicht selbst hinbekommen. Aber ich bin ja auch kein Migrationsexperte.

Eigenartigerweise wird nie davon gesprochen, was sich relativ zügig ändern ließe, ohne dass man sich in Europa abstimmen muss. Eine Frage, die man diskutieren könnte, wäre zum Beispiel, weshalb es so viele Flüchtlinge nach Deutschland zieht. Italien ist auch wunderschön, Frankreich ebenfalls. Gemäßigtes Klima, gutes Essen, reichhaltige Kultur. Trotzdem wollen die meisten zu uns.

Eine naheliegende Vermutung ist, dass es einen Zusammenhang mit den finanziellen Standortbedingungen gibt. Die Polizei in Berlin hat vor ein paar Tagen nähere Angaben zu den drei Drogendealern veröffentlicht, die in Verdacht stehen, im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Der Hauptverdächtige, ein Mann aus Somalia, kommt auf zehn Aliasnamen, wie man bei der Gelegenheit erfuhr, ein zweiter Mittäter auf vier.

Warum lauter Aliasnamen? Ganz einfach, sagte ein Bekannter, der sich mit dem Thema auskennt. Mit jeder Identität lasse sich ein weiteres Mal Sozialhilfe beziehen. Man gibt bei der Aufnahme einfach an, dass man seinen Pass verloren hat. Dann nennt man einen erfundenen Namen und erhält eine entsprechende Aufenthaltsgestattung. Dieses Papier gilt als Passersatz, das auf jeder Behörde akzeptiert wird.

Es wird offenbar auch nicht näher nachgeforscht. Mein Bekannter erinnerte an den Fall des rechtsradikalen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Syrer ausgab, um seine wahre Identität zu verschleiern. Wenn ein Soldat, der nicht im entferntesten wie ein Syrer aussieht oder redet, als Syrer durchgeht, dann ahnt man, was alles möglich ist.

Bei der Recherche bin ich auf einen Vorschlag aus dem Innenministerium gestoßen, nach dem alle Kommunen Zugang zu einem digitalen Zentralregister erhalten sollen. Eine naheliegende Idee. Niemand im Ministerium rechnet allerdings damit, dass es bald etwas wird. „Auf Grundlage der beiden Diskussionsentwürfe erfolgt nun ein intensiver Erörterungsprozess mit Ländern und Kommunen“, heißt es vorsorglich in dem Papier.

Meine Frau sagt, den Flüchtlingen könne man keinen Vorwurf machen. Jeder reagiert auf die Anreize, die der Staat setzt. Sie kommt aus der Finanzindustrie, in ihrer Welt spricht man von Incentivierung. Das Wort kommt von Incentiv, Ansporn.

Bei einer vierköpfigen Flüchtlingsfamilie summieren sich die staatlichen Leistungen derzeit auf 1400 Euro. Die Leute vom Flüchtlingsrat halten das für skandalös wenig. Für jemanden, der aus einem Dorf in Mali oder Nigeria stammt, klingt es vermutlich eher wie das Paradies auf Erden.

Es gibt den harten Kern, der grundsätzlich etwas gegen Ausländer hat. Diese Leute träumen von einem reinen Deutschland, was immer das sein mag. Vermutlich so eine Art germanisches Disneyland, in dem jeden Abend bei Met und Schweinshaxe deutsches Liedgut erklingt.

Aber das ist eine Minderheit. Die meisten haben nichts gegen Zuzug von außen. Sie sind froh, dass sie nicht mit den Germania-Fans allein gelassen werden. Dass die Deutschen Rassisten seien, halte ich für eine Unterstellung, die vor allem von Leuten am Leben gehalten wird, die ihr Geld damit verdienen, dass sie gegen Rassismus kämpfen. Wäre ich im Anti-Rassismus-Geschäft, würde ich auch behaupten, wie vorurteilsbeladen die deutsche Gesellschaft sei.

Was die Mehrheit allerdings erwartet, ist, dass die Zuwanderer sich dann nützlich machen, wenn sie hier sind. Man kann auch sagen: Sie nehmen die Politiker beim Wort, die ihnen sagen, wie sehr Deutschland von Einwanderung profitieren würde.

Vielleicht muss man doch noch einmal die Größenordnungen nennen, von denen wir reden. Im vergangenen Jahr lagen die asylbezogenen Ausgaben bei 22 Milliarden Euro. Rechnet man die Gelder für die Bekämpfung von Fluchtursachen heraus, ist man immer noch bei 13 Milliarden Euro an asylbedingten Kosten.

Dazu kommt das Bürgergeld für alle, die eine Arbeitsgenehmigung haben. 50 Milliarden geben wir dieses Jahr insgesamt für diese Lohnersatzleistung aus, knapp die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind inzwischen Ausländer. Das heißt, Leute, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, erhalten alles zusammen gerechnet 37 Milliarden Euro an staatlichen Transfers. Davon ist nicht einmal bei den striktesten Verfechtern offener Grenzen die Rede.

Ich will ja nicht mäkelig erscheinen, aber bislang sieht es nicht so aus, als ob die Rechnung aufginge, wonach jeder Flüchtling der Wirtschaftskraft des Landes zugutekommt. Wenn wir schon nicht darüber reden wollen, wie sich die Grenzen besser kontrollieren ließen, wäre das nicht vielleicht ein Thema?

Im Büro mit Nancy Faeser

23. September 2023

von Jan Fleischhauer

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Die Bundesregierung hat sich den Schutz der Arbeitnehmer vor zu viel Stress, Druck und übergriffigen Chefs auf die Fahnen geschrieben. Wie blöd, dass sich ausgerechnet die Bundesinnenministerin als deutsche Mobbing-Queen entpuppt

Stellen Sie sich vor, Ihr Chef will Sie loswerden. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Im Gegenteil: Die Beurteilungen fielen immer zufriedenstellend aus. Sie sind auch nicht durch Illoyalität oder Obstruktion aufgefallen. Dennoch erreicht Sie aus heiterem Himmel der Anruf eines engen Mitarbeiters Ihres Chefs, dass man auf Ihre Dienste in Zukunft verzichten möchte.

Sie haben Familie, Sie sind nicht mehr der Jüngste. Der Anruf macht Ihnen Angst. Das ist ja auch der Zweck. „Wir können die Sache geräuschlos erledigen“, sagt der Mitarbeiter. „Sie willigen ein, Ihren Posten zu räumen, dafür werden wir an anderer Stelle etwas für Sie finden. Oder Sie legen sich quer. Dann wird’s schmutzig, dann können wir für nichts mehr garantieren. Das Ganze kann sich in dem Fall auch über Monate hinziehen. Es ist Ihre Zeit, es sind Ihre Nerven. Überlegen Sie’s sich.“

Das Schöne an Politik ist, dass sie manchmal so lebensnah sein kann. Auch der Politiker ist mitunter nur Mensch, mit all seinen Stärken und Schwächen – wobei die Schwächen, wie im wirklichen Leben, überwiegen.

Die Chefin in dieser Geschichte heißt Nancy Faeser, der Mann, den sie unbedingt loswerden wollte, Arne Schönbohm, Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Bundesinnenministerin gegen den Chef einer kleinen Bundesbehörde, das ist die Ausgangslage. Bis heute ist nicht ganz klar, was Faeser gegen ihren Cybersicherheitschef hatte, aber irgendwann im Frühsommer vergangenen Jahres fiel der Entschluss, sich seiner zu entledigen.

Wir wissen auch, wie es weiterging. Im April und Mai 2022 telefonierte die Staatssekretärin im Innenministerium Juliane Seifert mit dem ZDF-Comedian Jan Böhmermann. Worum es in den Gesprächen ging? Hass im Netz. Kein einziges Wort über den in Ungnade gefallenen Behördenleiter! So versichern es beide.

Im Oktober tauchte Schönbohm dann im Zentrum einer Böhmermann-Sendung auf, als „Cyberclown“, der Kontakte zu einem Verein unterhalte, der von russischen Agenten unterwandert sei. Zehn Tage später war der Mann seinen Job los. Durch die ZDF-Satire-Sendung sei das Vertrauen nachhaltig beschädigt, ganz unabhängig von der Stichhaltigkeit der Vorwürfe. So steht es wörtlich in einem Schreiben des Ministeriums: „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht.“

Das Tragische und das Komische gehen mitunter Hand in Hand. Selbstverständlich ist Nancy Faeser entschieden gegen jede Form des Mobbing – sie gehört schließlich einer Partei an, die sich den Schutz aller Arbeitnehmer auf die Fahnen geschrieben hat. Wenn es etwas gibt, was Sozialdemokraten nicht leiden können, dann übergriffige Chefs. Deshalb ist die SPD auch unbedingt dafür, die Vier-Tage-Woche einzuführen, um Druck und Stress am Arbeitsplatz zu reduzieren. Je weniger Chefs zu sagen haben, desto besser. Wer an dieser Stelle nicht lacht, dem ist nicht mehr zu helfen.

Normalerweise wäre die Sache hier im Sande verlaufen, das muss man dazu sagen. Pech für Faeser, dass sich der geschasste Behördenleiter nicht einfach in sein Schicksal fügen wollte. Statt klein beizugeben, wie man es in der Ministeriumsspitze erwartet hatte, stellte er sich auf die Hinterbeine.

Erst verlangte er ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst, um zu erfahren, was er sich eigentlich hatte zu Schulden kommen lassen (Ergebnis nach monatelanger Untersuchung: nichts). Später wird er noch das ZDF verklagen, das ihn mit einer schlampigen Recherche um seinen Job gebracht hatte.

Also Krisensitzung bei der Chefin. Die Ministerin: in höchstem Maße ungehalten. Wie es sein könne, dass nicht mehr gegen den renitenten Mitarbeiter vorliege? Was man ihr vorgelegt habe, sei viel zu dünn. Die klägliche Antwort des zum Rapport angetretenen Unterabteilungsleiters: Man habe jeden Stein umgedreht, auch alle Abteilungen und relevanten Behörden abgefragt. Es lasse sich einfach nichts Belastbares finden.

Wo ein Wille ist, da sollte ein Weg sein – wofür regiert man schließlich das Land? Anweisung Faeser: Noch einmal das Bundesamt für Verfassungsschutz kontaktieren und alles an Geheimunterlagen zusammentragen lassen, was sich finden lässt. Das ist keine Spekulation, wie der eine oder andere jetzt vielleicht denkt. So geht es aus einem Aktenvermerk hervor, den der arme Unterabteilungsleiter nach dem Treffen mit der Ministerin anfertigte.

Ach so: Und bitte die Unterlagen außerhalb des Dienstweges dem Ministerbüro zukommen lassen, haben wir uns da verstanden? Auch das steht im Aktenvermerk. Wenn es jemand gibt, der sich den Titel als bundesdeutsche Mobbing-Queen verdient hat, dann unsere Innenministerin. Diese Auszeichnung wird ihr so schnell keiner nehmen.

Die SPD hat kein Glück mit ihren Frauen an der Spitze. Erst der Ausfall von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin, nun die Personal-Affäre bei Faeser. Bevor jemand sich verleitet sieht, falsche Schlüsse zu ziehen, einigen wir uns vielleicht darauf: Frauen sind auch nicht die besseren Chefs.

Es gibt ja eine Theorie, wonach viel Schlimmes in der Welt verhindert werden könnte, wenn Frauen mehr zu sagen hätten. Nach der Finanzkrise hieß es zum Beispiel, es wäre nie zum Kollaps gekommen, wenn die Hedgefonds-Abteilungen nicht so männlich wären, weil Frauen risikoaverser seien. Frauen gelten auch als pragmatischer, lösungsorientierter und überhaupt friedlicher – kurz: als die besseren Vorgesetzten.

Diese Theorie hatte immer schon erhebliche Löcher. Wer hat bei der RAF geschossen? Wenn es darauf ankam: meist die Frauen. Mir fallen auf Anhieb auch eine Reihe von Frauen als Regierungschefinnen ein, die durchaus in der Lage waren, Schlimmes anzustellen, wie zum Beispiel einen Krieg vom Zaun zu brechen (Thatcher, Falklandinseln).

Nicht einmal die Sache mit der Finanzkrise hält bei genauerer Betrachtung stand. Wie viele Frauen saßen im Verwaltungsrat der pleitegegangenen Credit Suisse? Ich traue mich kaum, es zu sagen: Es waren sieben von zwölf, also die Mehrheit. Schwamm drüber, die UBS hat die Zeche beglichen. Aber teuer war es trotzdem.

Möglicherweise hänge ich einer überkommenen Form des Feminismus an. Abseits traditioneller Höflichkeitsregeln gehe ich davon aus, dass man Frauen nicht anders behandeln sollte, nur weil sie Frauen sind. Das gilt allerdings in alle Richtungen, also auch, was die Besetzung von Posten angeht. Hieß es nicht außerdem immer, dass es ein Zeichen unaufgeklärten Denkens sei, wenn man noch an die Existenz von Geschlechterunterschieden glaube? Dass Frauen weniger hierarchiebesessen seien als Männer, hört sich für mich jedenfalls stark nach Klischee an.

Was sagt Nancy Faeser zu allem? Man müsse später noch einmal darüber reden, wie Akten in ihrem Haus geführt würden. Zu Deutsch: Es kann doch nicht wahr sein, dass alles, was ich anordne, schriftlich festgehalten wird. Aber so ist der deutsche Beamte: Wenn man ihn anweist, etwas zu tun, was er als problematisch empfindet, legt er vorsorglich eine Aktennotiz an. Nicht, dass es am Ende noch heißt, er habe eigenmächtig gehandelt!

Ich kann den Mann aus der Personalabteilung verstehen. Bevor ich beim Verfassungsschutz anrufen würde, ob man auch wirklich, wirklich nichts an belastendem Material übersehen habe, hätte ich auch lieber eine Rückversicherung in der Schublade. Man ist ja im Bundesinnenministerium so schnell seinen Job los, wie man weiß.

Mit dem Dealer auf Du und Du

16. September 2023

von Jan Fleischhauer

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Wäre Deutschland wie Kreuzberg, wären wir verloren. Warum, um Gottes Willen, hat man sich sogar nach Meinung der „FAZ“ als Politiker unmöglich gemacht, wenn man das laut sagt?

Friedrich Merz hat gesagt, Kreuzberg sei nicht Deutschland. Riesenaufregung im besorgten Teil der Republik. Mein langjähriger Ressortleiter beim „Spiegel“ Stefan Kuzmany hat eine Philippika verfasst, warum sich Merz damit endgültig unmöglich gemacht habe.

Merz betreibe das Geschäft der Ausgrenzung, so ein Mann dürfe nie Kanzler werden! Ich weiß nicht, wann ich mich das letzte Mal über einen Politiker empört habe. Aber sicher nicht, weil er sich im Bierzelt wohler fühlt als in der „Spiegel“-Redaktion. Das war ja der Nachsatz bei Merz: „Gillamoos ist Deutschland“. Die Rede fand in Bayern statt.

Selbst die „Frankfurter Allgemeine“ schäumte. Merz fantasiere sich ein Deutschland herbei, das es so gar nicht gebe. Ein Deutschland ohne Kriminalität, kleine Paschas, Graffiti an den Fassaden, Shisha-Bars, dafür mit Fachwerkatmosphäre und ausschließlichem Verzehr von einheimischen Gerichten.

Merz hatte zwar kein Wort über Paschas, Graffiti und Shisha-Bars verloren. Wenn ich mir seinen Lebenszuschnitt anschaue, bezweifle ich auch, dass er ein Fan des Fachwerkhauses ist. Das alles fand ausschließlich im Kopf des „FAZ“-Autors statt. Der Text war auch nicht von einem der jungen Rücksichtsvollen verfasst, die inzwischen sogar die „Frankfurter Allgemeine“ bevölkern, sondern einem der Herausgeber, dem Feuilletonchef Jürgen Kaube.

Wenn Männer in gesetztem Alter nach links steuern, gibt es nach meiner Erfahrung zwei Erklärungen: Sie wollen sich qua journalistischem Draufgängertum ihrer Jugendlichkeit versichern. Oder sie haben eine deutlich jüngere Frau kennengelernt, der sie imponieren müssen.

Keine Ahnung, was bei Kaube zutrifft. Ich will ihm um Gottes willen nicht zu nahe treten. Vermutlich ist er seit Langem in erster Ehe glücklich verheiratet und hat noch nie einen Gedanken aufs Alter verschwendet. Ich habe nur beim Blick auf Wikipedia gesehen, dass er mein Jahrgang ist, was mir zu oben stehender Spekulation Anlass gab.

Treue Leser meiner Kolumne wissen, dass mich Zweifel plagen, was den Parteichef der CDU angeht. Das beginnt schon damit, dass ich sofort wegschalten muss, wenn ich ihn im Fernsehen reden höre. Bei meiner Frau stellen sich die Nackenhaare auf, wenn jemand mit dem Messer über den Teller kratzt. Bei mir haben Merz-Interviews diesen Effekt. Ich kann die Mischung aus Besserwisserei und unterdrücktem Beleidigtsein, die jeden seiner Auftritte durchzieht, nur schwer ertragen.

Dennoch halte ich die Aufregung für gaga. Kreuzberg ist nicht Deutschland? Na gottlob nicht, würde ich sagen. Die Aussichten sind ohnehin düster. Die EU-Kommission hat gerade festgestellt, dass Deutschland beim Wachstum das Schlusslicht in Europa ist. Alle legen zu, nur wir werden ärmer. Wenn Deutschland wie Kreuzberg wäre, könnten wir komplett einpacken.

Ich habe mal eine Kolumne geschrieben, die hieß: „Berlin, das Venezuela Deutschlands“. Das war als Gag gemeint. Dann musste ich feststellen, wie seherisch die Überschrift war. Sie müssen in Berlin keinen Hunger leiden. Aber sobald man auf den Staat angewiesen ist, und sei es nur, um ein Auto oder eine Wohnung anzumelden, ist es vorbei. Da ist es sogar in Südamerika besser. Da kann man wenigstens mit ein paar Scheinen nachhelfen, um die Sache zu befördern.

Wenn Berlin Venezuela ist, dann ist Kreuzberg unser Caracas. Das Epizentrum der organisierten Verantwortungslosigkeit, das schwarze Loch staatlichen Handelns.

Das perfekte Beispiel für das Versagen ist das Ringen um den Görlitzer Park. Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat vergangene Woche zu einem Krisengipfel geladen, weil die Dinge selbst für Berliner Verhältnisse außer Kontrolle geraten sind.

Die Bürgermeisterin von Kreuzberg hatte allerdings bei einer Pressekonferenz vorsorglich deutlich gemacht, was alles nicht geht: also keine nächtliche Schließung, nicht mehr Polizei, auf keinen Fall Zäune oder Videoüberwachung. Selbst der Vorschlag, die Büsche zu beschneiden, damit die Dealer ihre Drogen nicht mehr so leicht verstecken können, scheint einigen im Rathaus irgendwie suspekt.

Man will schließlich niemanden ausschließen, auch nicht den Dealer. „Keine Gruppe soll ausgeschlossen werden“, gab die frühere Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann vor Jahren die Linie vor, der man sich in Kreuzberg bis heute verpflichtet fühlt. „Heute ist es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist morgen? Wer darf morgen nicht in den Park rein? Und wer darf übermorgen nicht in den Park rein? Und wer bestimmt das eigentlich.“ So läuft das: Ein unfreundliches Wort zum Dealer und schon landet man beim Gillamoos.

Ein Vorwurf an Merz lautete, dass sein Satz fremdenfeindlich gewesen sei, weil in Kreuzberg auch ganz viele Migranten leben würden. Es stimmt, ein Drittel der Einwohner kommt von außerhalb. Deshalb funktioniert das Viertel ja auch halbwegs. Wäre Kreuzberg auf die linken Hipster angewiesen, die erst um 11 Uhr aus dem Bett finden, gäbe es nicht mal den berühmten Latte macchiato. Ich fürchte allerdings, wenn man die Migranten fragen würde, für wen sie eher stimmen würden, für Friedrich Merz oder Monika Herrmann, dann fiele das Votum ziemlich eindeutig aus.

Sprechen wir für einen Moment vom normalen Deutschland. Ich weiß, „normal“ ist auch so ein Begriff, der mit Vorsicht zu genießen ist. Anderseits kommt nicht einmal der hipste Hipster umhin anzuerkennen, dass viele Deutsche anders leben, anders sprechen und anders denken als er. Wäre es anders, würde ja seine ganze linke Hipsterexistenz keinen Sinn ergeben.

Das normale Deutschland sind Orte wie Tuttlingen oder Oggersheim, jene als Provinz verspottete Welt, in der man zum Muttertag noch Blumen schenkt, Gendern für eine exotische Sportart hält und nichts Verwerfliches an Gardinen und Häkeldeckchen findet. In dieser Welt sagt übrigens auch niemand: Patchwork, das habe ich mir für meine Beziehung immer gewünscht.

Die Überraschung ist jedes Mal wieder groß, wenn sich das normale Deutschland zu Wort meldet. Im März waren die Berliner zur Klimawahl aufgerufen. Wochenlang war die ganze Stadt voller Plakate: Berlin klimaneutral bis 2030. Großes Konzert am Wahlwochenende am Brandenburger Tor mit allen Musikbands des guten Herzens. Es gab nicht einmal eine Gegenkampagne. Und was passierte dann? Dann wurde selbst das Mindestquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt.

Die Randbezirke seien schuld, hieß es anschließend zur Erklärung. „Randbezirke“ ist der deutsche Bible Belt. Da, wo die Minderbemittelten leben, die ihr Herz noch an Autos, Grillfleisch und Schnittblumen hängen.

Die alten Linken verstanden noch etwas von Dialektik, also der Fähigkeit, in Gegensätzen zu denken. Ich habe kürzlich eine Geschichte über die beiden Erfinder des Partykrachers „Layla“ gelesen. Der eine ist Lagerist, der andere Elektriker. Das Geheimnis eines guten Partyhits sei ganz einfach, erklärten die Zwei: Eine eingängige Melodie und einen Text, den man auch mit zwei Promille noch mitsingen kann. Dass es Layla zum Protestsong des Jahres gebracht hat, hat allerdings auch die zwei jungen Männer aus Stuttgart überrascht.

Das Lied ist auf jeder Kirmes der Renner. Beim Oktoberfest wird es mit Sicherheit ganz oben auf der Wunschliste stehen. Ihren Riesenerfolg verdanken die Erfinder nicht ihrem umwerfenden Talent, sondern der Mithilfe der Grünen. Hätten sie sich in einer Reihe von Städten nicht in den Kopf gesetzt, die Aufführung des Songs zu untersagen, hätte „Layla“ vermutlich nie diese Popularität erreicht.

Ich mag mich täuschen, aber ich habe den Eindruck, dass abseits des „Spiegel“ und des Feuilletons der „FAZ“ ein Umdenken begonnen hat. Bei der SPD gibt es an verantwortlicher Stelle wieder Leute, die sich fragen, ob es wirklich so schlau ist, jeden Unsinn mitzumachen, den man bei den Jusos oder der Grünen Jugend ersinnt. Dass man froh sein kann, dass Deutschland nicht Kreuzberg ist, ist ein Satz, den sie auch in vielen SPD-Ortsvereinen unterschreiben können.

Trump beim Gillamoos

9. September 2023

von Jan Fleischhauer

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Es heißt, dass der Fall Aiwanger die politische Kultur in Deutschland nachhaltig verändern werde. Das glaube ich auch – allerdings anders, als Aiwangers Kritiker meinen

In einer Geschichte über Hubert Aiwanger stand, dass die Freien Wähler im Landtag nicht unbeliebt seien, auch er nicht. Mit Katharina Schulze, der Spitzenkandidatin der Grünen, würde er sich sogar duzen.

Wenn man liest, was seit Tagen über Aiwanger geschrieben wird, muss man denken, der Himmel über dem Freistaat sei eingestürzt. Von einer „Schande für Bayern“, spricht Florian von Brunn, der Vorsitzende der bayerischen SPD. Dass Markus Söder seinen Wirtschaftsminister in der Regierung belasse, sei ein „negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland“. An anderer Stelle las ich, dass die Affäre geeignet sei, der politischen Kultur nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Ich glaube auch, dass der Fall Aiwanger die politische Kultur verändern wird, nur anders als die Kritiker meinen. Bei vielen Menschen werden die vergangenen zwei Wochen die Vorbehalte verstärken, die sie ohnehin gegenüber Politik und Medien haben.

Viele Politiker meinen, dass es ihnen als Führungsstärke ausgelegt wird, wenn sie bei Verfehlungen anderer besonders markig auftreten. Ich habe da meine Zweifel. Wenn sich der Kanzler hinstellt und die Erinnerungslücken beim bayerischen Wirtschaftsminister geißelt, dann sagt sich doch der eine oder andere: Ziemlich dicke Backen für jemanden, der sich nicht einmal daran erinnern kann, was er vor sechs Jahren als Hamburger Bürgermeister mit dem wichtigsten Banker der Stadt besprochen hat, trotz Outlook-Kalender und Sekretariat.

Die Bereitschaft, jeden unter den Bus zu schubsen, sobald Vorteile winken, wird eher als eklig empfunden. Jeder kennt diesen Typus, der immer auf der Höhe der Zeit ist, zur Not auch zulasten anderer. Gut, kann man sagen: Wer ist schon Florian von Brunn, der SPD-Mann, der bei der Landtagswahl mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft? Andererseits: Seine Zitate stehen in jeder Zeitung.

Politik ist ein eigenartiges Geschäft. Die gleichen Leute, die das Blaue vom Himmel versprechen (bezahlbare Mieten! Kitaplatz für alle Kinder!) und auch sonst keine Gelegenheit auslassen, sich als Samariter zu inszenieren, kennen umgekehrt keine Gnade, wenn sie Schwäche wittern. Negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland? Da fällt mir aber aus den letzten 75 Jahren einiges ein, das noch infrage käme.

Die Bürger haben ein untrügliches Gespür für Verlogenheit. Das beginnt mit der Behauptung, nicht das, was einer als 17-Jähriger getan habe, sei entscheidend, sondern, wie er sich später dazu verhalte. Nehmen wir für einen Moment an, Aiwanger hätte zugegeben, das schreckliche Flugblatt geschrieben zu haben. Seine Karriere wäre augenblicklich zu Ende gewesen.

Auch am Wort Kampagne haben seine Gegner Anstoß genommen. So dürfe man nicht reden, das sei Rechtspopulismus. Nennen wir es Herdentrieb, wenn das besser klingt. Oder was wäre das angemessene Wort dafür, dass alle mehr oder weniger in dieselbe Richtung schreiben?

Die Wähler sind, anders als man in vielen Redaktionen denkt, nicht blöd, nicht einmal in Niederbayern. Die Leute verfolgen nicht alle Windungen des politischen Geschäfts. Aber ob einem übel mitgespielt wird, jedenfalls übler, als es angebracht wäre, das bekommen sie schon mit.

Dazu kommt, dass sie instinktiv zurückscheuen, wenn sich alle zu einig sind. Journalisten neigen dazu, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, wenn sich das Opfer ihrer Berichterstattung nicht in das ihm zugedachte Schicksal fügt. Damit befördern sie allerdings den Eindruck, parteilich zu handeln, was wiederum die Zweifel an ihrer Lauterkeit verstärkt.

Wir haben das auf dem Höhepunkt der Wulff-Affäre gesehen. Obwohl die Mehrheit der Deutschen der Meinung war, dass er sich falsch verhalten habe, fand eine ebenso deutliche Mehrheit, dass die Medien sich auf unzulässige Weise gegen den Bundespräsidenten zusammengerottet hatten. Es gibt im Volk eine viel größere Bereitschaft, zu verzeihen, als man sich das in den tonangebenden Kreisen vorstellen kann. Gott Lob, muss man sagen.

Mir ist die Verurteilungsbereitschaft in der Politik immer schon suspekt gewesen. Sie bleibt ja auch nicht auf eine politische Richtung beschränkt. Vor eineinhalb Jahren verlor eine junge Fernsehmoderatorin ihren Job, weil sie als 20-Jährige an einer antisemitischen Demo teilgenommen hatte. In dem Fall erhob sich der Empörungssturm im rechten Lager. Es wird leicht vergessen, dass es auch die eigenen Leute erwischen kann. Wer gestern den Kopf des politischen Gegners gefordert hat, kann morgen nicht auf Nachsicht hoffen, wenn es ihn selbst trifft.

Nemi El-Hassan, so heißt die junge Frau, sollte Moderatorin bei Quarks, der Wissenschaftssendung des WDR, werden. Dann tauchten Bilder auf, die sie mit Kopftuch bei einem Al-Quds-Aufmarsch zeigten. Die Bilder waren neun Jahre alt, die Frau hatte inzwischen Medizin studiert und das Kopftuch abgelegt. Sie versicherte glaubhaft, wie furchtbar sie inzwischen jede Form des Antisemitismus finde. „Der Mensch, der ich heute bin, hat nichts mehr mit dem Menschen von damals zu tun“, sagte sie. Es half alles nichts: Erst verschob der WDR den Start der Moderation, dann zog der Sender sein Angebot zurück.

Mir hat die Moderatorin leidgetan. Es gibt für mich einen Unterschied zwischen Straftaten und Meinungsdelikten. Niemand sollte wegen Dingen, die er mal gesagt hat oder geschrieben hat, noch Jahre später erledigt werden können. Da sollten andere Verjährungsfristen gelten.

Aiwanger hat sich jetzt entschieden, den Trump zu geben. Bei seinen Auftritten im Bierzelt ist nicht mehr von den eigenen Verfehlungen die Rede, nur noch von den Feinden, die ihn beinahe erledigt hätten. Viele finden das degoutant. Sie erwarten, dass der Minister Reue zeigt.

Das wäre sicher wünschenswert. Aber es macht etwas mit Menschen, wenn man sie in die Enge treibt. Es verleitet sie selten zu Großmut und Einsicht. Aiwanger wird nie vergessen, wie sein politisches Überleben am seidenen Faden hing. Diese politische Nahtoderfahrung wird ihn im Zweifel kalt und hart machen, wenn das nächste Mal seine Duzkollegin von den Grünen, die fröhliche Frau Schulze, am Pranger steht.

Möglicherweise bin ich deshalb so nachsichtig, weil ich weiß, wie schnell man sich als Heranwachsender hinreißen lässt. Ich war in der zwölften Klasse, als ich mit zwei Spraydosen bewaffnet über den Zaun meiner Schule stieg, um ans Oberstufengebäude in mannshohen Lettern zu schreiben: „Isolationshaft ist Folter. Befreit die politischen Gefangenen der RAF“.

Das gab Ärger. Ich erinnere mich noch genau, wie mich der Schulleiter in sein Zimmer zitierte, um mich einem quälenden Verhör zu unterziehen. Wie er auf mich als Verdächtiger kam? Ganz einfach: Niemand hatte im Gemeinschaftskundeunterricht die Klappe so weit aufgerissen wie ich.

Was mich rettete, war der Umstand, dass mein Vater Elternratsvorsitzender war. Vor die Wahl gestellt, die Untersuchung mit kriminalistischen Mitteln voranzutreiben oder die Sache auf sich beruhen zu lassen, entschied sich die Schulleitung für Letzteres. Das ersparte mir nicht nur einen Verweis, sondern auch die Begleichung der Rechnung. Mit der Entfernung meiner Sprühparole war ein städtischer Reinigungstrupp eine Woche lang beschäftigt.

Wie wäre es aus gegebenem Anlass mit einer Amnestie für Jugendsünden, sozusagen als prophylaktische Anti-Trump-Maßnahme? In dem Zusammenhang könnte man auch Nemi El-Hassan eine zweite Chance geben. Wenn Aiwanger Wirtschaftsminister bleiben kann, warum dann nicht auch eine junge Frau, die sich für ihre spätpubertären Ansichten entschuldigt hat, als WDR-Moderatorin wieder aufnehmen?

Grüne Realitätsflucht

26. August 2023

von Jan Fleischhauer

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Es ist ein Fehler, Mitgefühl mit Sentimentalität zu verwechseln. Leider wird beides nirgendwo so durcheinandergeworfen wie in der Sozialpolitik. Aktuelles Beispiel: Der Plan der Familienministerin zur Linderung der Kinderarmut

Ein Vorteil, wenn man von der Realität weit weg ist: Es gibt keine Veranlassung, an seiner Vorstellung von der Welt zu zweifeln.

Nehmen wir, nur als Beispiel, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Frau Paus kommt vom linken Flügel der Grünen, wo man bis heute alle sozialen Fragen für eine Frage der Umverteilung hält. Sobald sich ein Problem auftut, nimmt man einfach die Subventionsgießkanne zur Hand und schüttet Geld drauf. Sollte sich das Problem halten, gießt man nach.

So ist auch der Plan für das größte Projekt der Ministerin, die sogenannte Kindergrundsicherung, entstanden. Um das Los armer Kinder zu erleichtern, möchte die Ministerin ein paar Milliarden in die Hand nehmen, die dann an die Eltern weitergereicht werden, die dafür all das kaufen, was sie sich bislang nicht kaufen konnten: also ganz viele Bücher und Spiele und Theaterkarten und überhaupt alles, was den Kleinen den Anschluss an die bürgerliche Welt erlaubt.

In der Welt, aus der Lisa Paus kommt, hat man vom Leben am unteren Ende der Gesellschaft eher vage Vorstellungen. Klar, man weiß, dass es arme Menschen gibt, die ihr Leben nicht richtig auf die Reihe bekommen. Schließlich ist ja in den Sozialprogrammen ständig davon die Rede, dass man die Armut in Deutschland lindern müsse.

Aber wie genau es in der Unterschicht aussieht, das entzieht sich der Anschauung. Da vertraut man auf die Vertreter der Sozialverbände wie das ehemalige Linksparteimitglied Ulrich Schneider, die einem sagen, wo man überall nachgießen muss. Wenn man als Ministerin vor die Tür tritt, dann in der Regel, um bei Parteiveranstaltungen vorbeizuschauen, wo man vornehmlich auf Leute trifft, die derselben Welt entstammen wie man selbst.

Politisch gesehen ist Kinderarmut ein Superthema. Das ist wie mit dem Einsatz für Wale und Delfine. Niemand klaren Verstandes will in den Verdacht geraten, kein Herz für Kinder zu haben. Haben Sie gesehen, was dem armen Christian Lindner passiert ist? Einmal darauf hingewiesen, dass vor allem Kinder aus Einwandererfamilie betroffen sind, und schon sind sie hinter einem her wie hinter der armen Seele. „Bösartig“, „abgrundtief ekelhaft“, „perfide“ – und das sind nur die Kommentare der Konkurrenz.

Die Fakten sind eindeutig: Die Zahl der deutschen Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist seit 2015 um ein Drittel gesunken, ganz ohne die Anstrengungen der Grünen. Es gibt wenige gute Nachrichten aus dem Sozialstaat, das ist eine. Dass die Zahl der Leistungsempfänger dennoch bei zwei Millionen verharrt, liegt daran, dass immer mehr ausländische Kinder mit ihren Familien nachrücken.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es keinen Unterschied macht, welchen Pass ein Kind hat. Das scheint auch die Meinung der Ministerin zu sein, die davon spricht, dass man die Sozialleistungen von einer Holschuld in eine Bringschuld des Staates umwandeln müsse. Ich glaube allerdings, dass in diesem Punkt selbst treue Wähler der Grünen anderer Meinung sein dürften.

Wie genau der Plan zur Behebung der Kinderarmut funktionieren soll, ist eben so vage wie die Höhe der Mittel, die Lisa Paus für erforderlich hält. Erst war von 12 Milliarden die Rede, dann von fünf Milliarden. Im „Spiegel“ sprach die Ministerin neulich von „zwei bis sieben Milliarden“ als „neuer Hausnummer“, was sich nicht einmal die Deutsche Bahn bei ihren Kostenschätzungen trauen würde. Dennoch wird unverdrossen am Projekt festgehalten.

So ist das bei den Grünen. Man lässt sich seine Gesellschaftssicht nicht von der Wirklichkeit kaputtmachen. Probleme, die man nicht sehen will, werden ignoriert. Oder wegerklärt. Oder, wenn das nicht mehr geht, Populismus genannt. Ein wunderbares Symbol für diese Form der Realitätsbearbeitung ist der Görlitzer Park in Berlin. Bevor er seine Umwidmung zum größten Open-Air-Drogenumschlagplatz Europas erlebte, war der „Görli“ das Naherholungsgebiet für die Leute, die sich ein Wochenendhaus in der Schorfheide nicht leisten können.

Dann kamen die Dealer und teilten den Park in Zonen auf: Hier die Männer aus Guinea, bei denen man sein Gras beziehen kann, auf Nachfrage aber auch Heroin, Kokain oder Crack, dort die Gambier, daneben die Leute aus dem Senegal. In München hätten sie irgendwann einen Trupp berittener Polizei geschickt, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Aber so etwas verbietet sich in einem Viertel wie Kreuzberg von selbst. Kreuzberg ist das für die Grünen, was Kulmbach für die CSU ist: Herzkammer und Quellgebiet zugleich.

Statt auf Razzien setzte die grüne Bezirksbürgermeisterin auf Sozialpartnerschaft. An Stelle von Polizisten machten sogenannte Parkläufer die Runde, die den Drogenhändlern Lehrstellen und Sprachkurse anboten, um sie in die Legalität zu geleiten. Man kann sich das Gelächter des Dealers vorstellen, als ihm der Parkläufer einen Ausbildungsplatz in Aussicht stellte, wenn er sein schändliches Tun aufgebe.

„Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden“, hieß es in einem Handlungskonzept des Bezirks. „Menschen, die derzeit den Park nutzen, sollen nicht verdrängt werden.“ Weil man die Drogendealer nicht loswird, erklärt man sie einfach zur schützenswerten Minderheit: So geht grüne Sozialpolitik.

Ende Juni fielen mehrere Männer über eine junge Frau her, die so unvorsichtig gewesen war, die Erklärungen vom Park für alle ernst zu nehmen. Eine Gruppenvergewaltigung am frühen Morgen: Damit ist die Realität auch im grünen Vorzeigebezirk angekommen – sollte man meinen.

Berlins neue Innensenatorin würde den Görlitzer Park gerne mit einer Umzäunung und Videoüberwachung an den Eingängen sicherer machen. Aber das lehnt das zuständige Bezirksamt als „populistisch“ ab. Nötig sei statt eines Zauns, Sie ahnen es, mehr Geld für Sozialarbeiter!

Ich hätte einen Vorschlag, wie man gegen Kinderarmut effektiv vorgehen könnte. Wir koppeln den Bezug von Bürgergeld an den Kitabesuch. Wer vom Staat Geld haben will, muss im Gegenzug einwilligen, dass seine Kinder ab dem ersten Lebensjahr eine staatliche Einrichtung besuchen. Keine Kita, keine Sozialhilfe.

Ist das stigmatisierend? Natürlich ist es das. Aber wer sich darauf verlässt, dass andere für einen geradestehen, muss auch akzeptieren, dass man ihm Vorschriften macht, die für Leute, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, nicht gelten.

Die Studienlage ist eindeutig: Wer in einer Hartz-IV-Familie aufwächst, hat ein deutlich erhöhtes Risiko arm zu bleiben. Kinder aus der Unterschicht ernähren sich öfter falsch, sie hängen zu viel vorm Fernsehen und bewegen sich zu wenig. Sie haben größere Mühe, sich zu konzentrieren und Lerninhalte zu erfassen, und neigen später eher zum Alkohol- und Drogenmissbrauch. Je früher man diesem Milieu entkommt, und sei es nur für ein paar Stunden an Tag, desto besser.

Gibt es Hartz-IV-Eltern, die sich rührend um ihre Kinder kümmern? Natürlich gibt es die. So wie es auch Eltern geben wird, die sofort losziehen und mit dem Geld von Frau Paus Schulhefte und Buntstifte für die Kleinen kaufen. Dummerweise werden aber auch der Nichtsnutz von Vater und die labile Mutter zu den Erziehungsberechtigten gehören, die über die Verwendung der Kindergrundsicherung bestimmen. Man kann es abgrundtief ekelhaft finden, darauf hinzuweisen, aber so ist die Realität.

Es ist ein Fehler, Mitgefühl mit Sentimentalität zu verwechseln. Leider wird beides nirgendwo so beständig durcheinandergeworfen wie in der Sozialpolitik.

Linke Tasche, tiefe Tasche

19. August 2023

von Jan Fleischhauer

Kommentare 1

200 Millionen Euro zur Stärkung der Demokratie? Der Kampf gegen Rechts ist ein Geschäftsmodell, das den Beteiligten nicht nur Podiumsplätze und Professorentitel, sondern auch beträchtliche Subventionen sichert

Bin ich ein Rassist? Ich habe vor zwei Wochen über die Probleme mit Ausländern geschrieben. Beziehungsweise darüber, warum ich glaube, dass wir gar kein großes Integrationsproblem haben. Mit den allermeisten Leuten, die zu uns kommen, gibt es null Scherereien. „Wir haben kein Problem mit Chilenen. Oder Koreanern. Oder Vietnamesen“, schrieb ich. „Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus türkischen, afghanischen und arabischen Familien.“

Unter den Zuschriften, die mich erreichten, waren auch eine Reihe Mails von Deutsch-Türken, die es leid sind, dass sie ständig in Haftung genommen werden für Leute, die sich daneben benehmen. „Ich wollte Ihnen für den Text danken, den ich als ehrlich und unverfälscht empfunden habe“, erklärte eine Berliner Leserin, deren Name darauf schließen ließ, dass ihre Vorfahren aus der Türkei stammten.

Einer der wenigen, die dezidiert anderer Meinung sind, ist der Soziologe Oliver Nachtwey. Er sieht die Sache nicht nur anders, wie er mich via Twitter wissen ließ. Er findet, dass jeder, der die Sache so sieht wie ich, ein Rassist ist. Wörtlich schrieb er: „Es gibt ein Wort hierfür: Rassismus.“

Ich bin selten sprachlos. Hier war ich es für einen Moment. Wäre der Mann Anführer einer linken Hochschulgruppe oder Redakteur einer Postille wie der „Jungle World“ – meinetwegen. Aber Soziologe? Wenn es eine Wissenschaft gibt, die daran interessiert ist, was Kollektive voneinander unterscheidet, dann die Soziologie.

Warum die eine Gruppe mühelos den Aufstieg schafft, während die andere von Generation zu Generation weiter zurückfällt, ist eine Frage, die zu den Klassikern der empirischen Sozialforschung zählt. Gut, Nachtwey ist Professor in Basel. Das erklärt einiges. Da versucht man sich besonders weit nach links aus dem Fenster zu lehnen, um nicht als rückständig zu gelten.

Für alle, die noch nie von Herrn Nachtwey gehört haben: Er ist der Star einer Szene, die überall rechte Umtriebe wittert. Für Oliver Nachtwey beginnt Rechtsradikalismus mehr oder weniger bei der FDP. Das hat ihn zu einem gefragten Podiumsgast gemacht.

Von Nachtwey stammt der Begriff des „libertären Autoritarismus“, in dem nicht zufällig Adornos „autoritärer Charakter“ als Wegbereiter des Faschismus anklingt. Der Begriff mag etwas akademisch klingen, aber dahinter steht die eingängige Idee, dass jeder, der findet, dass sich der Staat zu sehr ins Leben seiner Bürger einmischt, im Grunde ein Demokratieverächter ist.

Wir sind vermutlich das einzige Land der westlichen Welt, in dem das Wort Freiheit unter Totalitarismusverdacht fällt. Aber so sind die Verhältnisse. Wer seine Kinder gewähren lässt, wenn sie sich die Freiheit herausnehmen, Getränke mit zu hohem Zuckergehalt zu bestellen, gilt bereits als Nazi.

Wie geht man am besten gegen Rechts vor? Das ist die Frage der Stunde. Mit jeder Umfrage, in der die AfD einen weiteren Prozentpunkt zulegt, wird die Frage hysterischer.

Ich halte die AfD ebenfalls für eine ziemlich unappetitliche Partei. Wer Björn Höcke gut findet, hat sich aus dem Kreis derjenigen, die man ernst nehmen kann, verabschiedet. Ich weiß, das wollen viele Leute nicht hören. Ich sehe schon die enttäuschten Leserzuschriften vor mir. Aber so sehe ich die Dinge nun einmal.

Ein Politiker, der so redet, als ob er nachts Goebbels-Reden auswendig lernt, um sie anderntags in Versatzstücken auf thüringischen Marktplätzen auszuprobieren, ist für mich ein politischer Harlekin. Bestenfalls. Und nein, ich schreibe das nicht, weil mich mein Verlag dazu zwingt. Ich schreibe das aus Überzeugung. Dennoch sollten wir nach meiner Auffassung mehr Realismus walten lassen.

Wir geben Unsummen für den Kampf gegen Rechts aus. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder hat unlängst in einem Beitrag für die „Welt“ darauf hingewiesen, dass sich die finanziellen Mittel seit ihrer Amtszeit verzehnfacht haben – von 20 Millionen Euro im Jahr 2013 auf aktuell 200 Millionen Euro.

Legt man die Wahlergebnisse der AfD zugrunde, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass es keine Bundesförderung gibt, die sinnloser ist. 2013 lag die AfD noch bei fünf Prozent, jetzt sind es laut Umfragen 20 Prozent. Aber das hindert die Befürworter selbstredend nicht, mehr Geld zu fordern.

Im Gegenteil, gerade die Erfolglosigkeit wird zum Argument, warum es mehr Unterstützung brauche. „Scheinbar haben 200 Mio ja nicht gereicht“, schreibt die ehemalige ARD-Korrespondentin Christiane Meier unter der Überschrift „Dümmer geht’s nimmer“ in einer Antwort auf Schröder.

So lautet auch die Begründung, wenn sich jemand traut, eines der unzähligen Programme infrage zu stellen. Als das Justizministerium vor vier Wochen ankündigte, die Unterstützung der Beratungsstelle „Hate Aid“ einstellen zu wollen, setzte sofort ein großes Wehklagen ein. „Was, gerade jetzt wird an Projekten gespart, die die Demokratie stärken?“, lautete der Tenor.

In Wahrheit ist der Kampf gegen Rechts ein einträgliches Geschäftsmodell, das einem nicht nur Professorentitel, sondern auch staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe sichert.

Noch hochtrabender als die Projekttitel („Firewall – Hass im Netz begegnen“, „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“) sind nur die Selbstbeschreibungen. „Als #dafür Plattform bringen wir Menschen zusammen, die sich radikal konstruktiv gegen die politische Ideen- und Mutlosigkeit stellen und keine Lust mehr auf den eskalierenden gesellschaftlichen Diskurs haben“, hieß es auf der Webseite der „Initiative Offene Gesellschaft“, die aus dem Bundesfamilienministerium Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,78 Millionen Euro erhielt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Programme scheitern müssen. Nur ein paar Ministeriale, die seit Jahren nicht mehr den Weg vor die Tür gefunden haben, können ernsthaft glauben, dass man Menschen davon abhält, für die AfD zu stimmen, wenn man ihnen die Vorteile geschlechtergerechter Sprache nahebringt. Oder sie auffordert, bei der „Meldestelle Antifeminismus“ transfeindliche Äußerungen zu melden.

Es spricht viel für die Annahme, dass der gegenteilige Effekt eintritt. Je mehr Geld man Einrichtungen wie der „Amadeu Antonio Stiftung“ zuschanzt, desto mehr Menschen sagen sich: Vielleicht sollten wir es doch mal mit der AfD versuchen, damit der Quatsch ein Ende hat.

Der Washington-Korrespondent des „Spiegel“ René Pfister hat darauf hingewiesen, dass schon in Amerika die Idee, die aufgeklärten Kräfte müssten sich nur entschieden genug zusammentun, um die Gefahr von Rechts abzuwehren, krachend gescheitert ist. „Es grenzt an magisches Denken, wenn Journalisten glauben, die AfD werde geschwächt, wenn wir nur fleißig genug ‚Schutzsuchende‘ statt ‚Flüchtlinge‘ schreiben“, schrieb er in einem viel beachteten Artikel. „Gerade im Osten haben viele durch das Aufwachsen in einer Diktatur eine Aversion gegen die Kontrolle von Sprache.“

Aber wer weiß, möglicherweise ist ja genau das der eigentliche Zweck der Operation. Das Schlimmste, was einem Subventionsprogramm passieren kann, ist, dass es sich selbst überflüssig macht. Würde die Kampagne gegen Rechts so wirken wie versprochen, würden die Rechten ja an Zuspruch verlieren, sodass man auch die Förderung sukzessive zurückführen müsste. Was soll dann aber aus all den Antirassismus- und Antifeminismusexperten werden, die sich der Stärkung der Demokratie verschrieben haben?

Gottlob lässt die Ampel niemanden im Stich. Deshalb hat die Bundesregierung zum Jahreswechsel das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, dessen wesentliches Ziel es ist, die Mittel zu „verstetigen“, wie es in der Beamtensprache heißt. Das ist geradezu genial: Man verzichtet nicht nur auf jede Evaluierung, was aus dem Geld wird, das man einsetzt. Man sichert den Empfängern auch noch zu, dass es bei der Finanzierung bleibt, egal, wie sich die politischen Verhältnisse entwickeln.

Die Menschheit hat lange vom Perpetuum mobile geträumt. Beim Kampf gegen Rechts ist diese Wundermaschine Wirklichkeit geworden.

Die Olympia-Mafia

12. August 2023

von Jan Fleischhauer

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ARD und ZDF sind verpflichtet, sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Warum finanzieren sie dann mit Gebührengeldern eine der korruptesten Organisationen der Welt?

Am 26. Juli beginnen in Paris die Olympischen Sommerspiele. Wird Russland dabei sein? Das ist die Frage, die das Internationale Olympische Komitee im Augenblick am meisten beschäftigt. Eine Hand wäscht die andere: Wenn es eine Organisation gibt, die dieses Motto versteht, dann das IOC.

Ende März, zum verspäteten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine, trat der IOC-Präsident Thomas Bach in Lausanne vor die Presse und erklärte, dass es die Achtung der Menschenrechte gebiete, dass die Russen teilnehmen dürften. An die Menschenrechte erinnern sich Leute wie Bach immer, wenn es einen Deal einzufädeln gilt. „Menschenrechte“ sind für sie so etwas wie die rituellen Fair-Play-Appelle: Nicht ernst zu nehmen, aber nützlich, wenn man den Westen beeindrucken will.

Fieberhaft wird nach einem Weg gesucht, den Boykott zu umgehen. Soll man von den Sportlern eine Erklärung verlangen, dass sie den Krieg schlecht finden? Oder soll man den Sportverbänden die Aufgabe übertragen, alle Athleten herauszufiltern, die sich offen für den Krieg ausgesprochen haben? Oder lässt man einfach jeden zu, der sich als neutral bezeichnet? Das wäre dem IOC am liebsten. Neutralität ist noch besser als Menschenrechte.

Man braucht nicht viel Fantasie, wie es in Paris dann zugehen würde. Vor zwei Wochen traf die ukrainische Fechterin Olha Charlan auf die russische Rivalin Anna Smirnowa. Weil auch der internationale Fechterverband nicht an der Tatsache vorbeikommt, dass die Russen in der Ukraine gerade Frauen und Kinder abschlachten, trat Smirnowa nicht als Russin an, sondern als „neutrale“ Sportlerin. Zwei Klicks reichten, um zu sehen, wie es um die Neutralität bestellt war. Auf Instagram posierte sie mit Victory-Zeichen. Gut, Leni Riefenstahl war irgendwie auch immer neutral, wie man weiß.

