Schlagwort: Der schwarze Kanal

Ist der Verfassungsschutz noch zu retten?

17. Mai 2025

Der Obrigkeitsstaat ist zurück. Seine Fans kommen heute allerdings nicht mehr von rechts, sondern von links. „Vertraut uns“, sagen sie. „Wir wissen am besten, wer Verfassungsfeind ist und wer nicht“

Sprache ist verräterisch. Wer sich seiner Sache nicht wirklich sicher ist, neigt zur Übertreibung. Indem man große Worte wählt, versucht man, Zweifel zu zerstreuen. Faustregel: Je markiger die Wortwahl, desto schwächer die Beweislage.

Dass eine Partei rechtsextrem sei, dürfte als Urteil reichen, sollte man meinen. Was gibt es Vernichtenderes als den Befund, jemand sei ein Verfassungsfeind? Aber nein, in den Medien firmiert die AfD als „gesichert rechtsextrem“. So als sei das Urteil TÜV-geprüft, damit die Leute auch wirklich von der Gefährlichkeit der AfD überzeugt sind.

Kein Beitrag, von der „Tagesschau“ abwärts, der auf den TÜV-Zusatz verzichtet. 3,5 Millionen Treffer weist Google in seiner Suchleiste aus. Einer der ersten Beiträge, den ich finden konnte, stammt vom Zentrum für Politische Schönheit. In einer Art Steckbrief bezichtigte das Künstlerkollektiv Alexander Gauland, „gesichert“ über Naziverbindungen zu verfügen.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“. Es hat sogar ein Gutachten erstellt, dessen Belege angeblich so vernichtend sind, dass man zu keinem anderen Schluss kommen kann. 1100 Seiten umfasst es, wie man hörte.

Leider konnte man das Gutachten nicht sehen, um sich selbst ein Urteil zu bilden. Alles, was die Öffentlichkeit von offizieller Seite zu sehen bekam, war eine dürre Pressemitteilung, wonach die AfD gegen das Grundgesetz verstoße. Alles weitere musste man glauben. Vertraut uns, lautet die Botschaft der Behörde aus Köln-Chorweiler: Wir wissen es besser als ihr.

So etwas kannte man bislang nur aus den Anfangsjahren der Republik. Auf dem Höhepunkt der „Spiegel“-Affäre stellte sich Konrad Adenauer vor die Abgeordneten des Bundestags und verlangte, man solle die Beamten doch einfach mal in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Das war das Staatsverständnis, gegen das wenig später eine ganze Generation auf die Straße ging.

Der Obrigkeitsstaat ist zurück. Seine Fans kommen allerdings nicht mehr von rechts, sondern von links. Ironischerweise sind es heute vor allem die Grünen, die am vehementesten für einen Vertrauensvorschuss werben.

Dass niemand das Gutachten beim Verfassungsschutz einsehen kann? Die Männer und Frauen verrichten ihren Dienst zum Schutz der Demokratie: Wir sollten ihnen danken, statt ihre Urteilsfähigkeit anzuzweifeln. Was, Sie haben trotzdem Zweifel? Wer Misstrauen gegen die Sicherheitsorgane hegt, wird dafür wohl seine Gründe haben!

Um zu den einfach nachprüfbaren Fakten zurückzukommen: Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Instanz, wie behauptet wird. Er untersteht direkt dem Bundesinnenministerium und ist damit weisungsgebunden. Wenn die Bundesinnenministerin einen Bericht bestellt, darf sie erwarten, dass er umgehend auf ihrem Tisch liegt.

So ganz scheint auch das Bundesamt für Verfassungsschutz der Überzeugungskraft seiner Pressemitteilung nicht getraut zu haben. Deshalb ging das Gutachten aus interessierten Kreisen an den „Spiegel“ und die „Bild“. Der „Spiegel“ bietet sich als Verbreitungsorgan an. Hier arbeiten vor allem Redakteure, die sich selbst als kleine Verfassungsschützer sehen. Seit Mitte der Woche kursiert eine vollständige Kopie im Netz.

Ich habe mir die Belege angeschaut. Nach Lektüre fragt man sich: Und das muss „geheim“ gestempelt sein? Auch in Köln-Chorweiler ernährt man sich im Wesentlichen von Zeitungslektüre. Einiges von dem, was nun als Beleg für eine gesichert rechtsextreme Position gilt, fand sich außerdem eben noch bei führenden CDU-Politikern. Witzbolde haben umgehend ältere Clips ins Netz gestellt, in denen prominente Christdemokraten vor Multikulti und einer zu eilfertigen Aufgabe deutscher Leitkultur warnen.

Selbstverständlich gibt es in den Reihen der AfD Rassisten, Sexisten und Faschisten – und das bis in die Führungsetagen. Deshalb stößt die AfD ja bei der Mehrheit der Bürger auf Argwohn oder Abwehr. Aber man muss offenbar immer wieder in Erinnerung rufen, dass Meinungsfreiheit nicht bei Annalena Baerbock und Robert Habeck endet. Sie umfasst auch unziemliches und pöbelhaftes Reden. Ja sogar explizit fremdenfeindliche Auffassungen sind von ihr gedeckt. Die AfD ist eine dezidiert unbürgerliche Partei. Ein Teil der Funktionäre lehnt das System ausdrücklich ab, jede Zusammenarbeit mit den sogenannten Altparteien gilt als Verrat. Aber arbeiten nennenswerte Teile der AfD aktiv auf die Überwindung des Systems hin? Planen sie den Umsturz? Das ist die entscheidende Frage. Dafür wiederum ist die Beweislage erstaunlich dünn.

Was tun? Der ehemalige mecklenburgische Bildungsminister Mathias Brodkorb hat vor ein paar Monaten ein schmales Büchlein mit dem Titel „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ vorgelegt. Es ist in der Flut der Neuerscheinungen untergegangen, was bedauerlich ist, denn selten hat man eine so fundierte Kritik gelesen.

Falls jemand meint, der Autor tendiere möglicherweise selbst nach rechts: Die Angst kann ich ihm nehmen. Brodkorb ist aller Sympathie mit der AfD unverdächtig. Er ist nicht nur seit vielen Jahren SPD-Mitglied. Am Anfang seiner politische Karriere steht die Gründung des Onlineprojekts „Endstation Rechts“ zur Dokumentation rechtsextremistischer Umtriebe. Wenn der Mann also vor dem „Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ warnt, sollte man das ernst nehmen.

Brodkorb erinnert ihn seinem Buch daran, dass dieser Geheimdienst eine für westliche Demokratien ziemlich einmalige Einrichtung ist. Eine Behörde zur Überprüfung der politischen Gesinnung ihrer Bürger: Das gibt es in keinem anderen fortschrittlichen Land.

Zudem ist das Amt höchst fehleranfällig. Weil auch der Verfassungsschutz nicht an dem Grundsatz vorbeikann, wonach die Gedanken frei sind, muss er sein Augenmerk auf den Punkt legen, wo sich böse Gedanken zu bösen Absichten verdichten. Damit aber bewegt er sich ins Reich der Vermutungen, denn auch die raffinierteste Behörde der Welt kann nicht in die Herzen der Bürger sehen. Abwarten, bis man genauer weiß, ob einer nur wilde Reden schwingt oder es wirklich ernst meint, ist keine Option. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es ja gerade, tätig zu werden, bevor sich die Absicht zur Tat materialisiert.

Verteidiger werfen ein, dass der Verfassungsschutz keine reale Macht habe. Er kann missliebige Subjekte nicht festsetzen oder anklagen lassen. Aber das verkennt die politische Macht. Wer als Verfassungsfeind in den Jahresberichten oder Sondergutachten auftaucht, ist in der Regel erledigt. Und es gibt wenig, was man dagegen tun kann. Alle Versuche, sich gegen eine Nennung zu wehren, sind mit langwierigen Verfahren verbunden. Das Stigma bleibt.

„Das Gutachten des Verfassungsschutzes verschiebt jetzt eigentlich die Beweislast“, hat die Grünen-Politikerin Ricarda Lang vor wenigen Tagen im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt. „Das heißt, diejenigen, die gegen eine Prüfung des Verbots sind, die müssen doch begründen, warum unsere Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei dulden sollte.“

Nennen Sie mich altmodisch, aber ich bin bis heute der Auffassung, dass nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss, sondern der Ankläger die Stichhaltigkeit seiner Vorwürfe.

Deutsche Exzessjustiz

10. Mai 2025

von Jan Fleischhauer

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3500 Euro wegen Verbreitung eines Fotos, auf dem Karl Lauterbach mit erhobenem Arm zu sehen ist. 1500 Euro für das ironische Zitat eines Hashtags. Der Kampf gegen Hass im Netz nimmt groteske Formen an

Wie viele Menschen erinnern sich noch an Einzelheiten der Wulff-Affäre? Ich meine nicht das Ehedrama, obwohl auch das eine längere Betrachtung wert wäre. Dreimal einander das Jawort geben und dreimal vor den Scherben seiner Ehe stehen: Das verlangt schon eine besondere Form der Demut.

Und die Umstände der Trennung sind wieder nicht schön. Wie ich lesen musste, ist es dieses Mal ein Bodyguard aus Sylt, mit dem Bettina Wulff in inniger Umarmung gesichtet wurde. Dass mich die zugehörigen Fotos in meiner Meinung über den zweifelhaften Charakter des Inselparadieses bestärken, muss ich Ihnen nicht sagen. Warum konnte es nicht zumindest ein Personenschützer aus Husum oder von der Hallig Hooge sein? Aber nein, natürlich Sylt!

Wenn ich heute an Christian Wulff erinnere, dann meine ich die Vorwürfe, er habe sich als Politiker Vorteile verschafft, die ihm nicht zustanden. Ich bin neulich noch einmal auf die Ermittlungen gestoßen, die ihn das Amt als Bundespräsident kosteten. Im Rückblick ist es atemberaubend, was die Staatsanwaltschaft alles unternommen hat, um den Mann zur Strecke zu bringen. Über 20 000 Seiten umfasste die Ermittlungsakte. Mehr als hundert Zeugen wurden vernommen.

Um was es ging? Am Ende um den Vorwurf, Wulff habe sich bei einem Oktoberfestbesuch im Käfer-Zelt unrechtmäßig einen Entenschlegel zum Mund geführt. Die Ermittler hatten nicht nur die Sitzordnung mittels einer Schautafel minutiös rekonstruiert. Sie hatten sich auch bis auf die letzte Maß einen Überblick verschafft, was es zu essen und zu trinken gab und wie ausgelassen es dabei zuging.

Aber was ist die Macht eines Polizeibeamten gegen die einer deutschenStaatsanwaltschaft?

Wenn Wulff behauptete, er trinke vor allem Obstsaft, sichteten seine Verfolger Tausende von Fotos, um ihm nachzuweisen, dass er sehr wohl hin und wieder dem Alkohol zuneige. Erklärte er, sich aus Haxen nichts zu machen, wurde die Kellnerin ausfindig gemacht, die vier Jahre zuvor Bier und Fleisch aufgetragen hatte.

Wenn wir über Amtsmissbrauch sprechen, haben wir übereifrige Behördenmitarbeiter oder schikanöse Polizisten vor Augen. Aber was ist die Macht eines Polizeibeamten gegen die einer deutschen Staatsanwaltschaft? Wer einmal in deren Fänge gerät, dem gnade Gott. Der braucht sehr viel Geld und sehr gute Anwälte, um nicht zu verzagen.

Eigentlich soll ein Staatsanwalt unparteiisch agieren, so sieht es die Strafprozessordnung vor. Aber damit geben sich immer weniger Vertreter zufrieden. Im Zweifel auch Beweise sichten, die für den Angeklagten sprechen? Wo kommen wir denn da hin! Dann müsste man ja ein wenig leiser auftreten, am Ende sogar bescheiden.

Ich habe den Fall Wulff auch deshalb erwähnt, weil er geradezu mustergültig für eine Politisierung der Justiz steht, die uns besorgen sollte. Der Unterschied zu heute ist: Was damals vor allem die Reichen und Berühmten betraf, kann heute nahezu jeden treffen.

Ich habe vergangene Woche mit dem Anwalt Marcus Pretzell telefoniert. Pretzell vertritt den Rentner Stefan Willi Niehoff aus dem fränkischen Burgpreppach. Das ist der Mann, der im November in aller Herrgottsfrühe Besuch von der Polizei bekam, weil er auf X ein Bild verbreitet hatte, auf dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ verhohnepipelt worden war.

Man sollte meinen, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Niehoff die Polizei auf den Hals hetzte, etwas behutsamer auftritt, seit der Fall als Beispiel für Exzessjustiz durch alle Medien ging. Aber nein, jetzt erst recht, lautet das Motto. Nun versucht man, den Rentner wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen“ dranzukriegen, wie es in einem Strafbefehl vom 15. April heißt.

Der Beweis? Unter anderem eine Bildmontage auf X, bei der neben ein Foto der Moderatorin Sarah Bosetti („Der Ungeimpfte ist der Blinddarm, der im strengeren Sinne für das Überleben des Gesamtkomplexes nicht essenziell ist“) ein Bild des KZ-Arztes Fritz Klein gestellt wurde, der Juden als den Blinddarm am Körper Europas bezeichnete.

Vor Kurzem hätte er jemanden, der ihn aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung kontaktierte, gebeten, sich an einen der einschlägig bekannten Szeneanwälte zu wenden, sagt Pretzell. Da sei das fast ausnahmslos ein Delikt rechtsradikaler Aktivisten gewesen. Inzwischen sei es ein Allerweltsvorwurf, der alle naslang vorkomme.

Es ist nicht so, dass es im Netz nicht genug Dinge gäbe, die verfolgungswürdig wären. Ich habe vor Jahren für einen „Spiegel“-Report wochenlang zu den Abgründen recherchiert, die sich bei Facebook auftun. Es ist irre, was einem dort präsentiert wird: Naziverherrlichung, Holocaustleugnung, Vergewaltigungsandrohungen, Aufrufe zur Gewalt – das ganze Programm.

Und die Strafwürdigkeit ist in vielen Fälle auch keine Auslegungsfrage. Wer das Bild von SS-Soldaten postet, die mit dem Maschinengewehr in eine Gruppe von Menschen halten, und dazu schreibt: „Meine Lösung der Flüchtlingsfrage“, benötigt keinen Übersetzer. Angeblich ist die Löschpraxis bei Facebook zwischenzeitlich strenger geworden. Aber nach wie vor findet man dort allen möglichen Wahnsinn, ohne dass es Konsequenzen hätte.

Weshalb lassen die mit dem Kampf gegen Hass und Hetze betrauten Staatsanwälte das laufen? Es gibt nur eine plausible Erklärung: Es ist ihnen zu anstrengend und zu kompliziert, sich mit Facebook anzulegen. Dann müssten sie ja gegen einen Milliardenkonzern vorgehen, der seinen Sitz praktischerweise in Irland hat, was Schriftverkehr in englischer Sprache erforderlich macht, um mit dem naheliegendsten Hindernis zu beginnen. Also greifen sie sich lieber die armen Kerle, die so unvorsichtig sind, auf X irgendwelchen Quatsch zu posten.

Da gibt es dann kein Halten mehr. 3500 Euro Strafbefehl wegen Verbreitung eines Schnappschusses, auf dem Karl Lauterbach mit erhobenem rechtem Arm zu sehen ist (Staatsanwaltschaft Schweinfurt). 1500 Euro wegen des Postens eines ironisch kommentierten Screenshots eines Twitter-Rankings, bei dem der Hashtag #AllesfürDeutschland ganz oben trendet (Staatsanwaltschaft Köln).

Es geht auch immer nur in eine Richtung. Nach den Todesschüssen auf einen jungen Mann
setzte die Amadeu Antonio Stiftung vorletzte Woche folgenden mittlerweile gelöschten Tweet ab: „Ein Polizist ermordet in Oldenburg den Schwarzen Lorenz A. ‚Einzelfall‘ schreit die Polizei. Außerdem hätte
er den Polizisten mit einem Messer bedroht – gelogen wie sich herausstellt. Die Wahrheit: In Deutschland herrschen ‚amerikanische Verhältnisse‘.“

Bislang ist der Tathergang völlig ungeklärt. Steht die Staatsanwaltschaft bei der Stiftung jetzt wegen Falschbeschuldigung in der Tür? Lässt man Computer beschlagnahmen und die Mitarbeiter vernehmen? Selbstverständlich nicht. Hass und Hetze gegen Polizeikräfte gilt vielerorts als zivilgesellschaftliches Engagement, da drückt man beide Augen zu.

Außerdem wäre eine Strafverfolgung ja eine Art Ermittlung des Staates gegen sich selbst. Unter den mit reichlich Steuergeld bedachten NGOs ragt die Amadeu Antonio Stiftung heraus. Auf vier Millionen Euro beliefen sich im Haushaltsplan 2023 allein die Zuwendungen der Bundesregierung.

Bleibt die Frage, wem eine Staatsanwaltschaft gegenüber
Rechenschaft ablegen muss. Formal untersteht sie dem Justizministerium. Aber wie es aussieht, kümmert das niemanden. Warum auch?

Die vier Jahre währenden Ermittlungen gegen Christian Wulff gingen mit einem Freispruch für den ehemaligen Bundespräsidenten zu Ende. Hatte das unrühmliche Ende der Wühlarbeit, die
den Steuerzahler ein Vielfaches der Oktoberfestsause kostete, für die beteiligten Staatsanwälte irgendwelche negativen Folgen? Selbstverständlich nicht.
In dieser Welt bemessen sich Erfolg und Misserfolg an anderen Kriterien.

Der große TÜV-Schmu

3. Mai 2025

von Jan Fleischhauer

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Demnächst sollen Autofahrer ihren Wagen bereits alle zwölf Monate in die Werkstatt bringen. Und für Häuser soll es einen jährlichen Gebäude-TÜV geben. Aber klar, die neue Regierung verspricht tapfer mehr Bürokratieabbau

Geniale Idee: Die deutschen Autofahrer bringen ihr Auto nicht mehr alle zwei Jahre zum TÜV, sondern schon nach zwölf Monaten. Auf einen Schlag mehr Werkstattbesuche, mehr ausgelastete Techniker, mehr Gebühreneinnahmen. Und das alles nicht per Appell an die Einsicht, sondern per Verordnung, die bei Nichtbefolgung empfindliche Strafen nach sich zieht. Wenn ich beim TÜV wäre, ich könnte mein Glück kaum fassen.

Für alle anderen, insbesondere die gebeutelten Autofahrer, ist die Idee nicht ganz so genial. Eine Hauptuntersuchung schlägt mit 150 Euro zu Buche, egal ob die Prüfer etwas finden oder nicht. Meist finden sie nichts. Das ist zwar beruhigend, aber eben auch ärgerlich, weil es zeigt, dass es den Zirkus gar nicht gebraucht hätte.

Der deutsche Autobestand ist gottlob in einem Zustand, dass man den Prüfungszeitraum gefahrlos auf drei Jahre ausweiten könnte. In vielen Ländern gibt es gar keinen TÜV, ohne dass der öffentliche Verkehr zusammenbräche. Selbst die risikoscheuen US-Amerikaner, bei denen jeder Spielplatz einer Hochsicherheitszone gleicht, kennen nichts Vergleichbares.

Beutelschneiderei ist kein gutes Verkaufsargument, deshalb heißt es zur Begründung: aber die Sicherheit! Irgendjemand hat ausgerechnet, dass man noch mehr Verkehrstote vermeiden könnte, wenn man alle Autos, die älter als zehn Jahre sind, einmal im Jahr in die Werkstatt schickt.

Die Experten, die nicht beim TÜV angestellt sind, widersprechen. Totaler Quatsch sagt der ADAC. Wegen ein paar hängender Auspuffrohre Millionen Kraftfahrzeugbesitzer drangsalieren: Was für eine Schnapsidee. Aber weil der ADAC als fiese Lobbyorganisation gilt, der TÜV hingegen als eine Art Samariterbund, ist die Sache so gut wie entschieden. Ab 2026 ist es so weit, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Heute ist es das Auto, morgen der Alkohol – irgendein Quatschexperte findet sich immer. Der „Spiegel“ präsentierte vergangene Woche einen Suchtforscher, der ausgerechnet hat, dass sich 850 alkoholbedingte Todesfälle im Jahr vermeiden ließen, wenn man alkoholische Getränke um fünf Prozent teurer machte, weil dann der Pro-Kopf-Verbrauch um 2,2 Prozent sinken würde.

Dass so etwas in einem seriösen Magazin steht, ohne dass die Redaktion in Gelächter ausbricht, ist der wahre Clou. Anderseits: Wer will sich schon nachsagen lassen, dass ihm der Tod von Menschen egal sei, nicht wahr?

Die sicherste Welt ist zweifellos die, in der man nicht mehr aus dem Haus tritt. Wobei: Selbst das stimmt ja nicht. Zu Hause droht der gefürchtete Hausunfall. Wie viele Menschen jedes Jahr von der Leiter fallen, weil sie mal eben die Gardinenstange richten wollen: schockierend! Selbst in der Büroklammer steckt der Tod. Wussten Sie, dass mehr Mitteleuropäer an einer verschluckten Büroklammer sterben, als einem islamistischen Terroranschlag zum Opfer fallen? Ich nicht, bis ich es zufällig beim Googeln entdeckt habe.

Niemand ist für mehr Bürokratie. Trotzdem haben wir immer mehr davon. Das ist das Paradox unserer Zeit.

Auf X hat neulich ein Unternehmer das Bild einer Herstellerangabe gepostet, die von den zuständigen Behörden moniert wurde, weil die Buchstabengröße im Adressfeld beim „e“ im Wort „Soundsoweg“ zu klein geraten war. Die Abweichung vom geforderten Standard war nur mit einem Elektronenmikroskop zu erkennen. Ohne Lupe konnte man kein, aber wirklich gar kein Problem sehen. Egal: Der arme Mann muss sein Produkt aus dem Verkehr ziehen, um es dann mit korrigierter Angabe erneut in Umlauf zu bringen.

Das Prinzip ist theoretisch unendlich ausweitbar. Warum nicht auch Gehölze überprüfen lassen, deren Zweige Spaziergänger erschlagen könnten? Oder Häuser? Aber halt, das ist ja genau die neue Idee der TÜV-Gemeinde. Eine Art Gebäude-Hauptuntersuchung, einmal im Jahr, verbindlich für jede Wohnimmobilie in Deutschland – so schlägt es das Deutsche Institut für Normung in einem 40-seitigen Papier vor.

Wenn man schon einmal dabei ist, belässt man es selbstverständlich nicht bei einer flüchtigen Bestandsaufnahme. 250 Kontrollen umfasst das DIN-Papier. Ist die Dachrinne sicher befestigt? Können die Dachluken ordentlich verschlossen werden? In welchem Zustand befindet sich der Schornstein? Auch die Sicherheit von Treppengeländern, Balkongeländern, Vordächern und Markisen sollte jedes Jahr gecheckt werden!

Zu meiner Osterlektüre gehörte „Wolfszeit“, Harald Jähners hochgelobte Mentalitätsgeschichte der Nachkriegsjahre. Dass in Deutschland Einrichtungen wie der TÜV, das DIN oder die Stiftung Warentest in so hohem Ansehen stehen, führt Jähner auf das Trauma der Schwarzmarktzeit zurück, als man sich Gaunern und Schiebern anvertrauen musste, wenn man nicht verhungern wollte. Jeder Tauschhandel war von der Angst begleitet, über den Tisch gezogen zu werden. Und oft genug wurde
man das ja auch. Dann stellte man, wenn man Pech hatte, fest, dass das Öl gepanscht, die Zigaretten gestreckt und das Brot gar kein richtiges Brot war.

Auch im neuen Koalitionsvertrag findet sich wieder ein Kapitel zum Bürokratieabbau. „Durch einen umfassenden Rückbau der Bürokratie werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen“, heißt es dort. Wenn ich mich recht erinnere, stand das so ähnlich allerdings schon im letzten Koalitionsvertrag. Und in dem davor.

Ich fürchte, es braucht eine Art Selbstverpflichtung, wenn man vorankommen will. Für jedes neue Gesetz, das der Gesetzgeber erlässt, muss er eines benennen, das er abschafft. Und damit würde man die Flut an Regelungen und Vorschriften ja nur konstant halten.

Wenn man den Wildwuchs wirklich eindämmen wollte, bräuchte es eine Art Beweislastumkehr. Also statt immer zu vermuten, dass jemand eine Gesetzeslücke ausnutzen könnte, wenn man sie nicht rechtzeitig schließt, wartet man erst einmal ab, ob der Schaden wirklich so groß ist, wie angenommen wird.

Apropos TÜV, wird sich der eine oder andere aufmerksame Zeitungsleser vielleicht sagen. Ist das nicht die Vereinigung, die in Brasilien einen Staudamm als sicher zertifizierte, der dann leider doch brach und eine Schlammlawine freigab, die 270 Menschen unter sich begrub? Doch, genau das ist er, in diesem Fall der TÜV Süd.

Na ja, gut, nobody is perfect. Der Fall ist seit fünf Jahren beim Landgericht München anhängig. Die Sache zieht sich, weil immer noch nicht geklärt ist, welches Recht für die Entschädigungsforderungen gelten soll, brasilianisches oder deutsches.

Was ich bei der Gelegenheit gelernt habe: dass der TÜV Süd ein weltweit operierendes Unternehmen ist, das bei Bedarf alles Mögliche prüft, nicht nur makellose Autos auf ihre dann TÜV-garantierte Makellosigkeit. Der Technische Überwachungsverein, wie das Kürzel TÜV ausgeschrieben heißt, ist auch gar kein Verein, sondern eine Aktiengesellschaft, die einen Jahresumsatz von mehreren Milliarden Euro ausweist.

Ach, bei einem Unternehmen beschäftigt zu sein, das sich seine Kunden vom Staat zutreiben lässt, das möchte man auch mal erleben. Das ist fast so gut wie eine Bank, die sich ihr Geld selbst druckt.

Kleine Paschas

26. April 2025

von Jan Fleischhauer

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65 Prozent der Schulleiter berichten von Fällen, in denen Lehrkräfte von Schülern bedroht, beleidigt oder gemobbt wurden. 35 Prozent melden körperliche Angriffe. Was geschieht an deutschen Schulen?

In einem Text über die Bergius-Schule in Berlin- Friedenau bin ich an einem Satz hängen geblieben, der mir nicht mehr aus dem Kopf geht. Die Bergius- Schule hat es zu überregionaler Bekanntheit gebracht, seit sich das Lehrerkollegium in einem Brandbrief an die Schulaufsicht wandte.

Wie die Lehrer es schilderten, vergeht kein Tag ohne Beleidigungen und Bedrohungen. Auf dem Schulhof werden Böller gezündet und sowohl Schüler als auch Pausenaufsicht mit gefüllten Wasserflaschen beworfen. Regelmäßig muss die Polizei erscheinen, um die Lage zu beruhigen. Nach Bekanntwerden des Briefes machte ein Vorfall die Runde, bei dem sich ein Siebtklässler vor Jugendlichen, die ihn mit Messern und Schlagringen verfolgten, in einen angrenzenden Supermarkt flüchtete.

Zu den großen Defiziten der Schule gehöre die mangelnde Kooperation der Eltern, lautete der Satz, der mir in einer der Reportagen, die sich an den Lehrerbrief anschlossen, auffiel. Er habe Elternabende mit drei Teilnehmern erlebt, wurde ein Elternvertreter zitiert.

Ich habe mich dann an ein Gespräch erinnert, das ich vor einem halben Jahr mit einem Bekannten führte, der seine Kinder auf einem Gymnasium in Ottobrunn, einem sozial ebenfalls eher heterogenen Vorort von München, hat. Dort bietet sich ein ähnliches Bild: Die deutschen Eltern erscheinen fast alle zum Elternabend, um sich mit den Lehrkräften über den Schulalltag auszutauschen. Von den Eltern, die über einen sogenannten Migrationshintergrund verfügen, ist weit und breit nichts zu sehen.

Was ist da los? Ist es ihnen egal, wie ihre Kinder abschneiden? Haben Sie keine Zeit, den Elternabend zu besuchen? Sind sie verhindert?

Eigenartigerweise wird so gut wie nie über die Eltern gesprochen, wenn es um die deutsche Bildungsmisere geht. Wenn ein deutsches Elternpaar kein Interesse am Fortkommen seiner Kinder zeigt, löst das kritische Nachfragen aus. Wenn ein türkisches oder arabisches Elternpaar unsichtbar bleibt, wird darüber vornehm hinweggesehen. Oder es heißt entschuldigend: „Die haben sicher andere Probleme.“ Doch welche Probleme könnten das sein?

Die Befunde zum Bildungsstand sind verheerend. Bei den Pisa-Ergebnissen liegt Deutschland inzwischen eher auf dem Niveau eines Dritte-Welt-Landes als auf dem einer entwickelten Industrienation. Ein Viertel der Schüler kann  auch nach Abschluss der neunten Klasse keinen geraden deutschen Satz schreiben. Jeder Dritte versagt beim Lösen einfacher Mathematikaufgaben.

Auf der Suche nach einer Erklärung, landet man schnell bei der sich verändernden Zusammensetzung der Schülerschaft. 40 Prozent der Kinder kommen heute aus Migrantenfamilien. In Kita und Schule sind wir das Einwanderungsland Nummer eins unter den OECD-Nationen, wie es der Bildungsredakteur der „Zeit“, Martin Spiewak, in einem aufschlussreichen Report über die pädagogische Ratlosigkeit angesichts der Vielfalt im Klassenzimmer festhielt. Leider ziehen wir daraus bis heute keine Schlüsse für den Bildungsauftrag. Wir tun einfach so, als ob alles so laufen würde wie vor 20 Jahren, als das deutsche Gymnasium noch der Goldstandard war.

Gibt es hervorragend ausgebildete Ärzte und Ingenieure, deren Eltern aus der Türkei, dem Libanon oder Syrien stammen? Natürlich gibt es die. Das Problem ist nur: Der Anteil ist gemessen am Bevölkerungsanteil viel zu gering.

Es sind in der Regel auch die Mädchen, die Karriere machen, nicht die Jungen. Ich sehe das Geschlechtergefälle in meinem Beruf. Im Journalismus setzen sich immer mehr Migrantenkinder durch, sie gewinnen Preise und besetzen Ressortleiterposten. Aber sie heißen so gut wie nie Omar oder Mustafa, sondern fast ausschließlich Fatma, Özlem und Ferda.

Woran das liegt? Ich würde vermuten  am Elternhaus. Man soll ja nicht von „kleinen Paschas“ reden. Nennen wir sie deshalb „kleine Prinzchen“. Wenn ein  Junge merkt, dass man ihm alles durchgehen lässt, weil er ein Junge ist, erlahmt die Leistungsbereitschaft. Wie soll es anders sein? Selbstverständlich sind es  auch nie die Mädchen, sondern fast im mer die Jungen, die wie an der Bergius-Schule über Tische und Bänke gehen.

Migration ist nicht gleich Migration, auch das gehört zum Bild. Mein Sohn hat vier Jahre die Sinai-Grundschule  in München besucht. In seiner Jahrgangsstufe waren Kinder aus Russland, der Ukraine, Israel, den Niederlanden. Schüler ohne Migrationshintergrund sind die Ausnahme. Ein Mädchen tut sich bis heute mit dem Lesen schwer, sie hat Legasthenie. Alle andern haben selbstverständlich keine Probleme beim Diktat. Auch Futur 1 und Futur 2 bilden sie mühelos.

Sind die Klassenkameraden meines Sohnes intelligenter als ihre muslimischen Altersgenossen? Das glaube ich nicht. Wenn die Lehrerin zum Elternabend bittet, sind alle da, auch die Eltern der Kinder, die orthodox aufwachsen. Selbstverständlich achtet jeder darauf, dass die Hausaufgaben erledigt sind und die Kleinen nicht den ganzen Tag ihre Köpfe über das iPad beugen.

Man zeige mir eine einzige muslimische Grundschule in Deutschland, deren Schüler regelmäßig bei Leistungswettbewerben unter den Top-zehn-Prozent landen, und ich schweige forthin für immer.
Alle wissen, dass es wahr ist. Deshalb setzt ja zum Beginn des Schuljahres in vielen Großstädten auch eine stille Völkerwanderung aus Vierteln ein, in denen der Migrantenanteil besonders hoch  ist. Nicht weil die Eltern von Finn und  Louisa nicht wollen, dass ihr Sohn  oder ihre Tochter neben Omar und  Fatima sitzen. Sondern weil sie genau wissen, dass ihr Sohn oder ihre Tochter erhebliche Nachteile erleiden, wenn die Hälfte der Klasse aus Kindern besteht, die  auch nach Abschluss der vierten Klasse kaum lesen und schreiben können.

Vor zwei Wochen hat das Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen einen Leitfaden herausgegeben, wie sich Lehrer bei Attacken zu Wehr setzen können. Es ist ein Dokument der Kapitulation. „Entfernen Sie sich aus der Gefahrenzone“, lautet ein Ratschlag. „Verlassen Sie das Gesichtsfeld des Angreifers, vermeiden Sie jede Eskalation.“

Wie bei der Gelegenheit zu erfahren war, berichten 65 Prozent der Schulleiter von Fällen, in denen Lehrkräfte bedroht, beleidigt oder gemobbt wurden. 35 Prozent melden körperliche Angriffe. Das sind irre Zahlen. Man sollte meinen, dass sie die Schlagzeilen dominieren, aber niemand scheint Notiz zu nehmen.

Ich habe die Osterferien wie jedes Jahr in Marokko verbracht. Was mir immer auffällt, wenn ich dort bin: wie höflich die Kinder sind. Hier käme kein 14-Jähriger auf die Idee, sich gegenüber einer Lehrkraft unziemlich zu verhalten oder gar die Hand gegen sie zu erheben. Und wenn er es tut, dann weiß er, was ihm blüht.

Was also ist zu tun? Der Bildungsredakteur Spiewak verweist auf Hamburg, wo man den Lehrplan angepasst hat. Deutsch wird jeden Tag in Gruppen geübt, im Chor, zu zweit, allein still vor sich hin. Deutsch ist nicht alles, aber ohne Deutschkenntnisse ist alles nichts.

Vermutlich müssen wir auch dazu kommen, dass man die Eltern stärker in die Pflicht nimmt. Wer nicht zum Elternabend erscheint, erhält eine Aufforderung von der Schule. Wer darauf nicht reagiert, bekommt Besuch vom Schulleiter. Und dort, wo ein Jugendlicher seine Lehrer bedroht hat, schaut die Polizei vorbei. Gefährderansprache nennt man das im Polizeijargon.

Die kleine Völkerwanderung, die sich jedes Jahr zum Schulbeginn in deutschen Großstädten vollzieht, gibt es mittlerweile auch im größeren Maßstab. 276 000 Bürger haben im vergangenen Jahr Deutschland den Rücken gekehrt, weil sie fanden, dass der Staat zu wenig bietet für das Geld, das er einem abnimmt.

Wir sollten Sorge tragen, dass sich der Trend nicht beschleunigt. Es sind nämlich in der Regel nicht die Mühseligen und Beladenen, die das Land verlassen, sondern die Cleveren und Gutausgebildeten.

Das Ende der freien Presse

19. April 2025

von Jan Fleischhauer

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Im Wettbewerb der Verlage mit den internationalen Digitalmonopolisten herrscht reine Willkür. Die Antwort der Politik: freundliches Desinteresse. Dafür verfolgt man lieber Journalisten, wenn sie regierungskritische Bildchen posten

Für alle hat die neue Koalition ein Herz und ein gutes Wort. Die Rentner. Die Mütter, die auf ein wenig Ruhe nach Jahren der Plackerei hoffen. Die Gastronomen, die durch ihr freundliches Gewerbe zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen.

Die Einsamen finden Beachtung, für die extra eine „Einsamkeitsstrategie“ aufgelegt wird. Die Künstler natürlich, von denen es heißt, dass ihre Arbeit das Fundament für die Freiheit bilde. Selbst die Gegner des Bonwesens, die sich darüber ärgern, dass ihnen bei jedem Kauf ein Fetzen Papier in die Hand gedrückt wird, haben die Regierung auf ihrer Seite: Die Bonpflicht wird abgeschafft.

Nur eine Gruppe hat nichts zu erwarten: Journalisten. Auf einer Liste bedrohter Berufsstände würden Medienleute ganz oben rangieren. Wenn man sich die Aussichten in der Medienbranche anschaut, kann man jungen Menschen nur raten: Augen auf bei der Berufswahl! Aber jeder Kabelträger beim Film oder Entwickler von Ballerspielen ist der Politik wichtiger. Sie alle erhalten Förderung oder Steueranreize oder beides zusammen.

Es hat nicht an Fürsprechern gefehlt. Der bayerische Ministerpräsident hat sich für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Printprodukte starkgemacht. Dem Vernehmen nach war auch SPD-Chef Lars Klingbeil dafür. Doch alle Versuche, das Los der Medienschaffenden etwas zu bessern, scheiterten am Einspruch des künftigen Kanzlers. Hier blieb er hart. Weniger Mehrwertsteuer für Magazine? Wo kommen wir denn da hin: Sollen sie in der Presse doch sehen, wo sie bleiben!

In der Branche kursiert das Ondit, Friedrich Merz habe sich geärgert, dass er auf den Fotos, die in ihren Blättern zu sehen sind, immer so schlecht aussehe. Die Fotos aus der Pressestelle wären viel schöner. Wahrscheinlich ist das nur böse Nachrede. Anderseits: Wer Merz ein wenig kennt, glaubt es sofort.