Die Ukrainerin gewann. Damit war die Sache aber nicht erledigt, weil die unterlegene Russin auf einem Handschlag bestand. Als ihr der verweigert wurde, setzte sie sich für eine halbe Stunde auf einen Stuhl und markierte die Betrogene. So ist das Putin-Russland: unfähig, im fairen Wettkampf zu bestehen, dafür selbstmitleidig und weinerlich und immer bereit, die Opfer-Rolle einzunehmen, bis jemand einlenkt und sagt: „Wir müssen auch die russischen Interessen berücksichtigen.“

Ich kann Thomas Bach verstehen. Diktatoren, die durch Bäche von Blut waten, zeigen sich sehr großzügig, wenn man anbietet, ihnen auf der internationalen Bühne wieder etwas Reputation zu verschaffen. Länder wie Russland haben auch kein Problem mit doppelter Buchführung und verdeckten Geldflüssen.

Der bevorzugte Zahlungsverkehr ist hier ohnehin das Schwarzgeld. Auf dem Papier ist man eine arme Kirchenmaus, so wie ja auch Putin bekanntlich nichts hat – das hält die tonangebenden Köpfe allerdings nicht davon ab, Immobilien auf der ganzen Welt zu besitzen. Mit solchen Leuten gibt es später auch keine Scherereien bei der Rechnungsstellung, vorausgesetzt natürlich, man erfüllt die Erwartungen.

Auf der Liste der korruptesten Organisationen rangiert das IOC ganz oben. Das Olympische Komitee ist so etwas wie der Menschenrechtsrat der UN. Da sitzen auch vor allem Experten für die Umgehung von Menschenrechten. Den aktuellen Vorsitz hat, glaube ich, gerade Libyen inne. Oder war es Kuba?

Erinnern Sie sich noch an die Olympischen Spiele in Rio? Kurz vorher war das gesamte russische Leichtathletikteam des systematischen Dopings überführt worden, plus die Ruderer plus die Gewichtheber, was die trotz Staatsdoping zugelassenen Sportskanonen nicht daran hinderte, unter Aufsicht des IOC ihre Medaillen einzusammeln. Dafür war die russische Läuferin, die den Dopingskandal ans Licht gebracht hatte, von den Wettkämpfen ausgeschlossen. Bei der Cosa Nostra nennt man das „die Leiche im Hof“. Dieses Symbol versteht jeder.

Noch Monate später waren die Ermittler in Rio mit den juristischen Aufräumarbeiten beschäftigt. IOC-Chef Bach zog es vor, Brasilien vorerst nicht mehr zu betreten. Nicht einmal zu den zwei Wochen später stattfindenden Paralympics mochte er erscheinen. Es hatte sich herumgesprochen, dass ihn die Polizei gerne zu seiner Rolle beim illegalen Tickethandel befragt hätte. Das wollte sich Bach lieber ersparen.

Sechs Jahre später in China gab es dann keine Ermittlungen mehr. Ein Land, das eine Million Menschen in Konzentrationslagern hält, weil sie den falschen Glauben haben, kennt keine unabhängige Justiz. Das ist der Riesenvorteil von lupenreinen Diktaturen. Da fühlt sich das IOC-Mitglied naturgemäß sofort wohl. Und der Diktator hält sich an Absprachen. Putin wartete brav mit seinem Krieg, bis die Abschlussfeier in Peking über die Bühne gegangen war. Solche Rücksichtnahme wissen sie beim IOC zu schätzen.

Was ich nicht verstehe, ist, warum wir mitmachen. Es ist ja nicht nur so, dass deutsche Unternehmen stolz darauf sind, Partner der Sport-Mafia zu sein, darunter so respektable Konzerne wie die Allianz, die normalerweise viel Wert darauf legen, dass es bei ihnen korrekt zugeht. Zu den Sponsoren gehören ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Wenn RTL sagen würde: Wer „Adam sucht Eva – Promis im Paradies“ sendet, kann auch Olympia mitfinanzieren – das würde ich verstehen. Aber das vornehme ZDF und die noch vornehmere ARD?

Jedes Unternehmen beschäftigt heute eine Compliance-Abteilung, die darauf achtet, dass es ethisch einwandfrei zugeht. Wehe, bei einem Unternehmen wird bekannt, dass es in Rüstungsgüter oder andere anrüchige Geschäfte investiert! Als Siemens vor Jahren dabei erwischt wurde, wie es in Nigeria ein paar Offizielle schmierte, um Genehmigungen voranzutreiben, musste der halbe Vorstand gehen. Aber bei Olympia scheint alles egal. Sobald die fünf Ringe auftauchen, ist auch die härteste Korruption irgendwie okay.

Mich beschäftigt das Thema seit Längerem. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkanstalten mit Befugnissen ausgestattet, die ansonsten nur Finanzämter haben. Sollte man da nicht erwarten dürfen, dass sie bei der Auswahl der Geschäftspartner sehr sorgfältig verfahren? Ich habe einen Juristen befragt, der sich mit Medienrecht auskennt. Er wies darauf hin, dass Institutionen, die in den Rang einer Grundsäule der Demokratie erhoben wurden, in besonderer Weise an die Werteordnung des Grundgesetzes gebunden sind.

Man kann es auch nachlesen. Im Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk findet sich folgender Passus: „Der WDR soll die internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein diskriminierungsfreies Miteinander in Bund und Ländern und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und der Wahrheit verpflichtet sein.“ Ähnliches findet sich in den Statuten aller öffentlich-rechtlichen Sender.

Ich arbeite aus gutem Grund nicht beim WDR. Ich würde bei einer Institution, bei der die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zentrales Programmziel ist, nicht lange durchhalten. Dennoch finde ich es äußerst fragwürdig, wenn man Mafia-Organisationen wie das IOC oder die Fifa alimentiert.

Dass ARD und ZDF nicht mit den acht Milliarden auskommen, die sie jedes Jahr bei den Gebührenzahlern einsammeln, liegt auch daran, dass sie Unsummen in Sportrechte stecken. Wie viel genau die Rundfunkanstalten dafür ausgeben, dass sie im Zweijahreswechsel erst die Olympischen Spiele und dann die Fußballweltmeisterschaft übertragen, ist nicht zu erfahren. Diese Zahlen werden wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Aber es ist in jedem Fall so viel, dass an anderer Stelle im Programm gespart werden muss, um den Sportzirkus zu finanzieren.

Der Verzicht auf die Subventionierung von Herrn Bach und seinen Compañeros würde also nicht nur dem Programmauftrag entsprechen. Er käme unmittelbar der ebenfalls im Staatsvertrag festgehaltenen Selbstverpflichtung zugute, mit dem Gebührengeld solide zu wirtschaften.

Logik der Straße

5. August 2023

von Jan Fleischhauer

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Es heißt, wir hätten ein Integrationsproblem. Das stimmt nicht. Wir haben kein Problem mit Chilenen, die zu uns kommen. Oder Südkoreanern. Oder Vietnamesen. Auch nicht mit Finnen, Thailändern oder Chinesen.

Der Hamburger Senat hat Auskunft zur Lage der afghanischen Flüchtlinge in der Hansestadt gegeben. Der Anlass war eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft, wie viele der Afghanen, die in den vergangenen Jahren nach Hamburg gekommen sind, einer regulären Arbeit nachgehen und wie viele von staatlicher Stütze leben.

Das ist die Auskunft des Senats: Von den insgesamt 28485 Afghanen, die Stand 2022 in Hamburg lebten, waren 6761 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 9027 bezogen Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld, wie Hartz IV jetzt heißt. 4124 erhielten Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, 2071 Sozialhilfe.

Ich habe mir die Resonanz angesehen. SPD und Grüne, die in Hamburg die Regierung stellen, wollen es nicht so genau wissen. Und auch die CDU zeigt nur mäßiges Interesse. Es ist wie so oft in die Migrationsdebatte: Man verschließt lieber die Augen und hofft, dass sich die Probleme von selbst erledigen. Das Ganze funktioniert ein bisschen wie magisches Denken: aus den Augen, aus dem Sinn. Leider ist der Realität durch Magie nur schwer beizukommen.

Auch in Hamburg werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Jeder, der sich nützlich machen will, findet eine Beschäftigung. Es mag also gute Gründe geben, warum ein Großteil der afghanischen Flüchtlinge keinen Job hat. An mangelnden Angeboten liegt es allerdings nicht.

Es heißt, wir hätten ein Integrationsproblem. Dem würde ich entschieden widersprechen. Wir haben kein Problem mit Chilenen, die zu uns kommen. Oder Südkoreanern. Oder Vietnamesen. Auch nicht mit Finnen, Thailändern oder Chinesen. Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus türkischen, afghanischen und arabischen Familien.

Es gibt nicht nur deutliche Hinweise, dass hier die Zahl derjenigen, die von staatlicher Unterstützung abhängen, am höchsten ist. Fast immer, wo jemand mit einem sogenannten Migrationshintergrund über die Stränge schlägt, landet man ebenfalls in diesem Kulturkreis. Ich habe noch nie von den Deutsch-Chinesen gehört, die in Freibädern andere Badegäste belästigen. Oder den Deutsch-Malaien, die zu Silvester marodierend durch ihr Stadtviertel ziehen.

Was ist schiefgelaufen? Die erste Generation von Einwanderern, die vornehmlich aus der Türkei kam, bestand aus hart arbeitenden Menschen. Dass Deutschland zum Wohlstandsparadies wurde, verdanken wir auch dem Einsatz von Hatice, Ali und Mustafa. Es gab immer mal wieder die Idee, ein Denkmal des unbekannten Gastarbeiters zu errichten. Ich wäre sofort dafür. Diese Leute haben verdient, dass man sich ihrer Lebensleistung erinnert.

Aber irgendwann sind die Dinge aufs falsche Gleis geraten. Das Eigenartige ist, dass gerade in muslimischen Familien normalerweise viel Wert auf Respekt und Höflichkeit gelegt wird. Niemand in der Türkei oder Syrien oder Marokko käme auf die Idee, den Lehrer zu beschimpfen, weil er eine schlechte Note bekommen hat, oder sich mit den Ordnungskräften anzulegen, wenn ihn der Hafer sticht. Ich habe im Gegenteil bei meinen Reisen durch die muslimische Welt die Menschen dort immer als besonders freundlich und rücksichtsvoll erlebt.

Eine Erklärung wäre, dass aus Ländern wie Marokko vor allem die Troublemaker zu uns kommen. Die andere wäre, dass wir in Deutschland etwas falsch machen. Ich neige zu letzterer Erklärung. Ich glaube, dass wir falsch abgebogen sind, als wir den Leuten einzureden begannen, dass die Verhältnisse schuld sind, wenn sich der Sohnemann zum Tunichtgut entwickelt.

Ich war drei Jahre lang Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Keine Ahnung, wem ich die Einladung zu verdanken hatte, aber eines Tages rief ein freundlich klingender Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums an und fragte, ob ich Zeit und Interesse hätte, als Journalist meine Erfahrungen einzubringen.

Man muss sich die Islamkonferenz wie eine lange Therapiesitzung vorstellen, bei der jeder ausführlich beschreibt, welches Unrecht ihm als Mitglied einer ethnischen Minderheit in Deutschland widerfährt oder widerfahren kann. Der Dialog bestand darin, sich gegenseitig zu versichern, wie sehr Ausländer und ihre Nachfahren in Deutschland benachteiligt sind. So verliefen dann auch die Sitzungen eher einseitig. Die eine Hälfte schilderte das Migrantenschicksal, die andere Hälfte saß da und schaute betroffen.

Nur einmal kam es zu einem unschönen Zwischenfall, als eine junge Deutsch-Türkin das Wort ergriff, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Anhalt in Bernburg, wie ich den Tagesunterlagen entnahm. Sie sei es leid, dass der kulturelle Unterschied ständig als Entschuldigung diene, morgens nicht mit den Kindern aufzustehen und nach der Schule die Hausaufgaben zu vernachlässigen. „Es gibt eine latente Akzeptanz in der türkischen Community für Eltern, die ihre Kinder schlecht erziehen, sie finden Verständnis, das sie nicht verdienen”, sagte sie.

Es wurde sehr still im Raum. Der Sitzungsleiter, ein Herr Frehse aus der Grundsatzabteilung des Innenministeriums, guckte betreten in seine Papiere und regte dann eine Kaffeepause an. Wie ich später erfuhr, stammte die Professorin aus einer Gastarbeiterfamilie aus dem Wedding, der Vater Arbeiter in einer Schokoladenfabrik, die Mutter ebenfalls am Band, vier Mädchen, alle Abitur, sie die jüngste Professorin, die bis dato in Deutschland einen Lehrstuhl erhalten hatte.

Ich hätte es spannend gefunden, mehr darüber zu erfahren, wie sie es geschafft hatte, sich nach oben zu kämpfen. Aber dazu kam es nicht. Beim nächsten Mal war sie nicht mehr dabei.

Was kann man tun? Es hilft nichts, fürchte ich, wir müssen noch einmal ans Bürgergeld ran. Solange wir Menschen in Aussicht stellen, dass sie genau so viel Geld haben werden, wenn sie nicht arbeiten, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie sich gegen Arbeit entscheiden.

Ich weiß, die armen Kinder! Das ist das Argument, das unweigerlich kommt, wenn man über die Höhe der Sozialhilfe redet: Wollt ihr denn die armen Kinder im Stich lassen?

Die Wahrheit ist: Die Zahl bedürftiger Kinder hat sich dramatisch reduziert, und zwar seit 2015 um ein Drittel. Dass die Zahl der minderjährigen Hartz IV-Empfänger dennoch bei zwei Millionen stagniert, liegt daran, dass die Ankunft von Flüchtlingsfamilien den Rückgang im Inland überlagert.

Es ist ohnehin ein Irrglaube, dass mehr staatliche Hilfe mehr Chancengleichheit bedeuten würde. Jeder Sozialarbeiter kann einem sagen, wo das zusätzliche Geld bleibt: Nicht in Büchern und Filzstiften. Ich weiß, das klingt furchtbar klischeehaft, aber das Klischee ist ja auch deshalb Klischee, weil es einen wahren Kern hat.

Wir erwarten Dankbarkeit. Wir denken, dass unsere Großzügigkeit mit Wohlverhalten vergolten wird. Wenn der arme Migrant schon nicht arbeitet, weil er sich durchgerechnet hat, dass es sich nicht lohnt, soll er sich im Gegenzug wenigstens unauffällig verhalten.

Aber so läuft das nicht. Wir braven Deutschen können uns nicht vorstellen, dass uns unsere Nachsicht als Dummheit ausgelegt wird. In der Welt zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße wird ein Staat, der sich an der Nase herum führen lässt, nicht bewundert, sondern verachtet.

Wer dem Faulenzer Geld gibt, obwohl der über zwei gesunde Hände verfügt, gilt nicht als vernünftig, sondern als deppert. Leute wie Katrin Göring-Eckardt sind hier eine Lachnummer, über die man den Kopf schüttelt. Wer sich ausnutzen lässt, hat es nicht besser verdient – das ist die Logik der Straße. Im Zweifel haut man ihm noch einen über den Kopp, weil Schwäche verachtet wird. Und definitiv als schwach gilt, wer sich an der Nase herumführen lässt.

Vielleicht sollten wir etwas arabischer werden. Wenn schon Einwanderung, dann richtig. Ich habe eine Vorstellung davon, wie ein Deutsch-Araber auf jemand reagieren würde, der ihn auszunutzen versucht. Sagen wir es so: Die Antwort wäre so handfest, die könnte man auf keinem Grünen-Parteitag posten.

Der Fall Egon Flaig

29. Juli 2023

von Jan Fleischhauer

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Von der Cancel Culture behaupten einige Leute hartnäckig, es gebe sie gar nicht. Was ist dann bloß an der Universität Erlangen passiert, wo gerade einer der bekanntesten Althistoriker des Landes ausgeladen wurde?

Die Alte Geschichte ist eine stille Wissenschaft. Die Gegenstände, mit denen sie sich beschäftigt, sind seit Langem tot. Tote Völker, tote Steine, tote Sprachen. Nichts, womit man Aufregung oder gar Empörung auslösen könnte. Sollte man meinen.

Wie man sich doch täuschen kann. Vor zwei Wochen war der Althistoriker Egon Flaig an die Universität Erlangen eingeladen, um mit einem Abendvortrag ein Symposium zum Thema „Freiheit“ zu eröffnen.

Flaig ist einer der wenigen Vertreter seines Fachs, die auch außerhalb der Fachwelt bekannt sind. Bis zu seiner Emeritierung hatte er den Lehrstuhl für Alte Geschichte in Rostock inne, noch immer ist er regelmäßig in großen Zeitungen mit Aufsätzen vertreten.

Vor wenigen Monaten erst erschien von ihm ein viel beachteter Text, mit dem er sich in die Postkolonialismus-Debatte einmischte. Flaig wies in dem Artikel darauf hin, dass der Sklavenhandel nicht nur weiße, sondern auch schwarze Täter kannte – und auch weiße Opfer. Eine Million Europäer haben die Araber in die Sklaverei geführt, eine Zahl, die zeigt, dass der Wunsch nach historischer Wiedergutmachung nicht so leicht zu erfüllen ist, wie manche meinen.

Was wäre ein besserer Ort, um über historische Perspektiven zu debattieren, als eine Hochschule? Eingefahrene Denkweisen herausfordern, sich mit Tatsachen beschäftigen, auch wenn sie unangenehm sind, den Diskurs ins Freie führen – das ist die vornehme Aufgabe der Universität. Dafür wird die akademische Welt vom Staat mit viel Geld ausgestattet. Dafür genießen Professoren eine materielle Absicherung, die ihresgleichen sucht.

Eine Woche vor dem geplanten Auftritt in Erlangen erreichte Flaig ein Schreiben des Professors, der ihn eingeladen hatte, des Archäologen Andreas Grüner. Mit dem größten Bedauern sehe er sich gezwungen, die Einladung zurückzuziehen, schrieb Grüner.

Was war geschehen? Das fragte sich auch Flaig und bat um Rückruf. Am Telefon darauf: Ein zerknirschter Kollege, der beteuerte, wie leid ihm alles tue. Man habe sich schon sehr auf den Vortrag gefreut, aber dann habe sich der Dekan der Universität eingeschaltet, ob man wirklich einem wie Flaig eine Plattform bieten wolle? In einem weiteren Schreiben aus dem Dekanat hieß es, das Meinungsbild innerhalb der Fakultät sei eindeutig. Die Gründe? Im Unklaren.

Auf Flaigs Hinweis, als Professor stehe Grüner doch frei zu entscheiden, wen er einlade und wen nicht, bat dieser noch einmal um Entschuldigung. Er müsse an die jungen Leute denken. Würde er bei seiner Einladung bleiben, würde das möglicherweise Kreise ziehen und die wissenschaftlichen Mitarbeiter Repressalien aussetzen. Es täte ihm furchtbar, furchtbar leid, aber ihm bleibe keine andere Wahl.

Der Kolumnist Harald Martenstein hat neulich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Cancel Culture wie mit der Stadt Bielefeld verhält, von der Spaßvögel auch behaupten, es gebe sie gar nicht. Parallel zur Praxis der Cancel Culture hat sich ein regelrechter Wissenschaftszweig etabliert, der die Cancel Culture als Hirngespinst betrachtet. Wäre der Begriff nicht schon anderweitig vergeben, würde man von Cancel-Culture-Leugnern sprechen.

Der bekannteste Vertreter der neuen Profession ist der Literaturwissenschaftler Adrian Daub. Daub hat ein ganzes Buch vorgelegt, dass die Cancel Culture zu einem Missverständnis erklärt. Es wollten heute halt auch Leute mitreden, die bis eben noch ausgeschlossen gewesen seien, Frauen, Schwarze, Transmenschen. Das führe bei den etablierten Diskursanführern zu einem Störgefühl, das sie mit Cancel Culture verwechselten. Alles also Einbildung? Ich neige in der Sache eher zu Martenstein. Dafür laufen da draußen, wie er sagen würde, nicht nur zu viele Bielefelder, sondern auch Gecancelte herum.

Die akademische Welt ist derzeit der heißeste Frontabschnitt im Kampf um die Meinungsfreiheit. Der Fall Flaig ist dabei so interessant, weil er die Grenze verschiebt, von der offenen Auseinandersetzung ins Heimliche und Verdeckte.

Bis heute ist unklar, woher die Initiative zur Ausladung kam. War es der AStA, der sich beschwerte? Oder ein Kollege, der fand, dass jemand, der daran erinnert, dass der Sklavenhandel auch schwarze Nutznießer hatte, nicht nach Erlangen passt? Oder war es am Ende eine einsame Entscheidung des Dekans, der schlechte Presse fürchtete? All das liegt im Unklaren. Es gibt noch nicht einmal eine Begründung, weshalb Flaig in Erlangen unerwünscht ist.

Publik gemacht hat den Fall der ehemalige SPD-Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb. „Akademischer Suizid?“ lautete die Überschrift seines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Aber auch Brodkorb gegenüber wollte die Universität nicht sagen, warum sie ihren Gast wieder ausgeladen hat. Der Dekan beruft sich auf Vertraulichkeit. Das ist nicht nur feige – dem Betroffenen wird so jede Möglichkeit genommen, sich gegen die Rufschädigung zur Wehr zu setzen. Wie soll man sich gegen einen Vorwurf verteidigen, den man nicht kennt?

Man darf sich nicht vertun: Eine Ausladung wie die in Erlangen hat Folgen. Andere Fakultäten werden sich gut überlegen, ob sie noch eine Einladung aussprechen. Es braucht nicht viel, um sich das Gespräch vorzustellen. „Ach, muss es der XY sein? Der ist doch so umstritten. Lass uns jemand anderes nehmen.“ Die Zeit, als umstritten zu sein, noch ein Grund war, jemanden erst recht zu bitten, ist lange vorbei. Heute ist das ein Todesurteil.

Das ist das Gemeine: Wenn man gar nicht erst eingeladen wird, braucht es anschließend keine Ausladung mehr. Dann ist man gecancelt, ohne beweisen zu können, dass man gecancelt wurde. Genauso ist es auch bezweckt. Es versteht sich von selbst, dass alles im Namen der Meinungsfreiheit geschieht. Die Suspendierung der Freiheit, um die Freiheit zu garantieren, das ist der eigentliche Twist.

Vor Jahren erhielt ich einen Anruf meines Freundes Henryk M. Broder, ob ich am nächsten Tag in London sein könne. Die „German Society“ an der London School of Economics hatte Broder, den langjährigen „Spiegel“-Kulturchef Hellmuth Karasek und den gerade als Bestsellerautor hervorgetretenen Bundesbanker Thilo Sarrazin zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Eigentlich hätte die damalige ZDF-Korrespondentin die Diskussion moderieren sollen, aber die hatte plötzlich kalte Füße bekommen.

Also saß ich am kommenden Tag im Flugzeug. Am Nachmittag fand ich mich mit dem gut gelaunten Broder und seinen beiden Mitstreitern vor Ort ein. Doch dann trat ein Vertreter der Universität an uns heran. Die „Free Speech Group“ der London School of Economics hatte Protest angemeldet. Sarrazin und Broder seien „Provokateure“, deren „Unwissenschaftlichkeit“ dem freien Diskurs schade. Dem Argument folgend, dass die Ausübung der freien Rede nachteilige Folgen haben könne, hatte die Verwaltung die Nutzung des Hörsaals untersagt.

Die Diskussion fand dann doch noch statt, im Ballsaal des nahe gelegenen „Waldorf Hilton“. Der Vorsitzende der German Society Marc Fielmann, Sohn des bekannten Brillenhändlers, verfügte über die nötigen Kontakte. So war es am Ende eine Hotelkette, die die Ausübung der Meinungsfreiheit sicherstellte, gegen die Free-Speech-Aktivisten.

Der deutsche Professor war noch nie ein großer Kämpfer für die Freiheit. Man soll mit historischen Vergleichen vorsichtig sein, aber an dieser Stelle muss man es vielleicht doch erwähnen: Als die deutsche Professorenschaft 1934 aufgefordert wurde, einen Eid auf Adolf Hitler abzulegen, gab es lediglich zwei Hochschullehrer, die diesen verweigerten. Der eine war der Theologe Karl Barth, der war allerdings Schweizer. Der andere war Kurt von Fritz, Professor für Altgriechisch an der Universität Rostock.

Manchmal lohnt es, sich vorzustellen, wie sich Menschen in einer anderen Zeit in einem anderen System verhalten hätten. Wer in Erlangen studiert, hat nun eine begründete Vermutung, was seine Professoren, angeführt von dem Dekan Rainer Trinczek, angeht.

Illustration: © Silke Werzinger

Klimaapokalypse

22. Juli 2023

von Jan Fleischhauer

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Todesbäche in Spanien! Klimatote in Würzburg! Der Klimajournalismus setzt auf die Wirkung der aufscheuchenden Nachricht. Doch was, wenn die Schockmeldungen das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen?

Karl Lauterbach ist zum Urlaub in der Toskana. Am Donnerstag vor einer Woche kam er in Bologna an. „Die Hitzewelle ist spektakulär hier“, schrieb er nach Ankunft. „Wenn es so weitergeht, werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“ Sozialdemokraten sind beim Thema Toskana naturgemäß besonders sensibel. Einer ganzen Generation ist die Gegend so ans Herz gewachsen, dass sie als „Toskana- Fraktion“ sprichwörtlich wurde. Und nun macht ausgerechnet die Sonne dieser fidelen Truppe den Garaus? Ich habe sofort auf meiner Wetter-App nachgeschaut. Freunde von mir halten sich derzeit ebenfalls in Italien auf, die hatten nichts gesagt.

Die App meldete für den 13. Juli, Lauterbachs Ankunftstag, 29 Grad als Höchsttemperatur. Das ist warm, keine Frage, aber weit entfernt von dem, was den Italiener ins Schwitzen bringt. Am Dienstag stand das Thermometer dann kurz bei 39 Grad, auch das in Italien im Sommer keine Seltenheit.

Anderseits: Der „Spiegel“ meldete 48 Grad für den Süden. Das klang schon ganz anders. Ich habe vor acht Jahren einmal 45 Grad erlebt, in Sandpoint, Idaho, und das in einer Juniwoche. Bis 42 Grad ist alles okay, das hält man aus. Danach wird’s sehr anstrengend. Ab 45 Grad verlässt niemand mehr freiwillig das Hotelzimmer.

„Ärzte warnen schon jetzt vor vielen Hitzetoten“, verkündete das Nachrichtenmagazin aus dem kühlen Norden in dem erwartungsfrohen Ton der Klimaapokalypse. Gut, im Kleingedruckten stand dann, dass nicht die Lufttemperatur gemeint war, sondern die „Bodentemperatur“, was immer das ist. Vermutlich legt man einfach bei voller Hitze ein Thermometer in die Sonne und schaut, was passiert.

Ach Italien, könnte man sagen. Aber dann fiel mir ein, dass ich neulich über einen Klimaforscher gelesen hatte, der darüber referierte, wie sich die Region Unterfranken durch den Klimawandel verändern wird. Es ging, natürlich, um Klimatote und dass die Innenstadt von Würzburg zur Mittagszeit einer Gespensterstadt gleichen werde, mit absolut ruinösen Folgen für den Handel. Würzburg werde in wenigen Jahrzehnten ein Klima wie Bologna haben, lautete das Fazit des Experten. Da habe ich noch gelacht, als ich das las, da kannte ich den Erlebnisbericht unseres Gesundheitsministers noch nicht.

Der eine oder andere wird jetzt einwenden, dass auch die Innenstadt von Bologna trotz der Warnungen des Bundesgesundheitsministers nicht verwaist ist. In Italien halten sie einfach um die Mittagszeit eine ausgedehnte Siesta, dafür öffnen die Geschäfte am Abend länger. Aber das wäre für eine deutsche Stadt vermutlich zu praktisch gedacht.

Mit dem Klimawandel verhält es sich ein wenig wie mit der Angst vor dem messerschwingenden Muslim. In die Furcht vor dem Untergang mischt sich die Lust am möglichst fatalen Ausgang des Angstszenarios. „Angstlust“ hat Immanuel Kant in seiner Ästhetik diese merkwürdige Verbindung widerstreitender Gefühle genannt.

Wenn man wollte, könnte man auch zu dem Schluss gelangen, dass die Zunahme an Extremwetterereignissen eine Folge der medialen Vernetzung ist. Irgendwo auf der Welt regnet es immer gerade zu viel oder zu wenig. Man wird auch stets einen Ort finden, an dem es zu heiß oder zu kalt für die Jahreszeit ist. Aber das will niemand hören. Wenn es nicht wie aus Kübeln schüttet, dann brennt es!

Selbst Leute, von denen man annehmen sollte, dass sie einen kühlen Kopf bewahren, lassen sich dazu hinreißen, Unsinn zu verbreiten. Unzählige Tweets zeigten vor zwei Wochen eine Straße im spanischen Saragossa, die sich nach Starkregen in einen Sturzbach verwandelt hatte. „Gibt es noch jemandem, der nicht mitbekommen hat, dass wir in einer eskalierenden Klimakrise sind?“, schrieb der Klimaforscher Stefan Rahmstorf dazu.

Hätte sich Herr Rahmstorf mitder Topografie in Saragossa vertraut gemacht, hätte er gewusst, dass die Straße schon vorher als „Todesschlucht“ bekannt war. Sie liegt am tiefsten Punkt der Stadt. Die Stadtplaner haben links und rechts einen Wall errichtet, sodass bereits ein längerer Platzregen langt, um alles unter Wasser zu setzen. Aber es gibt ein unstillbares Verlangen nach Bestätigung. Das ist wie bei den Klimawandelleugnern, denen ein zu nasser Mai oder Schnee im November ausreichen, um triumphierend zu rufen: Seht ihr, alles gelogen!

Ich fürchte, die Leute, die jede Woche Alarm rufen, erreichen das Gegenteil von dem, was sie bezwecken wollen. Beim ersten Mal, an dem man hört, dass in Europa 48 Grad vorhergesagt wurden, denkt man: Krass, jetzt wird es wirk- lich eng. Beim zweiten Mal ist der Neuigkeitswert verflogen und man ist froh, dass man es selbst kühler hat. Beim dritten Mal zuckt man nur noch mit den Achseln.

Ich finde es erstaunlich, dass dieser Gewöhnungseffekt vor allem von Experten des Mediengeschäfts kaum bedacht wird. Gerade Journalisten sollten doch wissen, wie Leser mit Schreckensnachrichten umgehen. Doch eigenartigerweise sind es vor allem die Medienleute, die auf Schockwirkung vertrauen. Wenn sie ausbleibt, wird halt die Dosis erhöht.

Dass sich der Planet aufheizt, daran kann kein Zweifel bestehen. Vermutlich nehmen auch die sogenannten Extremwetterereignisse zu. Wobei schon das nicht ganz so einfach zu beurteilen ist. Witzbolde hatten vergangene Woche sofort eine Titelseite der Wochenzeitschrift „La Domenica del Corriere“ vom 12. Juli 1952 zur Hand, auf der vor „außergewöhnlich heißen Tagen“ in Italien gewarnt wurde („40 Grad im Schatten in Novara, 42 in Reggio Emilia“).

Was ist die angemessene Geisteshaltung angesichts der Krise? Einfach so weitermachen, ist auch kein überzeugendes Konzept. Nachdenklichere Zeitgenossen versuchen es mit angewandtem Protestantismus. Also Verzicht auf alles, was den Klimawandel befördert, wozu in dieser Jahreszeit zuallererst der Ferienflug gehört. Die „SZ“-Redakteurin Vera Schroeder berichtete aus dem Bekanntenkreis, dass man sich dieses Jahr mit dem Zug nach Süditalien durchschlagen werde.

Ich bewundere so viel Einsatz für die Sache, ernsthaft. Mit drei kleinen Kindern ist schon ein längerer Flug eine Herausforderung. Aber 22 Stunden mit den schreienden Blagen in einem stickigen Bahnabteil? Da würde ich mir die Kugel geben.

Ich glaube ohnehin nicht, dass der individuelle Verzicht uns retten wird. Schreiben Sie es meinem fortgeschrittenen Alter zu, aber wenn ich lese, dass angeblich 68 Prozent in Umfragen sagen, ass sie die grüne Energiewende befürworten, denke ich mir: Mal schauen, wie sie reagieren, wenn es ernst wird.

Ich hoffe einfach auf den Einfallsreichtum unserer Spezies. Der Mensch ist zum Glück ein ungemein findiges Wesen, mit widrigen Bedingungen umzugehen, wie die Besiedlung der Niederlande zeigt. Ein Viertel des Landes liegt unter dem Meeresspiegel. Natürlich beschleicht auch mich manchmal der Gedanke: Was, wenn wir zu spät kommen? Aber ich sehe keine vernünftige Alternative.

Wenn ich etwas zu sagen hätte, wäre meine Empfehlung an die Leute, die ihre Berufswahl noch vor sich haben: Raus aus dem Postkolonialismus- oder Genderseminar und rein in die Ingenieurwissenschaften, die Physik und Chemie. Das Studium der Genderwissenschaften ist eine feine Sache. Aber wenn es darauf ankommt, die Welt zu retten, ist es leider völlig nutzlos.

Um wirklich etwas gegen den Klimawandel zu tun, reicht Protest nicht aus. Was uns definitiv helfen würde, wäre ein Verfahren, das CO2 wieder einzufangen, das wir in die Atmosphäre blasen. Oder eine Technik, die unseren Planeten auf ein Maß herunterkühlt, dass wir auch mit den vielen Kohlekraftwerken fertig werden, die China jeden Monat ans Netz bringt.

Anfang der Woche war Lauterbach in Siena angekommen. Als Urlaubsgruß schickte er ein Bild aus der menschenleeren Basilica di San Domenico, verbunden mit der Empfehlung, die Kirche als Kälteraum zu nutzen. Die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche Deutschlands meldeten sich umgehend. Herr Lauterbach renne offene Türen ein. In der Kirche seien alle willkommen, zum Gebet, zur Andacht und auch zum Schutz vor Hitze.

Vielleicht ist das der Weg angesichts des drohenden Endes: innere Einkehr. Wenn gar nichts mehr hilft, bleibt immer noch das Gebet.

Das Deutschland-Experiment

15. Juli 2023

von Jan Fleischhauer

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Wir wollen keine Autoindustrie mehr, die Finanzindustrie sehen wir mit Skepsis und Gentechnik halten wir für Teufelswerk. Die Bürokratie gedeiht, immerhin. Aber ob sich damit eine Industrienation am Leben halten lässt?

Einer der größten Erfolge der Medizin ist der Kampf gegen Diabetes. Es ist noch nicht so lange her, da bedeutete die Krankheit Siechtum und Tod. Ich bin beim Surfen im Netz auf ein Bild gestoßen, das Kinder auf einer Krankenstation in Toronto 1922 zeigte. Die Kinder lagen regungslos in ihren Betten, weil sie die Überzuckerung ins Koma versetzt hatte.

Dann kamen die beiden Mediziner Frederick Banting und Charles Best. Die Wissenschaftler gingen von Bett zu Bett und injizierten den Kindern eine Dosis Insulin, das sie aus der Bauchspeicheldrüse von Hunden gewonnen hatten. Als sie beim letzten Kind angelangt waren, erwachte das erste aus dem Stupor. „Was eben noch ein Bild der Verzweiflung gewesen war, wandelte sich in eine Szene der Freude“, heißt es unter dem Foto.

Haben Sie eine Idee, wie Insulin heute hergestellt wird? Ich möchte sie nicht erschrecken, aber der lebensrettende Stoff wird durch genveränderte Bakterien produziert. In Zukunft könnten gentechnisch veränderte Pflanzen den Job übernehmen. Wenn Sie also Angst vor Gentechnik haben, sollten Sie definitiv kein Diabetiker sein.

Es gibt gute Nachrichten, nicht nur für kranke, sondern auch für arme Menschen: Die EU-Kommission will die Genehmigungsverfahren für genetisch veränderte Lebensmittel verkürzen. Allein über das Ausfüllen der Anträge vergehen bisher Jahre. Jede gentechnisch veränderte Sorte muss außerdem auf speziellen Feldern streng getrennt von anderen Pflanzen angebaut werden, wo sie dann regelmäßig von Gentechnikgegnern zertrampelt wird. Die Forschung ist deshalb in Europa praktisch zum Erliegen gekommen. Das soll wieder anders werden.

Für den Vorstoß der EU-Kommission spricht, zum Beispiel, der Klimawandel. Ohne Pflanzen, die Dürre und schlechten Böden trotzen können, wird es nicht gelingen, die Weltbevölkerung zu ernähren. Aber das überzeugt die Kritiker nicht. Wenn es um Genfood geht, endet der Blick am heimischen Gartenzaun.

Auch unsere Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hat zu dem Thema eine Meinung. „Die Gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet“, schrieb sie auf Twitter. „Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite.“

Nun gut, Frau Schulze hat wie ich Germanistik studiert. Ich war in Biologie auch keine Leuchte. Aber gibt es in ihrem ganzen Ministerium niemand, der sie von diesem Unsinn hätte bewahren können? Die Deregulierung der Gentechnik sei nicht die Antwort auf den Welthunger, erklärte die Ministerin. „Wir helfen den Hungernden am besten, wenn wir weiter in nachhaltige, klimaangepasste Landwirtschaft vor Ort investieren.“ Ob Frau Schulze Sri Lanka kennt?

Die Insel hat es mit der Wende zur Nachhaltigkeit versucht, und zwar nachhaltig. Vor zwei Jahren stellte Sri Lanka komplett auf biologische Landwirtschaft um. Jeder Einsatz von Pestiziden oder synthetischem Dünger war fortan verboten. Ein Traum jedes Grünen – und ein Albtraum für die Einwohner. Die Reisproduktion fiel binnen sechs Monaten um 20 Prozent, die Tee-Ernte erlitt ebenfalls dramatische Einbußen. Das Land, das eben noch Nahrungsmittel im großen Stil exportiert hatte, erlitt eine beispiellose Hungersnot.

Auch Ängste lassen sich national zuordnen. Der Deutsche fürchtet sich vor allem, was mit Strahlung verbunden ist, weshalb schon die Anschaffung einer Mikrowelle in politisch bewussten Haushalten lange ein Thema war (glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede). Die Strahlenangst wird dicht gefolgt von der Furcht vor Giftstoffen, die man unwissentlich zu sich nimmt.

Die Angst vor dem Genfood verbindete diese beiden Motive Mutation und Vergiftung. Deshalb reicht schon der Verdacht, irgendwo in der langen Nahrungskette, die am Ende zu einem Schnitzel führt, könnte ein genverändertes Korn verborgen gewesen sein, und die Leute verlassen laut schreiend den Supermarkt.

Ich erinnere mich an einen Demonstrationszug in Berlin, bei dem jemand ein Plakat mit dem Satz: „Gegen Gene, für das Leben“ hochhielt. Wenn sich die Bildungskatastrophe irgendwo offenbart, dann hier. Acht Jahre Biologie-Unterricht – und man hält Gene immer noch für eine Substanz, auf die man lieber verzichtet. Sie lachen? Aber wenn schon der Frischkäse damit wirbt, „garantiert gentechnikfrei“ zu sein, dann weiß man, dass die Sache die Nische verlassen hat.

Das Urteil der Wissenschaft fällt eindeutig aus. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina preist die „Vorteile für die Ernährung sowie eine produktive, pestizidarme und ressourcenschonende Landwirtschaft“. Aber was interessiert schon der Konsens der Wissenschaft? Auch 98 Prozent können sich irren, wie wir wissen. War es nicht das, was uns während der Corona-Krise dauernd eingeschärft wurde: Traut nicht dem Konsens, es könnten auch die zwei Prozent Abweichler recht haben? Kleiner Scherz. Der Wissenschaftsfeind steht immer im anderen Lager, wie man sieht.

Ich hatte gedacht, dass sie allerdings in der Bundesregierung weiter wären. Svenja Schulze gehörte bereits dem Kabinett Merkel an und damit einer Regierung, die alles daran setze, die Bürger von den Vorteilen der Gentechnik zu überzeugen. Auch die Corona-Impfstoffe verdanken sich ja nicht der natürlichen Kreuzung im Labor. Aber selbstverständlich hat das eine (Impfen) rein gar nichts mit dem anderen (Essen) zu tun. Das ist die letzte Verteidigungslinie: Biontech ist etwas völlig anderes als Gentechnik!

Der härteste Widerstand kommt von der Generation Gorleben, das ist wie bei der Atomkraft. Bei der Grünen Jugend sieht man die Sache mit Blick auf den Klimawandel inzwischen pragmatischer. Aber so wie man aus Rücksicht auf Jürgen Trittin und die Seinen nicht am Atomausstieg rühren wollte, will man nun aus Rücksicht auf Renate Künast und die Ihren auch die Haltung zur Gentechnik nicht überdenken.

Als der bekannte Pflanzenbiologe Ralf Reski der Entwicklungshilfeministerin zu widersprechen wagte („mit Verlaub, das ist dummes Zeug“), wies ihn Künast scharf zurecht: „Ich blockiere so einen Tonfall.“ Zu seinen Argumenten? Kein Wort. Das ist der Stand der Diskussion.

Es gibt auch eine wirtschaftliche Komponente, das sollte man nicht ganz außer Acht lassen. In der „Frankfurter Allgemeinen“ fand sich dieser Tage ein Interview mit der Biochemikerin Emmanuelle Charpentier, die 2020 den Nobelpreis für ihre Entdeckung der Genschere erhielt.

Seit ein paar Jahren lebt sie in Berlin, wo sie die Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene leitet, aber in ihrem Labor ist die Arbeit an CRISPR/Cas9 weitgehend eingestellt. Es gebe in Deutschland schlicht keine Wissenschaftler mehr, die man für die Arbeit begeistern könnte, berichtet sie in dem Interview. Deutschland sei einfach nicht mehr wettbewerbsfähig in dem Feld. Auch was die grüne Gentechnik angeht, zieht die Nobelpreisträgerin ein düsteres Fazit. „Inzwischen sind viele Unternehmen mit dem wichtigsten Teil der Entwicklung in die USA abgewandert.“

Wir wollen keine Autoindustrie mehr und die Chemieindustrie eigentlich auch nicht. Die Finanzindustrie sehen wir mit Skepsis, und für den Aufbau einer Softwareindustrie waren wir nie clever genug.

Gut, die Bürokratie gedeiht. Man weiß aus Umfragen auch, dass die Grünen ihre treuesten Anhänger im Staatsdienst haben. So schließt sich der Kreis. Aber ob auf Dauer ein Land funktioniert, in dem niemand mehr produktiv tätig ist, weil alle nur noch einander verwalten? Das wäre das Deutschland-Experiment. Wer weiß, vielleicht geht das ja besser aus als das grüne Experiment in Sri Lanka.

Illustration Foto: Sören Kunz für FOCUS-Magazin © Sören Kunz

Schrei nach Liebe: Warum AfD-Anhänger ein Fall für den Therapeuten sind

8. Juli 2023

von Jan Fleischhauer

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Viel ist davon die Rede, wie man der AfD entgegentreten sollte. Relativ wenig ist darüber zu lesen, warum so viele die AfD wählen. Was ist der Reiz, für eine Partei zu stimmen, von der alle anderen sagen, dass sie die Demokratie untergrabe?

Ich habe vor Jahren einen Selbstversuch unternommen. Ich wollte wissen, wie ein überzeugter Rechter auf die Welt sieht. Ich habe mich dazu bei Facebook als AfD-Sympathisant angemeldet.

Das war relativ einfach. Ich habe den Nachnamen meiner Frau angenommen. Als Hintergrundbild wählte ich eine Landschaft von Caspar David Friedrich mit Morgennebel über dem Elbsandsteingebirge. Dann schickte ich zehn Menschen, von denen ich aufgrund ihrer Profile annehmen konnte, dass sie mit der rechten Sache sympathisieren, eine Freundschaftsanfrage.

Es ist erstaunlich, wie sich die Wahrnehmung verdüstert, wenn Facebook einen als AfD-Anhänger identifiziert hat. Man tritt in eine Welt, in die kein Sonnenstrahl mehr fällt.

Die Woche begann mit einem Zusammenschnitt von Filmclips, in denen arabisch aussehende Jugendliche auf Menschen einschlugen, die auf Deutsch laut um Hilfe riefen. Dann las ich die Nachricht, dass in der Stadt Neuss auf Druck der Muslime an einem Kiosk statt Bockwurst nur noch Hühnchenspieße verkauft werden. Später wurden mir Schockbilder von Tierschlachtungen präsentiert, verbunden mit dem Aufruf, mich für einen Bann der Schächtung einzusetzen.

Viel ist in diesen Tagen davon die Rede, wie man der AfD entgegentreten sollte. In den Zeitungen steht, dass alle anderen Parteien jetzt zusammenstehen müssten. Insbesondere die Versuche der CDU, sich stärker von den Grünen abzugrenzen, werden als schädlich angesehen.

Relativ wenig ist darüber zu lesen, warum Leute die AfD wählen. Was ist der Reiz für eine Partei zu stimmen, von der alle anderen sagen, dass sie die Demokratie untergrabe? Eine Erklärung lautet, dass sie von der CDU dazu ermuntert würden. Wer Themen anspreche, die auch die AfD anspreche, betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten, heißt es. „Die Leute wählen das Original“, lautet der Satz, der nahezu unweigerlich folgt.

Mich hat diese Argumentation nie überzeugt. Ist damit gemeint, dass die AfD über Dinge redet, die in Wirklichkeit keine große Bedeutung haben? Oder soll es heißen, dass es zwar reale Probleme sind, über die AfD-Politiker reden, man sie aber besser als Sozial- oder Christdemokrat nicht anspricht, weil am Ende die Falschen davon profitieren?

So oder so bleibt nur der Schluss, dass man den Wähler für etwas unterbelichtet hält. Entweder lässt er sich Themen als wichtig einreden, die in Wahrheit nicht wichtig sind (Klimagesetze, Migration, Kriminalität). Oder er vergisst das, was ihm eigentlich wichtig ist, wenn die Politiker in den anderen Parteien nicht mehr darüber sprechen. Wenn dies das Niveau der politischen Analyse ist, muss man sich nicht wundern, dass die AfD in den Umfragen steigt und steigt.

Ich glaube, dass die AfD wieder deutlich zugelegt hat, weil sie einiges im Angebot führt, das mit Ausnahme der Linkspartei so niemand anbietet: die bedingungslose Russland-Liebe, der beinharte Antiamerikanismus, die aggressive Verachtung der muslimischen Welt. Vor allem aber bedient die AfD ein Lebensgefühl, und zwar das Gefühl, nicht die Aufmerksamkeit und Anerkennung zu bekommen, die einem zusteht. Die aus dem Gefühl der Zurücksetzung erwachsene Kränkung ist ein sehr mächtiges Gefühl. Es hat schon ganze Kriege ausgelöst.

Ich habe dieser Tage ein Buch auf den Tisch bekommen, dass das AfD-Gefühl perfekt wiedergibt. Es stammt von meinem ehemaligen Kollegen Matthias Matussek und trägt den bezeichnenden Titel „Armageddon“. Wenn Sie mal so richtig mies drauf kommen wollen, dann empfehle ich unbedingt den Kauf. Ich habe mich nach der Lektüre eines Buches selten so schlecht und ausgelaugt gefühlt.

Die Welt, die Matussek präsentiert, ist eine Welt der Düsternis. Die Politiker sind feige und korrupt. Die Journalisten ein Haufen opportunistischer Jasager, die ihre Leser nach Strich und Faden belügen und betrügen. Die Wirtschaft: eine Bande von Vaterlandsverrätern, die den Ausverkauf Deutschlands betreibt. Mit einem Satz: Alles Scheiße, außer Mutti. Und das Schlimmste ist: Wer aufbegehrt oder widerspricht, wird sofort einen Kopf kürzer gemacht, beziehungsweise für vogelfrei erklärt.

Interessanterweise hat es der Autor persönlich gar nicht so schlecht getroffen. Er wohnt in einem kleinen Ort an der Schlei, also in einer Gegend, von der viele sagen würden, dass er da wohnt, wo andere Urlaub machen. Das Landleben hat ihn allerdings nicht milder oder versöhnlicher gestimmt, im Gegenteil. Wie ich bei Matussek lese, leben wir in einem „neuen Faschismus“. Es würde mich nicht wundern, wenn er im Garten eine Grube für den Bunker hat ausheben lassen.

Olaf Scholz hat die AfD als „Schlechte-Laune-Partei“ bezeichnet. Das trifft es nur unzureichend. Schlechte Laune haben viele in der AfD auch, und das nicht zu knapp, aber was die Anhänger auszeichnet, ist der Blick in den Abgrund. Wenn ich die Bilder aus den brennenden Vororten in Frankreich sehe, denke ich: Gott sei Dank, weit weg. Der AfDler schaut in die Flammen und sieht sie als Menetekel: Was heute in Paris geschieht, passiert morgen in Duisburg und Essen!

Man kann sich nicht nur finanziell abgehängt fühlen, sondern auch kulturell. Rechts der Mitte ist eine vielfältige alternative Medienszene entstanden. Es gibt „Tichys Einblick“, „Publico“, „reitschuster.de“, dazu jede Menge Podcasts. Wer will, findet über die sozialen Medien sofort Gleichgesinnte, mit denen er sich austauschen kann. Aber das reicht den AfD-Anhängern nicht. Sie wollen, dass ihnen auch Leute, die sie eigentlich als Mainstream abgeschrieben haben, zuhören.

Die Gegenkultur der 70er war stolz darauf, ganz anders zu sein als die spießige und muffige Mehrheitskultur. Die jungen Rebellen von damals hätten sich lieber eine Kugel in den Kopf gejagt, als darüber zu jammern, dass die arrivierte Kritik sie nicht richtig beachte. So kann der AfDler nicht denken.

Sein bevorzugter Radiosender heißt Kontrafunk, aber mit einem Auge schielt er immer auf das, was die sogenannte Systempresse macht. Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk redet er nur im Ton der Verachtung, Anne Will und Maybrit Illner gelten ihm als besonders schlimme Beispiele für Gesinnungsfernsehen. Doch nach jeder Anne-Will-Sendung wird Klage geführt, warum die eigenen Leute nicht eingeladen waren.

Eine Erklärung für diese Widersprüchlichkeit ist, dass viele Vertreter der neuen Rechten aus dem Establishment stammen. Bis heute findet sich in den Reihen der Partei ein hoher Anteil von Professoren, Anwälten und Journalisten. Die AfD war in ihren Führungsrängen nie eine Partei der einfachen Leute, sondern immer eher der Honoratiorenclub, wie man ihn bis zur Ankunft von Angela Merkel von CDU-Empfängen kannte.

Die Tragik des AfD-Anhängers ist, dass er nicht mehr dazugehört, aber von denen, die nach wie vor die Mehrheit bilden, so behandelt werden möchte, als sei er immer noch einer von ihnen. Ja mehr noch: Je stärker er sich abwendet, desto größer sein Wunsch nach Anerkennung. Daher schlägt die Aggressivität auch so schnell ins Weinerliche um. Und um-gekehrt der Jammer ins Aggressive.

Die Zeitungen fragen immer Politologen oder Extremismusexperten, wie man mit der AfD umgehen solle. Ich würde mal einen Therapeuten zurate ziehen. Selbst die eigenen Wähler trauen der Partei nicht zu, die anstehenden Probleme zu lösen, wie man lesen kann. Die Leute sehen Alice Weidel oder Tino Chrupalla an der Spitze und sagen sich offenbar: Mit denen wird das auch nichts. Trotzdem erklären 20Prozent in Umfragen, sie wollten ihnen ihre Stimme geben. Das ist nur noch psychologisch zu erklären.