Ich habe im Prinzip nichts dagegen, dass uns die Politik verachtet. Ich gehöre einer Generation an, die in den Journalismus ging, um denen da oben auf die Finger zu klopfen. Dass man einer Partei ein immergrünes Band der Sympathie flicht, war nicht vorgesehen.

Sicher, auch frühere Generationen kannten den Kampagnenjournalismus. Aber kein Bündnis währte lange. Willy Brandt hat sich bitterlich beschwert, als der Wind umschlug, insbesondere über das „Scheißblatt“, den „Spiegel“, der ihn erst groß- und dann kleinschrieb. Auch Helmut Schmidt und Gerhard Schröder mussten erfahren, dass auf die Journaille nicht wirklich Verlass ist. Schröder blieb am Ende nur der treue Gunter Hofmann von der „Zeit“, mit dem er im Dämmerlicht des Kanzleramtes auf den Abschied anstieß.

Es gibt im Netz wunderbare Kompilationen von Journalistenbeschimpfungen. Wie insbesondere Helmut Kohl Redakteure rundmachte, die ihm nicht passten, ist bis heute sehenswert. „Woher kommen Sie denn?“ „‚Panorama‘.“  „Das hätte ich mir denken können, so sehen Sie auch aus.“

Man kann nach wie vor mit Medien Geld verdienen. Aber alle erfolgreichen Neugründungen haben entweder einen solventen Verlag im Rücken. Oder einen Milliardär, der eher mäzenatisch veranlagt ist als von Gewinnabsicht getrieben. Das liegt an den Wettbewerbsbedingungen. Solange sich ein Verleger darauf verlassen konnte, dass sein Produkt an jedem Kiosk auslag, und zwar unabhängig davon, ob es dem Kioskbesitzer gefiel oder nicht, herrschte fairer Wettbewerb. In der digitalen Welt entscheiden internationale Monopolisten, welche Informationen erscheinen und welche unsichtbar bleiben.

Die Politik reagiert darauf, indem sie dort, wo sie das Sagen hat, die Schraube noch fester anzieht. Wir haben ein ausgefeiltes Wettbewerbs- und Kartellrecht, auf dessen Einhaltung peinlich genau geachtet wird. Das Gegendarstellungsrecht sucht seinesgleichen. Nur sobald es um die digitale Welt geht, strecken die Kontrollbehörden die Waffen. Da herrscht der Wilde Westen.

Kein Wunder, dass sich die Gewichte immer mehr zugunsten der Plattformkonzerne verschieben. Der internationale Werbemarkt hatte 2024 ein Volumen von einer Billion Dollar. Die Hälfte davon landete bei fünf Konzernen: Google, Amazon, Meta, Alibaba und Bytedance.

Zusagen und Vereinbarungen haben die Lebensdauer einer Stubenfliege. Viele denken, wenn siebei Google nach einer Information suchen, werde ihnen das angezeigt, was besonders wichtig oder relevant sei. In Wahrheit sehen sie nur das, was Google will, dass sie es sehen. Wenn Google findet, dass seine KI ausreichende Dienste leistet, wird gar nicht mehr auf Nachrichtenseiten verwiesen. Das ist der Traum jedes Monopolisten: die Kunden auf ewig in der eigenen Welt halten.

Mein Vorstand bei Burda, Philipp Welte, hat neulich in einem Interview mit der „FAZ“ auf die Ahnungslosigkeit der Politik hingewiesen. Oder soll man von Naivität reden? Klar, auf Jubiläen und Verbandstagen wird der freien Presse ein Kranz gewunden. Dann wird betont, wie wichtig der ungehinderte Zugang zu verlässlichen Informationen für den Fortbestand der Demokratie sei.

Aber wenn es darauf ankommt,  das Überleben der Verlage zu sichern, herrscht freundliches Desinteresse.  Die zuständige Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat in ihrer Amtszeit nicht einmal Zeit für einen Termin gefunden. Wenn Politiker das Wort „freie Presse“  hören, denken die meisten an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist ihr Hätschelkind. Da sitzt man praktischerweise gleich im Aufsichtsrat.

Auch die neue Regierung hat Vorstellungen, was sie lesen möchte, das selbstverständlich. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehaup tungen ist durch die Meinungsfreiheit  nicht gedeckt“, heißt es im Koalitionsvertrag im Kapitel  „Kultur und Medien“. Die Lüge aus der Welt zu schaffen, ist ein Projekt von geradezu biblischer Dimension. Wie das allerdings so ist mit solchen Menschheitsvorhaben: Sie scheitern meist in der Praxis.

Der Satz steht außerdem im Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Selbstverständlich fallen falsche Tatsachenbehauptungen unter die Meinungsfreiheit. Es ist jedem unbenommen, die Erde für eine Scheibe zu halten und Tofu für einen geeigneten Fleischersatz – so wie man auch ungestraft behaupten darf, dass Friedrich Merz mit seinen Verhandlungskünsten selbst Donald Trump in den Schatten stellt.

Die Wahrheit ist: Wenn sie könnten, wie sie wollten, würden viele Politiker es auch bei uns gerne wie Donald Trump halten. Nur noch diejenigen zu Pressekonferenzen zulassen, von denen klar ist, dass sie Freunde des Hauses sind. Keine dummen Anquatschungen mehr, keine blöden Fragen und Vorhaltungen – das wäre das Paradies.

Hätte man jemals gehört, dass sich ein Facebook-Manager vor Gericht verantworten musste? Oder ein Mitarbeiter von X oder TikTok, über deren Manipulationsmacht die Politiker ständig Klage führen? Natürlich nicht. Das würde ja bedeuten, dass man sich mit Leuten anlegt, die über Milliardenetats zur Durchsetzung ihrer Interessen verfügen.

Da ist es doch viel einfacher, sich einen kleinen Chefredakteur vorzunehmen, der sich in einem unbedachten Post über die Regierung lustig gemacht hat. Da muss man nur die Staatsanwaltschaft in Gang setzen, und schwups steht die Polizei vor der Tür. Sieben Monate Haft für ein satirisches Bildchen der Bundesinnenministerin, wie jetzt in Bamberg als Urteil ergangen ist? Da fällt selbst Ricarda Lang die Kaffeetasse aus der Hand.

Einmal hat es Google bislang erwischt. Über Jahre haben die Verleger ein Wettbewerbsverfahren gegen das Unternehmen wegen dessen marktverzerrenden Verhaltens bei den Shoppingdiensten vorangetrieben. Im vergangenen September hat der Europäische Gerichtshof Google zu einer Strafzahlung in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro verurteilt.

500 Millionen fließen davon in die deutsche Staatskasse. Zumindest dafür wäre ein Dankeschön angebracht.

Die Welt als Feind

12. April 2025

von Jan Fleischhauer

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Was soll man US-Bürgern raten, die  einen Europabesuch planen? Vielleicht  das: bei der Bestellung im Restaurant  im Flüsterton reden. Oder besser noch:  sich einen falschen Akzent zulegen, damit man als Brite durchgeht

Wir sind jetzt Feinde des amerikanischen Volkes. Vergewaltiger. Plünderer. Kriminelle. So hat uns Donald Trump am „Tag der Befreiung“, an dem er der Welt den Zollkrieg erklärte, genannt. Befreiung muss man dabei durchaus wörtlich nehmen: Befreiung von jeglicher Form der Rücksichtnahme. Ein jeder für sich und die USA gegen alle, das ist die Quintessenz der neuen Doktrin.

Ganz besonders hat es der Präsident dabei auf die Europäer abgesehen. Die sind unter allen, die das amerikanische Volk ausnehmen, die Schlimmsten. Hinterhältig, verschlagen, dabei nie um eine Ausflucht verlegen, wenn sie zur Rede gestellt werden. Zölle reichen da nicht, um sie für das erlittene Unrecht zur Verantwortung zu ziehen.

Am Montag hat Trump Reparationen verlangt. Für jeden VW, jeden BMW und jeden Mercedes, der auf amerikanischen Straßen rollt, müsse eine Wiedergutmachung her. „Europa hat uns sehr schlecht behandelt“, erklärte er nach einem Golfwochenende in Florida. „Sie wollen reden. Aber es wird keine Gespräche geben, solange sie uns nicht auf einer jährlichen Basis sehr viel Geld zahlen, für die Gegenwart, aber auch für die Vergangenheit.“

Wenn man die ganze Welt zum Feind erklärt, besitzt man allerdings überall auch nur noch Feinde. Das ist unausweichlich. Ich persönlich bin Kummer gewohnt.  Ich bin schon alles Mögliche genannt worden. Aber ich fürchte, viele, die Trump nun als Wegelagerer und Gauner beschimpft, sehen das nicht so entspannt.

Wäre ich US-Amerikaner, würde ich beim nächsten Europabesuch etwas leiser auftreten. Mein Rat: bei der Bestellung im Restaurant am besten im Flüsterton reden. Und im Hotel so tun, als ob man sich in der Adresse vertan hat.

Oder man legt sich einen Akzent zu, der einen als Brite  durchgehen lässt. Notfalls funktioniert auch Australier, wenn man das mit dem nasalen englischen Tonfall nicht hinbekommt. Bondi Beach statt Oxford, das sollte selbst der 20-Jährigen aus dem Mittleren Westen gelingen.

Wobei: Die meisten aus dem Mittleren Westen waren noch nicht mal in Washington. Die Hälfte der US-Bürger  verfügt über gar keinen Reisepass, da nimmt man die Abneigung im Ausland gleich gelassener.

Wenn man in Rom, Wien oder Venedig auf einen Amerikaner trifft, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Wähler der Demokraten. Hilft alles nichts –  mitgehangen, mitgefangen. Nach dem Überfall auf die Ukraine haben wir bei den Russen auch keine großen Unterschiede gemacht. So ist das, wenn man jemanden wählt,  der allen den Stinkefinger zeigt: Dann weisen drei Finger auf einen zurück.

Vielleicht helfen Buttons am Revers. „Ich habe nicht für Trump gestimmt und werde es auch nie tun“. So wie die Bumper-Sticker, mit denen man sich als Tesla-Käufer von Elon Musk distanzieren kann („I bought this car before Elon went crazy“). Ist zugegeben nicht besonders subtil, aber es käme auf den Versuch an.

Was ist schlimmer als ein Bully, der alle herumschubst? Ein Bully, der in Selbstmitleid zerfließt, wie gemein doch die anderen zu ihm seien. Die USA dominieren die Unterhaltungsindustrie, die Ölindustrie, die Finanzindustrie. In der Tech-Welt ist ihre Übermacht so erdrückend, dass praktisch kein Handy und kein Computer mehr ohne ihre Hilfe auskommt. Von den 25 wertvollsten Firmen der Welt stammen 23 aus den Vereinigten Staaten.

Aber im US-Fernsehen steht Trumps Heimatschutzberater Stephen Miller und erklärt mit vor Empörung bebender Stimme, dass auf deutschen Straßen kein amerikanisches Auto zu sehen sei. Amerikanische Steaks gibt es angeblich auch nirgends zu kaufen, weil das amerikanische Fleisch „beautiful“ ist und das europäische „weak“, weshalb man das schwache Fleisch durch Handelstricks vor dem schönen schützen müsse.

Diese Erkenntnis stammt von dem neuen Handelsminister Howard Lutnick. Keine Ahnung, wann der Mann das letzte Mal in Deutschland war.  Ich lade Lutnick gerne ein, die Fleisch theke beim Simmel, dem Edeka-Markt bei mir um die Ecke, zu inspizieren. US-Prime-Beef findet sich dort in nahezu jedem Reifegrad und jeder Schnittform, als Tomahawk, T-Bone oder Ribeye, ganz wie der Kunde aus München es wünscht.

In den Medien gilt die Trump-Bewegung als rechtspopulistisch. Das ist das Wort, das sich eingebürgert hat. Tatsächlich reden die Spitzenleute so, als ob sie mit 30 Jahren Verspätung den Weg aus der „Globalisierungsfalle“ finden wollen, wie der Bestseller der Antiglobalisierungsbewegung hieß.

Ständig ist vom ehrlichen Stahlkocher und tapferen Farmarbeiter die Rede, denen man ihre Jobs zurückbringen werde. Klingt super, alle Gewerkschafter nicken begeistert. Leider wird übersehen, was ein Paar Nike-Sneaker kosten, wenn man sie nicht mehr in China, sondern in New Jersey produzieren lässt. Auch die Bananen und Kaffeebohnen, die man demnächst in Florida und Mississippi anbaut, kommen mit einem ordentlichen Preisschild.

Das ganze Zollprogramm läuft auf die größte Steuererhöhung der jüngeren amerikanischen Geschichte hinaus. Es sind ja nicht irgendwelche ominösen Ausländer, die man zur Kasse bitten kann. Es sind die heimischen Konsumenten, die den Strafzoll zahlen, wenn sie sich für ein Produkt aus Übersee entscheiden.

Was ist die Idee? Das wird von Tag  zu Tag unklarer. Peter Navarro, das Mastermind hinter Trumps Zollkrieg, sagt: die Globalisierung beenden und die Arbeitsplätze nach Amerika zurückbringen. Das wäre der Ausstieg  der USA aus dem Welthandel.

Oder geht es darum, die anderen dazu zu bringen, die Zölle auf amerikanische Produkte zu senken? Aber dann müsste man über Zölle sprechen und nicht über Handelsdefizite. Die lassen sich nicht beseitigen, indem man einfach auf alles, was man ins Land lässt, 20 Prozent draufschlägt.

Das Urteil der Wall Street fällt brutal aus. Das Goldene Zeitalter, das Trump seinen Wählern versprochen hat, beginnt mit der größten Vernichtung von Wohlstand, die ein US-Präsident je auf den Weg brachte. Den „weitreichendsten, unnötigsten und zerstörerischsten wirtschaftlichen  Fehler in der Moderne“ nennt der „Economist“ Trumps  Programm. Es fällt schwer zu widersprechen.

Wie es weitergeht? In diesem Ringen sitzen wir ausnahmsweise mal am längeren Hebel. Auch die Deutschen besitzen Aktien, aber lange nicht im gleichen Umfang wie die Amerikaner. 160 Millionen US-Bürger haben ihr Geld am Aktienmarkt angelegt. Ein Freund aus Washington rechnete mir am Telefon vor, dass ihn die vergangenen Tage 50 000 Dollar gekostet hätten. Er ist mit seinem Verlust nicht alleine.

Wenn man in Echtzeit sieht, wie sich die Altersvorsorge auflöst, ist es mit dem Vertrauen in die Weisheit der Politik schnell vorbei. Da kann der Finanzminister im Fernsehen noch so oft erklären, dass sich alles wieder einpendeln werde und dass es doch toll sei, wie „smoothly“ die Finanzmärkte reagieren würden.

Es wird einsam werden. Um 70 Prozent sind die Buchungen aus Kanada eingebrochen. Auch andere werden sich überlegen, ob sie das Wagnis einer USA-Reise eingehen wollen. Man weiß ja nicht, ob man überhaupt reinkommt – oder wieder raus. Anderseits: Nach Yosemite und Yellowstone kann man  im nächsten Sommer ohnehin nicht mehr. Die Ranger hat der Elon ja alle entlassen.

Die Einzigen, die hierzulande tapfer zu Trump halten,  sind die Leute von der AfD. Bei der AfD glauben sie noch, Trump sei einer der ihren. Wie nennt man eine Partei, deren Funktionäre einem ausländischen Staatsmann die Daumen drücken, der Millionen deutscher Fabrikarbeiter um ihre Jobs bringen und die Basis des deutschen Wohlstands zerstören will? Mir fällt gerade das richtige Wort nicht ein. Patriot ist es jedenfalls nicht.

18 Stunden

5. April 2025

von Jan Fleischhauer

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Australien hat Social Media für Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Auch in England denkt man über Altersbeschränkungen nach. Nur den Koalitionären in Berlin scheint die psychische Gesundheit von Kindern nicht so wichtig zu sein

Stellen Sie sich vor, Ihre zehn Jahre alte Tochter wurde von einem visionären Milliardär für ein Mars-Besiedlungsprogramm ausgewählt. Kinder kämen mit den ungewöhnlichen Lebensbedingungen, die auf dem Mars herrschen, besser zurecht als Erwachsene, heißt es. Nachdem sie die Pubertät durchlaufen haben, werde ihr Körper dauerhaft auf den neuen Lebensraum zugeschnitten sein. So beginnt Jonathan Haidts Buch „Generation Angst“.

Ihnen ist die Sache verständlicherweise nicht ganz geheuer. Da ist die Strahlung. Man versichert Ihnen, dass Astronauten kein signifikant höheres Krebsrisiko hätten als andere Menschen. Aber Studien über einen längeren Aufenthalt im All existieren verständlicherweise nicht. Man müsste es also darauf ankommen lassen.

Dazu kommt das Problem mit der Schwerkraft. Schon nach wenigen Wochen verändert sich der Körper in der Schwerelosigkeit. Die Knochendichte nimmt ab, Körperflüssigkeiten sammeln sich an Stellen, wo sie es besser nicht tun sollten, zum Beispiel im Kopf, was zu Druck auf die Augäpfel führt. Welche Fehlbildungen die geringere Marsgravitation bei Körpern, die sich noch im Wachstum befinden, zur Folge hätte, ist völlig unklar.

Würden Sie unter diesen Umständen Ihr Kind dem Mann anvertrauen, der den Mars besiedeln will? Die Antwort jedes verantwortlich handelnden Elternteils wäre: selbstverständlich nicht. Warum lassen wir es dann zu, dass Unternehmen unsere Kinder in eine virtuelle Welt entführen, wo sie als Testkandidaten für eine radikal neue Form des Heranwachsens dienen, die im Gegensatz zu 140 000 Jahren Evolution steht, fragt Haidt.

Durchschnittlich 18 Stunden pro Woche verbringen schon Zehnjährige am Handy oder vor dem Computer. Was den schädlichen Einfluss angeht, ist man in diesem Fall nicht mehr auf Vermutungen angewiesen. Jugendliche, die sich weitgehend unkontrolliert auf Social Media bewegen, haben ein deutlich erhöhtes Risiko, an Angststörungen und Depressionen zu erkranken, sie zeigen häufiger Essstörungen wie Magersucht und Bulimie und entwickeln ein deutlich vermindertes Selbstvertrauen.

In besonders schlimmen Fällen werden sie suizidal, weil ihre Chatgruppe sich gegen sie wendet. Kinder an die Macht? Das kann nur jemand fordern, der keine Ahnung hat, zu welch destruktiver Energie Zwölfjährige fähig sind.

Seit die KI uns künstliche Gefährten zur Seite stellt, braucht es noch nicht einmal Klassenkameraden, damit sich das Leben verdüstert. Die „Spiegel“-Reporterin Frauke Hunfeld hat gerade in einem aufsehenerregenden Text den Fall eines 14-Jährigen aus Florida nachgezeichnet, der sich in einen Chatbot verliebte und sich dann das Leben nahm, als ihm die Maschine den Befehl gab, sich mit ihr zu vereinen. „Character.ai“ heißt die Plattform. Im August 2024 hat Google für 2,7 Milliarden Dollar die Lizenz erworben.

Den Eltern kann man keinen Vorwurf machen. Als sich ihr Kind immer mehr in sein Zimmer zurückzog, haben sie alles kontrolliert: TikTok, WhatsApp, Facebook. Sie fanden dort nichts Beunruhigendes. Woher hätten sie ahnen sollen, dass das Unheil in dem Fall über die Suchmaschine kam? Sorry, sagen die Anwälte von Google. Der tragische Tod täte ihnen leid, aber sie seien nicht haftbar zu machen.

Wir haben alles reguliert. Das Spielgerät ist TÜV-geprüft, Kindersitze gleichen Hightechgeräten. Der Kinderbrei ist selbstverständlich BPA-frei und in jeder Hinsicht  als unbedenklich zertifiziert. Doch ausgerechnet bei  den digitalen Medien, mit denen sich die Kinder den lieben langen Tag beschäftigten, vertrauen wir auf  die Zusicherung der amerikanischen Konzerne, dass alles  schon seine Richtigkeit habe.

Es gibt erste Gegenwehr. Australien hat den Zugang zu sozialen Medien für Jugendliche unter 16 Jahren verboten. In Großbritannien wird diskutiert, ob man dem Beispiel folgen soll. Auslöser ist dort die Netflix-Serie „Adolescence“, in der ein 13-Jähriger seine Mitschülerin ersticht, weil er sich auf Instagram gemobbt fühlt. In Deutschland soll es jetzt in Hessen und Baden-Württemberg ein Handyverbot an Schulen geben. Aber das war es bei uns bislang.

Interessanterweise sieht man vor allem in linksliberalen Zeitungen strengere Regeln skeptisch. Die Gefahren würden weit übertrieben, heißt es. Minderjährige müssten halt lernen, verantwortlich mit den Neuen Medien umzugehen. Das erinnert an das Argument der Waffenindustrie: Es sind nicht die Waffen, die töten, sondern es sind die Menschen, die sie unsachgemäß benutzen.

Es ist wirklich verrückt. Viele Eltern lassen den Nachwuchs keinen Meter mehr aus den Augen. Mancherorts muss die Polizei morgens Sperrzonen errichten, weil die Zahl der Elterntaxis überhandnimmt. Aber sobald die Tür hinter den Kindern zufällt, überlässt man sie für Stunden der Obhut von Internetmilliardären, denen man schon von Weitem ansieht, dass sie sozial schwer gestört sind.

Welches Suchtpotenzial die digitalen Ablenkungswelten entwickeln, weiß jeder, der über ein Smartphone verfügt. Die Apps sind so programmiert, dass sie direkt das Belohnungszentrum im Hirn ansprechen. Wir erziehen die Kinder zu Junkies und wundern uns dann, wenn sie die Hände nicht vom Telefon lassen können.

Ein Argument, mit dem sich jedes Elternpaar herumschlagen muss: „Aber der Jonas darf das auch.“ Was übersetzt so viel heißt wie: Wollt ihr, dass ich zum Außenseiter werde, gehänselt und verlacht? Es ist ein sehr wirksames Argument. Ich habe fünf Kinder. Die beiden ältesten sind, Gott sei Dank, schon aus dem Gröbsten raus. Aber mit den Kleinen ist es jedes Mal wieder ein Kampf.

Auf eine Art freiwillige Selbstkontrolle der Konzerne zu setzen, scheint mir kein geeignetes Konzept. Das ist so, als ob man dem Schlachter die Kontrolle des Schlachthofs übertragen würde. Kann gut gehen, wenn der Schlachter das Herz einer Nonne hat. Doch in der Regel siegt die Profitgier.

Die staatlichen Kontrollinstanzen? Sind heillos überfordert. Jugendschutz ist ein hohes Gut, aber bei den Techkonzernen streckt man die Waffen. Da reicht ein Klick, mit dem man erklärt, dass man das 16. Lebensjahr erreicht hat, und schon steht einem alles offen. Niemand könne von ihnen verlangen, das Alter der Kunden genauer zu prüfen, heißt es zur Begründung.

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr neige ich dazu, das australische Modell für nachahmenswert zu halten. Es wird immer Jugendliche geben, die ein Verbot umgehen. Aber das ist wie mit dem Alkohol. Auch der ist überall verfügbar. Dennoch käme niemand auf die Idee, die Altersbeschränkung beim Verkauf aufzuheben.

Ich habe in den Entwurf für den Koalitionsvertrag gesehen. An alles haben die Unterhändler gedacht: die Einführung einer obligatorischen Elementarversicherung für Hauseigentümer. Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Die gesundheitlichen Belange der queeren Community. Selbst die Regulierung des Ticketzweitmarkts für Sportveranstaltungen, um Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen, ist ihnen eine Erwähnung wert.

Nur die psychische Gesundheit unserer Kinder scheint auch für die neue Regierung kein Thema zu sein. Das Einzige, was sich dazu findet, ist ein Wischiwaschi-Satz, wonach das Aufwachsen mit digitalen Medien Medienkompetenz brauche. Altersbeschränkungen für Minderjährige, Sicherheitsvorgaben an die Techkonzerne? Dazu kein Wort.

Aber das ließe sich ja noch ändern, nicht wahr? Weshalb nicht in den Koalitionsvertrag einen Passus aufnehmen, was man unter Jugendschutz im Zeitalter von Social Media versteht? Es gibt in Deutschland elf Millionen Kinder unter 14 Jahren. Da die meisten bei ihren Eltern leben, darf man davon ausgehen, dass es sich um eine nicht ganz unbedeutende Wählergruppe handelt – größer jedenfalls als die Anhänger des illegalen Glücksspiels oder die queere Community. Warum nicht mal zur Abwechslung etwas für die Mehrheit tun? Die wäre dafür dankbar.

Versuch einer Zermürbung

30. März 2025

von Jan Fleischhauer

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Seit zweieinhalb Jahren verfolgt die Staatsanwaltschaft Göttingen die Journalistin Anabel Schunke. Der Fall sagt viel über das neue Selbstbewusstsein staatlicher Organe, die im „Kampf gegen Hasskriminalität“ die Meinungsfreiheit beschränken

Im Juni 2009 machte der Philosoph Peter Sloterdijk einen Vorschlag, der ihn fast den Kopf gekostet hätte. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine“ schlug er vor, staatliche Zwangsabgaben durch freiwillige Bürgerspenden zu ersetzen. Beim modernen Steuerstaat handele es sich um eine „rechtlich gezügelte Staats-Kleptokratie“. Was man schamhaft als „Soziale Marktwirtschaft“ bezeichne, sei in Wahrheit ein „Semi-Sozialismus“, gegen dessen fiskalische Enteignung man sich zur Wehr setzen müsse.

Kaum jemand erinnert sich noch daran. Sloterdijk ist seit Langem ein für seine originellen Einreden hochgeschätzter Feuilletongast. Das war vor fünfzehn Jahren anders. Da regnete es mächtig auf den Philosophen herein. „Leeres Sphären- und Blasengeschwätz“ machte die „taz“ in seiner staatskritischen Intervention aus. Als „Reaktionär“ und „geistigen Brandstifter“ fertigte man ihn ab, als einen, der die niedersten Instinkte und Affekte bediene.

Wer als „Staatsfeind“ gilt, kann einpacken. Umgekehrt lässt sich kein größeres Lob denken, als jemand als „staatstragend“ zu bezeichnen. Wenn man über die Grünen sagt, dass auf sie auch in kritischen Stunden wie der Abstimmung über das Schuldenpaket Verlass sei, weil sie so staatstragend wie keine andere Partei seien, wird das selbst von ihnen nicht als Beleidigung, sondern als Auszeichnung verstanden. Das Bewusstsein für staatliche Anmaßung ist dementsprechend schwach ausgeprägt.

Beim Surfen im Netz bin ich Anfang der Woche auf den Fall einer Journalistin gestoßen, der aus meiner Sicht zeigt, warum mehr Staatsskepsis dringend angezeigt wäre. Anabel Schunke heißt die Kollegin, sie schreibt für die „Weltwoche“, „Tichys Einblick“ und die „Achse des Guten“.

Ich finde vieles etwas überspannt. Wie bei vielen, die für sogenannte alternative Medien arbeiten, steht der Zeiger immer auf fünf nach zwölf. Anderseits, Jette Nietzard von der Grünen Jugend scheint mir auch keine besonders ausbalancierte Person zu sein. So ist das manchmal, wenn man mit heißem Herzen dabei ist. Da haut man auch Sachen raus, die man bei zweitem Nachdenken besser nicht rausgehauen hätte.

Im April 2022 setzte Frau Schunke auf Twitter, wie X damals noch hieß, einen längeren Tweet ab. Ich zitiere ihn vollständig, weil in juristischen Auseinandersetzungen jedes Wort zählt.

„Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus, indem sie den Sozialstaat und damit den Steuerzahler betrügen, der Schulpflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, nur unter sich bleiben, klauen, Müll einfach auf die Straße werfen und als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“, schrieb Schunke. „Wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt. Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik soll auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden.“

Wäre ich Sinti oder Roma, würde ich mich zweifellos ärgern. Es gibt auch in dieser Volksgruppe viele Menschen, die brav den Müll entsorgen, ihre Kinder pünktlich zu Schule schicken und ohne Verzug die Miete entrichten. Ist der Post also grob vereinfachend und verallgemeinernd? Mit Sicherheit. Aber ist er auch strafbar? Das ist die Frage, seit die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Anabel Schunke ein Verfahren wegen Volksverhetzung einleitete.

Die Sache zieht sich jetzt seit zweieinhalb Jahren. Erst beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, den der zuständige Richter mit dem Hinweis ablehnte, bei dem Post handele es sich um zulässige Regierungskritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Als die Staatsanwaltschaft nicht lockerließ, gab es doch einen Strafbefehl, über 3600 Euro. Weil den wiederum die Journalistin nicht akzeptieren wollte, landete die Sache vor dem Amtsgericht, das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah und Schunke zu einer Strafe von 5400 Euro verurteilte.

Ich bin fest angestellt. Wenn mich jemand wegen meiner Texte verklagt, leite ich das kalt lächelnd an die Anwaltskanzlei Söder Berlinger weiter. Aber das sieht bei einer freien Journalistin anders aus. Die ist nicht so einfach in der Lage, sich auf längere Rechtsstreitigkeiten einzulassen. Das wissen auch die Staatsanwälte, die sie ins Visier genommen haben. Deshalb setzen sie auf Zermürbung. Oder soll man besser von demonstrativer Einschüchterung sprechen?

Wie soll man es nennen, wenn eine Staatsanwaltschaft trotz ihres Erfolges vor Gericht anschließend in Berufung geht, weil sie findet, die Strafe könnte im Grunde noch höher ausfallen? „Die Angeklagte ist Journalistin und genießt hierdurch ein besonderes Maß an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung“, hieß es zur Begründung. „Wenn sie also derartige Inhalte veröffentlichen kann, ohne dass es einschneidende Konsequenzen hat, könnte dies zu einem negativen Vorbildeffekt führen.“

Es hat sich etwas verschoben. Man sieht es auch am Selbstbewusstsein der Ermittler, die eigentlich zur Unparteilichkeit verpflichtet sind. Wie der Zufall es will, hatten Vertreter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, wie die Göttinger Schwerpunktstaatsanwaltschaft vollständig heißt, einen Auftritt in der CBS-Sendung „60 Minutes“. Es ging um Meinungsfreiheit in Deutschland. Da saßen sie nebeneinander und amüsierten sich über die Bürger, denen sie die Polizei auf den Hals hetzen, um ihnen zur „Strafe“ Computer und Handy wegnehmen zu lassen.

Handy-Entzug als Strafe für vermeintlich anstößige Äußerungen? Das ist eine eher eigenwillige Auslegung der Gewaltenteilung. Normalerweise erfolgt im Rechtsstaat die Strafe erst nach dem Urteil. Aber so ist das, wenn der Staat gegen Hasskriminalität vorgeht: Dann reicht schon der Verdacht eines Fehlverhaltens.

Auch die Empfindlichkeiten nehmen zu. In Nordrhein-Westfalen wurde vor einer Woche eine Meldestelle gegen antiasiatischen Rassismus in Betrieb genommen. Meldestellen für Antifeminismus oder Muslimfeindlichkeit, das kannte man. Aber eine Meldestelle wegen Vorurteilen gegen „asiatisch gelesene“ Menschen, wie die korrekte Bezeichnung in dem Fall lautet?

Das WDR-Magazin „Cosmo“ hat dankenswerterweise in einem Beitrag, in dem die Stelle beworben wurde, plastisch gemacht, was unter antiasiatischem Rassismus zu verstehen ist. Auch scheinbar positive Aussagen wie „Du kannst gut Mathe“ könnten Betroffene verletzen und seien deshalb meldewürdig.

Unnötig zu sagen, dass die politische Gesinnung des Angeklagten nicht unerheblich ist. Ein anderer Netzfund aus dieser Woche: Ein Rechtsanwalt bringt einen Beitrag zur Anzeige, in dem ein X-Nutzer die Abschiebung von Flüchtlingen mit dem Holocaust vergleicht. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth stellt das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Begründung: Der Beschuldigte bekenne sich dazu, dass der Holocaust ein einmaliges und unvergleichliches Verbrechen gewesen sei, und setze sich auch privat und beruflich für Vielfalt, Toleranz und Inklusion ein. „Die Auswertung weiterer Posts ergab eine eindeutig linksgerichtete Gesinnung. Damit liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vor.“

Wie es im Fall Schunke weitergeht? Vor einer Woche kam die 5. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig zu einem Freispruch. Ein Angriff auf die Menschenwürde im Sinne des Volksverhetzungsparagrafen sei nicht erkennbar, die Ausführungen der Angeklagten seien zurückhaltend und insbesondere unter Beachtung der Meinungsfreiheit auszulegen.

Hat die Sache damit ein Ende? Mitnichten. Die Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen und den Freispruch anfechten. Was sollte sie daran auch hindern? Im Gegensatz zu der Journalistin, die alle Verfahrenskosten selbst tragen muss, verfügt die Staatsanwaltschaft über nahezu unbegrenzte Mittel.

Vielleicht hatte Sloterdijk doch nicht so unrecht. Der moderne Staat ist nicht nur ein geldgieriges Ungeheuer. Was er dem Bürger entzieht, verwendet er gegen ihn, wenn er sich seinen Anweisungen widersetzt. Das ist dann der ultimative Triumph.

Plopp

22. März 2025

von Jan Fleischhauer

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Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein, so steht es jetzt im Grundgesetz. Dabei ist schon das Wort eine Irreführung. Was ist von einer Regierung zu halten, die an Zielen festhält, die komplett unsinnig sind?

Ist Klimaneutralität jetzt Staatsziel? Das Wort steht seit der Sondersitzung des Bundestags im Grundgesetz. Die Union sagt, das habe nicht viel zu bedeuten. Die Grünen hingegen sind wahnsinnig stolz darauf, dass sie es in die Verfassung hineinverhandelt haben.

Ich bin kein Jurist, ich bin Sprachwissenschaftler. Wenn man ein Wort ins Grundgesetz schreibt, sollte man sich über seine Bedeutung im Klaren sein, denke ich. Klimaneutral ist ein erstaunlich unwissenschaftlicher, um nicht zu sagen irreführender Begriff. Was umso verblüffender ist, wenn man bedenkt, dass er von einer Bewegung kommt, die sich ständig auf die „Wissenschaft“ beruft, um ihre Positionen zu untermauern.

Ob sich die Leute, die von Klimaneutralität sprechen, mal angesehen haben, welchen CO2-Fußabdruck ein Panzer hinterlässt? Oder wie klimaverträglich die Granaten und Artilleriegeschosse sind, deren Kauf der Bundestag am Dienstag ebenfalls beschlossen hat?

Selbst ein Windrad ist alles andere als klimaneutral. In Wahrheit hinterlässt es beim Aufbau eine ziemliche Sauerei. Zunächst muss ein gigantisches Loch gebuddelt werden, um den Mast im Boden zu verankern. Dann wird in dem Loch eine Stahlarmierung versenkt, die selbst dem Atlantikwall zur Ehre gereicht hätte. Und zum Schluss wird das Ganze noch mit Unmengen an Beton zugeschüttet.

Vermutlich ist mit klimaneutral gemeint, dass eines schönen Tages alles, was man am Anfang an CO2 in die Luft pustet, durch das aufgewogen wird, was man dann wieder einspart. Aber das klingt halt nicht so schön.

Die grüne Bewegung war schon immer groß darin, Begriffe zu erfinden, bei denen man besser nicht so genau nachfragen sollte, was sie eigentlich bedeuten. Auch Klimaschutz ist genau besehen ein Unsinnswort allererster Güte. Klima gab es schon, als die Erde so heiß war, dass nicht ein Grashalm auf ihr existierte. Und es wird auch noch Klima geben, wenn der letzte Mensch seinen Atem ausgehaucht hat.

Zyniker haben darauf hingewiesen, dass der nachhaltigste Weg zum Erreichen der Klimaziele die Eliminierung der menschlichen Rasse wäre. Der besonders konsequente Teil der grünen Bewegung ruft deshalb dazu auf, die Fortpflanzung einzustellen. Haustiere haben übrigens ebenfalls eine ziemlich miese Klimabilanz, weshalb auch die Aufzucht von Vierbeinern mit Skepsis zu sehen ist. Allein die 500 Millionen Hundekotbeutel, die jedes Jahr im Müll landen: ein Wahnsinn! Vom Gepupse der armen Schweine, Hühner und Rinder gar nicht zu reden.

Viele Wähler haben mit der Bundestagswahl die Hoffnung verbunden, dass die neue Regierung zur Anerkennung der Realität zurückfindet. Das war ja das zentrale Versprechen, das Friedrich Merz abgegeben hat: Schluss mit dem weiteren Bau am deutschen Wolkenkuckucksheim. Dafür hat er am 23. Februar einen Regierungsauftrag bekommen. Vieles deutet allerdings darauf hin, dass alles so weiterläuft.

Es gibt aus gutem Grund kein Land der Welt, das sich Klimaneutralität bis 2045 zum Ziel gesetzt hat. Die Chinesen versprechen 2060, die Inder 2070. Selbst die EU-Kommission, die alles umarmt, was positive Schlagzeilen verspricht, hat in ihren Papieren erst 2050 als Datum genannt.

Die fünf Jahre, die wir in Deutschland schneller sein wollen, haben ihren Preis. Unser ehemaliger Finanzminister Christian Lindner hat neulich bei „Maischberger“ Gutachten zitiert, wonach diese fünf Jahre Vorsprung uns bis zu 750 Milliarden Euro kosten werden. Neben Lindner saß die SPD-Vorsitzende Saskia Esken – sie hat, so wie ich das sehen konnte, nicht widersprochen.

Wenn es denn wenigstens etwas nützen würde, aber selbst das steht in den Sternen. Keine politische Bewegung argumentiert so kosmopolitisch wie die Ökobewegung. Dass Emissionen nicht an der Landesgrenze haltmachen, ist allerdings eine ebenso richtige wie folgenlose Feststellung. Klima entsteht weltweit, nicht lokal, so sehr wir uns auch anstrengen mögen. Was Deutschland an Schadstoffen in den fünf Jahren einspart, kann zudem umgehend von Polen, Frankreich und Italien genutzt werden. Wie man sieht, verlaufen Erkenntnis und Handeln nicht immer parallel.

Meine Frau hat mich neulich mit der Nachricht überrascht, dass ChatGPT jeden Monat so viel Kohlendioxid wie 260 Transatlantikflüge freisetzt. Dazu kommt der enorme Wasserverbrauch zur Kühlung der Rechenzentren: Mit jeder Anfrage verschüttet man ein Flasche. Ich wollte das erst nicht glauben. Aber sie hat recht, wie eine (klimaschädliche) Google-Anfrage ergab. Unter Klimagesichtspunkten müsste jede Verwendung von KI sofort verboten werden.

Schon jetzt ist der Strombedarf für all die wunderbaren Apps, an die wir uns gewöhnt haben, enorm. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird sich der digitale Stromverbrauch nach einer McKinsey-Studie auf mehr als 150 Terawattstunden verdreifachen, das entspricht einem Drittel des gesamten deutschen Verbrauchs. Komischerweise habe ich noch nie einen Antrag der Grünen Jugend gesehen, die Handys wegzuwerfen und Social Media zu entsagen. Unzweifelhaft würde App-Shaming sehr viel mehr bringen als Flugscham. Dennoch werden bis heute Flugbahnen lahmgelegt und nicht Apple Stores.

Bis vor Kurzem lautete der Ausweg: Wasserstoff aus Norwegen. Das war der Traum, der beides zu vereinen schien – saubere Umwelt bei gleichzeitigem Fortschritt. Aber auch diese Blase ist geplatzt, seit Norwegen erklärte, dass es kein Interesse mehr am Bau einer Pipeline habe. Man habe das Ganze durchgerechnet, es rentiere sich einfach nicht. In den USA denken sie über den massiven Ausbau der Kernenergie nach, um den Energiehunger der Digitalwirtschaft zu stillen. Aber auch der Weg ist bei uns verschlossen.

Es gibt jetzt eine neue Idee: Die Industrie richtet ihre Produktion nach dem Stand der Sonne aus und der Kraft des Windes. Das heißt, wenn beim grünen Strom Flaute herrscht, wird runtergefahren. Ob sie im Wirtschaftsministerium, wo diese Idee geboren wurde, wissen, wie Stahlproduktion aussieht oder die Herstellung von Glas? Da gibt es leider keinen Ein- und Ausschalter. Wenn man eine Walzstraße runterfährt, ist sie hin, und zwar für immer. Flatterstrom ist da nicht vorgesehen.

Schon jetzt sind die Schleifspuren der sogenannten Energiewende beachtlich. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grundstoffindustrie komplett das Land verlassen hat, weil sich die Produktion in Deutschland nicht mehr lohnt. Danach kommen dann die Stahlunternehmen, die Zementfabriken, die Papier- und Glashersteller.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass man solche energieintensive Branchen ohnehin nicht mehr im Land haben will. Aber erstens widerspricht das dem neuen Mantra,wonach wir uns von Ländern wie China und den USA weniger abhängig machen wollen. Und zweitens wird ja nicht eine Tonne Stahl weniger produziert, nur weil wir in Deutschland beschlossen haben, dass wir Stahlproduktion zu dreckig finden.

Ich habe neulich mit einem Stahlhändler gesprochen. Was er nicht mehr von Thyssenkrupp bezieht, importiert er jetzt aus Indien. Als ich ihn fragte, wie denn dort ökologisch gesehen die Produktionsbedingungen seien, lachte er nur laut auf.

Wird es jetzt besser? Daran darf man Zweifel haben. Jeder, der sich mit der Sache näher befasst, weiß, dass es auch im Jahr 2050 keine Klimaneutralität geben kann, jedenfalls nicht unter den Bedingungen einer prosperierenden Marktwirtschaft. Und dass es ohne Wachstum geht, daran glauben nur Leute, die auch meinen, dass die Sonne keine Rechnung schickt.

Vielleicht gehen die Neuen in der Regierung aber auch einfach davon aus, dass Papier geduldig ist. Dass man halt ins Grundgesetz reinschreibt, was gerade en vogue ist, und es dann wieder rausnimmt, wenn sich die Zeiten ändern. Das wäre ein erstaunlich laxer Umgang mit der Verfassung.

Doch wer weiß, vielleicht hat Friedrich Merz ja ein ähnlich entspanntes Verhältnis zum Grundgesetz, wie er es zu seinen Ankündigungen vor der Wahl hatte. Das wäre, was die Klimaneutralität angeht, nicht das Schlechteste.

Wenn Rechte weinen

15. März 2025

von Jan Fleischhauer

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Schwingen sie vielleicht bei der AfD auch deshalb so wilde Reden, damit nicht auffällt, wie soft sie in Wahrheit sind? Nix mit soldatischen Tugenden: Wenn es um Russland oder die Hamas geht, setzt man ganz auf Ökumene und das gute Gespräch

Ich muss mich bei Tino Chrupalla entschuldigen, dem Chef der AfD. Ich habe ihn wegen seiner Physiognomie als SA-Gesicht verspottet. Ich habe mich dazu verleiten lassen, vom Äußeren auf das Innere zu schließen. Das war voreilig und falsch. Man soll Menschen an ihren Worten und Taten messen und nicht am Aussehen.

Tino Chrupalla hat mit einem Faschisten so viel zu tun wie der Duce mit einem Haschbruder. Wenn es eine Person gibt, an der sich der AfD-Vorsitzende außenpolitisch orientiert, dann ist es Margot Käßmann, die Frau, die Beten mit den Taliban empfahl. Das ist sein Vorbild, nicht der Führer.

Vor drei Wochen wurde der AfD-Vorsitzende gefragt, wie er zu Waffenlieferungen an Israel stehe. Die AfD sei strikt gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, lautete seine Antwort. Man müsse stattdessen ins Gespräch kommen. Diplomatische Beziehungen suchen, damit der Nahe Osten endlich zur Ruhe komme, das war seine Empfehlung.

Auf die Nachfrage, wie er sich diplomatische Beziehungen zu einer Terrororganisation wie der Hamas vorstelle, antwortete Chrupalla ganz im Sinne des Käßmann’schen Evangeliums, wonach man auch dem Islamisten mit ausgestreckter Hand und offenem Herzen begegnen sollte. Man dürfe nicht vergessen, dass auch 40000 Zivilisten in Gaza gestorben seien, sagte er: „Für mich ist Mensch Mensch, das sage ich ganz ehrlich.“ Schöner hätte es die ehemalige Ratsvorsitzende nicht ausdrücken können.

Nicht einmal Rechte reden, wenn’s um Krieg und Frieden geht, noch wie Rechte. Früher hätte die Lösung auf der Hand gelegen. Da hätte man die Mordbuben so lange unter Feuer genommen, bis sie nicht mehr in der Lage gewesen wären, größeres Unheil anzurichten. Das ist ziemlich genau der israelische Ansatz, aber die Juden haben ja auch nicht das Neue Testament. AfD-Politiker wie Chrupalla hingegen setzen ganz auf Ökumene. Niemals Waffen in Spannungsgebiete, da Waffen die Sache nur schlimmer machen, wie jeder weiß, der Chamberlain für eine Sektmarke hält und D-Day für eine Netflix-Serie.

Leider war in dem Interview, in dem Chrupalla seine Friedenspläne vorstellte, nicht mehr Zeit für eine Nachfrage, wie genau er sich das Zusammenleben mit Leuten vorstellt, die Babys erwürgen und Partys auf Kindersärgen veranstalten. Mir fehlt die Fantasie, wie man mit solchen Menschen friedlich Tür an Tür leben soll. Dass ausgerechnet eine Partei gute Nachbarschaft mit der Hamas empfiehlt, die sonst bei jedem Muslim den Krummdolch im Gewand wittert, gehört zu den Mysterien des politischen Lebens.

Aber so ist das in der AfD-Welt. Sobald der Muslim vor der Haustür aufkreuzt, werden alle hysterisch. Wenn es um internationale Konflikte geht, herrscht hingegen jesusartiges Vergeben und Vergessen. Da schaut man sich tief in die Augen, auf dass aller Hass erlösche. Diplomatische Lösung statt Säbelrasseln, heißt der Zaubersatz. Das ist bekanntlich auch der Ansatz im Umgang mit dem Weltbösewicht Russland.

Ich gebe zu, es ist ein wenig verwirrend. Es waren doch immer die Linken, die auf Parteitagen die Kraft der Sonnenblume beschworen und Friedenslieder anstimmten, wonach das weiche Wasser den Stein bricht. Und nun reden sie bei den Grünen der Aufrüstung das Wort und in der AfD bekommen sie schon weiche Knie, wenn der Russe nur einmal „Atombombe“ sagt.

Rückbesinnung auf die Männlichkeit? Wiederkehr soldatischer Tugenden? Härte gegen sich selbst? Alles Käse. Einen seiner bekanntesten Auftritte verdankt der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah dem Loblied auf mehr maskuline Energie. Nur rechte Männer seien echte Männer, wer das beherzige, bei dem klappe es auch wieder mit den Frauen. Ich fürchte, in Wahrheit ist das Einzige, was bei diesen Leuten aufrecht steht, der Hals der Weinflasche, den sie auf dem Weg zum Sofa umklammern.

Wenn der Historiker Herfried Münkler mit seinem Befund recht hat, dass wir in einer postheroischen Gesellschaft leben, dann ist die AfD der beste Beweis. Von der Linkspartei erwarte ich nichts anderes, die waren schon immer auf dem Anti-Bundeswehr-Trip. Das macht sie ja auch zur idealen Partei für Leute, die über „Work-Life-Balance“ reden können, ohne dabei zu lachen, und Sabbatical für den Normalzustand zwischen zwei Praktika halten. Aber rechts der Mitte?

Ich gebe zu, mich haben schon beim Anblick der Krah-Videos Zweifel beschlichen. Wenn jemand so gar nicht nach Pick-up-Artist aussieht, dann Maximilian Krah. Ich würde sagen: eher Abteilung Thekenschwafler, der immer bis zum Schluss bleibt, weil er sich so gerne reden hört.

Krah ist vermutlich auch der Typ, der beim Sex die Socken anlässt. Immerhin, er hat acht Kinder gezeugt, mag jetzt der eine oder andere einwenden. Aber das ist kein echtes Gegenargument. Wie man weiß, bekommen das selbst die Amish hin. Und die machen vorher das Licht aus und lassen nicht nur die Socken an.

Mir kommt das alles seltsam bekannt vor. Ich gehöre zu einer Generation, die noch einer sogenannten Gewissensprüfung unterzogen wurde, wenn sie den Wehrdienst verweigern wollte. Zum angesetzten Termin musste ich mich im Kreiswehrersatzamt in Hamburg-Uhlenhorst einfinden, wo mich drei Bundeswehroffiziere befragten, was ich denn zu tun gedächte, wenn der Russe gegen ein Krankenhaus anrücken würde, in dem ich mich mit Kindern und Frauen befände. Würde ich dann die Waffe aufnehmen – oder die Hilfsbedürftigen ihrem Schicksal überlassen?

Ich habe mich auf eine Art Befehlsnotstand herauszureden versucht. Was auch immer ich täte, meine Seele würde schaden nehmen, erklärte ich, worauf mir einer der beiden Offiziere entgegenschleuderte, ob ich damit sagen wollte, dass jeder Soldat ein seelischer Krüppel sei? Dass ich heute Tino Chrupalla in dem 18-jährigen Wehrdienstverweigerer von damals wiederbegegnen würde, hätte ich mir auch nicht träumen lassen.

In dem Krankenhaus-Beispiel ist gleichwohl eine Kalamität des Pazifismus beschrieben: Auch wer nicht zur Waffe greift, macht sich schuldig, in dem Fall am Tod von Frauen und Kindern, die er mit Waffengewalt hätte schützen können. Leider gibt es Menschen, die sich durch das demonstrative Zeichen von Schwäche nicht besänftigen lassen, sondern im Gegenteil ermuntert fühlen. Wenn man denen den Hals hinhält, beißen sie erst recht zu. Deshalb sind die Nazis auch nicht durch Zureden in die Knie gezwungen worden, sondern durch Waffengewalt.

Vielleicht sind die AfD-Pazifisten am Ende nur devote Charaktere, die einen Kerl wollen, der sie mal richtig rannimmt. Das wäre die individualpsychologische Deutung. Als ich mich neulich über die neue Russland-Liebe des amerikanischen Präsidenten lustig machte, bekam ich einen Tweet des stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-AfD Sven Tritschler in meine Timeline gespült: „Ach Gott, Fleischhauer. Irgendwann ist ein Bild von Dir im Lexikon neben dem Begriff ‚Cuck‘“, schrieb er.

Ich musste das Wort „Cuck“ erst einmal googeln. Es erfreut sich in der rechten Szene außerordentlicher Beliebtheit, wie ich bei der Gelegenheit gelernt habe, und meint einen verweichlichten Mann, der liberalen Ideen anhängt. Na ja, kann ich nur sagen.

Möglicherweise schwingen sie ja deshalb bei der AfD ständig so wilde Reden, damit nicht auffällt, wie soft sie in Wahrheit sind. Die Vorliebe für Tracht und Jagd, die Begeisterung für Leni Riefenstahl, Runenschrift und schwarzes Leder: alles Gemache, alles Show. Ich sehe das Profilbild von Sven Tritschler, und ich sehe die Ledermaus, die auch noch auf der Bondage-Party ungeküsst bleibt, weil niemand Interesse hat, ihr den Hosenboden zu versohlen.

Insofern hat Margot Käßmann vielleicht doch recht: Ein bisschen mehr Liebe, und vieles würde sich von selbst erledigen.

Der Schattenstaat

8. März 2025

von Jan Fleischhauer

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Die SPD hat den Verzicht auf alle Fragen nach der Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen zur Vorbedingung für Koalitionsgespräche gemacht. Verständlich: Das Netzwerk der staatlich geförderten Aktivistenvereine ist die heimliche Machtbasis von Rot-Grün.

Deutschland steht am Abgrund. Nein, nicht wegen Donald Trump und dem Theater um Selenskyj. Auch das ist schlimm. Aber noch schlimmer ist es, wenn die Grundfesten des Gemeinwesens von innen ausgehöhlt werden!

Einen Anschlag auf die Demokratie hat die Linkspartei ausgemacht. Grünen-Vorstandsmitglied Sven Giegold sieht ungarische Verhältnisse aufziehen. Es drohe nicht weniger als die Überwachung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft.

Was ist geschehen? Die CDU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingebracht, in der sie die Bundesregierung um Auskunft bat, welche NGO vom Staat finanziert werden. So fragil ist unsere Demokratie: Eine parlamentarische Anfrage im Bundestag und alles, was unsere Verfassungsväter und -mütter auf den Weg gebracht haben, ist in Gefahr.

Ich dachte immer, NGO komme vom englischen Wort „Non-Governmental Organisation“, zu Deutsch „Nichtregierungsorganisation“. Also eine Institution, die unabhängig und überparteilich ist und staatlichen Akteuren kritisch auf die Finger schaut. Wie naiv von mir. Wie man jetzt weiß, steht NGO für „Organisation, die sich so an Staatsgeld gewöhnt hat, dass schon die Frage nach der Höhe als Sakrileg empfunden wird“.

In gewisser Weise verstehe ich die Aufregung. Schlüge mein Herz für Rot-Grün, hätte ich auch ein gesteigertes Interesse daran, dass die Umwegfinanzierung von Vereinen wie „HateAid“, „Neue deutsche Medien- macher*innen e. V.“ oder dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ nicht zu hell ausgeleuchtet wird. Was bei den Grünen unter Zivilgesellschaft läuft, meint in Wahrheit Vorfeldorganisationen der Bewegung. Hier liegt die eigentliche Machtbasis, auf der ein nicht unwesentlicher Teil des gesellschaftlichen Einflusses beruht.

Die „Welt“ sprach in einem Artikel vom „Deep State“. Ich hielt das für eine journalistische Übertreibung. Nach der Aufregung der vergangenen Tage muss ich sagen: Möglicherweise hat die „Welt“ doch recht. Wenn es verboten ist, nach Geldflüssen zu fragen, weil bereits die Frage als demokratiefeindlich gilt, ist „tiefer Staat“ eigentlich noch zu harmlos. Vielleicht sollte man eher von „Schattenstaat“ reden.

Man ist gut vernetzt, auch das zeigt sich jetzt. Wer als Journalist einen Artikel mit einem alarmierenden Zitat illustrieren will, muss nur anrufen, und die Nichtregierungsorganisation der Wahl hilft gerne aus. Die einen liefern die Studien, die andern die mediale Verbreitung, das ist der Deal.

Selbstverständlich hält der Betrieb jetzt auch schützend die Hand über die Partner. „Ich muss es so hart sagen: Ich dachte, ich lese eine Kleine Anfrage der AfD. Bin ehrlich entsetzt“, schrieb die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller auf Bluesky. Am Dienstag folgte dann der Artikel über die „große Besorgnis“ linker Wissenschaftler über die „weitere Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft“. 1700 Unterschriften von „Forschenden“, von denen nicht wenige wiederum über enge Beziehungen zu den NGOs verfügen, deren Gelder sie nun unbedingt sichern wollen.

Einige NGOs begnügen sich nicht damit, die erwünschten Stichworte zu liefern. Im Zweifelsfall werden auch Gegner markiert und verleumdet. Ein beliebtes Mittel dazu ist die Liste. Die Bundesregierung fördert ein Projekt gegen Antifeminismus. Die Amadeu Antonio Stiftung richtet eine Meldestelle ein, bei der man jeden anzeigen kann, der sich eines antifeministischen Vergehens schuldig gemacht hat, wozu schon die Behauptung zählt, dass ein Mensch mit einem Penis keine Frau sein könne. So schließt sich der Kreis.

Als zentrale Anlauf- und Umverteilungsstelle staatlicher Gelder fungiert dabei das Bundesfamilienministerium. Hier laufen die Geldströme zusammen, von hier aus fließen sie über eine schier unübersehbare Zahl von Kapillaren auf die rot-grüne Blumenwiese. In manchen Fällen deckt die Förderung nahezu den gesamten Personaletat. Ausweislich des Haushaltsplans für das Jahr 2023 beliefen sich die Personalkosten der Amadeu Antonio Stiftung auf 6 291 809 Euro. Zuschüsse der öffentlichen Hand: 6 055 277 Euro. Womit sich der in Berlin ansässige Verein den Innovationspreis als erste staatseigene Nichtregierungsorganisation verdient hat.

Der größte Taschenspielertrick der Linken bestand schon immer darin, die eigenen Interessen als gemeinnützig auszugeben. Dass sich Lobbyisten für den Aufbau von Windanlagen oder die Einführung des Gendersterns einsetzen, so wie andere für den Schutz der Raucher oder die Rückkehr zu traditionellen Familienwerten – dagegen ist nichts zu sagen. Aber schon dieser Vergleich gilt als anstößig. Wenn linke Interessen berührt sind, geht es immer ums große Ganze. Wer das hinterfragt, stellt die Demokratie und den Rechtsstaat zur Disposition.

„Die sich heute als ‚links‘ Lesenden beziehen ihren Stolz aus moralischer Definitionsmacht“, hat Thierry Chervel, einer der unbestechlichsten Beobachter des politischen Geschehens, anlässlich des 25-jährigen Bestehens des „Perlentauchers“ in einem „taz“-Interview zu Protokoll gegeben. „Sie sehen sich als Wahrer bestimmter Normen und Standards, die sie selber setzen und die es ihnen dann ermöglichen, zu definieren, wer dazugehört und wer ausgeschlossen wird. Ihre Definitionsmacht ist zugleich ein Geschäftsmodell. Wer sich ihren Normen fügt und sie verficht, hat dann eine Chance auf eine Beamtenstelle im Beauftragtenwesen.“ Genau so ist es.

Es gebe nun wirklich Wichtigeres als ein paar Tausend Euro für die „Omas gegen Rechts“, heißt es jetzt. Das ist die zweite Verteidigungslinie: die Verharmlosung und Verniedlichung staatlicher Förderung. Dass dieses Argument von denselben Leuten vorgetragen wird, die eben noch die Demokratie am Abgrund sahen – egal. So ist das im linken Spiegelkabinett: Was gerade klein war, kann plötzlich ganz groß sein, und was eben noch groß erschien, um nicht zu sagen staatstragend, ist im Handumdrehen wieder ganz klein.

Immerhin ist das Thema der SPD als der letzten verbliebenen Schutzmacht der linken Quersubventionierung so wichtig, dass deren Anführer Lars Klingbeil den Verzicht auf weitere Fragen zur Finanzierung zur Vorbedingung von Koalitionsgesprächen gemacht hat. Größer geht’s eigentlich nicht.

Ich habe bei der Gelegenheit gelernt, dass Klingbeils Frau selbst eine NGO leitet, das Digitalnetzwerk D21. Googelt man weiter, erfährt man, dass die Initiative D21 im Geschäftsjahr 2023 von vier Bundesministerien Zuwendungen in Höhe von insgesamt 150 000 Euro erhielt. In jedem normalen Unternehmen wäre es ausgeschlossen, dass die Ehefrau eines der Vorstandsmitglieder aus der Firmenkasse Geld für ihre eigenen Projekte erhält. Aber solche Compliance-Regeln schenkt man sich in der Politik. Da arbeitet man ja für den Erhalt der Demokratie, da kann man auf solche Kleinigkeiten keine Rücksicht nehmen, nicht wahr?

Wir werden sehen, wie es weitergeht. Wer sich im Bundesfamilienministerium umhört, erfährt, dass dort, Stand Anfang der Woche, noch keine Anfrage eingegangen war. Auch in anderen Ministerien herrscht Stillstand der Rechtspflege, wie man so schön sagt. Offenbar setzt man im Kanzleramt darauf, dass sich die Sache im Sande verläuft, wenn man einfach so tut, als ob es die Anfrage der Union nie gegeben hätte.

„Die Linke hat keine Mehrheit mehr“, hat Friedrich Merz einen Tag vor der Bundestagswahl seinen Wählern zugerufen. „Die linke Politik ist vorbei.“ Das war keine Prophezeiung, das war ein Versprechen.

Ich wage an dieser Stelle eine Vorhersage. Wenn die Union klein beigibt, dann war’s das mit dem Ende der linken Politik. Dann wissen alle, wer in der neuen Regierung Koch und wer Kellner ist, um ein Wort von Gerhard Schröder aufzunehmen.

Gewiss gibt es wichtigere Themen als die 5000 Euro für die „Omas gegen Rechts“ oder die sechs Millionen für die Amadeu Antonio Stiftung. Aber manchmal ist es das symbolische Detail, das für das große Ganze steht.

Der Präsident als Schläger

1. März 2025

von Jan Fleischhauer

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Das ist die USA unter Donald Trump: ein Schurkenstaat, der zu Einschüchterung und Erpressung greift, um sich Schwächere gefügig zu machen. Und nun? Nun müssen wir uns halt zur Wehr setzen

Ich habe übers Wochenende den „Paten“ geschaut. Es heißt gelegentlich, Donald Trump verhalte sich wie ein Mafiaboss. Auch ich habe ihn schon als solchen bezeichnet. Aber das ist eine völlig unzutreffende Beschreibung.

Der Mafiaboss agiert in einem festen System von Regeln und Verbindlichkeiten. Die ersten 30 Minuten des „Paten“ vergehen mit der Schilderung einer Hochzeit. Es dauert so lang, weil sich vor dem Arbeitszimmer des Don eine Reihe von Besuchern gebildet hat, die ihm ihre Nöte und Sorge vortragen wollen. Am Hochzeitstag seiner Tochter könne ein Sizilianer keinen Wunsch abschlagen, heißt es an einer Stelle zur Erklärung.

Donald Trump ist kein Pate. Sein Arbeitszimmer steht nur Besuchern offen, die einen Umschlag mit Bestechungsgeld bei sich führen. Oder Lösegeld. In Wahrheit ist er nicht mehr als ein Straßenschläger, der die Verwundbarkeit seiner Opfer ausnutzt. Wenn jemand Schwäche zeigt, langt er zu. Wo er feststellt, dass einer sich zu wehren weiß, geht er auf Abstand.

Im „Wall Street Journal“ konnte man die Tage nachlesen, wie der neue amerikanische Finanzminister Scott Bessent nach Kiew reiste, um dem ukrainischen Präsidenten die Waffe an den Kopf zu setzen. Bei dem Treffen holte der Emissär ein Papier heraus, mit dem sich Selenskyj verpflichten sollte, auf Bodenschätze und seltene Erden im Wert von vielen Milliarden Euro zu verzichten. Als er sagte, er könne das nicht auf die Schnelle unterschreiben, antwortete Trumps Emissär, dann habe er ein Problem.

Wörtlich schreibt das „WSJ“ über die Begegnung: „Bessent schob das Papier über den Tisch. Selenskyj warf einen kurzen Blick darauf und erklärte, er würde es mit seinem Team besprechen. Bessent schob das Papier noch näher an Selenskyj heran. ‚Sie müssen das unterschreiben. Die Leute in Washington sind sonst sehr unglücklich.‘“ Als Selenskyj sich weiterhin weigerte, hieß es danach, er sei ein Diktator und habe den Krieg gegen Russland begonnen, weshalb man ihm keine weitere Hilfe gewähren werde.

Das ist die USA unter Donald Trump: ein Schurkenstaat, der zu Einschüchterung und Erpressung greift, um seinen Willen durchzusetzen. Wer sich den Forderungen widersetzt, wird mit Drohungen überzogen – oder gleich den russischen Horden ausgeliefert. Trump erledigt die Drecksarbeit ja nicht einmal selbst. Die überlässt er dem Sauron im Kreml. Dagegen sind selbst notorische Halsumdreher-Staaten wie Saudi-Arabien regelbasierte Gemeinwesen. Da kann man wenigstens mit einem gewissen Zutrauen in einmal getroffene Verabredungen darauf setzen, dass die Zusagen gelten, die gemacht wurden.

Ich glaube, die meisten haben noch nicht wirklich begriffen, was die zweite Amtszeit Trump für Deutschland bedeutet. Was wir erleben, ist mehr als das Ende der Nachkriegsordnung, in der wir uns darauf verlassen konnten, dass die USA bereit stand, wenn es ernst wurde. Dafür hätte ich sogar ein gewisses Verständnis. Dass die Amerikaner es leid sind, die Hauptlast der Verteidigungskosten zu tragen, um dann von den Europäern gesagt zu bekommen, was sie alles falsch machen – darauf hätte ich auch keine Lust. Aber der Bruch geht viel weiter. Europa ist nicht nur kein Verbündeter mehr. Wir sind jetzt selbst als Feind markiert.

Dass man nicht alles für bare Münzen nehmen sollte, was Trump so erklärt? Darauf sollten wir uns nicht verlassen. Wir können auch nicht mehr darauf setzen, dass es in der Nähe des Präsidenten Menschen gibt, die seine Impulse mäßigen. Um zur Entourage zu gehören, muss man alles nachplappern, was der Präsident vorgibt. Das ist die Voraussetzung. Es ist ein komplett geschlossener Kreis von Menschen, die sich gegenseitig retweeten.

Was also tun? Wie es der Zufall wollte, war ich vergangene Woche in Brüssel, als die Nachricht lief, dass die USA jetzt gemeinsame Sache mit den Russen machen. Am zweiten Tag meines Besuchs lud mich die „Vereinigung europäischer Journalisten“ zu einem „Working Lunch” ein, wie dort die Kombination aus Mittagessen und Arbeitssitzung heißt. Alles très français.

Neben mir saß der neue Sprecher des Europäischen Parlaments. Die Gastgeber hatten vermutlich erwartet, dass wir einander beharken würden. Aber am Ende hatte ich den Eindruck, dass sie in der EU durchaus begriffen haben, dass diese Krise alles ändert. Statt den Bürgern das Leben schwer zu machen, indem man immer neue Regelungen ersinnt, Europa zum Verteidigungsbündnis umzubauen: Das wäre ja mal etwas, was viele unterstützen könnten. „Defend Europe“ klingt doch ganz anders als die nächste Inaussichtstellung einer weiteren Vertiefung des Lieferkettengesetzes.

Einige meiner Leser wird das überraschen: Ich denke, wir können froh sein, dass Ursula von der Leyen die Kommission anführt. Ich weiß, sie genießt nicht den besten Ruf. Aber sie verfügt über eine Reihe von Eigenschaften, die sie aus meiner Sicht zur richtigen Frau am richtigen Ort machen. Sie ist kampferfahren, sie ist relativ furchtlos und sie kennt sich mit komplexen Organisationsaufgaben aus.

Man darf nicht vergessen, sie hat schon Angela Merkel die Stirn geboten – und überlebt. Auch ihre Bilanz als Verteidigungsministerin ist im Nachhinein nicht so schlecht. Ich hatte die Gelegenheit, mit einigen Generälen über ihre Erfahrungen mit den diversen Amtsinhabern zu reden. Der absolute Tiefpunkt war Christine Lambrecht, da waren sich alle einig. Das Urteil über Ursula von der Leyen war erstaunlich differenziert. Sie habe sich in die Materie wirklich eingearbeitet, sie habe zuhören können und dann auch rasch entschieden.

Wir sind nicht wehrlos, das ist die gute Nachricht. Europa ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Wer uns zu drangsalieren versucht, lässt ebenfalls Federn. Angeblich erwägt Trump, auf alle deutschen Produkte 19 Prozent Strafzoll zu erheben, weil er sich in den Kopf gesetzt hat, dass die Mehrwertsteuer amerikanische Produkte benachteilige. Hätte er Leute in seiner Nähe, die sich auskennen, könnten die ihm erklären, dass die Mehrwertsteuer auch für deutsche Produkte gilt. Aber er hat leider nur Elon Musk.

Als Trump beim letzten Mal mit Strafzöllen drohte, war die Antwort aus Brüssel, dass man dann eben Sonderabgaben auf Harley Davidson und Bourbon erheben müsse. Ich fürchte, das wird diesmal nicht ausreichen. Gerade die Tech-Giganten haben in Europa viel zu verlieren. Warum nicht Facebook das Leben schwer machen oder Google? Oder über Nacht plötzlich Arbeitsvorschriften entdecken, die Amazon leider nicht erfüllt? In Brüssel sitzen 30000 Beamte, die Meister darin sind, Dinge zu komplizieren. Man muss ihnen nur ein neues Ziel und eine neue Aufgabe geben.

Eine andere Frage wird sein, wie wir künftig unsere Verteidigung organisieren. Bislang haben wir uns ganz komfortabel im Schatten des Hegemons eingerichtet. Aber auch hier sind wir unserem Schicksal nicht hilflos ausgeliefert. Europa hat 1,2 Millionen Menschen unter Waffen, das ist nicht Nichts. Die Rüstungsindustrie sendet Signale, dass sie durchaus in der Lage wäre, die Produktion schnell hochzufahren, wenn es denn verbindliche Zusagen gäbe.

Es schmerzt mich, das schreiben zu müssen, und das sage ich nicht einfach so dahin. Ich war immer ein Verfechter der transatlantischen Freundschaft. Der Antiamerikanismus gehörte zu den Dingen, die mich von der Linken dauerhaft entfremdeten. Ich habe vier Jahre in den USA als Wirtschaftskorrespondent verbracht, diese vier Jahre gehören zu den besten meines Lebens. Ich habe auf meinen Reisen dort so viele großzügige, hilfsbereite und freundliche Menschen kennengelernt. Aber es nützt nichts. Das sind sentimentale Erwägungen. Und aus Sentimentalität erwächst noch keine politische Strategie.

Auch in den Vereinigten Staaten werden wieder andere Zeiten kommen. Bis dahin sind wir gut beraten, uns der Realität zu stellen. Es ist die spezifische europäische Realitätsverleugnung, die uns in die vertrackte Lage gebracht hat, in der wir jetzt stecken.

Das Tier im Mann

22. Februar 2025

von Jan Fleischhauer

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, dass jeder dritte Asylbewerber unter psychologischen Problemen leide. Droht eine Gewaltkrise? Und was wäre die Antwort: Therapeuten für alle?

Mehr Therapeuten, das wäre eine Lösung. Ein dichtes Netz an Sozialarbeitern, Medizinern und psychiatrisch geschultem Personal, das jeden auffängt, der Auffälligkeiten zeigt.

Die „Zeit Online“-Redakteurin Vanessa Vu hat den Weg bei „Caren Miosga“ gewiesen. „Wir haben Menschen in Not, offen- bar psychiatrisch auffällig, offenbar haben sie nicht die Hilfe erhalten, die sie gebraucht hätten, um solche Taten nicht zu begehen, das ist einfach insgesamt sehr bestürzend“, sagte sie nach der Bluttat von Aschaffenburg. Außerdem, so Frau Vu weiter, müsse man grundsätzlich fragen, warum es immer junge Männer seien, die zur Waffe griffen – oder wie sie mit Rücksicht auf den Flüchtlingsstatus sagte – „verzweifelte junge Männer“.

Das wäre eine weitere Möglichkeit: alle Männer unter Beobachtung stellen lassen. Nicht die Herkunft oder die ideologische Überzeugung, sondern die Geschlechtszugehörigkeit sei das verbindende Element, so hat es auch der Soziologe Andreas Kemper geäußert: „Es sind immer Männer, die sich ermächtigen, willkürlich zu morden. Egal ob Schweden, Afghanen, Deutsche: DAS ist das Problem.“

Beim Blick auf die Führungsriege der Grünen Jugend, die da sofort mit dem Kopf nickt, habe ich zugegeben Mühe, einen Überschuss an gefährlicher Männlichkeit zu erkennen. Bevor einer wie Jakob Blasel auch nur die Stimme erhebt, muss erst einmal eine Einverständniserklärung seiner Co-Vorsitzenden her. Aber wer weiß, vielleicht wohnt auch ganz tief drinnen in Jakob Blasel ein Tier, das lediglich darauf wartet, von der Leine gelassen zu werden.

Dann wäre da noch der Vorschlag einer rigideren Grenzkontrolle, wie ihn der Kanzlerkandidat der CDU favorisiert. Statt jeden ins Land zu lassen, der bei drei „Asyl“ ruft, könnte man in Zukunft genauer hinschauen, wer da eigentlich kommt. Das würde zwar keine Gewalttaten von Flüchtlingen verhindern, die bereits im Land sind. Aber es würde die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Anteil von Menschen, die in Deutschland nicht zurechtkommen, beständig größer wird. Doch dieser Vorschlag ist selbstverständlich völlig indiskutabel, weil viel zu pragmatisch.

Bleiben wir aus gegebenem Anlass für einen Augenblick bei der Miosga-Lösung. Auch nach der Amokfahrt von München hieß es als Erstes, man müsse mehr in die Vorsorge investieren, weil der Täter im Asylverfahren eine posttraumatische Belastungsstörung geltend gemacht hatte.

Da kommt einiges auf die Kommunen zu, wenn sie nun auch noch die psychologische Betreuung sicherstellen sollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, dass jeder dritte „Geflüchtete“ unter psychologischen Problemen leide. Das ist eine enorme Zahl. Allein vergangenes Jahr hat Deutschland 250000 Asylbewerber aufgenommen, zusätzlich zu den 2,7 Millionen, die seit 2015 ihren Weg zu uns gefunden haben. Wenn ein Drittel davon behandlungsbedürftig ist, dann wären das annähernd eine Million Menschen.

Ob Herr Lauterbach oder Frau Vu oder Frau Miosga mal versucht haben, einen Therapieplatz zu ergattern? Selbst akute Fälle werden vertröstet, weil es nicht genug Fachpersonal gibt. Die Bundespsychotherapeutenkammer schätzt, dass es schon jetzt 7000 Kassensitze zu wenig gibt. Ich will gar nicht über die Kosten reden. Ich sage nur: Wenn man die Bürger so richtig gegen sich aufbringen will, kommt man mit so einer Idee um die Ecke.

Ich kenne mich ein wenig bei mentalen Problemen aus. Zwei Jahre habe ich als Zivildienstleistender in einer psychiatrischen Nachsorgeeinrichtung in Hamburg gearbeitet. Unter den Bewohnern gab es alles, was der psychotische Formenkreis zu bieten hat: Manien, bipolare Störungen, schwere Depressionen, Schizophrenien. Aber dass sich je-mand ins Auto gesetzt hätte, um dieses in eine Menschenmenge zu steuern, ist in all den Jahren, die es die Ein- richtung nun gibt, nicht ein einziges Mal vorgekommen.

Eine Leserin hat mich darauf hin-gewiesen, dass auch nach dem Ko-sovo-Krieg viele traumatisierte Menschen nach Deutschland gekommen seien. Den Überlebenden des IS- Terrors wurde ebenfalls Furchtbares angetan. Trotzdem hat man bislang nicht vernommen, dass einer der Kriegsflüchtlinge wahllos auf Kinder eingestochen hätte.