Jetzt wird’s richtig teuer

1. Juli 2023

von Jan Fleischhauer

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Falls Sie dachten, mit der Verschiebung des Gasheizungsverbots kehre Ruhe ein: zu früh gefreut. Der wirkliche Energie-Hammer kommt erst. In Brüssel haben sie da etwas Schönes für Sie vorbereitet

Beginnen wir mit einem Witz. Auch die Grünen bekommen jetzt eine Wärmepumpe. Also fast. Im Herbst soll es soweit sein. Nach vier Jahren Bauzeit.

Am Objekt lag’s nicht. Wir reden von einem klassischen Altbau, wie er in Deutschland tausendfach vorkommt. 1997 haben die Grünen das Haus als Parteizentrale erworben. Im Keller: eine Gastherme. Wie sieht das denn aus, dachten sie sich. Dem ganzen Land die große Heizwende verordnen und dann selbst mit Gas heizen? Also erfolgte der einstimmige Beschluss zur ökologischen Wende.

Ende 2019 begannen die Bauarbeiten. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, heute Staatssekretär bei Robert Habeck im Wirtschaftsministerium, führte die Presse persönlich durchs Haus in Berlin-Mitte. Dann wurde es schwierig. Handwerker fehlten, die Bausubstanz ist halt etwas älter. Und es brauchte Genehmigungen. Ohne die richtige Genehmigung läuft in Deutschland nichts.

Damit die Pumpe die warme Luft im ganzen Haus verteilen kann, muss ein tiefes Loch für eine Erdwärmesonde gebohrt werden. Beim Bohren haben die Behörden ein Wort mit zu reden. Zwei Jahre hat es allein gebraucht, bis die Antwort vorlag.

Im Herbst soll die Pumpe nun in Betrieb gehen. Kosten bis dahin: fünf Millionen Euro. So steht es in einem Bericht des „Spiegel“-Redakteurs Serafin Reiber, der zur Freude der Leser eine Ortsbegehung vornahm. Möglicherweise haben die Grünen der Verschiebung des Gasheizungsverbots auch deshalb zugestimmt, weil sie so Zeit gewinnen. Die Austauschfrist ist auf 2028 verlängert. Bis dahin sollte die Pumpe angeschlossen sein.

Nun zum weniger komischen Teil. Wenn Sie dachten, mit der Entschärfung des Gebäudeenergiegesetzes sei die Sache erst einmal ausgestanden, dann haben sie sich zu früh entspannt. Der wirkliche Energie-Hammer kommt noch.

In Brüssel beraten sie gerade über neue Richtlinien zur energetischen Sanierung. Dagegen ist der Einbau einer Wärmepumpe ein Spaziergang. Bis 2030 muss jedes Haus mindestens die Energieklasse E erfüllen, aber 2033 dann sogar die Klasse D. Damit ist in Deutschland auf einen Schlag die Hälfte der Bausubstanz sanierungsbedürftig.

Reden Sie mal mit ihrem Energieberater, was der Spaß kostet. Um ein Haus auf die geforderte Norm zu bringen, sind Sie schnell 100000 Euro los. Ausnahmen? Nicht mit uns. Natürlich wollen wir Deutsche es besonders gründlich machen, das ist Ehrensache. Ein Haus, das in den Niederlanden die Energieeffizienzklasse C erhält, bekommt in Deutschland gerade mal ein G. Ähnliches gilt für Frankreich: in Straßburg B, in Offenburg C. Und wir reden von der exakt gleichen Immobilie, getrennt nur durch ein paar Kilometer Luftlinie.

Es ist möglicherweise nicht allen klar, aber die Baubranche ist für die deutsche Volkswirtschaft noch wichtiger als die Automobilindustrie. Wenn es hier zum Einbruch kommt, dann schlittern wir ungebremst in die Rezession.

Ich will niemandem Angst machen, aber es sieht nicht gut aus. Die Bauaufträge sind um 25 Prozent eingebrochen, das Vermittlungsgeschäft ist praktisch zum Erliegen gekommen. Was jetzt noch angefangen wird, ließ sich nicht mehr verschieben – oder nur zu solch horrenden Kosten, dass man auch gleich weiterbauen kann.

Ich habe nicht den Eindruck, dass in der Bundesregierung alle verstanden haben, was das bedeutet. Ich war vor zwei Wochen zu Gast auf dem Deutschen Immobilientag. Zum Auftakt trat der Staatssekretär im Bauministerium Rolf Bösinger ans Mikrofon, um ein paar beruhigende Worte zu sagen. Normalerweise sind bei Verbandstagen alle glücklich, wenn ein Mitglied der Bundesregierung auftritt. In dem Fall konnten einige Zuhörer nur mit Mühe davon abgehalten werden, ihrem Unmut lautstark Ausdruck zu verleihen.

Für die Zinsen kann die Regierung nichts, über die wird bei der Europäischen Zentralbank entschieden. Auch an der Inflation trägt die Koalition wenig Schuld. Aber für die vielen Regeln und Bauvorschriften, die das Bauen immer teurer machen, für die kann sie was. Dass viele Neubauten so unfassbar trostlos aussehen, liegt auch an den DIN-Normen, die den Wohnriegel begünstigen.

Die Rolle der SPD, die immerhin den Kanzler stellt, ist mir rätselhaft. Möglicherweise hält man im Willy-Brandt-Haus jeden für einen Ausbeuter, der über Wohneigentum verfügt. Überraschung: Auch unter Sozialdemokraten sollen sich Eigenheimbesitzer befinden. Auf jeden Hauseigentümer kommen außerdem Mieter.

Natürlich wird aus den großspurigen Neubauplänen der Regierung ebenfalls nichts. 400000 Wohnungen pro Jahr waren angekündigt. Jetzt sind sie im Bauministerium schon froh, wenn es in den nächsten Jahren 200000 werden. Aber anstatt gegenzusteuern, indem man mehr Kreativität ermöglicht, wird bei den Vorschriften immer weiter draufgesattelt, nun eben im Namen des Klimaschutzes.

In der „Süddeutschen Zeitung“ fand sich dieser Tage ein Bericht über den Einbruch am Immobilienmarkt. In Großstadtlagen wie Frankfurt oder München hält sich der Rückgang in Grenzen: minus ein bis zwei Prozent. Ganz anders die Lage in ländlichen Gebieten. Wegen der energetischen Sanierung werden bei Altbauten Preisabschläge von 1000 Euro den Quadratmeter verlangt. Viele Immobilen seien damit praktisch unverkäuflich, hieß es in der „Süddeutschen“. Die Vernichtung der Altersvorsorge einer ganzen Bevölkerungsschicht in einem Halbsatz, das ist die Lage.

Wenn es ans Eigenheim geht, hört der Spaß auf. Die Menschen nehmen hin, dass die Fliegerei teurer wird und das Autofahren. Sie akzeptieren, dass es nur noch einmal im Jahr in den Urlaub geht. Notfalls verzichten sie auch auf das Nackensteak. Aber wenn man sie zwingt, das Haus aufzugeben, weil sie in Brüssel unter den Anfeuerungsrufen der Grünen weltfremde Sanierungspläne schmieden, dann kommt es zur Revolte. Und das sage ich nicht leichtfertig.

Bevor es zu traurig wird noch ein Witz: Diesen habe ich von dem Kollegen Alexander Wendt, der lange für den FOCUS geschrieben hat und heute die Webseite „Publico“ betreibt.

Der Erfinder Jeremiah Thoronka aus Sierra Leone hat den diesjährigen „Green Award“ des Greentech-Festivals erhalten. Am 14. Juni wurde er in Berlin für zwei bahnbrechende Stromerzeugungsanlagen in seinem Heimatland ausgezeichnet.

„Jeremiah war 17, als er ein spezielles Gerät erfand, das die Vibrationen von Fußgängern und Verkehr an belebten Straßen auffängt und in Elektrizität umwandelt”, heißt es in der Begründung der Jury. „Mit nur zwei Geräten versorgt sein Start-up Optim Energy mittlerweile mehrere Schulen und Haushalte in Gemeinden in seinem Heimatland Sierra Leone kostenlos mit Strom.“

Bei dem Greentech-Festival handelt es sich auch nicht um irgendeine Veranstaltung, sondern um „Europas größtes Nachhaltigkeitsfestival”. Das Bundeswirtschaftsministerium ist als Unterstützer dabei und das Bundesaußenministerium. Die ehemalige Greenpeace-Funktionärin und heutige Staatssekretärin Jennifer Morgan ließ es sich nicht nehmen, persönlich einen der Preise zu überreichen.

Das Dumme ist nur: Das Gerät, für das Jeremiah Thoronka den „Green Award“ erhielt, hat noch nie jemand gesehen. Es gibt keinen Beleg, dass es funktioniert, es existiert nicht mal ein Foto oder wenigstens eine nähere technische Information.

Macht nichts. Nachdem Alexander Wendt die Posse aufdeckte, erklärte die Festivalleitung: Die Geräte würden, leider, nicht mehr existieren. Aber man habe den Preisträger als „Vorbild“ kennengelernt, der viele Menschen „für das Thema der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sensibilisieren und begeistern“ könne.

Ich finde, das ist ein sehr schönes Symbol für den Stand der deutschen Energiepolitik. Von außen betrachtet sieht alles wunderbar aus. Man darf nur nicht so genau nachfragen, wie es sich mit den Details verhält.

Die Verachtung des Spießers

24. Juni 2023

von Jan Fleischhauer

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Durch Deutschland geht ein Riss: Hier das progressive Deutschland, in dem man zur Not sogar auf Papa und Mama verzichtet. Dort das „Arschloch-Deutschland“, in dem man nicht einsehen will, was an traditionellen Werten falsch ist. Wer wohl gewinnt?

Wie sah das Dritte Reich 1940 aus? Unter anderem so: weiblich, sportlich, ordentlich gekleidet im Blau der Polizei. Und selbstverständlich hat man sich vor allem Sorgen gemacht, ob die Menschen noch so reden können, wie sie denken. Denn das weiß ja jedes Kind: Das größte Thema der Nazis war der Kampf gegen das Gendern.

Okay, ich habe mir zugegebenermaßen eine der dämlichsten Reaktionen zum Auftritt der Olympiasiegerin Claudia Pechstein auf dem Konvent der CDU herausgesucht. Diese stammt von Aurel Mertz, einem der komödiantischen Nachwuchstalente des ZDF: „Mir gerade angeschaut, wie eine Polizeibeamtin unter tosendem Applaus der CDU-Führung ein Deutschland-1940-Mindset schlecht abliest. Die CDU labert sich so hart Richtung AfD unter Merz.“ Geschichte ist erkennbar nicht die Stärke des jungen Mannes, aber für eine Karriere beim Jugendprogramm Funk reicht es trotzdem.

Was hat Claudia Pechstein gesagt? Dass sie sich wünschte, die CDU würde sich weiter für die traditionelle Familie einsetzen. Dass Kinder sich wünschen, dass sie Mama und Papa haben, und dass es Wichtigeres gebe, als den Genderstern korrekt auszusprechen oder das Zigeunerschnitzel zu verbieten.

Wohlgemerkt: Claudia Pechstein war bei der CDU zu Gast, nicht bei den Grünen. Sie hat also vor Leuten gesprochen, die gefragt nach ihrer Vorstellung vom Glück nicht sagen: „Ja, Patchwork, das ist genau das, wovon ich träume.“ Aber das ist natürlich keine Entschuldigung!

Außerdem hat Frau Pechstein, die heute bei der Bundespolizei ihren Dienst tut, Uniform getragen. Schlimmer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Beamten! Komischerweise gilt die Neutralitätspflicht nie beim Hissen von Regenbogenflaggen oder anderen Bekundungen einer progressiven Gesinnung. Im SPD-Land Rheinland-Pfalz machen sie sogar in Uniform Wahlkampf für die Ministerpräsidentin.

Wäre ich Spötter, würde ich hinzufügen: Immer noch besser, im Blau der Polizei aufzutreten, als zu leicht bekleidet. Erinnert sich noch jemand, wie Heiner Geißler auf dem Parteitag 1979 Revuetänzerinnen auf die Bühne schickte? Das kann bei Friedrich Merz nicht passieren.

Manchmal denke ich, es läuft ein großes Experiment, wie man die Leute so aufbringt, dass sie die Partei mit dem größten Empörungsfaktor wählen, um es mal allen zu zeigen. Nach Lage der Dinge ist das die AfD. Wenn man dem hellen Deutschland einen Schlag versetzen will, sagt man bei Umfragen einfach, dass man sich gut vorstellen könne, für die hellblaue Truppe zu stimmen.

Ich bin politisch gefestigt. Eher würde ich mir den Arm abhacken lassen, als mein Kreuz bei der AfD zu machen. Wer einen Mann wie den Joseph-Goebbels-Spätimitator Björn Höcke wählt, ist aus meiner Sicht politisch nicht ganz zurechnungsfähig. Aber gar nicht so wenigen Leuten ist es egal, ob einer jeden Abend im Keller noch einmal die Panzerschlacht von Kursk gewinnt – Haupt-sache, er steht für Provokation. Wenn man den Wählern außerdem den ganzen Tag sagt, dass das, was sie bisher für normal hielten, in Wahrheit rechtes Gedankengut sei, dann sagen sie sich irgendwann: Dann bin ich eben ein Rechter, dann kann ich die auch wählen. Da gilt der Nietzsche-Satz: „Und wenn Du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in Dich hinein.“

Haben die Leute, die Claudia Pechstein für eine Rassistin halten, eine Vorstellung, wie es im normalen Deutschland aussieht, also in dem Teil, der nicht auf gewachster Altbaudiele in durchgrünter Innenstadtlage mit Lastenfahrrad vor der Tür lebt? Ich war über Pfingsten auf Mallorca. Am Strand kommt man nicht umhin, sich Gedanken über Normalität zu machen, das fängt beim Körperschmuck an und hört bei Ernährungsgewohnheiten nicht auf.

Die CDU überlegt, wie sie den Anschluss an dieses Durchschnittsdeutschland behalten kann. Auch deshalb war die fünfmalige Olympiasiegerin eingeladen. Im Adenauer-Haus hat man noch eine Ahnung davon, dass jemand wie Pechstein tausendmal mehr das normale Deutschland verkörpert als jeder grüne Bundestagsabgeordnete. Die SPD hat den Versuch aufgegeben, den Kontakt zu halten, deshalb liegen die Sozialdemokraten auch nur noch bei 18 Prozent. Bei den Grünen ist man seit jeher stolz darauf, nichts mit der Spießerwelt zu tun zu haben. So sagt man es nicht, aber so denkt man.

Spießerverachtung hat in Deutschland Tradition. Für jede gesellschaftliche Gruppe finden sich Fürsprecher, selbst der Faulenzer kann noch mit einer Verteidigung rechnen. Nur auf den Kleinbürger sehen sie sowohl von unten als auch von oben herab.

Es ließe sich viel Gutes über den Spießer sagen, seine Arbeitsethik, die Umsicht und Gewissenhaftigkeit, mit der er für ein sozial stabiles Umfeld sorgt. Nur Spießer gehen regelmäßig zum Blutspenden, sammeln Altkleider und sind bei der freiwilligen Feuerwehr. Was wäre der deutsche Sozialstaat ohne die spießige Steuerehrlichkeit? Oder Greenpeace ohne sein Herz für Delfine und Wale?

Es nützt nichts: Seine Beharrlichkeit wird ihm als Pedanterie ausgelegt, seine Sparsamkeit als Geiz. Zur Abwertung des Milieus kommt die seiner Gedankenwelt. Sein Alltag wird durchgängig als banal und sinnentleert beschrieben, das Gefühlsleben als schal und abgestanden, seine politischen Überzeugungen als gefährlich.

Friedrich Merz hat sich in seiner Rede bei dem CDU-Konvent mehrfach auf Helmut Kohl bezogen. Er wird wissen, warum er das tat. Denn auch das ist wahr: Normalität kommt von Mehrheit.

Kein Politiker wurde so verspottet wie Kohl. Er war die Birne, der Tor, das Trampel – ein Mann ohne jedes wirkliche Format, beachtlich nur wegen seiner Körpergröße. Über alles wurde sich lustig gemacht: die Liebe für einfache Hausmannskost, die dialektale Färbung der Sprache, in der noch Worte wie Heimat, Volk und Vaterland vorkamen, die Betonung des familiären Lebens, die in aufreizendem Gegensatz zur persönlichen Lebensgestaltung stand.

Was all die neunmalklugen Journalisten allerdings übersahen, war, dass sich ganz viele Leute im Spott über den Mann aus der Pfalz mitverspottet fühlten. Und so begab es sich, dass Kohl einfach weiter neben seinem Aquarium und der Münzsammlung im Bonner Kanzleramt saß und sich durch die Welt telefonierte, bis niemand im Land sich mehr an eine Zeit ohne ihn erinnern konnte.

Tatsächlich war Kohl ein sehr gebildeter Mann. In der Bundestagsbibliothek stand er auf der Ausleihliste ganz oben, es gab kaum eine Buchmesse, die er ausließ. Seine Berater haben ihn angefleht, doch auch diese Seite zu zeigen, um das Feuilleton milde zu stimmen.

Aber erst sah Kohl keinen Vorteil, sich den fortschrittlichen Kreisen zu empfehlen, dann wollte er nicht mehr. Also wurde auf Parteitagen weiter die Hammondorgel angeschmissen und zur Demonstration eine Extraportion Saumagen verzehrt, obwohl der Kanzler in Wahrheit Pasta bevorzugte. Er wusste genau, dass das, was seine Verächter zur Raserei trieb, die Anhänger an ihn band.

Das wahre Vergehen von Claudia Pechstein ist, dass sie so schrecklich durchschnittlich ist. „Claudia Pechstein ist Deutschland pur“, merkte der Dramatiker Juri Sternburg in der „taz“ nach Durchsicht ihres Instagram-Kanals an und listete dann penibel die Verfehlungen auf: Videos von Helene-Fischer-Konzerten, Fotos von Radausflügen, Werbung für ein Nackenkissen. „Nichts unterscheidet sie vom Grillfest in sächsischen Schrebergärten, von der Strandbar auf Sylt oder einem Volkswagen 6-Zylinder VR6. Deutschland, einig Arschloch-Land.“

Besser kann man es nicht sagen. Wie dumm nur, dass es mehr Helene-Fischer-Fans als Sternburg-Fans gibt.

Im Spiegelkabinett

17. Juni 2023

von Jan Fleischhauer

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Das Wort der Stunde lautet „Machtgefälle“. Ob Herkunft, Bildung oder Persönlichkeit: Wo immer ein Unterschied besteht, droht angeblich Missbrauch. Der Fall Rammstein dient auch dazu, ein MeToo-Strafrecht jenseits der Norm zu etablieren

Die „Spiegel“-Redakteurin Ariane Fries hat geschrieben, dass es durchaus denkbar sei, dass sie Till Lindemann ebenfalls zum Opfer gefallen wäre. So lautete die Überschrift eines Textes, den der „Spiegel“ am Wochenende veröffentlichte: „Auch ich hätte eines von Lindemanns Mädchen werden können.“

Soweit man das beurteilen kann, gibt es nichts, was Fries mit der Band verbindet. Wie viele junge Frauen in ihrem Metier fühlt sie sich stark dem Feminismus verpflichtet. Sie hat Politikwissenschaften in Bonn studiert und dann Digitalen Journalismus an der Hamburg Media School. Alles weist darauf hin, dass sie ihr Leben in einem Milieu verbracht hat, dem Rammstein immer schon suspekt war. Im Zweifel hat sie zum ersten Mal im Zuge der Recherchen von der Existenz einer Row Zero gehört und was diese bedeutet.

Wie kommt eine eindeutig links eingestellte Social-Media-Redakteurin, deren Welt von der Rammstein-Welt so weit entfernt ist wie der Mars von der Venus, dazu, zu sagen, sie hätte es ebenfalls Backstage erwischen können?

Weil es um Generalisierung geht, darum. In jedem Kerl steckt ein Till Lindemann mit der Peniskanone, das ist die Botschaft. Und jede Frau ist in Gefahr, in eine Situation zu geraten, in der sie hätte Nein sagen wollen, es aber nicht konnte.

Es ist wie mit dem Rassismus: Wo das ganze System auf Unterdrückung und Ausbeutung ausgelegt ist, kann sich niemand selbst freisprechen. So wie der aktuellen Theorie zufolge jeder Weiße Rassist ist, ob er will oder nicht, ist auch jeder Mann Täter. Das macht die Rammstein-Geschichte so groß. Ginge es nur um eine ostdeutsche Rockband, so berühmt sie sein mag, gäbe es keinen Rammstein News-Ticker bei FOCUS Online und keine Dauerberichterstattung in Ihrer Tageszeitung.

Das Wort der Stunde lautet „Machtgefälle“. Wie vieles, was heute unsere politische Kultur bestimmt, stammt es aus den USA. „Power Imbalance“ heißt der Begriff dort, und er hat im Zuge der MeToo-Debatte eine beachtliche Karriere hingelegt, weil er sehr unterschiedliche Tatbestände zusammenfasst und damit einen neuen Raum des Strafbaren jenseits des Justiziablen eröffnet.

Wo das Machtgefälle beginnt? Im Prinzip überall dort, wo Ungleichheit herrscht. Das kann der Bildungsgrad sein. Oder die soziale Herkunft. Oder die persönliche Ausstrahlung. Der eine wirkt charmant und eloquent und tut sich leicht mit Menschen, der andere ist eine verschlossene Auster, dessen Wert erst auf den zweiten Blick erkannt wird.

So schreibt es auch die Spiegel-Redakteurin Ariane Fries: „Egal, ob durch beruflichen Status, Geld, Charisma, Intelligenz oder physische Stärke: Wer einer anderen Person überlegen ist, muss sich dessen bewusst sein und hat die Pflicht, seine Position nicht auszunutzen.“ Und noch einmal, damit es auch jeder versteht: „Wer Macht hat, hat die Pflicht, diese Macht nicht zu missbrauchen. Ganz einfach.“

Die Autorin geht nicht so weit, jede ungleiche Beziehung als missbräuchlich zu bezeichnen. Aber jede Beziehung, in der ein Machtgefälle besteht, ist missbrauchsgefährdet. Weshalb man, so die Logik, am besten ein Machtgefälle vermeidet. Wenn also der Feuilletonredakteur zur Social-Media-Redakteurin sagt, dass er sie leider nicht daten könne, weil er fürchte, dass bei ihm eine schreiberische Überlegenheit bestehe, handelt er nicht arrogant, wie man denken könnte, sondern im Gegenteil verantwortungsbewusst.

Die Missbrauchsdebatte ist ein Spiegelkabinett, in dem man sich leicht verirrt. Schon bei MeToo war nie ganz klar, was genau einen MeToo-Fall konstituiert. Ist es eine Anmache, eine unerwünschte Berührung, oder bereits ein zu langer Blick, der als unangemessen empfunden wird? Einige Beobachter haben angemerkt, dass ein Problem entsteht, wenn man alles in einen Topf wirft: die versuchte Vergewaltigung und den blöden Spruch. Aber genau das Diffuse verschaffte der Bewegung ihre Breitenwirkung. Wo sich jede als Opfer fühlen kann, ist auch jede betroffen.

Damit geht ein radikaler Perspektivwechsel einher. Der moderne Rechtsstaat fußt auf der Annahme, dass sich in einem mühsamen Prozess der Wahrheitsfindung etablieren lasse, was tatsächlich vorgefallen ist. Deshalb die sorgfältige Kodierung der Verfahrensschritte und Straftatbestände. Da ist das MeToo-Strafrecht deutlich weiter: Wo immer sich eine Frau unwohl fühlt, weil der Mächtigere seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist, liegt im Zweifel ein Missbrauch vor.

Die Rammstein-Mitglieder haben in einer Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Sachlage ungeklärt ist und sie ein Recht darauf hätten, nicht vorverurteilt zu werden. Das ist formal richtig, aber im Grunde nebensächlich. Die Tatsachenerhebung ist wie die Unschuldsvermutung ein Relikt aus einer Zeit, als man noch dem Rechtsstaat vertraute. Wenn allein das Gefühl zählt, braucht es keine Tatsachenerhebung mehr. Wenn eine Frau sagt, sie habe sich aber missbraucht gefühlt, ist der Fall abgeschlossen. Nichts anderes meint der Satz: Believe the Women, glaube den Frauen.

So sind die meisten Artikel auch als Anklageschrift formuliert. Die Vorwürfe sind notdürftig mit Fragezeichen versehen, weil das Presserecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Aber es besteht kein Zweifel, wem man glaubt. Wenn von „mutmaßlichem Machtmissbrauch“ die Rede ist, dient die Einschränkung „mutmaßlich“ nur noch als Hinweis, dass man sich in einer Welt bewegt, in der die Gesetze von Männern gemacht wurden.

Es ist nicht so, dass Frauen nicht lügen können, das weiß auch die Bewegung. Die Missbrauchsklage der TV-Persönlichkeit Gina-Lisa Lohfink endete mit einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung. Der „Spiegel“ ist wegen seiner Berichterstattung im Fall Luke Mockridge schon zweimal vor Gericht unterlegen. Auch bei Julian Reichelt gibt es starke Zweifel, ob sich die Dinge so zugetragen haben, wie berichtet wurde. Die Angaben der Hauptbelastungszeugin haben sich in weiten Teilen als unplausibel erwiesen.

Aber das ändert nichts an der Sachlage. Wenn Frauen in Missbrauchsverfahren lügen, dann, weil sie sich keinen anderen Rat wissen, der Wahrheit zum Sieg zu verhelfen. Die Meinungschefin des „Spiegel“, Anna Clauß, hat das neue Rechtsverständnis sehr schön auf den Punkt gebracht. „Selbst wenn Opfer missbräuchlich Tränen und Lügen benutzen, um aus dem strafrechtlich bedeutungslosen Machtmissbrauch einen juristisch besser verfolgbaren sexuellen Missbrauch zu konstruieren, entschuldigt das den Boss nicht.“

Das größte Problem der Bewegung sind nicht starrköpfige Juristen oder uneinsichtige Kolumnisten wie ich. Das größte Problem ist die Trägheit der Masse. Aus der Annahme, dass jede Frau betroffen sei, wird geschlossen, dass sich auch jede Frau betroffen fühlen müsse. Dem ist aber nicht so.

Es war schon immer ein Missverständnis, das voyeuristische Interesse mit dem politischen Interesse zu verwechseln. Als eine Reihe feministischer Gruppen auf dem Höhepunkt der MeToo-Debatte zu einer Großdemo in Berlin aufrief, kamen nicht einmal tausend Menschen.

So ist es jetzt wieder. 240000 Tickets hat Rammstein für vier Konzerte in München verkauft. Die Zahl der rückgegebenen Karten: ein paar Hundert. Und es sind beileibe nicht nur radauhungrige Männer, die ihrer Band die Treue halten. Ein Kollege erzählte mir, dass seine Schwester, Zahnarzthelferin aus Augsburg, samt 18-jähriger Tochter ein Konzert in München besucht habe. Als er sie auf die Vorwürfe gegen Lindemann ansprach, erhielt er zur Antwort, dass ja nichts bewiesen sei.

Auch die Zahnarzthelferin weiß, was Machtgefälle bedeutet. Sie weiß instinktiv, dass ihre Lebenswirklichkeit nichts, aber rein gar nichts gemein hat mit der Redakteurin aus dem Hauptstadtbüro, die ein Rammstein-Auftrittsverbot verlangt. Viele in der arbeitenden Mitte der Gesellschaft haben außerdem eine Ahnung, dass eine Welt, in der es auf die richtigen Kontakte ankommt, um Gehör zu finden, keinen Deut gerechter ist.

Der Rechtsstaat mag langsam sein, aber er steht jedem offen. Er verlangt keinen Instagram-Account und keinen Tik-Tok-Kanal, auf dem man seine Erlebnisse so schildert, dass sie zum Fall werden. Das ist einer seiner Vorteile.

„Ihr spinnt ja wohl völlig?“

10. Juni 2023

von Jan Fleischhauer

Kommentare 1

Vergessen Sie alles, was Sie über den richtigen Umgang mit Migranten gelernt haben. Fragen Sie ruhig, wo jemand herkommt. Was Sie tun und sagen, ist ohnehin falsch und kann gegen Sie ausgelegt werden

Wie nennt man einen Deutschen, dessen Familie seit Urzeiten in Deutschland lebt? Eingeborener, Kartoffel, Biodeutscher? Die „Zeit“ hat sich für „Urdeutscher“ entschieden. Riesenfehler!

Lange hat es nicht mehr so bei den Kollegen in Hamburg reingeregnet. Was sie sich nicht alles anhören mussten: Sie seien von allen guten Geistern verlassen. Sie würden rechte Strömungen befeuern. Typischer Entsetzensschrei: „Ihr spinnt ja wohl völlig!“

Was die „Zeit“ geschrieben hatte? Diese drei Zeilen auf Twitter: „Integration war gestern: Deutschland ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt und die Urdeutschen dürften auf absehbare Zeit zu einer numerischen Minderheit unter vielen werden. Und nun?“

Okay, es war nicht nur das Wort „Urdeutsche“. Es war auch die Bebilderung des Tweets: drei junge, bärtige Männer im BMW-Cabrio, erkennbar nichtdeutschen Ursprungs, der Mann am Steuer mit Handy in der Hand. Wobei: Was heißt schon „erkennbar nichtdeutschen Ursprungs“? Da beginnt das Problem. Irgendwie sind wir ja alle Zuwanderer. Kaum jemand wird seine Ahnenreihe auf Arminius zurückführen können. Und kamen nicht sogar die Vorfahren von Arminius aus Afrika? Eben.

So schallte es jetzt auch den Redakteuren in Hamburg entgegen. Und überhaupt: Die Übernahme der deutschen Gesellschaft durch junge Migranten, das sei doch exakt der Plot jeder rechten Verschwörungstheorie.

Krisensitzung beim Social-Media-Team der „Zeit“. Dann Korrektur: Statt der drei jungen Männer nun das Foto von zwei ukrainischen Frauen. Sieht doch gleich viel freundlicher aus, haben sie sich vermutlich in Hamburg gedacht. Nix da, das Netz kann erbarmungslos sein: „Was zur Hölle, ‚Zeit‘?“, lautete die Reaktion.

Also neuer Versuch. Dieses Mal ein anderer Text. „Früher vertraute Heimat – dann kamen die Anderen. Die Homogenität der 1950er ist bis heute Fixpunkt vieler Einwanderungsdebatten. Dabei gehört Migration seit Jahrhunderten zu Deutschland.“ Welche Homogenität die Redakteure denn meinten, wurde daraufhin gefragt: „Millionen ermordeter Juden, Millionen Displaced Persons, Millionen Vertriebene. An welche ‚vertraute Heimat‘ denken Sie?“

Dritter Anlauf, Kniefall. „Die Wortwahl war missverständlich. Der Text handelt davon, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland statistisch bald nicht mehr in der Minderheit sein könnten.“ Also habe man sich entschieden, den Tweet zu löschen. Kommentar der aufgebrachten Mitleser dieses Mal: „Es wird nicht besser. Jeder hier in Deutschland hat eine ‚Einwanderungsgeschichte‘. Bei den einen liegt sie zwei, bei den anderen zweihundert Jahre zurück.“

Wir sind beim Thema Migration auf der Stufe des „Mindfuck“ angelangt. Wenn schon eine Redaktion, in der nur Leute arbeiten, die garantiert die besten Ansichten und Absichten haben, in Teufelsküche kommt, weil sie sich nicht korrekt genug ausdrückt, wie sollen sich dann erst Leute zurechtfinden, die nicht den lieben langen Tag darüber nachdenken können, wie sich das Verhältnis von Urdeutschen, sorry, von Kartoffeln zu Nichtkartoffeln am besten beschreiben lässt?

„Kartoffel“ geht übrigens, falls Sie jetzt stutzen, das ist von höchster Stelle geklärt. Als die Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung Ferda Ataman noch Kolumnistin beim „Spiegel“ war, hat sie einen Text geschrieben, warum das Wort in Ordnung sei. Auch das gehört zu den überraschenden Wendungen der Debatte.

Manchmal habe ich den Verdacht, es geht bei allem darum, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Migrationsexperten am Laufen zu halten. Ich habe neulich mit einem Kollegen darüber gesprochen, womit all diese Nervensägen ihr Geld verdienen, die offenbar nichts anderes zu tun haben, als andere bei einem Fehltritt zu erwischen. Täusch dich nicht, sagte er, der Bedarf an Beratern, die einem sagen können, wie man durch die Untiefen der neuen Willkommenskultur kommt, ist riesig. Ich würde mir keine Vorstellungen machen, wie groß der Markt für sogenannte Diversity-Trainings sei.

So gesehen trifft es sich gut, dass alles, was man eben gelernt hat, morgen schon obsolet sein kann. Das ist wie mit dem eingebauten Verfallsdatum bei Glühbirnen: Nach dem Diversitätskurs ist vor dem Diversitätskurs.

Waren wir uns nicht zum Beispiel einig, dass man Menschen nicht mehr fragt, wo sie herkommen? Ich erinnere mich, wie sich über Elke Heidenreich ein Empörungssturm entlud, weil sie in einer Talkshow erzählt hatte, dass sie selbstverständlich Taxifahrer, die so aussähen, als kämen die Eltern nicht aus Wuppertal oder Wanne-Eickel, danach fragen würde, wo sie herkämen. Tagelang tobte das Twitter-Gewitter.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat selbst ein Buch dazu geschrieben, wie leid sie es sei, immer wieder auf ihre Herkunft angesprochen zu werden. „Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!“, heißt es. Und nun? Nun empfiehlt dieselbe Frau Unternehmenschefs, eine „Bestandsaufnahme“ bei den Angestellten zu machen, wo wer herkomme.„Häufig wird Diversität noch mit Frauenförderung gleichgesetzt“, erläuterte sie ihren Vorschlag im „Handelsblatt“. „Vielfalt heißt aber auch, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität, Religion oder Herkunft in den Blick zu nehmen.“

Der kleine Text in der „Zeit“ hat auch deshalb so viel Empörung ausgelöst, weil er auf eine Wirklichkeit hinwies, die normalerweise ausgeblendet wird. Wenn die Grünen an Einwanderung denken, dann denken sie an die junge Frau mit Migrationshintergrund, die eine Kolumne in der „taz“ unterhält und bei der Böll-Stiftung beredt über den latenten Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft referiert.

„Deutschland wird sich ändern, und zwar drastisch, und ich freue mich darauf“, lautet ein berühmter Satz von Katrin Göring-Eckardt. Ich frage mich inzwischen, für wen die Veränderung wohl drastischer ausfällt: für die deutsche Mehrheitsgesellschaft oder für die Grünen. Ob Katrin Göring-Eckardt schon mal einen Fuß nach Neukölln gesetzt hat? Oder an den Ku’damm, wo sich die Jugend trifft, für die das Auto nicht Untergangssymbol, sondern Freiheitsversprechen ist?

Peter Richter hat in der „Süddeutschen“ gerade eine Meditation über die jungen Männer mit Vollbart angestellt, deren Maskulinität mit der muskulösen Silhouette ihrer Sportwagen korrespondiert. „Immer lautet die Regel nach dem Einparken: erst mal zehn, zwanzig Meter mit breiten Beinen weggehen, dann umdrehen, mit hoch erhobenem Schlüssel, klick, unter Auforgeln aller Lampen den AMG per Funk abschließen, anschließend noch ein wenig mit seligen Blicken über Kotflügel und Diamond-Grill streicheln.“

Auch Bräuche wie das Wagenrennen oder das lustvolle Drehen hochtouriger Boliden auf der Autobahn zum Auftakt einer Hochzeitsfeier sind kaum mit den strengen CO₂-Vorgaben der „Letzten Generation“ vereinbar. Richter schließt seine Betrachtung mit der zutreffenden Beobachtung ab, dass die Autoenthusiasten vom Ku’damm um einiges diverser aufgestellt sein dürften als die recht homogen rötlich blonden Vertreter der Klimaszene.

Ich bin viel in arabischen Ländern unterwegs gewesen, ich mag die Menschen dort. Man findet noch einen Familienzusammenhalt, eine Höflichkeit gegenüber Fremden und einen Respekt vor dem Alter, die bei uns weitgehend verloren gegangen zu sein scheinen. Ich habe auch kein Problem mit offensiv zur Schau gestellter Männlichkeit. Ich fürchte nur, dass in Deutschland nicht alle auf diese eher traditionelle Welt vorbereitet sind.

Mein Rat: Vergessen Sie alles, was Sie über den richtigen Umgang mit Migranten gelernt haben. Fragen Sie ruhig, wo jemand herkommt. Die meisten Menschen, die nicht im Diversity-Geschäft sind, finden nichts dabei und geben gerne Auskunft.

Fleischhauer Kolumne Heft 24 2023

Klassenkampf gegen die da unten: Die Elite-Kinder der „Letzten Generation“

3. Juni 2023

von Jan Fleischhauer

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Früher wurde die Arbeiterklasse noch als revolutionäres Subjekt bewundert. Heute steht sie dank der Klimabewegung für alles, was man zu verachten gelernt hat: billiges Essen, billige Witze und billigen Sprit

Oliver Pocher war neulich bei „Stern TV“. Es ging um Klimaschutz. Die „Stern TV“-Redaktion hatte Bilder vorbereitet, auf denen der Entertainer entweder aus einem teuren Auto ausstieg oder lässig an einem lehnte. Es entspann sich eine Diskussion, ob Pocher ein besonders inniges Verhältnis zu Autos pflege (was er bestritt) und ob solche Fotos auch bei Grünen möglich wären (wie er behauptete).

Es war ein Auftritt, weshalb man Talkshows schaut: ein wenig irre, aber auch irre lustig – bis sich Carla Hinrichs von der „Letzten Generation“, die zwei Stühle weiter saß, in die Diskussion einschaltete und mit bebender Stimme sagte: „Ich kann nicht glauben, dass wir in diesen Shows sitzen und 2023 diese Debatten führen. Ich kann es nicht mehr aushalten.“

Normalerweise ist an diesem Punkt die Diskussion vorbei. Wenn ein Klimaaktivist an das Weltende erinnert, herrscht spontan Betroffenheit. Nicht so bei „Stern TV“. Was antwortete Pocher? „Dann musst du gehen.“ Ich bin in dem Moment aus dem Stand zum Pocher-Fan geworden. Ich weiß, dieses Bekenntnis wird mein Ansehen in bestimmten Kreisen noch weiter ruinieren (sofern das überhaupt möglich ist). Aber ich bin an dieser Stelle nun einmal zur Wahrheit verpflichtet.

Von Frau Hinrichs war dann erst mal nichts mehr zu vernehmen. Wer Indigniertheit zu seinem Markenzeichen gemacht hat, dem bleibt nur indigniertes Schweigen, wenn ihm pochermäßig in die Parade gefahren wird. Darauf ist man bei der „Letzten Generation“ nicht eingestellt. Schmerzgriffe der Polizei, Beschimpfungen von Autofahrern, Wutattacken – auf all das werden die Mitglieder in Seminaren vorbereitet. Aber nicht auf Pocher bei „Stern TV“. „Dann musst du gehen“ – ein solcher Satz liegt außerhalb der Vorstellungskraft einer Klimaretterin.

Es ist aus der Mode gekommen, die Welt als Welt von Klassengegensätzen zu sehen. Nicht einmal in der SPD ist davon noch die Rede. Lieber spricht man über die Gendergerechtigkeit, der es zum Sieg zu verhelfen gelte, den Kampf gegen den Rassismus und Kolonialismus in unseren Köpfen, den Weg zum Klimafrieden. Auch deshalb ist der Disput zwischen Pocher, dem Trash-Comedian, der nie über den Realschulabschluss hinausfand, und der höheren Tochter aus Bremen, die für die Sache ihr Jurastudium (Berufsziel: Richterin) unterbrach, so aufschlussreich.

Der Klassenkampf ist zurück. Wenn sich die „Letzte Generation“ auf die A 100 setzt, um die Verkehrswende zu erzwingen, treffen zwei Welten aufeinander, die normalerweise streng getrennt sind. Hier die Bürgerkinder, für die das Auto alles verkörpert, was in dieser Gesellschaft falsch läuft – dort das Proletariat, das den in die Jahre gekommenen Volkswagen sofort gegen einen ordentlich motorisierten BMW eintauschen würde, wenn es denn könnte.

Man sieht es schon an den Namen. Eine Mandy oder Charlene sucht man unter den Aktivisten vergeblich. Dafür ist der Raphael dabei und die Aimée und ganz viele Carlas natürlich. Die wenigen Arbeiterkinder, die man im Zweifel bei den Blockaden trifft, finden sich in den Reihen der Polizisten, die mit der Aufgabe betraut sind, die Straße wieder frei zu bekommen, auf die sich Raphael, Aimée und Carla geklebt haben.

Vor zwei Monaten war der große Ver.di-Streik in München. Also „Letzte Generation“ plus öffentlicher Dienst im gemeinsamen Bemühen um die Lahmlegung der Stadt. Ich hatte mich auf das Schlimmste eingestellt und war extra eine Stunde früher aufgestanden, um das Kind in die Schule zu fahren. Und dann? Die Straßen waren weitgehend leer, nur an den Bushaltestellen standen mehr Menschen als üblich.

Wer konnte, war einfach im Homeoffice geblieben. So ist es auch bei den Sitzblockaden: Gekniffen sind diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, weil sich ihre Arbeit nicht remote erledigen lässt. Also Verkäufer, Handwerker, Servicepersonal, die moderne „Working Class“ eben, die das alte Proletariat ersetzt hat. Das erklärt zum Teil auch die Ruppigkeit der Auseinandersetzung. Eines der ersten Videos dokumentierte einen Lastwagenfahrer, der in so unmissverständlicher Form seinen Unmut über die Blockade zum Ausdruck brachte, dass die Flüche anschließend überblendet werden mussten.

Mit der Klimakrise hat sich auch der Blick auf die da unten verändert. In den siebziger Jahren stand die Arbeiterklasse den Vertretern der Intelligenz nicht näher, aber sie war wenigstens als revolutionäres Subjekt anerkannt. Heute ist sie nur noch ein Residuum verlorener Kämpfe, deren Angehörige für alles stehen, was man in den besseren Kreisen zu verachten gelernt hat: billiges Essen, billige Witze, billigen Sprit.

Der Protestantismus des Weniger funktioniert nicht ohne entsprechende Ausstattung. Um verzichten zu können, braucht es eine materielle Grundlage, die Verzicht erstrebenswert macht. Es ist nicht ganz zufällig, dass mit Luisa Neubauer und Carla Reemtsma zwei Cousinen aus der berühmten Zigarettendynastie an der Spitze der Bewegung stehen. Leute, die schon mit 19 Jahren Urlaubsbilder vom Machu Picchu verschickt haben, sehen anders auf die Welt als Menschen, für die bereits zwei Wochen Malle Luxus sind.

Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle oder gar terroristische Vereinigung, wie manche meinen? Sie ist jedenfalls eine ziemlich verwöhnte Generation. Mit zwei kleinen Kindern und einem schlecht bezahlten Vollzeitjob hat man schlicht keine Zeit, sich in Angst vor dem Klimatod zu verzehren. Manche Obsessionen erledigen sich dadurch, dass man ihnen keine Aufmerksamkeit mehr schenkt. Deshalb empfiehlt der Psychiater ja dem depressiven Patienten auch viel Bewegung, um die Spirale des Grübelns zu durchbrechen.

Die Wortführer der Linken haben sich immer schwergetan mit dem Volk, dem großen Lümmel. Einerseits waren sie lange von einer sentimentalen Hinwendung erfasst. Vor allem der Arbeiter stand bei ihnen im Ansehen, der ehrliche Malocher, der am Hochofen schwitzt und Eisen biegt. Anderseits waren sie immer wieder erschrocken, wenn sie ihm leibhaftig begegneten. Er ist so roh, so ungelenk, so anders, als man ihn sich vorgestellt hat.

Schon in der Französischen Revolution mussten die Revolutionsführer erkennen, dass zwischen dem Volk, wie sie es sich erdachten, und dem Volk, wie es tatsächlich als revolutionäres Subjekt auf die Bühne trat, ein gravierender Unterschied bestand. „Ich sage nicht, dass sich das Volk schuldig gemacht hat“, erklärte Maximilien de Robespierre im Februar 1793 nach Hungerunruhen und Plünderungen im Pariser Großmarktviertel. „Aber wenn das Volk schon aufsteht, sollte es dann nicht ein seiner Bemühung würdigeres Ziel haben, als es sich nur nach jämmerlichen Nahrungsmitteln gelüsten zu lassen?“

So ist es seitdem immer gewesen: Die Avantgarde macht hochherzige Pläne, die Menge will sich erst einmal den Bauch vollschlagen. Das ist hochgradig enttäuschend, keine Frage.

Auf LinkedIn äußerte sich ein Professor der Hochschule für Fernsehen und Film München dieser Tage folgendermaßen über die Vertreter der „Letzten Generation“: „Es stimmt. Die sind privilegiert. Privilegierte Familien lernen beim Abendessen, über die Gesellschaft zu reflektieren und zu debattieren. Danach wird Cello geübt. Ist das schlimm? Nein. Tiefe Erkenntnis kommt durch stundenlanges Philosophieren. Das ist tatsächlich ein Luxus, dafür Zeit zu haben. Das kann man den KlimaaktivistInnen aber nicht zum Vorwurf machen. Sie werden sich ihrer Verantwortung einfach bewusst. Ich habe größten Respekt für diesen Mut.“

Lässt sich Klassenbewusstsein von oben schöner formulieren? Dank an alle Carlas, dass sie den Luxus ihrer freien Zeit nicht für sich behalten, sondern mit der Gesellschaft teilen!

Deutschland absurd: Wir belohnen die Faulen und schieben die Falschen ab

27. Mai 2023

von Jan Fleischhauer

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Deutschland brauche Einwanderung, um seine Sozialsysteme zu stabilisieren, heißt es. Das ist richtig, ohne Zuwanderer wird es nicht gehen. Aber wie kommt es dann, dass 45 Prozent der Hartz-IV-Empfänger keinen deutschen Pass besitzen?

Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen. Fast die Hälfte der Flüchtlinge, die 2015 zu uns kamen, lebt von Hartz IV oder wie es jetzt vornehm heißt: von Bürgergeld. Also der Zuwendung von Menschen, die arbeiten, damit andere nicht arbeiten müssen.

50 Prozent ist eine erstaunlich hohe Zahl. Es sind acht Jahre vergangen, seit sich der große Flüchtlingstreck aus Syrien in Marsch setzte und dann in Deutschland wieder zum Halten kam. Acht Jahre, in denen man Sprach- und Integrationskurse hätte belegen können oder mutmaßlich sogar belegt hat. In denen man eine Familie gründen, Kinder großziehen und Anschluss an die deutsche Gesellschaft finden konnte.

50 Prozent ist auch eine brutale Zahl. Wer nach acht Jahren noch keine Arbeit gefunden hat, bei dem besteht wenig Hoffnung, dass er sie im Jahre neun oder zehn finden wird. Sehr viel mehr spricht für die Aussicht, dass er sich, selbst wenn er im Besitz zweier gesunder Hände und eines breiten Kreuzes sein sollte, weiterhin auf die Hilfsbereitschaft anderer verlässt.

Deutschland diskutiert mal wieder über die Ausländerpolitik. Es ist dieses Mal eine stille Debatte, sie findet abseits der großen Medien statt. Wenn sich die Kommunalpolitiker mit dem Kanzler zum Flüchtlingsgipfel treffen, erreicht sie die ersten Seiten der Zeitungen. Dann wird sie wieder von anderen Themen verdrängt.

Dabei handelt es sich bei den Sozialleistungen, die der deutsche Staat gewährt, um keine Kleinigkeit. 46 Milliarden haben wir im vergangenen Jahre für die sogenannte Grundsicherung ausgegeben, das ist fast so viel wie für die Landesverteidigung. Mit der Umstellung auf das Bürgergeld kommen noch einmal fünf Milliarden hinzu, so steht es im Haushaltsentwurf. Schon der Begriff Bürgergeld ist allerdings irreführend. 45 Prozent der Bürgergeldempfänger besitzen gar keinen deutschen Pass. Man kann natürlich jeden als Bürger bezeichnen, der sich in Deutschland aufhält, aber damit bewegt man sich zumindest außerhalb des Grundgesetzes.

Was läuft da schief? Es ist ja richtig, dass wir Leute brauchen, die mit anpacken. Überall werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Das ist auch das Argument, das sofort fällt, wenn es um die Migration geht: Deutschland sei auf Einwanderung dringend angewiesen. Aber offenbar gelingt es uns nicht oder nur sehr schlecht, die Menschen, die nach Deutschland kommen, dann auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Am Wochenende hat Justizminister Marco Buschmann das neue Einbürgerungsgesetz, das den Erwerb eines deutschen Passes einfacher machen soll, so kommentiert: „Wir machen die Einbürgerung für Menschen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Die Regeln für Menschen, die vom Sozialstaat leben, werden verschärft.“ Das sei Nazi-Sprache, hieß es darauf. Von „Parasiten-Semantik“ sprach das linke Gewissen der „FAZ“, der Kölner Salonradikale Patrick Bahners. Jede Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei automatisch eine Einwanderung in den Sozialstaat, da Deutschland per Grundgesetz ein sozialer Bundesstaat sei.

Man kann sich immer dumm stellen. Oder alle für dumm verkaufen, denen man eben noch erklärt hat, wie wichtig Einwanderung für die Stabilisierung der Rente sei. Wie wohl die Reaktion ausfiele, wenn der Bundeskanzler den Leuten erklären würde, dass selbstverständlich auch jeder als Zuwanderer willkommen sei, der beschlossen habe, dass ihm das Bürgergeld zum Leben reicht? In den Talkrunden, in denen ich sitze, ist davon jedenfalls nie die Rede.

Ich habe vier Jahre in den USA gelebt. In Amerika kommen jede Woche Tausende über die Grenze, daran kann kein Zaun etwas ändern. Dennoch hat die Diskussion über die Einwanderung nie die Hitzigkeit wie bei uns erreicht. Ein Grund ist, dass die USA zwar relativ lax sind, was den Schutz ihrer Grenze angeht, aber ebenso lax, was staatliche Hilfen angeht. Es gibt sie praktisch nicht. Der Mexikaner, der sich ins Land schleicht, muss sehen, wie er zurechtkommt. Da die meisten Menschen findig sind, wenn ihnen nichts anderes bleibt, als sich anzupassen, gibt es auch relativ wenig Integrationsprobleme.

Wir müssen das System von den Füßen auf den Kopf stellen. Ich wäre dafür, die Sozialleistungen für Zuwanderer radikal zu kürzen. Jeder, der sich legal in Deutschland aufhält, bekommt sofort eine Arbeitsgenehmigung. Im Gegenzug entfallen alle Subsidien, es sei denn, jemand ist zu krank oder zu alt, um auf eigenen Beinen zu stehen. Das kann man harsch finden. Aber es ist deutlich weniger harsch, als Flüchtlinge aus Angst vor den Kosten in Lager zu pferchen, damit sie Deutschland nie erreichen.