Bis heute klammern sich viele an die Vorstellung, man könnte eine Änderung der Migrationspolitik umgehen, wenn man irgendwie mehr Verständnis für die Täter aufbringen würde. Weshalb fällt es gerade Politikern links der Mitte so schwer, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen? Auch im linken Milieu kann man bei gesellschaftlich schädlichem Fehlverhalten sehr un-nachsichtig sein. Einmal die Hand zum Hitlergruß gehoben oder im Suff „Ausländer raus“ gegrölt und selbst kirchentagsbewegte Grüne fordern sofortige Exklusion. Nur wenn es um afghanische Gewalttäter geht, herrscht erstaunliche Geduld.

Ich glaube, muslimische Flüchtlinge dienen als Projektionsfläche. Sie sind der Ersatz für die Unterdrückten und Entrechteten, die der Linken mit der Arbeiterklasse abhandengekommen sind. Dazu kommt eine gewisse Romantisierung. Schon der Ahnvater der Bewegung, der französische Phi-losoph Jean-Jacques Rousseau, schwärmte vom „edlen Wilden“, der im Einklang mit der Natur lebe, unberührt von allen Defiziten der Moderne. Dass es sich bei dem „edlen Wilden“ um eine westliche Fantasie handelte, gehört inzwischen zum Stand der Wissenschaft – nur bis zu den modernen Bewunderern des indigenen Weltenwanderers scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben.

Kritiker sagen, dass man nicht so tun solle, als ob ungesteuerte Migration das größte Problem Deutschlands sei. Es ist vielleicht nicht das größte, wäre meine Antwort, aber ein sehr großes. Ich kenne aus dem Kindergarten eine Reihe von Eltern, die inzwischen Menschenansammlungen meiden. Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt, keine Frage. Aber wenn sich normale Bürger nicht mehr auf Weihnachtsmärkte oder Straßenfeste trauen und die Gewerkschaften Demos aussetzen, weil sie ihre Mitglieder nicht dem Risiko eines Angriffs aussetzen wollen, liegt etwas im Argen.

Auch ökonomisch bleibt der unkontrollierte Zuzug nicht ohne Folgen. Nahezu 50 Milliarden Euro geben wir dieses Jahr für das sogenannte Bürgergeld aus, wobei die Hälfte der Bezieher, anders als das Wort Bürgergeld vermuten lässt, gar keinen deutschen Pass hat. Dazu kommen die Kosten für Unterbringung, medizinische Versorgung, Schule, Kita und natürlich die Asylverfahren.

Der Attentäter von München hat nicht nur zwei Anhörungen im Bundesamt für Migra-tion und Flüchtlinge durchlaufen, wie man der Zeitung entnehmen konnte. Anschließend hat sich auch noch ein Gericht mit seinem Fall befasst, da er den abschlägigen Bescheid nicht hinnehmen wollte. Die Bundesregierung hat in ihrer un- endlichen Weisheit kurz vor dem Bruch der Ampel verfügt, dass ausreisepflichtigen Ausländern automatisch ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird, der ihnen hilft, gegen die Ausweiseverfügung vorzugehen. All das will bezahlt sein. Zusammengerechnet kommt man auf einen Betrag, der leicht an den Verteidigungshaushalt heranreicht.

Bei „Markus Lanz“ saß neulich Michael Kyrath, der vor zwei Jahren bei der Messerattacke von Brokstedt seine 17-jährige Tochter verlor. Man sei inzwischen mit weit über 300 Elternpaaren im Kontakt, die das Schicksal teilten, sagte er. Und er fuhr dann fort:

„Was uns alle eint, es ist immer dasselbe Täterprofil, es ist dasselbe Tatwerkzeug, es ist nahezu derselbe Tathergang, es sind nahezu dieselben Tatmotive und es sind am Ende einer Tat dieselben Floskeln, die wir seit Jahren hören, die Versprechungen der Politiker ‚wir machen, wir tun‘ – ge-schehen ist überhaupt gar nichts. Wir werden die nächsten Fälle wieder erleben. Und wir werden wieder erleben, dass die üblichen politischen Verantwortlichen an der nächsten Tatstelle stehen und wieder Bedauern bekunden, wie schrecklich das doch ist, und wieder versprechen, was sie nicht alles in Bewegung setzen wollen, und danach wird wieder nichts passieren.“

Ich will nicht zu pathetisch werden, aber am 23. Februar geht es auch um die Frage, ob Herr Kyrath Recht behält oder nicht.

Der Niedergang

15. Februar 2025

von Jan Fleischhauer

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„Sagen, was ist“, hat „Spiegel“-Gründer Rudolf Augstein seinen Redakteuren mit auf den Weg gegeben. Heute verfährt die Redaktion lieber nach dem Motto: „Sagen, was sein soll“. Dabei kommt es zu haarsträubenden Fehlern

Der Brief, der die Meinung der „Spiegel“-Redaktion über Friedrich Merz zusammenfasst, ist 22 Zeilen lang. Er findet sich auf den letzten Seiten des Heftes, wo die Zuschriften der Leser abgedruckt sind.

Peter Krizan aus dem bayrischen Neuötting berichtet dort von einem desaströsen Auftritt des heutigen Kanzlerkandidaten an der Universität St. Gallen. Vor 20 Jahren habe Merz eine Vorlesung als Honorarprofessor gegeben, die so blamabel verlaufen sei, dass der Auftritt von der renommierten Hochschule als Schande empfunden worden sei. Unter den Studenten sei es zu Tumulten gekommen. Die Universitätsleitung habe sich gezwungen gesehen, sich vorzeitig von Merz zu trennen, um das ramponierte Image wiederherzustellen. Quite a story, wie der Engländer sagen würde.

Leider stimmt an der Geschichte nichts. Merz war nie zu Vorlesungen in St. Gallen; er hat schon gar nicht Wirtschaftswissenschaften unterrichtet, weder in der Schweiz noch anderswo. Merz ist Jurist, wie man leicht ergoogeln kann. Der Leserbriefschreiber, ein pensionierter Verfahrenstechniker, existiert, das immerhin. Aber alles andere entspringt der Fantasie.

Wie Krizan der „Süddeutschen“ berichtete, hatte er sich erinnert, dass sein Sohn in St. Gallen studiert und von einem Auftritt des CDU-Politikers erzählt habe. Weil der Sohn gerade nicht greifbar gewesen sei, habe er ChatGPT befragt, was die KI zu dem Vorfall wisse, worauf ihm obige Geschichte präsentiert worden sei, die er wiederum als Leserbrief nach Hamburg an den „Spiegel“ geschickt habe. Naja, habe er sich gedacht, die haben ja einen Faktencheck, die werden das schon überprüfen. Umso größer dann sein Erstaunen, als der Brief unverändert im „Spiegel“ erschien.

Ich habe 30 Jahre für den „Spiegel“ gearbeitet. Ich hatte dort eine prima Zeit. Anders, als viele vermuteten, wurde ich auch nicht weggemobbt. Der damalige Chefredakteur hat mir glaubhaft versichert, dass er meinen Wechsel aufrichtig bedauere, als ich zu Burda ging. Aber wenn ich heute das Blatt lese, erkenne ich es kaum wieder.

Der Redaktion steht eine Dokumentation zur Seite, die ihresgleichen sucht. Jeder Text geht durch mehrere Hände, auch die Leserbriefe. Wie kann es also sein, dass ein Brief, der Behauptungen enthält, die jeder Plausibilität entbehren, seinen Weg ins Heft findet? Tumulte an einer Uni, weil BWL-Studenten mit der Qualität einer Vorlesung nicht einverstanden sind – und das ausgerechnet in der Schweiz? Da lachen ja die Hühner, wie man so schön sagt.

Der Quatsch fällt niemandem auf, weil er das Bild bedient, das man sich bis in die Chefredaktion von der CDU und ihrem Kandidaten gemacht hat. Hätte es sich um Robert Habeck gehandelt, wäre ein solcher Brief gleich in der Ablage Papierkorb gelandet. Aber bei Merz scheint alles möglich. Das ist wie beim Fall Relotius: Auch da versagten alle Sicherheitskontrollen, weil die Geschichten perfekt der Erwartungshaltung der Redaktion entsprachen.

„Sagen, was ist“, steht an einer Wand im Atrium des Verlagsgebäudes an der Hamburger Ericusspitze, ein Satz des Gründers Rudolf Augstein, mit der er seine Redakteure verpflichten wollte, über den politischen Gestaltungswillen die Wirklichkeit nicht zu vergessen. Tempi passati. „Sagen, wie es sein soll“, lautet das Motto, dem sich die Redaktion heute verpflichtet fühlt.

Damit man mich nicht missversteht: Es gibt wunderbare Kollegen beim „Spiegel“. Immer wieder findet man auch Geschichten, die es in dieser Qualität nur dort gibt. Aber es ist ein Glücksspiel geworden, ob sich der Kauf des Heftes lohnt. Oft herrscht nur gähnende Ödnis.

„Es ist bitter zu sehen, wie die ‚Zeit‘ jetzt regelmäßig den ‚Spiegel‘ abkocht“, schrieb ich neulich einem Kollegen, der wie ich inzwischen woanders arbeitet. „Mir liegt das Blatt immer noch am Herzen, und ich leide wirklich mit, dass es jetzt oft so abgehängt wirkt“, schrieb er zurück.

Früher hat man sich beim „Spiegel“ lustig gemacht, dass die „Zeit“ am Donnerstag die Geschichten kommentierte, die zuvor im „Spiegel“ gestanden hatten. Heute ist es genau umgekehrt. Wie die FDP den Ampel-Bruch vorbereitete oder die Grünen einen der ihren mit erfundenen Me-Too-Vorwürfen erledigten, liest man zuerst in der „Zeit“. Im „Spiegel“ folgt dann die Nachbereitung in der „Lage am Morgen“ – oder eine „Analyse“ der Vorgänge aus der Feder der stellvertretenden Berliner Büroleiterin Maria Fiedler.

Nichts gegen gepfefferte Kommentare. Aber selbst die wirken heute oft seltsam blutleer, weil kaum noch jemand aus der Reihe tanzt. Natürlich sind die Grünen, bei allen Fehlern, die Partei der Wahl. Selbstverständlich ist Trump verachtenswert und Musk noch verachtenswerter und die Sorge um die Demokratie und den liberalen Westen das, was uns alle bewegen muss.

Weil das auf Dauer kein abendfüllendes Programm ist, verlegt sich die Redaktion darauf, dieselben Gegner einfach noch einmal zu vermöbeln. Wenn ich mich nicht verzählt habe, gab es nach der Abstimmung über die Migrationspläne der CDU allein sechs Kommentare, weshalb Merz einen desaströsen Fehler begangen habe. Dass mitunter die Korrekturhinweise unter den Kommentaren fast so lang sind wie der Kommentar selbst, weil sich die Kommentatoren in ihrem Eifer über alle möglichen Fakten hinweggesetzt haben? Geschenkt. Es geht ja gegen die Richtigen.

Ginge es nur um den „Spiegel“, könnte man sagen: Nun ja, der „Spiegel“ halt. Aber ich sehe hier einen Trend. Wenn mich nicht alles täuscht, haben wir es mit der Selbstabschottung eines journalistischen Milieus zu tun, das alles, was der eigenen Meinung widerspricht, einfach ausblendet – oder zum Werk von Feinden erklärt, denen man aus höheren Gründen trotzen müsse.

Wie sich die Dinge verschoben haben, sieht man bei dem, was für preiswürdig gehalten wird – und was nicht. Man kann aus der journalistischen Jurypraxis geradezu ein Gesetz ableiten: Wenn sich Teile der Berichterstattung als fragwürdig oder unwahr herausstellen, erhöht das eher die Chance auf eine Auszeichnung.

Wer erhielt den renommierten „Stern“-Preis für die „Geschichte des Jahres 2022“? Der „Spiegel“ für seinen Artikel „Warum Julian Reichelt gehen musste“ – und dabei blieb es auch, als sich wesentliche Vorwürfe der Hauptbelastungszeugin als frei erfunden erwiesen. Wer bekam die Auszeichnung für die „Geschichte des Jahres 2024“? Die „Süddeutsche“ für den Ursprungstext über den Fall Aiwanger, von dem selbst der „SZ“-Chefredakteur in einer Redaktionskonferenz gesagt hatte, das man das so im Nachhinein nicht hätte machen sollen.

Wer sind die „Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2024“?: Das Team des Recherchenetzwerks „Correctiv“, dessen aufsehenerregende Reportage über die Remigrationspläne der AfD vor den Gerichten so zerpflückt wurde, dass man die Redaktion gerichtsfest der Unwahrheit bezichtigen darf. Funfact: Am Tag, als das „Medium Magazin“ die „Correctiv“-Mannschaft als Vorbild für die Branche auszeichnete, erklärte das Landgericht Berlin II die Bezeichnung „dreckige Lüge“ für den von ihr publizierten „Geheimplan“ als zulässig.

Wird sich etwas ändern? Ich habe wenig Hoffnung. Am Montag entschuldigte sich der „Spiegel“ bei seinen Lesern für den Abdruck des fehlerhaften Leserbriefs. Man habe ihn „depubliziert“. Das ist das Wort, auf das man sich redaktionsintern geeinigt hat. Es klingt nicht nur ungleich vornehmer als „gelöscht“ oder „entfernt“. In ihm schwingt auch die Suggestion mit, bei der Löschung handele es sich um eine souveräne Entscheidung der Redaktion.

Selbstverständlich saß die stellvertretende Chefredakteurin Melanie Amann, die am Wochenende die Depublizierung verfügt hatte, am Sonntag schon wieder bei „Caren Miosga“ – als „die einzig Unparteiische hier an diesem Tisch“, wie die Talkshow-Moderatorin die „Spiegel“-Frau vorstellte. Unparteiisch? Da muss nicht nur der „Spiegel“-Abonnent herzhaft lachen. Anderseits gilt bei Miosga jeder als unparteiisch, der sein Kreuz links der Mitte macht. Parteiisch sind immer die andern. So schließt sich der Kreis.

Weil nichts Konsequenzen hat, auch die haarsträubendsten Fehler nicht, gibt es auch keine Veranlassung, etwas zu ändern. Das Vertrauen der Leser erodiert, aber das ist ein anderes Thema. Damit beschäftigt man sich dann auf Podien, in denen man das sinkende Vertrauen in die Demokratie beklagt.

Unter Belagerung

8. Februar 2025

von Jan Fleischhauer

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Hinter den Deutschen liegen zwei aufregende Wahlkampf-Wochen. Fünf Lehren – über alte weiße Frauen, die moralische Überlegenheit der Linken und ProSieben als Bastion der Anständigkeit

Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Was lehrt uns der Wahlkampf? Vielleicht Folgendes:

Das Alter macht leider auch böse

Im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU, haben viele schon Angela Merkel mit Hingabe gedient. Ich erinnere mich an den Wahlabend 2005, als es so aussah, als könnte Merkel knapp die Wahl verloren haben. Nicht wenige waren damals den Tränen nahe.

Seit Tagen ist das Adenauer-Haus unter Belagerung. Tausende versammeln sich vor der Parteizentrale, um allen, die für die CDU einstehen, ihre Ablehnung zu zeigen. Am Donnerstag voriger Woche musste die Polizei den Mitarbeitern empfehlen, das Haus zu räumen, weil ernst zu nehmende Drohungen eingegangen waren. Und was macht Angela Merkel in dieser Situation? Veröffentlicht ein Statement, in dem sie sich von ihrer Partei distanziert und damit allen recht gibt, die vor der CDU-Zentrale aufmarschieren. Kein Wort zu den Drohungen und Beleidigungen, kein Wort zu den Einschüchterungen.

Manche denken, das Alter mache milder. Angela Merkel ist der Beweis, dass es auch böser und selbstsüchtiger machen kann. Eine selbstsüchtige Person war sie immer. Mutti war schon zu Amtszeiten ein in jeder Hinsicht unpassender Begriff. Tatsächlich hat kein anderer Regierungschef so sehr darauf geachtet, die Bürger gewogen zu stimmen. Deshalb ist das Land ja auch in dem Zustand, in dem es ist.

Es gehört schon eine besondere Form des Narzissmus dazu, ausgerechnet die Leute hängen zu lassen, die sich für einen ins Zeug gelegt haben. Gerhard Schröder hat nach Ausscheiden aus dem Kanzleramt ebenfalls nur noch auf eigene Rechnung gearbeitet. Aber er ist seiner Partei zumindest nicht öffentlich in den Rücken gefallen.

Was treibt Merkel? Sie erträgt die Vorstellung nicht, dass nach ihr wieder jemand von der CDU ins Kanzleramt einziehen könnte. Der ideale Kandidat war so gesehen Olaf Scholz, der sich als sozialdemokratischer Nachlassverwalter verstand. Schon bei Armin Laschet hat sie keine Hand gerührt. Sie hat das damit begründet, dass es ihrer Rolle als Ex-Kanzlerin nicht angemessen gewesen wäre, sich in den Wahlkampf einzumischen. Aber das war immer Mumpitz. Sie wollte einfach nicht helfen.

Einen Trost gibt es: In der politischen Hölle hält der Teufel einen speziellen Platz für Menschen frei, die alle verraten, die treu zu ihnen hielten.

Nur tote Juden sind gute Juden

Vor wenigen Tagen am SPD-Wahlkampfstand. Das Kind greift nach den Gummibärchen, schon ist man im Gespräch. „Na, der Merz hat sich ja ganz schön verzockt“, sagt einer der Wahlkämpfer. „Ach“, sage ich, „schauen wir mal, wie es am 23. Februar ausgeht.“

Von der Seite nähert sich eine Frau mittleren Alters mit zwei Olaf-Scholz-Buttons am Revers: „Mit Nazis paktieren in der Woche des Holocaust-Gedenktags!“, ruft sie. Das ist das Argument, das jetzt nahezu unweigerlich kommt, wenn man mit Sozialdemokraten diskutiert: aber der Holocaust-Gedenktag!

Meine Antwort lautet: „Nie wieder“, finde ich super. Allerdings fände ich es noch besser, wenn es einem nicht nur zu Gedenktagen einfallen würde. Deutschland hat die höchste Zahl tätlicher Angriffe auf Juden gemessen an der Größe der jüdischen Bevölkerung, wie aus einer aktuellen Berechnung der Antidefamation League hervorgeht.

Was ich nicht gesagt habe, aber hätte sagen sollen: Der effektivste Schutz jüdischen Lebens ist die Abweisung von Menschen, denen von klein auf eingebimst wurde, Juden zu verachten. Es gibt unter den Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan sicher viele anständige Kerle. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass man jemand ins Land lässt, der üble Vorurteile hegt, ist halt ziemlich groß.

Ich glaube, die Wahrheit ist: Links der Mitte schert man sich nicht wirklich um Antisemitismus. Das fällt einem immer ein, wenn man die eigene Argumentation moralisch aufbrezeln will. „Nie wieder ist jetzt“, heißt es auch in dem Aufruf, den eine Reihe von Schauspielern veröffentlichte, um gegen den Bruch des „historischen Konsens“ zu protestieren, darunter bekannte Namen wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth.

Ich habe mir die Liste der Unterzeichner angesehen. Es sind ziemlich genau die gleichen Leute, die nie die Zähne auseinanderbekamen, als jüdische Studenten bedroht und bespuckt wurden. Die eisern schwiegen, als an den Unis das Siegeszeichen der Hamas auftauchte und Vergewaltiger und Mörder als Widerstandskämpfer glorifiziert wurden. Aber wenn es gegen Friedrich Merz geht, entdecken sie plötzlich ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland.

Die größten moralischen Knallchargen kommen von ProSieben

Apropos Zivilcourage. Natürlich finden sich auf der Liste auch wieder die Namen von Klaas Heufer-Umlauf und Joko Winterscheidt, den beiden politischen Schwergewichten von ProSieben. Da fiel mir ein: Als der umtriebige „Welt“-Reporter Frédéric Schwilden die beiden vor anderthalb Jahren kontaktierte, ob sie ein paar Sätze der Anteilnahme für die in Deutschland lebenden Juden hätten – nichts Politisches, nichts zum Nahost-Konflikt, einfach nur ein Zeichen der Solidarität – antworteten deren Agenten, dass man leider aus zeitlichen Gründen absagen müsse. Auch die Nachfrage, ob eventuell zu einem späteren Zeitpunkt, ging ins Leere: „Leider sehen wir in naher Zukunft generell keine Kapazitäten.“

So gesehen muss man sagen: Wie schön, dass die zwei Rassismusexperten ihre Sprache wiedergefunden haben.

Hetzer sind immer die anderen

Um was es am Ende bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag ging? Um das Wort „Begrenzung“. Das war der Begriff, den die SPD partout nicht in dem Gesetzesentwurf der CDU sehen wollte und weshalb sie ihre Zustimmung verweigerte. Wäre ja auch zu schade gewesen, wenn man die Gelegenheit, Merz als Faschistenhelferlein hinzuhängen, hätte ungenutzt verstreichen lassen.

Ein Freund von mir, SPD-Mitglied seit 38 Jahren, sagt, er schreie regelmäßig den Fernseher an, wenn dort Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, auftauche. So weit ist es bei mir noch nicht. Aber ich kann ihn verstehen.

Mützenich steht für alles, was die SPD heute unausstehlich macht: Nichts hinbekommen, das Land in drei Jahren so runtergerockt, dass buchstäblich gar nichts mehr funktioniert. Aber dafür den ganz hohen Ton anschlagen. Mich erinnert er in seiner verlogenen Rechtschaffenheit an einen dieser Evangelikalen, die von den Freuden der Treue predigen und dann beim Kaffeekränzchen mit der Gemeinde, den Frauen heimlich in den Ausschnitt starren.

Die Mehrheit findet man nicht auf der Straße

Im Netz kursiert ein Augenzeugenbericht von der großen Brandmauer-Demo in Augsburg. Danach wurden folgende Forderungen erhoben: Aussetzung jeglicher Abschiebungen. Verbot der AfD. Und Befreiung von der Marktwirtschaft. Anschließend sangen alle im Chor: „Scheiß Friedrich Merz“.

Der Aufstand gegen Rechts wird gerne als Protest der Mitte verkauft. Aber in Wirklichkeit ist er zu einem Gutteil ein Gruppentreffen der Versprengten diverser Weltrevolutionen. Noch zwei Wochen solche Umzüge – und die CDU steht am Wahltag bei 35 Prozent.

In die Wahlkabine darf ja leider kein Vertreter des Anstands-Deutschlands. Das wäre natürlich der Traum: Wahlabgabe nur unter Aufsicht, damit niemand sein Kreuz an der falschen Stelle setzt. Aber bislang scheitert das an den Wahlgesetzen. Also ist man am 23. Februar auf die Einsicht der Wahlbürger angewiesen.

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass Hunderttausende auf die Straße gingen, um gegen die Remigrationspläne der AfD zu demonstrieren. Und dann? Dann landete die SPD bei der Europawahl auf dem schlechtesten Ergebnis seit 1887. Ich habe das extra nachgeschaut: 1887, da ging es bislang noch einmal tiefer hinab.

Horrido zur Nazijagd

1. Februar 2025

von Jan Fleischhauer

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Woran erkennt man einen Nazi? An seinem Tesla. An Dackel und Polohemd (sagt die „SZ“). Und an seinem Wunsch nach sicheren Grenzen. „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863“, lautet die Antwort der SPD auf Friedrich Merz

Ich kenne zwei Kollegen, die Tesla fahren. Ich werde ihre Namen nicht nennen. Man soll andere nicht ohne Not bloßstellen. Aber nachdem sie mit ihrem Kauf schon die Kampagne zur Wiederwahl von Donald Trump unterstützt haben, stellt sich nun die Frage, ob das Fahren eines Teslas nicht dem Zeigen eines verfassungsfeindlichen Symbols entspricht.

Eine Woche wogte der Streit, ob Tesla-Chef Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump einen Hitlergruß zeigte. Für Musks Unschuld sprachen: die Anti-Defamation League, der Historiker Niall Ferguson sowie diverse Kenner des Dritten Reichs.

Aber spätestens, nachdem der „Spiegel“ die „studierte Politologin“ Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung als Gruß-Koryphäe aufbot („Das war definitiv ein Hitlergruß“), darf die Sache in Deutschland als entschieden gelten: Wer in ein S-Modell steigt, kann auch gleich mit einem Hakenkreuz spazieren fahren.

Es reicht weniger als ein Tesla, um als Nazi identifiziert zu werden. Dackel, Polohemd und Sneaker sind ebenfalls verlässliche Anzeichen für eine braune Gesinnung. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das stand neulich in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ über „moderne Fascho-Fashion“.

Wenn alle Stricke reißen: Der Kampf gegen den Nationalismus geht immer. Auch retrograd, also rückwärts in der Geschichte. „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863“, hat der SPD-Parteivorstand als Antwort auf die Migrationspläne von Friedrich Merz gepostet.

Vor 162 Jahren war Adolf Hitler noch nicht einmal geboren. Außerdem haben eine ganze Reihe ehemaliger Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus erfolgreich in der SPD Karriere gemacht, die können schon mal nicht gemeint sein. Aber egal, mit einem fröhlichen Horrido zur Nazijagd liegt man nie falsch.

Mal sehen, ob es auch als Argument für die Bundestagswahl reicht. Ich habe da meine Zweifel. In der grünen Blase kommt das wunderbar an, klar. Da ist der Kampf gegen Rechts das, was man ein Feelgood-Thema nennt. Deshalb sah man am Wochenende auch nur gut gelaunte Gesichter bei der großen Antifa-Demo am Brandenburger Tor.

Viele fanden es unangemessen, dass die grüne Parteispitze bei der ersten Kundgebung nach dem Kindermord von Aschaffenburg die Gelegenheit für fröhliche Selfies nutzte. Aber das verkennt die Funktion solcher Aufmärsche. Niemand, der dort aufläuft, glaubt daran, dass sich eine nennenswerte Zahl von Nazis von dem Motto „Magie ist stärker als Hass“ beeindrucken lässt. Solche Events dienen der Selbstvergewisserung. Endlich mal wieder das Gefühl haben, auf der richtigen Seite zu stehen – darum geht’s.

Die Grünen waren zuletzt arg geplagt von den sozialpolitischen Eskapaden ihres Kandidaten, dazu kommt die leidige Gelbhaar-Geschichte. Auch bei den Sozialdemokraten herrschte wahlkampfmäßig eher tote Hose. Der Antifaeinsatz wirkt in einer solchen Situation wie politisches Viagra. Aber darüber hinaus? Ich glaube, viele Wähler sehen das Treiben mit Befremden. Die meisten denken sich: Sicher, man kann nicht wachsam genug sein. Aber dass jetzt ausgerechnet Friedrich Merz die Tür zu einem neuen tausendjährigen Reich aufstößt, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende behauptet: Das erscheint dann doch etwas weit hergeholt, da haben wir gerade drängendere Probleme.

Ich bin auch dagegen, dass die CDU sich mit der AfD einlässt. Aber darum geht es bei der sogenannten Brandmauer nur noch am Rande. In Wahrheit ist sie so etwas wie ein Dauerticket auf Regierungsbeteiligung ohne parlamentarische Mehrheit.

Egal, was sie sich im Adenauer-Haus einfallen lassen: Erst muss die CDU im Bundesvorstand der Grünen und im Willy-Brandt-Haus nachfragen, ob sie es dort ähnlich sehen. Nur wenn es dort ein Okay gibt, kann’s weitergehen. Das ist die genialste politische Erfindung seit Entdeckung der Wahlurne.

Der grüne Kandidat hat die Funktionsweise der Brandmauer sehr schön auf den Punkt gebracht, als er gefragt wurde, ob Parteien ihre Anträge stoppen sollten, wenn die Falschen zustimmen könnten. „So ist es“, sagte er in dankenswerter Klarheit. Kein Wunder, dass sie bei den Grünen trotz aller Rückschläge so gute Laune haben.

Ich kenne das Argument. Es heißt „Beifall von der falschen Seite“. Wenn ich den Eindruck habe, dass sich unter meinen Beiträgen zu viele Menschen sammeln, die von allen guten Geistern verlassen sind, steuere ich gegen. Oft reicht ein Post, indem man Annalena Baerbock lobt, und diese Follower zerstreuen sich in alle Winde.

Aber ich würde nie meine Positionen danach ausrichten, ob mir die falschen Leute zustimmen. Wenn man damit anfängt, kommt man in Teufels Küche. Das ist wie Opportunismus andersherum: Zu behaupten, dass eins und eins nicht zwei sind, weil das angeblich den falschen Leuten nutzt, führt direkt ins Verderben.

Wenn man die Position von Grünen und SPD zusammenfassen sollte, lautet die: Alles nicht schön, aber uns sind die Hände gebunden. Die SPD hat zwei Seiten veröffentlicht, weshalb alle Vorschläge der CDU, die Situation an der Grenze unter Kontrolle zu bekommen, nicht gehen.

Auch in den Talkshows wird eine Phalanx von Experten aufgeboten, die vor allem sagen können, was alles nicht möglich ist: also keine Zurückweisung an den Grenzen, keine Inhaftierung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, keine Aussetzung des Familiennachzugs.

Mich erinnert das an das Jahr 2015, als Angela Merkel sich zu Anne Will in die Talkshow setzte und unter dem schafsköpfigen Nicken der Moderatorin erklärte, dass man die deutsche Grenze leider nicht schützen könne. Das war damals so falsch wie heute. Es ist diese Schicksalsergebenheit, die Menschen an der Politik verzweifeln lässt.

Es muss alles so bleiben, wie es ist? Nein, sagt eine deutliche Mehrheit der Wähler, das wollen wir so nicht akzeptieren. Und sie haben aus meiner Sicht absolut recht. Genau das ist doch die Aufgabe von Politik: Auf Unsinniges oder Gefährliches zu reagieren, indem man es ändert.

Auch Europarecht ist nicht in Stein gemeißelt. Nennen Sie mich meinetwegen einen heillosen Chauvinisten, aber wenn der größte Nettozahler der EU damit droht, wegen Überforderung seine Zahlungen zu stunden, werden sich die Nachbarn überlegen, was ihnen wichtiger ist: deutsches Geld oder das Beharren auf offenkundig widersinnigen Regelungen.

Zumal unsere Nachbarn es mit den europäischen Verträgen ja auch nicht so genau nehmen. Würden sie es genau nehmen, würden bei uns nicht Tausende anklopfen, die über Italien oder Bulgarien oder einen anderen Dublin-Staat eingereist sind.

Es gibt jetzt sogar eine antifaschistische Wirtschaftspolitik. Der Begriff stammt von der in rot-grünen Kreisen hochgeschätzten Ökonomin Isabella Weber. Um Menschen davon abzuhalten, sich in die Arme rechtsextremer Parteien zu begeben, sollten die anderen Parteien in Deutschland umgehend die Schuldenbremse aufheben, empfiehlt sie. Die Schuldenbremse sei eine Gefahr für die Demokratie, da sie Verteilungskämpfe befördere.

Zur Verteidigung von Frau Weber muss man vielleicht hinzufügen, dass sie mit den politischen Verhältnissen in Deutschland etwa so vertraut ist wie Elon Musk. Sie sitzt zwar nicht in Texas, sondern im beschaulichen Amherst, einem der wokesten Colleges der USA. Aber auch von dort hat man einen eher eingeschränkten Blick auf den Rest der Welt.

Mit dem Wirtschaftsprogramm der AfD scheint sich die Professorin jedenfalls nicht näher beschäftigt zu haben. In Wahrheit ist es noch neoliberaler als das der FDP. Weshalb ausgerechnet eine Ausweitung des Sozialstaats die Anhänger der AfD von ihrer Wahlentscheidung abbringen soll, bleibt das Geheimnis von Frau Weber. Aber wenn es gegen rechts geht, ist alles egal, auch die Logik.

Annähernd 70 Prozent der Deutschen denken in der Migrationspolitik so ähnlich wie Friedrich Merz. Angeblich finden seine Vorschläge sogar unter sozialdemokratischen Anhängern eine Mehrheit. Für mich klingt das nach einem ziemlich starken Argument.

Man kann gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen die ganze Zeit regieren. Man kann gegen die Mehrheit eine Zeit lang regieren. Aber man kann gegen die Mehrheit nicht die ganze Zeit regieren.

Die Pforte zur Hölle

25. Januar 2025

von Jan Fleischhauer

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Was lehrt der Fall Stefan Gelbhaar? Wo immer Grüne demnächst politische Verantwortung übernehmen: Von Positionen, in denen sie über das Schicksal von Menschen zu entscheiden haben, sollte man sie vielleicht besser fernhalten

In Umfragen geben 13 Prozent der Deutschen an, sie würden für die Grünen stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Weitere zwölf Prozent sagen, dass sie sich eine Wahl der Grünen grundsätzlich vorstellen könnten.

Was macht die Grünen für Wähler attraktiv? Der Einsatz für den Klimaschutz? Sicher. Der Kampf für Gleichberechtigung und Minderheitenrechte? Auch das. Aber das eigentliche Versprechen ist ein anderes. Dass es in der Gesellschaft menschlich zugehe, dass nicht Neid und Missgunst regieren, sondern Anstand und Ehrlichkeit, das ist das wahre Angebot.

So steht es auch auf den Plakaten. Wo die anderen mehr Rente oder günstigere Mieten in Aussicht stellen, prangt bei den Grünen einfach das Wort „Zusammen“. „Ein Mensch. Ein Wort“, das ist der Satz, mit dem Robert Habeck und Annalena Baerbock für sich werben.

Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie sind 48 Jahre alt, mit zwei Kindern, seit sieben Jahren sitzen Sie im Deutschen Bundestag. Wenige Tage vor der für Sie entscheidenden Abstimmung, in der über den Listenplatz für die nächste Bundestagswahl befunden wird, tauchen Gerüchte auf, Sie hätten sich Frauen in ungebührlicher Weise genährt.

Es gibt nichts Fassbares, keine Namen oder konkrete Angaben, nur allgemeine, dazu anonyme Anschuldigungen. Aber das reicht, um Ihnen den Rücktritt nahezulegen. Sie müssten zurückziehen, werden Sie aus der Spitze der Partei bedrängt, dazu gäbe es keine Alternative.

Sie sind wie vom Donner gerührt, sie können sich auf alles keinen Reim machen. Dann steigt das Fernsehen ein. Und die Anschuldigungen werden immer wilder. Es heißt, sie hätten sich eine Frau gefügig gemacht, indem sie diese mit K.-o.-Tropfen betäubt hätten. Einer anderen Frau sollen Sie gegen ihren Willen an den Busen gefasst, einer weiteren einen Kuss aufgezwungen haben. Woher die Journalisten die Informationen haben? Sie können nur raten. Bis eben galten Sie als einer der Stars Ihrer Partei, Sie haben eines der wenigen Direktmandate gewonnen. Aber binnen weniger Tage bricht alles zusammen.

Wohin Sie sich auch wenden: Niemand ist bereit, sich für Sie zu verwenden. Die Bundestagsfraktion umfasst 117 Abgeordnete, jeder kennt jeden. Aber auch hier regt sich keine Hand zu Ihrem Schutz. Es gibt allenfalls ein verlegen genuscheltes Wort des Bedauerns, das ist es.

Sie bitten darum, dass man Ihnen die Chance einräumt, sich zu verteidigen. Aber das wird Ihnen verwehrt. Genauere Angaben, was Ihnen vorgeworfen wird? Das sei leider aus Rücksicht auf die Opfer nicht möglich. Sie ziehen einen Anwalt bei und strengen eine Strafanzeige wegen Verleumdung an. Aber es nützt nichts. Am Ende nimmt man ihnen auch noch das Direktmandat.

Eigentlich ist längst entschieden, dass Sie wieder für Ihren Wahlkreis antreten werden. Aber Ihre Gegner setzen eine Wiederholung der Abstimmung an. Die Gegenkandidatin erklärt, sie wolle, dass die Partei auch für Frauen sicher sei. Es klingt, als seien Sie ein gefährlicher Triebtäter, den man unschädlich machen müsse. Sie haben keine Chance.

Ein Mensch, ein Wort? Der Mann, der seinen Ruf und sein Amt verlor, heißt Stefan Gelbhaar. Seit ein paar Tagen kennt ihn die halbe Republik. Denn das alles war erfunden: die Geschichten über den erzwungenen Beischlaf, die aufgedrängten Küsse, der Griff an den Busen. Die wichtigste Belastungszeugin hat es nie gegeben, sie ist die Erfindung einer Parteikollegin. Die Frau, die sich das alles ausgedacht hat: eine Bezirkspolitikerin vom linken Flügel der Partei, gut vernetzt, wie es heißt.

Gibt es einen vergleichbaren Fall in der deutschen Parteiengeschichte? Ich kann mich an keinen erinnern. Dass man in der Politik mit Gerüchten und Unterstellungen arbeitet, um Konkurrenten zu Fall zu bringen, das hat es immer wieder gegeben. Aber eine Verleumdung, die eine Karriere zerstört, ohne dass jemand aus der Parteispitze auch nur eine Nachfrage stellt: Das ist einmalig. Auch einmalig beängstigend.

Viel war in den vergangenen Tagen von den eidesstattlichen Erklärungen die Rede, die vorgelegen hätten, so wollte man den Vorwürfen Glaubwürdigkeit verleihen. „Wer eine falsche stattliche Erklärung abgibt, macht sich strafbar“, hieß es in der ersten Stellungnahme der grünen Parteispitze – so steht es auch auf der Webseite des RBB, der die Anschuldigungen in Umlauf brachte.

Auch das gehört zum Mummenschanz, mit dem Gelbhaar zur Strecke gebracht wurde. Bei Journalisten abgegebene Versicherungen an Eides statt kennt das Strafrecht nicht, sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wie eine Nachfrage des „Tagesspiegel“ ans Licht brachte, hat der RBB sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Identitäten der angeblichen Zeugen zu prüfen. Eine eidesstattliche Versicherung ohne Geburtsdatum und ladefähige Adresse: Das gibt es nur in der Berliner Welt.

Muss man noch erwähnen, dass die personellen Verflechtungen der Redaktion mit der grünen Partei außergewöhnlich eng sind? Man kennt sich, man schätzt sich. Der heutige Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, der den Machtkampf gegen Gelbhaar für sich entschied: ein ehemaliger RBB-Redakteur. Der Ehemann der Berliner Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl Bettina Jarasch: war unter anderem Leiter der Abteilung „Aktuelle Magazine“.

Es ist nicht ganz klar, was der Ombudsstelle der Grünen vorlag, als sie den Stab über Gelbhaar brach. Waren es die Vorhaltungen, die dann auch beim RBB landeten und die, wie man jetzt weiß, größtenteils auf falschen Vorwürfen beruhten? Lagen ihr weitere Aussagen vor? Und wenn ja, waren diese ebenfalls anonym oder hat sich jemand im Bundesvorstand mal die Mühe gemacht, der Sache auf den Grund zu gehen? Dem Beschuldigten gegenüber wurde die Partei nie konkret, über Andeutungen ging es nie hinaus.

Dem „Business Insider“ gegenüber hat Gelbhaar geschildert, wie ihm die Situation zugesetzt hat. Wie er nächtelang wach lag und darüber grübelte, was vorgefallen sein könnte. Wie er sich mit Beruhigungsmitteln runterzubringen versuchte. „Das Ganze zieht enorm Kraft, es macht einen fertig. Man weiß, da ist nichts dran, aber man sucht trotzdem nach einer Erklärung. Wo kann was so krass missverstanden worden sein, das ist ein zielloses Selbstgespräch. Es zermürbt einen.“

Und nun? Nun will es keiner gewesen sein. Die Schuld trägt aus Sicht der Partei allein der RBB und die bis eben noch für ihre „intersektionale, feministische Perspektive“ geschätzte Bezirkspolitikerin, die den Stein ins Rollen brachte.

Der grüne Kanzlerkandidat zog es zunächst vor, sich gar nicht zu äußern. Wäre man Spötter, würde man sagen, er brauchte halt Zeit, seine Gedanken zu sortieren, um zu überprüfen, wer er ist und was wir sein können. Die Außenministerin erklärte, als Außenministerin könne sie zu dem Fall gar nichts sagen, es gebe gerade andere Herausforderungen weltweit.

Das Tor zur Hölle hat sich nicht durch Zufall geöffnet. Der Verzicht auf die Unschuldsvermutung ist bei den Grünen kein Versehen, es ist für sie Ausdruck von Fortschrittlichkeit. Die Parteispitze hat sich ausdrücklich von dem Prinzip verabschiedet, Anschuldigungen zu überprüfen, bevor man aus ihnen Konsequenzen zieht. „Wir stellen die Betroffenengerechtigkeit in den Vordergrund. Die Perspektive der Betroffenen ist für uns handlungsleitend“, erklärt die Ombudsstelle, bei der alle Verfahren landen, ihr Selbstverständnis.

Und daran soll sich auch nichts ändern. Eine feministische Partei könne sich keine Unschuldsvermutung leisten, erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, in Verteidigung der Parteilinie. Die Unschuldsvermutung gelte vor Gericht, aber die Grünen seien kein Gericht, sondern eine politische Organisation. Widerspruch vom grünen Kanzlerkandidaten? Keiner, jedenfalls keiner, den man vernehmen konnte. Lassen Sie es uns vielleicht so sagen: Wo immer Grüne demnächst politische Verantwortung übernehmen – von Positionen, in denen sie über das Schicksal von Menschen zu entscheiden haben, sollte man sie besser fern halten.

Schlangenölverkäufer

18. Januar 2025

von Jan Fleischhauer

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Viele haben sich aufgeregt, dass die Grünen ein Habeck-Bild auf das Siegestor in München projizierten. Dabei lautet die Frage: Warum nicht gleich die Feldherrnhalle? Das hätte doch bei dem Wahlkampf viel näher gelegen

Die Deutschen müssen ein glückliches Volk sein. Das ist jedenfalls der Eindruck, den man gewinnt, wenn man sich den Wahlkampf der Regierung ansieht.

Sicher, hier und da klemmt es. Das eine oder andere könnte besser laufen. Aber im Prinzip ist das Land auf dem richtigen Weg. Deshalb kann man sich auch vor allem den Gefahren zuwenden, die außerhalb lauern, jenseits der Grenzen dieses kleinen Paradieses.

Da ist der amerikanische Präsident, dieser Berserker, der mal eben die Grenzen verschieben will. Grönland zu Amerika? Nein, das können wir ihm nicht durchgehen lassen. Also stellt sich der Kanzler ins Kanzleramt und erinnert Trump daran, dass das Völkerrecht für jeden gelte. So steht es dann anderntags auch in den Zeitungen: Scholz weist Trump in die Schranken.

Dann ist da natürlich Elon Musk, dieser überdrehte Kindskopf, von dem es heißt, dass er unsere Demokratie zerstören wolle. Als die „Welt“ neulich einen Gastbeitrag des Milliardärs veröffentliche, stand im „Spiegel“ zu lesen, das sei ein Tabubruch.

Ich habe mir unter Tabubruch bislang etwas anderes vorgestellt. Dass Jürgen Klopp zu Red Bull wechselt zum Beispiel, das fällt für mich unter Tabubruch. Aber die Veröffentlichung eines Gastkommentars des reichsten Mannes der Welt in einer deutschen Tageszeitung? Anderseits: Was verstehe ich schon von Tabus, nicht wahr? Deshalb lesen sich meine Kolumnen ja auch, wie sie sich lesen.

„Die deutsche Sprache ist die tiefste, die deutsche Rede die seichteste“, schrieb Karl Kraus. Er kannte die Grünen nicht. Hätte er sie gekannt, hätte er noch ganz anders geurteilt.

Robert Habeck hat Auskunft darüber gegeben, was aus seiner Sicht die Gesellschaft zusammenhält und was nicht. Was sie nicht zusammenhält, sind Fakten – sagt Habeck. „Wir kommen nicht weiter, meine ich, wenn wir uns nur die Zahlen um die Ohren hauen, der eine sagt drei, der andere sagt vier, und der Nächste sagt: Wenn der vier sagt, sage ich fünf, und die Wahrheit ist aber dreieinhalb. Das bindet noch nicht eine Gesellschaft zusammen. Wir sind ganz wesentlich das Land, das wir uns sagen, das wir sein wollen, über das wir reden“, erklärte er vor ein paar Tagen in einem Interview.

Auf X schrieb jemand, der Auftritt erinnere ihn an seinen Gemeinschaftskundelehrer auf Abifahrt nach drei Bieren (alkoholfrei). Wer viel redet, liegt auch mal daneben, ließe sich anführen. Aber bei Habeck hat das Prinzip.

Wie sein Vorsatz für 2025 aussieht? „Kanzler werden, Mensch bleiben“. Als ich einem Freund in den USA von dem Plakat erzählte, dachte der, ich würde einen meiner üblichen Scherze machen. Zwei Tage später rief er mich an und sagte, das Plakat gäbe es ja wirklich, er habe es gerade im Netz gesehen.

Viele haben sich darüber aufgeregt, dass die Grünen ein überlebensgroßes Habeck-Bild auf das Siegestor in München projizierten. Ich habe mich gefragt: Warum nicht gleich die Feldherrnhalle? Das hätte doch viel näher gelegen.

Im Wahlkampf kommt ein Volk zu sich selbst. Hier bespricht es, was wichtig ist und was nicht so wichtig. So weit die Theorie. Auch die SPD legt eine Form der Unernsthaftigkeit an den Tag, die in merkwürdigem Kontrast zur Lage steht. Wenn der Kanzler Wachstum verspricht, und zwar „mit Sicherheit“, so als müsse ein Regierungschef nur den Hebel umlegen, damit die Sache wieder läuft, weiß man, dass sie sich bei den Sozialdemokraten von jeder Seriosität verabschiedet haben.

Im 19. Jahrhundert gab es die Schlangenölverkäufer, die übers Land zogen und den Leuten Wundertinkturen anboten, die alle Malaisen über Nacht zu heilen versprachen. Zur Ehrenrettung dieser Wunderheiler muss man sagen, dass sie immerhin nicht den Anspruch erhoben, das Land zu regieren.

Die Lage ist bedrohlich, anders kann man es nicht sagen. Deutschland ist gerade aus der Liste der 20 reichsten Nationen geflogen. Der Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gesunken. Wenn kein Wunder geschieht, werden wir 2025 das dritte Jahr ohne Wachstum erleben. Wer einen Job hat, tut gut daran, an ihm festzuhalten. Noch sieht man den Abschwung nicht richtig auf dem Arbeitsmarkt. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis er dort durchschlägt.

Man kann sich auch nicht damit herausreden, dass es im Rest von Europa ja nicht besser aussähe. Die Rahmenbedingungen sind überall nahezu gleich, aber nur Deutschland taumelt von einem Rezessionsmonat zum nächsten. „Überall läuft es, außer in Deutschland“: Das war die Überschrift in der „Süddeutschen Zeitung“, die nun wirklich nicht in Verdacht steht, ein neoliberales Kampfblatt zu sein.

Gut, die Bürokratie gedeiht. Allein im Regierungsapparat gab es einen Aufwuchs von 1600 Beamtenstellen, ein Plus von acht Prozent. Insgesamt stiegen die Personalkosten aller Bundesbehörden unter der Ampel auf 43,5 Milliarden Euro an, das ist gut ein Fünftel mehr als zu Regierungsbeginn. Aber ob auf Dauer ein Land funktioniert, in dem niemand mehr produktiv tätig ist, weil alle nur noch einander verwalten? Das wäre das Deutschland-Experiment.

Der Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe verglich die Wirtschaftslage in einem aufrüttelnden Aufsatz für die „FAZ“ mit der Spätphase der DDR. Dort wuchs am Ende auch nur noch der Staat. Tatsächlich ist ein hypertrophes Staatswachstum nicht Zeichen der Stärke, sondern im Gegenteil ein Zeichen des Niedergangs, wie der Historiker belegen kann. Doch eigenartig, in den Reden vieler Politiker kommt das nicht vor. Oder wenn, dann als Schicksal, das man halt ertragen muss.

Die Grünen haben sich komplett auf das Gefühlige verlegt. „Zusammen“ und „Zuversicht“ sind die Schlagworte, mit denen sie antreten. Im letzten Wahlkampf versprachen sie immerhin noch eine funktionierende Bahn und ein Internet, auf das man sich verlassen kann. Okay, wir wissen, wie das ausgegangen ist. Deshalb nun der sanfte Robert als Wahlkampfhit.

Wäre ich bei den Grünen, würde ich es nicht anders machen. Wenn ihr Kandidat mal konkret wird, wie mit dem Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, muss die gesamte Parteispitze ausrücken, um die Sache zurechtzubiegen. Wer im Wolkigen bleibt, braucht es mit den Fakten nicht so genau nehmen. Das ist ein unbestreitbarer Vorteil.

Wie wird der nächste Kanzler heißen? Natürlich Olaf Scholz. Sagt Olaf Scholz. Die große Mehrheit der Deutschen meint etwas anderes, aber das bekümmert den Kanzler nicht. Wenn die Wähler am Wahltag aufgefordert sind, sich zwischen Friedrich Merz und ihm zu entscheiden, werden mehr Leute für ihn als für den Herausforderer stimmen. So verkündet es Scholz.

Zumindest in der SPD scheint es genug Leute zu geben, die das glauben. An der Basis macht sich leichte Panik breit. Wenn sich die Umfragen bewahrheiten und die SPD bei 15 Prozent landet, muss ein Drittel der Abgeordneten seinen Platz räumen. Und nicht jeder, der dann ohne Mandat dasteht, hat eine gut gehende Anwaltskanzlei, in die er zurückkehren kann. Aber an der Parteispitze: kein Zucken.

Das Ganze nötigt mir schon wieder Respekt ab. Einfach sein Ding durchziehen. Sich nicht darum scheren, was die andern sagen. Ich kenne das von dem verhaltensauffälligen Kind aus der Nachbarschaft. Das lebt auch in seiner ganz eigenen Welt.

Historiker Plumpe erinnerte zum Ende seines „FAZ“- Textes an zwei Grundsätze, die er bei Gottfried Benn gefunden hatte: „1. Erkenne die Lage. 2. Gehe von deinen Beständen aus, nicht von deinen Parolen.“

Wir haben das umgedreht: Wir gehen von den Parolen aus und halten sie für Bestände.

Die Meute

11. Januar 2025

von Jan Fleischhauer

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Wir wiegen uns im Glauben, wir wären als Mensch zivilisierter als unsere Vorfahren. Die Zeiten, als wir uns zusammenrotteten, um Jagd auf Einzelne zu machen, lägen hinter uns. So betrügen wir uns gern selbst

Der Universalgelehrte und Literaturnobelpreisträger Elias Canetti war zeit seines Lebens vom hypnotischen Sog fasziniert, den das Aufgehen in der Menge auf den Menschen ausübt. „Masse und Macht“ heißt sein Hauptwerk, an dem er mit Unterbrechungen fast 30 Jahre arbeitete.

Ein Kapitel widmet sich der „Hetzmasse“, wie Canetti die Meute nannte, die erst ablässt, wenn sie ihr Opfer zur Strecke gebracht hat. „Die Hetzmasse bildet sich auf ein rasch erreichbares Ziel“, heißt es dort. „Es ist ihr bekannt und genau bezeichnet, es ist ihr auch nah. Mit einer Entschlossenheit ohnegleichen geht sie auf dieses Ziel los; es ist unmöglich, sie darum zu betrügen.“

Jetzt hat die Meute also den Journalisten Thilo Mischke zu Fall gebracht. Seit die ARD verkündete, dass sie dem mehrfach prämierten Fernsehmann die Moderation der Kultursendung „Titel, Thesen, Temperamente“ übertragen wolle, setzte eine Gruppe „Kulturschaffender“ alles daran, ihn zu Fall zu bringen. Am vergangenen Samstag knickte der Sender ein und erklärte, Mischke sei raus, man werde sich nach einem anderen Moderator umsehen.

Das Vergehen des Reporters? Er hat vor 15 Jahren ein Buch geschrieben mit dem Titel „In 80 Frauen um die Welt“. Außerdem hat er in einem Podcast erklärt, dass Männer biologisch gesehen Vergewaltiger seien, eine These, für die man als Kulturchefin beim „Spiegel“ sofort zwei Seiten freigeräumt bekommt. Ach ja, und er hat den Namen einer Gesprächspartnerin falsch betont. Das reichte, um zur Jagd auf ihn zu blasen.

Mischke hat niemanden unsittlich berührt. Er hat keine Frau durch anzügliche Bemerkungen in Verlegenheit gebracht oder seinen Status ausgespielt, um eine Kollegin herumzukriegen. Alles, was man ihm zu Lasten legen konnte, war loses Reden.

In dem offenen Brief, die seine Absetzung verlangte, hieß es, er befördere den Sexismus in der Gesellschaft. Das ist das Argument, auf das sich die Erstunterzeichner verständigten. Aber das ist erkennbar Unsinn. Mischkes Buch ist so alt, dass es nicht einmal als E-Book mehr verfügbar ist. Wie soll ein Text, den keiner mehr lesen kann, den Sexismus befördern?

Tatsächlich hat sich Mischke eines viel simpleren Vergehens schuldig gemacht: Er hat den Verhaltenskodex der Leute, die ihn verfolgen, missachtet. Er hat sich über ihre Benimm- und Sprachregeln hinweggesetzt – das war unverzeihlich.

Stilfragen sind auch immer Fragen der Exklusion. Mischke ist der seltene Fall eines Journalisten, dessen Karriere nicht über die Journalistenschule, sondern über Populärorgane wie „Playboy“, „GQ“ und ProSieben führte. Der 43-Jährige kommt aus dem proletarischen Osten und damit einer Welt, die man in den Kreisen, in denen man nun zum Halali blies, bestenfalls vom Hörensagen kennt. Darüber kann auch die Selbstproletarisierung als „Kulturschaffende“ nicht hinweghelfen.

Nichts triggert die Meute so verlässlich wie die Erkenntnis, dass einer nicht dazugehört. Das funktioniert wie vor 500 Jahren. Das Opfer steht immer am Rand, es ist der Außenseiter, der entweder als zu privilegiert oder als zu glaubensschwach oder als politisch nicht verlässlich genug gilt. Da kann sich einer noch so sehr bemühen, den richtigen Ton zu treffen, um nicht aufzufallen. Die Meute riecht sofort, ob er einer der ihrigen ist oder eben doch nur ein Parvenu.

Selbstverständlich hält man in dem Milieu, aus dem Mischke stammt, einen Titel wie „In 80 Frauen um die Welt“ nicht für degoutant, sondern für lustig. Zumal wenn am Ende der Weltreise die große Liebe steht. Hier käme auch niemand auf die Idee, von einem Moderator grundsätzlich als „Moderator*in“ zu sprechen, weil man nicht von Außen beurteilen könne, welches Geschlecht jemand als das seine bevorzuge.

Am Ende ist es die Feigheit der Institutionen, die der Meute den Triumph ermöglicht. Die meisten, die gelobten, niemals mehr einen Fuß in eine „Titel, Thesen, Temperamente“-Sendung zu setzen, würden nie in die Verlegenheit geraten, auch nur in die Nähe einer Erwähnung zu kommen. Wer hätte je von Zara Zerbe, Luca Mael Milsch oder Fikri Anıl Altıntaş gehört?

Und die drei, vier Namen, die man kennt, gehören zu den üblichen Verdächtigen, die immer dabei sind, wenn es darum geht, sich aufzublasen. Der Autor Saša Stanišić, der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk – Leute, die alles dafür geben, dass ihr Name in der Zeitung steht, und für die man früher, als der Tag noch nicht mit einem Blick über die Schulter begann, das schöne Wort Arschkrampe verwendet hätte.

Es wäre so einfach, man müsste nur für ein paar Tage die Neven behalten. Am Ende hat die Petition „Verhindert Thilo Mischkes Moderation von ‚Titel, Thesen, Temperamente‘“ nicht einmal das selbst gesteckte Ziel von 5000 Unterschriften erreicht, sondern blieb bei 3600 stecken. Aber zu solcher Gelassenheit sind sie bei der ARD nicht in der Lage, das ist die politische Dimension. Die Journalistin Wiebke Hollersen hat das klar erfasst, als sie den Kotau der Programmdirektion in der „Berliner Zeitung“ eine „Katastrophe“ nannte: „Ein paar Tausend Menschen können bestimmen, wer in der ARD nicht moderieren darf“, das sei das Beängstigende.

Unter den Unterzeichnern findet sich auch die Person, die in einer „Taz“-Kolumne Polizisten auf den Müll wünschte. Ich hätte gedacht, dass man vorsichtiger urteilt, wenn man selbst einmal in die Mühle geraten ist. Dass man sich nicht zum Unterschriftenclown macht, wenn man als Autorin ernst genommen werden will. Doch da habe ich mich geirrt. Am Ende ist diesen Leuten das Ansehen, das sie in ihrer kleinen Welt genießen, wichtiger als jede Integrität.

Wenn die Annika anruft und um Unterstützung bittet, mag man nicht Nein sagen. Es könnte ja darauf hinauslaufen, dass die Annika in Umlauf bringt, dass auf die Hengameh auch kein Verlass mehr ist. Und dann, Gott bewahre, in ihrem Podcast ein paar abträgliche Bemerkungen fallen lässt. Der findet zwar praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil sich kein normaler Mensch für ihre feministische Esoterik interessiert. Aber wer weiß, einer könnte es ja doch mitbekommen, und davor hat man Angst.

Das alles ist so arm und eng, dass man weinen möchte. Aber so gesehen passt es dann wiederum zur Kulturwelt der ARD, in der man sich nicht an dem orientiert, was die Zuschauer interessieren könnte, sondern an dem, was die „Community“ denkt. Das steht in der Erklärung, mit der die ARD Mischke beerdigte, wörtlich so: Die Diskussion über die Personalie stehe den Themen im Weg, die „wir gemeinsam mit der Community diskutieren möchten“.

Vielleicht sollte man sich die Liste der Unterzeichner aufbewahren, damit man weiß, von wem man sich besser fernhalten sollte, wenn man sich sein Vertrauen in die Menschen bewahren will. Man muss nur die 100 Erstunterzeichner auf Google suchen, dann sieht man das ganze Elend. Es sind erstaunlich viele frühzeitig gealterte Menschen, die schon mit 35 solch tiefe Magenfalten um den Mund haben, als litten sie an einem furchtbaren Ulkus. Niedertracht macht hässlich, innen und außen.

Canetti kannte sich aus mit den Menschen. Deshalb traute er ihnen auch nicht. Der Einzelne mag verträglich sein, sein Verderben ist die Zusammenrottung. „Der Abscheu vor dem Zusammentöten ist ganz modernen Datums. Man überschätze ihn nicht“, schrieb er in „Mensch und Masse“. „Auch heute nimmt jeder an öffentlichen Hinrichtungen teil, durch die Zeitung. Man hat es nur, wie alles, viel bequemer. Man sitzt in Ruhe bei sich und kann unter hundert Einzelheiten bei denen verweilen, die einen besonders erregen.“

Und weiter: „Nicht die leiseste Spur von Mitschuld trübt den Genuss. Man ist für nichts verantwortlich, nicht fürs Urteil und auch nicht für die Zeitung, die den Bericht gedruckt hat. Aber man weiß mehr darüber als in früheren Zeiten, da man stundenlang gehen und stehen musste und schließlich auch nur wenig sah.“

Denn auch das gehört ja zur traurigen Wahrheit: Ohne die wohlwollende Aufmerksamkeit im „Spiegel“, in der „Zeit“ oder der „Taz“ wäre die moderne Hetzmeute machtlos. Dann würde kaum jemand in der großen Welt von ihren Rasereien Notiz nehmen und alles würde da enden, wo es seinen Anfang nahm: in der Einsamkeit des unerfüllten Lebens.

Fürchtet euch!

14. Dezember 2024

von Jan Fleischhauer

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„Bloß nicht mit den Grünen“, heißt es bei der CDU. Aber vielleicht sollten sie das dort noch mal überdenken. Wem an der Verteidigung des freien Europa liegt, darf sich keine Koalition mit der korrumpierten SPD wünschen

Eine Zahl zur Veranschaulichung: 1500 Kampfpanzer. Das ist die Menge, die in Russland jetzt jedes Jahr vom Band rollt. Zum Vergleich: Die fünf größten europäischen Nato-Staaten haben gerade einmal die Hälfte davon im Bestand, 300 stehen in Deutschland. Bei der Munition sieht es ähnlich aus. Russland produziert jeden Monat 200000 Artilleriegeschosse. In deutschen Beständen liegen vom gängigsten Kaliber 20000 Granaten, so viel wie in der Ukraine an drei Tagen verschossen wird. Das sind die Größenverhältnisse.

Vielleicht spricht der Kanzler deshalb ständig von Besonnenheit. Die Leute sollen das Gefühl haben, auf Munition und Panzer komme es gar nicht an. Was wirklich zähle, seien der Einsatz für die Vier-Tage-Woche und die Gesundheitsampel von Arbeitsminister Heil.

Es ist ständig davon die Rede, wie sich ein Krieg mit Russland verhindern lasse, dabei befinden wir uns längst im Krieg. Unsere Infrastruktur wird angegriffen und unser Kommunikationsrückgrat. Die Russen senden Auftragsmörder, die missliebige Personen liquidieren, und Schläfer, die Sabotageakte ausführen sollen. Sie hacken sich in unsere Netze ein und unterwandern die sozialen Medien. Aber im Kanzleramt tun sie so, als wäre alles gut, wenn wir nur mehr miteinander reden würden.

Ich hatte neulich die Gelegenheit, mich länger mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer zu unterhalten. Breuer ist ein eher zurückhaltender Mensch, ihm fehlt alles Schneidige und Zackige. Vielleicht macht das seine Lageeinschätzungen noch beunruhigender.

Wenn man sich mit Breuer unterhält, kann einem angst und bange werden. Die meisten Deutschen denken, wenn Putin seinen Willen in der Ukraine durchgesetzt hat, gäbe es Frieden. Aber es geht längst nicht mehr um die Ukraine. Dass der Mann in Moskau von einem russischen Großreich träumt, das den Untergang des sowjetischen Imperiums revidieren soll, hat er in mehreren Reden niedergelegt.

In Putins Umgebung spricht man seit dem Sommer nur noch vom „sogenannten Baltikum“. Und wenn man mit Litauen und Lettland fertig ist, warum nicht nach Polen greifen? Auch Dresden war übrigens mal russische Einflusssphäre.

Soldaten wie Breuer verfolgen genau, wo Kasernen errichtet und Nachschubwege angelegt werden. Russland arbeitet mit aller Macht daran, seine militärischen Fähigkeiten auszubauen. Es hat die Ambition, den Krieg auszuweiten. Und es gibt eine Militarisierung der Gesellschaft, die bereit ist, die Expansion mitzutragen. Nimmt man die drei Dinge zusammen, ist man nicht mehr weit entfernt vom Worst Case.

Wird es zu einem Angriff kommen? Das wisse er auch nicht, sagt Breuer. Aber was er wisse, sei, dass Russland entsprechende Vorbereitungen treffe, darauf gelte es sich einzustellen. Glaubt man dem Generalinspekteur, haben wir noch fünf oder sechs Jahre, um unsere Rüstung auf einen Stand zu bringen, der uns eine wirksame Verteidigung erlaubt. Das ist das Zeitfenster.

Ich gehöre zu einer Generation, die stolz darauf war, ihren Pazifismus auf die Straße zu tragen. Die erste Großdemonstration, an der ich teilnahm, war die berühmte Friedensdemo im Bonner Hofgarten. 500000 Menschen bewegten sich sternförmig auf die Innenstadt zu, um gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu protestieren.

Im Nachhinein muss ich sagen: Wir lagen total falsch. Die Nachrüstung war das größte Friedensprojekt der Geschichte. Am Ende hat sie sogar die Sowjetunion in die Knie gezwungen und Millionen Menschen die Freiheit gebracht.

Heißt es nicht immer, wir sollten aus der Geschichte lernen? Aber jetzt geht das ganze Theater wieder von vorne los. Keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, lautet die zentrale Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht.

Ich würde meinen, es ist besser, aus einer Position der Stärke mit dem Gegner zu verhandeln als aus einer Position der Schwäche. Aber das haben die Linken schon vor 40 Jahren anders gesehen. Da wollten auch ganz viele, dass der Westen einseitig abrüstet. Frieden schaffen ohne Waffen, hieß das.

Wenn man bei Vertretern des BSW nachfragt, sagen sie, sie wollten eine Verteidigungsarmee. So steht es auch im Programm. Ich habe daraufhin mal nachgeschaut, wie die Parteispitze abgestimmt hat, als es im Bundestag um mehr Geld für die Bundeswehr ging. Klaus Ernst hat die Abstimmung geschwänzt. Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Amira Mohamed Ali stimmten dagegen.

Keine neuen Munitionsfabriken, keine neuen Panzer, keine neuen Flugzeuge: Wahrscheinlich soll diese Verteidigungsarmee Deutschland mit Klappspaten verteidigen. Oder mit Stoßgebeten. Das Konzept kenne ich – vom evangelischen Kirchentag.

Sahra Wagenknecht als Margot Käßmann der Politik: Dass es einmal so weit kommt, hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Margot Käßmann wurde allerdings ausgelacht, als sie vorschlug, mit den Taliban ins Gespräch zu kommen. Sahra Wagenknecht breitet man in den Talkshows den roten Teppich aus.

Wenn es nur das BSW wäre, könnte man noch sagen: Okay, ein paar Nationalbolschewisten mehr oder weniger, das verträgt das Land. Leider sieht es bei der SPD nicht viel besser aus. Es gab dort immer Leute, denen man vertrauen konnte, wenn es um die Landesverteidigung ging. Aber die wurden alle aus der Partei gedrängt.

Dem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, einem untadeligen Verteidigungsexperten, haben sie so lange zugesetzt, bis er ganz aus der Politik ausstieg. Auch Michael Roth, Transatlantiker wie Bartels, wurde rausgemobbt. Keine Ahnung, woher der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der hinter allen Intrigen steht, seinen Ruf als ehrlicher Makler hat. Vielleicht ist es die leichte Röte, die ihm in die Wangen steigt, wenn er zu einer seiner Moralpredigten ansetzt. Angeblich lobt ihn sogar Friedrich Merz als integer. Ich halte Mützenich für einen der übelsten Finger im Deutschen Bundestag. Wenn der Russe wirklich im Baltikum durchbricht, wissen wir, wem wir es zu verdanken haben.

Russland erscheint stark, weil wir so schwach sind. Ökonomisch gesehen ist es ein Zwerg. Das Bruttosozialprodukt liegt auf dem Niveau von Südkorea. Gibt es ein Produkt, das weltmarktfähig wäre? Ich kenne keins. Sogar der Wodka kommt mittlerweile aus Finnland. Gut, sie haben Öl und Gas. Das fließt selbst dann aus dem Boden, wenn oben jeder betrunken ist.

Wussten Sie, dass ein Viertel der Russen nicht mal über eine normale Innentoilette verfügt? Kein Wunder, dass der Kreml inzwischen auf Technologietransfer aus Hightechländern wie Nordkorea angewiesen ist. Das ist das Russland, das sich anschickt, den Westen zu besiegen. Es sollte Europa möglich sein, dagegen zu halten. Man muss dann allerdings auch etwas dafür tun.

Ich weiß nicht, ob es unter einem Kanzler Merz besser würde. Ich hoffe es, aber sicher bin ich mir nicht. Viel hängt davon ab, mit wem die CDU koaliert, wenn sie im Februar den Regierungsauftrag erhält. In Berlin stellen sich alle auf eine Große Koalition ein. Aber vielleicht sollte man das im Adenauer-Haus noch einmal überdenken.

Ich habe neulich bei „Welt TV“ Toni Hofreiter den Besuch von Olaf Scholz in Kiew kommentieren sehen. Noch sind die Grünen in einer Koalition mit der SPD, aber wie Hofreiter den Kanzler zu Bette brachte, hat mir Respekt abgenötigt. Dass Scholz den Deutschen einzureden versuche, die größte Gefahr gehe von einer Eskalation durch Deutschland aus, erkennt man auch bei den Grünen als faulen Budenzauber.

Wie im wirklichen Leben ist in der Politik vieles eine Frage der Prioritäten. Dass wir in Europa weiter in Freiheit leben, stünde für mich als Politiker an erster Stelle. Dafür wäre ich bereit, bei der Wahl des Koalitionspartners über manches hinwegzusehen.

Tricksen und täuschen

7. Dezember 2024

von Jan Fleischhauer

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Deutschland dürfe nicht von Leuten regiert werden, die die Öffentlichkeit betrügerisch an der Nase herumführten, sagt die SPD. Okay, einverstanden. Aber warum ist dann Karl Lauterbach noch im Amt?

Nach der Veröffentlichung des sogenannten „D-Day“-Papiers war in den vergangenen Tagen viel von Täuschung die Rede. Es fielen Worte wie „ehrlos“ und „charakterlos“. Vor allem die SPD tat sich mit Vorwürfen hervor. „Deutschland darf nicht von Leuten regiert werden, die derart verantwortungslos und betrügerisch die Öffentlichkeit an der Nase herumführen“, erklärte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Wer so spricht, legt an sich selbst hohe Maßstäbe an, muss man vermuten. Nur, wie verträgt es sich mit den hehren Ansprüchen, wenn ausgerechnet die SPD an führender Stelle einen Mann in ihren Reihen hat, der über Wochen und Monate die Leute an der Nase herumführte? Der ihnen weiß machte, sie schwebten alle in großer Gefahr, obwohl es dafür keine wissenschaftliche Begründung mehr gab?

Ein Täuscher und Trickser auf einem wichtigen Kabinettsposten? Nein, das gibt es doch bei der ehrenwerten SPD nicht! So etwas ist mit dem anständigen Herrn Mützenich nicht zu machen, diesem Garanten für Lauterkeit und Ehrlichkeit in der Politik.

Oder etwa doch?

Doch, es geht, wie sich zeigt. Wir haben das sogar schwarz auf weiß. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR haben einen Mailverkehr zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut (RKI) ausgewertet, aus dem hervorgeht, wie Karl Lauterbach im Frühjahr 2022 gegen wissenschaftlichen Rat weiter Angst und Schrecken verbreitete.

Die neue Variante des Corona-Virus verlief sehr viel weniger tödlich, die Experten im RKI wollten deshalb die Risikobewertung von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabsetzen. Aber das war mit Lauterbach, der auf das politische Weisungsrecht bestand, nicht zu machen. Die Herabstufung der Risiko-Bewertung sei „das falsche Signal“, schrieb der Gesundheitsminister im Februar an den damaligen RKI-Chef Lothar Wieler.

Auch im März und April sah Lauterbach keinen Grund, die Risikobewertung der Lage anzupassen, trotz immer flehentlicher Appelle der Wissenschaftler. Dänemark, Norwegen, die Schweiz: Alle hatten im Frühjahr die Maßnahmen gelockert oder ganz aufgehoben. Nur in Deutschland galt Corona weiter als todbringende Seuche, die keine Kompromisse erlaubte.

Wäre man Zyniker, würde man sagen, so hat Lauterbach sich seinen Platz in den deutschen Talkshows gesichert. Ein Gesundheitsminister ohne Pandemie ist wie ein Wirtschaftsminister ohne Massenarbeitslosigkeit: ein ganz normaler Politiker. So kam es dann ja auch. Kaum war das Risiko herabgesetzt, erlosch das Interesse an Deutschlands oberstem Virusbekämpfer. Seitdem müht sich Lauterbach wieder mit profanen Themen wie dem Abrechnungsschlüssel in Apotheken und Stellenplänen im Krankenhaus.

Es gibt im politischen Apparat einen riesigen Unwillen, sich noch einmal mit der Pandemie zu befassen. Der Bundestag hat schon wegen sehr viel geringerer Anlässe Untersuchungssauschüsse eingesetzt. Aber alle Bemühungen, die größte Freiheitsbeschränkung der deutschen Nachkriegs-geschichte erneut in den Blick zu nehmen, stoßen auf erbitterten Widerstand. Dabei gäbe es viel zu lernen. Zum Beispiel, welche Fehler man bei der nächsten Pandemie besser vermeiden sollte.

Aber vielleicht kommt der Anstoß zur Aufarbeitung ja ganz woanders her. Ich war vor drei Wochen in Lüneburg beim Verband der niedersächsischen Verwaltungsrichterinnen und -richter. Der Vorsitzende, Gert Armin Neuhäuser, hatte mich eingeladen, über das Bild der Justiz in den Medien zu referieren. Lüneburg liegt von München gesehen nicht gerade um die Ecke. Anderseits: So oft habe ich nun auch nicht die Gelegenheit, vor Richtern zu reden. Also sagte ich sofort zu.

Verwaltungsgerichte sind die Hüter der Freiheit, wenn man es etwas pathetisch ausdrücken will. Immer, wenn der Staat seine Macht überdehnt, sind sie zur Stelle, um ihm Einhalt zu gebieten. Soweit jedenfalls die Theorie. Nach dem Besuch in Lüneburg hatte ich den Eindruck, dass unter den Richtern eine gewisse Nachdenklichkeit eingesetzt hat, ob man der Übergriffigkeit des Staates während der Pandemie wirklich entschieden genug entgegengetreten ist.

Wie es der Zufall wollte, befand sich unter den Zuhörern auch der Mann, der zwischenzeitlich als „kleines Richterlein“ Berühmtheit erlangte. So hatte der Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery in einem Interview den Vorsitzenden des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bezeichnet, weil der sich erdreistet hatte, die 2G-Regeln im Einzelhandel in Frage zu stellen. Weder sei belegt, dass eine solche Regel geeignet sei, die Infektionswelle zu brechen, noch sei sie verhältnismäßig, so das Urteil. Eine Entscheidung, die mehr als berechtigt war, wie sich im Nachhinein zeigt. Funfact: Das „kleine Richterlein“ überragte alle im Raum um einen Kopf.

Auch Richter Neuhäuser hat mit der Aufarbeitung begonnen. Zur Verhandlung stand Anfang September der Fall einer Pflegekraft, die von ihrem Arbeitgeber, einem städtischen Krankenhaus, fristlos entlassen worden war, nachdem sie die Impfung verweigert hatte. Die Zulässigkeit von Kündigungen aufgrund des Infektionsschutzes war bereits vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig beschieden worden. Aber da lagen ja auch noch nicht die RKI-Protokolle vor, wonach die Impfung gar nicht zuverlässig gegen Ansteckung half.

Neuhäuser hat sich die Protokolle übermitteln lassen, und zwar alle 2515 Seiten. In Medien wie dem „Spiegel“ stand, dass man sich die Lektüre sparen könne, weil nichts Aufregendes drin stehe. Das sah er anders. Was er dort las, war ziemlich spektakulär, wie er fand. So findet sich zum Beispiel eine Notiz, aus der hervorgeht, dass man im RKI relativ früh wusste, dass die Impfung dazu geeignet war, schwere Verläufe zu verhindern, aber eben nicht die Ansteckung mit Covid selbst.