Wir haben zum Teil aberwitzige Hürden errichtet, um Asylbewerber von geregelter Arbeit fernzuhalten, auch das gehört zur Wahrheit. In den Ausländerbehörden klammern sie sich an die Fiktion, dass die Flüchtlinge selbstverständlich wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, sobald der Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb wird alles getan, um zu verhindern, dass sie hier Wurzeln schlagen.

Eine der stärksten Wurzeln ist eine Arbeitsstelle. Von hier aus bilden sich Bekanntschaften, Freundschaften, Nachbarschaften. Irgendwann gehört man dazu. Weil wir nicht wollen, dass jemand dazugehört, solange wir nicht entschieden haben, dass er sich dazugehörig fühlen darf, sperren wir ihn lieber in einer Unterkunft ein, wo er den lieben langen Tag an die Wand starrt.

Wir sind auch erstaunlich hartherzig, wenn es darum geht, noch die absurdesten Regeln durchzusetzen, wenn wir sie durchsetzen können. Im „Spiegel“ stand neulich die Geschichte eines 14-jährigen Mädchens aus dem Jemen, das in Pinneberg eine neue Heimat gefunden hatte. Das Mädchen hatte alles richtig gemacht. Es war fleißig, wissbegierig, zielstrebig. Sie lernte schnell Deutsch. Sie wurde zur Schülervertreterin gewählt. Nach dem Abitur wollte sie Elektrotechnik studieren. Der Markt an Elektrotechnikern ist in Deutschland leer gefegt.

Dann kam sie eines Morgens nicht mehr zur Schule. Die Polizei war nachts erschienen und hatte sie und ihre Mutter mitgenommen. Da die beiden über Rumänien nach Deutschland gekommen seien, müssten sie zurück nach Rumänien, um sich dort um Asyl zu bemühen, hatte jemand in der Verwaltung nach drei Jahren befunden. „Was ist das für eine Politik? Warum drei Jahre investieren und dann wegwerfen?“, schrieb die Klassenlehrerin an die Behörde. „Das ist ein absoluter Widerspruch in allen Debatten über die Asylpolitik. All die Rufe nach Integration und Fachkräften sind nichtig, wenn wir uns diesen Fall anschauen.“

Warum es immer das Mädchen aus dem Jemen trifft und nicht den Tunichtgut aus Gambia? Es ist viel einfacher, die ordentlich integrierte Musterschülerin ins Flugzeug zu setzen als den Unruhestifter. Die Musterschülerin muss man nur an der Haustür abpassen, wenn sie vom Unterricht nach Hause kommt. Die Ausweispapiere liegen selbstverständlich griffbereit in der obersten Schublade im Flur. Sie hat auch nicht ihren Namen vergessen oder wann sie geboren wurde oder aus welchem Land sie stammt. Sie will ja hier ankommen, also hält sie sich an die Regeln. Das wird ihr dann zum Verhängnis.

Da ist der Drogenhändler aus Gambia, der im Stadtpark seinen dunklen Geschäften nachgeht, cleverer. Stammt er überhaupt aus Gambia? Das soll man ihm erst einmal nachweisen! Und wenn es gelingt, dann wird seine Botschaft schon dafür sorgen, dass er Deutschland nicht so schnell verlässt. Warum jemanden zurücknehmen, der in Deutschland doch sehr viel besser aufgehoben ist als in seiner afrikanischen Heimat?

Wir belohnen Menschen, von denen wir uns Unterstützung erwarten, fürs Nichtstun und schieben die Falschen ab. Die deutsche Ausländerpolitik ist wirklich absurd.

Jan Böhmermann ist Grund genug, den Rundfunkbeitrag zu verweigern

20. Mai 2023

von Jan Fleischhauer

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Jan Böhmermann steht für das, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen falschläuft: maximale Einseitigkeit, laxer Umgang mit journalistischen Standards und bei Fehlern ein Höchstmaß an Arroganz. Dennoch wird er mit Preisen überhäuft. Warum?

Einmal im Jahr vergibt das Grimme-Institut in Marl den Grimme-Preis. Es ist die höchste Auszeichnung, die in Deutschland für Fernsehproduktionen verliehen wird, kein Moderator hat sie so oft erhalten wie Jan Böhmermann. Sechs Mal wurde er in seiner Karriere mit der begehrten Trophäe ausgezeichnet.

Auch in diesem Jahr ging ein Preis wieder an den Entertainer aus Köln, dieses Mal für seine Sendung „ZDF Magazin Royale“. Böhmermanns Konzept basiere auf einer simplen Überlegung, hieß es zur Begründung: „In einer Welt, in der Politiker:innen wie Clowns agieren, haben echte Clowns keine andere Wahl, als selbst politisch zu werden: Jan Böhmermann macht daraus Unterhaltung mit Informationswert – oder Information mit Unterhaltungswert, ganz wie man will.“

Was den Informationswert der gelobten ZDF-Sendung angeht, weiß man seit dem vergangenen Wochenende genauer, was davon zu halten ist. Nach einem sechs Monate währenden Verfahren hat das Bundesinnenministerium auf Nachfrage eingeräumt, dass sich die Vorwürfe gegen ein prominentes Böhmermann-Opfer, den ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm, als haltlos erwiesen haben.

Der Name wird vielen vermutlich nichts sagen. Selbst die Innenministerin dürfte ihn bei Dienstantritt nicht gekannt haben. Das änderte sich schlagartig, als das „ZDF Magazin Royale“ den Beamten im Oktober in den Mittelpunkt einer Sendung stellte. Schönbohm unterhalte engen Kontakt zu einem dubiosen Verein, der von russischen Spionen unterwandert sei, lautete der Vorwurf. Ein „Cyberclown“ mit Geheimdienstkontakten nach Moskau an der Spitze der deutschen Cybersecurity – was für ein Witz, hahaha!

Normalerweise ist ein Beamter gegen Intrigen gut ge-schützt, die Innenministerin ist per Gesetz verpflichtet, sich vor ihre Leute zu stellen. Aber beim „ZDF Magazin Royale“ handelt es sich nicht um irgendeine Sendung, sondern um eines der Aushängeschilder des Zweiten Deutschen Fernsehens. Wenn das ZDF jemanden als Sicherheitsrisiko bezeichnet, schrillen in Berlin die Alarmglocken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser entfernte den Mann umgehend von der Behördenspitze, ungerechtfertigter- weise, wie sich nun herausstellt. Es gebe keine Hinweise auf ein fehlerhaftes Verhalten, teilte das Innenministerium den Anwälten des Behördenleiters vor ein paar Tagen mit. Die angebliche Russland-Nähe war keine, es gab sie nur in den Köpfen der „ZDF Magazin Royale“-Redaktion.

Einen Menschen öffentlich verspotten und dann um seinen Job bringen, das ist keine Kleinigkeit. Man sollte eine Entschuldigung oder zumindest eine Erklärung der Verantwortlichen erwarten. Ich habe nachgesehen: Zu dem Vorgang gibt es bislang weder eine Einlassung von Böhmermann noch eine des ZDF. Im Gegenteil: Die Siegesmeldung „Nach Böhmermann-Recherche: BSI-Chef Schönbohm muss gehen“ steht weiterhin auf der ZDF-Homepage. Auch auf der Website des Grimme-Instituts sucht man vergeblich nach einer Erläuterung, wie man die Verbindung von Information mit Unterhaltungswert im Lichte der neuen Informationen sieht.

Böhmermann steht für alles, was beim öffentlich-rechtlichen Fern-sehen falschlaufen kann: maximale Einseitigkeit, laxer Umgang mit journalistischen Standards und bei Fehlern statt Einsicht ein Höchstmaß an Arroganz. Wenn jemand nach einem Grund suchte, über eine Aussetzung der Zahlung seiner Rundfunkgebühr nachzudenken, ich würde sagen: Hier wäre er.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass eine Böhmermann-Recherche aus dem Ruder läuft. Ein Beitrag über den CSU-Mann und Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt enthielt so viele Fehler, dass es ganze Zeitungsseiten brauchte, um die Sache geradezurücken. Auch von der größten Enthüllung, der Story über die Maskendeals des Influencers Fynn Kliemann, blieb am Ende wenig übrig, jedenfalls nichts Strafwürdiges. Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Stade ein Ermittlungsverfahren gegen den Kliemann-Partner Tom Illbruck eingestellt.

Man muss an dieser Stelle vielleicht doch einmal an den Medienstaatsvertrag erinnern, der die Geschäftsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bildet. Die „Zeit“ oder die „Süddeutsche“ dürfen sich so einseitig aufführen, wie sie wollen. Wenn die „Zeit“ beschließt, morgen jeder Ausgabe einen Wahlaufruf für die Grünen beizulegen, dann liegt das im Ermessen der Chefredaktion. Ich würde nicht dazu raten, da es viele Leser gibt, die schon jetzt den Eindruck haben, dass die „Zeit“ den Grünen zu nahe steht. Aber die Entscheidung ist allein eine Entscheidung des Blattes.

ARD und ZDF sind nicht so frei, wen sie bevorzugen und wen nicht. Die Sendeanstalten sind per Staatsvertrag gehalten, unvoreingenommen und überparteilich zu berichten. Dafür werden ihnen Privilegien eingeräumt, die sonst nur Finanzbehörden haben. Satire kann schlecht überparteilich sein, das liegt in der Natur der Sache. Aber man könnte sich bemühen, für einen Ausgleich zu sorgen. Doch die Antwort auf Böhmermann ist nicht ein Böhmermann von der anderen Seite, sondern „Reschke Fernsehen“, also ein Programm, das im Zweifel noch linker sein will als das Original.

Es gibt offenbar auch keine Programmaufsicht, wenn man für die richtige Sache streitet.

Der Rundfunkrat kann sehr pingelig sein, so ist es nicht. Als Frank Plasberg einmal nach Ansicht einer Gleichstellungsbeauftragten die falschen Gäste zu einer Talkshow über Gleichberechtigung eingeladen hatte, musste die Sendung wiederholt werden, damit auch die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zufrieden war. Nur bei Böhmermann gibt es nie ein kritisches Wort, jedenfalls keines, von dem man wüsste. Wer als politisch zuverlässig gilt, darf sich alles erlauben, auch als Dreckschleuderle.

Vor ein paar Wochen hat der Herausgeber der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, den Springer-Konzern darü-ber informiert, dass ihm der ehemalige „Bild“-Chef Julian Reichelt vertrauliche Informationen angeboten habe. Allgemeine Bestürzung über diesen Verstoß gegen den Informantenschutz. In der „FAZ“ wurde sogar eine Enteignung des Herausgebers erwogen.

Friedrich ist nicht der Einzige, der es mit dem Informantenschutz nicht so genau nimmt, wie die Investigativplatt- form „Correctiv“ zutage förderte. In einem Interview mit den „Correctiv“-Leuten berichtete der Produzent des be-rühmten Ibiza-Videos, dass er das Material als Erstes Jan Böhmermann angeboten habe. Der zeigte sich nicht interessiert, der Informant wandte sich darauf an „Spiegel“ und „Süddeutsche“. Aber das hielt den Moderator nicht davon ab, sich wichtigzutun. Bei einer Preisverleihung machte er Andeutungen über das, was er gesehen hatte, womit er die Veröffentlichung, über die dann die österreichische Regierung stürzte, in Gefahr brachte.

Böhmermann hat über seine Anwälte mitteilen lassen, er habe nie eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben. Das hatte Holger Friedrich allerdings auch nicht. Es gibt Grundsätze, die man nicht extra unterschreiben muss, damit sie gelten. Dazu gehört die Regel, dass man keine Leute hinhängt, die sich einem anvertraut haben. So steht es übrigens auch im Pressekodex: „Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.“ Aber woher soll Böhmermann das wissen? Er tut ja nur so, als ob er Journalismus betreibe.

Zum Jahreswechsel konnte man im „Spiegel“ ein Porträt der Frau lesen, die für Böhmermann die Recherchen koordiniert. Die Frau heißt Hanna Herbst. In dem Text findet sich ein bemerkenswerter Satz zum Selbstverständnis des „ZDF Magazin Royale“. Das Einzige, was die Redaktion interessiere, seien Richtigstellungen – „solange die ausbleiben: Wo ist das Problem?“. Das ist eine sehr eigenwillige Auslegung des Presserechts: Solange uns nicht vor Gericht nachgewiesen wird, dass wir falschlagen, lagen wir richtig.

Anderseits, wenn man darüber nachdenkt: Wäre das nicht einen Grimme-Preis wert – als journalistische Innovation des Jahres?

Die Tücken des Lagerdenkens

13. Mai 2023

von Jan Fleischhauer

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Putins Chefpropagandist ein „russischer Woody Allen“ – die Frau, die für Putin die Entführung ukrainischer Kinder organisiert, eine „kümmernde“ Mutter: Was ist mit dem Journalisten Roger Köppel geschehen?

Von Karl Kraus stammt der Satz: „Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.“ Damit ist eine Malaise deutscher Publizistik benannt.

Es wird jeden Tag unerhört viel geschrieben. Wir stehen vor einem unübersehbaren Angebot an Zeitungen und Zeitschriften. Dazu kommen die sozialen Kanäle, die ebenfalls gefüllt werden wollen. Man sollte einen Jahrmarkt der Meinungen erwarten, aber viele Journalisten sind sich in der Beurteilung der Themen erstaunlich einig.

Boris Palmer ist ein Hetzer, Markus Söder ein furchtbarer Populist. Die Freidemokraten sind ein Haufen verantwortungsloser PS-Freunde, und der Klimawandel ist ein Thema, bei dem es keine Neutralität mehr geben darf. Habe ich etwas vergessen? Ach so, ja, selbstverständlich müssen wir uns vor Männern in Acht nehmen, die eine toxische Arbeitsatmosphäre verbreiten.

Til Schweiger ist stark alkoholisiert zum Dreh erschienen (Stress für die anderen!). Außerdem hat er nachts einfach Drehbücher umgeschrieben, sodass die Crew am nächsten Tag die Drehpläne über den Haufen werfen musste (noch mehr Stress!!). Lückenlose Aufklärung hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth verlangt. Schade, dass ihr so etwas immer nur einfällt, wenn sie ausnahmsweise mal nicht selbst für einen Skandal in der Kulturwelt verantwortlich ist.

Es ist ein Labsal, wenn man zwischendurch einen Text findet, der nicht zum hundertsten Mal wiederkäut, was schon an anderer Stelle zu lesen stand. Man könnte ja zum Beispiel darauf hinweisen, dass auch Rainer Werner Fassbinder und Billy Wilder ihren Ideen zum Entsetzen der Produktionsleitung freien Lauf ließen. Aber das findet sich allenfalls als Zweispalter im Feuilleton der „FAZ“, und auch das nur, weil dort mit Claudius Seidl ein Kulturjournalist beschäftigt ist, der noch weiß, was Fassbinder für ein Ungeheuer war.

In gewisser Weise verstehe ich die Wut auf Schweiger. Dass ein Film wie „Manta Manta“ die Kinocharts anführt und nicht das sensible Dokudrama über lesbische Liebe in Somalia, macht alle guten Menschen fertig. Aber kleiner Trost: Wenn sie mit Schweiger durch sind, schlägt endlich die Stunde von Nora Tschirner, dem großen Nachwuchstalent des deutschen Films. Dann werden die deutschen Arbeitsschutzbestimmungen so mustergültig eingehalten, dass Änderungen am Drehbuch nur noch nach basisdemokratischer Abstimmung möglich sind.

Sorry, ich habe mich hinreißen lassen. Eigentlich wollte ich über die Gefahren des Lagerdenkens schreiben. Als ich im Journalismus anfing, dachte ich, ein gewisser Widerspruchsgeist sei Voraussetzung für den Beruf. Da habe ich mich getäuscht, wie ich schnell feststellen konnte. Der Herdentrieb macht auch vor Redaktionsräumen nicht halt. Manchmal habe ich den Eindruck, hier ist er sogar besonders ausgeprägt.

Ich mochte immer Leute, die sich nicht um die Meinung anderer scheren. Beziehungsweise diese zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, ob man die Dinge nicht auch ganz anders sehen könnte. „Letters to a Young Contrarian“, heißt ein Buch des britischen Autors und Über-Contrarian Christopher Hitchens, das ich allen ans Herz legen kann, die sich mehr Streitlust wünschen.

Das Dagegensein hat allerdings seine Tücken. Wenn man aus Prinzip immer die andere Seite vertritt, läuft man Gefahr, an einer Biegung herauszukommen, an der man nie herauskommen wollte.

Ich will ein Beispiel nennen, das mich sehr beschäftigt hat. Ein Bekannter von mir ist Roger Köppel, der Chefredakteur der „Weltwoche“ aus Zürich. Wir haben uns 2005 in Berlin kennengelernt, als er für kurze Zeit die „Welt“ leitete. Für mich war Köppel immer die Schweizer Ausgabe von Christopher Hitchens: maximale Provokationsfreude, gepaart mit einem Schalk, der selbst Feinde entwaffnen konnte.

Vor drei Wochen war Köppel in Moskau. Er hat dort eine Reihe von Putin-Getreuen getroffen, darunter Marija Lwowa-Belowa, die Frau, die für die Entführung und Zwangsadoption Tausender ukrainischer Kinder verantwortlich ist. Die Kinderverschleppung ist eines der schrecklichsten Verbrechen in diesem Krieg, der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa erlassen.

Das Interview in der „Weltwoche“ beginnt so: „Frau Lwowa-Belowa, Sie sind eigentlich Musikerin, Dirigentin. Was hat Sie bewogen, sich hauptberuflich um Kinder zu kümmern?“ Wenn man unterstellt, dass sich auch Kinderschänder um Kinder kümmern, ist „kümmern“ das passende Wort. Der internationale Haftbefehl? Eine Farce. Putin? Ein herzensguter Mensch, ein echter Vater Russlands.

Anschließend war Köppel noch bei dem Chef-Propagandisten und Talkshow-Star Wladimir Solowjow, der den Lesern als „blitzgescheit“ und „lustig“ vorgestellt wird, ein „russischer Woody Allen“. Zufälligerweise habe ich ein paar Programme von Solowjow gesehen. Wenn Solowjow der russische Woody Allen ist, dann war Joseph Goebbels der erste deutsche Stand-up-Comedian mit Millionenpublikum. „Wollt ihr den totalen Krieg?“: eine herrliche Persiflage auf den Fanatismus der Zeit – so wie Solowjows Ausfälle gegen „unwertes Leben“ ganz sicher nur die russische Propaganda demaskieren sollen.

Was ist mit meinem Freund Köppel geschehen? So wie er es sieht, hassen die Linken Putin, weil er für alles steht, was sie verachten: Familie, Religion, Männlichkeit, Machtpolitik. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Krieges bei keiner Partei die Unterstützung für die Ukraine so ausgeprägt ist wie auf dem ehemals pazifistischen Flügel. Wenn die Leute, die man politisch ablehnt, sich für Waffen starkmachen, kann daran etwas nicht stimmen, also ist man dagegen – das ist die Logik dahinter.

Auch für mich waren die ersten Monate der Ampel nicht einfach. Ich schreibe lieber darüber, welchen Unsinn die Grünen anstellen, als ihnen zuzustimmen. Aber es hilft nichts: Es waren nun einmal die Grünen, die als Erste erkannten, welche Gefahr Putin für Europa bedeutet. Hätte ich darüber hinwegsehen sollen, um mein Feindbild zu bewahren?

Ich habe auch alle Angriffe auf Annalena Baerbock eingestellt. Es ist mir nicht leichtgefallen, wie Sie sich vorstellen können. Ich will meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass es so bleibt. Wenn ich lese, dass der nigerianische Staatspräsident die Benin-Bronzen, die eben noch mit großer Geste zurückgegeben wurden, zum Privatbesitz erklärt, spüre ich ein leichtes Zucken. Dennoch: Es ist unter anderem der Beharrlichkeit der Außenministerin zu verdanken, dass die Bundesregierung am Ende die Panzer herausgerückt hat, die sie in Kiew so dringend brauchen.

Ich glaube, es zahlt sich aus, einen Standpunkt zu haben und den auch dann beizubehalten, wenn es Überwindung kostet. Aus Prinzip dagegen zu sein führt erst in den Zynismus und dann in den moralischen Bankrott. Ganz ähnlich verhält es sich übrigens mit der Angst vor dem Beifall von der falschen Seite. Wer seine Haltung davon abhängig macht, wer einem zustimmt, ist genauso unfrei wie derjenige, der immer die Gegenposition einnehmen muss.

Mir wird oft unterstellt, dass ich provozieren wolle. Aber das ist ein Missverständnis. Ich würde nie etwas schreiben, hinter dem ich nicht stehen kann. Wenn man schon verprügelt wird, dann doch lieber für Dinge, die man auch so meint – jedenfalls zu 51 Prozent.

Es gibt zwei Grundsätze, an die ich mich halte, seit ich diesen Job mache. Die eine Regel lautet: Kein böses Wort über Leute, die ohnehin schon am Boden liegen. Wenn sich alle im Verdammungsurteil einig sind, braucht es nicht noch einen Kommentar von mir. Im Zweifel ergreife ich für den in Bedrängnis Geratenen lieber Partei, wenn es sonst keiner tut.

Die andere Regel habe ich von Harald Schmidt übernommen: Keine Witze über Leute, die weniger als 10 000 Euro im Monat verdienen. In dem Fall kann ich nicht garantieren, dass ich meinem Anspruch immer gerecht werde. Als Kevin Kühnert noch nicht SPD-Generalsekretär, sondern lediglich Juso-Vorsitzender war, musste ich eine Ausnahme machen. Aber ich bemühe mich. Sie sehen, auch bei mir ist noch nicht alles verloren.

Das N-Wort-Verbot: Über den verzweifelten Versuch, die Wirklichkeit zu korrigieren

6. Mai 2023

von Jan Fleischhauer

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Dass man das „N-Wort“ nicht mehr sagt, ist klar. Aber auch aus Romanen und Reportagen soll es verschwinden, bald ist sogar die Abkürzung tabu. Über den verzweifelten Versuch einer Wirklichkeitskorrektur

Ein Buchhändler aus München hat mich angeschrieben, um mich auf einen Roman aufmerksam zu machen. Genauer gesagt: auf eine Seite darin.

Das Buch stammt von dem Berliner Reporter Dirk Kurbjuweit und heißt „Der Ausflug“. Es handelt von vier jungen Westdeutschen, die zu einer Kanutour nach Ostdeutschland aufbrechen, einer der vier ist schwarz. Wie nicht anders zu erwarten, kommt es zu Problemen mit der einheimischen Bevölkerung.

Auf der Seite, die mir der Buchhändler zuschickte, hat der trinkende Dorfnazi seinen Auftritt. Die vier Freunde sitzen in der Ortskneipe und stoßen auf die bevorstehende Kanutour an. „Seit wann können N… paddeln?“, ruft der Nazi dazwischen.

Ich habe das Wort nicht abgekürzt, die Auslassungszeichen hat der Autor vorgenommen. Nimmt man den Satz wörtlich, muss man zu dem Schluss kommen, dass inzwischen auch ostdeutsche Nazis darauf achten, nicht unter Rassismusverdacht zu geraten. Aber so ist es selbstverständlich nicht gemeint.

Das Buch bewegt sich auf der Höhe der Zeit, das muss man anerkennen. Gerade hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Anfall von politischem Tourette unmöglich gemacht, indem er einen Auftritt an der Frankfurter Uni dazu nutzte, das verfemte Wort mehrfach auszusprechen. Am Montag gab Palmer seinen Austritt bei den Grünen bekannt. Er wolle professionelle Hilfe suchen, um an sich zu arbeiten, erklärte er außerdem.

Wenn es nach mir ginge, könnten wir morgen die Auslöschung des „N-Wortes“ beschließen. Ich habe nie zu denen gezählt, die finden, dass man an Worten festhalten müsse, nur weil man sie schon immer benutzt habe. Uns ist auch nichts verloren gegangen, als wir uns von „Schlitzaugen“, „Fidschis“ oder „Spaghetti“ als Bezeichnung für andere Menschen verabschiedet haben.

Dummerweise halten sich nicht alle an das Aussprechverbot, das böse Wort wird in bestimmten Kreisen weiter seinen Reiz haben. Es wird vermutlich sogar Menschen geben, die es jetzt erst recht wertschätzen, weil der Beleidigungscharakter in dem Maße zunimmt, in dem man einen Begriff unter Tabu stellt. Auch das muss man im Zweifel hinnehmen.

So sehr ich den Wunsch teile, Beleidigungen aus der Welt zu schaffen: Ich fürchte, die Konsequenzen sind nicht durchdacht. Wenn nicht nur das gesprochene, sondern auch das geschriebene Wort als so anstößig gilt, dass man es besser vermeidet: Warum bei Romanen stehen bleiben? Auch Zeitungsreportagen, wissenschaftliche Studien und überhaupt jede Form der Wirklichkeitserfassung muss sich dann eine Überprüfung gefallen lassen.

Ich sehe die Diskussion bei der „Zeit“ oder der „Süddeutschen“ vor mir. Ein junger Reporter war im Osten unterwegs und liefert Szenen aus dem AfD-Milieu. Einer der darin auftauchenden Funktionäre liebt es, rassistisches Vokabular zu benutzen, er ist geradezu besessen davon. Darf der Reporter nun die Realität beschreiben, auch in ihren abstoßenden Seiten? Oder muss er sie filtern, indem er Abkürzungen oder Umschreibungen des Gesagten benutzt?

Es schließt sich ein weiteres Problem an. Das verfemte Wort ist ja nicht aus der Welt, indem man es abkürzt. Was meint der Dorfnazi bei Kurbjuweit mit „N…“, was verbirgt sich hinter den drei Pünktchen? Neuling, Normalo, Nichtsnutz? Vermutlich meint er genau das, woran wir denken, wenn wir den Buchstaben lesen. So ist es ja auch gedacht: Alles andere würde der Intention des Romans zuwiderlaufen und den späteren Handlungsverlauf unverständlich erscheinen lassen.

Kurbjuweit erwartet also, dass sich im Kopf des Lesers das Wort formt, das er selbst nicht nennen will. Wenn der Autor aber davon ausgeht, dass ohnehin jeder weiß, was gemeint ist, warum nennt er es dann nicht selbst? Aus Rücksichtnahme, würde er vermutlich sagen. Aber müsste echte Rücksichtnahme nicht bedeuten, dass man ganz auf die Nennung verzichtet?

In den USA hat sich genau so ein Fall zugetragen, der Amerika-Korrespondent René Pfister erwähnt ihn in seinem Bestseller „Ein falsches Wort“. Ein Juraprofessor an der University of Illinois Chicago benutzte in einer Klausur, in der die Studenten einen Diskriminierungsfall zu beurteilen hatten, das „N-Wort“ in der abgekürzten und damit scheinbar zulässigen Form. Mehrere Studenten wandten sich darauf an die Unileitung und beklagten, jede Erinnerung an das Leid der Sklaverei wirke traumatisierend, dazu zähle auch der Buchstabe „N“, da er ja stellvertretend für die Abwertung stehe. Der Professor wurde suspendiert.

Schreibweisen ändern sich, Wortbedeutungen ebenfalls. Was eben noch okay war, kann morgen als Herabwürdigung gelten. Das geht mitunter sehr schnell. Auf Twitter kursierte in den vergangenen Tagen ein Videoclip, in dem sich Jan Böhmermann darüber lustig macht, dass man zu Negerküssen nun Schokoküsse sagen solle. Er nennt das Wort „Negerkuss“ mehrfach mit großer Wonne. Der Clip ist von 2016. Ich kann mir nicht vorstellen dass Böhmermann sich heute noch trauen würde, so zu reden.

Es gibt auch die fröhliche Brutalität der zur Schau gestellten Unschuld. Ich weiß noch, wie ich mich innerlich wand, wenn mein Vater von „Schwatten“ redete. Wieso, sagte er, das ist doch nicht böse gemeint. Ich fand das Beharren auf die vermeintliche Harmlosigkeit des Gesagten befremdlich. Wenn eine überwältigende Mehrheit der Angesprochenen einen Begriff als Beleidigung empfindet, tut man gut daran, nicht darauf zu bestehen, dass man besser als sie wisse, was eine Beleidigung sei.

Aber inzwischen frage ich mich, ob wir nicht zu viel des Guten tun. Von der Rücksichtnahme im Umgang miteinander zur Verfälschung der Wirklichkeit ist es nicht weit. Wenn der Rassist nicht mehr wie ein Rassist reden darf, gibt es irgendwann keinen Rassismus mehr. Auch so lässt sich das Problem des Rassismus lösen. Ich bezweifele nur, dass der Sache damit gedient ist.

Heute sind es die People of Color, die auf einer Umschreibung der Wirklichkeit bestehen, morgen die Transmenschen. Das Gesetz dazu ist schon in Arbeit. Im sogenannten Selbstbestimmungsgesetz findet sich eine Vorschrift, wonach die Nennung des alten Namens künftig unter Strafe stehen soll. Wer über eine Transfrau sagt, dass sie als Mann geboren wurde, verstößt gegen das „Offenbarungsverbot“ und riskiert eine Geldstrafe von bis zu 10000 Euro. Es ist nicht ganz klar, ob sich die Regelung auch auf Journalisten erstreckt. Etwas nebulös ist in dem Gesetzentwurf davon die Rede, dass „besondere Gründe des öffentlichen Interesses“ vorliegen müssten, um von einer Strafe abzusehen.

Deadnaming ist in der Szene eine ernste Angelegenheit. Ich erinnere mich an die Schwierigkeiten, in die der „Spiegel“ geriet, als er seine Leser darüber unterrichtete, dass die Schauspielerin Ellen Page jetzt Elliot heiße. Ich möchte nicht in der Haut von Nachrichtenredakteuren stecken. Wie sollen sie ihrem Publikum mitteilen, dass ein bekannter Mensch das Geschlecht gewechselt hat, wenn bereits der Hinweis auf die bisherige Karriere unter anderem Namen als Verstoß gegen die guten Sitten gilt? Ohne Ellens Filme wüsste niemand, wer Elliot ist.

Meine Frau sagt, warum schreibt dein Kollege überhaupt über Nazis im Osten. Hätte er sich nicht ein anderes Thema suchen können? Das ist, wenn man so will, die pragmatische Sicht auf die Dinge. Einfach umschiffen, was unangenehm werden könnte. Aber wenn man damit anfängt, um alles einen Bogen zu machen, womit man sich Ärger einhandeln könnte, kann man als Journalist oder Schriftsteller einpacken. Dann bleibt als Ausweg nur noch Enid Blyton.

Ich sehe auch keine einfache Lösung. Vielleicht ist eine Antwort, dass man zwischen gesprochener und geschriebener Sprache unterscheidet. Man könnte auch Texte, die böse Worte enthalten, mit einem Warnhinweis versehen: „Achtung, Weiterlesen auf eigene Gefahr.“ Klingt vielleicht lächerlich. Aber wenn das der Preis ist, dass wir nicht vor der Realität die Augen verschließen, dann wäre ich bereit, ihn zu zahlen.

Sex-SMS an den „Bild“-Chef: Auch im Fall Reichelt gibt es nicht nur Gut und Böse

29. April 2023

von Jan Fleischhauer

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In der MeToo-Berichterstattung bevorzugen viele Medien Geschichten ohne Grautöne: hier das Opfer, dort der Täter. Die Wirklichkeit ist unübersichtlicher, wie SMS-Nachrichten im Fall Julian Reichelt zeigen

Eine Geschichte aus dem Leben. Ein Mann und eine Frau treffen sich in Wien. Beide arbeiten bei derselben Firma, beide sind beruflich in der Stadt. Es entspinnt sich per SMS eine Konversation, die über den Tag anhält und erst in den frühen Morgenstunden endet.

13:20 Mann: Du bist auch in Wien?

13:34 Frau: Ja, Opernball

13:34 Mann: Ich auch nachher

13:35 Frau: Treffen?

13:36 Mann: Yes, bin erst mit Freunden essen. Danach Drink?

13:36 Frau: Ja, bin auch mit einer Freundin unterwegs. Sag Bescheid.

18:44 Frau: Sicher, dass Du später Zeit hast?

18:59 Mann: Nichts ist sicher außer Allah. Aber ziemlich. Wir können ja auch alle erst mal zusammen was trinken.

19:10 Frau: Machen wir so. Bin ab halb zehn im Schwarzen Kamel

Ein SMS-Verlauf, wie er so oder ähnlich jeden Tag tausendfach vorkommt. Einerseits. Andererseits auch wieder nicht, denn bei den beiden Personen, die am Ende dieses Tages ein Hotelbett teilen werden, handelt es sich um zwei Menschen, deren Beziehung erst die Compliance-Abteilung des Springer-Verlags, dann die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields und kurz darauf alle großen Medien, von der „New York Times“ bis zum „Münchner Merkur“, beschäftigen wird.

Der Mann ist Julian Reichelt, vier Jahre Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, bis er nach Vorwürfen, er habe seine Macht missbraucht, gekündigt wurde. Auch die Frau kennt die Öffentlichkeit, allerdings nicht unter ihrem richtigen Namen. In der Berichterstattung über den Fall firmiert sie als Constanze Müller. Sie ist die Hauptbelastungszeugin im Verfahren gegen Reichelt; viele der ihm zur Last gelegten Vorgänge beruhen auf ihren Aussagen.

Was am 7. Februar 2018 in der Hotelnacht in Wien geschah, ist ein Dreh- und Angelpunkt des Skandals. Die Frau wird später erklären, Reichelt habe ihr befohlen, zu ihm ins Hotel zu kommen. Ihr sei auf dem Weg „kotzübel“ gewesen, nach dem Treffen habe sie angefangen, unkontrollierbar zu weinen. Aber sie habe sich nicht getraut, sein Verlangen nach „Sex auf Abruf“ abzuweisen.

So steht es auch in der Klageschrift, die sie in Los Angeles einreichte, um in Amerika die Gerechtigkeit zu erfahren, die ihr in Deutschland verwehrt blieb. Die Klage umfasst 132 Seiten, sie ist wie ein Drehbuch verfasst. Das meiste bleibt der Vorstellungskraft des Lesers überlassen. Außer eben, was diese Nacht in Wien angeht, da wird es konkret.

Eine Andeutung, dass es sich anders zugetragen haben könnte als bislang geschildert, findet sich bereits in der Geschichte der „Zeit“ vor zwei Wochen über die privaten SMS des Springer-Chefs Mathias Döpfner. „Oft ist es die Frau, die von sich aus über Sex spricht und Reichelt fragt, ob er noch vorbeikommen wolle“, schreiben die Autoren, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die lieferte am Freitag vergangener Woche dann der Medienredakteur Marvin Schade im Branchendienst „Medieninsider“.

Ich habe mit Schade telefoniert. Er ist aus gutem Grund vorsichtig, was die Bewertung angeht. Er sagt nicht, dass alles ganz anders war, als es die Frau schilderte. Aber der nun vorliegende Chat weise klar darauf hin, dass die Affäre einvernehmlicher war, als es bislang berichtet wurde. Das Leben ist nicht schwarz und weiß. Vor allem Journalisten sollten das eigentlich wissen.

23:34 Frau: Die Mädels wollen nach Hause.

23:34 Mann: In welchem Hotel bist Du?

23:39 Frau: Trendhotel Astoria.

23:53 Mann: Ich irgendwas mit Ferdinand. Bist Du noch unterwegs?

23:53 Frau: Ja.

00:01 Frau: Wollen jetzt aufbrechen.

00:17 Frau: Ist das auch ein Trend Hotel, in dem Du bist?

00:18 Mann: Jetzt schon…

00:18 Frau: Haha. Wo bist Du denn jetzt?

00:19 Mann: Noch im Restaurant. In ca. 20 los hier. Und Du?

00:21 Frau: Fast im Hotel. Wenn Dein Hotel das ist, was ich glaube, ist es 300 Meter von hier.

00:25 Mann: Das ist doch ganz praktisch, oder?

00:26 Frau: Gar nicht schlecht. Frage: Du zu mir oder ich zu Dir?

00:29 Mann: Ich glaub, meins ist besser.

00:30 Frau: Da bin ich mir sogar sicher. Schick mir mal die genaue Adresse.

00:30 Mann: Schubertring

00:38 Frau: Sind wirklich nur 300 Meter.

00:50 Frau: Yes or no?

Um das klar zu sagen: Ich hege keine besondere Sympathie für Julian Reichelt. Ich bin bis heute mit ihm per Sie, wir haben uns noch nie privat getroffen. Es soll auch das letzte Mal sein, dass ich mich zu der Sache äußere. Viele Journalisten haben eine Obsession mit dem Hause Springer entwickelt, ich will nicht den gleichen Fehler machen. Wenn ich trotzdem noch einmal über Reichelt schreibe, dann weil ich glaube, dass der Fall ein paar wichtige Lektionen bereithält.

Ich verstehe das Bedürfnis nach Übersichtlichkeit. Wo sich jeder so verhält, wie es das Drehbuch vorsieht, muss man weniger erklären. Überraschungen können nerven. Aber sollte man nicht gerade von Journalisten etwas mehr Gespür für die Fallstricke der Wirklichkeit erwarten? Malen nach Zahlen soll beruhigende Wirkung haben, als Methode beim Schreiben ist es furchtbar öde.

Ich bin unter anderem Journalist geworden, weil ich es immer reizvoll fand, die andere Seite zu hören. Der Mensch ist ein Bündel an widerstreitenden Motiven und Emotionen. Es mag Menschen geben, die das absolut Böse oder die reine Tugend verkörpern. Aber die meisten tragen beides in sich, mit größeren Anteilen des einen oder anderen. Deshalb sind ihre Handlungen oft komplex, mitunter auch kompliziert. Das macht es ja so interessant.

Nicht nur den Männern, auch den Frauen wird in der MeToo-Berichterstattung diese Komplexität verweigert. Sie kommen entweder als armes Hascherl vor, das nicht weiß, wie ihm geschieht – oder als ins Unglück Gestoßene, die sich dem Druck nicht erwehren konnte. Dass auch Frauen Avancen machen, weil sie sich Vorteile erhoffen oder weil sie es einfach aufregend finden, mit ihrem Chef eine Affäre zu haben, das kommt nicht vor.

Ist es möglich, dass man sich betrogen und ausgenutzt fühlt, obwohl man selbst es war, der eine Affäre initiierte? Auch das ist möglich. Es ist sogar denkbar, dass man einen Vorgesetzten manipuliert und dennoch als Verlierer endet. Aber mit dieser Erkenntnis bewegt man sich auf einem Terrain, das deutlich unübersichtlicher ist als die Geschichten, in denen der Mann immer der Täter und die Frau sein Opfer ist, ohne Graustufen dazwischen.

Eine Lehre aus dem Fall Relotius war, dass es saugefährlich werden kann, wenn Reporter dem Bedürfnis nachgeben, die Welt in Gut und Böse zu unterteilen. Weil sich die Wirklichkeit dem Wunsch nach Eindeutigkeit widersetzt, muss der Autor nachhelfen, indem er Fakten unterschlägt oder, wie bei Relotius geschehen, Teile der Realität erfindet. Es sieht so aus, als ob es vielen schwerer fällt, die Welt in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit in den Blick zu nehmen, als man sich das eigentlich vorgenommen hatte.

Im Sommer vergangenen Jahres hat der „Spiegel“ den Henri-Nannen-Preis für seine Reichelt-Berichterstattung erhalten. Nach Sichtung der Belege stellte der Chefredakteur des Branchendienstes „Kress Pro“, Markus Wiegand, die Preiswürdigkeit infrage, die Faktenlage erschien ihm zu dünn. Die Beleglage ist nicht besser geworden, muss man sagen.

@ Michael Szyszka

SMS-Leaks: Worum es bei dem Angriff auf Springer-Chef Döpfner in Wahrheit geht

22. April 2023

von Jan Fleischhauer

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Springer-Chef Mathias Döpfner steht in der Kritik, weil er sich in privaten SMS drastisch geäußert hat. Ein Skandal? Ja – für alle, die es immer schon unmöglich fanden, wie die Springer-Blätter die Grünen angehen

Was denkt Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der „Zeit“, über Politiker, die er für unfähig hält? Flucht er manchmal über sie? Hegt er hässliche Gedanken über Ossis, Muslime oder Angela Merkel?

Was schreibt Steffen Klusmann vom „Spiegel“ im Vertrauen, wenn er sich ärgert? Gestattet er sich Schimpfwörter? Hat Wolfgang Krach, der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, jemals eine SMS verfasst, von der er sich wünscht, er hätte sie nie geschrieben?

Nein, nein, nein. Ich bin sicher, diese Zeitungsführer schreiben auch in ihren schwärzesten Stunden so, dass es sich jederzeit für einen Leitartikel eignen würde. Niemals würde ihnen ein Wort wie „ficken“ über die Lippen, geschweige denn in die Tastatur kommen. Oder ein Ausdruck wie „AfD-Wichser“.

Selbstverständlich würden sie noch unter dem härtesten Einfluss von Alkohol oder anderer potenziell toxischer Substanzen in perfekter Orthografie darauf beharren, dass man auf keinen Fall ganze Volksgruppen über einen Kamm scheren dürfe. Schon gar nicht kämen sie auf die Idee, politische Gegner in die Opposition zu wünschen oder ihre Zeitungsmacht zu nutzen, damit sie dahin zurückkehren. Ein Verdikt wie: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten“? Bei ihnen undenkbar!

Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, ist kein so beherrschter Mensch wie seine Journalistenkollegen. Er hat, wie man spätestens jetzt weiß, ein überraschend entflammbares Temperament, das sich gelegentlich auch in Flüchen und Schimpfkanonaden entlädt.

Zehn Tage ist es her, dass man in der „Zeit“ einen Teil der SMS lesen konnte, die er an Julian Reichelt, den ehemaligen Chefredakteur der „Bild“, geschickt hat, als dieser noch leitender Redakteur im Hause Springer war. So einen Freudentag hat man im übrigen Mediendeutschland seit Langem nicht mehr erlebt – kein Wunder, dass man ihn dort durch immer neue Kommentare und „Nachdrehen“ zu verlängern sucht.

Im „Spiegel“ war zu lesen, wie enttäuscht man von dem Mann sei, den man sich immer als Feingeist und Freund der schönen Künste vorgestellt habe. Und nun so ordinär und rabiat im Auftritt: schrecklich! Die brave „SZ“ fiel so sehr von einer Ohnmacht in die andere, dass sie der Causa über zehn Artikel widmete, darunter ein Streiflicht, eine Seite drei, einen Kommentar und zwei Medienaufmacher.

Darf man Ostdeutsche als Faschisten und intolerante Muslime als Gesocks bezeichnen? Natürlich darf man das. Es ist ungerecht, es ist unmanierlich, aber solange man damit nicht an die Öffentlichkeit tritt, liegt kein Grund für irgendwas vor. Wie heißt es so schön: Die Gedanken sind frei. Private Mails und Textnachrichten sind es auch.

Aber weil Döpfner nicht irgendwer ist, sondern der Chef des mächtigsten europäischen Medienhauses, heißt es nun, die SMS seien gar nicht richtig privat, jedenfalls nicht so privat, dass man daraus nicht zitieren dürfe. Dieses Argument wird kurioserweise vor allem von Leuten vorgebracht, die ansonsten bei jedem Verstoß gegen den Datenschutz einen Herzanfall bekommen.

Sie hätten die wirklichen privaten Nachrichten ja nicht veröffentlicht, rechtfertigen sich die „Zeit“-Redakteure. Also alles über Familie und Frauen hat man draußen gelassen, soll das wohl heißen. Andere machen aus den SMS-Fetzen umstandslos Dienstanweisungen an einen Untergebenen, womit es sich um quasi offiziöse Verlautbarungen handelt. Wenn es darum geht, eine Begründung zu liefern, warum man auch Sachen veröffentlicht, die man eigentlich nicht veröffentlichen sollte, waren Medien schon immer kreativ. Im Zweifel erfindet man irgendein „überragendes öffentliches Interesse“, dem man dient.

Wer das Verhältnis von Mathias Döpfner und Julian Reichelt kennt, weiß, dass es sich hierbei nicht um ein normales Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Die beiden sahen sich als Kampfgefährten, als „Brothers in Arms“. Deshalb fiel ja auch die Trennung so schwer. Döpfner hielt noch an Reichelt fest, als alle ihm schon rieten, ihn loszuwerden. Reichelt wiederum entwickelte einen geradezu mörderischen Hass auf Döpfner, als der ihm am Ende die Tür wies. Schlimmer als ein zerbrochenes Arbeitsverhältnis ist enttäuschte Liebe.

Ein Bekannter, der für eine Zeitung in Berlin arbeitet, schrieb mir: „Die Scheinheiligkeit ist kaum zu ertragen. Wenn meine linken Freunde hören, dass ich in der Uckermark lebe, sagen sie immer: ,Echt? Da leben doch nur Nazis.‘ Das ist dann völlig akzeptierte Redeform.“ Aber auch das ist den Redakteuren in Hamburg vermutlich gänzlich unbekannt. Sie besitzen weder Häuser in der Uckermark, noch würden sie Ostler jemals als Nazis bezeichnen. Den einzigen Ossi, den sie in Hamburg beim Namen kennen, ist Gregor Gysi, und den mögen alle.

Um was es geht? Ganz einfach: Es geht darum, das einzige Medienhaus in Deutschland, das verlässlich gegen Rot-Grün antritt, in die Knie zu zwingen. Springer ist die letzte publizistische Macht, die in der Lage und vor allem auch willens ist, der Bundesregierung geschlossen das Leben schwer zu machen. Glaubt jemand ernsthaft, die „Süddeutsche“ würde einen Abgrund von „Menschenverachtung“ beklagen, wenn Döpfner seine Redaktionen angehalten hätte, entschiedener gegen den Klimawandel anzuschreiben und statt der FDP Annalena Baerbock zu unterstützen?

Marc Felix Serrao hat in der „NZZ“ darauf aufmerksam gemacht, dass das, was die „Zeit“ nicht für problematisch hält, mindestens so interessant ist wie das, was sie empörend findet. Nicht problematisch ist zum Beispiel eine Nachricht der Gesellschafterin Friede Springer an ihren Chefredakteur, in der sie den „lieben Julian“ bittet, er möge doch der „erfahrenen Bundeskanzlerin“ im Umgang mit der Corona-Pandemie zur Seite stehen. Es kommt eben ganz darauf an, für wen man Partei ergreift, damit ein Skandal daraus wird.

Man mag einwenden, dass es einen Unterschied macht, ob ein Vorstandsvorsitzender oder ein Chefredakteur seine Leute auf eine Blattlinie verpflichtet. Das ist formal richtig, aber für den Redakteur, den es trifft, fühlt sich beides gleichermaßen übergriffig an. Und dass dies ein Tabubruch wäre, können nur Leute behaupten, die frisch von der Journalistenschule kommen, wo man Pressekampagnen lediglich dem Namen nach kennt.

Der „Spiegel“ ist groß geworden, indem er Partei ergriff, erst für Brandts Ostpolitik, dann gegen Helmut Kohl. Auf 36 Titeln variierte die Redaktion die Zeile „Kohl kaputt“, bis es dann, nach 16 Jahren, endlich geschafft war. Ich habe in meinen 30 Jahren beim „Spiegel“ viele Ressortleitersitzungen mitgemacht. Lassen Sie es mich so sagen: Auch nach 1998 wurde dem Kampagnenjournalismus nicht abgeschworen. Fragen Sie Gerhard Schröder, der kann ein Lied davon singen.

Erst als Angela Merkel in der Flüchtlingskrise zur Kanzlerin der Herzen aufstieg, wandelte sich das Blatt. Seitdem sieht man sich in der Hauptstadtredaktion als kritischer, aber konstruktiver Begleiter der Regierung. Daher auch die unfassbare Langeweile, die viele Artikel heute verströmen. Wenn doch mal jemand ins Visier gerät, wie neulich der treue Merkel-Knappe Peter Altmaier, dann kommt die Geschichte garantiert nicht aus dem Berliner Büro.

Die eigentliche Pointe ist, dass die veröffentlichten SMS einen Döpfner abbilden, den es so gar nicht mehr gibt. Der neue Döpfner ist ein Mann, der möchte, dass die „Bild“ weniger bullig auftritt. Der seinen Führungskräften Awareness-Seminare verordnet, in denen sie den inklusiven, gendersensiblen Sprachgebrauch erlernen, und der mit Kommentaren eingreift, wenn in einem seiner Blätter Wissenschaftler die verrückte These aufstellen, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt.

Man darf getrost davon ausgehen, dass 60 Prozent der Deutschen die Lage so sehen, wie der Mann an der Spitze des Konzerns sie in seinen Nachtnachrichten schilderte. Dass Merkels Energiepolitik ein Unglück fürs Land war und ihre Corona-Politik übertrieben, dass Scharia-Muslime eine Gefahr darstellen und die Angst vor dem Klimawandel hysterische Züge trägt: Das kann die Mehrheit sofort unterschreiben. Dieser Mehrheit eine Stimme zu geben war bislang die Stärke der „Bild“.

Kunst als Tabu-Bruch? Bloß nicht, es könnte sich jemand beleidigt fühlen!

15. April 2023

von Jan Fleischhauer

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Der Künstler als Tabubrecher, der Grenzen überschreitet und das Publikum verstört? Das war gestern. Heute wird vom Kunstschaffenden verlangt, dass er niemandem zu nahe tritt. Wenn es doch mal passiert, gibt’s Ärger

Jetzt ist also Wolfgang Koeppen dran. Suhrkamp-Autor, Georg-Büchner- und Arno-Schmidt-Preisträger, einer der Großen der deutschen Nachkriegsliteratur, nach Meinung mancher Kritiker sogar größer als Heinrich Böll und Günter Grass.

Marcel Reich-Ranicki, der nicht nur etwas von Literatur, sondern auch von den Abgründen der deutschen Seele verstand, hat keinen Schriftsteller so gefördert wie den Mann aus Greifswald. Wenn es jemanden gab, der der Nachkriegsgesellschaft den Spiegel vorhielt, wie es so schön heißt, den kleinen und großen Nazis, die selbstverständlich alle im inneren Widerstand gewesen waren, als der Wind umschlug, dann Koeppen.

Und nun? Nun hat eine Gymnasiallehrerin aus Ulm entdeckt, dass die antisemitischen, ressentimentgeladenen Spießer in Koeppens Roman „Tauben im Gras“ so reden, wie antisemitische, ressentimentgeladene Spießer nun einmal reden – und seine Entfernung von der Liste der Schullektüre verlangt. Die mehrfache Verwendung des Wortes „Neger“ in den Dialogen sei eine „Waffe“ und damit eine Form sprachlicher Gewalt, befand die brave Frau. Gewalt aber will man am Gymnasium nicht dulden, nicht als gesprochenes Wort und nicht in Schriftform.

Ach Ulm, ist man versucht zu sagen. So geht es nun einmal zu in einer Stadt, deren bedeutendster Beitrag zur Gegenwartskultur der bekannte Zungenbrecher ist, der einen immer wieder in und um Ulm herumführt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Literat Koeppen Anstoß erregt. Schon den Zeitgenossen galt er als verdächtiger Kamerad. Zu modern, zu unversöhnlich im Blick auf die verdruckste Heimeligkeit des Aufbaudeutschlands, so lautete das Urteil. Der Autor beschmutze seine Landsleute: wie unanständig, wie garstig!