Eine Pandemie der Ungeimpften hat es nie gegeben, sie war eine Erfindung der Politik. Warum dann aber eine Pflegehelferin entlassen, weil sie sich nicht impfen lassen wollte? Wenn die Impfung keinen Schutz für andere darstellt, entfällt der Kündigungsgrund, so entschied es Neuhäusers Kammer.

Es kommt nicht oft vor, dass eine untergeordnete Instanz das Verfassungsgericht korrigiert. Die Richter in Karlsruhe hätten auf falscher Tatsachengrundlage entschieden, sagt der Jurist. Hätten sie gewusst, was man heute weiß, hätten sie vermutlich anders geurteilt. Vor allem aber ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für die Politik, die sich eben nicht auf den wissenschaftlichen Sachverstand verließ, wie immer behauptet wurde, sondern sich im Gegenteil über diesen hinwegsetzte, wenn es ihr opportun erschien.

Abstrakt finden die Grundrechte immer alle toll. Aber wenn es ernst wird, bleibt kaum etwas übrig, wie wir im Lockdown gelernt haben. Alles, was eben noch als unverzichtbar galt, kann morgen schon suspendiert sein: Gewerbefreiheit, Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildungsfreiheit, Bewegungsfreiheit.

Wobei, das stimmt nicht ganz. Es waren nicht alle Grundrechte außer Kraft gesetzt. Es gibt ein Grundrecht, das heilig ist – der Datenschutz. Da kann das Virus noch so wüten und die Intensivstation noch so volllaufen, da darf niemand ran. Als zwischenzeitlich mal wieder die Corona-Warn-App nicht funktionierte, weil irgendwelche Nerds vom Chaos Computer Club Einspruch erhoben hatten, dachte ich: Wenn mich Covid dahinrafft, dann wird auf meinem Grabstein immerhin stehen: „Aber seine Daten waren sicher“.

Im Nachhinein heißt es, man habe es halt nicht besser gewusst. Doch man wusste Vieles besser. Man wusste zum Beispiel, dass es geradezu widersinnig war, die Leute dazu aufzufordern, sich zu Hause einzuschließen, statt an die frische Luft zu gehen. Trotzdem schickte man Polizisten auf den Rodelberg, um sie zu vertreiben. Man wusste auch ziemlich schnell, dass Kinder weniger ansteckend waren als Erwachsene. Dennoch schloss man über Monate Schulen und Kindergärten, weil man hundert Prozent sichergehen wollte.

Wir stehen mit der Aufarbeitung erst ganz am Anfang.

Kein Gedanke, keine Sprache

30. November 2024

von Jan Fleischhauer

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Donald Tump hat ihr einmal den Handschlag verweigert: Das ist schon der Höhepunkt von Angela Merkels Memoiren, packender wird’s dann nicht mehr. Ein Buch wie ihre Kanzlerschaft: etwas eitel, etwas selbstgerecht und unglaublich öd

Warum setzt sich jemand hin und schreibt ein Buch? Er bestreitet damit seinen Lebensunterhalt, das ist der Profi. Vielleicht glaubt er auch, der Welt unbedingt etwas mitteilen zu müssen, das wäre der Enthusiast. Angela Merkel hat eine dritte Kategorie eröffnet: das Buch als Selbstrechtfertigungs- und Selbstentschuldigungstraktat. 752 Seiten warum sie im Grunde immer richtig lag.

Am Donnerstag vergangener Woche ist in der „Zeit“ der Vorabdruck erschienen. Das Beste war noch die Überschrift: „Ich dachte: Wahnsinn! Was ist denn hier los?“ Leider folgte dann nichts Entsprechendes, nur die furchtbare Ödnis der Merkelschen Prosa, die einen schon während ihrer Kanzlerschaft in den Halbschlaf versetzte.

Seit Dienstag liegt das Buch im Handel. Wie sich zeigt, hatte die „Zeit“ bereits die besten Passagen präsentiert. Mühsam zieht sich der Text dahin, wie von unsichtbaren Fäden gulliverhaft am Boden gehalten; ohne Gedanke, ohne Idee, außer der, noch mal zu sagen, wie umsichtig, vorausschauend und klug man war; abgefasst in dieser flachen, seelenlosen Sprache der Bürokratie, für die Menschen Funktionsträger sind und Erlebnisse Vorgänge.

Angela Merkel hat alle Großen der Welt getroffen – drei amerikanische Präsidenten, zwei Päpste, das gesamte Who’s Who der europäischen Politik. Aber von diesen Begegnungen scheint nichts Interessantes hängen geblieben zu sein. Von der ersten Begegnung mit Donald Trump ist ihr lediglich in Erinnerung, dass sie und der US-Präsident auf „zwei unterschiedlichen Ebenen“ redeten.

Gibt es einen schillernderen Politiker als Trump? Es gäbe so viel zu berichten, sollte man meinen. Man wüsste zum Beispiel gern, ob er sich im persönlichen Kontakt so verhält wie auf der Bühne. Oder wie das Verhältnis zu Melania ist und er mit seinen Leuten umgeht. Ist er schroff und bossy oder im Gegenteil eher zurückhaltend und für Ratschläge aufgeschlossen?

Aber alles, was Angela Merkel im Rückblick einfällt, ist, dass Trump „emotional“ redete und sie „sachlich“. Ach so, ja, und er hat ihr einmal den Handschlag verweigert, während er die Hand des japanischen Premiers 19 Sekunden lang drückte. Das ist der Höhepunkt, packender wird’s dann nicht mehr.

Warum hat die Autorin nichts mitzuteilen? Aus Rücksichtnahme? Aber auf wen oder was sollte sie Rücksicht nehmen müssen? Die meisten, denen sie als Kanzlerin begegnete, sind aus dem Amt geschieden. Jetzt könnte sie sagen, was sie als Regierungschefin nicht sagen konnte.

Ich glaube, die Erklärung ist so banal wie niederschmetternd. Es ist ihr einfach nichts Berichtenswertes in Erinnerung geblieben. Merkel war 16 Jahre Kanzlerin der größten Industrienation in Europa, sie galt als mächtigste Frau ihrer Zeit, am Ende sogar als Anführerin der freien Welt, das war der Titel, den man ihr verlieh. Aber alles, was sie an persönlichen Einschätzungen mitzuteilen hat, ist, dass Trump zu Tiraden neigte, Papst Franziskus sie mit einem freundlichen Lächeln empfing und Putin kein besonders netter Mensch ist. So arbeitet sie brav die Stationen ihrer Amtszeit ab, so wie sie schon als Kanzlerin ihren Terminkalender abgearbeitet hat.

Bücher, Memoiren zumal, erlauben auch einen Blick auf den Autor. Von wem, um Gottes Willen, wurden wir eigentlich regiert, fragt man sich am Ende der Lektüre dieser quälenden 750 Seiten?

An der seltsam unpersönlichen Sprache haben schon die Zeitgenossen Kritik geübt. Bloß nicht erwischt werden bei etwas Originellem oder besonders Gescheitem, das könnte ja Ärger geben – das war ihr Modus Operandi. Aber hinter dieser Fassade, so hieß es, stecke eine blitzgescheite Frau, deren Auffassungsgabe unermesslich sei. Merkel denke die Dinge vom Ende her – ich kann gar nicht sagen, wie oft ich diesen Satz gelesen habe.

Und manchmal konnte sie ja auch durchaus witzig sein. Aber es war eben der Witz der Kaltmamsell, deren Komik aus dem Kontrast zum Brimborium erwächst. Das funktioniert heute noch. „Männer“, hat Merkel ausgerufen, als sie auf das Ende der Ampel angesprochen wurde. Der „Frauen-sind-von-der-Venus-Männer-sind-vom-Mars“-Gag geht immer.

Ihre Bilanz ist ein einziges Desaster. Der Atomausstieg: ein Fehler, der das Land an den Rand des Energiekollapses gebracht hat. Die Flüchtlingspolitik: undurchdacht und rasend teuer. Die Wirtschaftspolitik: kraftlos und opportunistisch.

Das finsterste Kapitel ist die Ukraine-Politik. Sie schreibt es nicht so explizit, aber zwischen den Zeilen wird klar, dass Merkel nie daran dachte, der Ukraine gegen Russland beizustehen. Nationale Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen? Schöne Grundsätze, für die man aber doch keine Auseinandersetzung mit den Russen riskiert! Im Nachhinein hat sie sich auf die Entschuldigung verlegt, ihre Zögerlichkeit hätte der Ukraine die Zeit erkauft, die sie brauchte, um sich zu rüsten. Aber das ist Bullshit. 14 Staaten aus dem ehemaligen Sowjetreich sind seit 1990 der Nato beigetreten. Die einzigen Länder, die Russland sich einzuverleiben anschickte, sind die, die nicht Nato-Mitglieder geworden sind.

Ich habe Angela Merkel ein paar Mal zum Abendessen gesehen. Ein Freund von mir unterhielt einen kleinen Kreis, der zwei Mal im Jahr bei einem Italiener, der in Wirklichkeit ein Georgier war, im Grunewald zusammenkam. Schon Helmut Kohl hatte hier gesessen, als es seine Gesundheit noch erlaubte, und seine Spaghetti geschlürft.

Obwohl die Runde vornehmlich aus Leuten bestand, die gewohnt waren, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, war auch Angela Merkel einmal im Jahr zu Gast. Am Anfang waren die Gründe noch nachvollziehbar, da war ihre Macht noch ungesichert. Aber dass sie auch noch kam, als sie bereits unangefochten das Land regierte, hat mich erstaunt.

Ich erinnere mich an ein Wortgefecht, da hatte sie gerade die Abschaltung der heimischen Kernenergie erklärt. Allen am Tisch war klar, dass sie nicht für einen Moment anders über die Kernkraft dachte, nur weil am anderen der Welt ein Atommeiler von einem Tsunami überflutet worden war.

Auf die Frage, warum sie dennoch den Ausstieg verfügt hatte, sagte sie, sie hätte die Umfragen gesehen, auch in den Reihen der CDU hätten die Leute jetzt Angst. Das war das Argument: Die Leute fühlen sich nicht mehr gut mit der Kernenergie, also befreie ich sie davon. Als ich ihr entgegenhielt, das klänge nicht wie die Kanzlerin der CDU, sondern eher wie Claudia Roth, sah sie mich kurz von der Seite an, mit diesem wässrigen Blick, den man auch einem Ungeziefer zuteilwerden lässt, das sich ungebetenerweise bei Tische zeigt.

„Aber die Leute haben Angst“: Das ist die Quintessenz der Merkelschen Politik. Wenn die Industrie Gas aus Russland wollte, gab es Gas aus Russland. Wenn die Wähler Panzer überflüssig fanden, wurde so lange bei der Bundeswehr gespart, bis kein Panzer mehr fuhr.

Als ich noch beim „Spiegel“ war, haben wir einmal daran gedacht, nach einer Wahl auf das Titelbild den Satz zu schreiben: „Wie konnte das passieren?“ Und dann eine Spiegelfolie auf das Cover zu kleben, in der sich der Leser selbst sehen konnte.

Bis zum Schluss hatte Merkel tolle Zustimmungswerte. Wenn sie noch einmal angetreten wäre, hätte sie mühelos alle Konkurrenten aus dem Feld geschlagen. Nach Lektüre von „Freiheit“, wie ihre Memoiren heißen, drängt sich der Verdacht auf, dass ihre Mediokrität leider auch unsere ist. Sie hat uns nichts abverlangt, dafür wurde sie gewählt.

Der Verlag hat dem Vernehmen nach eine Unsumme für die Abdruckrechte ausgegeben, im „Tagesspiegel“ las ich von 12 Millionen Euro. Zu lesen war auch, dass sie das Buch zusammen mit ihrer Büroleiterin Beate Baumann verfasst hat. Ich glaube das unbesehen. So eine Suada hätte ihr kein Ghostwriter durchgehen lassen.

Aber auch ungelesene Bücher haben ihre Daseinsberechtigung. Zum Glück gibt es die Institution des Weihnachtsbuchs, weil man mit Büchern bekanntlich nie etwas falsch macht. 42 Euro wirken auf den ersten Blick zugegeben etwas happig. Aber hey, man will doch nicht ausgerechnet beim Geschenk für Omma sparen, oder? Außerdem eignet sich „Freiheit“ sehr schön als Buchstütze. Dick genug ist es.

Der sensible Robert

23. November 2024

von Jan Fleischhauer

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Ausgerechnet Robert Habeck, der Kandidat der Herzen, verklagt jeden, der sich über ihn lustig macht. Aber so ist das, wenn nur die eigene Betroffenheit zählt, dann rückt alles andere in den Hintergrund, auch die Meinungsfreiheit

Von allen Auftritten zum vorzeitigen Ende der Regierung war der von Robert Habeck der schönste. Um einen Kommentar zum Aus gebeten, legte er den Kopf zur Seite, lauschte in sich hinein und sagte dann, „dass sich das nicht richtig anfühlt.“ Kein Wort des Vorwurfs, kein Nachkarten. Stattdessen: Betroffenheit.

Nicht alle bei den Grünen haben das durchgehalten. Auf dem Parteitag am Wochenende brach es aus der Fraktionschefin Britta Haßelmann heraus, was für eine üble Truppe die FDP doch sei. Man sah die Enttäuschung und Wut darüber, dass nun schon am 23. Februar gewählt wird und nicht erst am 28. September. So viele schöne Projekte, die man nicht mehr zu Ende bringen kann, so viel Geld, das man noch gerne unter die Leute gebracht hätte! Eigentlich gilt bei Scheidungen das Zerrüttungsprinzip, aber in diesem Fall kehren selbst Linke zum Schuldprinzip zurück.

Habeck ist in Lübeck geboren. Auch Björn Engholm kommt von dort. Nicht allen wird der Name Engholm noch etwas sagen, was schade ist, schließlich darf Engholm als Pionier des politischen Emotionalienhandels gelten, gewissermaßen ein Früh-Habeck der Sozialdemokratie. Es war Engholm, der sich als erster auf die „sensiblen Potenziale“ des Landes berief, die es zu heben gelte. Den Fontane entlehnten Satz, man solle mit dem Kopfe fühlen, verstand er nicht als Selbstbezichtigung, sondern als Kompliment.

Keine Ahnung, weshalb gerade die Nordlichter zu vermehrtem Gefühlsausstoß neigen. Auch Daniel Günther von der CDU empfiehlt sich ja als die sanfte Variante seiner Partei. Ist es der lange Blick übers Watt, die Ereignislosigkeit der Landschaft, die Geducktheit der Reetkate? Den Wikingertyp sucht man unter den Talenten im Land zwischen den Meeren jedenfalls vergeblich, der scheint vor Langem ausgestorben.

Habeck verzichtet auf Fontane, aber sensibel geht es auch bei ihm zu. „Ich bin hier bei Freunden in der Küche“, begann das Video, in dem er seine Bewerbung für das Amt des Kanzlers vortrug. Der Küchentisch sei der Ort, an dem man zusammenkomme und die Nachrichten des Tages höre, wie zum Beispiel die von der Wiederwahl Trumps. Treuer Augenaufschlag: „Ich auch.”

Im Wahlkampf muss man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Aber dass der Wirtschaftsminister der drittgrößten Industrienation der Welt Nachrichten von der Tragweite einer US-Wahl am Küchentisch von Freunden erfährt, lässt einen dann doch an der Informationsbeschaffung der Regierung zweifeln. Anderseits erklärt das möglicherweise die Entrücktheit mancher Ideen.

Das Angebot des grünen Kanzlerkandidaten ist weniger ein inhaltliches, sondern vielmehr ein stilistisches. Wenn einer die Feminisierung der Politik zur Vollendung gebracht hat, dann der Mann aus dem hohen Norden. Gegen die Mischung aus verwuschelter Nachdenklichkeit und einfühlsamen Therapeutenton kommt nicht mal Annalena Baerbock an. Wenn Habeck den Kopf leicht zur Seite legt (Vorsicht: Signaturemove!), schmilzt das eisigste Frauenherz. Ich glaube, sogar Anna Schneider, die tapfere Freiheitskämpferin von der „Welt“, wird dann für einen Moment schwach.

Man ahnt, dass der sanfte Robert nicht nur sanft ist. Wäre es anders, wäre er am Sonntag nicht zum Spitzenkandidaten seiner Partei nominiert worden. Wobei, auch das hat er jetzt den Bedürfnissen seiner Wähler angepasst: Wir Journalisten sollen lieber vom „Kandidaten für die Menschen“ reden. Oder war es vom „Kandidaten der Herzen“? Egal, jedenfalls irgendwas mit viel Nähe und viel Gefühl.

Habeck ist der perfekte Kandidat für Leute, die von Selbstwirksamkeit sprechen, wenn sich das Kind auf den Boden wirft, weil man ihm den Schnuller wegnimmt. Vor 30 Jahren hieß Selbstwirksamkeit noch Selbstverwirklichung, gemeint ist dasselbe.

Das eigene Empfinden zum Maßstab der Weltbeurteilung zu machen, radikale Subjektivität als Mittel der Wirklichkeitsbetrachtung, das ist die eigentliche Errungenschaft der Linken. Umgekehrt ist alles, was rational und damit kalt und herzlos wirkt, verdächtig. Deshalb hatten Leute, die mit der schnöden ökonomischen Wirklichkeit argumentieren, immer schon einen schweren Stand.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich war 16 Jahre alt, als ich zum ersten Mal auf dem Heißen Stuhl Platz nahm, um in die Grundregeln der Gruppentherapie eingeführt zu werden. An die Sitzungen im evangelischen Pfarrhaus schlossen sich während des Zivildiensts dann wöchentliche Supervisionsstunden an, in denen ich unter der kundigen Leitung eines Gestalttherapeuten meine Projektionen zu verstehen lernte.

Ich weiß seitdem, wie der Hase läuft. Mir muss man mit „Du- und Ich-Botschaften“ nicht mehr kommen. Ich formuliere bei Bedarf gerne jeden Vorwurf so perfekt als Ich-Botschaft, dass dem Gegenüber die Ohren glühen, wenn ich fertig bin.

„Was macht das mit Dir“ beziehungsweise „Wie geht es Dir damit“, sind die beiden Zentralsätze der neuen emotionalen Aufgeschlossenheit. Neben das „Problem“, das in unzähligen Varianten als „Beziehungsproblem“, „Umweltproblem“ oder „Sozialproblem“ die politische Sprache bereichert, tritt die „Angst“ als Gefühlswort allerersten Ranges. Es muss nur jemand in einer Diskussion sagen, dass er sich unwohl fühle, und schon erübrigt sich jede weitere Debatte.

Wenn Gefühle zu Fakten werden, werden umgekehrt auch Fakten zu einer Frage der Empfindung. Bis heute hält sich bei den Grünen die Gewissheit, dass die Atomkatastrophe in Fukushima Tausenden das Leben gekostet habe. In Wahrheit ist bei dem Reaktorbrand kein einziger Mensch ums Leben gekommen.

Ein Arbeiter erlag später einer Krebserkrankung aufgrund der Strahlung, der er bei Aufräumarbeiten ausgesetzt war. Alle anderen hat ein schnöder Tsunami ins Wasser gespült. Trotzdem kann man die Uhr danach stellen, dass zum Jahrestag wieder ein grüner Landesverband die Mahnung postet, ja nicht die 10000 Fukushima-Toten zu vergessen.

Unbedarfte werden einwenden, dass es sich schlecht mit der proklamierten Empfindsamkeit verträgt, wenn man Bürgern die Polizei auf den Hals hetzt, nur weil sie einen „Schwachkopf“ genannt haben. Kein Politiker hat mehr Beleidigungen zur Anzeige gebracht als der sensible Robert. 805 Mal wurde die Staatsanwaltschaft seit der Regierungsübernahme im September 2021 bemüht – damit führt er die Liste der Bundesminister mit weitem Abstand an.

Unter den Angezeigten ist auch Stefan Niehoff aus Unterfranken, 64 Jahre alt, Vater einer Tochter mit Downsyndrom. Ich habe mir das Video angesehen, in dem der Mann berichtet, wie er in aller Herrgottsfrühe von zwei Beamten aus dem Bett geklingelt wurde. Der Mann wirkte darin relativ vernünftig.

Habeck versucht jetzt den Eindruck zu erwecken, es sei bei dem Hausbesuch gar nicht um seine Anzeige gegangen. Auf Nachfrage im Fernsehen murmelte etwas von rassistischen und antisemitischen Hintergründen, womit er den bis dato unbescholtenen Rentner im Vorbeigehen auch noch zum Rechtsradikalen stempelte.

Der Durchsuchungsbeschluss ist allerdings eindeutig: In dem Schreiben wird allein auf ein Bild Bezug genommen, das einer Haarpflege-Anzeige nachempfunden ist und den Werbesatz „Schwarzkopf Professional“ zu „Schwachkopf Professional“ verballhornt. Wer weiß, wenn der Mann aus Bayern sich ökologisch korrekt das Shampoo von Dr. Hauschka zum Vorbild genommen hätte, gäbe es vielleicht mildernde Umstände. Aber so: kein Pardon.

Am Dienstag las ich von einer Frau, die mit der Ordnungsmacht in Konflikt geriet, weil sie Habecks berühmte Ausführungen zum Insolvenzrecht zitiert hatte. Dummerweise war ihr dabei ein Fehler unterlaufen. Statt Habecks Zitat („Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“) ganz korrekt wiederzugeben, verbreitete sie eine Zitattafel mit dem Satz: „Ein Laden, der aufhört zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr.“

Zack, Strafantrag wegen übler Nachrede, Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung.

Das sind nicht die Meldungen, die man sich als Kandidat für die Menschen wünscht, sollte man meinen. Aber das ist ja das Besondere an der neuen Sensibilität: Wo nur die eigene Betroffenheit zählt, tritt alles andere in den Hintergrund, auch die Meinungsfreiheit.

Der Zwergenkanzler

16. November 2024

von Jan Fleischhauer

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Er wäre so gerne ein Großer. Manchmal steht Olaf Scholz vor dem Spiegel und übt heimlich Helmut-Schmidt-Gesten. Aber er ist nicht mal ein Schmidtchen, wie die vergangenen Tage gezeigt haben

Der unglücklichste Kanzler war Ludwig Erhard. Als er das Amt übernahm, hielt er sich für den richtigen Mann am richtigen Platz. Der Aufstieg Deutschlands vom niedergebombten Ruinenstaat zum bewunderten Wirtschaftsriesen verband sich mit seinem Namen. „Vater des Wirtschaftswunders“ nannten sie ihn.

Aber kaum im Kanzleramt eingezogen, wendete sich das Schicksal. Erhard war zu freundlich und zu konziliant für das Amt. Die Menschen machten Witze über ihn und den Bonner Kanzlerbungalow, das „Palais Schaumbad“ mit dem Mini-Schwimmbecken in der Mitte. Wofür, fragten die Zeitgenossen, braucht ein Nichtschwimmer einen Pool? Dazu kam der Spott des Erst- und Altkanzlers Konrad Adenauer, der keine Gelegenheit ausließ, seinen Nachfolger mit fiesen Kommentaren zu piesacken.

An zweiter Stelle der gescheiterten Kanzler steht Kurt Georg Kiesinger. Ein feinsinniger Mann, der nachts, wenn ihn die Schlafstörung heimsuchte, gerne im Badezimmer Gedichte las. Aber auch er war ein Mann des Übergangs. Kiesinger gilt heute als eher mediokre Gestalt. Am ehesten ist noch die Ohrfeige in Erinnerung, die ihm die Journalistin Beate Klarsfeld aus Empörung über seine NSDAP-Mitgliedschaft verpasste.

Wo steht Olaf Scholz, wo sieht er sich selbst? Dass es für die erste Reihe nicht reicht, dämmert ihm möglicherweise selbst, auch wenn er sich grundsätzlich für den Klügsten und Weitsichtigsten im Raum hält. Adenauer, Brandt, Kohl – das sind Namen aus einer anderen Liga. Wer es mit ihm sehr gut meint, wird ihm einen Platz im Mittelfeld zuweisen, neben Angela Merkel und Gerhard Schröder.

Die Historiker dürften weitaus ungnädiger urteilen. Wenn Scholz nicht noch auf den allerletzten Meter ein Husarenstück gelingt, wird er als glücklosester Kanzler aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Ein Zwergenkanzler, der vor der Wirklichkeit die Augen verschloss und die Dinge treiben ließ – und dann Führung beweisen wollte, als es zu spät war.

Mich verbindet mit der SPD eine lange, sentimentale Geschichte. Ich hielt sie immer für eine im Kern anständige Partei, glücklos mitunter, sicher, in ihren Ansprüchen nicht selten vermessen, ja hochtrabend, aber am Ende, wenn es darauf ankam, doch verlässlich.

Auch davon muss ich mich trennen. Der Kanzler erweist sich als rachsüchtiger Kleingeist, der ein Temperament erst entdeckt, wenn es um ihn selbst geht. Alles hat er an sich abperlen lassen: die Nöte des deutschen Mittelstands; die desaströsen Lageberichte des deutschen Heeres; die zunehmend verzweifelten Hilferufe der Ukraine, deren Jugend im Kampf für die Freiheit Europas verblutet.

Aber als ihm sein Finanzminister die Gefolgschaft aufkündigte, kannte er plötzlich kein Halten mehr. Ein „schlechter Mensch“ sei dieser Lindner, unseriös, egoistisch, skrupellos, ein Politiker, mit dem man nicht einen Tag länger zusammenarbeiten könne. So steigerte er sich in eine Suada der Erregung.

Leider sind die anderen Leute, die in der SPD den Ton angeben, nicht besser. Lars Klingbeil: ein Parteisoldat, der den Parteiegoismus unter seinem jungenhaften Charme verbirgt. Die unvermeidliche Saskia Esken, die noch dann die Lauterkeit der Sozialdemokratie beschwören würde, wenn sie morgen Nord Stream 2 wiedereröffneten. Und natürlich Rolf Mützenich, der Fraktionschef im Hintergrund, ohne den Scholz schon lange nicht mehr Kanzler wäre.

Wer mit falschen Heiligen vertraut ist, kennt den Typus. Wenn Mützenich vor die Presse tritt, dann mit dem gequälten Gesichtsausdruck des am Unrecht der Welt Verzweifelnden. Jede Entscheidung trägt er im sorgenvollen Tonfall eines Mannes vor, der sich wahrlich nichts leicht gemacht hat, auch wenn’s nur um den schnöden Machterhalt geht.

Bei Sonnenschein und mäßigem Wind lässt sich leicht regieren. Dazu braucht es nicht viel Könnerschaft. Der wahre Charakter zeigt sich im Sturm. So gesehen war der Überfall auf die Ukraine ein Glücksfall. Und zunächst sah es so aus, als wolle Scholz die Gelegenheit beim Schopf greifen und endlich Führungskraft zeigen. Die „Zeitenwende“, die er ausrief, sollte auch eine Wende in eigener Sache sein. Aber leider folgte dem nichts.

Die Bilanz nach drei Jahren fällt entsprechend düster aus. Die Sozialpolitik? Auf Pump finanziert, und in Teilen deshalb schon wieder notabgewickelt. Die Außenpolitik? Ein Trümmerfeld. In nur drei Jahren gelang es, nicht nur das Verhältnis zu Frankreich zu ruinieren, sondern das zu Polen gleich mit. Die Wirtschaftspolitik? Ein einziges Trauerspiel.

Im ARD-Presseclub erinnerte der „Wirtschaftswoche”-Chefredakteur Horst von Buttlar daran, dass derselbe Kanzler, der die Wirtschaft im Sommer dafür verspottete, dass sie ihm ihre Klagen vortrug, dem Land noch vor einem Jahr ein grünes Wirtschaftswunder in Aussicht gestellt hatte, mit Wachstumsraten von drei Prozent. Nun sind wir schon froh, wenn wir nicht Jahr um Jahr ärmer werden.

Scholz wäre so gerne ein Großer. Sein heimliches Vorbild ist Helmut Schmidt, der Mann mit der Lotsenmütze, Inbegriff des hanseatischen Krisenmanagers. Manchmal steht er vor dem Spiegel und übt heimlich Schmidt-Gesten.

Auch der Bruch der Koalition wurde als Wiederholung inszeniert. Bis in die Wortwahl glich die Begründung der Rede, mit der der berühmte Lotse 1982 das Ende seiner Regierung verkündete. Auch damals war vom hinterhältigen Anschlag der FDP die Rede. Der Unterschied ist: In Olaf Scholz sieht niemand einen Helmut Schmidt. Er ist nicht mal ein Schmidtchen.

So gleicht das Stück, dass die SPD aufführt, nicht der Tragödie, die sie so gerne auf dem Spielplan sehen würden, sondern bis in die Nebenrollen nur einer unfreiwilligen Komödie. Wer immer auf die Idee gekommen ist, dem FDP-Mann Wissing zusätzlich zum Verkehrsministerium auch noch das Justizministerium anzutragen, hat einen Sinn für abgründigen Humor. Jetzt darf der arme Mann bis Februar so tun, als sei er ein zweiter Karl Schiller, ein Superminister, auf dessen Wort ganz Deutschland hört. Das Lachen darüber hört man bis nach München.

Zwergenkanzler verzwergen auch das Land, dem sie vorstehen. Am Wochenende hieß es, es mangele an ausreichend Papier, deswegen könnten die Deutschen nicht schon im Januar oder Februar wählen. Das ist der Grund, den die Bundeswahlleiterin Ruth Brand nannte, um vor zu frühen Neuwahlen zu warnen.

Erst war es die Instabilität, die man Deutschland in so schwerer Zeit nicht zumuten könne, weshalb es besser sei, bis März eine Minderheitsregierung im Amt zu belassen. Dann war es die Erinnerung an die Nazis, derentwegen sich eine schnelle Vertrauensfrage des Kanzlers verbiete.

Kein Scherz, so sagte es der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese im Bundestag: Schon die Nationalsozialisten hätten die Republik in die Regierungsunfähigkeit zu manövrieren versucht, indem sie Zweifel an den Institutionen des Staates schürten. Dann, Ultima Ratio, die Papierknappheit.

Anderseits: Das passt zu einem Land, in dem führende Regierungsvertreter die Bürger vor dem Betreten von Brücken warnen, weil man deren Tragfähigkeit nicht länger gewährleisten könne, und jede Bahnfahrt zu einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang wird. Man fragt sich gelegentlich, wie es uns jemals gelingen konnte, die besten Flugzeuge und Autos der Welt zu bauen. Aber diese Errungenschaft stammt ja auch aus einer Zeit, als man sich noch nicht vor einem Wahltermin fürchtete.

Viel ist von dem Bild die Rede, das Deutschland im Ausland abgibt. Bei jedem Prozentpunkt mehr für die AfD wird warnend der Zeigefinger gehoben, welche abschreckende Wirkung der Erfolg der Rechten auf die Fachkräfte habe, die wir dringend bräuchten.

Ich gelange immer mehr zur Überzeugung, dass der größte Abschreckungseffekt von der Dysfunktionalität Deutschlands ausgeht. Wie attraktiv ist ein Land, in dem sich die Bahn im Postkutschentempo bewegt, das Internet auf dem Niveau von Burkina Faso liegt und man sich schon von einem außerplanmäßigen Wahlgang überfordert zeigt? Dann geht man doch lieber dahin, wo wenigstens die Steuern und Abgaben entsprechend niedrig sind.

Auch das spricht ganz klar gegen Deutschland: Nix hinbekommen – aber dafür die Bürger so zur Kasse bitten wie kein anderes Land in Europa.

Still in Dubai

9. November 2024

von Jan Fleischhauer

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Der Iran ermordet einen deutschen Geschäftsmann, die Außenministerin kündigt „schwerwiegende Konsequenzen“ an. Und dann? Dann schließt sie ein paar Generalkonsulate. Mehr muss man über die deutsche Außenpolitik nicht wissen

Annalena Baerbock sieht blendend aus, um mal mit dem Positiven zu beginnen. Wenn sie die Gangway herab schreitet, sitzt jedes Haar. Neulich war sie im Nahen Osten unterwegs. Auf dem Pressefoto: die Ministerin mit schwarzer Sonnenbrille, schwarzem Hosenanzug und schwarzen Pomps umringt von vier Bodyguards. Atemberaubend. Ich dachte im ersten Moment, es würde sich um ein Szenenbild aus „Mission Impossible 5“ handeln. Aber nein, es war unsere Außenministerin im Einsatz für den Weltfrieden.

Normalerweise schickt es sich nicht, das Aussehen von Politikern zu kommentieren. Aber in dem Fall ist man dazu ja geradezu verpflichtet. 136000 Euro gibt Annalena Baerbock im Jahr für die Visagistin aus. Verschwendung von Steuergeldern ist ein großes Thema. Insofern ist man als kritischer Beobachter doch froh, wenn man sagen kann, dass das Geld gut angelegt ist.

Was die Außenpolitik angeht, sieht es leider nicht so rosig aus. Am vorletzten Montag hat das iranische Regime den deutschen Unternehmer Jamshid Sharmahd hinrichten lassen. Sharmahd unterhielt eine Webseite für Exiliraner, auf der er für die Rückkehr zur Monarchie warb. Das reichte für einen Platz auf der Todesliste. Während einer Geschäftsreise nach Dubai ließen ihn die Mullahs entführen, um ihn vor einem Revolutionsgericht in Teheran wegen „Korruption auf Erden“ abzuurteilen.

Kidnapping plus Geiselhaft plus Folter plus Mord: Das ist eine ziemlich lange Liste an Vergehen, selbst für einen Schurkenstaat wie den Iran. Dass man mal eben einen ausländischen Staatsangehörigen entführt, um ihn nach einem Schauprozess hinzurichten, kommt nicht mal im notorisch bedenkenlosen Nordkorea vor. Auch da kennt man politische Geiselnahme als diplomatisches Mittel, aber man bringt die Geiseln anschließend nicht einfach um die Ecke.

Der Kanzler sprach von einem „Skandal“ und verurteilte „aufs Schärfste“. Die Außenministerin verurteilte scharf und kündigte „schwerwiegende Konsequenzen“ an.

Wie die schwerwiegenden Konsequenzen dann aussahen? Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm mitgeteilt wurde, wie empört man sei. Und die Generalkonsulate in Hamburg, Frankfurt und München müssen schließen. Das Personal der Botschaft darf selbstverständlich unbehelligt im Land bleiben – man will schließlich die „stille Diplomatie“, an der Deutschland so viel liegt, nicht gefährden.

So sind wir: Immer bemüht, den richtigen Ton zu treffen, damit sich ja niemand vor den Kopf geschlagen fühlt.

Nicht einmal die bekannten Diktatorenanschmuser Viktor Orbán und Gerhard Schröder würden vermutlich bestreiten, dass eine Welt ohne Mullahs eine bessere Welt wäre. Hinter nahezu jeder Terrorgruppe, die dem Westen den Krieg erklärt, steckt der Iran. Führt das dazu, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dem iranischen Regime das Überleben so schwer wie möglich zu machen? Selbstverständlich nicht. Wir schaffen es ja noch nicht einmal, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen.

Einem Artikel in der „Welt“ habe ich entnommen, dass wir im Zweifel sogar dabei behilflich sind, iranische Moralvorstellungen nach Deutschland zu exportieren. Vor dem Islamischen Zentrum in Hamburg, einem Außenposten des Mullahregimes, demonstrierte ein Trupp Exiliraner. Einige der Demonstranten verbrannten dabei einige Koranseiten.

In Deutschland läuft so etwas unter Religionskritik. Die Zeiten, als die Obrigkeit die Entweihung religiöser Symbole als Provokation empfand, sind lange vorbei. So sah es auch die Polizei, die herbeigerufen wurde, um die Personalien der Demonstranten aufzunehmen.

Aber dann beschwerte sich das iranische Generalkonsulat in Hamburg und verlangte eine „Verurteilung dieses kriminellen und höchst provokativen Aktes“. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „gemeinschaftlicher Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“. Man will ja schließlich die Mullahs nicht gegen sich aufbringen!

Obacht also liebe Leute, wenn ihr das nächste Mal ein Kreuz zertrümmert oder eine Christusstatue entweiht: Die Strafe folgt auf dem Fuße. Kleiner Scherz. Die Empfindlichkeit gilt selbstverständlich nur bei Symbolen fremder Mächte. Die eigene Religion darf man trashen, so viel man will. Da kann man sogar den Papst mit vollgepinkelter Soutane zeigen, ohne dass von Staats wegen ein Hahn danach kräht. Neueste Variante übrigens im Fall Sharmahd: Der Verurteilte sei gar nicht hingerichtet worden, sondern kurz zuvor einfach verstorben, erklärte jetzt ein Justizsprecher der Behörde in Teheran.

Die deutsche Außenpolitik krankte schon immer am Missverhältnis zwischen Anspruch und Möglichkeiten. Seit Wochen ist Annalena Baerbock im Nahen Osten unterwegs, um eine Eskalation zu verhindern, wie das in der Sprache der „stillen Diplomatie“ heißt. Die beiden anderen Begriffe, die in dem Zusammenhang unweigerlich fallen, sind „Gewaltspirale“ und „Flächenbrand“.

Die Shuttlediplomatie ist natürlich ein Witz. Die Einzigen, die im Nahen Osten etwas zu sagen haben, sind die Amerikaner. Wenn die USA morgen ein Waffenembargo beschließen, kommt eine Woche später kein Kampfjet mehr vom Boden. Wenn die Deutschen damit drohen, keine Waffen mehr zu liefern, fehlen ein paar Helme. Das macht die Appelle der Ministerin unfreiwillig komisch.

Die Region, wo wir etwas ausrichten könnten, wäre die Ukraine. Aber da ziehen wir es vor, uns vornehm zurückzuhalten.

Ich habe dieser Tage ein bemerkenswertes Interview mit dem Osteuropaexperten Jan Claas Behrends gehört. Er könne ja nachvollziehen, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Taurus in die Hand geben wolle, sagte er darin. Aber weshalb sie nicht einmal den Versuch mache, von den Russen eine Gegenleistung zu verlangen, sei ihm unbegreiflich. Man könnte ja zum Beispiel fordern, dass sie aufhören Krankenhäuser, Kindergärten und Kraftwerke zu beschießen. Der einzige, der ständig rote Linien aufstellt, die wir dann auch noch peinlich genau beachten, ist Putin. Auch so verliert man einen Krieg.

Wir hätten die Möglichkeit, den Krieg zu wenden. Noch ein Jahr, so sagen es die Militärs, und der Mann im Kreml bekomme ernsthafte Schwierigkeiten, weil ihm die Soldaten ausgingen. 1000 Tote am Tag, das hält auf Dauer nicht einmal Russland durch. Aber so weit möchte man es wiederum bei der SPD nicht kommen lassen. Tatsächlich ist die Unterstützung für die Ukraine so kalibriert, dass uns niemand vorwerfen kann, wir würden das Land schutzlos dem Feind überlassen. Aber wir liefern eben auch nie so viel, dass es sich wirklich verteidigen kann.

Die Einzigen, mit denen wir uns anlegen, sind Donald Trump und seine Leute. Da gibt auch der brave deutsche Diplomat seine Zurückhaltung auf und zeigt mal, was in ihm steckt. Dass wir nichts sind ohne den Raketenschutz aus Washington? Egal. Kamala Harris heißt unsere Heldin. So steuern wir auch außenpolitisch ohne Kompass und Segel dahin, getrieben allein von der Hoffnung, dass am Ende schon die Richtigen gewinnen.

Zum Schluss doch noch eine gute Nachricht. Wir finanzieren Solarmodule auf marokkanischen Moscheen. Kein Witz, acht Millionen Euro ist uns der Spaß wert. Wie es der Zufall wollte, ertönte neben mir gerade der Ruf des Muezzin, als ich davon las. Ich verbringe die Herbstferien regelmäßig mit der Familie in Marrakesch. Ich hatte also Gelegenheit, mich vom baulichen Zustand der marokkanischen Moscheen zu überzeugen.

Das Land leidet an Wassermangel, aber nicht an einem Mangel an Strom. Auch das Solarmodul ist dort wohl bekannt. Das Entwicklungshilfeministerium hat das Projekt nichtsdestotrotz in Auftrag gegeben, um auch den marokkanischen Imam in Sachen Energieeffizienz zu „sensibilisieren”, wie es in den Unterlagen heißt. Außerdem habe man das Thema Geschlechtergerechtigkeit adressiert: Sechs von neun Mitarbeitern, die man über die Vorteile erneuerbarer Energien unterrichtet habe, seien Frauen gewesen.

Man könnte verzweifeln, wenn es nicht so komisch wäre.

Mehr Trump wagen

2. November 2024

von Jan Fleischhauer

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Viele Politiker haben in Wahrheit Angst vor Menschen. Abstrakt finden sie Demokratie prima. Aber wenn es konkret wird, würden sie am liebsten davonlaufen. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik ständig sinkt

Einmal war ich mit Klaus Wowereit im Wahlkampf unterwegs. Der erste Stopp: ein Einkaufszentrum in Berlin-Lichtenberg. Die Zeitungen waren wieder voll mit Nachrichten, was alles in Berlin schieflief, aber Wowereit schnappte sich kurzerhand ein Bund Rosen vom Wahlkampfstand und rannte auf ein Rentnerpärchen am Eingang des „Ring Center“ zu.

„Na“, sagte er, „wie jeht’s denn so?“

Dann guckte er der Frau in die Einkaufstasche.

„Passen Sie auf, dass Ihr Mann nicht vom Fleisch fällt. Es sei denn, Sie wollen ihn nicht mehr.“ Allgemeines Gelächter.

Nächste Station dann ein Imbiss im ersten Stock. Vor Tellern mit riesigen Hawaii-Toasts zwei junge Frauen, die offenbar ihr zweites Frühstück einnahmen. Wowereit steuerte schnurgerade auf den Tisch zu und beugte sich hinunter.

„Na, die Portion ist ja auch nicht zu klein geraten.“

Kurze Schrecksekunde bei den beiden Imbisskundinnen. Dann erneut Gelächter.

Man kann nicht behaupten, dass sich Wowereit beim Wähler angebiedert hätte. Aber natürlich hatte er am Ende die Nase vorn. Wenn er gewollt hätte, wäre er auch ein viertes Mal gewählt worden – trotz Flughafen-debakel, mieser Pisa-Ergebnisse und brennender Autos. Er hat es dann vorgezogen, sich aus der Politik zu verabschieden, bevor andere meinten, es sei Zeit zu gehen.

Ich habe auch Christian Ude im Wahlkampf beobachtet. Bevor es zu den ernsten Themen kam: erst einmal zwei Gags zum Aufwärmen. So fing bei dem Münchner Oberbürgermeister der Abend an. Man kann das furchtbar unseriös finden, aber es ist eben sehr viel unterhaltsamer als diese papierenen Reden, in denen ein Programmpunkt nach dem anderen abgearbeitet wird.

Nach seiner langen Karriere als Bürgermeister war Ude als Stand-up-Comedian auf Tour. Auch das: hochzweifelhaft. Andererseits als Politiker einen Raum voller Leute zu unterhalten, die dafür sogar bezahlt haben, wer kann das schon? Das setzt ein gerütteltes Maß an Selbstironie-fähigkeit voraus. Einer der wenigen, die in Bayern über ein ähnliches komödiantisches Talent verfügen, ist der bayerische Justizminister Georg Eisenreich. Wenn mich nicht alles täuscht, steht dem Mann eine große Karriere bevor.

Warum ich das erzähle? Weil wir uns gelegentlich daran erinnern sollten, dass es vor noch gar nicht so langer Zeit Politiker gab, bei denen man nicht sofort in Deckung ging, wenn sie auftauchten. Wir denken, Politiker müssten so sein wie Olaf Scholz oder Friedrich Merz, also wie Leute, bei denen jeder weiß, dass es furchtbar anstrengend wird, sollte man versehentlich in Rufweite geraten.

Ich habe einmal den Fehler gemacht, mich bei einem Sommerfest neben Olaf Scholz zu stellen. Erst folgte ein Vortrag über die Anfänge der SPD in Hamburg-Wandsbek, dann ein Vortrag über die SPD in Hamburg-Volksdorf. Nach 30 Minuten habe ich einen Hustenanfall vorgetäuscht, der mich dazu zwang, mich aus der Gruppe der Zuhörer zu entfernen.

Heute steht das Volkstümliche unter Verdacht. Wenn ein Politiker einen anderen schmähen will, dann wirft er ihm vor, ein Populist zu sein. Besser Populist als Langweiler, würde ich sagen. Aber mit dieser Meinung stehe ich erkennbar auf verlorenem Posten.

Alle Augen sind dieser Tage auf Kamala Harris gerichtet. „Kann sie die Welt retten?“, lautet die Frage bei „Stern“, „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“ – wobei die Frage ja bereits die Antwort beinhaltet. Allenthalben wird gerätselt, wie es einem verurteilten Straftäter mit erratischem Verhalten und aus-geprägten Rachefantasien gelingen kann, in den Umfragen so weit aufzuschließen, dass ein Wahlsieg immer wahrscheinlicher wird.

Was ist das Geheimnis von Donald Trump? Dass er sich nicht verstellt, wäre meine Vermutung. In einer Zeit, in der alles mehr oder weniger nur noch Fassade zu sein scheint, geht davon eine enorme Verführungskraft aus.

Trump ist immer ganz bei sich. Er sagt, was ihm durch den Kopf geht, egal, was die anderen dazu denken. Wenn ihn die Berater in eine Richtung zu schubsen versuchen, neigt er sich aus Prinzip in die andere. Man merkt ihm auch sofort an, wenn er sich geschmeichelt fühlt oder sich ärgert.

Vor zwei Wochen war Trump bei McDonald’s. Seine Gegenspielerin hatte behauptet, sie habe als Studentin bei McDonald’s gearbeitet. Also tauchte er in einem Drive Thru auf, zog sich eine Schürze an und ließ sich in die Bedienung der Fritteuse unterweisen. Anschließend trat er vor die Kameras und sagte, er habe jetzt mehr Zeit bei McDonald’s verbracht als Kamala Harris in ihrem ganzen Leben.

Klar, es war ein Stunt, eine Inszenierung, wie sie in ihrer Schamlosigkeit nur Trump einfällt. Aber das Bemerkenswerte war: Es war an keiner Stelle peinlich. Trump ist immer Trump. Er findet sofort einen Draht zu den Leuten, mit denen er spricht. Er verhält sich auch nie von oben herab oder anbiedernd.

Man muss sich nur für einen Moment vorstellen, Kamala Harris hätte sich an den Burger-Grill gestellt. Es hätte mit einem Vortrag über die Gefahren von Fast Food begonnen. Oder, schlimmer noch: Einem Bekenntnis, dass sie früher auch gerne mal in einen Burger gebissen habe, weil ihr plötzlich eingefallen wäre, wie wichtig es sei, ihre Verbindungen zur Arbeiterklasse zu unterstreichen. Trump hat so etwas nicht nötig. Wenn es nach ihm ginge, könnte es jeden Tag Big Mac geben.

Wer volkstümlich ist, steht im Verdacht, den intellektuellen Anforderungen des Amtes nicht gewachsen zu sein. Das muss man als Politiker aushalten können.

Ich erinnere mich an eine der ersten Pressekonferenzen mit Kurt Beck, nachdem sie ihn zum SPD-Chef bestimmt hatten. Beck konnte auf eine beeindruckende Reihe von Erfolgen verweisen, kaum ein Ministerpräsident war so beliebt wie er. Aber das nützte ihm nichts.

Schon wie er aussah, mit dem Mecki-Schnitt und dem eigenartigen Bart, gab Anlass zu Spott. Dazu die verwaschene Ausdrucksweise seiner pfälzischen Heimat. Alles an diesem Mann strömte Provinz aus. So wurde er auch behandelt, als Provinzei, das sich in die Hauptstadt verwirrt hatte, ein Missverständnis auf zwei Beinen.

Zwei Jahre ging das so, dann zog Beck sich schwer verwundet zurück. Noch Jahre später konnte er Auskunft geben, wie ihn die Verachtung und Hochmütigkeit der Berliner Blase getroffen hatte.

Meiner Beobachtung nach haben mehr Politiker Angst vor Menschen, als man meinen sollte. Sicher, abstrakt finden sie das Volk prima. Demokratie heißt schließlich, den Mehrheitswillen zu organisieren. Aber wenn es konkret wird, bekommen viele Beklemmungen.

Man sieht es an der verdrucksten Art, mit der sie sich dem Wähler nähern, so als gehe von diesem eine unbestimmte Gefahr aus. Da stehen sie dann vor dem Obststand oder der Werkbank und stellen unbeholfene Fragen, weil ihnen die Berater gesagt haben, sie müssten sich zugänglicher zeigen. Entsprechend groß ist die Erleichterung, wenn alles vorbei ist und man wieder im Wahlkampf-Bus hockt.

Vielleicht ginge es der Politik besser, wenn es weniger Berater gäbe. Jeder Politiker hat heute einen Tross von Leuten um sich, die darüber wachen, dass nichts Unvorhergesehenes passiert. Wehe, jemand durchstößt den Kokon, dann herrscht Panik.

Ich glaube, es gibt ein riesiges Bedürfnis nach Politikern, die so reden, dass man das Gefühl hat, sie meinen, was sie sagen. Die meisten von ihnen haben furchtbar Angst, etwas falsch zu machen.

Ich weiß, ich lehne mich hier weit aus dem Fenster, aber wenn ich einen Rat hätte, dann wäre der: mehr Trump wagen.

Hütchenspieler im Kanzleramt

26. Oktober 2024

von Jan Fleischhauer

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Der Staat erreicht eine magische Grenze: Im nächsten Jahr werden die Steuereinnahmen bei fast einer Billion Euro liegen. Gleichzeitig ist in Deutschland auf nichts mehr Verlass. Wie passt das denn zusammen?

Die wichtigste Nachricht vorneweg: Spätestens im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen die Marke von einer Billion Euro überschreiten.

Ich weiß, ich weiß, wenn man in die Zeitungen schaut, muss man zu einer ganz anderen Einschätzung kommen. Da ist ständig davon die Rede, dass die Steuereinnahmen viel geringer ausfallen als erwartet. Die meisten Menschen denken deshalb, die Bundesregierung müsse mit immer weniger Geld auskommen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Keine Regierung hat jemals über so viel Steuereinnahmen verfügt wie diese.

Das entscheidende Wort ist hier „erwartet“. Die Prognosen hatten ursprünglich noch mehr Geld versprochen. Wenn Leute wie der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken in der Talkshow sitzen und davon reden, der Staat sei kaputtgespart worden, hat er recht – in dem Sinne, in dem auch ein Milliardär recht hat, wenn er darüber klagt, dass man nicht mehr nach Saint-Tropez könne, weil dort alles so überlaufen sei. Man lebt im Überfluss, aber halt nicht mehr ganz so schön, wie man es sich gestern noch ausgemalt hat.

Was bekommen wir für unser Geld? Wenn man sich den Zustand der Krankenhäuser ansieht oder der Straßen oder des Schienennetzes, muss man sagen: Nicht viel. Man kann inzwischen schon froh sein, wenn man binnen eines Tages von A nach B kommt. Verabredungen zu einer festen Uhrzeit treffen nur noch unverbesserliche Optimisten.

Jedes Unternehmen hätte längst Konkurs angemeldet, weil ihm die Kunden davongelaufen wären. Dummerweise kann der Bürger nicht davonlaufen. Wie heißt es so schön: Ein Staat kann nicht pleitegehen. Im Zweifel zwackt er den Bürgern einfach noch mehr Geld ab.

Das Versagen hat Auswirkungen, auch das lässt sich an Zahlen festmachen. Die Zahl der Menschen, die den Eindruck haben, dass der Staat restlos überfordert ist, hat einen Rekordwert erreicht. 70 Prozent finden das. Nur noch 25 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Die Zahl hat sich binnen vier Jahren halbiert, auch das ein Rekord.

Viel ist davon die Rede, dass man die Demokratie schützen müsse. Der wirksamste Demokratieschutz wäre nach meinem Dafürhalten ein funktionierendes Gemeinwesen. Einfach mal verlässlich ein ICE, der dort hält, wo es im Fahrplan vermerkt ist, und das zu der Zeit, die einem vorher zugesagt wurde: Das würde die Zahl der Staatsfeinde augenblicklich senken. 2070, so hat der Bahnvorstand erklärt, sollen sich die Deutschen wieder auf die Bahn verlassen können. Dann kommt der Deutschlandtakt. Aber hey, wer Bahn fährt, hat ja Zeit.

Die Linken haben auf die Misere zwei Antworten. Die eine Antwort lautet: mehr Schulden. Deshalb wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Aufhebung der Schuldenbremse getrommelt. Nur die Argumente variieren. Entweder ist es die Waffenlieferung an die Ukraine, die mehr Schulden unausweichlich macht. Oder der Starkregen im August. Oder der Einsturz einer Elbbrücke in Dresden.

Kein Witz, das hat der grüne Finanzexperte Andreas Audretsch im Bundestag so vorgetragen: Dresden zeige, dass die Schuldenbremse tödlich sei. Wer nicht wolle, dass die Bürger beim Verlassen des Hauses in Lebensgefahr gerieten, müsse sie sofort aussetzen.

Die andere Antwort lautet: ordentlich Steuererhöhungen. So brutal sagt es natürlich niemand, schließlich will man die Wähler nicht verschrecken. Also wird der Kammerton des politischen Protestantismus angeschlagen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Besserverdiener stärker in die Verantwortung zu nehmen, ist eine Frage der Fairness. Es braucht eine solidarische Lastenverteilung. Die Kunst besteht darin, dabei so zu reden, dass sich niemand von den eigenen Unterstützern angesprochen fühlt.

Die SPD hat gerade einen Steuerplan vorgelegt, wonach 95 Prozent der Bürger entlastet werden sollen. Weil auch die SPD spitzbekommen hat, dass der Metallschlosser bei VW kein Tagelöhner ist, sondern mit einem Teil seines Einkommens locker den Spitzensteuersatz erreicht, werden nun alle möglichen Verrenkungen unternommen, um die Sache schön zu rechnen.

Das Problem ist: So viele Reiche gibt es nicht, wie es bräuchte, damit es sich am Ende ausgeht. Der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel hat in schonungsloser Offenheit vorgerechnet, was eine Steuerreform, bei der dann 404000 Steuerpflichtige rund 41 Millionen Steuerzahler entlasten sollen, in der Praxis bedeutet. Selbst wenn man den Spitzensteuersatz für die Topverdiener um 10 Prozent erhöhen würde, käme für den Einzelnen nur eine Entlastung von 55 Cent am Tag heraus. Das klingt nicht nach einem Wahlkampfschlager.

Oder man setzt schon bei Leuten an, die 80000 Euro im Jahr verdienen – so sieht es eine Modellrechnung des Seeheimer Kreises, also des konservativen Flügels in der SPD, vor. Das würde die Einnahmebasis deutlich verbreitern. Aber dann ist leider auch der VW-Angestellte dabei.

In Wahrheit funktioniert der deutsche Sozialstaat wie ein institutionalisierter Hütchenspielertrick. Was zum Beispiel bei allen Debatten unter den Tisch fällt: Dass 40 Prozent des Lohns schon mal weg sind, bevor das Finanzamt überhaupt zugreifen kann. Diese Steuer heißt nicht Steuer, sondern Sozialabgaben, was zugegebenermaßen netter klingt, aber auf dasselbe hinausläuft.

Dass die meisten keine Ahnung haben, dass ihnen 40 Prozent vom Lohn abgezogen werden, verdankt sich einem Buchungstrick. Die Hälfte der Abzüge wird einfach als Arbeitgeberanteil ausgewiesen. Damit sieht es auf dem Lohnzettel so aus, als würde man sich die Kosten teilen. Aber das ist natürlich Mumpitz. Kein Arbeitgeber hat etwas zu verschenken. Gäbe es die 40 Prozent Sozialkosten nicht, läge der Bruttolohn entsprechend höher. Aus 2400 Euro würden, schwupps, 4000 Euro. Aus 4500 Euro mit einem Schlag 7500 Euro.

Ich würde meinen, ein Staat, der eine Billion Euro im Jahr an Steuern einnimmt, verfügt über genug Geld. Im Zweifel kann er sich sogar eine Reihe von Extravaganzen leisten. Wenn Politiker trotzdem von Notlage reden, dann, weil sie das Geld noch schneller zum Fenster herausreichen, als es durch die Tür hereinkommt.

Ein weiteres Problem ist, dass man laufend Gruppen findet, die bei jedem Sparpaket von vornherein ausgenommen sind. Rentner sind zum Beispiel schon mal tabu. Gerade hat die Regierung ein Rentenpaket auf den Weg gebracht, das die jüngeren Beitragszahler 300 Milliarden Euro kosten wird, zusätzlich zu den 140 Milliarden, die jetzt schon jedes Jahr aus Steuermitteln in die Rente fließen. Auch die Beamten dürfen auf umfassende Für- und Nachsorge vertrauen. Und natürlich alle, die beschlossen haben, dass man auch ohne geregelte Arbeit durchs Leben kommt.

Allein die Ausgaben fürs Bürgergeld liegen bei 42 Milliarden Euro, und da sind die neun Milliarden noch nicht mitgerechnet, die außer Plan dazu kommen, weil viele Leute es erkennbar anders sehen als unser Arbeitsminister, der sagt, man müsse doch bescheuert sein, wegen dem Bürgergeld seinen Job zu kündigen. Nee, sagen die sich: Man muss nicht bescheuert sein, man muss nur rechnen können.

Genau genommen ist es immer eine Gruppe, die es am Ende trifft, weil sie als einzige ohne mächtige Fürsprecher dasteht: Menschen, die nicht vom Staat abhängig sind, sondern auf eigenen Beinen stehen.

Auf Wirtschaftsveranstaltungen werden dem Bürger, der mit unermüdlichem Fleiß seinen Teil zum großen Ganzen beiträgt, schöne Kränze geflochten. Aber im Prinzip ist der fleißige Mensch verdächtig. Wer vom Staat keine Leistungen bezieht, ist dem Staat auch nichts schuldig. Wer dem Staat aber nichts schuldet, vor dem muss man sich vorsehen, denn der könnte ja auf dumme Gedanken kommen. Zum Beispiel auf den Gedanken, dass es so viel Staat gar nicht braucht.

Lob des Boomers

25. Oktober 2024

von Jan Fleischhauer

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Der Boomer ist das Auslaufmodell der Politik: zu alt, zu weiß, zu fortschrittsfeindlich. Aber hat sich mal jemand die Wahlergebnisse angesehen? Es sind nicht die Jungen, es sind die Alten, die das Bollwerk der Demokratie sind

Der „Spiegel“ hat mit 20 Jahren Verspätung mit Thomas Gottschalk abgerechnet. Gottschalk findet Jimi Hendrix bedeutender als Tokio Hotel! Er beurteilt Frauen nach ihrem Äußeren! Außerdem hat er einmal Geri Halliwell von den Spice Girls ans Knie gefasst!! Seine Antwort, er habe Frauen im TV rein dienst- lich angefasst, hat auch nicht geholfen.

Wenn man genau hinsieht, legt Gottschalk Geri die Hand nicht aufs Knie, sondern auf ihre Hand, die auf dem Knie ruht. Aber das nützt ihm auch nichts mehr. Insbesondere „junge Menschen“ fänden das heute unangebracht, befindet der „Spiegel“ streng.

Ich habe Zweifel, dass sich sehr viele junge Menschen Ausschnitte von „Wetten, dass..?“-Sendungen anschauen. Selbst wenn sie es täten, haben sie vermutlich schon Schlim- meres gesehen. Das Verdikt bleibt: Gottschalk ist out.

Es gibt ein eigenes Genre der Generationenbetrachtung: die Boomerbeschimpfung. Zu weiß, zu alt und insgesamt nicht fortschrittlich genug, so lässt sich der Vorwurf gegen die zwischen 1950 und 1965 Geborenen zusammenfassen.

Außerdem haben sie in ihrer Blütezeit nicht bescheiden genug gelebt. Statt die Klimabilanz ihres frivolen Treibens zu bedenken, haben sie fröhlich Party gemacht. Sie haben sich an großen Autos erfreut. Sie sind um die Welt gejettet, um der Enge der deutschen Heimat zu entfliehen. Und mit den Anstandsregeln haben sie es auch nicht immer so genau genommen. Schmutzige Witze kommen vermutlich noch hinzu. Und Drogen!

Welche Spuren der Verwüstung der sorglose Lebenswandel angerichtet hat, kann man an allen Enden und Ecken besichtigen. Hätten sich die Boomer mehr am Riemen gerissen, würden heute nicht die Flüsse über die Ufer treten und sich die Meere erheben. So sieht’s aus!

Ich erkenne zwei Strategien der Gegenwehr. Die gängigste Strategie ist der Verjüngungsversuch durch Umarmung. Indem man noch jugendlicher aufzutreten versucht als die „jungen Menschen“, hofft man, dem Verdammungsurteil zu entkommen. Das lässt sich auch bei der Befassung mit Gottschalk beobachten. Es sind ja nicht Vertreter der Generation Z, die dem Fernsehmoderator sein Sündenregister vorhalten, sondern mehrheitlich Journalisten, die den 40. Geburtstag deutlich hinter sich haben.

Auch der „Spiegel“ ist nicht mehr der jüngste. Der typische Abonnent ist weiß, männlich und, Gott sei’s geklagt, ziemlich alt. Daher soll jetzt der „junge Mensch“ umworben werden, weshalb man neuerdings ganz viel über Gefühle schreiben lässt. Nicht sagen, was ist, sondern sagen, was das, was ist, mit einem macht – das ist der neue Zugang.

Der andere Weg, sich dem Urteil zu entziehen: Zerknir- schung. Das ist die Übung, in der es der langjährige stellvertretende „Zeit“-Chefredakteur Bernd Ulrich zum Vorreiter und Rollenmodell gebracht hat. Motto: Ich habe schrecklich gesündigt, aber jetzt sehe ich es ein und versuche, gut zu machen, was nicht mehr gut zu machen ist. Also: Lob der Leinsamen und Kleie angerührt mit Wasser und einem Schuss Sesamöl gleich zum Frühstück.

Ulrich ist Katholik. Da ist das Bußritual eingeübt. Notfalls zieht man sich mit drei Rosenkränzen und einem Luisa-Neubauer-Interview aus der Affäre. Wobei: Ich sollte mich nicht zu sehr über ihn lustig machen. Neubauer als Gegenüber ist wie Wasserfolter. Unter allen Heimsuchungen, die einem der Wind des Netzes in die Timeline weht, ist sie eine der größten. Die Mischung aus Besserwisserei, Höhere-Töchter-Haltung und Kosmo-Kauderwelsch ist einzigartig – und auch einzigartig nervig.

Die Wahrheit ist: Boomer sind die Verteidiger der Demokratie, das letzte Bollwerk gegen rechts. Haben sie in den Redaktionen, in denen man missmutig ihre Vergehen zusammenzählt, mal drauf geschaut, wer in Brandenburg dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke den Hintern gerettet hat? Nein, es waren nicht die „jungen Menschen“, von denen der „Spiegel“ gerne mehr Leser hätte. Die haben mehr- heitlich für die AfD gestimmt. Es war die Generation Thommy, die Woidke vor dem Fall bewahrt hat.

In keiner Altersgruppe schneiden Weidel und ihre Leute so schlecht ab wie bei der Gruppe 65 plus. Gäbe es die Alten nicht, die AfD läge bundesweit über 20 Prozent. Es wird viel über das demografische Übergewicht der Boomer geklagt. Auf Jahre werden sie noch die Politik bestimmen, einfach, weil es von ihnen so viele gibt. Ich kann nur sagen: Gut, dass sie und nicht die Generation Z die Mehrheit stellen. Wäre es andersherum, müsste man sich um die Demokratie wirklich Sorgen machen.

Es sind übrigens auch die Boomer, die in München zum Jahrestag des 7. Oktober am Odeonsplatz stehen, um den jüdischen Nachbarn zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. In der ersten Reihe: Uschi Glas, Michaela May und der Kabarettist Christian Springer. Ja, Uschi Glas, die gerne wie Thomas Gottschalk wegen ihrer angeblich altbackenen Ansichten verspottet wird. Aber wenn’s drauf ankommt, ist auf sie, im Gegensatz zu vielen Klima-Vorturnern, halt Verlass.

Es ist kein Zufall, dass die alte Bundesrepublik zusammen- steht, wenn es darum geht, die republikanischen Werte zu verteidigen. In der Generation, die mit Willy Brandt aufgewachsen ist, hat man noch eine ordentliche Antifa-Schluckimpfung bekommen. Das wirkt bis heute nach.

Ich weiß, wovon ich spreche. Ich erinnere mich noch genau, wie mich meine Mutter eines Abends zu sich rief – ich war gerade in der 4. Klasse vorgerückt –, um mich im ernsten Ton zu fragen, ob ich schon einmal etwas von Adolf Hitler gehört habe. Das sei ein sehr böser Mann gewesen. Er habe den Krieg angefangen und KZ bauen lassen und dafür gesorgt, dass die Juden getötet wurden.

Dann machte sie eine Pause und sah mich aufmerksam an: Wir müssten jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass sich das nie wiederhole. Ich hatte bis zu diesem Augenblick noch nie von Juden gehört. Ich hatte auch keine Vorstellung, was ein KZ ist. Aber natürlich nickte ich.

Es gab nur zwei weitere Gelegenheiten, bei denen mich meine Mutter auf ähnliche Weise ins Gebet nahm: Das eine Mal, als sie mich vor „Mitschnackern“ warnte, wie bei uns im Norden Männer hießen, die sich an kleinen Kindern vergingen. Das andere Mal ging es um Drogen und wie sie einem für immer das Leben ruinierten.

Hitler, Heroin und Päderasten – damit war aus Sicht meiner Mutter das Wesentliche abgedeckt, um vorerst unbeschadet durchs Leben zu kommen. Was die Drogen und die Mitschnacker anging, war die Handlungsanweisung einfach: Halt dich einfach von Ihnen fern. Wie ich allerdings dafür sorgen sollte, dass sich Hitler nicht wiederholte, war schwerer zu sagen.

Als ich später die Geschichte der Anne Frank las, hatte ich zwar noch immer keine Vorstellung, wie wir diesmal den Nationalsozialismus besiegen würden. Dafür wusste ich nun, was anschließend zu tun war. Ich malte mir aus, wie jemand bei uns klingeln und um Versteck bitten würde. Ich hatte keinen Zweifel, dass wir Annes Nachfolgerin ohne Zögern einlassen würden. Ich hoffte nur, dass sie in meinem Alter war.

Selbstverständlich ist es auch die bundesrepublikanische Aufbaugeneration, die für ein angemessenes Gedenken gesorgt hat, gegen vielfältige Widerstände. Dass in Berlin an zentraler Stelle das Holocaust-Mahnmal steht, ist ganz wesentlich der Journalistin Lea Rosh zu verdanken, SPD-Mitglied seit 1968. Allen, die gegen das Denkmal waren, hätte ich gleich sagen können, dass es keinen Sinn hatte, sich querzustellen.

Auch in dem Fall weiß ich, wovon ich rede. Lea war eine gute Freundin meiner Eltern. Wenn sie bei uns mit großer Geste reingeschneit kam, verstummte sogar meine Mutter, und das will einiges heißen. Und heute? Wissen die jungen Menschen nicht mal mehr zu sagen, was der Holocaust war. 40 Prozent der Befragten zwischen 18 und 34 Jahren antworten auf die Frage, was ihnen dazu einfällt, mit einem Fragezeichen.

Vielleicht sollte man die Rente einfach umbenennen – in Demokratieabgabe. Es ist wie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Es ist teuer, es ist lästig, aber am Ende sollte man froh sein, dass es das System gibt.

Der Tabubruch

12. Oktober 2024

von Jan Fleischhauer

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Erst spricht Cem Özdemir darüber, wie seine Tochter von migrantischen Männern begafft und angegangen wird. Dann berichtet Kevin Kühnert über Anfeindungen durch muslimische Männergruppen. Bricht ein Damm?

Ein Minister schreibt einen Text zu einem wahlentscheidenden Thema. Er berichtet über persönliche Erlebnisse. Er schildert, wie ihn seine 18-jährige Tochter mit Erfahrungen, die ganz andere sind als seine, zum Nachdenken gebracht hat. Es ist ein ruhiger, abgewogener Text, der um die richtigen Worte ringt. Dann bricht der Sturm los.

Der Politiker wird als Rassist und Sexist beschimpft, ein namhafter Professor nennt ihn „ein Gesicht der völkischen Wende“. Man bezichtigt den Minister, den Rechtsruck in Deutschland zu verstärken und damit die Angst von Millionen von Migranten.

Was ist sein Verbrechen, was hat der Mann geschrieben? Er hat sich das Recht herausgenommen, darauf hinzuweisen, dass es beim Thema Einwanderung nicht nur ein Problem mit Rechtsradikalen gibt, die keine Fremden dulden wollen, sondern auch mit jungen muslimischen Männern, die Deutschland und seine Regeln verachten.

„Meine Tochter macht im nächsten Jahr ihr Abitur. Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden“, schrieb der Autor, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, in einem Gastbeitrag für die „FAZ“.

„Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt. Doch ich spüre, wie sie das umtreibt. Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen muslimisch geprägten Ländern.“

An der Aufregung über diese Zeilen lässt sich ermessen, welcher Tabubruch es ist, wenn ein Politiker aus der Phalanx derjenigen ausschert, die sagen, dass nie die Zuwanderer, sondern immer nur die Mehrheitsgesellschaft das Problem sei. Schon die Überschrift empfanden viele als Provokation. „Sprache, Arbeit und Gesetzestreue“, stand über dem Text. Das reichte, um Özdemir vorzuwerfen, er stelle sich nach rechts, wie es in einem Kommentar in der „taz“ anklagend hieß.

Ja, was denn sonst, möchte man rufen: Ist es etwa nicht wünschenswert, wenn die Leute, die dauerhaft bei uns leben wollen, die deutsche Sprache erlernen, einer geregelten Arbeit nachgehen und sich an die Gesetze halten? Aber so kann man das offenbar nur außerhalb der engen „taz“-Welt sehen.

Ich dachte, wir wären weiter. Ich ging davon aus, es gäbe inzwischen auch im linken Lager ein Problembewusstsein. Ich habe mich wohl getäuscht.

Bloß nicht genauer hinsehen, lautet die Devise, sonst hilft man den Falschen. Was nicht ins Weltbild passt, wird zum „Narrativ“ erklärt, also zur Fiktion. Die Offenheit von Leuten wie Özdemir bediene „rechte Narrative“, lautet ein gängiger Vorwurf. Wo alles zur Erzählung wird, löst sich die Wirklichkeit auf – was den Erzählfluss stört, lässt man einfach unter den Tisch fallen. Das ist ja der Vorteil der Fiktion, sie folgt dem Willen des Erzählers.

Das Verrückteste dabei ist: Die Leute, für die man sich in die Bresche wirft, haben es vor allem auf Menschen abgesehen, die im Zweifel grün wählen. Wen verachtet der syrische Scharia-Anhänger am meisten? Den katholischen Reaktionär, der findet, dass der eigentliche Platz einer Frau bei den Kindern sei? Eher nicht. Es ist kein Zufall, dass sich der Täter von Solingen ein Volksfest aussuchte, das als „Festival der Vielfalt“ beworben wurde. Nichts hassen islamistische Messermänner mehr als Vielfalt, also genau das, worauf man im rot-grünen Milieu so stolz ist.

Ich glaube, man kann diese Verdrängung nur psychopathologisch erklären. Aus der Forschung kennt man auch das Phänomen von Frauen, die sich in Verbrecher verlieben. Je schlimmer die Tat, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter im Gefängnis Liebesbriefe erhält.

Worauf man sich hingegen jederzeit einigen kann: dass Männer an sich ein Problem seien. So flötet es aus dem Blätterwald. So erklärt es die Familienministerin, wenn sie dazu Stellung nehmen soll, dass ein Syrer in Essen insgesamt 31 Menschen verletzte, weil er über die Trennung von seiner Frau nicht hinwegkam. Wäre man Spötter, würde man sagen, dass es eher selten vorkommt, dass Yannick und Finn zur Machete greifen. Aber schon so eine Anmerkung ist geeignet, einen in Teufelsküche zu bringen.

Das seien Stereotype, heißt es. Klar, was sonst? Aber es ist das Wesen eines Stereotyps, dass es eben nicht ganz falsch ist. Wäre es ganz falsch, hätte es sich nicht etablieren können. Selbstverständlich träumen nicht alle afghanischen Männer von einer Frau als Haussklavin. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sie davon träumen, ist erkennbar höher als bei Jungs, die einem normalen deutschen Mittelschichtshaushalt entstammen.

Wer nicht genau hinsehen mag, dem fällt auch nichts ein, was man besser machen kann. Entsprechend unbeholfen fallen die Empfehlungen aus. Die Männer sollten in sich gehen und an sich arbeiten, stand neulich allen Ernstes in einem viel beachteten Text im „Spiegel“. Ich dachte erst, das sei Satire – bis ich feststellte, dass die Autorin das wirklich so meinte.

In sich gehen und an sich arbeiten? Ich sehe den jungen Talahon vor mir, wie er sich sagt: „Ich habe diesen aufrüttelnden Text im ‚Spiegel‘ gelesen. Ich weiß jetzt, welches Unglück ich und meine Geschlechtsgenossen über den weiblichen Teil der Welt bringen. Ich muss wirklich mal an mir und meiner toxischen Männlichkeit arbeiten.“ So wird es kommen, da bin ich ganz sicher.

Besonders unnachsichtig reagiert das Milieu auf Abweichler aus den eigenen Reihen. In einem verrückten Twist geht es jetzt auch gegen migrantische Frauen, die sich die Nachstellungen durch muslimische Männer nicht länger gefallen lassen wollen. Die Studentin Ninve Ermagan hat beschrieben, auf welche Ablehnung sie stößt, wenn sie von unangenehmen Erfahrungen berichtet. Das ist umso verblüffender, wenn man bedenkt, wie ungnädig gerade im linken Milieu normalerweise auf jede Grenzüberschreitung im Geschlechterverhältnis reagiert wird. Aber in diesem Fall: grenzenlose Toleranz.

Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, weiß, vor wem er sich vorsehen muss und vor wem nicht. Schwulen Männern zum Beispiel muss man nicht lange erklären, wo es angeraten ist, sich in der Öffentlichkeit besser unauffällig zu verhalten.

Der Illustrator dieser Kolumne lebt in Köln-Kalk, einem stark migrantisch geprägten Viertel. Er hat sich vorgenommen, die Sehgewohnheiten zu ändern, wie er sagt, das sei sein Beitrag zur Vielfalt. Also zieht er sich hin und wieder Strumpfhose an und stöckelt durch sein Quartier, vorbei an den Döner-Läden und Shisha-Bars. Bislang ist nichts passiert. Ein paar spöttische Bemerkungen, das war’s. Aber wir waren uns einig, dass es Mut braucht, so aufgetakelt durch die Gegend zu staksen.