Aber was weiß man auf der neuen Linken schon von Literatur oder Geschichte? Zwei Judith-Butler-Zitate reichen heute, um bei jeder Kulturdebatte mitzuhalten. Deshalb findet sich auch in der Berliner Tageszeitung „taz“ die Forderung, dass Koeppen von der Liste muss. „Der Roman reproduziert rassistische Sprache.“ Außerdem: „Es braucht auch die Literatur weißer Männer nicht, die an zukünftige Leser*innen of Color wohl keinen Gedanken verschwendet haben.“

Koeppen ist der vorerst Letzte in einer Reihe von Autoren, die als so anstößig gelten, dass man ihre Texte entweder glättet oder am besten ganz aus dem Verkehr zieht. Zuerst hat es Roald Dahl erwischt, den britischen Kinderbuchautor, der – shocking – in Personenbeschreibungen Worte wie „fett“ verwendet. Dann teilte der Verlag von Ian Fleming mit, dass der Bond-Erfinder einer gründlichen Überarbeitung unterzogen werde. Auch Agatha Christie muss den Lesegewohnheiten angepasst werden.

Allen Autoren geriet zum Verhängnis, dass sich in ihren Werken Stellen finden, die von zartbesaiteten Gemütern als belastend empfunden werden können, weil sie entweder Klischees bedienen oder Worte enthalten, die man heute bestenfalls in abgekürzter Form benutzt wie das N-Wort oder das Z-Wort. Im ersten Moment glaubte ich an einen Marketingtrick, um tote Autoren vor dem Vergessen zu retten. Aber dann stellte ich fest: Die Verlage meinen es ernst.

Der Empfindlichkeit sind keine Grenzen gesetzt. Dass man Chinesen heute nicht mehr Gelbgesichter nennt: klar, leuchtet ein. Aber „fett“? Überall, wo bei „Charlie und die Schokoladenfabrik“ das hässliche Wort auftaucht, steht demnächst „enorm“. Der Kollege Martenstein wies darauf hin, dass eine berühmte deutsche Hip-Hop-Band damit um die Umbenennung wohl nicht mehr umhinkommt. „Enormes Brot“? Gewöhnungsbedürftig, zugegeben, aber dafür korrekt, jedenfalls so lange, bis „enorm“ unter Diskriminierungsverdacht fällt.

Es nützt auch nichts, wenn es sich bei den inkriminierten Stellen um Zitate handelt, der Autor also anstößige Ausdrücke benutzt, um Personen als besonders üble Vertreter ihrer Gattung zu kennzeichnen. Der Rassist befleißigt sich ja selten einer gendersensiblen Sprache. Es wäre zweifellos wünschenswert, auch der Totschläger würde von „PoC“ oder besser noch „BIPoC“ sprechen, wie der aufgeklärte Mensch „People of Color“ nennt. Allein der Weg ins Genderseminar von Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky blieb dem Rohling versperrt, weshalb er noch immer so redet, dass man sich schütteln muss.

Eine Reihe von Verlagen ist dazu übergegangen, sogenannte Sensitivity Reader mit der Begutachtung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Manuskripte zu betrauen. Die „Zeit“ hat sich neulich den Spaß gemacht, einen Artikel über die Einrichtung dieser Bewusstseins-Lektoren von einem Bewusstseins-Lektor gegenlesen zu lassen. Um unbeanstandet durchzukommen, empfiehlt es sich, lieber stets einen Genderstern zu viel zu setzen, lernte man. Und immer Begriffe wie „weiß“ oder „schwarz“ großschreiben, um hervorzuheben, „dass es sich um eine ,Race‘, eine konstruierte Menschengruppe und nicht etwa um die Farbe handelt“!

Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, als die Kunst stolz darauf war, quer zu den Erwartungen der Gesellschaft zu liegen. Als sich Künstler damit brüsteten, widerborstig und unanständig zu sein. Dass Kultur verstört und gegen Tabus verstößt, galt nicht als Manko, sondern im Gegenteil als Beweis von Relevanz und Lebendigkeit. Nichts wäre für einen Künstler tödlicher gewesen als der Ruf, er unterlasse alles, was das Publikum herausfordern oder gar schockieren könnte. Der arme Mensch wäre sofort erledigt gewesen.

Heute ist die Kenntnis und Beachtung der Empfindlichkeitszonen geradezu Bedingung, um eine Beschäftigung zu finden. Nicht Originalität, sondern Affirmation ist die Voraussetzung für eine Karriere im Kulturbetrieb.

Geht den Leuten der Gouvernantenton, die andauernde Belehrung und Zurechtweisung nicht furchtbar auf die Nerven? Doch tut es, und wie sogar. Das Publikum ist intelligenter als die Macher. Die Münchner Kammerspiele, die stolz darauf sind, eines der politisch fortschrittlichsten Programme der Republik zu bieten, erleben einen beispiellosen Niedergang.

Unter der Überschrift „Da geh ich nicht mehr hin“ zeichnete die Theaterkritikerin Christine Dössel vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen“ das Bild einer Bühne, die statt Kunst vor allem Gesinnung bietet. Das Gros der Inszenierungen begnüge sich damit, „queere, feministische, antirassistische Positionen zu vertreten oder – Lieblingswort – zu empowern“, schreibt die Kritikerin: „Die Kammerspiele kommen einem vor wie ein gesellschaftspolitisches Institut mit angeschlossenem Spielbetrieb.“ Dabei sei es alles andere als ausgemacht, dass Schwule, Lesben und People of Color nicht auch zuerst große Kunst sehen wollen und keine zielgruppenbemühte Ansprache. „Es gibt in München seit jeher ein offenes, dankbares, nach Theater lechzendes Publikum. Eigentlich dumm, das nicht zu bedienen.“

Das Ergebnis ist an den Einspielergebnissen ablesbar. Gerade mal 60 Prozent Auslastung, darüber kommt die Bühne kaum noch hinaus. Und dass die Bilanz nicht noch desaströser ausfällt, ist ausschließlich dem Komiker Gerhard Polt zu verdanken. „A scheene Leich“, das Stück, mit dem er gastiert: natürlich ausverkauft. Und selbstverständlich meldete die Dramaturgie sogleich Bedenken an, als Polt einen indischen Pfarrer parodierte.

Im vergangenen Jahr hat die Stadt München 1,2 Millionen Euro nachschießen müssen, für den laufenden Spielbetrieb ist es knapp eine Million. Aber irgendwie hat man sich darauf geeinigt, dass die Zuschauer schon noch lernen werden, welches Glück es für sie bedeutet, dass ihnen das Theater Bewusstseinsbildung statt Kunst liefert.

Ich bin da skeptisch. Auch im Theater gilt, was in meinem Gewerbe traurige Wahrheit ist: Wer als Abonnent einmal weg ist, der kommt nicht wieder. Das gilt übrigens auch für die treuen Buchkäufer, die man mit immer neuen Sprachmätzchen malträtiert. Wie sagte der alte Hopi-Indianer: Irgendwann werden sie feststellen, dass man Gendersterne nicht essen kann.

Am Glutkern

8. April 2023

von Jan Fleischhauer

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Die Regierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der alles hinfällig macht, wofür Feministinnen jahrzehntelang gekämpft haben: Quoten, Räume nur für Frauen. Ob sie in Berlin wissen, was sie tun?

Wer ist die reaktionärste Politikerin Deutschlands? Meine Wahl fällt auf Bärbel Bas von der SPD.

Frau Bas ist Präsidentin des Bundestages und damit allen Abgeordneten verpflichtet, was sie nicht davon abgehalten hat, vor drei Wochen für eine Reform des Wahlrechts zu stimmen, deren Ziel es ist, CSU und Linkspartei aus dem Parlament zu kegeln. Nach dem neuen Gesetz könnte die CSU auch draußen sein, wenn sie in Bayern alle Wahlkreise gewinnt. Sobald eine Partei die Fünfprozenthürde reißt, ist sie raus, egal, was sie direkt geholt hat.

Nach der Reform ist vor der Reform, und deshalb hat Frau Bas jetzt erklärt, bei der Verkleinerung des Bundestages könne man nicht stehen bleiben. Im nächsten Schritt müsse man zur Parität im Bundestag kommen, also einer 50/50-Quote für Männer und Frauen.

Ich war irritiert, als ich das las. Steht über dem Koalitionsvertrag nicht „Mehr Fortschritt wagen“? Und nun hält ausgerechnet diese Regierung eisern an der Zweigeschlechtlichkeit fest. Hey, Freunde von der Ampel, möchte man den Koalitionären zurufen: Wir leben im 21. Jahrhundert! 50/50-Quote? Das ist ja, als ob man dafür wäre, dass man wieder Mohrenkopf und Zigeunerschnitzel sagen darf.

Die Überwindung der heteronormativen Ordnung, die Anerkennung, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, die Einsicht, dass wir Menschen endlich zugestehen, sich nicht der männlichen oder weiblichen Welt zuordnen zu müssen: Für all das haben Transmenschen jahrelang gekämpft. Und nun kommt Bärbel Bas von der SPD und sagt: 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer und dazwischen: nix. Unisex-Toiletten halten sie im Bundestagspräsidium vermutlich auch für überflüssig.

Der Vorstoß der Bundestagspräsidentin ist umso rätselhafter, wenn man bedenkt, dass eine Tür weiter im Justizministerium gerade ein Gesetzesentwurf fertiggestellt wird, der die Zwangsherrschaft des Geschlechts ein für alle Mal beenden soll. Nach dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz wird es künftig möglich sein, sein Geschlecht dem eigenen Empfinden anzupassen. Ein Antrag beim Standesamt und im Pass steht das, was man dort sehen möchte: männlich, weiblich oder nichts von beidem.

Ursprünglich sollte das Selbstbestimmungsgesetz längst fertig sein. Es handelt sich dabei schließlich nicht um irgendein Vorhaben, sondern um eines der zentralen An- liegen der Fortschrittskoalition. Oder, wie es Robert Habeck gewohnt poetisch und Ludwig-Börne-Preis-mäßig ausdrückte: um den „Glutkern der Ampel“.

Aber dann kamen der FDP Bedenken. Was sich so einfach liest, hat weitreichende Konsequenzen. Was, wenn ein Mann in einer Frauensauna oder einer Umkleidekabine oder einem Frauenhaus aufkreuzt und Einlass begehrt, weil er, wie er sagt, sich jetzt als Frau definiert? Darf man ihm dann den Eintritt verwehren? Oder muss man ihn einlassen, auch wenn äußerlich nichts darauf hindeutet, dass er nicht länger ein Mann ist?

In der Trans-Community werden solche Überlegungen als „Horrorszenarien“ abgetan, als der Versuch rechter Kreise, mit an den Haaren herbeigezogenen Beispielen Stimmung gegen Transmenschen zu machen.

Wie man’s nimmt. In Schottland hat sich gerade die Regierung von Nicola Sturgeon über einen solchen Einzelfall zerlegt. Die Person, um die es dabei ging, Isla Bryson aus Clydebank, Dunbartonshire, hatte als Adam Graham zwei Frauen mit „ihrem Penis“ vergewaltigt, wie es der Staatsanwalt ausdrückte, dann, während des Prozesses, Kosmetikkurse belegt und nach ihrer Verurteilung, der neuen Geschlechtsidentität entsprechend, die Verlegung in ein Frauengefängnis beantragt.

Es gibt ein sehenswertes Fernsehgespräch, in dem Sturgeon die ursprüngliche Entscheidung, dem Verlegungswunsch zu entsprechen, zu verteidigen versucht. Zunächst weist sie die Frage, ob ein rechtskräftig verurteilter Vergewaltiger in ein Frauengefängnis ge-höre, unwirsch ab – das sei hier nicht die Frage. Als der Reporter nachsetzt, das sei aber seine Frage, verstrickt sie sich in Widersprüche.

Transfrauen seien Frauen, erklärt die Ministerpräsidentin standhaft, es bestünden aber Umstände, in denen Transfrauen in einem Männergefängnis untergebracht würden. Das veranlasst den Reporter zur Frage, ob es Umstände gebe, in denen ein als Frau geborener Mann in ein Männergefängnis käme, worauf Sturgeon erwidert, dass hier von Transfrauen die Rede sei. Die Umstände für Transfrauen seien also andere als für Transmänner? „Nun ja“, stammelt die Ministerpräsidentin am Ende nur noch.

Das ist das Problem: Wenn man Geschlechtsidentität zu einer Frage der Selbstdefinition macht, mit welchem Argument will man dann sagen: Jeder, der sagt, dass er sich als Frau fühlt, ist auch eine Frau – aber bei dir gilt das nicht, du bleibst weiterhin ein Mann, weil wir dir nicht glauben? Gleichheit vor dem Gesetz ist das Wesen des Rechtsstaats.

Ich bin sicher, der Tag ist nicht fern, an dem wir auch in Deutschland vor einem solchen Konflikt stehen. Der Justizminister hat in den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes einen Passus einfügen lassen, der sicherstellen soll, dass Frauen unter sich bleiben, wenn sie das wünschen. Selbstverständlich sei es etwa den Betreiberinnen von Saunen freigestellt, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und unerwünschten Personen den Zugang zu verweigern, erklärte der Minister bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs vor zwei Wochen.

Kaum hatte er das gesagt, meldete sich die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman, um ihn zu korrigieren. Aus Rücksicht auf die Intimsphäre sei es zwar grundsätzlich gestattet, Männer aus Frauensaunen fernzuhalten, ohne dass dies unter Diskriminierung falle. Völlig anders liege der Fall aber bei Transfrauen, also Frauen, die als Männer geboren wurden. „Hier geht es nicht darum, dass ein Mann das Angebot für Frauen nutzen will, sondern eine Frau“, belehrte Ataman den Justizminister.

Vorsorglich wies die Antidiskriminierungsbeauftragte darauf hin, dass „ästhetische Empfindungen“ dabei keine Rolle spielten, worunter man in dem Fall wohl das Vorzeigen eines männlichen Geschlechtsorgans verstehen muss. Das äußere Erscheinungsbild eines Menschen sei kein Grund, vom Diskriminierungsverbot abzuweichen. Es fällt mir nicht leicht, das zu sagen: Aber ich fürchte, Frau Ataman hat recht.

Werden jetzt ganz viele Männer als Frauen kandidieren? Oder sich in die Sauna schleichen, um der Runde stolz ihr Gemächt zu präsentieren? Vermutlich nicht. Aber es wird Fälle geben, und es wird darüber berichtet werden. Es gibt genug Creeps, die einen Kick daraus ziehen, Frauen zu erschrecken.

Ich finde es faszinierend, dass Frauen bereit sind, alles aufzugeben, wofür sie jahrzehntelang gekämpft haben. Safe Spaces, Quoten, sämtliche Privilegien und Bevorzugungen, die an das Geschlecht gebunden sind. Denn auch das gehört ja zur neuen Freiheit: Dass man sich weigert, sich überhaupt als Mann oder Frau zu definieren.

Womit wir wieder bei Bärbel Bas wären. Die einzige Lösung, die ich sehe, um dem Anspruch der Regierung, alle Geschlechter sichtbar zu machen, Rechnung zu tragen: Man richtet mehrere Quoten ein. Also eine Quote für alle, die sich als Frauen verstehen. Eine Quote für diejenigen, die sich als Männer sehen. Eine Quote für nonbinäre Menschen und dann ganz viele Quoten für all die anderen. Die Flagge des Regenbogens hat schließlich auch mehr als zwei Farben, nicht wahr?

Was die weiteren Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz angeht, enthalte ich mich jedes Urteils. In dem Fall kann ich ausnahmsweise sagen: Da bin ich als Mann raus. Wenn jedem freigestellt ist, ob er oder sie in einem Frauen- oder Männerwettkampf antritt: Dann verlieren nicht die Männer.

Bezeichnenderweise ist in den beteiligten Ministerien nie von männlichen Belangen die Rede, auf die es Rücksicht zu nehmen gelte, sondern nur vom notwendigen Schutz von Frauen. Man kann das ebenfalls für eine Form der Diskriminierung halten – oder aber für Einsicht in die Lebenswirklichkeit.

Habecks Schattenmann: Lernen Sie Deutschlands gefährlichsten Beamten kennen

1. April 2023

von Jan Fleischhauer

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Die Energiewende ist ins Stadium der Torheit eingetreten. Auch nach dem Krisengipfel gilt: Ab Januar 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen zugelassen werden. Dabei sind viele Häuser für Alternativen ungeeignet

Ich möchte Ihnen einen Mann vorstellen, der es verdient hat, dass man ihn beim Namen kennt. Der Mann heißt Patrick Graichen. Herr Graichen ist verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist sein offizieller Titel. Ich würde sagen: Er ist der Mann, der es in der Hand hat, 35 Millionen Immobilienbesitzer so arm zu machen wie noch kein Staatssekretär vor ihm.

Patrick Graichen ist der Vater der Wärmepumpe. Vor vier Wochen hat ein Gesetzentwurf sein Haus verlassen, in dem steht, dass ab Januar 2024 in deutschen Häusern keine Gas- oder Öltherme mehr eingebaut werden darf. Ich dachte erst, es gehe um Neubauten. Das hätte ich verstanden. Wer ein neues Haus plant, kann Platz für Alternativen schaffen.

Aber nein, der Gesetzentwurf betrifft alle Heizungen in Deutschland. Das heißt: Wenn Sie nach dem 1. Januar 2024 einen neuen Brenner brauchen, dann haben Sie ein Problem, und zwar ein großes. Daran hat auch der Krisengipfel nichts geändert, der am Dienstag nach zähen Verhandlungen zu Ende ging.

Falls Sie beim Blick auf die „Bild“-Schlagzeile („Habecks strenges Heizungsverbot gekippt“) dachten, die Bundesregierung habe sich besonnen, muss ich Sie enttäuschen. Alles bleibt im Grunde beim Alten. Es gibt nur eine Änderung: Alte Heizungen dürfen länger in Betrieb bleiben, wenn sie mit klimafreundlichen Gasen laufen. Die Regierung nennt das „technologieoffen“. Da grüner oder blauer Wasserstoff so schnell nicht zur Verfügung stehen wird, kommt eigentlich nur Biogas infrage. Wohl dem, der über einen Misthaufen vor der Haustür verfügt!

Ich habe mich mit dem Thema aus Eigeninteresse ausführlich beschäftigt. Ich wohne in Pullach, im Süden von München. Das Haus ist von 1993. Der Vorbesitzer hat nicht viel machen lassen. Fast alles, was ich vorfand, als ich es vor fünf Jahren kaufte, war im Originalzustand.

Wie das so ist, wenn man renoviert, man fängt mit dem Dringlichsten an. Also Boden, Badezimmer, Leitungen, Fenster. Vor anderthalb Jahr war dann die Gasheizung dran. Ich habe den Monteur meines Vertrauens, den Fachbetrieb Daniel Dietze aus Pullach, angerufen und um Vorschläge gebeten. „Wie wär’s mit einer Wärmepumpe?“, habe ich gefragt. „Soll super sein. Außerdem gibt’s doch Zuschüsse, wie ich gehört habe.“

Herr Dietze hat mich mitleidig angesehen und dann geantwortet: „Erstens ist Ihr Heizungsraum zu klein, da passt nie und nimmer eine moderne Wärmepumpe hinein. Und zweitens: Auch die Wärmepumpe läuft nicht mit Luft und Liebe. In Ihrem Haus werden Sie am Ende des Jahres eine Stromrechnung bekommen, dass Sie vor Weinen nicht mehr in den Schlaf finden.“ Es ist dann ein moderner Brenner von Buderus geworden.

Mit der Wärmepumpe erreicht die Energiewende das Stadium der Märchenstunde. Oder soll man sagen: der Torheit? Alle wissen, dass das Vorhaben scheitern muss, aber keiner traut sich, es auszusprechen.

Viel war in den vergangenen Tagen von den Kosten die Rede. Das kommt ja dazu: So eine Wärmepumpe ist wahnsinnig teuer. Für meinen Gasbrenner habe ich alles in allem 13000 Euro bezahlt, inklusive Einbau und Inbetriebnahme. Dafür spare ich jetzt etwa 30 Prozent an Energie. Die Bilanz kann sich sehen lassen, wie ich finde. Aber das reicht den Leuten im Wirtschaftsministerium nicht. Deshalb muss jetzt auch die arme Oma auf dem Lande ran, die froh ist, dass sie ihr Häuschen abbezahlt hat.

Die entscheidende Frage wird interessanterweise selten gestellt: Funktioniert die Umstellung überhaupt? Beziehungsweise: Die Frage wird gestellt und auch beantwortet (und zwar abschlägig), aber die Antwort dann ignoriert. Im „Spiegel“ kam neulich die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker, lange Zeit Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen, zu Wort. Wie sie den Wärmepumpenplan der Regierung bewerte, wurde sie gefragt. Das sei ein Irrweg, den Wirtschaftsminister Habeck am besten sofort beenden sollte, lautete ihr Urteil. Viele Häuser in Deutschland seien für den Einsatz nicht geeignet. Außerdem gebe es weder genug Geräte noch Handwerker.

Möglicherweise liest man Wochenpresse im Wirtschaftsministerium nicht. Oder man denkt dort: Frauen auf dem Bau, die kann man ohnehin nicht ernst nehmen. Herr Graichen hat Politikwissenschaft studiert, bevor er bei einer grünen Lobbyfirma anheuerte. Politik ist ein schönes Studium. Bauphysik kommt da allerdings nicht vor. Ich bin der Letzte, ihm daraus einen Vorwurf zu machen. Ich habe Physik in der 10. Klasse abgewählt. Aber ich entwerfe eben auch keinen Energiemasterplan für Deutschland.

Die Bürger sollten sich keine Sorgen machen, heißt es jetzt, das Wärmepumpen-Projekt werde sozial abgefedert. Wer es sich nicht leisten könne, solle nicht mehr für eine Wärmepumpe als für eine Gasheizung zahlen müssen. Niemand werde im Stich gelassen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstag. Das ist jetzt der Plan: Wir nehmen Milliarden in die Hand, um ein Vorhaben zu finanzieren, von dem alle wissen, dass es nicht funktionieren kann. Das ist die Torheit auf die Spitze getrieben.

Bleibt noch die Frage nach dem Einbau. Wann haben der SPD-Vorsitzende oder der Bundeswirtschaftsminister das letzte Mal versucht, einen Handwerker zu bekommen? Aber vielleicht läuft es ja wie bei der Bahn: Um ihr Image zu verbessern, hat die Bahn ein Programm aufgelegt, wonach Pünktlichkeit garantiert ist, sobald ein Spitzenpolitiker den Zug besteigt. Möglicherweise gibt’s das jetzt auch für Monteure.

Was sagt Herr Graichen zu allem? Vor ein paar Monaten war der Staatssekretär zu Gast beim Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Geht eine Hand hoch: Wo denn die 60000 Handwerker herkommen sollen, die es schätzungsweise bräuchte, um die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung in die Tat umzusetzen? Na ja, sagte der Herr Staatssekretär, dann müssen halt ein paar Fliesenleger weniger Fliesen verlegen. Es gab ein sehr lautes Klack, als allen die Kinnlade runterfiel.

Eine Lösung: Solange es noch erlaubt ist, den alten Brenner durch einen neuen ersetzen. Dann ist man erst einmal auf der sicheren Seite. In jedem Fall aber würde ich dazu raten, Ersatzteile zur Seite zu legen. Reparaturen sind weiterhin erlaubt, wie Robert Habeck vor ein paar Tagen sagte: „Wer kaputte Ölheizungen oder Gasheizungen hat, der kann sie heile machen. Und zwar nicht nur einmal, sondern so lange, wie es irgendwie geht.“

Also: Austausch ist ab Januar verboten, aber „heile machen“ ist okay. Ich prophezeie Ihnen, Ersatzteile für Öl- oder Gasheizungen sind ab nächstem Jahr das neue Gold. Falls Sie mir nicht glauben: Ich bin nicht der Einzige, der das so sieht. Die Professorin im Rat der Wirtschaftsweisen, Veronika Grimm, spricht vom „Havanna-Effekt“. So wie die Kubaner immer noch mit brüchigen Oldtimern durch die Straßen fahren, werden viele Deutsche mit allen Mitteln versuchen, ihre alte Heizung über die Zeit zu retten.

Aus München erreichte uns diese Woche übrigens die Nachricht, dass sich die Besit-zer von Elektrofahrzeugen auf höhere Strompreise einstellen müssen. An den Schnellladestationen der Stadtwerke München steigt der Preis bei Gleichstrom auf 79 Cent pro Kilowattstunde. Das macht umgerechnet auf 100 Kilometer 15,80 Euro. Da fahren viele Verbrenner günstiger.

Anderseits: Wer hat gesagt, dass der Umstieg auf Strom Geld spare? Seien Sie froh, wenn überhaupt Strom fließt. Die Besitzer von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen sollten sich auf Engpässe einstellen, hat kürzlich der Chef der Bundesnetzagentur gewarnt, es könne zu Stromrationierungen kommen.

Vielleicht ist die Pelletheizung die Lösung, und sei es als Back-up. Holz gibt’s immer.

E bitzeli käuflich, e bitzeli feig: So ist sie, die Schweiz. Leider

25. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Die Schweiz bildet sich viel auf ihre Rechtschaffenheit ein. Es braucht nicht die Credit Suisse, um Zweifel zu bekommen. Schon das Verhalten gegenüber der Ukraine hat gezeigt, dass die Moral oft nur bis zum nächsten Geldautomaten reicht.

Mit der Schweiz verhält es sich ein wenig wie mit China. Spektakuläre Natur. Jeder erdenkliche Luxus für diejenigen, die es sich leisten können. Überhaupt ist touristisch einiges geboten. Man darf nur nicht nach den Grundsätzen fragen, die das Ganze zusammenhalten.

In China war ich zwei Mal in meinem Leben. Ich kann nicht sagen, dass es mir gefallen hätte. Dass die Leute ständig auf den Boden spucken, lässt sich noch unter „regionale Eigenheit“ abbuchen. Aber dass sie einen am laufenden Band wissen lassen, dass sie das auserwählte Volk seien, ist auf die Dauer etwas enervierend. Es gibt, soweit ich das sehe, keine andere Nation, bei der Selbsteinschätzung und Fremdeinschätzung so weit auseinanderfallen.

Der Schweizer spuckt nicht auf den Boden, davor bewahrt ihn schon die Nähe zu seinen Nachbarn. Wer weiß, wenn er könnte, wie er wollte, wäre er möglicherweise in Versuchung. Aber die Lage zwischen Italien, Frankreich und Österreich ist an dem kleinen Bergvolk nicht spurlos vorübergegangen. Der Schweizer reibt einem auch nicht ständig unter die Nase, dass er die Schweiz für den Nabel der Welt hält. Sich allen überlegen zu fühlen, ist das eine – es bei jeder Gelegenheit herumzuposaunen etwas ganz anderes.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich war, anders als in China, immer gerne in der Schweiz. Die Berge sind toll. Es gibt ordentliche Weine und prima Käse. Fledermäuse sind von der Speisekarte ausgenommen. Außerdem ist alles sehr sauber und aufgeräumt. Im Grunde so wie in Baden-Württemberg, plus Alpen und Paradeplatz. Manche Leute beklagen sich über den Dialekt, aber in der Hinsicht bin ich pragmatisch: Sprachbarrieren können einen auch vor Enttäuschungen bewahren.

Man sollte nur nicht genauer nachfragen, womit sie ihr Geld verdienen, wenn man sich sein Schweiz-Bild erhalten möchte. Niemand sagt das so offen, aber ein nicht unbeträchtlicher Teil des Reichtums verdankt sich der Tatsache, dass man in der Schweiz Leute akkommodiert, denen man andernorts nicht mal den kleinen Finger reichen würde.

Raten Sie mal, mit wem die Credit Suisse groß geworden ist, jenes berühmte Geldinstitut, das gerade für ein mittleres Bankenbeben in Europa gesorgt hat. Mit der Vermögensvermehrung ehrbarer Handwerker und Kaufleute, die ihr Erspartes brav zum Bankangestellten ihres Vertrauens trugen?

So steht es vielleicht in der Firmenchronik. In Wirklichkeit war die Credit Suisse immer schon eine erste Adresse für alle, die ihr Geld aus, sagen wir, inoffiziellen Quellen beziehen. Es würde mich nicht wundern, wenn die neuen Besitzer bei einer Besichtigung des Tresorraums auf Schließfächer stießen, auf denen sich noch die Namen von Albert Speer oder Idi Amin finden.

Das Nationalheiligtum der Schweiz ist die Neutralität. Auf kaum etwas ist man so stolz wie auf die Tatsache, dass man sofort die weiße Flagge hisst, wenn es irgendwo Ärger gibt. Neutralität klingt so schön vornehm, ein wenig nach Rotem Kreuz und Internationalem Gerichtshof. Tatsächlich ist es nur ein anderes Wort für die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs unter veränderten Bedingungen. So wie sie in der Schweiz Neutralität verstehen, ist es ein Freibrief, es sich unter keinen Umständen mit jemandem verderben zu lassen, auch nicht mit den übelsten Halsabschneidern und Blutsäufern.

Vor ein paar Wochen mussten die Schweizer entscheiden, ob sie der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen helfen sollen. Die Hürde war denkbar niedrig. Sie hätten noch nicht einmal selbst helfen müssen. Sie hätten nur erlauben müssen, dass Deutschland die Panzermunition, die man in der Schweiz für den Gepard gekauft hat, an Kiew weitergeben darf. Der Gepard spielt bei der Verteidigung der Ukraine eine wichtige Rolle. Dass es dem geschundenen Land bislang gelungen ist, den russischen Drohnenangriffen einigermaßen standzuhalten, verdankt sich nicht zuletzt den Kanonen des deutschen Flugabwehrpanzers.

Auch in der Schweiz ist man selbstverständlich für das Selbstverteidigungsrecht eines Volkes. Man will halt nur nicht dabei erwischt werden, dass man etwas dafür tut, dass sich jemand auch verteidigen kann. Nicht auszudenken, was Wladimir Putin denken würde, wenn er erfährt, dass die Schweiz dabei geholfen hat, Kinder vor dem sicheren Bombentod zu retten!

Also taten sich die Schweizer Volkspartei und die Grünen zusammen und brachten die Liefergenehmigung zu Fall. Von der SVP weiß man, dass die Moral nur von hier bis zum nächsten Geldautomaten reicht. Dass sich auch die Grünen zu den Russlandhelfern gesellt haben, hat manche überrascht. Bei der SVP denken sie, dass sie die Schweiz verkörpern würden. Aber in Wirklichkeit kommt der Schweizer in den Grünen zu sich selbst: ein bisschen käuflich, ein bisschen feig, aber dafür immer unterwegs mit erhobener Nase.

Selbstverständlich trägt man in der Schweiz auch nur widerwillig die Sanktionen mit. Wo fühlt sich der Oligarch besonders wohl? Richtig, am Genfer See. Praktischerweise bringt die Schweiz alles mit, was der russische Oligarch schätzt: urige Chalets, teure Uhren, viele Millionäre, mit denen er sich messen kann, und gemäßigte Temperaturen, die seiner Körperfülle entgegenkommen. Die Mädels gibt’s obendrauf.

Wie schade wäre es, diese lukrative Beziehung aufs Spiel zu setzen, nur weil die Amerikaner darauf drängen. Dass man den Weg-gefährten des russischen Diktators andernorts die Häuser und Jachten konfisziert, gilt in den einschlägigen Publikationen des Landes als himmelschreiendes Unrecht. Muss man noch erwähnen, dass Putins Freundin Alina Kabajewa unter allen Ländern der Welt die Schweiz als bevorzugten Überwinterungsort gewählt hatte? Wie man liest, besitzt sie sogar die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Wenn sie in der Schweiz sagen würden: Seht her, uns gehen die eigenen Interessen über alles – das würde man verstehen. Nicht gut finden, aber verstehen. Aber so ist der Schweizer nicht. Er will gleichzeitig als guter Europäer gelten, dem die Werte des Westens am Herzen liegen. Also kleidet er seine Weigerung, Bedrängten zur Hilfe zu kommen, in den Mantel der Rechtschaffenheit.

Wer weiß, heißt es jetzt, vielleicht ist man noch einmal dankbar, dass sich die Schweiz herausgehalten hat, wenn man einen neutralen Verhandlungsort braucht. Hat es sich nicht schon im Dritten Reich als Segen erwiesen, dass es ein Land in der Mitte des Kontinents gab, in dem die Nazis nichts zu sagen hatten?

Beim Dritten Reich landet man unweigerlich, wenn man mit Schweizern redet. Die Hunderttausende, die man angeblich vor der Verfolgung gerettet hat, waren bei Licht besehen nur mehrere Tausend. Lieber als jüdische Flüchtlinge waren einem ohnehin jüdische Vermögen. Leider hatte man nach dem Zweiten Weltkrieg dann vergessen, dass auf den Konten beträchtliche Guthaben lagerten, deren Besitzer als verschollen galten. Es war übrigens die Credit Suisse, die sich auch beim Vergessen der „nachrichtenlosen Vermögen“ besonders hervortat.

Dass die Sache aufflog und in einem Milliardenvergleich mit der Jewish Claims Conference endete, verdankte sich einem Zufall. Ein Nachtwächter der Schweizerischen Bankgesellschaft, dem bei einem Kontrollgang Akten aufgefallen waren, die man zum Schreddern vorgesehen hatte, nahm einige Dokumente an sich und übergab sie einer jüdischen Organisation in Zürich. Dass sich der Wachmann anschließend nur durch Asyl in den USA vor der Verfolgung durch die Schweizer Behörden wegen Verletzung des Bankgeheimnisses retten konnte, rundet die Sache auf bezeichnende Weise ab.

Die Schweizer leben in der Vorstellung, dass es sie nichts angeht, wenn ein Land den Nachbarn überfällt. Sollte der Russe morgen, wie angekündigt, Ostdeutschland übernehmen, dann stellt man in den Geschäftsbeziehungen eben auf Rubel um. Wer weiß, vielleicht haben sie recht. Auch Hitler war die Schweiz letztlich zu unbedeutend, um einzumarschieren. Die Schweizer Legende will es, dass der Führer vor der Alpenfestung zurückschreckte. Die Wahrheit ist: Er bekam auch so, was er wollte.

„Letzte Generation“ vor Gericht: So fing es bei der RAF auch an

18. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Das Gerede von der „Klima-RAF“ sei Unsinn, heißt es, man könne die „Letzte Generation“ nicht mit den Extremisten der 70er Jahre vergleichen. Die Verachtung des Rechtsstaats kommt einem allerdings seltsam vertraut vor.

Im Januar 1971 stand der Kommunarde Fritz Teufel in München vor Gericht. Verglichen mit dem, was noch kommen sollte, ging es um vergleichsweise harmlose Delikte. Die Staatsanwaltschaft legte Teufel, der sich bei den Achtundsechzigern einen Namen als Politclown gemacht hatte, die Mittäterschaft beim Bau eines Brandkörpers zur Last. Der Brandsatz war in einem Hydranten des Münchner Amtsgerichts entdeckt worden. Allein technische Fehler hätten eine Zündung verhindert, stellte die Strafkammer fest.

Obwohl Teufel eine Tatbeteiligung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren Haft. Die Urteilsverkündung endete im Tumult. „Feuer unterm Richterarsch verkürzt den langen Marsch“ und „Macht kaputt, was euch kaputt macht“, skandierten die im Gerichtssaal befindlichen Sympathisanten, worauf der Zuschauerraum von einer Hundertschaft Polizei geräumt wurde.

„Erich, ich will deinen Seich heute nicht mehr hören und möchte jetzt gehen“, erklärte im Anschluss auch der Angeklagte an die Adresse des Richters gewandt. Der Bitte wurde entsprochen, der Rest der Urteilsbegründung fand dann ohne Publikum und Beschuldigten statt.

So begann das Kapitel „die Achtundsechziger und die Justiz“. Was eher heiter startete („Angeklagter, erheben Sie sich“, „Wenn es der Wahrheitsfindung dient“), schlug schon bald in offene Verhöhnung und Ablehnung um. Dass der Rechtsstaat der verlängerte Arm des Repressions- systems sei, das es zu beseitigen gelte, war fortan fester Bestandteil linker Rhetorik.

Schon vier Jahre nach Teufels Verurteilung, bei dem Stammheim-Prozess gegen die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe, waren nur noch Hass und Verachtung sichtbar. Wer sich einen Eindruck von der Atmosphäre im Gerichtssaal verschaffen will, dem sei der Film empfohlen, den der Regisseur Reinhard Hauff nach den Gerichtsprotokollen (und einem Skript von Stefan Aust) gedreht hat.

Das Vergangene ist so fern, aber auf gespenstische Weise auch wiederum nah. In Frankfurt mussten sich im Februar fünf Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen Nötigung verantworten. Sie hatten sich von einer Autobahnbrücke abgeseilt und so die Vollsperrung eines Autobahnabschnitts herbeigeführt.

Statt sich zur Sache einzulassen, zogen die Angeklagten den Prozess mit Anträgen zu gendergerechter Sprache sowie Vorträgen über Klimaschutz und Polizeigewalt in die Länge. Unterstützer unterbrachen immer wieder mit Beifall und Gelächter die Sitzung, die Pausen nutzten sie für Yoga-Übungen.

Seinen Höhepunkt erreichte das Verfahren mit einer Erklärung des Angeklagten Hauke L.: „Gerichte sind widerliche, ekelhafte, menschenverachtende Scheißmaschinen, die täglich Menschenleben zerstören. Ich verachte euren Scheißverein und dieses Scheißsystem zutiefst. Ich würde jetzt einfach gehen, wenn da nix dagegenspricht.“ Das hätten die Angeklagten in Stammheim nicht schöner sagen können.

Die meisten politischen Beobachter sind sich einig, dass es Unsinn sei, die Klimaaktivisten in die Nähe der RAF zu rücken. Ich war bislang der gleichen Meinung. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Kleber und Sprengstoff. Aber inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher, ob wir nicht Zeugen einer Entwicklung werden, die wir kennen. Auch die RAF hat nicht mit Erschießungen und Sprengstoffattentaten begonnen, sondern mit Flugblättern und Aufrufen zum zivilen Ungehorsam.

Am Anfang der radikalen Linken stehen empfindsame junge Menschen, deren Idealismus erst in Verzweiflung und dann in Schießwut umkippt. Andreas Baader war immer ein Tunichtgut, der nur auf Krawall aus war. Aber die Pfarrerstochter Gudrun Ensslin oder die Journalistin Meinhof trieb die Überzeugung an, für eine gerechte Sache zu streiten. Meinhof war übrigens ebenfalls eine eher leise, zurückhaltend auftretende Person.

Dass man für höhere Ziele streitet, die einen normalen Bewertungsmaßstäben entheben, diese Überzeugung findet sich auch bei der „Letzten Generation“. Weniger rüde als sein Kamerad Hauke L., aber ebenso entschlossen äußerte sich ein Mitstreiter in Heilbronn über die irdische Gerichtsbarkeit. „Für mich zählt nicht das Urteil von heute, für mich zählt das Urteil der Geschichte“, verkündete er, nachdem ihn das Gericht Anfang März zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt hatte.

Das ist ein bemerkenswerter Satz, über den es sich nachzudenken lohnt. Wer davon überzeugt ist, dass er nur seinem Schöpfer beziehungsweise der Geschichte gegenüber verantwortlich ist, hat jedenfalls gedanklich schon mal ein paar Bremsen gelöst, die normalerweise vor kriminellen Handlungen schützen.

Mit der Klimakrise könne man nicht verhandeln, lautet ein beliebter Satz. In der „Süddeutschen“ las ich den Satz einer Aktivistin: „Die Klimakrise lässt keinen Kompromiss zu.“ Es liegt in der Logik der Sache, dass man zu immer entschiedeneren Maßnahmen greifen muss, wenn die Gegenseite kein Einsehen zeigt. Jedes Zurückweichen wäre ein Zeichen der Schwäche, jedes Entgegenkommen Verrat.

Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht. Manches kommt einem allerdings wahnsinnig bekannt vor. Da sind die Anwälte, die sich nicht nur als Rechtsbeistand, sondern als Mitstreiter verstehen. Die Sprecherin und Mitbegründerin der „Letzten Generation“, Carla Hinrichs, lässt sich von einem Juraprofessor vertreten, der wie die Anwälte der 70er Jahre keine Scheu vor gewagten Analogien hat.

„Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: ,Habt ihr den NS-Staat geduldet oder gar unterstützt, oder habt ihr Spielräume genutzt, um ihn zu bekämpfen‘“, schmetterte der Jurist dem Richter entgegen. „Diese Frage stellt sich mit der noch größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, neu, und sie wird auch Ihnen, Herr Präsident, gestellt werden.“ Wie gesagt, die Klimakrise kennt keine Kompromisse, auch nicht bei der Wahl von Nazi-Vergleichen.

Es gibt auch wieder eine ausgeprägte Sympathisantenszene. In der Politik ist die Zuneigung zu den Aktivisten etwas erkaltet. Dafür drückt man ihnen in den Medien und der Kultur weiter die Daumen. Die Methoden der Extremisten seien abzulehnen, sicher, erklärten die Unterstützer vor 50 Jahren. Aber die Anliegen, die seien doch ehrenwert! Und war es nicht der Staat, der die jungen Menschen durch seine Unnachgiebigkeit in die Isolation und damit die Radikalisierung trieb? Dass die Terroristen im Grunde Opfer der Verhältnisse gewesen seien, ist eine These, die der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele bis ins hohe Alter vertrat.

Vier bis fünf Jahre geben die Aktivisten uns noch, danach ist es angeblich zu spät, weil eine Spirale von Kipppunkten das Leben auf dem Planeten unerträglich macht. Möglicherweise bleiben uns wirklich nur noch wenige Jahre, das Ruder rumzureißen, wer weiß.

Prognosen über mehrere Jahre sind allerdings enorm fehleranfällig. Im Netz kursierte die Woche ein Tweet, den Greta Thunberg im Juni 2018 abgesetzt hatte. Sie zitierte darin die Vorhersage eines Klimaforschers, wonach die gesamte Menschheit bis Juni 2023 ausgelöscht sei, wenn die Welt nicht sofort aufhöre, fossile Brennstoffe zu nutzen. Angeblich hat Thunberg angefangen, ihre alten Tweets zu löschen. Das ist wie bei den Zeugen Jehovas, die auch mehrfach den Weltuntergang neu festlegen mussten, weil sich das Ende der Welt immer wieder verzögerte.

Was geschieht, wenn man der Überzeugung ist, dass die Menschheit nur noch ein Schritt vom Abgrund trennt? Ich würde sagen, es ändert den Blick auf alles. Man sieht die Debatten im Bundestag und möchte nur noch schreien. Man hört die Politiker reden und denkt: Habt ihr denn gar nicht begriffen, um was es geht?

Die Ersten haben bereits zu drastischen Maßnahmen gegriffen. Ich rede nicht vom Kleben, wobei auch das große Überwindung kostet. Teile der Szene sind schon weiter, indem sie sich jeden Kinderwunsch versagen. Wenn die Alternative das Aussterben der Menschheit ist, dann relativiert sich vieles, auch die Wahl der Mittel.

„Alles ist besser als noch ein Tag mit dir“: Warum die SPD in Berlin die Grünen verlassen hat

11. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Die Grünen in Berlin können es nicht fassen: Die Sozialdemokraten haben sie verlassen – für einen 50-jährigen Versicherungsmakler mit Glatze und einem Hund, der Casper heißt. Was sagt der Therapeut?

Trennungen sind schmerzhaft. Erst recht, wenn man der Verlassene ist. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe ein ganzes Buch darüber geschrieben. Es heißt „Alles ist besser als noch ein Tag mit dir“ – das ist der Satz, mit dem sich meine erste Frau von mir verabschiedete.

Ich habe überlegt, ob ich den Grünen in Berlin ein paar Exemplare schicken soll. Vielleicht hilft es ihnen, über den ersten Schock hinwegzufinden. Es ist immer die gleiche Geschichte: Bis eben noch schien alles in Ordnung. Und dann, bäm, liegt die Beziehung in Scherben. Statt, wie vereinbart, die sogenannte Fortschrittskoalition fortzusetzen, hat die SPD plötzlich alle Gespräche abgebrochen, um sich der CDU an den Hals zu werfen. Das tut schrecklich weh.

Ich gehe auf den Twitteraccount von Renate Künast, und ich sehe die Verzweiflung über die Zurückweisung. Die Fassungslosigkeit, vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Auch das Unverständnis, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

„Abstoßend“ sei das Verhalten der SPD, schreibt die grüne Bundestagsabgeordnete aus Berlin. Kurzes Atemholen, dann der nächste Ausbruch: Die Sozialdemokraten erdreisten sich, den Grünen in einer Trennungserklärung die Schuld zuzuschieben? Ha! „Eine SPD, die in 34 Jahren in Berlin nichts hingekriegt hat, alles versemmelt von BER bis Schule, selbst hochzerstritten, schreibt so ein Papier der Niedertracht.“ SHAME ON YOU!

So geht es über Tage. Dazu immer wieder Retweets von Unterstützern („Es gibt keine rationale Erklärung für das Verhalten der SPD Berlin.“ „Ich habe selten mehr Heuchelei von einer Politker*in gehört. Ein Neuanfang hätte bedeutet, dass Franziska Giffey ihren Hut nimmt und komplett zurücktritt – und nichts anderes.“). Ich habe über meine Ex-Frau nicht anders geredet. Was habe ich sie verflucht! Allerdings war ich damit nicht auf Twitter.

So ist es meist: Den Zurückgewiesenen trifft der Trennungsentschluss aus heiterem Himmel. Als mir meine Frau eröffnete, dass sie sich von mir scheiden lassen wolle, war ich wie vom Donner gerührt. Sicher, wir hatten unsere Streitigkeiten gehabt. Aber nichts hatte mich auf das vorbereitet, was kommen würde.

Die erste Reaktion ist Unglaube. Dann kommt die Wut. Dann die Hoffnung, alles könnte sich als großes Missverständnis erweisen. Dann Resignation. Ganz am Ende steht so etwas wie Akzeptanz. Bei den Grünen schwanken sie noch zwischenUnglaube und Wut. Was die Traumabewältigung angeht, stehen sie ganz am Anfang.

Wäre ich Grüner, würde ich mir ebenfalls den Kopf zerbrechen, was in die SPD gefahren ist. Die SPD steigt mit dem Wechsel zur CDU ja nicht nur aus dem Fortschrittsprojekt aus, das sie eben noch selbst gefeiert hat. Sie muss auch aus dem Roten Rathaus ausziehen. Der Verlust einer geliebten Immobilie ist leider bei vielen Paaren eine unabwendbare Folge der Trennung.

Sich freiwillig in die Arme einer anderen Partei begeben, wenn man die Macht behalten könnte: Wie verrückt ist denn das?, fragen sie in der Grünen-Spitze. Und die Mehrheit im Bundesrat hat man auch noch für immer gegen sich. Ja, sind sie denn bei der SPD von allen guten Geistern verlassen!

Aber so ist das, wenn einer sich entschieden hat zu gehen: Dann kann ihn nichts mehr aufhalten. Wenn der Ärger über den Partner so groß ist, dass man seinen Anblick keinen Tag länger erträgt, dann will man nur noch weg, egal was es kostet.

Ich glaube, der Beschluss der SPD-Führung, die Koalition mit den Grünen aufzukündigen, ist in seiner Tragweite noch nicht wirklich erfasst. Es geht ja um mehr als einen Wechsel des Koalitionspartners. Der Entschluss markiert das Ende einer Ära.

Bis gestern galt Rot-Grün als natürliches Bündnis. Wo immer sich die Möglichkeit bot, eine sogenannte Zukunftsallianz zu schmieden, reichten die Sozialdemokraten den Grünen die Hand. Dass man aus einer Koalition mit den Freunden von der Ökopartei aussteigt, obwohl man hätte weiterregieren können, das hat es in 40 Jahren nicht gegeben.

Und die Alternative ist ja auch nicht so, dass jeder sagen würde: Klar, da muss man seinem Herzen folgen. Meine Frau hat mich damals für einen 15 Jahre jüngeren Mann verlassen, erfolgreicher Jurist, Kulturmensch durch und durch (man hatte sich über das Abonnement fürs Deutsche Theater in Berlin kennengelernt). Das habe ich verstanden. Nicht gebilligt, aber verstanden.

Aber der Abbruch einer langjährigen politischen Beziehung wegen eines 50-jährigen Versicherungsmaklers aus Spandau, der Heinrich Lummer zu seinen Vorbildern zählt und dessen Hund Casper heißt? Man fragt sich unwillkürlich: Was ist denn da vorgefallen?

Der Therapeut hätte gewusst, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann. Wenn einer der beiden Partner den Eindruck hat, dass er in der Beziehung nur draufzahlt, wächst der Frust. Bei der Wiederholungswahl vor vier Wochen haben alle Parteien links der Mitte verloren. Aber für die SPD war es ein Desaster. Gerade mal 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, so tief sind die Sozialdemokraten in Berlin in 70 Jahren nicht gefallen.

Es war immer ein Missverständnis, dass der sozialdemokratische Wähler für grüne Botschaften empfänglich sei. Das Bioprogramm mit Lastenfahrrad, Genderstern und Antirassismusanschluss mag in der Altbauetage in Charlottenburg der Hit sein. Aber das Publikum, das dort wohnt, hat ohnehin schon vor Jahren zu den Grünen rübergemacht. Außer ein paar Jusos, die sich das WG-Leben von ihren Eltern in Stuttgart finanzieren lassen, ist da nichts mehr zu holen.

Wer heute noch sozialdemokratisch wählt, lebt in der Regel in Gegenden, die Grüne nur aus der Sozialreportage kennen. Oder im Vorort, also dem Albtraum des aufgeklärten Großbürgers aus Schottergarten, Nachbarschaftsterror und rassistischem Dünkel.

Der Sozialdemokrat im Außenbezirk fährt nicht Fahrrad, jedenfalls nicht, wenn er zur Arbeit muss. Er wird auch nie verstehen, warum man Clan-Kriminalität jetzt nicht mehr „Clan-Kriminalität“, sondern „familienbasierte Kriminalität“ nennt. Wenn er den Eindruck gewinnt, dass das wichtigste Projekt des Senats statt der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Schulen und Behörden die Stilllegung einer Einkaufsstraße in Berlin-Mitte ist, dann sagt er sich: Macht mal, aber ohne mich.

Man kann diese Verweigerungshaltung sehr schön am Farbwechsel in den Wahlkreisen sehen. Die Innenstadtbezirke sind auch nach der Wahl am 12. Februar mit wenigen Ausnahmen grün. Aber außerhalb des S-Bahn-Rings, also da, wo sich Innenstadt und Vorort trennen, ist alles, was vorher noch rot war, nun schwarz gefärbt.

Am stärksten war die SPD immer dann, wenn sie Leute an der Spitze hatte, in denen sich die Wähler wiedererkannten. Gerhard Schröder war so jemand, der mühelos den Kontakt nach unten wie oben herstellen konnte. Auch die Grünen verfügen durchaus über volkstümliche Charaktere. Tarek Al-Wazir in Hessen ist so jemand, Winfried Kretschmann und Boris Palmer in Baden-Württemberg. Aber gerade in den Großstädten dominiert oft noch der grüne Urtyp, dessen Selbstbewusstsein nur vom Sendungsbewusstsein übertroffen wird.

Dummerweise hat die SPD an der Seite der Grünen alles zu verachten gelernt, was sie einmal groß gemacht hat. Die SPD war ursprünglich nicht gegen Technik, sie war auch nicht gegen Atomstrom oder Wachstum. Dass Atomkraft des Teufels sei, Wachstum gefährlich und erst ein ökologisch vorbildliches Leben ein erstrebenswertes Leben, das haben sie sich bei den Grünen abgeschaut. Leider sind ihnen bei diesem Bewusstseinswandel die eigenen Wähler abhandengekommen.

Was sagt nun der Therapeut, warum die Sozialdemokraten in Berlin mit den Grünen Schluss gemacht haben? Wie heißt es so schön: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Sie ertragen bei der SPD einfach die Besserwisserei der grünen Apostel nicht mehr, diese unendliche Arroganz und Hochnäsigkeit. Sie sagen sich: besser vier Jahre an der Seite eines etwas mediokren CDU-Bürgermeisters als eine weitere Wahlperiode Belehrung und Zurechtweisung.

So sehr mein Herz mit den Verlassenen schlägt: Ich kann es Franziska Giffey und ihren Leuten nicht verdenken.

Melden, beschuldigen, einschüchtern: Rot-Grün ist die Macht zu Kopf gestiegen

10. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Bei Rot-Grün ist ihnen die Macht zu Kopf gestiegen. Vielen Vertretern reicht es nicht mehr, wichtige Ministerien zu besetzen. Sie möchten auch mit Leuten aufräumen, die ihnen schon lange ein Dorn im Auge sind

Ist Hans-Georg Maaßen ein Holocaust-Verharmloser? Das ist eine sehr ernste Frage. Von der Antwort hängt ab, ob der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Fall für den Staatsanwalt wird oder nicht.

Eigentlich wollte ich zur Causa Maaßen nichts mehr schreiben. Alles, was ich zu sagen hatte, habe ich vor vier Wochen zu Papier gebracht. Dachte ich. Aber dann las ich, dass sie im grünen Teil der Regierung überlegen, Maaßen seine Beamtenpension zu kürzen. Maaßen habe immer wieder antidemokratische Positionen verbreitet und den Holocaust verharmlost, das könne nicht folgenlos bleiben. So lässt sich der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich, im „Spiegel“ zitieren.

Die Leugnung oder Verharmlosung des Judenmordes ist in Deutschland eine Straftat, die empfindliche Strafen nach sich zieht. Sie wird auch entsprechend verfolgt. Der ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler saß wegen fortgesetzter Leugnung des Holocaust über zwölf Jahre in Brandenburger Gefängnissen. Nicht einmal die Tatsache, dass ihm zwischenzeitlich beide Unterschenkel abgenommen werden mussten, führte zu einer vorzeitigen Entlassung.

Herr Emmerich beruft sich bei Nachfrage, wie er zu seiner Einschätzung komme, auf ein anderes Mitglied der Bundesregierung, den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. Herr Klein hat derzeit alle Hände voll im eigenen Haus zu tun, sollte man meinen. Die oberste Antisemitismusförderin der Bundesregierung sitzt direkt gegenüber im Kanzleramt. Nachdem Claudia Roth erst der Documenta, der größten judenfeindlichen Kunstschau in Deutschland seit 1945, eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellte, steht jetzt die Förderung eines ehemaligen Al-Qaida-Mannes an. 100000 Euro aus dem Hauptstadtkulturfonds für eine Buchmesse, zu deren Kurator der ausgewiesene Israelfeind Mohamedou Ould Slahi Houbeini berufen wurde: Das wäre doch ein lohnendes Thema für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung

.Aber lieber schaut Herr Klein, was Leute außerhalb der Regierung von sich geben, und da ist er bei Hans-Georg Maaßen fündig geworden. Herr Klein hat einen Tweet gelesen, in dem Maaßen davon sprach, dass Teile der Linken einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ verfolgen würden. Ich halte das für groben Unsinn. Rassismus gegen Weiße mag es geben. In der Realität bleibt dieser Rassismus allerdings in der Regel ohne Folgen.

Aber ist die Behauptung eine Verharmlosung des Holocaust? Doch, ist sie, sagt Herr Klein, und zwar wegen des Wortes „eliminatorisch“. Weil der Holocaust-Forscher Daniel Goldhagen 1995 in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von „eliminatorischem Antisemitismus“ gesprochen habe, sei Maaßens Wortwahl die „Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt wurde“. That’s quite a stretch, würde man im Englischen sagen. Mit dieser Form von Hermeneutik kann man jeden umstandslos zum Nazi erklären. Eine noch wildere Konstruktion ist es dann, von einer Meinungsbekundung zu einer Tatsachenbehauptung zu kommen, die anschließend unwidersprochen in einem großen Nachrichtenmagazin steht.

Mein Eindruck ist, bei Rot-Grün ist ihnen die Macht etwas zu Kopf gestiegen. Es reicht führenden Vertretern nicht, Ministerien zu besetzen und die Leitlinien der Politik zu bestimmen. Sie möchten auch mit Leuten aufräumen, die ihnen schon lange ein Dorn im Auge sind. In gewisser Weise kann ich das verstehen: Warum sich mit dem politischen Feind argumentativ auseinandersetzen, wenn man ihn anderweitig erledigen kann?

Die beliebteste Form der Erledigung ist immer noch der Vorwurf, jemand stehe außerhalb der Verfassung. Gerade hat das Innenministerium ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht, dessen wesentliches Ziel es ist, die Finanzierung entsprechender Vorfeldorganisationen zu „verstetigen“, wie es dort heißt. Wer sich gegen „Hass im Netz“ engagiert, „gegen Rassismus, Antiziganismus oder Islam- und Muslimfeindlichkeit“ darf künftig dauerhaft mit Überweisungen aus der Staatskasse rechnen.

Längst beschränkt sich die Förderung auch nicht mehr auf den klassischen Kampf gegen Rechtsextremismus. Für Aufsehen sorgte die Amadeu Antonio Stiftung mit der Einrichtung einer Meldestelle gegen Antifeminismus. Ein vom Bundesfamilienministerium geförderter Verein, der dazu aufruft, Bürger anzuschwärzen, weil sie Gendersprache ablehnen oder der Meinung sind, dass Genderstudies Geldverschwendung seien? Selbst der „Tagesspiegel“, der vermutlich über die wokeste Redaktion Deutschlands verfügt, mochte da nicht mitgehen.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist, was Meldungen angeht, einschlägig bewandert. Vor vier Jahren fiel sie mit einer Broschüre auf, in der Erziehern Tipps an die Hand gegeben wurden, woran man rechte Kinder erkenne. So sollten die Pädagogen darauf achten, ob ein Kind im Morgenkreis schweigsam und passiv sei. Das könne ein Zeichen für ein völkisches Elternhaus sein, da rechte Eltern viel Wert auf Gehorsam legten. Bei Mädchen könnten außerdem Zöpfe und Kleider ein Hinweis auf eine verdächtige Gesinnung sein.

Dass Politiker dazu neigen, sich die Sache einfach zu machen: Daran hat man sich gewöhnt. Aber dass auch immer mehr Journalisten das Verdächtigungsspiel mitspielen, finde ich etwas deprimierend. Neulich saß der ehemalige FOCUS-Chefredakteur Ulrich Reitz im „Presseclub“. Es ging um die neue Migrationskrise. Reitz sprach vom Schleuserstaat Serbien als „Einfallstor“, worauf ihm die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller entgegenhielt, die Wortwahl finde sie superschwierig. Das klinge so, als würden die Hunnen kommen und die Deutschen überfallen. Als Reitz darauf beharrte, dass er von Einfallstor und nicht von Hunnen gesprochen habe, antwortete Müller, für sie klinge das aber gleich. Man wisse ja, was Sprache mache.

So funktioniert das heute: Es reicht, dass ein Wort als problematisch empfunden wird, damit es problematisch ist. Und wenn es nicht problematisch genug ist, erfindet man halt etwas dazu.

Es gibt ein spezielles Verdächtigungsvokabular, aus dem man sich bedienen kann. „Zündeln“ ist zum Beispiel ein beliebtes Wort, um jemandem unlautere Absichten zu unterstellen. Verdächtige Zeitgenossen „raunen“ auch oder „fischen am rechten Rand“, indem sie „Stimmungsmache“ beziehungsweise „Populismus“ betreiben. Ein weiterer Signalbegriff ist „Diskursverschiebung“, gerne kombiniert mit dem Universalwörtchen „gefährlich“.

Gefährlich ist im Zweifel schon ein kritischer Artikel über eine Energieökonomin, die sich bei ihren Vorhersagen oft irrt. Wenn die „Zeit“ über Claudia Kemfert schreibt, dass sie die Wissenschaft manchmal zugunsten der Politik vernachlässige, bestärkt das aus Sicht von Luisa Neubauer „die gefährliche Tendenz, Expertinnen in der Öffentlichkeit Kompetenzen abzusprechen“. Ein klarer Fall für die Meldestelle der Amadeu Antonio Stiftung, wenn nicht alles täuscht.

Bis vor Kurzem galt es bereits als Verharmlosung, wenn man darauf hinwies, dass sich ganz links und ganz rechts mehr zu sagen haben, als vielen Linken lieb ist. Ich weiß noch, welchen Verwünschungen ich mich ausgesetzt sah, als ich bei einer „Maybrit Illner“-Sendung auf die Hufeisentheorie zu sprechen kam, nach der sich die Extreme annähern. Das immerhin hat sich mit Sahra Wagenknechts neuer Sammlungsbewegung erledigt.

Darf man als Journalist kein klares Wort mehr wagen? Natürlich darf man das. Ich lasse meine Leser auch nicht im Unklaren, was ich zu einzelnen Personen denke. Aber meine Urteile sind erkennbar subjektiv. Man kann meine Schmähungen oder Beleidigungen für unangebracht halten – sie erheben keinen Wahrheitsanspruch und zielen auch nicht darauf, Leute aus dem Verkehr zu ziehen.

Ich habe noch nie Listen von Leuten angelegt, die mir nicht passen, oder andere aufgefordert, solche Listen zu erstellen. Wobei, vielleicht ist das gar keine so schlechte Idee. Eine Liste von Journalisten, die sich wie die „Spiegel“-Heulboje Ann-Katrin Müller Woche für Woche in den Dienst der grünen Sache stellen, das würde immerhin zu einer gewissen Klarheit beitragen.

Ich habe Schwarzer bewundert – jetzt sehe ich bei jedem toten Soldaten ihr Lachen

10. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Worum geht es Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht mit ihrem Friedensaufruf? Um ein Überleben der Ukraine? Nichts könnte die beiden weniger interessieren. Nein, es geht ihnen zunächst einmal um sich selbst.

Ich habe länger überlegt, ob ich diese Kolumne schreiben soll. Ich schreibe normalerweise nicht schlecht über Leute, über die bereits halb Twitter-Deutschland hergefallen ist. Außerdem war Alice Schwarzer, um die es hier gehen wird, eine Heldin meiner Kindheit.

Ich war dreizehn Jahre alt, als sie in mein Leben trat. Als ich meiner Mutter wie jede Woche die Wäsche reichte, sah sie mich kurz an, gab mir dann das Wäschebündel zurück und sagte: „Ab jetzt bist du alt genug, für dich selbst zu sorgen.“ Damit hatte die Lektüre der „Emma“ (meine Mutter war Abonnentin der ersten Stunde) auch in meinem Elternhaus die Verhältnisse umgekrempelt.

Ich verdanke Alice Schwarzer nicht nur eine ordentliche feministische Erziehung. Ich gehöre darüber hinaus zu einer Generation von Männern, die umstandslos mitemanzipiert wurden. Was Hausarbeit angeht, kann ich bis heute sehr pingelig sei. Expertentum und Pedanterie liegen nah beieinander.

Anders als viele meiner Altersgenossen habe ich Schwarzer immer bewundert – für ihren Mut, ihre Frechheit, auch ihren Starrsinn. Ohne Schwarzer hätte es den Feminismus so in Deutschland nicht gegeben, jedenfalls nicht so schnell. Sie hatte ja außerdem meist recht. Sie sehen, mich verbindet ein starkes sentimentales Band mit dieser Frau.

Aber dann stieß ich vor zwei Wochen beim Surfen im Netz auf ein Video, in dem sie neben Sahra Wagenknecht stand und ein „Manifest für den Frieden“ vorstellte. Beide Frauen lachen in die Kamera. Sie knuffen und herzen sich. Vor allem Schwarzer scheint bester Stimmung. „Manche von euch sind vermutlich überrascht, mich hier mit Sahra Wagenknecht Schulter an Schulter zu sehen“, sagt sie strahlend in die Kamera.

Mir geht das Bild der lachenden Alice seitdem nicht mehr aus dem Kopf. Immer wenn ich Meldungen aus der Ukraine lese, sehe ich diesen Ausbund an guter Laune. Es ist wie ein Fluch. Ich lese über gefallene Soldaten oder verschleppte Kinder – und zack ploppt das Bild der fröhlichen Alice vor meinem geistigen Auge auf.

Worüber lacht Frau Schwarzer? Was verschafft ihr so gute Laune? Sie selbst sagt, dass es einen sehr ernsten Grund für ihre Intervention gebe, nämlich das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine. Das sind ihre Worte. Aber sie stehen in eigenartigem Kontrast zu ihrem sonnigen Auftritt.

Ich glaube, was sie in dem Moment mit einer Freude erfüllt, die den ganzen Raum erhellt, ist die Aussicht, endlich wieder im Zentrum des medialen Interesses zu stehen. Alice Schwarzer ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, welchen Wert es hat, wenn sie sich mit Sahra Wagenknecht zusammentut. Zwei Supernovas des Ich-Geschäfts gegen die Waffendeppen der Bundesregierung – da kann selbst das Talkshowduo Welzer / Precht einpacken!

Wir sind alle gegen den Krieg. Ich kenne niemanden, der sich darüber freut, dass in der Ukraine das Sterben weitergeht. Selbst die sogenannten Kriegstreiber wünschen sich ein Ende des Leids. Ich will sogar doppelt so viel Frieden wie Wagenknecht und Schwarzer. Ich war schon Teil der deutschen Friedensbewegung, da ist Frau Wagenknecht noch mit dem FDJ-Holzgewehr um den Sandkasten gelaufen.

Ich verstehe auch, dass Leute Angst haben. Putin ist alles zuzutrauen. Wird er als Nächstes Dresden überfallen, falls sich Deutschland nicht raushält, wie seine Propagandisten verkünden? Niemand weiß es.

Der Punkt, an dem die Meinungen auseinandergehen, ist die Frage, wie man das Töten beendet. Leute wie ich sind der Meinung, dass es erst Aussicht auf Frieden gibt, wenn man die Einsatzfähigkeit der russischen Armee so weit dezimiert hat, dass sie für die nächsten fünf, sechs Jahre keinen weiteren Angriffskrieg führen kann. Das deckt sich zufällig mit der amerikanischen Strategie in der Ukraine.

Die Friedensfreunde, die gegen mehr Waffen für die Ukraine sind, wollen es lieber nicht auf einen Showdown ankommen lassen. Sie glauben, dass man zu einem Waffenstillstand finden kann, wenn man die Hand nach Moskau ausstreckt. Was in fünf Jahren ist, sieht man dann, sagen sie. Ich halte beide Standpunkte für legitim, auch wenn ich nicht erkennen kann, dass der Mann im Kreml Interesse an Verhandlungen zeigt.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht geht es aber gar nicht um den Krieg, das ist der Witz dabei. Sie sagen zwar, wie sehr ihnen die Ukraine am Herzen liege. Aber das ist Gerede. Ein paar Beileidsbekundungen, die man sich abquetscht, damit der Friedensappell nicht ganz so trostlos wirkt. Ihnen geht es darum, eine neue politische Bewegung zu formen. Endlich wieder ganz vorne in der ersten Reihe mitspielen: Das ist es, was ihr Herz höherschlagen lässt.

Ich habe vor ein paar Tagen einen Kurzfilm über die vielleicht größte Tragödie dieses Krieges, die massenhafte Deportation von Kindern, gesehen. Die Verschleppung ukrainischer Kinder in das russische Hinterland hat biblische Ausmaße genommen. Zehntausende wurden ihren Eltern entrissen und Adoptiveltern in Russland übergeben. Sie bekamen neue Namen und Pässe, und wie es aussieht, wird es für sie nie mehr einen Weg zurück zu ihren Familien geben.

In dem Film sieht man, wie vermummte Soldaten Kindergärten und Krankenhäuser durchkämmen. Sie gucken unter jedes Bett und in jeden Schrank, ob sich da jemand versteckt hält. Ist davon an irgendeiner Stelle im „Manifest für den Frieden“ die Rede? Nein, natürlich nicht. Dann müsste man sich ja auf eine Diskussion über die Natur des Feindes einlassen, mit dem man es zu tun hat.

Ich kann sogar verstehen, wenn Leute sagen, wir sollten uns raushalten, weil wir nichts mit der Ukraine zu schaffen haben. Ich bin dezidiert anderer Meinung. Ich glaube im Gegensatz zu denjenigen, die die Ukraine am liebsten sich selbst überlassen würden, dass Putin nicht haltmacht, wenn er Kiew gefressen hat. Aber es gibt keinen Beistandspakt, nach dem wir zur Hilfe verpflichtet wären. Die Ukraine ist nicht Teil der Nato, sie ist nicht einmal in der EU.

Aber so reden Schwarzer und Wagenknecht nicht. So kalt und herzlos wollen sie dann doch nicht erscheinen. Sie verweisen im Gegenteil auf die Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Gerade aus „Solidarität“ mit der Ukraine müsse man weiteren Waffenlieferungen entgegentreten und die „Eskalation“ der Waffen stoppen. So steht es in ihrem Aufruf. Das ist allerdings eine Form des sprachlichen Sadismus, da ist mir jede Krämerseele lieber.

Wie soll ich meine Gefühle beschreiben? Ich bin selten wütend, schon gar nicht über Politiker. Ich bin auch so gut wie nie empört. Wenn ich lese, dass jemand als Journalist über eine Äußerung schockiert oder entsetzt sei, denke ich insgeheim: Job verfehlt. Aber in dem Fall spüre in mir so etwas wie Wut aufsteigen, ich kann es nicht leugnen.

Wagenknecht ist für mich eine Machtpolitikerin, die bei allem, was sie tut, vorher kalkuliert, was es ihr bringt. Ich sehe in ihre Augen und ich sehe das schwarze Herz der Leninistin. Aber Schwarzer? Narzissmus und Idealismus gingen bei ihr stets Hand in Hand. Ihr politischer Kampf war immer eng mit dem Interesse an der eigenen Person verknüpft. Jetzt ist nur noch Narzissmus übrig.

Ein Freund sagte, er wünsche sich, Schwarzer und Wagenknecht wären dazu verurteilt, einen Tag russisches Propagandafernsehen zu schauen, diesen Mahlstrom an Lüge, Verleumdung und Vernichtungsfantasien. Aus ihren genozidalen Wünschen machen sie in Moskau gar kein Hehl. Dass man die ukrainischen Frauen vergewaltigen, ihre Kinder versklaven und die Männer alle umbringen müsse, wird dort als kleiner TV-Happen zum Nachmittagstee gereicht.

Aber vermutlich hätte es überhaupt keinen Effekt. Vermutlich würden die zwei Damen aufstehen und sagen, dass sie jetzt erst recht von ihrem Appell überzeugt seien. Das Fehlen jeder Empathie hat einen Vorzug: Es erlaubt einem, völlig unbeeinträchtigt von Mitleid durchs Leben zu schreiten.

Die feigste Partei Deutschlands? Keine Frage: die Grünen

10. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Keine Partei hat die Selbstabschottung so weit getrieben wie die Grünen. Viele Grüne verkehren nur noch mit Menschen, die so denken wie sie selbst. Das hat Folgen.

Seit zwei Jahren unterhalte ich zusammen mit der Moderatorin Carolin Blüchel eine kleine Talkshow auf FOCUS Online. Sie heißt „Ist das euer Ernst?“ und beschäftigt sich jeden zweiten Donnerstag mit den Themen der Woche. Die ersten 15 Minuten sprechen wir zu zweit über das Weltgeschehen. Dann kommt ein Gast hinzu, um der Sendung den nötigen Tiefgang zu verleihen.

In der letzten Folge war der Klimaaktivist Raphael Thelen zugeschaltet. Wir sprachen über den Kampf gegen die Kohle, das Ende des Kapitalismus und Che Guevara als Vorbild. Ich bevorzuge Gesprächspartner, die eine andere Meinung vertreten als ich. Man will ja weder sich noch das Publikum langweilen. Der Talk mit Thelen hat gut funktioniert, soweit man das anhand der Einschaltquote beurteilen kann: 500000 Zuschauer alles in allem. Dafür muss man als Politiker viele Klinken putzen.

Jede Woche überlegen wir, wen wir als Nächstes einladen sollten. „Wollen wir nicht einmal bei Sven Lehmann anklopfen, dem Beauftragten der Bundesregierung für sexuelle Vielfalt?“, schlug ich neulich vor. „Wir könnten mit ihm über das neue Transsexuellengesetz sprechen, das jetzt kommen soll. Das interessiert die Leute vielleicht.“

„Super Idee“, meinte Carolin und versprach, gleich am nächsten Tag Kontakt aufzunehmen. Dann hörte ich länger nichts, bis sie mich vergangene Woche anrief, und sagte: „Bei Lehmann kommen wir nicht weiter.“ Der Pressesprecher sei von dem Vorschlag sehr angetan gewesen und habe um Terminvorschläge gebeten. Sie habe den Eindruck gehabt, er könne sich einen Auftritt gut vorstellen.

„Und?“, fragte ich.

„Lehmann hat abgesagt, wegen Terminschwierigkeiten.“

„Kann ja mal passieren, dass jemand kurzfristig keine Zeit hat.“

„Ich habe ihm außer dem nächsten Donnerstag und dem übernächsten auch alle weiteren Donnerstage in diesem Jahr als denkbaren Termin genannt.“

Keine Ahnung, was ein Bundesbeauftragter so treibt. Möglicherweise ist der Einsatz für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt so aufreibend, dass einfach keine Zeit für Interviews bleibt, nicht einmal für eine Viertelstunde zwischendurch. Ich kann Lehmann ja leider nicht fragen, weil er bis Ende des Jahres keine Termine frei hat.

Dann fiel mir auf, dass wir schon alle möglichen Politiker in der Show hatten: Karl Lauterbach und Christian Lindner waren zu Gast, Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Ralf Stegner. Aber noch nie jemand von den Grünen. Lehmann wäre der erste gewesen.

„Warum lädst du die nicht ein?“, fragte ich Carolin, die sich in der Regel um die Gästeauswahl kümmert. „Hast du etwas gegen grüne Politiker?“

„Ganz im Gegenteil“, erwiderte sie. Sie habe die komplette Parteiprominenz angeschrieben, mehrfach sogar, von Claudia Roth bis zu Toni Hofreiter. „Aber die haben offenbar alle Angst zu kommen. Bis heute nur Absagen.“

Manche Leute behaupten, die Grünen seien die gefährlichste Partei Deutschlands. Ich halte sie eher für die feigste.

Grüne Politiker reden wahnsinnig gern, das ist nicht das Problem. Sie haben auch zu allem eine Meinung. Der Redefluss von Funktionären wie Ricarda Lang ist kaum zu stoppen. Allerdings reden sie am liebsten mit ihresgleichen, also Leuten, die jedem Satz zustimmen können.

Das ist weniger schwer durchzuhalten, als es sich anhört. In den Innenstadtvierteln mit Altbaubestand, in denen Grüne vorzugsweise leben, treffen sie vor allem auf andere Grüne. Wer hier nicht grün wählt, behält es besser für sich oder ist für immer Außenseiter.

Auch bei Veranstaltungen hat man es so eingerichtet, dass man weitgehend unter sich bleibt. Wenn die Böll-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion einlädt, kann man sicher sein, dass nur Menschen anwesend sind, die noch unter schwerstem Alkoholeinfluss den Genderstern sowie die wichtigsten Regeln des Antikolonialismus beherrschen.

Nicht einmal vor der Presse, die normalerweise jedem Politiker das Leben schwer macht, muss man sich als Grüner sonderlich fürchten. Praktischerweise liegt die Parteiberichterstattung über die Grünen mehrheitlich in der Hand von Journalisten, die, wenn sie schon kein Parteibuch besitzen, dann doch Grüne im Herzen sind.

Beim „Spiegel“ zum Beispiel ist Jonas Schaible für die Klimaschutzbewegung zuständig. Ich bin sicher, wenn man Schaible nachts aufweckt und ihn nach Seite 18 des Pariser Klimaabkommens fragt, kann er jeden Satz fehlerfrei aufsagen.

Schaible fand auch die originellste Begründung, warum es total in Ordnung sei, wenn die Grünen in Berlin trotz Wahlschlappe an der Regierung blieben. Die Fixierung auf die Frage, wer an einem Wahlabend gewonnen und wer verloren habe und damit als abgewählt gelte, sei die „Anwendung des journalistischen Neuigkeitskriteriums auf Wahlen“. Die Befassung mit der Schicksalsstunde der Demokratie als Beweis für die Oberflächlichkeit der Medien: Darauf muss man erst mal kommen.

Die Selbstabschottung bleibt nicht ohne Folgen. Wer nur noch auf Menschen trifft, die zu allem nicken, was man sagt, ist ziemlich aufgeschmissen, wenn er wider Erwarten mit Fragen konfrontiert ist, die er nicht hat kommen sehen. Ein besonders eindrückliches Beispiel für diese Verunsicherung lieferte gerade die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik im Gespräch mit dem YouTuber Tilo Jung.

Slawik gilt als besonders vehemente Kritikerin der Energiepolitik der Bundesregierung. Als Jung sie mit ihrem Abstimmungsverhalten konfrontierte, das in deutlichem Kontrast zu ihren Erklärungen steht, brachte sie das so aus dem Konzept, dass sie minutenlang nach Worten rang. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, allerdings gingen die Kritiker nicht auf Slawik los, sondern auf Jung. So könne man vielleicht gefestigte Abgeordnete Mitte 40 befragen, aber doch nicht eine junge engagierte Frau!

Eine andere Folge der Entkopplung von Realität ist eher angenehm, so wie nach dem Genuss bewusstseinserweiternder Drogen. Wer davon ausgeht, dass die eigenen Argumente denen der Gegenseite haushoch überlegen sind, für den spielen Wahlergebnisse nur noch eine untergeordnete Rolle.

Die Reporterin Wiebke Hollersen registrierte bei der Wahlparty der Grünen in Berlin mit Verwunderung, wie die ersten Hochrechnungen mit Jubel begrüßt wurden. Die Grünen haben am Sonntag nicht nur ihr Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, meilen- weit verfehlt, sie haben auch in absoluten Zahlen verloren. Aber das tat der Stimmung keinen Abbruch. „Die Frage ist nur, was hier gefeiert werden soll, ‚bis die Schwarte kracht‘ (O-Ton Landesvorsitzende)“, schrieb Hollersen.

Aber so ist das, wenn Visionen und nicht Ergebnisse zählen: Dann schwärmt man unverdrossen von dem progressiven Bündnis, dem man zum Durchbruch verhelfen wolle, egal, was der Wähler dazu sagt. Im Zweifel ist er noch nicht reif genug, die Vorzüge zu erkennen, weshalb man notfalls ohne ihn weitermacht.

Wie weit kann man die Selbstabschottung treiben? Ziemlich weit – vorausgesetzt, man ist bei der Wahl der Bundesgenossen nicht zu zimperlich. Dass die sogenannte Fortschrittskoalition auch den ganzen Narrensaum der Linkspartei umfasst, gehört zu den Dingen, über die man bei Grünen und SPD einfach hinwegsieht.

Das Wichtigste aber ist, dass man die eigenen Anhänger zufriedenstellt. Für das als richtig Erkannte Mehrheiten organisieren, mit seinen Argumenten auch anders gesinnte Menschen überzeugen – das ist etwas für politische Anfänger. Die Grünen sind längst weiter. Ihnen reicht es völlig, die Klientel zu erreichen, die schon überzeugt ist.

Der FDP wird immer vorgeworfen, Klientelpartei zu sein. In Wirklichkeit bedient keine Partei so beinhart die Interessen der eigenen Anhänger wie die Grünen. Deshalb ist ihr auch die Zustimmung in den Innenstadtvierteln sicher, egal, wie viele Straßen sie dort noch mit schrecklichen Holzmöbeln sperren werden.

Ach so, lieber Herr Lehmann, wenn Sie das hier lesen sollten: „Ist das euer Ernst?“ läuft jeden zweiten Donnerstag. Sie können gerne vorbeischauen und widersprechen. Wir freuen uns auf Sie!

Fettfeindlichkeit: Warum Sie Rassist sind, wenn Sie unbedingt schlank bleiben wollen

10. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Die Bundeszentrale für politische Bildung fordert dazu auf, sich „radikal“ mit „Fettfeindlichkeit“ auseinanderzusetzen. Gleichzeitig warnt die Regierung vor den Gefahren des Übergewichts. Wie passt das zusammen?

Darf man über dicke Menschen sagen, dass sie dick sind? Oder gilt das bereits als unzulässige Abwertung? Heikle Frage.

Auch die Bundesregierung scheint unentschlossen, wie sie die Sache sehen soll. Auf der einen Seite werden wir mit Informationen bombardiert, welch schädlichen Einfluss falsche Ernährung auf unsere Gesundheit hat. Das Gesundheitsministerium warnt eindringlich vor den Gefahren der Fettleibigkeit.

Anderseits fördert die Regierung über die Bundeszentrale für politische Bildung Projekte, bei denen dazu aufgerufen wird, sich „radikal“ mit „Fettfeindlichkeit“ auseinanderzusetzen. „Wir müssen verstehen, dass Normschönheit weißes Kapital ist. Und dass es damit wie bei allen Diskriminierungsformen vor allem eines auf sich hat: den Erhalt weißer und patriarchaler Machtstrukturen“, erklärt Mino, eine der Botschafterinnen der von der Bundeszentrale geförderten Initiative „Say My Name“.

Das sollte einem zu denken geben. Wer Vorbehalte gegen den Genuss bestimmter Lebensmittel äußert, weil sie angeblich die Figur ruinieren, verhält sich nicht nur diskriminierend, er ist auch noch Rassist. Dann doch lieber dick.

Es ist eine ganze Theorie rund um das Thema Körpergewicht entstanden. Man spricht von „Lookismus“, wenn Menschen aufgrund ihres Aussehens beurteilt werden. Weil jeder Kommentar über das Erscheinungsbild anderer auf eine Bewertung hinausläuft, enden auch scheinbar unschuldige Bemerkungen zwangsläufig in Diskriminierung. Diskriminierung ist aber genau das, was wir vermeiden wollen.

Deshalb: Der Blick des aufgeklärten Menschen gleitet wohlgefällig über alle Formen und Größen hinweg, egal ob dick oder dünn. Das Plus-XXL-Model erscheint ihm genauso attraktiv wie die Normschönheit mit der Wespentaille. Begriffe wie „hässlich“ oder „gut aussehend“ haben für ihn jede Bedeutung verloren.

So weit die Theorie. Allein, wie es so oft ist, wenn wir die eigene Natur zu überlisten versuchen: Zwischen Theorie und Praxis klafft ein Loch. Ach, was sage ich, „ein Loch“. Ein Spalt so tief wie der Marianengraben!

Vor zwei Wochen musste die Bekleidungsmarke „Ma-chines for Freedom“ die Aufgabe ihres Geschäfts bekannt geben. „Machines for Freedom“ hatte sich auf die Herstellung von „inklusiver“ Bekleidung für „Fahrradfahrerinnen aller Größen und Formen“ spezialisiert. Schweren Herzens nehme man von der Community Abschied, erklärte die Firmengründerin über Instagram. Offenbar scheuen auch viele übergewichtige Menschen davor zurück, sich in eine Pelle zu zwängen, die einen wie eine zu stark erhitzte Wurst aussehen lässt – allen Beteuerungen, dass dies ganz fabelhaft aussehe, zum Trotz.

Schönheit ist ein Skandal. Dass die Natur einige Menschen bevorzugt haben könnte, ist in unserer gleichheitsfixierten Zeit nicht mehr vorgesehen. Studien zeigen, dass es gut aussehende Menschen im Leben deutlich leichter haben. Schöne Menschen sind nicht nur bei der Partnerwahl im Vorteil, sie steigen im Berufsleben auch schneller auf, weil ihnen mehr zugetraut wird. Angeblich summiert sich der Mehrverdienst bei attraktiven Menschen gegenüber ihren weniger attraktiven Kollegen im Laufe des Berufslebens auf durchschnittlich 210000 Euro. Sogar bei Straftätern zahlt sich Schönheit aus: Hübsche Menschen bekommen höhere Strafnachlässe als hässliche.

Das ist natürlich zutiefst ungerecht. Was kann der Hässliche dafür, dass er hässlich ist? Aber der Mensch ist unvollkommen, auch in seinen Vorlieben. Da kann man ihm noch so sehr einbläuen, dass Aussehen total irrelevant sei – das Stammhirn spielt uns immer wieder einen Streich.

Schönheitsnormen sind auch nicht verhandelbar. Wir können tausendmal erklären, dass eine Bierwampe genauso schön wie ein Waschbrettbauch sei: Die Mehrheit wird es anders sehen. Normen wandeln sich. Wie ein Gang durch eine Galerie alter Meister zeigt, galt in der Renaissance der wohlgerundete Körper als erstrebenswert und nicht der Hungerhaken. Jedes Supermodel wäre damals in die Küche verbannt worden. Nichtsdestotrotz existierten auch in der Renaissance genaue Vorstellungen, was begehrenswert ist und was nicht.

Der Wunsch, sich der Fesseln der Natur zu entledigen, ist groß. Wenn wir in der Lage sind, die Biologie zu überwinden, indem wir neue Geschlechter erfinden, muss es doch auch möglich sein, die Normschönheit hinter uns zu lassen.

Anderseits beharrt die Medizin darauf, dass Fett- leibigkeit ein gesellschaftliches Problem sei. Übergewichtige Menschen haben ein stark erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkankungen, sie sterben öfter an Krebs und entwickeln leichter Diabetes. „Warum wir immer dicker und kränker werden“, lautet die Zeile auf dem letzten „Spiegel“-Cover. Gewagte Wortwahl, dachte ich sofort: In Hamburg trauen sie sich was.

Der amerikanische Autor und Podcaster Anthony Bradley vergleicht Fettsucht mit Rauchen. Überflussgesellschaften wie Amerika seien „metabolisch bankrott“ – deshalb sei es an der Zeit, gesellschaftlichen Druck auf Übergewichtige auszuüben. Man kann sich vorstellen, wie viele Freunde er sich damit gemacht hat.

Ein Gegenargument lautet, Übergewicht sei anders als Nikotinsucht Schicksal. Niemand könne etwas dafür, wie er aussehe. Aber das stimmt nicht ganz. In über 70 Prozent der Fälle ist Übergewicht eine Frage der Ernährung und damit der persönlichen Präferenz. Niemand zwingt uns, zu viel Zucker oder Fett zu uns zu nehmen – so wie uns auch niemand zum Rauchen zwingt. Es ist eine freiwillige Entscheidung. Muss man also aus Gesundheitsgründen zum Fatshaming kommen, so wie es zum Smoke-shaming kam?

Ich bin gegen jede Art des Shaming. Ich würde nie auf die Idee kommen, eine fremde Person auf ihr Gewicht anzusprechen. Wenn jemand sich dafür entscheidet, alle Ernährungsrichtlinien in den Wind zu schlagen: So be it. Ich habe jedoch Zweifel, ob man wirklich gleich so weit gehen sollte, den Kampf gegen die Pfunde als rassistisch zu bezeichnen.

Vielleicht gibt es kein Thema, bei dem die Schizophrenie der linken Glaubenswelt so offen zutage tritt wie die Diätfrage. Gerade fortschrittliche, dem rot-grünen Zeitgeist besonders aufgeschlossene Eltern achten penibel darauf, was ihre Kinder zu sich nehmen. Das ist sozusagen praktizierter Lookismus: Sich gemeinsam darüber empören, wie sehr die Werbeindustrie übergewichtige Menschen benachteiligt – aber sofort die Cola vom Tisch nehmen, wenn der kleine Jonas und das Sarahchen auf der Bildfläche erscheinen.

Ich fürchte, wenn man dem Ideal einer wirklich gewichtsgerechten Gesellschaft näherrücken will, kommt man um politische Maßnahmen nicht herum. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin hat vor Jahren vorgeschlagen, bei Schönheitswettbewerben auch weniger schönen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen.

„Bei Misswahlen werden grundsätzlich Menschen un-serer Gesellschaft ausgeschlossen“, erläuterte Marianne Burkert-Eulitz gegenüber dem Volksblatt „B.Z.“ ihre Idee. Das sei nicht mehr zeitgemäß. „Wir leben in einer vielfältigen und heterogenen Gesellschaft, die ein anderes Menschenbild lebt.“

Das ist ein guter Ansatz, doch Misswahlen können nur ein Anfang sein. Als Nächstes brauchen wir verbindliche Sprachrege- lungen, so wie beim Gendern. Man könnte auch über eine Quote nachdenken. Für jede Abbildung eines dünnen Menschen gibt es daneben das Bild einer nicht schönheitsnormativen Person.

Gewichtsangabe beim Amtsarzt? Nur noch nach Selbsteinschätzung. Wer das alte Gewicht öffentlich macht, wird bestraft, so wie auch beim Transsexuellengesetz die Nennung des alten Namens unter Strafe steht. Ein Transfett-Gesetz, das wär’s. Dazu eine Beauftragte der Bundesregierung gegen Fettfeindlichkeit. Es gibt noch viel zu tun.

Der Drift: Wie aus dem Top-Beamten Maaßen der große Aussätzige der Politik wurde

10. März 2023

von Jan Fleischhauer

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Wie gerät einer der besten Juristen des Landes zur Überzeugung, die Regierung arbeite an einem verschwiegenen Plan, das deutsche Staatsvolk durch Migranten zu ersetzen?

In der CDU würden sie gerne ihr Parteimitglied Hans-Georg Maaßen loswerden. Am Montag hat man ihm ein Ultimatum gestellt: Entweder er geht freiwillig oder man will ihn zum Parteiaus-tritt zwingen.

Die SPD hat drei Anläufe gebraucht, um Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Über zehn Jahre zog sich das Verfahren hin. Der Parteivorstand hatte dazu einen eigenen Stab eingerichtet und mehrere Anwälte engagiert. Wir werden sehen, ob die CDU mehr Glück hat. Aber die entscheidende Botschaft kommt auch so an: Mit diesem Kerl wollen wir nichts mehr zu tun haben! Maaßen ist jetzt endgültig Persona non grata, der große Aussätzige der deutschen Politik.

Ich kenne Maaßen aus der Zeit, als er noch Verfassungsschutzpräsident war. Wenn er in München zu tun hatte, rief gelegentlich sein Büroleiter an, ob man sich nicht sehen wolle. Ich habe Maaßen von diesen Begegnungen als jemand in Erinnerung, der die Dinge in kühler Schärfe betrachtete, konservativ, sicher, aber eher zurückhaltend im Urteil. Der Mann, den ich kannte, war alles andere als ein Fanatiker.

Etwas ist in der Zwischenzeit passiert. Und damit meine ich nicht den Verlust seines Postens als Verfassungsschutzchef. Er hängt komischen Ideen an und lässt sich mit komischen Leuten ein.

Das erste Mal, als ich mich fragte, „Was ist denn da los?“, war vor anderthalb Jahren. Da stieß ich in der „FAZ“ auf einen Text, der einen Ausflug in die Gedankenwelt des Jungpolitikers Maaßen unternahm. Der Artikel führte aus, dass Maaßen zur Überzeugung gelangt sei, dass eine Elite von „Wirtschaftsglobalisten“ daran arbeite, eine Herrschaft der 1000 reichsten Familien der Welt zu errichten – mit Unterstützung durch das Weltwirtschaftsforum in Davos und, überraschende Pointe, durch die Grünen.

„Globalisten?“, dachte ich. So reden sie doch normalerweise in den Kreisen, in denen man sich zuraunt, dass in Wahrheit eine kleine Clique von Finanzjongleuren an der Wall Street die Fäden in der Hand halte.

Es ist seitdem nicht besser geworden, soweit man das beurteilen kann. Maaßen hinterlässt auf Twitter Beiträge, die so schräg sind, dass er sie anschließend schnell wieder löscht. Er empfiehlt Videokanäle, in denen über Chemtrails gefaselt wird und darüber, dass Deutschland ein Vasallenstaat der Amerikaner sei.

Auch seine Sprache hat sich verändert. Journalisten nennt er jetzt grundsätzlich „Gesinnungsjournalisten“, ohne diesen Zusatz kommt er nicht mehr aus. Die andere Lieblingsvokabel ist „öko-woke“, wie in: „öko-woke Juristen“, „öko-woke Medien“ oder „öko-woke Gegenseite“. Mir gehen die Grünen auch furchtbar auf den Zeiger, aber ich würde mir schon aus stilistischen Gründen Varianten der Kritik überlegen. Man gewinnt nicht an Überzeugungskraft, wenn man sich sprachlich versteift.

Ist Maaßen ein Rassist oder Antisemit, wie ihm unterstellt wird? Dafür gibt es keine Belege, jedenfalls sind bislang keine überzeugenden präsentiert worden. Aus der Tatsache, dass jemand anderen vorwirft, sie würden einer rassistischen Idee anhängen, lässt sich nicht im Umkehrschluss folgern, dass er selbst Rassist sei. Wäre es so, müsste man große Teile der Linken des Rassismus verdächtigen. Unstreitig ist hingegen, dass sich bei Maaßen die Vorstellung festgesetzt hat, die Regierung arbeite heimlich an einem Austausch des deutschen Staatsvolkes. Das scheint sich bei ihm zur fixen Idee entwickelt zu haben.

Wenn ich mir Robert Habeck und Annalena Baerbock anschaue, dann sehe ich zwei Politiker, die sich mehr oder weniger erfolgreich bemühen, nicht über die eigenen Füße zu stolpern. Selbst wenn sie den Wunsch hätten, die Deutschen durch den Zuzug arabischer Großfamilien zu ersetzen, wären sie mit der Umsetzung heillos überfordert. Mir ist es ein Rätsel, wie man auf so einen Quark kommen kann. Klar, wenn man seine Abende im Kreis rechter Spökenkieker verbringt, dann ja. Aber als einer der besten Juristen des Landes, der gewohnt ist, die Dinge von der kalten Warte des Rechts zu beurteilen?

Wie soll man diese Reise an den Rand des politischen Spektrums nennen? „Selbstradikalisierung“ ist ein Begriff, der sich anbietet. Aber trifft er? Radikalisierung beginnt ja immer bei einem selbst. Es ist eher ein Abdriften. Eine merkwürdige Verschiebung und Verengung der Perspektive, die einen nur noch Dinge sehen lässt, die andere nicht sehen – was einen dann umso mehr anstachelt.

Ich habe das schon einmal erlebt, bei meinem langjährigen Freund Matthias Matussek. Matussek war einmal einer der berühmtesten Reporter des Landes. Egal, ob er über Prinzessin Di oder Heinrich Heine schrieb: Es waren Texte zum Niederknien, kraftvoll, witzig, mit plötzlichen Wendungen ins Unvermutete, dem Autor in ihrer Unberechenbarkeit nicht unähnlich. Und heute? Sitzt er in einem Kaff irgendwo an der Schlei und schreibt Putin-Apologien. Vom Freigeist zum Bänkelsänger des Autoritären – weiter kann man sich von seinen alten Lesern nicht entfernen.

Am Anfang des Drifts steht meist eine Kränkung, ein Unglück, das einen nicht mehr loslässt und den Blick verengt. Bei Maaßen war es die Entlassung als Chef des Verfassungsschutzes. Wo es nur noch Schwarz oder Weiß gibt, werden auch die imaginierten Gefahren immer größer. Wenn Sie davon überzeugt sind, dass Deutschland dem Untergang geweiht ist, finden Sie jeden Tag Belege, die Sie in Ihrer Einschätzung bestätigen.

Viele Anwürfe sind ungerechtfertigt, das gilt auch im Fall Maaßen. Man ist heute schneller Nazi, als man Papp sagen kann. Aber statt den Anschluss zurück zur Mitte zu suchen, indem man einlenkt, verführt der Drift dazu, sich immer weiter nach außen zu bewegen. Jede Geste des Entgegenkommens gilt nun als Opportunismus, jedes Einlenken als Verrat. Das Paradoxe ist: Die Gegner legen es genau darauf an. Sie sagen zwar, sie wünschten, der Angegriffene würde Einsicht zeigen, aber in Wahrheit kann er ihnen keinen größeren Gefallen tun, als sich immer weiter an den Rand zu begeben.

Es gibt natürlich auch Fans. Auf jeden Hater kommen zwei, die „Halte durch!“ rufen. Das macht es allerdings nicht besser, im Gegenteil. Maaßen könnte, wenn er wollte, morgen bei der AfD anheuern. In dieser Szene ist er ein Held. Aber er will die Reputation nicht verlieren, die mit einer Mitgliedschaft in der CDU einhergeht. Deshalb klammert er sich an sein Parteibuch. Es ist das Letzte, das ihn mit der Welt, aus der er kommt, verbindet.

Was kann man gegen den Drift tun? Wenn ich ein Entradikalisierungsprogramm auflegen sollte, dann wäre meine erster Tipp: öfter Twitter ausschalten und stattdessen mehr meditieren. Meine zweite Empfehlung: den Kontakt zu Menschen halten, die ganz anders denken als man selbst.

Ich bin bis heute mit einer Reihe von Leuten verbunden, die knalllinks sind und mich das auch bei jeder Gelegenheit wissen lassen. Es gibt Menschen, die stolz sind, das halbe Internet gesperrt zu haben. Ich gehöre nicht dazu. Ich empfand es noch nie als Vorteil, nur das zu hören, was ich bereits kenne. Es ist zugegeben manchmal etwas anstrengend, aber es bewahrt vor größerem Unfug.

Man mag zu dem Ergebnis kommen, dass Maaßen einen Knall hat. Aber die Politik hält aus gutem Grund auch für Knallköppe einen Platz bereit. Das Haus des Herren hat viele Zimmer, das gilt zumal für Parteien. Deshalb sind ja auch die Hürden bei einem Ausschluss so hoch.

Ich wage die Prophezeiung, dass bei einem Parteiordnungsverfahren nicht viel herauskommen wird. Vermutungen reichen nicht vor Gericht, auch nicht vorm Partei-gericht. Außerdem kann Maaßen darauf verweisen, dass er mit fast allem, was ihm zur Last gelegt wird, unbehelligt bei der Linkspartei oder Teilen der SPD weitermachen könnte. Das wilde Herumfuchteln mit der Rassismuskeule, die merkwürdige Theorie, dass die USA uns in den Krieg treiben, damit wir uns von Russland entfremden und die Amis uns wieder dominieren können: All das findet sich auch links der Mitte.

Wenn die vergangenen Monate eines gezeigt haben, dann, wie nahe sich ganz links und ganz rechts sind. Das Hufeisen ist in Wahrheit ein Kreis.

Atomwaffen auf Zürich

28. November 2022

von Jan Fleischhauer

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Der Kolumnist hat Mitteilung von der Polizei erhalten, dass gegen ihn wegen eines Kommentars ermittelt werde. Anlass für ihn, über lautere und weniger lautere Mittel im Meinungskampf nachzudenken.

Ich habe Post von der Polizei bekommen. Das Kriminalfachdezernat 4 in München hat mich angeschrieben, um mir mitzuteilen, dass ich dort als Beschuldigter geführt werde. Mir wird eine Straftat nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch vorgeworfen: Belohnung und Billigung von Straftaten.

Als Tatzeit führt das Schreiben den 24. September an, Uhrzeit: 12:02. Zu diesem Zeitpunkt hätte ich auf Twitter folgenden Kommentar hinterlassen: „Atomwaffen auf Zürich!“ Zwecklos zu leugnen, das habe ich geschrieben. Drei Worte, nicht mehr. Trotzdem stecke ich jetzt in Schwierigkeiten.

Ich habe schon ganz andere Dinge zu Papier gebracht. Ich habe mich über die Italiener lustig gemacht, was mir eine Rüge des italienischen Botschafters einbrachte. Ich habe die Fifa eine kriminelle Organisation genannt und Friedrich Merz ein Würstchen. Beides erfüllt aus Sicht eines Juristen vermutlich den Tatbestand der Beleidigung.

Dagegen ist „Atomwaffen auf Zürich!“ vergleichsweise harmlos. Zumal es eine spöttische Replik auf einen Tweet meines Bekannten Roger Köppel war, Herausgeber der Schweizer „Weltwoche“ und einer der größten Kritiker der Aufrüstung der Ukraine, der aus Angst vor einem Atomkrieg zu sofortigen Verhandlungen mit Wladimir Putin aufrief. Ihr Schweizer Angsthasen, wollte ich sagen: Es dreht sich nicht immer alles um euch.

Mir wurden von der Polizei mehrere Möglichkeiten angeboten. Ich kann die Straftat zugeben. Ich kann einen Anwalt beiziehen. Gegen Zahlung einer Geldauflage wäre auch eine Einstellung des Verfahrens denkbar. Ich habe also überlegt, wie ich reagieren soll.

Vorbereitung einer Straftat fällt in meinem Fall aus, so weit reicht der Arm des Kolumnisten nicht. Könnte ich über den Einsatz von Atomwaffen gebieten, würde ich sofort ganz andere Seiten aufziehen. Bleibt die Billigung nach Paragraf 140 StGB.

Billigt man einen Völkermord, wenn man dem russischen Präsidenten den Abwurf einer Atombombe über Zürich empfiehlt? Atomwaffen sind natürlich ganz grundsätzlich abzulehnen, das steht außer Frage. Andererseits, so eine taktische Mini-Bombe über dem Zürisee hätte auch Vorteile: Das Schwarzgeldproblem wäre mit einem Schlag gelöst. Ich weiß, ich weiß, ich sollte diese Scherze lassen. Wie man sieht, versteht der Schweizer noch weniger Spaß als der Italiener.

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Da, wo’s zu weit geht, fängt die Freiheit erst an, hat der Kabarettist Werner Finck einmal gesagt. Das deckt sich ziemlich genau mit meiner Meinung.

Meine Toleranzbereitschaft ist entsprechend groß. Ich habe zum Beispiel noch nie verlangt, jemanden nicht länger zu beschäftigen, weil er Unsinn geredet hat. Ich habe auch noch nie eine Person angezeigt. Sie können mir glauben, mich erreichen nicht nur Lob und Zuspruch. Trotzdem käme ich nicht auf die Idee, wegen einer Beleidigung oder einer Schmähung zu klagen. Wo soll das hinführen? Man macht sich doch lächerlich.

Sollte man sich mehr aufregen? Das ist nicht nur eine persönliche, es ist auch eine strategische Frage. Es hat sich in einem bestimmten Milieu eingebürgert, schon wegen kleinster Verfehlungen Veitstänze aufzuführen. Mir ist das fremd. Aber wer alles mit Gleichmut hinnimmt, auch die größten Unverschämtheiten, gerät in der politischen Auseinandersetzung möglicherweise ins Hintertreffen.

Hier ist ein Fall, der mir zu denken gegeben hat. Vor zwei Wochen lud der Historiker Andreas Rödder zu einer Konferenz nach Berlin. „Wokes Deutschland – Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit“, lautete der etwas sperrige Titel. Im Mittelpunkt stand die neue Kultur der Empfindlichkeit, die im Namen des Kampfes gegen Diskriminierung für mehr Diskriminierung diskriminierender Ansichten eintritt.

Rödder ist nicht nur ein geachteter Wissenschaftler, er ist zugleich Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission. Auch die als Referenten geladenen Gäste waren in der Vergangenheit nicht durch radikale Äußerungen aufgefallen. Die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder war dabei, der Kabarettist Dieter Nuhr, der Psychologe Ahmad Mansour, der gerade mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Viel mittiger geht es nicht, würde ich sagen.

Vier Tage nach Abschluss der Tagung schrieb die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger auf Twitter, die Konferenz habe antisemitischen Verschwörungserzählungen Raum gegeben. Wie sie dazu kam? An einer Stelle hatte Kristina Schröder das Wort „Minderheit“ benutzt. Eine Minderheit sei im Besitz der kulturellen Produktionsmittel in den Medien und Unis, das waren Schröders Worte. Der Komiker Dieter Nuhr sprach von einer machtvollen Elite, die die Dinge in ihrem Sinne zu steuern versuche.

Wer die Äußerungen von Schröder und Nuhr im Kontext der Veranstaltung liest, erkennt sofort, dass sie die kleine Gruppe akademisch gebildeter Menschen meinen, die sich als Wegbereiter des Neuen sehen. Wenn die beiden von Elite sprechen, dann reden sie von Leuten, die Rastalocken für Ausbeutung, Gendern für Fortschritt und Gerechtigkeit für eine Frage des Schonvermögens beim Bürgergeld halten. Von Antisemitismus kann da weit und breit keine Rede sein, es sei denn, man betrachtet Elitenkritik grundsätzlich als antisemitisch. Dann allerdings muss man auch 150 Jahre antikapitalistischer Theoriebildung einkassieren.

Was bezweckt eine grüne Abgeordnete mit so einem Vorwurf? Glaubt sie wirklich, dass man in der CDU jetzt antisemitischen Klischees anhängt? Oder sagt sie das nur, um dem politischen Gegner einen Schlag zu verpassen? Ich tippe auf Letzteres. Man wirft ein Schmutzsteinchen ins Wasser und freut sich, wenn es Kreise zieht.

Die stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, Melanie Amann, fand den Vorwurf immerhin so scharfsinnig, dass sie ihn umgehend aufnahm und per Retweet weiterleitete. In der nächsten Umdrehung wird aus dem Kongress in Berlin dann eine Versammlung von Leuten, die dem neuen Faschismus den Boden bereiten. So stand es mehr oder weniger deutlich in einem Beitrag auf „Zeit Online“ aus der Feder des ehemaligen „Spiegel“-Kolumnisten Georg Diez, der heute für das New Institute in Hamburg arbeitet, einer etwas obskuren Klimarettungsbude, die sich der ehemalige Reeder Erck Rickmers zum Zwecke der Gewissenserleichterung leistet.

Wie soll man mit einem solchen Vorwurf umgehen? Ein Bekannter, dessen Urteil ich schätze, sagte: ignorieren. Das sei so lachhaft, das lohne gar nicht, darauf zu antworten. Ich bin inzwischen zur Überzeugung gelangt, dass man sich gelegentlich zur Wehr setzen muss. Wer alles widerspruchslos hinnimmt, weil er die Vorhaltungen für zu absurd hält, gerät irgendwann auf die schiefe Bahn.

Auch so lassen sich die Grenzen des Sagbaren verschieben: Erst ist man ein geachteter Wissenschaftler. Dann gilt man plötzlich als „umstritten“, wie das beliebte Verdächtigungswörtchen heißt. Irgendwann sagen die Leute: „Kann man den eigentlich noch einladen? In der ,Zeit‘ stand doch, dass die Grenze zum Faschismus fließend sei.“

Es gibt Menschen, die finden Meinungsfreiheit Mist. Man muss das leider so deutlich sagen. Sie selbst würden das nie so sagen. Sie würden sagen, dass Meinungsfreiheit für Menschen reserviert sein sollte, die zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen, also Leute wie sie selbst.

Soll man deshalb dazu übergehen, die Methode zu kopieren? Da wäre ich entschieden dagegen. Es gibt ja nicht nur die kleine Elite, die von Verdächtigung lebt. Es gibt daneben eine große Anzahl von Menschen, die ein untrügliches Gespür für Doppelzüngigkeit und Falschheit hat und die nichts so verachtet wie ebendiese.

Der Staat als Feind

21. November 2022

von Jan Fleischhauer

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Weil die Regierung das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, werden jetzt die Steuern erhöht. Der erste Schritt ist getan, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Ab 1. Januar steigt die Erbschaftsteuer bei Immobilien um locker 500 Prozent.

Wem kann man noch vertrauen? Fragt man die Bürger, sagen sie: Günther Jauch, dem Arzt und der Polizei, in dieser Reihenfolge.

Zu den Institutionen, denen ich darüber hinaus vertraute, zählte neben der Bundesbank und Häagen-Dazs der Rat der Wirtschaftsweisen.

Meine persönliche Vertrauensbilanz ist ziemlich trübe, muss ich mir eingestehen. Die Bundesbank ist bedeutungslos geworden, seit über die Geldpolitik bei der EZB entschieden wird. Häagen-Dazs gehört jetzt Nestlé. Blieben bis gestern die Wirtschaftsweisen. Wenn es eine Institution gibt, auf deren Rat man setzen kann, dann diese, dachte ich. Aber auch das hat sich, Gott sei’s geklagt, erledigt.

Vor ein paar Tagen hat der Rat sein Jahresgutachten vorgelegt. Die entscheidende Passage konnte man zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, der man das Gutachten im Vorweg zur medialen Aufbereitung überlassen hatte. Um die diversen Entlastungspakete der Regierung „sozial zu balancieren“, würden die Ökonomen eine zeitlich befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung eines „Energiesolidaritätszuschlags“ für Besserverdienende empfehlen, berichtete die Zeitung.

„Wirtschaftsweise für höhere Steuern“ lautete die Überschrift, das ließ aufhorchen. Die Beruhigung lieferte die „Süddeutsche“ gleich mit: Lediglich fünf Prozent der Deutschen seien betroffen. Keine Sorge, liebe Leser, sollte das heißen: Alles halb so wild, ihr seid nicht gemeint.

Auf die Reichen als Zugpferd kann man sich immer einigen. Beim „Spiegel“ wurde die Meldung mit einem Bild weißer Seevillen im Sonnenlicht bebildert, bei „NTV“ entschied man sich für das Foto eines champagnerschlürfenden Mannes. Dummerweise gibt es im wirklichen Leben viel weniger Reiche, als es bräuchte, um alle Ausgabenwünsche zu finanzieren.

Dass sie in den Medien zum Hütchenspielen neigen, das wusste ich. Aber dass sie auch im vornehmen Rat der Wirtschaftsweisen zum Dummenfang übergegangen sind, das hat mich dann doch erschüttert. Auf fünf Prozent Spitzensteuerbürger kommt man nur, wenn man Kinder, Arbeitslose und Greise mitzählt. Legt man die Zahl derjenigen zugrunde, die in Deutschland als Vollzeitbeschäftigte Steuern zahlen, ist man, schwups, bei knapp 20 Prozent.

Weil der deutsche Staat ein gefräßiger Staat ist, schlägt der Spitzensteuersatz schneller zu, als viele meinen. Bereits ab 58597 Euro Jahresgehalt ist man dabei, das sind 3000 Euro netto pro Monat. Wer das in München verdient, ist schon mal 1800 Euro für seine Zweizimmerwohnung los, wie ein Bekannter von mir gallig anmerkte: Bleiben 1200 Euro für Porsche, Kaviar und Champagner in St.Tropez. Davon ist im Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen selbstverständlich nicht die Rede.

Ich hege ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, um es dann in ihrem Namen wieder unter die Leute zu bringen. Wenn die Wohltaten, die sie in den Parteien versprechen, aus der Parteikasse bezahlt würden, wäre ich sofort einverstanden. Leider läuft es andersherum: Man gibt den Wohltäter auf Kosten der Mitmenschen und schimpft dann alle als kaltherzig, die den Schwindel nicht mitmachen.

Es ist auch nicht so, dass dem Staat in nächster Zeit das Geld auszugehen droht. Die Steuerschätzungen sehen rosig aus: plus 50 Milliarden 2023 und noch einmal plus 55 Milliarden im Jahr drauf. Man käme mit den Steuereinnahmen wunderbar aus, wenn sie in Berlin das Geld nicht ausgeben würden, als gäbe es kein Morgen.

Allein der Apparat an Staatssekretären und Abteilungsleitern hat sich seit Antritt der Koalition nahezu verdoppelt. Natürlich muss auch das Kanzleramt ausgebaut werden, für eine halbe Milliarde Euro. Dazu kommen ständig neue soziale Großprojekte wie jetzt das Bürgergeld.

Der Betrug beginnt hier schon mit dem Begriff. Wenn etwas dezidiert nicht bürgerlich ist, dann, sich auf die Anstrengungsbereitschaft anderer zu verlassen, statt für sich selbst zu sorgen. Wohlgemerkt: Wir reden nicht von Menschen, die zu alt oder zu krank sind, um einer Beschäftigung nachzugehen. Dass jemand, der nicht mehr kann, mit Unterstützung durch seine Mitmenschen rechnen darf, versteht sich von selbst.

Aber niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass die 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, alle erwerbsunfähig sind, weil der Rücken kaputt ist oder das Herz zu schwach. Die meisten könnten sehr wohl anpacken, wenn es denn von ihnen verlangt würde. Weil das auch die Verfechter des Bürgergelds wissen, wird in Diskussionen die Madonna des Sozialstaats, die alleinerziehende Mutter, ins Schaufenster ge-stellt, hinter der sich dann alle versammeln, die weder alleinerziehend sind noch Mutter.

Ich habe ins Kleingedruckte der neuen Sozialleistung geschaut. Das wird teuer. In Zukunft kommt der Staat in den ersten zwei Jahren auch für Miete und Zinslasten auf – und zwar in unbegrenzter Höhe. Ich dachte, ich hätte mich verlesen. Unbegrenzt? Man wolle den Menschen in der schwierigen Zeit der Erwerbslosigkeit den Stress ersparen, sich nach einer neuen Wohnung umsehen zu müssen. Das ist ein feiner Zug, der allerdings auch von vielen Menschen bezahlt werden muss, bei denen sich der Staat nicht so großzügig zeigt.

Wenn es eine Trennlinie gibt zwischen bürgerlicher und sozialdemokratischer Politik, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Liberale akzeptiert ihn als gesellschaftliche Notwendigkeit, aber er käme nie auf die Idee, ihn zu vergöttern. Der Sozialdemokrat hingegen erwartet alles Gute von oben. Aus seiner Sicht gibt es kein Problem, das nicht durch Geld und eine entsprechende Anzahl an Sozialarbeitern behoben werden könnte. Wenn sich das Problem wider Erwarten doch hält, tja, dann waren halt nicht genug Sozialarbeiter im Einsatz.

Ich war vor zwei Wochen am Berliner Flughafen. Für mich ist der BER, wie er genannt wird, das perfekte Beispiel des SPD-Sozialstaats. Die Hälfte der Berliner lebt auf die eine oder andere Weise von Transfereinkommen, aber am Flughafen fehlt das Personal, um mehr als einen Sicherheitscheck zu besetzen. Die Einzigen, die zur Arbeit erscheinen, sind ein paar Deutschtürken, die offenbar noch nicht herausgefunden haben, dass sie genauso viel bekämen, wenn sie zu Hause blieben. Aber keine Sorge, das wird sich noch herumsprechen. Dann bleibt auch das letzte Gate geschlossen. Ist ja ohnehin aus Klimaschutzgründen besser.

Die Wirtschaftsweisen verteidigen ihren Vorschlag eines Energiesolis mit dem Hinweis, sie würden ja dazu raten, ihn zeitlich streng zu begrenzen. Oh, heilige Einfalt, dachte ich, als ich das las. Erinnern Sie sich noch an den letzten Soli? Der wurde 1991 nach zähem Ringen beschlossen, um die neuen Bundesländer aufzupäppeln.

Kein Mensch spricht heute mehr von „neuen Bundesländern“. In vielen westdeutschen Kommunen würde man sich wünschen, die Innenstadt wäre so herausgeputzt wie die im Osten. Aber den Soli gibt es immer noch. 30 Jahre hat es gedauert, bis man sich dazu durchrang, ihn wenigstens für die Normalverdiener abzuschaffen. Für die sogenannten Besserverdiener, die auch jetzt wieder im Fokus stehen, gilt er bis heute.

Der Staat ist ein Nimmersatt. Verschlagen ist er ebenfalls. Früher wurde im Parlament über Steuererhöhungen gestritten, heute steht der entsprechende Passus im Jahressteuergesetz.

Anfang der Woche fand sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ ein Bericht, wonach die Koalition in Berlin weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine „Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung“ auf den Weg gebracht hat. Was so harmlos klingt, hat Auswirkungen für alle deutschen Haushalte, für die das Eigenheim der größte Vermögensposten ist, also für circa 50 Prozent.

Über Nacht hat sich der sogenannte Sachwertfaktor geändert, an dem sich auch die Erbschaftsteuer bemisst. In dem Musterbeispiel eines frei stehenden Einfamilienhauses, den die Redaktion hat berechnen lassen, steigt die Steuerschuld im Erbfall mit dem 1. Januar von bislang 9625 Euro auf dann 57855 Euro. Das ist eine Steigerung um über 500 Prozent.

Der Staat, das seien doch wir alle, lautet ein Mantra des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Das können aus meiner Sicht nur Politiker sagen, die auch eine Geiselnahme für ein Gemeinschaftsprojekt hielten.

©Sören Kunz

Verachtung des Ornaments

14. November 2022

von Jan Fleischhauer

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Grüne Architekten versuchen, die Rekonstruktion eines der bedeutendsten Bauwerke des Architekturgenies Karl Friedrich Schinkel zu verhindern. Warum bloß? Hassen Menschen, die politisch links stehen, das Schöne?

Hassen Menschen, die politisch links stehen, das Schöne? Ich ziehe die Frage zurück. Lassen Sie mich sie anders stellen: Haben Linke ein besonderes Problem mit wohlgefälligen Proportionen?

Ich bin bei der Lektüre der Zeitungen auf einen Bauskandal gestoßen. Die Beteiligten: Karl Friedrich Schinkel, Baumeister und Stadtplaner, sowie die Bundesstiftung Bauakademie, ein Forum vor allem grüner und auch sonst in jeder Hinsicht fortschrittlich gesinnter Architekten.

Schinkel ist vermutlich der beste Architekt, den Deutschland je hatte. Wir verdanken ihm die Neue Wache am Boulevard Unter den Linden, das Schauspielhaus am Gendarmenmarkt und das Alte Museum neben dem Dom. Mit guter Architektur verhält es sich wie mit Pornografie. Es ist nicht immer leicht zu sagen, was sie ausmacht, aber wenn man davorsteht, erkennt man sie sofort.

Das bedeutendste Gebäude, das Schinkel errichten ließ, ist die Berliner Bauakademie, ein für das 19. Jahrhundert revolutionärer Ziegelbau, der nach einem Fliegerangriff im Februar 1945 erst ausbrannte und 1962 dann vom DDR-Regime abgerissen wurde. Bei jeder Straßenumfrage votiert eine klare Mehrheit für den Wiederaufbau, weshalb der Bundestag vor sechs Jahren einen entsprechenden Beschluss fasste und auch 62 Millionen Euro zur Verfügung stellte, um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.

Eine eindeutige Entscheidung des Souveräns, Geld für die Rekonstruktion des geliebten Gebäudes: Ende gut, alles gut, sollte man meinen – tja, wenn da nicht die Architekten von der ins Leben gerufenen Bundesstiftung Bauakademie wären, die finden, dass Karl Friedrich Schinkel nicht mehr recht in die Zeit passt: zu alt, zu reaktionär und auch nicht ökologisch bewusst genug.

Deshalb soll statt der Rekonstruktion jetzt ein Haus mit „Reallaborcharakter“ her, das sich einer „ganzheitlichen, nachhaltigen Planung und Bauweise“ verpflichtet fühlt. Ja, ein Haus, das bei näherer Betrachtung gar kein profaner Hausbau mehr ist, sondern eine „offene Wissens- und Dialogplattform“: gesellschaftlich vorbildlich, sozial bewusst und natürlich „klimaresilient“, das vor allem. So hat es ein vierzigköpfiger „Thinktank“ samt „Bürger*innenwerkstatt“ entschieden.

Wie sich das Vorhaben mit dem Beschluss des Bundestages zum Wiederaufbau verträgt? Ganz einfach, man plant nun ein Gebäude „im Sinne Schinkels“. Mit dieser genial-verschlagenen Formulierung ist alles möglich, selbst die Errichtung eines ökologisch korrekt begrünten Messezentrums.

Es scheint geradezu ein Naturgesetz zu sein: Kaum fällt irgendwo in Deutschland der Entschluss, ein altes Gebäude wieder aufzurichten, findet sich ein Chor von Kritikern, der in Wehklagen einstimmt, warum das schrecklich rückwärtsgewandt, um nicht zu sagen irgendwie rechts sei.

Die Argumente sind immer die gleichen: Die Rekonstruktion sei fantasielos und geschichtsvergessen, ein Misstrauensantrag gegenüber der Moderne, dem man sich schon aus Gründen der historischen Verantwortung entgegenstellen müsse. Lässt man der Diskussion etwas Zeit, taucht mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit der Hinweis auf den Nationalsozialismus auf, in dem alle bürgerliche Fassadensehnsucht angeblich unweigerlich endet.

So war es in Dresden, als sich ein Bürgerverein entschloss, gegen den Rat der Architektenzunft die zerstörte Altstadt möglichst originalgetreu wieder aufzubauen. So war es in Frankfurt, wo die alten Bürgerhäuser am Römer gegen den Konkurrenzentwurf aus Glas und Stahl obsiegten. Und so war es natürlich bei dem größten Sündenfall, der Wiedererrichtung des Hohenzollernschlosses in Berlin. Eine Säule zu viel und man steht mit beiden Beinen wieder im Dritten Reich: Deshalb belässt man es am besten bei einer glatten Fassade, ganz ohne Pomp und Putz.

Auch mit dem Wiederaufbau kehrt nicht etwa Ruhe ein. Das Stadtschloss steht nach sieben Jahren Bauzeit, eine Provokation der Schönheit für alle, die dagegen stritten. Jetzt geht es gegen die Inschrift, die sich, golden auf blauem Grund, um die Kuppel zieht. Es sind Bibelzitate, wie das im 17. Jahrhundert nun einmal üblich war. Nicht weltoffen genug und deshalb unangemessen, befindet Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die die Bibelworte überblenden lassen will.

Fragt man das Publikum, fällt das Votum meist eindeutig aus. Die Menschen, die zwischen den Würfeln leben müssen, die ihnen die moderne Architektur beschert, erfreuen sich hundertmal mehr an den Fassaden der Frankfurter Bürgerhäuser oder der Kuppel des Stadtschlosses als an einem der Steinquader, wie sie zu Tausenden über Deutschland abgeworfen werden.

Der Laie fragt auch nicht, ob sich hinter jeder Fassade wirklich ein gemauerter Baukörper verbirgt oder vielleicht doch nur profaner Beton. Er ist schlicht froh, dass das Auge an Simsen und Brüstungen Halt findet, statt haltlos über Stein und Glas zu gleiten. Aber schon das macht die Rekonstruktion aus Sicht der Experten verdächtig: Wo der einfache Mensch vorbehaltlos zustimmen kann, ist immer Gefahr im Verzug.

Interessanterweise gibt es eine starke Verbindung zwischen dem Faible für architektonischen Purismus und politischer Gesinnung. Ich erinnere mich an ein Abendessen, bei dem ich vor vielen Jahren mit dem ZDF-Chefredakteur und überzeugten Sozialdemokraten Peter Frey über die Stuckabschlagsprämie ins Gespräch kam, die sozialdemokratische Kommunalpolitiker ausgelobt hatten, um Altbauten in Westberlin von allem Tand zu befreien. Mit Spritzbeton gegen bourgeoise Gesinnung, was für eine absurde Veranstaltung, sagte ich. Worauf Frey antwortete, er finde glatte Wände auch schöner. Mir verschlug es kurzzeitig die Sprache, was bei mir nicht oft vorkommt.

Die Verachtung für das Ornament ist umso erstaunlicher, als die Verächter desselben in ihrem privaten Umfeld nichts gegen Stuckleisten oder Schnörkel einzuwenden haben. Ganz im Gegenteil. Würde man eine Untersuchung über den Wohnort der Rekonstruktionsgegner in Auftrag geben, käme sie unweigerlich zu dem Ergebnis, dass die größten Befürworter modernen Bauens in den Altbauetagen anzutreffen sind, an deren Decke sich genau das an Verzierung wiederfindet, was sie in schwungvollen Artikeln geißeln.

Umgekehrt hingegen erhebt sich nie ein Empörungssturm, wenn die Errichtung eines weiteren Geschäfts-Glaskastens oder Sandstein-Silos ansteht. So kommt es völlig ungehindert zu kolossalen Scheußlichkeiten, die dann Mosse-Palais oder Riem-Arcaden heißen und mit Palais und Arkade so viel tun haben wie eine Bulldogge mit einem Windhund.

Nur wenn sich einer der politischen Entscheidungsträger zufällig in die Nähe verirrt, findet der steingewordene Albtraum Beachtung. Es gibt die schöne Geschichte, wie der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit einmal vor dem Alexa zu stehen kam, einem rosafarbenen Betonkoloss in der Nähe des Alexanderplatzes, und sich erstaunt zeigte, wie eine solche Monstrosität hatte genehmigt werden können.

Ich bin noch nicht ganz dahintergekommen, warum so viele ästhetisch geschulte Menschen eine solche Abneigung gegen Stuckfassaden und Barockschnecken im öffentlichen Raum hegen. Vielleicht geht es ja um ein heimliches Distinktionsprogramm: Der Silobau für den Plebs, die Beletage exklusiv für einen selbst.

Oder man will als Architekt beweisen, dass man Avantgarde ist und damit zu Höherem berufen. Da passt natürlich keine Putte und kein Steinadler. Das kennt man aus der Geschichte, dass die intelligentesten Menschen ein Faible fürs Monströse haben können.

Das Gewachsene und Verschachtelte lässt wenig Raum für kühne Umgestaltungsträume. Deshalb liebt der Umgestalter ja auch so die Brache, auf der sich klotzen lässt. Leben müssen mit seinen Hinterlassenschaften dann andere.

Wir sind verloren

7. November 2022

von Jan Fleischhauer

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Regression zur Mitte nennen Psychologen die Tendenz, nach einem Schock in die alten Muster zurückzufallen. Das gilt nicht nur für Individuen, wie sich zeigt, sondern auch für Parteien und ganze Nationen

Ich war bei den Weinbauern im Ahrtal. Der Winzerverband hatte mich zu seiner Jahresversammlung eingeladen. Ich sollte ein paar aufmunternde Worte zur politischen Lage sagen. Meine Spezialität: auch dem Schrecken noch etwas Heiteres abgewinnen.

Ich kann nur jedem, der an Deutschland verzweifelt, einen Besuch an der Ahr empfehlen. Es ist beeindruckend, was Heimatliebe, Solidarität und Durchhaltewillen bewerkstelligen können. Man sieht noch überall die Spuren der Verwüstung. Aber die Aufbauarbeiten sind erstaunlich weit fortgeschritten.

Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gefunden hätte, nach der Katastrophe wieder von vorn anzufangen. Das Wasser stand acht Meter hoch. Beim Mittagessen berichtete mir meine Sitznachbarin, dass bei ihr im ersten Stock plötzlich ein Auto im Fenster steckte. Andere hatten den Öltank des Nachbarn im Garten. Was sich flussaufwärts befand, hatte sich durch das Wasser auf den Weg gemacht.

Am schlimmsten sei der Gestank gewesen, erzählten die Winzer. Als sich das Wasser endlich verzog, blieb eine ölige Brühe stehen, die alles verseuchte, was sie erfasste. Bis heute ist das Erdgeschoss in vielen Häusern unbewohnbar, weil das Öl in die Wände zog.

Man sollte annehmen, dass die Behörden das ihre tun, das Leben der leidgeplagten Menschen zu erleichtern. Was man halt so denkt, wenn man die Ankündigungen vom Sommer 2021 im Kopf hat. Aber wäre es so, wären wir nicht in Deutschland.

Die Region ist berühmt für ihren Wein. Die Rebstöcke reichen bis an die Straße. Das ist seit Hunderten von Jahren so. Jetzt heißt es: Die unteren zehn Hektar müssen weichen, um eine Schutzzone zu schaffen. Irgendjemand in Mainz hat ausgerechnet, dass die Rebstöcke bei Flut für Rückstau sorgen.

Als ich den Vorsitzenden des Winzerverbandes fragte, um wie viel Meter denn die Reben zum Flutgeschehen beigetragen hätten, sagte er: 1,5 Zentimeter, rechnerisch. Ich dachte, er hätte einen Witz gemacht. Aber ihm war nicht zu Scherzen zumute, wie ich schnell merkte.

Das ist deutsche Gründlichkeit: Wir sparen 1,5 Zentimeter bei der nächsten Acht-Meter-Flut. Dafür opfern wir die Lebensgrundlage von Menschen, die mit Ach und Krach überlebt haben. Wäre ich Weinbauer, würde ich mir einen Dreschflegel nehmen und in die Landeshauptstadt stürmen. Zum Glück bin ich nur Journalist.

Wir gehen an unserer Bürokratie zugrunde. Es ist unausweichlich. Ich sehe keinen Ausweg. Unsere Regelungswut ist eine Schlinge, die sich immer weiter zuzieht. Niemand kann dagegen etwas tun, nicht einmal die Politiker, die Abhilfe versprechen.

Ich mache den Bürokraten keinen Vorwurf. Möglicherweise finden sie selbst absurd, was sie anweisen. Es sind ja keine dummen Menschen, die auf dem Amt arbeiten. Sie sind auch nicht bösartig oder empfinden Freude, ihre Mitmenschen zu quälen. Sie wollen einfach ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllen. Und wenn es die Aufgabe ist, für Gewässerschutz oder Flutprävention zu sorgen, dann stürzen sie sich eben darauf.

In der „Zeit“ stand ein Bericht über Pflegekräfte von den Philippinen. Wir brauchen händeringend Menschen, die in der Pflege helfen. Derzeit sind 20000 Stellen unbesetzt. Bis 2030 schätzt man den Bedarf auf 500000 solcher Fachleute. Auf den Philippinen haben sie sich auf Pflege spezialisiert. Es gibt Universitäten, wo man einen entsprechenden Bachelor erwerben kann. Die Bewerber sprechen sogar Deutsch, weil sie parallel noch Sprachkurse absolviert haben.

A perfect match, sollte man meinen: Wir haben die Stellen, in dem südostasiatischen Land haben sie das Personal. Es könnte so einfach sein, wären da nicht die Aufsichtsbehörden. In den zuständigen Bezirksregierungen haben sie nachgerechnet, dass die Philippiner in ihrem Studium nur 1776 Stunden in der praktischen Ausbildung verbracht haben – und nicht die erforderlichen 2500 Stunden.

„Vergleichsgrundlage für Ausbildungen, die im Ausland erworben wurden, ist die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung des entsprechenden reglementierten Referenzberufs in Deutschland“, heißt es dazu. Zu Deutsch: besser keine Pfleger, als bei der Stundenzahl Abstriche gemacht. In Kanada, Australien oder Großbritannien wird der philippinische Abschluss ohne Probleme anerkannt. Dort brauchen sie ebenfalls dringend Pfleger, weshalb jetzt viele der Pflegekräfte, die nach Deutschland kommen wollten, nach Kanada oder Australien ziehen.

So geht es immer weiter. Eine Bekannte hat sich überlegt, ob sie Lehrerin werden solle. Es würde ihr Spaß machen. Sie arbeitet in der Personalabteilung eines großen deutschen Konzerns, aber sie würde gern etwas anderes machen. Dafür wäre sie auch bereit, auf Gehalt zu verzichten.

Dann hat sie sich erkundigt, was man tun muss, um Lehrer zu werden. Sie hat gehört, dass Quereinsteiger gesucht würden. Sie hat ihr Studium mit Auszeichnung abgeschlossen, Betriebswirtschaft und Jura. Aber das zählt nicht. Ohne Staatsexamen plus Referendariat läuft gar nichts. Wo kämen wir denn hin, wenn wir Menschen auf unsere Kinder losließen, die aus der Praxis kommen und Freude am Unterrichten haben?

Noch ein Beispiel gefällig? Deutschland sucht 100000 Erzieher. An vielen Orten bleiben deshalb Kindertagesstätten geschlossen, oder die Eltern müssen ihre Kinder früher abholen, als die Arbeit eigentlich erlaubt. Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, so ist es nicht. Im Schreiben von Gesetzen sind wir groß. Leider sind wir nicht ganz so groß, wenn es darum geht, die schönen Pläne mit Leben zu füllen.

Meine Kinder besuchen eine private Kita, da kann man bei den Regeln weniger streng sein. Eine Betreuerin kommt aus Wales, eine andere aus Thailand. Ich habe nicht nach den Abschlüssen gefragt, aber es würde mich wundern, wenn die Erzieher, die nicht aus Deutschland stammen, über alle Zertifikate verfügen würden. Was ihnen an staatlich geprüfter Qualifikation fehlen mag, machen sie durch Liebe und Zuwendung wett. Ich habe von meinen Kindern noch nie Klagen vernommen. Aber möglicherweise bin ich zu sorglos.

Wenn ich das nächste Mal das Wort „Zeitenwende“ höre, muss ich hysterisch lachen. Ich bin von Berufs wegen Skeptiker. Wenn jemand sagt, dass nun alles ganz, ganz anders werde, denke ich: schauen wir mal. Aber dass wir so gar keine Anstalten machen, uns auf die veränderte Wirklichkeit einzustellen, verblüfft mich dann doch.

Regression zur Mitte nennen Psychologen die Tendenz des Menschen, nach dem ersten Schock in die alten Bahnen zurückzukehren. Das gilt nicht nur für Individuen, wie man sehen kann, sondern auch für Großorganisationen wie Parteien.

Die Grünen ziehen ihre Energiewende durch, ungeachtet der Tatsache, dass sich mit dem Ausfall von russischem Gas die Geschäftsgrundlage grundlegend geändert hat. SPD setzt weiter unverdrossen auf das Konzept Handel durch Wandel. Als Morgengabe bei der Kanzlerreise nach Peking hat Olaf Scholz den Verkauf von 24,9 Prozent am Hamburger Hafen an das chinesische Staatsunternehmen Cosco im Gepäck.

Anfang der Woche wurde bekannt, dass das Kanzleramt, gegen alle Widerstände, auch den Einstieg der Chinesen bei der Chipfirma Elmos befürwortet. Die Technik sei veraltet, damit könnten die Chinesen nichts anfangen, heißt es jetzt zur Beruhigung. Aber wenn sich damit nichts anfangen lässt, warum wollen sich die Chinesen dann partout bei Elmos einkaufen? Ich hege eine Reihe von Vorurteilen gegenüber Chinesen. Dass sie Trottel sind, gehört nicht dazu.

Es gehe darum, vor den Chinesen die deutschen Argumente auszubreiten, um sie zum Nachdenken zu bewegen, lautet die Erklärung zur Chinareise des Kanzlers. Ich sehe es bildlich vor mir, wie der Bundeskanzler auf den chinesischen Präsidenten trifft, und der nach einem langen, vertrauensvollen Gespräch sagt: „Ich habe mir die Argumente unserer deutschen Freunde angehört. Sie haben mich überzeugt. Wir werden heute noch unsere Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine einstellen und Menschenrechte und Klimaschutz zur Priorität im Zehnjahresplan machen.“

So wird es kommen, ich bin ganz sicher.

Shithole-Sender

31. Oktober 2022

von Jan Fleischhauer

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Ein junger Journalist wird von seinem Arbeitgeber, dem RBB, des Rassismus bezichtigt. Sein Vergehen? Er hat eines der brutalsten Länder der Welt als „Shithole-Country“ bezeichnet. Das reicht, um bei den Programmverantwortlichen in Ungnade zu fallen

Am Nachmittag des 18. Oktober setzte der Journalist Jan Karon einen Tweet ab, der ihm erst wütende Angriffe von linker Seite und dann eine Schmähung durch seinen Arbeitgeber eintragen sollte.

Der Tweet lautete folgendermaßen: „Somalia ist ein Shithole-Country mit Steinzeitkultur. Wenn ein Migrant aus Somalia zwei Menschen absticht und zwei weitere verletzt, ist das ein Problem. Wenn dies 800 Meter von deinen Eltern am Ort passiert, an dem du aufgewachsen bist, ist das schockierend.“

Wenige Stunden bevor Karon das schrieb, war ein Mann in Ludwigshafen mit einem Küchenmesser auf Passanten losgegangen und hatte wahllos auf die Umstehenden eingestochen. Karon ist in Ludwigshafen groß geworden, im Stadtteil Oggersheim. Als er auf den Fotos vom Tatort einen Drogeriemarkt sah, in dem Polizisten erste Beweise sicherten, erkannte er sofort den Rossmann, bei dem er früher einkaufen war. Das erklärt möglicherweise Betroffenheit und Wortwahl.

Es dauerte nicht lange, bis sich die ersten Verfolger an die Fersen des jungen Mannes hefteten. „Hier macht sich ein als ,freier Reporter‘ verkleideter Rassist breit“, schrieb die Internet-Hetz- und Nervensäge Nils Gerster (2684 Follower), ein unterbeschäftigter Politikwissenschaftler, der sich auf den verspäteten Kampf gegen Nazis verlegt hat. Karon sei vielleicht kein Rassist, sein Tweet aber eindeutig rassistisch, erklärte der Blogger und IT-Anwalt Thomas Stadler (18443 Follower), eine andere (Klein-)Größe des linken Twitter-Kosmos.

Kurz vor Mitternacht, zu einem Zeitpunkt, an dem andere schon zu müde oder zu betrunken sind, um sich noch öffentlich zu äußern, wandte sich schließlich die Autorin Jasmina Kuhnke (138091 Follower) direkt an den Sender, für den Karon arbeitet. „Hallo ARD-Presse und RBB24“, schrieb Kuhnke. „Wisst ihr, was ein (freier?) Mitarbeiter hier auf Twitter von sich gibt? Greift hier nicht sogar Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung? Eine Stellungnahme eurerseits wäre hier angebracht!“

Wenn es ein Land gibt, auf das die Bezeichnung Shithole zutrifft, dann Somalia. Nach allen Kriterien, an denen sich zivilisatorische Standards bemessen, ist das Land die Vorhölle auf Erden. 98 Prozent der Frauen sind genitalverstümmelt, praktisch die gesamte männliche Bevölkerung ist auf Droge. Schwule werden sofort an die nächste Tür genagelt, und bei der Christenverfolgung belegt das Land einen der allerersten Plätze. Es mag Leute geben, die Karons Ausdrucksweise trotzdem für unangebracht halten. Aber ist sie volksverhetzend?

Doch, das ist sie, wenn man dem RBB glauben darf, der ARD-Anstalt, für die Karon über eine Berliner Produktionsgesellschaft hochgelobte Reportagen erstellt. Es ist nach Ansicht des Senders sogar noch schlimmer: Wer sich so äußert wie der junge Reporter (Karon ist gerade 30 Jahre alt geworden), der macht sich der Verbreitung von Menschenfeindlichkeit schuldig.

„Wir verstehen und teilen die Kritik an den Äußerungen und sind mit der Produktionsfirma im Gespräch über mögliche Konsequenzen. Wir als RBB verurteilen jegliche Form von Rassismus.“ So lautete, zwölf Stunden nachdem Kuhnke eine Stellungnahme gefordert hatte, eine Erklärung aus der Pressestelle. Was bis eben die Meinung von ein paar Internet-Krakeelern war, hatte damit den Rang eines quasioffiziellen Verdikts erreicht.

Ich habe mit Karon telefoniert. Innerhalb eines Tages von einer Nachwuchshoffnung, die auch schon für so fortschrittliche Medien wie „Zeit Online“ oder „Vice“ gearbeitet hat, zu einer Art Paria, der von einer Anstalt des öffentlichen Rechts als Rassist hingehängt wird – das kommt nicht alle Tage vor. Da will man doch wissen, mit wem man es zu tun hat.

Man kann sich die Filme, in denen Karon als Moderator eine prominente Rolle einnimmt, online ansehen, sie sind unter der Überschrift „Schattenwelten Berlin“ in der Mediathek verfügbar. In einem Feature geht es um zweifelhafte Wohnungsdeals in der Hauptstadt, in einem anderen über die Rave-Kultur im Untergrund der Stadt. Für November ist die Lieferung einer neuen Staffel verabredet.

©Sören Kunz

Man sollte annehmen, dass sich die Sendeleitung vor den Mitarbeiter stellt, mit dessen Arbeiten man sich schmückt. Oder zumindest mal bei ihm nachfragt, was er sich bei seiner Äußerung gedacht hat, bevor man auf Beschuldigungen reagiert. Auch Fernsehanstalten haben eine Fürsorgepflicht. Aber das scheint beim RBB niemand zu interessieren. „Wir stehen zu unseren Leuten“ ist ein Satz, den man toll findet, solange er von Chefredakteuren auf der Leinwand geäußert wird. Im wirklichen Leben fliegen beim kleinsten Gegenwind die einfachsten Anstandsregeln aus dem Fenster.

Auch alle Hilferufe gingen ins Leere. Eine SMS an die Leiterin Reportage, in der Karon darum bat, dass sich der Sender vor ihn stellen möge, blieb erst einmal ohne Antwort. „Liebe Ute, ich weiß nicht, ob du gerade mitbekommst, was passiert“, schrieb er und schilderte die Anfeindungen, denen er sich ausgesetzt sah, bis hin zu Gewaltandrohungen. „Ich würde mir vor diesem Hintergrund höflich Solidarität wünschen.“

Erst nachdem der RBB den Stab über den Kollegen gebrochen hatte, kam es zu einem Telefonat. Man habe Schaden vom Haus abwenden müssen, erklärte die Ressortleiterin. Die Äußerungen zu Somalia seien kontrovers gewesen, es gehe darum, dass man keine rechten Narrative bediene. Es gab Zeiten, da war „kontrovers“ ein Wort, das auch im Rundfunkhaus in der Masurenallee in Berlin noch einen guten Klang hatte.

Viel war in den vergangenen Wochen vom Finanzgebaren an der Spitze des RBB die Rede. Von Massagesitzen für die Intendantin, zu teurem Parkett und falsch abgerechneten Abendessen. Dass dies ein Skandal sei, darauf können sich alle sofort einigen. Aber für viel bedenklicher als ein paar unkorrekte Spesenabrechnungen halte ich die Feigheit, die sich bis in die höchsten Etagen zieht. Wie es aussieht, gibt es nicht nur Shithole-Countries, sondern auch Shithole-Sender.

Was ist die Lektion, die junge Journalisten lernen, wenn eine Sendeleitung nach der ersten Aufforderung einknickt? Dass es sich auszahlt, mutig seine Meinung zu vertreten, Risiken einzugehen, sich mit Pressure-Groups anzulegen? Eher nicht. Wobei einknicken, genau besehen, das falsche Wort ist. Das setzt ja voraus, dass es zuvor so etwas wie Widerstand gegeben habe. Leute wie die RBB-Leiterin Reportage kommen gar nicht auf die Idee, sich dem Mob entgegenzustellen, weil sie längst flach auf dem Boden liegen.

Es wäre so einfach. Man müsste nur sagen: Mit uns nicht. Es ist in dem Fall – wie so oft – ja noch nicht einmal so, dass der Presserat kopfstünde oder ganz Twitter-Deutschland eine Erklärung verlangen würde. Es sind in der Regel immer dieselben Leute, die im Netz Bambule machen, wenn jemand die von ihnen vorgegebenen Sprachregeln verletzt. Ich könnte mühelos ein Diagramm mit 30 bis 40 Namen der Schreihälse erstellen, die immer dabei sind. Aber viel mehr sind es meist eben auch nicht.

Die Bedrohung für die Meinungsfreiheit geht nicht von Aktivisten wie Jasmina Kuhnke aus, die offensichtlich mit ihrer Zeit nichts Besseres anzufangen wissen, als bis tief in die Nacht vermeintliche Feinde auszugraben und anzuzählen. Die wahren Totengräber der Meinungsfreiheit sind die Leute an den Schalthebeln, die aus Bequemlichkeit oder Opportunismus nachgeben.

In vielen Chefredaktionen und Programmetagen denken sie, dass es den Aufruhr dämpft, wenn sie den Krawallmachern entgegenkommen. Interessanterweise tritt meist das Gegenteil ein. Je mehr man Verständnis zeigt, desto eher fühlen sie sich auf der anderen Seite ermuntert nachzulegen. Diese Leute geben erst Ruhe, wenn das Opfer am Boden liegt und nicht mehr zuckt – oder wenn sie zu ihrer Überraschung ignoriert werden. Dann fällt ihnen außer einem großen Lamento nicht mehr viel ein.

Auch das ist dann schnell vorbei. Es sind ja, wie gesagt, nur 30 bis 40 Leute.

Alles gewusst, alles vorausgesehen

24. Oktober 2022

von Jan Fleischhauer

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Wenn es einen Preis für Selbstgerechtigkeit gäbe, Angela Merkel würde ihn mühelos gewinnen. Sie verpasst keine Gelegenheit, um zu sagen, wie sehr sie mit sich im Reinen sei. Und nun kommen auch noch die Memoiren!

Vor vier Monaten saß Angela Merkel im Berliner Ensemble und sagte, sie werde nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt nur noch Wohlfühltermine wahrnehmen. Das war eine kleine Gemeinheit gegenüber dem neben ihr sitzenden Reporter Alexander Osang, weil man sich unwillkürlich fragte, ob der Gesprächsabend mit ihm auch schon als Wohlfühltermin angelegt war. Aber man durfte ihre Aussage so verstehen, dass sie sich in Zukunft rarmachen würde.

Leider hat sie sich nicht daran gehalten. Es vergeht keine Woche, ohne dass die Kanzlerin a.D. nicht irgendwo auftaucht und Ratschläge erteilt. Ende September war sie bei der Eröffnungsfeier der Kohl-Stiftung in Berlin, wo sie über sich, Kohl und Putin sprach. Dann hielt sie die Festrede zum 1100-jährigen Stadtjubiläum in Goslar, natürlich mit einem Blick nach Russland. Dann eine Woche später schon die nächste Festrede, diesmal anlässlich des 77. Geburtstags der „Süddeutschen Zeitung“, ebenfalls unter Berücksichtigung des deutsch-russischen Verhältnisses.

Zwischendurch war sie in New York, um den Preis des UN-Flüchtlingswerks für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise entgegenzunehmen, gefolgt von einem Auftritt in Lissabon, wo sie erklärte, weshalb sie ihre Entscheidung, bei der Energieversorgung ganz auf Russland zu setzen, in keiner Weise bereue.

Sie will recht behalten. Unbedingt.

Wandel durch Handel? Hat sie nie dran geglaubt. Putin als Kriegsherr? Hat sie sich nie Illusionen gemacht. Der Überfall auf die Ukraine? Hat sie lange kommen sehen.

Natürlich weiß sie auch genau, wie man es besser machen müsste. Den Verantwortlichen in der Regierung rät sie, mehr Führung zu zeigen. Für die Außenministerin hält sie den Ratschlag bereit, schon jetzt daran zu denken, wie man Russland wieder in die europäische Sicherheitsarchitektur einbinden könne. Das eigentlich Bemerkenswerte ist, würde ich sagen, dass die Leute nicht vor Lachen vom Stuhl kippen, wenn die 16-Jahre-Kanzlerin zu ihnen spricht. Aber so kann wahrscheinlich nur jemand denken, der nicht bei der „Süddeutschen“ beschäftigt ist.

Ich habe über alle Bundeskanzler geschrieben. Adenauer hielt keinen seiner Nachfolger für so geeignet wie sich selbst. Auch Kohls Dickfelligkeit war legendär. Wer nicht für ihn war, der war gegen ihn, dazwischen gab’s für ihn nichts. Aber in puncto Selbstgerechtigkeit bewegt sich Angela Merkel noch einmal in einer ganz eigenen Liga.

Man sieht es ihr auch an. Sie hat diesen Hals von Menschen bekommen, die meinen, alles im Leben richtig gemacht zu haben. Der Kopf sitzt so fest, dass nicht mehr viel Spielraum bleibt, außer für ein Nicken der Selbstzustimmung.

Der „Spiegel“ hat vergangene Woche das Ergebnis einer verdienstvollen Recherche zur Haltung ihrer Regierung zu Nord Stream 2 vorgelegt. Ein Redakteursteam hatte sich über Monate um Einsicht in das bislang geheim gehaltene Gutachten bemüht, in dem das damals noch von Peter Altmaier geführte Wirtschaftsministerium die Risiken einer weiteren Gaspipeline nach Russland bewerten sollte. Es gab Warnungen, vor allem aus Osteuropa und den USA, dass Deutschland durch die Inbetriebnahme in noch größere Abhängigkeit vom Kreml geraten würde.

Sonnigste Einschätzung hingegen aus Berlin: Die neue Pipeline werde die europäische Versorgungssicherheit nicht schwächen, sondern im Gegenteil erhöhen. Gazprom habe grundsätzlich keinen Einfluss auf die durchgeleitete Liefermenge, es stelle nur den Transport sicher. Mehr Röhren, mehr Gas, mehr Verlässlichkeit – so lautete das Fazit vier Monate vor Kriegsausbruch und acht Monate bevor Putin den Gashahn schloss.

Alles vorausgesehen? Alles richtig gemacht?

Von den vielen Ministern, die Angela Merkel dienten, war Peter Altmaier immer der Treueste der Treuen. Nie hätte er es gewagt, gegen die Chefin aufzumucken oder eine Entscheidung in die Wege zu leiten, die sie hätte unglücklich machen können. Man darf also seine Einschätzung durchaus der Kanzlerin zurechnen. Die Sache ist eindeutig: Keine Regierung hat uns so abhängig gemacht von der Energiezufuhr durch einen uns feindlich gesonnenen Staat wie die von Angela Merkel. In ihrer Amtszeit ist die Abhängigkeit von russischem Gas von 43 Prozent auf 55 Prozent gestiegen. Aber wie gesagt: auf weiter Flur kein Grund zur Reue.

Das Dumme ist: Es wird nicht besser. Im Kanzleramt sitzt ein Mann, der so sein will wie seine Vorgängerin. Wenn es für ihn ein Vorbild gibt, an dem sich Olaf Scholz orientiert, dann die Frau mit dem Selbstbewusstsein einer göttlichen Kaiserin. Als er in den Wahlkampf zog, war sein Versprechen: Ich bin so wie Angela Merkel, nur ohne Raute. Man hat ihn dafür verspottet. Aber die Leute, die Merkel wiedergewählt hätten, wenn man sie gelassen hätte, waren zahlreich genug, um ihn ins Kanzleramt zu bugsieren.

Noch besser, als im Nachhinein recht zu behalten, ist es, alles vorher gewusst zu haben. Auftritt Olaf Scholz beim Maschinenbau-Gipfel am Dienstag vergangener Woche. Putin setzt Gas als Waffe ein? Zitat Scholz: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“

Gerhard Schröder konnte immerhin von sich sagen, dass er in Putins Reptilienaugen das Gute gesehen habe. Merkel und Scholz haben sich nach eigener Aussage nie Illusionen hingegeben. Wie soll man ihr Verhalten nennen? Sie wussten, wozu Putin in der Lage ist, und haben ihm trotzdem die Gaswaffe in die Hand gedrückt und sogar noch durchgeladen? Blauäugigkeit fällt als Erklärung damit aus. Wäre ich Rechtsbeistand der beiden, würde ich sagen: Vorsicht, eine Klage wegen Landesverrats ist schnell auf den Weg gebracht. Besser sich auf Fahrlässigkeit herausreden. Klingt nicht so gut, erspart einem aber im Gegensatz zu Vorsatz eine Menge Scherereien.

Würde das Eingeständnis, dass man die Lage falsch eingeschätzt hat, die Situation, in der wir uns befinden, besser machen? Würde es nicht. Aber es könnte dazu beitragen, dass man den gleichen Fehler nicht wiederholt. Vergangenheitsbewältigung ist immer auch Gegenwartsvorsorge. Wer erkennt, wo er mit seiner Einschätzung danebengelegen hat, ist das nächste Mal möglicherweise gewarnt.

Die meisten denken bei China an den riesigen Absatzmarkt. Aber wenn wir nicht aufpassen, tauschen wir gerade bei der Energieproduktion eine Abhängigkeit gegen die andere ein. Keine anderen Energiequellen verschlingen, über ihren Lebenszyklus gerechnet, so viele seltene Metalle und Erden wie Photovoltaik und Windkraft. Und raten Sie mal, wo ein Großteil der Metalle herkommt, die man benötigt, um Solarpaneele und Windräder herzustellen? Es ist leider nicht Europa, sondern das Land der Mitte.

Angela Merkel arbeitet jetzt an ihren Memoiren, zusammen mit ihrer Büroleiterin Beate Baumann. „Das Buch wird einen exklusiven, persönlichen Einblick geben in das politische Leben und Wirken der Bundeskanzlerin a.D.“, heißt es in der Verlagsankündigung von Kiepenheuer & Witsch, wo die Biografie im Herbst 2024 erscheinen soll. Die Autorin lässt sich mit dem Satz zitieren: „Ich freue mich, zentrale Entscheidungen und Situationen meiner politischen Arbeit zu reflektieren und sie, auch mit Rückgriff auf meine persönliche Geschichte, einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen.“

Man muss kein Hellseher sein, um zu sagen, was in den Memoiren stehen wird. Unsere ehemalige Bundeskanzlerin ist mit sich im Reinen. Ihre Politik war im wahrsten Sinne des Wortes alternativlos. Wer es anders sieht, hat nichts begriffen und nichts verstanden. Ein ideales Geschenk für Masochisten. Aber auch davon gibt es in Deutschland genug, sodass zumindest einer schönen Platzierung auf der Bestsellerliste nichts im Wege steht.

Im deutschen Wolkenkuckucksheim

17. Oktober 2022

von Jan Fleischhauer

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Überall in Europa denken sie darüber nach, wie sie ihre Wirtschaft retten können. Nur in Deutschland gilt: Hauptsache, klimaneutral! Wenn schon Untergang, dann auf jeden Fall sauber

Am 14. März 2020 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium eine Warnung. „Achtung Fake News!“, hieß es darin. „Es wird behauptet und rasch verbreitet, die Bundesregierung würde bald weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt nicht! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“

Als gutwilliger Bürger fragte man sich, wie man dem Appell Folge leisten sollte. Wie stoppt man die Verbreitung von Fake News? Indem man das Gegenteil in Umlauf bringt? Auch das hilft ja leider nicht gegen Falschnachrichten, weil man erst einmal sagen muss, wogegen man ist, um es dann richtigzustellen.

Zum Glück hatte sich das Problem schon zwei Tage später erledigt. Da beschlossen Bund und Länder genau die Einschränkungen, die das Gesundheitsministerium gerade ausgeschlossen hatte.

Ich erinnere mich noch gut an den ersten Lockdown. Als ich mich auf einer Parkbank im Englischen Garten niederlassen wollte, um ein Buch zu lesen, traten zwei Polizisten auf mich zu, weil das Niederlassen auf einer Bank zu Lesezwecken nun als Ordnungswidrigkeit galt. Vermutlich hält man im Bundesgesundheitsministerium den Aufenthalt im Freien ohnehin für überbewertet.

Ich musste an die Warnung aus dem ersten Corona-Jahr denken, als ich vergangene Woche folgenden Anti-Fake-News-Tweet aus dem Bundeswirtschaftsministerium sah:

„Wir haben eines der zuverlässigsten Stromnetze weltweit und eine hohe Versorgungssicherheit. Trotzdem kursieren unter #Blackout, #Stromausfall oder #Lastabwurf Behauptungen im Netz, die unbegründet Panik verbreiten.“ Es folgte eine ausführliche Begründung, weshalb Stromausfälle in Deutschland so gut wie ausgeschlossen seien.

Wir werden sehen, wie lange diese beruhigende Nachricht hält. In jedem Fall würde ich dazu raten, sich doch mit anderen Dienststellen abzustimmen, um unnötige Irritationen zu vermeiden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenalarm zum Beispiel rief erst vor zwei Wochen zum Anlegen eines zehntägigen Vorrats für den Fall von Stromausfällen auf („Bei der Zusammenstellung Ihres Notvorrats kommt es auch auf eine durchdachte Planung an“).

Es könnte sicher auch nicht schaden, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck einmal seine grüne Parteivorsitzende zur Seite nehmen würde, damit sie in ARD-Interviews nicht weiter den Lastabwurf empfiehlt und so „unbegründet Panik verbreitet“, wie es in der Mitteilung aus seinem Hause heißt.

Wir leben in einem merkwürdigen Zwischenreich. Einerseits kommt uns mit dem Zusammenbruch der Energieversorgung gerade die Grundlage unserer Volkswirtschaft abhanden. Andererseits tut die Regierung so, als ob alles so weiterlaufen könnte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und niedergelegt.

Natürlich gilt weiter das Aus für die Kohle. Vor wenigen Tagen hat Robert Habeck mit RWE eine Vereinbarung geschlossen, wonach der Kohleausstieg nicht aufgeschoben, sondern im Gegenteil um acht Jahre vorgezogen wird – von 2038 auf 2030. Selbstverständlich wird auch am Atomausstieg festgehalten. Und ich bin sicher, wenn man die Verantwortlichen fragen würde, wie es mit dem Plan aussieht, zwei Dutzend neue Gaskraftwerke zu bauen, als Brückentechnologie auf dem Weg in die erneuerbare Zukunft, lautet die Auskunft: alles nach Plan.

Wie soll man das nennen? Deutscher Sonderweg? Kosmisches Gottvertrauen? Überall in Europa denken sie darüber nach, wie sie dafür sorgen können, dass ihre Wirtschaft nicht koppheister geht – nur in Berlin zimmern sie fröhlich weiter am Wolkenkuckucksheim. Es ist faszinierend, aber auch etwas beängstigend.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Energiekrise lautet, kurz gefasst: jetzt erst recht. Also nun erst recht den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren und den Abschied aus dem fossilen Zeitalter vorantreiben. Man kennt das aus Managementseminaren, wo der Motivationstrainer Leuten, denen es den Boden unter den Füßen weggezogen hat, rät, sie sollten die Krise als Chance begreifen. Als Zuschauer sagt man sich da: Arme Teufel, in deren Haut möchte man auch nicht stecken. Leider sind wir in dem Fall alle Teilnehmer des großen Managementexperiments.

Schon die jetzigen Pläne sind völlig unrealistisch. Der „FAZ“-Redakteur Morten Freidel hat sich neulich die Mühe gemacht, einmal nachzurechnen. Um ihre Ziele zu erreichen, müsste die Regierung jeden Tag vier große oder acht kleine Windräder bauen, und das über die nächsten zehn Jahre. Selbst wenn man auf alle Genehmigungsverfahren von heute auf morgen verzichten würde: Dafür gibt es weder das Material noch die Monteure – von den Kosten gar nicht zu reden.

Und im Jahre 2045, wenn alles ausgestanden ist, weil Deutschland dann endlich klimaneutral ist, wie es die Befürworter erhoffen, ginge es wieder von vorne los. Auch ein Windrad hält nicht ewig. Nach 20 Jahren muss es ersetzt werden. Was bedeutet, dass ein nennenswerter Teil der Volkswirtschaft konstant damit beschäftigt wäre, für den Wind zu sorgen, der das Land am Laufen halten soll.

Ohne ein gewisses Maß an Energieunabhängigkeit wird es nicht gehen, jedenfalls wenn wir Industrienation bleiben wollen. Und die sollte nicht zu lange auf sich warten lassen. Die 200 Milliarden für den Gaspreisdeckel reichen bis Ende kommenden Jahres. Aber dann steht wieder ein Winter vor der Tür. Und danach noch einer. Und dann noch einer.

Wir sind ein reiches Land, das ist die gute Nachricht. Wir sind sogar ein energiereiches Land. Wir verfügen über Gasvorkommen, die uns für 20 Jahre von den Launen des Energiemarktes unabhängig machen könnten. Dummerweise ziehen wir es vor, über diesen Reichtum nicht einmal zu reden. Das meiste Gas liegt in Niedersachsen. Wie man lesen konnte, hat keine Partei im Wahlkampf die Gasvorkommen auch nur mit einem Wort erwähnt. Auch das ist eine Strategie: Umgehung der Realität durch kollektives Beschweigen. Darin haben wir in Deutschland eine gewisse Übung.

Glaubt man den grünen Strategen, ist klar, wer am Wahlerfolg der AfD schuld ist: die CDU, weil ihr Parteivorsitzender vor der Einwanderung in unser Sozialsytem gewarnt hat. Das macht das Leben im Wolkenkuckucksheim so angenehm: Man kann sich immer die Erklärung heraussuchen, die einem am besten passt. Auf den Demonstrationen spielt die Einwanderung hingegen kaum eine Rolle, dort geht es vor allem um Inflation und Energiepreise.

Die Lösung der AfD lautet: Nord Stream 2 aufmachen. Ich bin absolut dagegen. Ich hielte es für einen Riesenfehler, dem Terroristen im Kreml zu signalisieren, dass er machen kann, was er will, solange er uns nur wieder Gas liefert. Aber wenn man gegen Gas aus Russland ist, sollte man eine Alternative nennen können. Die Alternative kann nicht sein, darauf zu hoffen, dass uns die wundersame Umwandlung von Strom in Wasserstoff von allen Beschwernissen erlösen wird.

60 Prozent der Deutschen sagen, dass sie derzeit keiner Partei zutrauen, die Probleme in den Griff zu bekommen, vor denen das Land steht. Ein Rekordwert. Ich weiß, in der Regierung halten sie die Leute für zu blöd, die Weisheit der Energiewende zu erkennen. Aber die Leute sind nicht alle blöd. Sie ahnen: Alles abschalten ist auf Dauer auch keine Lösung.

Der Internationale Währungsfonds hat Mitte der Woche seine Prognose für das kommende Jahr veröffentlicht. Bei keinem Land sieht die Vorhersage so düster aus wie bei Deutschland. Doch bei einem: Russland, da ist es noch schlimmer. Das ist allerdings auch der einzige Trost.

Wäre ich Zyniker, würde ich sagen: Hauptsache, wir halten unsere Klimaziele ein. Wenn schon Untergang, dann wenigstens sauber.

Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben

10. Oktober 2022

von Jan Fleischhauer

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Darf man in der Krise Scherze machen? Die Frage ist politischer, als sie auf den ersten Blick scheinen mag. Wenn etwas die Vertreter von ganz rechts und ganz links verbindet, dann ihre furchtbare Humorlosigkeit

Ein Redakteur der „Jungen Freiheit“ hat ein Interview mit mir geführt. Es ging um die Lage in Deutschland oder wie sie bei der „Jungen Freiheit“ sagen würden: die drängenden Fragen der Zeit. Also: die Verarmung des Landes in der Energiekrise, kommende Bürgeraufstände sowie die Umerziehung der Jugend durchs öffentlich-rechtliche Fernsehen – in dieser Reihenfolge.

Ich glaube, sie waren in der Redaktion ein wenig überrascht, dass ich gleich zugesagt hatte. Viele Leute überlegen, ob sie mit der „Jungen Freiheit“ reden sollen, und sagen dann ab. Das Blatt gilt als so rechts, dass man es besser meidet.

Ich bin kein regelmäßiger Leser. Aber jedes Mal, wenn ich die Zeitung zur Hand genommen habe, fand ich nichts, was nicht vor zehn Jahren in der CDU noch selbstverständlich gewesen wäre. Das reicht heute, um sich unmöglich zu machen. Ich würde außerdem auch mit einer Linkspostille wie der „Jungen Welt“ oder dem „Neuen Deutschland“ reden, wenn sie mich bitten würden. Warum die Gelegenheit ausschlagen, Leser zu erreichen, die man sonst nie erreichen würde? Da denke ich wie Dunja Hayali.

Das Interview war auf der Titelseite angekündigt. Als Überschrift hatte die Redaktion einen Satz gewählt, den ich im Zusammenhang mit dem Gender-Unfug geäußert hatte und den die Redakteure für so provokant hielten, dass sie sich maximale Aufmerksamkeit versprachen, wenn sie ihn groß druckten. „Liebe Leute, entspannt euch!“, lautete die Schlagzeile. Ich musste lachen, als ich das sah. Mir hat das einiges über den Gemütszustand im rechtskonservativen Milieu gesagt.

Andererseits: Der Chefredakteur kennt seine Leser, wie ich feststellen musste. Die Reaktionen gaben ihm recht. Ich hätte offensichtlich keine Ahnung, was im Land los sei, schrieb ein sichtlich aufgebrachter Abonnent. Ob man mich die letzten zehn Jahre irgendwo eingefroren oder ohne Handy auf eine Weltumseglung geschickt habe, fragte ein anderer erbost. Mein Einwand, dass ich mich auch in der Krise an die Weisheit des indischen Gurus Osho hielte, wonach Bewusstsein und Entspannung zwei Seiten derselben Medaille seien, trug nicht dazu bei, die Wogen zu glätten.

Darf man in der Krise noch Scherze machen? Oder ist das zu frivol? Und was wäre die angemessene Haltung? Betroffene Anteilnahme? Stille Wut? Offene Empörung?

Über die Grenzen des Humors war es auch in dem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gegangen. In meinen Kolumnen würde ich immer so schön humorig über die Dinge sprechen, aber sei das angemessen? Viele Deutsche würden durch Inflation und Energiepreise in Not geraten, manche Arbeit oder Wohnung verlieren, andere ihr Lebenswerk, hielt mir der zuständige Redakteur entgegen. „Etliche werden daran sterben, weil Angst und Druck Beschleuniger für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind, und einige werden sich erfahrungsgemäß das Leben nehmen.“

Für Humor ist nie die richtige Zeit, lässt sich erwidern. Irgendwo passiert immer etwas Schreckliches. Wenn Menschen nicht von Herz-Kreislauf-Erkrankungen dahingerafft werden, ertrinken sie als Flüchtlinge im Mittelmeer, oder in Frankreich tobt eine Feuersbrunst, oder Afrika wird gerade von einer verheerenden Dürre heimgesucht. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es auf die Entfernung zum Geschehen ankommt: Je geografisch näher der Schrecken, desto problematischer das Scherzwort. Oder dass der Humor dort zu enden habe, wo Deutsche betroffen seien. Das wäre allerdings eine humormoralische Erweiterung, über die man noch einmal diskutieren müsste.

Humorlosigkeit ist die Geißel unserer Zeit. Früher waren es die Linken, die einen mit heiligem Ernst auf die Plagen der Welt hinwiesen, heute die Rechten. Ich erkenne bei Podiumsdiskussionen auf 50 Meter Entfernung den Typ, der einen nach Ende der Veranstaltung in Beschlag nimmt, wenn man sich nicht rechtzeitig verabschiedet. Praktische Freizeitkleidung, eher über 50 statt unter 50, Kurzhaarschnitt, vorgerecktes Kinn.

Das Thema ist nahezu egal. Entweder sind es die Corona-Maßnahmen (ein Verbrechen!) oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Zwangsgebühren!) oder der Wirtschaftskrieg mit Russland (keine Waffen für die Ukraine!), was für Empörung sorgt. Es gibt immer etwas, das geeignet ist, einen in Rage zu versetzen, wenn man zu Zornanfällen neigt.

Rege ich mich nie auf? Aber selbstverständlich tue ich das. Das bringt schon mein Beruf mit sich. Wer alles mit der Gelassenheit des buddhistischen Mönchs betrachtet, wird nie einen Satz schreiben, der Schwung und Kraft hat. Aber ich versuche, mir die Empörung nicht anmerken zu lassen. Ich neige auch nicht zum übermäßigen Schwarzsehen, das hilft ebenfalls.

©Sören Kunz

Das Motto, an das ich mich halte, lautet: „Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“. Es stammt von dem österreichischen Dramatiker Johann Nestroy, der nicht von Ungefähr als Vollender des Volkstheaters gilt. Wenn Deutschland untergeht, kann ich es auch nicht ändern. Aber ich kann verhindern, dass ich darüber den Kopf verliere.

Wenn man mich fragen würde, was die politischen Vertreter ganz links und ganz rechts so unbekömmlich macht, wäre meine Antwort: diese schreckliche Verspanntheit im Auftritt. Ich mag Alice Weidel und Tino Chrupalla furchtbar unrecht tun. Möglicherweise sind sie die lustigsten Menschen der Welt. Aber ich fürchte, wenn man neben ihnen zu sitzen käme, müsste man sich erst einmal einen Vortrag anhören, wie wir von hinten und vorne belogen und betrogen werden.

Ich habe Alice Weidel einmal im Bundestag lachen hören. Es war kein fröhliches Lachen, muss man leider sagen, eher ein triumphierendes Aufstampfen. Wenn man zu lange in den Abgrund schaut, schaut er irgendwann zurück. Das ist das Problem bei allen, die sich zu viel mit Untergangsszenarien beschäftigen.

Vielleicht erwischt es uns dieses Mal ja wirklich. Wer will das ausschließen? Auch mich erfasst leichter Schwindel, wenn ich die Rettungspakete sehe, die sie in Berlin schnüren, um der Krise Herr zu werden. In den diversen Schatten- und Nebenhaushalten liegt bald mehr Geld als im regulären Bundeshaushalt. Was für Putin seine Spezialoperation ist, das ist für die Ampel das Sondervermögen. Jeder weiß, dass es sich um Schulden handelt, es darf nur nicht so heißen.

Wenn mich etwas irritiert, dann die seltsame Schicksalsergebenheit, die in Teilen der Politik und der Medien um sich gegriffen hat, so als sei der Abstieg ausgemachte Sache. Der „Spiegel“ hat vor drei Wochen in einer Titelgeschichte die Kräfte geschildert, die an Deutschland zerren. Ich habe keinen Zweifel, dass alles, was die Kollegen beschrieben, seine Richtigkeit hat. Aber ich habe einen Satz vermisst, wie man dem Schicksal trotzen könnte. Stattdessen las ich nur Überlegungen, wie sich der Mangel möglichst gerecht verteilen ließe.

Kann man sich vorstellen, dass die Amerikaner es einfach hinnehmen würden, wenn man ihnen den Untergang prophezeit? Natürlich nicht. Sie würden alles in ihrer Kraft Stehende tun, um den Abstieg aufzuhalten. Selbst die Russen haben es geschafft, den Absturz ihrer Wirtschaft abzufedern. Irgendwann gibt es keinen Lada mehr und keine Tupolev, die man für Ersatzteile ausschlachten könnte. Aber bis dahin halten sie die Dinge sogar in Russland am Laufen.

Humor ist eine Form der Distanzgewinnung, auch zu sich selbst. So wie Manieren und Umgangsformen das Leben mit anderen erträglicher machen, weil sie uns von direkter Auseinandersetzung verschonen, so sorgen auch Ironie und Selbstironie für Abstand und damit Erträglichkeit.

Ich war in dieser Hinsicht immer ein Riesenfan von Boris Johnson. Er war möglicherweise nicht die beste Besetzung als Premierminister, aber als Abgeordneter war er eine Klasse für sich. Ich glaube, Johnson hat deshalb so viele gegen sich aufgebracht, weil er selbst dann noch Witze auf eigene Kosten riss, wenn alle erwarteten, dass er jetzt endlich reumütig zu Kreuze kriechen würde.

Auch das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil der ironischen Weltbetrachtung: Man hat immer ein Ass mehr im Ärmel, als diejenigen denken, die glauben, man sei blank.

Grünes Schrumpfen

3. Oktober 2022

von Jan Fleischhauer

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Bei keinem politischen Projekt ist die Zahl der Irrtümer so groß wie bei der Energiewende. Eine Vordenkerin der Grünen spricht nun die Wahrheit aus: Wer ganz auf Wind und Sonne setzt, will die unumkehrbare Deindustrialisierung des Landes

Wie sieht Deutschland nach der endgültigen Energiewende aus? Ein Paradies, wenn man den Broschüren der Grünen glauben kann. Friedlich grasen die Kühe auf satten Wiesen, während sich am Horizont sanft das Windrad dreht. Die deutsche Familie sitzt glücklich vereint am Esstisch – schwarz und weiß, alt und jung, die Oma in der Mitte – und lauscht gebannt, wie Annalena Baerbock in den „Tagesthemen“ von den neuesten Siegen der feministischen Außenpolitik berichtet. Die Vereinigung von Moderne und Biedermeier: So schön kann Transformation sein.

Es gibt auch eine andere, weniger werbetaugliche Sicht. Vertreten wird sie von Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin bei der „taz“ und damit dem Blatt, das sich wie kein anderes in Deutschland der Ökobewegung verpflichtet fühlt. Herrmann spricht mit Blick auf die Energiewende vom grünen Schrumpfen. Wenn Sie jetzt denken, das sei sicher wieder so ein polemischer Seitenhieb gegen die Grünen: Weit gefehlt! Frau Herrmann meint das positiv. Wenn sie von Schrumpfen spricht, hält sie das für etwas Erstrebenswertes.

Sie hat ein ganzes Buch dazu geschrieben. Es heißt „Das Ende des Kapitalismus“. Darin entwickelt sie die Utopie einer ökologischen Planwirtschaft, in der ein Komitee von Klima-Weisen am Rückbau des Systems arbeitet, das über viele Jahre Wachstum und Wohlstand generierte. Richten Sie sich besser beizeiten darauf ein, dass Bananen aus Costa Rica oder Trauben vom Kap der Vergangenheit angehören!

So sieht die grüne Zukunft aus: Man nutzt nur noch regionale und saisonale Produkte, weil der Flugverkehr weitgehend eingestellt ist. Die nächste Urlaubsreise führt nicht nach Sardinien, sondern bestenfalls nach Rügen. Natürlich kann man weiter Freunde treffen, aber die sprechen jetzt alle wieder Deutsch. São Paulo, Bali oder Mumbai sind so weit entfernt wie zu Zeiten Marco Polos.

Notwendige Reparaturen? Muss man selbst vornehmen. Ein neues Sakko oder Kleid? Nur wenn Sie wissen, wie man eine Nähmaschine bedient. Die meisten Gebrauchsgegenstände teilt man ohnehin mit den Nachbarn: Rasenmäher, Bohrmaschinen, Spielzeuge, Bücher.

Die gute Nachricht ist: Waschmaschinen, Computer und Internet sollen bleiben. „Niemand muss fürchten, dass wir wieder in der Steinzeit landen und in Höhlen wohnen, wenn der Kapitalismus endet“, beruhigt Frau Herrmann ihre Leser. Es gibt halt nur von allem weniger beziehungsweise: Wenn man das Glück hat, einen Computer zu besitzen, dann ist es ein Gerät aus der Zeit, in der man noch an Wachstum glaubte.

Warum die Wende zum Weniger? Ganz einfach: Mit Sonne und Wind allein lässt sich kein Industrieland am Laufen halten. Energie gibt es im Übermaß, daran liegt es nicht. Die Sonne schickt 5000 Mal mehr Energie zur Erde, als die acht Milliarden Menschen benötigen würden, selbst wenn sie alle wie die Europäer lebten. „Solarpaneele und Windräder liefern jedoch nur Strom, wenn die Sonne scheint und der Wind weht“, schreibt Frau Herrmann. „Um für Flauten und Dunkelheit vorzusorgen, muss Energie gespeichert werden – entweder in Batterien oder als grüner Wasserstoff. Dieser Zwischenschritt ist so aufwendig, dass Ökostrom knapp und teuer bleiben wird.“

Ergo: Wenn die grüne Energie für alle reichen soll, bleibt nur grünes Schrumpfen. Ich bin selten einer Meinung mit Leuten, die bei der „taz“ arbeiten. Aber ich glaube, Ulrike Herrmann hat recht. Kapitalistische Wachstumsphilosophie und grüne Revolution gehen nicht zusammen. Ich bin froh, dass es jemand mal so deutlich ausspricht. Die meisten Leute, die für die Grünen unterwegs sind, tun so, als ob sich alles vereinbaren ließe: der Volvo vor der Tür – und die Klimarettung on the go.

Ich bin mir nicht sicher, ob allen klar ist, was es bedeutet, wenn man sich von fossilen Energieträgern verabschiedet, wie es die Klimabewegung verlangt. Man kann auch mit weniger glücklich sein. Die glücklichsten Menschen leben angeblich in Bangladesch, wie ich einer älteren Studie zum Glücksvergleich entnommen habe. Andere sehen beim Wohlbefinden die Finnen in Führung.

Wie auch immer: Es wird sich einiges ändern, wenn der Koalitionsvertrag der Bundesregierung endlich abgearbeitet ist. Kaum vorstellbar, dass wir zum Beispiel den medizinischen Standard halten können, an den wir uns gewöhnt haben. Eine beruhigende Auskunft während der Pandemie lautete, kein Land würde über so viele Intensivbetten pro Einwohner verfügen wie die Bundesrepublik. Glaubt jemand ernsthaft, dass es so bleibt, wenn wir aus Atom und Kohle ausgestiegen sind?

Wie gesagt: Man kommt auch mit weniger zurecht. Ulrike Herrmann empfiehlt die siebziger Jahre als Referenzjahrzehnt. Auch damals habe man nicht schlecht gelebt, sagt sie: „Es war das Jahr, als Argentinien Fußballweltmeister wurde und der erste Teil von ,Star Wars‘ in den Kinos lief.“

Einverstanden. Man sollte nur nicht das Pech haben, an Leberkrebs oder einem degenerativen Muskelleiden zu erkranken. Es hat ja seinen Grund, warum die Lebenserwartung heute im Schnitt bei 81 Jahren liegt. Andererseits: 72 Jahre ist auch ein schönes Alter, um abzutreten. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ist jedes Lebensjahr eh eines zu viel.

Wir hören jetzt, wir würden in Schwierigkeiten stecken, weil die Energiewende nicht entschieden genug vorangetrieben wurde. Aber man kann die Dinge auch umgekehrt sehen. Kein Land in Europa hat sich den Ausbau erneuerbarer Energien so viel Geld kosten lassen wie Deutschland. Schon vor dem Überfall auf die Ukraine hatten wir die höchsten Strompreise in der EU. Der grünen Logik nach müssten wir heute deutlich besser dastehen als unsere Nachbarn, doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Wahrheit ist: Das Rückgrat der deutschen Energiewende waren immer russisches Gas und französischer Atomstrom. Robert Habeck hat es unfreiwillig eingestanden, als er seine Anhänger darauf vorbereitete, dass man den Ausstieg aus der Kernenergie um ein paar Monate verschieben müsse. Weil wir uns auf Russland und Frankreich nicht mehr verlassen können, muss nun Atomkraft aus Bayern und Baden-Württemberg die Lücke schließen – jedenfalls bis April.

Danach soll es die Wärmepumpe richten, so steht es im Koalitionsvertrag. 500000 Wärmepumpen sollen pro Jahr in deutschen Haushalten eingebaut werden. Ich bin gespannt, wie das funktionieren wird. Der Weg zur Energiewende ist gepflastert mit falschen Annahmen. Erinnern Sie sich noch an Jürgen Trittin, den Vater des Dosenpfandes, der den Deutschen versprach, die Energiewende werde sie nicht mehr kosten als eine Kugel Eis? Das ist eine sehr teure Kugel Eis geworden.

Die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker, lange Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen, hat die Pläne in einem Interview im „Spiegel“ bewertet. Habeck sollte diesen Irrweg beenden, sagte sie. Die meisten Häuser in Deutschland seien für den Einsatz von Wärmepumpen nicht geeignet. Wer es trotzdem versuche, handele sich eine horrende Stromrechnung ein. Es gibt nicht mal genug Geräte oder Handwerker, die die Pumpen installieren könnten.

Der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, wurde neulich gefragt, wo denn die 60000 Monteure herkommen sollen, die es bräuchte, um die ehrgeizigen Pläne in die Tat umzusetzen. Na ja, sagte er leichthin, dann müssen halt ein paar Fliesenleger weniger Fliesen verlegen. Ich fürchte, gegen den Wärmepumpenplan von Robert Habeck war Trittins Eiskugelwette eine hochseriöse Angelegenheit.

Das Buch von Ulrike Herrmann über das Ende des Kapitalismus hat es auf Platz eins der Bestsellerliste gebracht. Das Publikum, das der Rückkehr in die siebziger Jahre etwas abgewinnen kann, ist größer, als ich dachte.

Immerhin, die Musik war damals eindeutig besser. Ich hole jetzt die alten Scheiben wieder raus. Wenn schon Rückabwicklung des Fortschritts, dann wenigstens zum Sound von Jimi Hendrix und Janis Joplin. Wie sang Janis Joplin: Freedom’s just another word for nothin’ left to lose.

Diskriminierte dieser Welt, meldet euch!

26. September 2022

von Jan Fleischhauer

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40 Beauftragte sind inzwischen auf Geheiß der Bundesregierung damit beschäftigt, Deutschland zu einem inklusiveren und besseren Land zu machen. Kein Wunder, dass immer neue Formen der Benachteiligung entdeckt werden

Helmut Thoma, das Trivialgenie des deutschen Fernsehens, der Mann, der den Deutschen „Tutti Frutti“ und „Der heiße Stuhl“ brachte, war bei ServusTV. Die Sendung, in der er auftrat, heißt „Links. Rechts. Mitte“, eine Talkshow, in der auch Gäste eingeladen sind, die bei „Anne Will“ nicht mal in den Zuschauerraum kämen.

Ich war Anfang des Jahres da. Damals ging es um Corona. Jetzt war das Thema der Vormarsch der Ukraine.

Wie es lief? Sagen wir so: Gegen Thoma ist Gerhard Schröder ein schüchterner Chorknabe.

Dialog, Minute 39 und folgende:

Thoma: „Was hat denn Putin bitte getan? Können’s das bitte sagen?“

Moderatorin, leicht konsterniert: „Er ist einmarschiert am 24. Februar. Er hat ein Land überfallen.“

Thoma: „Ja und? Die Amerikaner hätten einen Atomkrieg in Kuba begonnen, die saßen schon mit der Hand am Knopf da.“

Ich dachte, Johannes Varwick sei verrückt, der Politikprofessor, der vom Bundeskanzler fordert, er müsse die Ukraine zum Aufgeben zwingen. Dass der nächste Angriffskrieg von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ausgeht, hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Aber es gibt stets noch höhere Grade der Verrücktheit.

Ich habe Thoma einmal getroffen, da war er der Zirkusdirektor bei RTL. Die Mischung aus heiterer Gerissenheit, Wiener Schmäh und erwartungsfroher Provokationslust hat mich sofort begeistert. Von Thoma stammen unsterbliche Weisheiten wie der Satz, dass, wer Bratwürste anbiete oder genehmige, dass Bratwürste angeboten werden dürfen, sich nicht beklagen könne, dass sie Fett enthalten.

Damit ist er zum erfolgreichsten Medienmenschen geworden, den Österreich jemals hervorgebracht hat. Sozusagen der Mozart des Privatfernsehens. Oder soll man sagen: der Dr. Mabuse? Wie auch immer, irgendetwas Schreckliches muss mit ihm passiert sein, seit er sich vor Jahren auf das Sammeln von Aufsichtsratsmandaten verlegte. Manche Menschen entdecken mit fortschreitendem Alter ihre Liebe zur Entomologie, andere finden zur Diktatoren-Verehrung.

Anderseits: Auch die Verrückten und Marginalisierten brauchen eine Stimme. Wo kämen wir hin, wenn nur grundvernünftige Leute im Fernsehen säßen? Todlangweilig wär’s. Und unfair obendrein. Ich ertrage aus diesem Grund sogar Sascha Lobo mit seinem Irokesen, der inzwischen so aussieht, als ob ein Marder mit ins Bett eingezogen ist.

Wenn Lobo die tote Queen herabwürdigt, weil sie ihm nicht feministisch genug war und zu wenig antirassistisch obendrein, denke ich: Sei’s drum, auch diese Position musste vertreten werden. Solange die Kombattanten in Talkshows nicht mit Marschflugkörpern aufeinander zielen, ist das Schlimmste, was passieren kann, eine Kritik aus der Feder einer Einfaltsmeise auf „Zeit Online“ oder bei der „FR“.

Wer weiß, vielleicht gibt es bald sogar eine Quote für Leute wie Thoma und Lobo. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat laut darüber nachgedacht, das Antidiskriminierungsgesetz um neue Tatbestände zu ergänzen. Warum bei Geschlecht, sexueller Präferenz oder Religionszugehörigkeit stehen bleiben? Weshalb nicht auch regionale Herkunft oder Familienstand zu den Kriterien zählen, bei denen die Beauftragte tätig werden muss?

Das Gesetz habe große Lücken, sagte Ataman in einem Interview. Ostdeutsche zum Beispiel kämen seltener in Führungspositionen und seien einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Auch viele Eltern erführen in Deutschland Diskriminierung. „Wir haben eine Studie dazu gemacht. Darin gaben 40 Prozent der Eltern an, dass sie am Arbeitsplatz diskriminiert werden, zum Beispiel, weil sie früher nach Hause müssen, um ihr Kind zu betreuen. Solche Schutzlücken möchten wir schließen.“

Das ist ein löblicher Ansatz. Auf die eine oder andere Weise sind wir doch alle diskriminiert. Wer nicht zu schwarz oder zu migrantisch oder zu kinderreich ist, der ist eben zu weiß oder zu männlich oder ganz grundsätzlich zu privilegiert. Abwertung ist nicht auf Minderheiten beschränkt. Auch als Vertreter der Mehrheitsgesellschaft kann man Beleidigung und Stigmatisierung erfahren.

Ich gehöre der Altersgruppe der sogenannten Boomer an. Glauben Sie nicht, dass dies nur einfach wäre. Im „Spiegel“ musste sich meine Generation von einer Autorin aus der Schweiz (ausgerechnet!) vorhalten lassen, wir hätten die falsche Musik, die falsche Kleidung und die falsche Einstellung sowieso. Der Text war mit einem Foto von Kai Pflaume in Hoodie und Sneakern bebildert.

Zum Glück bin ich ein Mann. Schlimmer noch als Abwertung ist die totale Nichtbeachtung. Die Boomer-Frau ist nicht mal wert, dass man sich über sie lustig macht. Sie kommt einfach nicht vor, nicht einmal als Feindbild.

Auch in Texten fortschrittlicher Autor:innen gleitet der Blick über Frauen ab 50 achtlos hinweg. Ich weiß nicht mehr, welche Kollegin es war, die in der MeToo-Debatte einwarf, die jungen Anklägerinnen, die hinter jedem Kommentar eine Beleidigung witterten, sollten einmal in das Alter kommen, wo man sich danach sehne, dass einem jemand auf der Straße hinterherpfeife.

Die Sache mit der gesetzlichen Anerkennung ist natürlich nicht ganz billig. Von selbst passiert da nichts, deshalb braucht es Leute wie Ataman. Oder den Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Oder die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Oder den Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland.

40 Beauftragte sind inzwischen auf Geheiß der Bundesregierung damit beschäftigt, Deutschland zu einem inklusiveren und besseren Land zu machen. Ich bin sicher, wenn man die Zahl zur 500000-Euro-Frage bei „Wer wird Millionär?“ machen würde, die Kandidaten wären heillos aufgeschmissen. Darauf kommt auf Anhieb kein Mensch.

Alles hat allerdings seinen Preis, auch die Opferinflation. Wenn jeder ein Opfer der Verhältnisse ist, sinkt der Wert der einzelnen Leidensgeschichte. Es entsteht auch ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit.

Der „Spiegel“-Redakteur René Pfister hat über eine Studie berichtet, die der Bundestag in Auftrag gegeben hatte, um herauszufinden, wie rassistisch die Deutschen sind. Das Ergebnis war ermutigend. Knapp die Hälfte der Befragten gab an, in den vergangenen fünf Jahren einer rassistischen Aussage widersprochen zu haben. Jeder dritte sagte, er würde an einer Demonstration gegen Rassismus teilnehmen, fast jeder zehnte hatte es bereits getan.

Ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem die überwältigende Mehrheit der Bürger (90 Prozent) der Meinung ist, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben sollten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe: So stellt sich die Bundesrepublik im Lichte der Rassismusforschung dar.

Aber so konnte es das Institut, das die Studie durchgeführt hatte, das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, nicht stehen lassen. Die Autoren beklagten stattdessen, dass bei der Hälfte der Bevölkerung „Reflexe der Abwehr und eine damit einhergehende Bagatellisierung von Rassismus“ zu beobachten seien.

Wie sie zu diesem Befund kamen? Sie hatten den Befragten unter anderem folgende Aussage vorgelegt: „Es ist absurd, dass einem Rassismus unterstellt wird, wenn man lediglich fragt, wo jemand herkommt.“ 63,4 Prozent stimmten dem zu, darunter auch viele derjenigen, die jederzeit gegen Unrecht auf die Straße gehen würden.

So ist das, wenn man überall Diskriminierung wittert: Dann ist es bereits Rassismus, wenn sich jemand für die Lebensgeschichte seiner Mitmenschen interessiert. Sie sehen, es bleibt noch viel zu tun.

Anfang des Sturms

20. September 2022

von Jan Fleischhauer

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Eben noch galten die Grünen als Partei, die den nächsten Kanzler stellt. Die Weigerung, alles gegen die Energiekrise zu tun, macht zunichte, was sich die Parteispitze an Vertrauen aufgebaut hat

Bis vor einer Woche war die Energiekrise eine Krise der beiden ehemaligen Volksparteien, also von CDU/CSU und SPD. Das war zwar schon da nicht ganz richtig, weil es die grüne Energiewende ist, die wesentlich zu den Kalamitäten beigetragen hat, in denen wir uns befinden. Aber am Ende zählt, wer regiert, und das waren über die vergangenen 16 Jahre nun mal nicht die Grünen.

Seit Anfang vorletzter Woche ist die Krise eine grüne Krise. Alles, was in diesem Winter noch kommen mag, wird nun ihnen zugerechnet werden: das Unternehmensterben, das der Verdoppelung des Strompreises folgen wird; die Blackouts, wenn die Netze kollabieren, weil nicht mehr genug verlässliche Kraftwerke da sind.

Ich hielt die Grünen für smart, jedenfalls strategisch. Ich habe ihnen zugetraut, den nächsten Kanzler zu stellen. Kurze Zeit sah es so aus, als ob das Projekt aufgehen könnte, die gesellschaftliche Mitte zu erobern. Die Weigerung, alles zu tun, was nötig ist, um den Meltdown abzuwenden, ist deshalb ein Fehler, dessen Auswirkung man gar nicht überschätzen kann. Er ist geeignet, alles an Vertrauen zuschanden zu machen, was sich die Partei in den letzten Monaten erarbeitet hat.

Wir stehen am Anfang des Sturms. Man sieht das Wetterleuchten. Kein Tag, an dem man in den Zeitungen nicht von Betrieben lesen kann, die keine Ahnung haben, wie sie die Stromrechnungen schultern sollen. Am schlimmsten sind Unternehmen betroffen, die alles richtig machen wollten und auf eine moderne Gasturbine gesetzt haben. Wer jetzt noch Öl oder Kohle verfeuern kann, hat wenigstens eine Alternative.

Es trifft auch Branchen, auf die man nicht sofort kommt. Ich bin am Samstag bei einer Gartenparty auf einen Arzt gestoßen, der vor drei Jahren in eine radiologische Praxis in München eingetreten ist. Seine Rechnungsstelle hat ihn vergangene Woche angeschrieben, er möge sich auf eine Nachzahlung von 1,2 Millionen Euro bei den Stromkosten einstellen. Radiologische Großgeräte sind Stromfresser, die sich nicht einfach über Nacht abstellen lassen. Das vertragen die Magnete nicht, die es zur Bildgewinnung braucht.

„Mal schauen, wie lange wir durchhalten“, sagte der Radiologe. Ich fand ihn erstaunlich gefasst. Ich könnte nicht mehr schlafen, wenn man mir eine Mehrzahlung von 1,2 Millionen Euro in Aussicht stellen würde. Aber als wir auf die Entscheidung des Wirtschaftsministers zu sprechen kamen, die Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, war es mit dem Gleichmut vorbei. Man konnte sehen, wie in dem Mann Unverständnis und Wut die Oberhand gewannen.

Nicht nur mein Radiologe fragt sich, warum wir nicht alles tun, um den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten. Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Robert Habeck seinen Plan vorstellte, die deutsche Kernkraft in die stille Reserve zu überführen. Bis heute weiß niemand, wie das gehen soll. Mit einem Atomkraftwerk verhält es sich wie mit dem Computertomografen meines radiologischen Bekannten: Manche Anlagen haben keinen Ein- und Ausschalter. Habeck hat seinen Kritikern geantwortet, dass alle, die meinten, sein Plan funktioniere nicht, ihn nicht verstanden hätten. Was genau er sich vorstellt, hat er leider nicht dazugesagt.

Es gibt in der Politik ein paar unumstößliche Gesetze. Ein Skandal, für den man mehr als einen Satz braucht, ist kein Skandal. Deswegen war im Wahlkampf das Schummelbuch von Annalena Baerbock ein großes Thema und nicht die Cum-Ex-Vergangenheit von Olaf Scholz, obwohl Letzteres sehr viel bedeutsamer ist als Ersteres. Genauso gilt: Eine Erklärung, für die ich mehr als eine Minute brauche, ist als Erklärung unbrauchbar.

Niemand wusste das bislang besser als die Grünen. Sie haben die Chlorhühnchen erfunden und den Genmais, um Deutschland vor fremden Gütern zu schützen. Wenn ihre Gegner ansetzten, die Vorteile von Handelsabkommen mit fernen Ländern zu erklären, lachten sie nur.

Und jetzt suchen sie ihr Heil in der Merit-Order, also der Reihenfolge von Kraftwerken bei der Preisgestaltung? Good luck. Ich habe am Wochenende den Versuch gemacht, zu erklären, wie sich der Preis am Strommarkt berechnet. Ich konnte sehen, wie der Blick meines Gesprächspartners ins Leere ging. Bei Greenpeace wusste man schon, warum man immer den Delfin ins Schaufenster stellte und nie die unterseeische Riesenspinne, die es genauso verdient hätte, am Leben zu bleiben.

©Sören Kunz

Ist das AKW ein Symbol? Selbstverständlich ist es das. Bei der Stromerzeugung macht die Kernenergie nur noch sechs Prozent aus. Aber so ist es in Kriegszeiten: Manchmal geht es auch um Symbole. Das gilt erst recht, wenn den Leuten das Wasser bis zum Hals steht.

Wenn man den Brief mit der neuen Abschlagszahlung in Händen hält, ist es gut zu wissen, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Situation in den Griff zu bekommen. Und nicht sagt: „Sorry, ist schlimm, dass du jetzt das Fünffache zahlen sollst. Wir haben da auch 300 Euro für dich. Aber was die Stromgewinnung angeht, müssen wir leider Rücksicht auf die grüne Seele nehmen.“

Mit der Energiewende ist es wie mit dem Sozialismus. Es ist nie die Idee schlecht, immer nur die Ausführung. Selbstverständlich wird am Ziel festgehalten, nach der Atomkraft aus der Kohle auszusteigen. Dummerweise ist es genau diese Fixierung auf die Erneuerbaren, die uns in die Abhängigkeit vom russischen Gas geführt hat. Die Grünen haben immer vor Putin gewarnt, das unterscheidet sie vorteilhaft von anderen Parteien. Allerdings hat dann die grüne Energiewende die Dinge noch viel schlimmer gemacht, weil nach dem Aus für Kohle und Kernkraft nur Gas als verlässlicher Energieträger übrig blieb.

Im Koalitionsvertrag ist der Bau weiterer Gaskraftwerke angekündigt. „Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar“, heißt es dort in einer raren Verbeugung vor der Wirklichkeit. Es wäre interessant zu wissen, ob sich die Koalition daran halten will oder ob sie darauf setzt, dass aus dem Nichts andere Energieträger auftauchen. Vielleicht verzichtet man auch einfach auf die sogenannte Grundlast, also Energielieferanten, die von den Launen des Wetters unabhängig sind. Das würde passen zu einer Welt, in der Wille und Vorstellung zählen und nicht die schnöden Gesetze der Physik.

Sie halten das für einen Witz? Ich erinnere mich an einen Tweet, in dem das Bundesumweltministerium vor der Gaskrise erklärte: „Grundlast wird es im klassischen Sinn nicht mehr geben.“ Statt auf Grundlast setzte man auf ein System von Erneuerbaren, Speichern und intelligenten Netzen. Im Umweltministerium war man immer schon weiter als in der normalen Politik. Jetzt muss nur noch die Wirklichkeit nachfolgen.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Anfang der Woche die Meinung der Deutschen zur Laufzeit der Atomkraftwerke erfragt. 67 Prozent sind dafür, dass die drei noch in Betrieb befindlichen Meiler bis 2024 zur Stromerzeugung genutzt werden. Selbst unter Grünen-Wählern gibt es einen Stimmungsumschwung. Der Teil derer, der einen Weiterbetrieb befürwortet, liegt mit 41 Prozent nicht mehr so weit hinter dem Teil, der für Abschaltung beziehungsweise Reserve ist.

Wäre ich ein Grünen-Hasser, würde ich mir wünschen, dass die Parteispitze möglichst lange an ihrem Ausstiegsbeschluss festhält. Spätestens wenn im Januar während der Dunkelflaute die Lichter ausgehen, weil Sonne und Wind mit dem Stromverbrauch nicht mithalten, haben sich die Ambitionen auf Höheres fürs Erste erledigt.

Wenn die Tesla-Besitzerin ihren Wagen nicht mehr von der Stelle bekommt, weil die Ladestation streikt, dann ist die grüne Partei wieder dort, wo sie herkommt: nicht mehr Lifestyle-Entscheidung für die gehobene Mittelschicht, sondern ein Angebot an die wirklich Überzeugten, die sich ihre Überzeugung auch etwas kosten lassen. Das reicht dann immer noch für den Bundestag. Mit dem Einzug ins Kanzleramt wird’s allerdings schwer.

Die Ringe der Macht

12. September 2022

von Jan Fleischhauer

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Die Grünen haben sich von vielem getrennt: dem Antikapitalismus, der freien Liebe, dem Pazifismus. Nur vom Kampf gegen die Atomkraft wollen sie partout nicht lassen, egal, was auch passiert. Versuch einer Erklärung

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagt, wir sollten froh sein, dass wir von der „teuflischen Energiequelle“ Atomkraft befreit wurden. Ich finde es schön, dass in unserer gegenwartsfixierten Zeit noch jemand so redet. Selbst die Kirche hat aufgehört, vom Teufel zu sprechen.

Mir gefällt das. Ich hatte immer schon eine Schwäche für Volksfrömmigkeit. Ich bin nur skeptisch, ob sich damit die viertgrößte Industrienation der Welt durch die Krise steuern lässt. Die Welt des Glaubens und die Welt der Politik sind bei uns seit der Aufklärung aus gutem Grund getrennt.

Schicksalswoche für Deutschland: Kippt der Atomausstieg, kippt er nicht? Seit Dienstag großes Aufatmen in der grünen Gemeinde: Ritter Robert erstickt die Flamme des Höllenfeuers, Gasnotstand hin oder her.

Kein sogenannter Streckbetrieb, bei dem man versucht, aus den Brennstäben mehr rauszuholen, als eigentlich vorgesehen war. Schon gar keine Laufzeitverlängerung, wie sie der FDP vorschwebt. Das Atomkraftwerk im Emsland wird zum Jahreswechsel ganz abgeschaltet. Im Oktober wird in Niedersachsen gewählt, da will man im Bundesvorstand der Grünen keine Irritation an der Basis. Die beiden verbliebenen Kraftwerke im Süden gehen in die Reserve. Das heißt, sie sind noch da, aber praktisch eben auch nicht.

Seit Monaten lassen die Grünen nichts unversucht, den Deutschen einzureden, dass ein Weiterbetrieb der letzten Atommeiler ihre Energieprobleme nur vergrößern würde. Die Atomkraft würde die Netze für die Erneuerbaren verstopfen, erklärt der neue Parteivorsitzende Omid Nouripour. Das hat zwar wissenschaftlich so viel Substanz wie der grüne Glaube an Globuli. Aber bei „Maybrit Illner“ wird trotzdem fleißig genickt.

Der Vorsitzende der Grünen Jugend versucht es mit dem Argument, dass der Beschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja zeige, wie gemeingefährlich Atomkraft sei. Auch der Hinweis hinkt auf allen Füßen. Wenn russische Truppen Isar 2 umstellt haben, dann haben wir ganz andere Probleme als die Sicherheit unserer Nuklearindustrie, würde ich sagen. Aber mei, wenn’s dem eigenen Wohlbefinden dient, dass man sich zum Trottel macht.

Das Wort der Stunde ist „Hochrisikotechnologie“. Kein Auftritt, bei dem das Schreckenswort fehlen darf. Das Problem ist nur: Beim Blick auf die neuen Abschlagszahlungen auf ihrer Stromrechnung hätten viele Deutsche gerne ein bisschen mehr Hochrisikotechnologie, wenn es denn das finanzielle Hochrisiko mindern würde. Bei Saturn haben sie die Rolltreppen abgestellt, wie ich gelesen habe. Treppensteigen fürs Stromsparen – und im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin sagen sie, dass wir Atomstrom nicht länger brauchen. Mal sehen, wie weit das Argument trägt.

Es ist eigenartig: Die Grünen haben sich in ihrer Geschichte schon von allem Möglichen verabschiedet. Sie haben die Ideen zur Vergesellschaftung aller Produktionsmittel über Bord geworfen. Sie haben der freien Liebe abgeschworen und der antiautoritären Erziehung. Sogar dem unbedingten Pazifismus haben sie Adieu gesagt. Nur am Kampf gegen die Atomkraft halten sie eisern fest.

Den Grünen stünde ihre Ideologie im Wege, heißt es zur Erklärung. Ich weiß nicht, ob es das Wort „Ideologie“ wirklich trifft. Das emotionale Band zwischen Grünen und dem Feuer der Kernkraft scheint mir tiefer zu reichen. Hier sind Gefühlsschichten berührt, die sich der normalen Erklärung entziehen. Man müsste mit einem Experten für heidnische Glaubenswelten sprechen, um der Sache näherzukommen. Die klassische Politologie oder Psychologie ist hier jedenfalls mit dem Latein am Ende.

Ich habe mir vergangene Woche die ersten beiden Folgen der neuen Amazon-Serie „Die Ringe der Macht“ angeschaut. Da kam mir die Eingebung: Simone Peter und die Grünen würden perfekt nach Mittelerde passen. Ist für sie ein besserer Platz denkbar als die bukolische Welt, in der nichts mehr raucht und lärmt außer dem Herdfeuer der Hütten und dem sanften Flügelschlag des Windrads und wo hinter jedem Baum eine Fee und Elfe hervorlugt? Die Bewohner von Mittelerde wissen: Versündige dich nicht an Mutter Erde, sonst kommen die Orks aus dem Boden und verschlingen dich!

Der Kampf gegen die Atomkraft ist für die Teilnehmer der grünen Erlebnisgeneration ein übermenschliches Ereignis, ein Mythos. Ich weiß es, ich war dabei. Oder jedenfalls fast.

Ich war 16 Jahre alt, als es darum ging, in Brokdorf und Gorleben den Atomstaat in die Knie zu zwingen. Ich hatte zermürbende Diskussionen mit meiner Mutter, die mich nicht ins Wendland lassen wollte, wo sich die Zukunft des Landes, ach was: des Planeten entschied. Hätte ich eine Mutter gehabt wie die Kinder der „Letzten Generation“, die sich im Zweifel gleich mit auf die Straße klebt, wäre alles einfacher gewesen. Aber leider gehörte meine Mutter noch zu einer Generation von Eltern, die nicht die besten Freunde ihrer Kinder sein wollten.

Viel ist in diesen Tagen vom Egoismus der Boomer die Rede. Der verstockteste Boomer von allen ist der grüne Boomer, der stur an seinem Lebenstraum von einem atomfreien Deutschland festhält. Darum geht es im Kern: Rücksicht auf Jürgen Trittin und die seinen, damit sie weiter sagen können, sie hätten Deutschland befreit. Jede Kilowattstunde zählt? Nur solange der grüne Boomer stolz auf das Erreichte ist. Oder wie es der Trittin-Buddy und langjährige Umweltministeriumssprecher Michael Schroeren schrieb: „Ich habe fast 50 Jahre für den Ausstieg aus der Atomkraft gekämpft. Jetzt, kurz bevor die letzten vom Netz gehen, lass ich mir den Erfolg nicht klauen.“

Wenn man sich in mythischen Sphären bewegt, bleibt es nicht aus, dass irgendwann die Größenordnungen verschwimmen. Alles erscheint beängstigender und bedrohlicher, nicht nur nachts. Bis heute ist in grünen Publikationen zu lesen, das Reaktorunglück in Fukushima habe Zehntausende Opfer gefordert. In Wahrheit ist beim Brand kein einziger Anwohner zu Tode gekommen. Die einzigen Toten, die es in der Anlage zu beklagen galt, waren fünf Arbeiter – nach Arbeitsunfällen bei Aufräumarbeiten. Was 20000 Menschenleben kostete, war der Tsunami, der am 11. März 2011 über die Region hereinbrach. Es war das Wasser, das die Menschen umbrachte, nicht die Strahlung.

Es könnte ein sehr kalter Winter für die Grünen werden. Viele Menschen mögen zu beschäftigt sein, um dem politischen Geschäft im Detail zu folgen. Aber sie sind nicht blöd. Wenn ihr Wirtschaftsminister so tut, als könnte man mal eben auf vier Gigawatt Atomstrom verzichten, während er ihnen im selben Atemzug einschärft, die Duschköpfe zu wechseln, um den Wohlstand zu sichern, dann wissen sie, dass sie verkohlt werden.

Meiner Erfahrung nach verzeihen die Wähler mehr, als wir Journalisten oft denken. Ob jemand bei seiner Doktorarbeit oder den Flugmeilen geschummelt hat, spielt bei ihrer Wahlentscheidung keine große Rolle. Aber was sie definitiv nicht mögen, ist, wenn man sie für dumm zu verkaufen versucht.

Frau Peter hat mich übrigens auf Twitter geblockt, wie ich feststellen musste. Ich bin mir nicht bewusst, dafür einen Anlass geboten zu haben. Ich habe sie weder mit hässlichen Kommentaren heimgesucht, noch mich ihr anderweitig in ungebührlicher Weise genähert. Aber so ist das wahrscheinlich, wenn man in übersinnlichen Kategorien denkt: Dann muss man sich weiträumig vor allem schützen, was für das Wohlbefinden negativ sein könnte.

Haben wir schon über die diabolische Kraft des Internets gesprochen? Das sollten wir als Nächstes tun.