Mal sehen, wie lange der Schweige-Damm hält. Wenige Tage nach Cem Özdemir meldete sich der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Wort. Dabei kam die Sprache auch auf die Anfeindungen, denen er als schwuler Mann von muslimischen Männergruppen ausgesetzt ist. „Natürlich ist der Großteil der Muslime in meinem Wahlkreis nicht homophob. Aber die, die es sind, schränken meine Freiheit ein und haben kein Recht darauf. Und darüber werde ich nicht aus taktischen Gründen schweigen.“

Mag sein, dass Kühnert offen sprach, weil er wusste, dass er ein paar Tage später von allen Ämtern zurücktreten würde. Aber das glaube ich eigentlich nicht. Ich glaube, dass er einfach die Nase voll hatte, weiter aus Rücksicht auf die Krakeeler am linken Rand den Mund zu halten.

Wenn man sich zweimal überlegen muss, ob man mit seinem Partner Hand in Hand durch die Stadt geht, ist das nicht mehr das Land, für das man als Politiker angetreten war. Wie Cem Özdemir in der „FAZ“ schrieb: Etwas hat sich verändert.

Das wird man ja wohl wieder sagen dürfen

5. Oktober 2024

von Jan Fleischhauer

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Warum fühlen sich so viele Menschen zur AfD hingezogen? Weil sie Probleme anspricht, die andere nicht anzusprechen wagen? Auch das. Aber der wahre Reiz ist die Enthemmung: Sich keinen Zwang mehr antun müssen, das ist der Kick

Der wahre Charakter zeigt sich in der Niederlage, heißt es. Manchmal zeigt er sich auch in der Stunde des Triumphs.

Erinnern Sie sich noch, als Angela Merkel dem damaligen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Bundestagswahl 2013 die Deutschlandfahne aus der Hand nahm? Der arme Tropf hatte sich auf der Siegesfeier das Fähnchen geschnappt und lief damit fröhlich singend über die Bühne im Adenauerhaus. Erst fing er sich einen missbilligenden Blick seiner Chefin ein, dann nahm sie ihm das Fähnchen aus der Hand und gab es einem Mitarbeiter zur Entsorgung.

Das war Merkel in a Nutshell, wie man so schön sagt: Immer darauf bedacht, bloß kein Aufsehen zu erregen. Wann immer in den nächsten Jahren ihr Verhältnis zu Volk und Nation zur Sprache kam, war dieser Clip nicht weit.

Die AfD in Brandenburg konnte vor zwei Wochen ebenfalls einen großen Sieg feiern. Fast 30 Prozent der Stimmen, so viel wie noch nie. Freudetrunken lagen sich die Anhänger in den Armen und sangen zu dem Partysong „Wir feiern die ganze Nacht”: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab.“ Ein Partygast hielt ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben“ hoch. Was einem bei der AfD halt so als Erstes in den Sinn kommt, wenn alle Anspannung des Wahlkampfs von einem abgefallen ist.

Millionenfach? Hat sich die Partei nicht gerade vehement gegen die Vermutung gewehrt, bei ihren Remigrationsplänen seien mehr als die Ausreisepflichtigen gemeint? Nach Stand der Lage wären das 44000 Menschen. In Brandenburg sieht man das offenbar nicht so eng. Da wäre man gerne alle los, die anders heißen und anders aussehen als Franz und Anna von der Jungen Alternativen.

So ist es immer bei der AfD. Jemand krakeelt eine wüste Parole oder macht eine anzügliche Geste: klar nicht schön, heißt es anschließend, aber man dürfe doch vom Einzelfall nicht aufs Ganze schließen. Nie schreitet jemand ein und unterbindet den Spuk. Schuld durch Unterlassung würde man das im Strafrecht nennen.

Es ist eigenartig, die meisten Rechtsparteien in Europa gehen den Weg der Verbürgerlichung. Nur die AfD treibt es immer weiter an den Rand. Ihr Spitzenpersonal möchte ums Verrecken gerne bürgerlich wirken, nur, so ist es nicht. In keiner Partei ist die Anzahl der Perlenketten und Einstecktücher höher. Gäbe es in der Politik einen Krawatten-Index, die AfD würde mühelos gewinnen.

Aber niemand scheint den Leuten an der Spitze gesagt zu haben, dass zum bürgerlichen Habitus auch gehört, dass man nicht einfach herausplärrt, was einem so durch den Kopf schießt. Nicht wildes Gehabe und Getobe, sondern Contenance und Selbstbeherrschung gehören traditionell zu den bürgerlichen Werten.

Warum fühlen sich so viele Menschen zur AfD hingezogen: Weil sie Probleme anspricht, die andere sich nicht anzusprechen trauen? Auch das. Aber ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass der eigentliche Grund für eine große Zahl von Anhängern die Enthemmung ist. Sich keinen Zwang mehr antun müssen, darin liegt der große Reiz.

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, stand auf den Plakaten, mit denen der PEN Berlin für eine Veranstaltungsreihe im Osten warb. Es wurde dann auch gesagt, was man noch alles sagen darf, das war das Gute. Ich konnte mich im Staatstheater Cottbus davon überzeugen, wo ich zwei Wochen vor der Brandenburg-Wahl mit der Bestseller-Autorin Jana Hensel über die Grenzen der Meinungsfreiheit debattierte.

Bei der AfD lautet der Satz hingegen: „Das wird man ja wohl wieder sagen dürfen.“ Das hat sie allen anderen voraus. Man darf zum Beispiel sagen, dass Reinhard Heydrich, der Mann, der als „Schlächter von Prag“ in die Geschichte einging, eine kluge Politik in der damaligen Tschechoslowakei gemacht habe. Man darf Gesetze loben, die es Schwulen untersagen, ihre Zuneigung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Man darf SA-Parolen verkünden, beim Besuch von Konzentrationslagern demonstrativ Kleidung mit Nazi-Symbolen tragen und dem Juden Michel Friedman eine baldige Abreise aus Deutschland empfehlen. Man darf sich sogar einen weiteren Holocaust wünschen, dieses Mal für die Ausländer, die ins Land kommen.

All das und vieles mehr ist in der AfD möglich. Es existieren inzwischen lange Listen mit besonders auffälligen Zitaten. Nicht alle Sätze lassen sich eindeutig zuordnen, manches ist verkürzt oder fehlerhaft wiedergeben. Aber das meiste stimmt. Wenn selbst Marine Le Pen auf Distanz geht, dann weiß man, dass man wirklich ganz weit außen angekommen ist.

Von dem amerikanischen Psychologen Arthur Janov stammt das Konzept der sogenannten Urschrei-Therapie. In der Therapiesitzung lernen die Patienten, sich von frühkindlichen Verletzungen und Traumata zu befreien, indem sie sich die Frustration von der Seele brüllen. AfD ist wie politischer Urschrei. Einfach mal die Sau rauslassen, vielleicht fühlt man sich anschließend ja besser.

Wo wollen sie bei der AfD damit hin? Alle rätseln jetzt, welchen Plan Björn Höcke hat. Aber hat er überhaupt einen? Am Wochenende konnte man in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lesen, dass er hin und hergerissen ist zwischen dem Verbleib in Thüringen und dem Wechsel nach Berlin. Er sei müde und ausgelaugt, hieß es in dem Text, Weggefährten sprechen von Schwermutsanfällen, die ihn lähmen würden. Das klingt nicht nach einem Plan.

Man kann sich auch zu Tode siegen. Wer sich so aufführt wie die AfD, fällt als Koalitionspartner aus. Da braucht es gar keine Brandmauer, das sagt einem der politische Verstand. Der einzige Weg an die Macht führt für die AfD über eine eigene Mehrheit. Aber bis es so weit ist, vergeht selbst im Osten noch einige Zeit. Vier von fünf Wahlberechtigten haben in Brandenburg nicht für die AfD gestimmt, wie der unnachahmlich nüchterne Forsa-Chef Manfred Güllner vorgerechnet hat. Das sollte man bei aller Aufregung nicht vergessen.

Die Deutschen sehnen sich nach Stabilität. Umsturz ist nicht ihre Sache, da könnte ja der Vorgarten Schaden nehmen. Bevor er einen Bahnhof stürme, löse der Deutsche erst einmal eine Bahnsteigkarte, spottete Lenin. Einmal haben sie das anders gesehen, und einen zum Führer gemacht, der dann dafür sorgte, dass kein Stein auf dem anderen blieb. Das möchte man nicht noch mal erleben.

Der Witz ist, dass nicht einmal die AfD-Anhänger wollen, dass die Leute, die sie wählen, dann auch regieren. Es geht darum, Rabatz zu machen. Das muss man sich allerdings leisten können. Solange das Land einigermaßen stabil ist, kann man auch für Politiker stimmen, die mit allem abrechnen wollen. Es kostet ja nix. Mal sehen, ob das noch funktioniert, wenn sich die ökonomische Lage eintrübt.

Zwei Dinge haben mich überrascht. Ich dachte immer, das Landleben habe eine beruhigende Wirkung. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Im sogenannten ländlichen Raum ist die AfD im Osten inzwischen so dominant, dass man kilometerweise kein anderes Plakat sieht.

Eine andere Auffälligkeit: Wer einmal den Schritt zur AfD gemacht hat, kommt nicht mehr zurück. Alle Parteien haben an die Konkurrenz Stimmen abgegeben, wie die Schaubilder zur Wählerwanderung zeigen. Die einzige Partei, an die die AfD Stimmen verloren hat, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht. Ansonsten: keine Verluste, nichts.

Das lässt den Schluss zu, dass der Wechsel zur AfD wie ein Schritt auf die andere Seite ist. Was die Aussicht angeht, Wähler zurückzugewinnen, bin ich deshalb eher skeptisch. Was den etablierten Parteien gelingen kann: Dass sie nicht noch mehr verlieren. Vielleicht sinken Leute, die von der AfD enttäuscht sind, auch irgendwann ins Lager der Nichtwähler zurück. Aber dass sich eine nennenswerte Zahl wieder von CDU, SPD oder Grünen begeistern lässt, halte ich für nahezu ausgeschlossen.

Das ist wie bei Alkoholikern: Wer einmal drauf ist, der ist drauf. Dem hilft auch kein Zureden. Er kann es schaffen, trocken zur werden, aber Alkoholiker bleibt er. Deshalb lautet ja auch mein Rat: Halte Dich von den Drogen fern.

Täter-Opfer-Umkehr

28. September 2024

von Jan Fleischhauer

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Was sagt man, wenn ein Terrorist umfällt, weil in seiner Hosentasche ein Pager explodiert: „Wie gut, jetzt kann er niemandem mehr schaden“? Nein, man sagt: „Wie furchtbar, das ist ein gefährlicher, heimtückischer Anschlag“

Darf man sich über den Tod von Menschen freuen? Knifflige Frage. Die Ausschaltung einer ganzen Reihe von Hisbollah-Mitgliedern mittels Pager hat links der Mitte Bestürzung ausgelöst. Der Angriff sei völkerrechtswidrig und gefährlich, erklärte die Politikwissenschaftlerin Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung im Interview bei Phoenix.

„In Deutschland leben knapp 200000 Menschen mit libanesischer Staatsangehörigkeit oder libanesischem Migrationshintergrund“, schrieb der Berliner Grünen-Abgeordnete Daniel Eliasson. „Findet die deutsche Politik einen Umgang mit den aktuellen Ereignissen, die den Ängsten und evtl. auch Traumata dieser Menschen empathievoll begegnet?“

Meine erste Reaktion war Bewunderung. Als ich die Bilder aus einem Supermarkt sah, in denen ein Pager in der Tasche eines Hisbollah-Kämpfers explodierte, dachte ich: Respekt, was für eine irre Aktion. Da ich meine Bewunderung nicht für mich behielt, kamen auch Zurechtweisungen.

Das sei zynisch und menschenverachtend, hieß es. Es folgte eine lange Standpauke auf dem Mediendienst „Übermedien“, der in meiner Branche so etwas wie das Wort zum Sonntag ist: Gerade Menschen, die in der Öffentlichkeit stünden und über eine große Reichweite verfügten, sollten wissen, dass es jeder Anstand verbiete, sich über den Tod von Menschen lustig zu machen.

Ich habe dann noch mal in mein Herz gesehen. Ich habe geschaut, ob ich nicht doch so etwas wie Mitgefühl für die Hisbollah habe. Das Ergebnis ist: leider nein. Wenn es einen Terroristen erwischt, egal wo auf der Welt, finde ich, dass die Welt ein Stück besser geworden ist. Wenn es 3000 Terroristen auf einmal den Boden unter den Füßen wegzieht, ist sie ein großes Stück besser geworden.

Es sind wahrscheinlich auch ein paar Leute zu Schaden gekommen, die nichts direkt mit der Hisbollah zu tun haben. Ein Mädchen wurde angeblich getötet, als sie ihrem Vater den Pager brachte, der plötzlich klingelte. Aber alles in allem war der Angriff erstaunlich präzise.

Ich habe mir das Video aus dem Supermarkt noch einmal angesehen. Direkt neben dem Terroristen, der sich plötzlich schreiend auf dem Boden wälzt, steht jemand, der einen Moment braucht, bis er begreift, was geschehen ist. Keine einzige Tomate am Gemüsestand bekommt auch nur eine Delle. Vermutlich handelt es sich bei der Pager-Attacke um die präziseste Anti-Terror-Maßnahme in der Geschichte der modernen Kriegsführung.

Woher kommt dieses Mitleid mit Terroristen? Die Hisbollah ist eine wirklich finstere Truppe. Die Blutspur dieser Schattenarmee der iranischen Mullahs zieht sich rund um den Globus. Bei Selbstmordanschlägen gegen amerikanisches Botschaftspersonal kamen über 60 Menschen ums Leben. 1985 und 1986 bombte die Hisbollah in Paris. 1994 traf es ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires, mit 85 Toten und Hunderten Verletzen der tödlichste Terroranschlag in der Geschichte Argentiniens.

Was ihre ideologischen Ziele angeht, sind die Anhänger der Hisbollah von den Taliban nicht weit entfernt. Sie hängen nicht nur der Überzeugungen an, dass nur ein toter Jude ein guter Jude ist, auch Frauen- und Minderheitenrechte sind für sie ein gefährlicher Irrglaube, der entschieden bekämpft werden muss.

Ich habe neulich ein Interview mit einem theologischen Führer gesehen, in dem dieser gefragt wurde, ob er es noch für zeitgemäß halte, dass ein neunjähriges Mädchen mit einem 30 Jahre älteren Mann verheiratet werde. Natürlich, antwortete der heilige Mann: Der Prophet, gepriesen sei sein Name, habe schließlich mit Aischa auch eine Neunjährige zur Braut genommen. Das ist der Mindset der Leute, die in die Luft geblasen wurden: Zurück ins 6. Jahrhundert – und dann ist alles wieder gut. Dennoch herrscht großes Wehklagen über das Vorgehen des israelischen Militärs.

Wie lässt sich das erklären? Nach dem zu urteilen, was die Leute so posten, sieht ein beachtlicher Teil der arabischen Community in Deutschland die libanesische Terrormiliz als Kämpfer für die richtige Sache. Wäre ich Verfassungsschützer, würde ich da mal ein Auge draufhaben. Interessanterweise geht die Sympathie über den Kreis der üblichen Verdächtigen aber hinaus. Darauf deutet die Beharrlichkeit, mit der bei den Pager-Opfern von „Zivilisten“ gesprochen wird, so als handele es sich bei den Milizionären um unschuldige Taxifahrer und Gemüsehändler, die plötzlich aus dem Leben gerissen wurden.

Dass gerade die linke Öffentlichkeit terroristische Gewalttäter ins Herz schließt, ist kein ganz neues Phänomen. Anders als der Gewohnheitskriminelle, für den man sich links der Mitte nie groß interessierte, steht der Überzeugungstäter dort hoch im Kurs.

Als die erste Generation der RAF auf der Anklagebank Platz nahm, sah die linksliberale Öffentlichkeit in Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof nicht Mörder und Brandstifter, sondern empfindsame junge Menschen, die erst die überzogene Reaktion des Staates in den Untergrund getrieben hatte. Die Anteilnahme mündete in dem Vorwurf, dass der „hochgepuschte Apparat“ der Fahndungsmacht die Revolutionäre nicht so gelassen habe, wie sie es gewollt hätten. Oder wie es Jan Philipp Reemtsma spöttisch formulierte: Wenn der Staat die RAF in Ruhe gelassen hätte, könnte sie heute noch stadtteilbezogen Bomben legen und Geiseln nehmen.

Das Motiv des Terroristen wider Willens findet sich auch in der Befassung mit den libanesischen Glaubenskriegern wieder. Würde der israelische Staat seine Gegner nicht so rabiat verfolgen, müssten sie sich nicht bis an die Zähne bewaffnen, so die Lesart. Dass die Hisbollah allein seit Januar 15000 Raketen auf israelisches Staatsgebiet gefeuert hat, davon ist selbstverständlich nie die Rede. Ebenso wenig wie von der Tatsache, dass hunderttausend Israelis ihre Häuser und Wohnungen verlassen mussten, um dem Raketenterror zu entkommen.

Ich empfehle, sich Fotos anzuschauen, wie der Libanon aussah, bevor die Islamisten das Ruder übernahmen. Bis in die sechziger Jahre galt Beirut als das Paris des Nahen Ostens. Dann verlor die christliche Mehrheit die Kontrolle und das Land kippte ins Chaos. Heute ist der Libanon ein besonders eindrückliches Beispiel, was passiert, wenn der Islam regiert. Der ulkigste Vorwurf lautet deshalb, die Bewunderung für die technische Raffinesse der Pager- Attacke sei im Kern rassistisch, weil sie die angebliche Zurückgebliebenheit der arabischen Welt betone.

Die progressive Linke hat keine Vorstellung mehr vom Bösen, das ist ihre große Schwachstelle. Sie hält es für eine antiquierte Kategorie, überwunden im Prozess der Zivilisation. Der einzige Bereich, wo das Böse überlebt hat, sind die Vorstandsetagen. Spitzenmanager können tausendmal erklären, dass sie eine schwere Kindheit hatten: Es wird ihnen nichts nützen. Ansonsten ist Vorsicht geboten, denn das vorschnelle Urteil fällt schnell auf den Urteilenden zurück.

Max Goldt hat das Prinzip in einer seiner Kolumnen wie folgt beschrieben: „Darf man etwas gegen Drogenabhängige sagen? Ich glaube nicht. Man muss sagen: ‚Das kann doch jedem passieren, die armen Hascherl, sie sind ja nur Opfer, gebt ihnen Methadon, man darf sie nicht kriminalisieren etc.‘, auch wenn man im gleichen Augenblick denkt: ‚Mir würde das nie passieren, sie sind selbst schuld, sie sind nicht Opfer, sondern Täter, wegen ihrer ständigen Wohnungseinbrüche habe ich mir eine sündhaft teure Stahltür mit Stangenschloss anschaffen müssen etc.‘ Sagen darf man das aber auf keinen Fall! Rohes Reden darf niemals geduldet werden!“

Also wenn das nächste Mal ein Terrorist umfällt, weil in seiner Hosentasche ein elektronisches Gerät explodiert, mit dem er Kontakt zu seiner Terrorzentrale hält, sage ich nicht: „Gott sei Dank, so kann er nicht länger unschuldige Menschen in die Luft jagen.“ Ich sage: „Wie furchtbar, das ist ein ganz heimtückischer Anschlag. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn sich der Mann in einem Flugzeug befunden hätte. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und absolut zu verurteilen.“

„Ich bin wütend“

21. September 2024

von Jan Fleischhauer

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Weil er die Messermänner nicht loswird, schnappt sich der Staat Menschen, die niemandem etwas Böses getan haben: Das ist die deutsche Abschiebepraxis. Es ist zum Haareraufen. Und es wird noch schlimmer werden

Drei Geschichten aus der vergangenen Woche.

Der 24-jährige Tunesier Adem Saadoui hat es in nur acht Monaten vom Schweißer-Lehrling zum Gesellen gebracht. „Ohne Adem kann ich bei der Schweißwerkstatt Insolvenz anmelden“, sagt sein Chef. Den Deutsch-Test bestand Saadoui mit 146 von 165 Punkten. Neben seiner Arbeit engagiert er sich ehrenamtlich als Fußballcoach und im Seniorenheim. Seit Ende August gilt ein Beschäftigungsverbot, so hat es die Ausländerbehörde Magdeburg verfügt. Weil er illegal nach Deutschland einreiste, droht jetzt die Abschiebung.

Vor neun Jahren kam die Japanerin Mitzuki Ikeya zum Orgelstudium nach Stuttgart. Sie spricht perfekt Deutsch und bestreitet ihren Lebensunterhalt als Kirchenmusikerin und Klavierlehrerin. Dem deutschen Staat ist sie noch nicht einen Tag zur Last gefallen. Jetzt erhielt die Musikerin Post von der Stadt Stuttgart: Die Aufenthaltsgenehmigung sei hiermit erloschen und damit das Recht, in Deutschland zu bleiben.

Vor dem Amtsgericht Hannover begann das Verfahren gegen Mustafa H. Der Mann aus Somalia war angeklagt, Mitarbeiter des Ordnungsamtes bedroht zu haben. Es war nicht das erste Mal, dass Mustafa H. vor Gericht stand. Sein Strafregister umfasst 15 Einträge – Exhibitionismus, Körperverletzung, Diebstahl. Seit drei Jahren ist der Flüchtling ausreisepflichtig, aber weil die nötigen Papiere fehlen, verfügt er über eine Duldung. Daran wird auch das neue Verfahren nichts ändern. Das Gericht verurteilte ihn zu drei Monaten Haft. Bis zum Haftantritt ist Mustafa H. auf freiem Fuß.

Fester Wohnsitz, fester Arbeitsplatz, gut integriert: Du musst leider gehen. Arbeitslos, mal hier, mal dort wohnhaft und für Deutschland nur Verachtung: Du kannst bleiben. Das ist die deutsche Abschiebepraxis.

Es ist zum Haare raufen. Wird sich daran etwas ändern? Nein, im Gegenteil – es wird schlimmer werden.

Die Politik hat die Erwartung geweckt, sie könne das Mi- grationsproblem durch Abschiebung lösen. Also wird jetzt abgeschoben. Was macht der brave Polizeibeamte, dem sein Innenminister im Nacken sitzt, er müsse die Quote verbessern? Er sucht sich diejenigen, deren er habhaft werden kann. Und das ist in der Regel eben nicht der mehrfach Vorbestrafte, der sich nicht mehr erinnern kann, wo er geboren wurde und wie er heißt. Es ist die brave Musikerin, die nie auf die Idee käme, sich der Ordnungsmacht zu widersetzen.

Man soll sich nicht täuschen: Die himmelschreiende Ungerechtigkeit macht etwas mit den Menschen in Deutschland. Wo offenkundig Unrecht geschieht, versiegt der Glaube an den Staat. Was übrig bleibt, ist Wut. Genau das ist die Reaktion vieler. „Wer Vergewaltiger, Mörder und Messermänner nicht abschieben kann, schnappt sich eben Menschen, die niemandem etwas Schlechtes getan haben. Ich bin wütend“, schrieb der Blogger Ali Utlu.

Warum gelingt es uns nicht, zu unterscheiden? Weil wir nicht unterscheiden wollen. Vor dem Asylgesetz sind alle gleich, das ist der Grundsatz, der eisern verteidigt wird. Aber wie alle Gleichheitsversprechen ist auch dieses eine Fiktion.

Wo es keine Rolle spielt, ob jemand dazugehören will, weil ja niemand illegal ist, wie der schöne Satz heißt, entscheiden am Ende die besseren Anwälte und die besseren Nerven über den Verbleib im Land. Das Asylsystem ist darauf ausgelegt, die Cleveren und Trickreichen zu bevorzugen, die mit den gewiefteren Ausreden und Schutzbehauptungen, nicht die Fleißigen und Braven, die es zu etwas bringen wollen und sich deshalb an die Regeln halten.

Wie sieht die Praxis aus? Ich habe vergangene Woche länger mit einem Polizeibeamten gesprochen, der für die Sicherung unserer Grenze zuständig ist. Wir waren beide an der neuen Schule meiner Tochter zum Elterndienst eingeteilt, da kommt man ins Gespräch.

Bislang läuft es so: Greift die Polizei einen Flüchtling beim Grenzübertritt auf, fragt sie nach den Papieren. Jetzt kommt es darauf an. Äußert der Aufgegriffene das Wort Asyl, bringen ihn die Beamten zur nächsten Aufnahmeeinrichtung. Wer sich nicht ausweisen kann, weil er angeblich seine Ausweispapiere verloren hat, ist ebenfalls erst einmal sicher. Bei den armen Kerlen, die sich aus irgendeinem Grund weder auf Asyl noch den Verlust ihres Ausweises berufen, werden die Kollegen in Österreich angefunkt, mit der Bitte den Flüchtling zurückzunehmen. Das war der Stand bis Anfang der Woche.

Viel ist im Augenblick vom europäischen Geist die Rede, den wir Deutsche nicht verletzen dürften. Nun ja, wie es schon im Johannes-Evangelium heißt: Der Geist weht, wo er will. Unsere Nachbarn sind da erkennbar weniger besorgt als wir. Sie setzen jeden gerne in den Zug Richtung Deutschland, der meint, da müsse er hin. Das steht zwar im Widerspruch zu den Regeln von Dublin, nach dem jedes europäische Land verpflichtet ist, sich um die Asylbewerber zu kümmern, die dort zuerst auflaufen. Aber europäisches Papier ist bekanntlich geduldig.

Manchmal hilft der Blick von außen. Der Chefkorrespondent des „Wall Street Journal“ für europäische Politik Bojan Pancevski saß vergangene Woche bei „Markus Lanz“ und rechnete kühl vor, weshalb auch ein reiches Land wie Deutschland mit 500000 Zuwanderern pro Jahr überfordert ist. „Es ist die Menge“, sagte er, „dafür fehlt einfach die Infrastruktur.“

Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei, über die Anreize nachzudenken, die wir setzen. Auf Twitter kursierte dieser Tage ein Bescheid des Landkreises Marburg-Biedenkopf, der einer aus Pakistan zugewanderten Familie 3964 Euro in Aussicht stellte. Hat jemand eine Vorstellung, was es für Menschen aus Peschawar bedeutet, wenn sie monatlich knapp 4000 Euro erhalten, und zwar, ohne dass jemand die Hand rühren muss? Man muss schon über eine enorm solide Arbeitsethik verfügen, um sich davon nicht korrumpieren zu lassen.

Ich weiß, ich weiß, angeblich spielt das Geld keine Rolle, so wird es uns wieder und wieder vorgebetet. Die sogenannten Pull-Faktoren gehören nach Klimawandel und Corona-Impfschäden zu den am meisten bestrittenen Dingen im Talkshowleben. Weshalb es dann allerdings die meisten Flüchtlinge nach Deutschland zieht – sechs Millionen seit 2013, also 40 Prozent aller Migranten, die bis 2022 in die EU kamen? Ein Rätsel. Am schönen Wetter wird es eher nicht liegen.

Welches Signal senden wir in die Welt? Dass es sich lohnt, nach Deutschland zu kommen, um hier mit anzupacken? Auf voraussichtlich 47 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für das sogenannte Bürgergeld in diesem Jahr. Die Hälfte der Bezieher hat gar keinen deutschen Pass, weshalb man eher von einem Weltbürgergeld sprechen könnte. Dazu kommen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Ausgaben für Kita- und Schulplätze sowie ärztliche Versorgung.

Man kann das immer weiterlaufen lassen. Es widerspricht nur eklatant dem, was Politiker in Aussicht stellen, wenn sie davon sprechen, dass die Flüchtlinge die Renten bezahlen werden. Meine Erfahrung nach 30 Jahren Politikbeobachtung: Wenn die Realität und die Ankündigungen zu weit auseinanderfallen, passen die Leute ihr Wahlverhalten nicht den Ankündigungen an, sondern der Realität.

Vielleicht sollten wir es umdrehen. Kein Geld mehr vom Staat, dafür Arbeitserlaubnis vom ersten Tag an. Und Abschiebung für diejenigen, die gezeigt haben, dass sie von Deutschland und den Deutschen nicht viel halten.

Deutschland verfügt über eines der ausgeklügeltsten Rechtssysteme der Welt. Jede Entscheidung lässt sich über diverse Instanzen hinweg anfechten. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, bekommt einen kostenlos gestellt. Auch das gehört zu den Dingen, die funktionieren, wenn jedes Jahr 50000 Menschen neu ins Land kommen. Aber nicht bei 500000.

Schwul, behindert und schwarz

14. September 2024

von Jan Fleischhauer

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Der Kampf ums Gendern scheint entschieden: Eine Reihe führender Presseorgane bläst aus Angst vor der Rache der Abonnenten zum Rückzug. Geht dem linken Wokismus etwa die Luft aus?

Vor ein paar Wochen tauchten im Netz Szenenfotos der neuen Amazon-Serie „My Lady Jane“ auf. Die Serie spielt in der Tudorzeit. Im Mittelpunkt steht die Kurzzeitregentin Lady Jane Grey, die im Alter von 15 Jahren für neun Tage auf dem englischen Königsthron landete, bis sie dann, des Hochverrats angeklagt, den Kopf durch das Schwert des Henkers verlor.

Auf einem der Bilder sah man König Edward VI. in einem Gefährt, das man als Prototyp eines Rollstuhls bezeichnen kann. Wie sich dem Begleittext entnehmen ließ, leidet Edward in der Serie an einer Lungenkrankheit, die ihm das Gehen zur Qual macht. Dargestellt wird der König von dem schwarzen Schauspieler Jordan Peters. Die Macher der Serie haben sich zudem entschieden, ihn als homosexuellen Charakter anzulegen.

Schwul, behindert und schwarz: Mehr geht eigentlich nicht. Okay, wenn der König auch noch Flüchtling wäre und heimlich muslimischen Glaubens, das wäre der ultimative Kick. Anderseits: Irgendwas muss man sich ja für die zweite Staffel aufheben.

Den Trend, auch historische Rollen mit schwarzen Schauspielern zu besetzen, gibt es schon länger. Eine der ersten Serien, die das Ensemble kräftig durcheinanderwirbelten, war die Erfolgsserie „Bridgerton“, in der die halbe Londoner Oberschicht der aristokratischen Blässe abgeschworen hatte.

Aufmerksame Leser werden jetzt einwenden: Ist das nicht kulturelle Aneignung? Die Besetzung von Rollen mit Schauspielern, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sexuellen Orientierung dafür nicht in Frage kommen, gilt in der Branche als No-Go.

Nach den neuen Regeln der Kunst darf Kleopatra nur mit einer ägyptischen Aktrice besetzt werden, ein Behinderter nur mit einem Behinderten und ein Transsexueller nur mit einem Transsexuellen. Aber ich kann Sie beruhigen: Mit der kulturellen Aneignung verhält es sich wie mit dem Rassismus. Den gibt es auch nur in eine Richtung.

Dass sich Serienschöpfer die Wirklichkeit so zurechtbiegen, wie es ihren dramatischen Bedürfnissen entspricht, gehört zum Handwerk. Aber der Änderungswille der kreativen Köpfe hinter Serien wie „Bridgerton“ oder „My Lady Jane“ ist politisch motiviert, entsprechend groß fiel das Lob aus: Endlich Vielfalt auch retrograd im 16. Jahrhundert!

Die nachträgliche Überwindung der Klassen- und Rassengrenzen bleibt allerdings nicht ohne Tücken. Eine Bekannte brachte mich darauf: Wenn die Kinder mit Serien aufwachsen, in denen auch Lord und Lady Danbury wie selbstverständlich schwarz sind, muss man ihnen mit Rassismus nicht mehr kommen, sagte sie. „Was, die Schwarzen wurden systematisch unterdrückt? Nein, Mama, sie hatten selber Dienstboten und konnten in England sogar König werden!“ Das ist der unbeabsichtigte Erziehungseffekt der neuen Vielfalt: Er macht den Rassismus auf elegante Weise unsichtbar, bis niemand mehr weiß, dass es ihn überhaupt gab.

Ich mag mich täuschen, aber ich glaube, wir befinden uns an einem Kipppunkt. Geht es nach den Anwälten des Fortschritts, dann stehen wir erst am Anfang einer neuen, aufregenden Entwicklung, die uns in eine noch inklusivere, gerechtere und sozialere Gesellschaft führen wird.

Schon das Wort „woke“ ist ja inzwischen verpönt, weil es aus der schwarzen Bürgerrechtsbewegung stammt und seine Verwendung ebenfalls eine Form der kulturellen Aneignung bedeutet.

Glaubt man den Advokaten der neuen Achtsamkeit, ist der Tag nicht mehr fern, an dem alle Yoga-Studios ihre Pforten schließen müssen, weil Yoga bekanntermaßen nicht aus Bottrop, sondern aus Poona stammt. Dafür können wir dann zum Speerwerfen zurückkehren. Das soll auch sehr gesund sein. Und: alter germanischer Brauch. Da kann der Inder nix sagen.

Wobei: Der sagt ja ohnehin nix. Ich habe noch nie einen Indianer sich darüber beklagen hören, dass sie in Bad Segeberg jedes Jahr die Karl-May-Spiele abhalten. Oder einen Mexikaner, dass die Tanzgruppe der Arbeiterwohlfahrt bei der Bundesgartenschau auf ihrer musikalischen Weltreise Sombreros trägt.

Sie erinnern sich vielleicht an das Sommertheater: 17 Rentnerinnen, bei denen man froh ist, wenn sie nach ihrer Darbietung unbeschadet den Weg von der Bühne finden. Trotzdem: Der Sombrero muss weg. Der Hut würde die Maßstäbe der Bundesgartenschau hinsichtlich „interkultureller Sensibilität“ untergraben, hieß es in einer Erklärung der Messeleitung.

Man kann jede Schraube immer fester anziehen. Irgendwann dreht sie durch. Oder der Kopf bricht ab. Rechts der Mitte lebt man in der Angst, dass eines nicht zu fernen Tages kein Witz mehr erzählt und kein loses Wort mehr geäußert werden kann, weil alles Lose und Schlüpfrige unter Strafe gestellt ist. Aber vieles spricht dafür, dass die Bewegung ihren Scheitelpunkt überschritten hat.

Man kann das beim Gendern sehen. Kaum ein Projekt haben Medien- und Kulturleute mit solcher Inbrunst verfolgt wie die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch eine Sprache, die alle und jeden einschließt, auch diejenigen, die gar nicht eingeschlossen werden wollen. Und nun? Nun streichen selbst führende linke Presseorgane die Segel.

Der „Tagesspiegel“, der zwar nicht über die größte Auflage, dafür aber eine der fortschrittlichsten Redaktionen des Landes verfügt, hat Ende letzten Jahres eine neue Direktive herausgegeben, nach der die Redakteure gehalten sind, auf Pünktchen, Sternchen und andere Attribute der neuen Geschlechtersprache zu verzichten.

Auch die „Süddeutsche“ und der „Spiegel“ haben ihre Versuche, mit Genderzeichen die Welt zu verbessern, weitgehend eingestellt. Weshalb der Rückzug? Die neuen Sprachregeln sind unfassbar unpopulär. Normalerweise ist Journalisten die Meinung ihrer Leser herzlich egal. Aber in dem Fall sind die erwarteten Auswirkungen auf die Abonnentenzahl so desaströs, dass die Verlagsleitungen nicht umhinkonnten, die Sache abzublasen. Es heißt ja nicht von ungefähr: Go woke, go broke.

Wie viele linke Ideen hat auch das Gendern nie wirklich über den Kreis der Überzeugten hinausgefunden. An diese Art der Sprachmagie können nur Menschen glauben, die ihren Lebensunterhalt mit dem Hin- und Herschieben von Wörtern verdienen. Wer jeden Tag Kisten schleppt oder Kissen aufschüttelt, weiß ziemlich genau, dass seine Wirklichkeit sich nicht ändert, nur weil man jetzt anders über sie spricht.

Man kann den geordneten Rückzug auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz beobachten. Was als „Glutkern“ der Fortschrittskoalition angekündigt war, gilt inzwischen als Altlast, über die man besser nicht allzu viele Worte verliert. Das Projekt ganz aufzuhalten, das hat sich bei den Grünen niemand getraut. Dazu sind die Lobbygruppen zu stark. Aber niemand im Führungskreis ist wirklich stolz auf das Erreichte. Selbst treuen Grünen-Anhängern ist nur schwer zu vermitteln, weshalb es ein Zugewinn an Liberalität bedeutet, wenn künftig jeder, der sagt, dass Erika früher mal Erich hieß, mit einer Ordnungsstrafe bedroht ist.

Wird der Wokismus ganz verschwinden? So weit wird es nun auch nicht kommen. Als Erkennungszeichen werden seine Insignien in einem bestimmten Milieu immer ihre Berechtigung haben. So wie sich in rechten Kreisen bestimmte Zahlen- und Buchstabenkombinationen großer Beliebtheit erfreuen, sind unter Grünen-Anhängern eben der Knacklaut und der Genderstern en vogue.

Es wird auch immer Leute geben, die das Erreichte noch für viel zu feige halten. In einer Besprechung von „My Lady Jane“ auf der Online-Plattform „Freilich“ heißt es: „Lady Jane ist seit Juni auf Amazon Prime verfügbar. Obwohl die Serie viele woke Elemente enthält, geht sie manchen nicht weit genug. Sie kritisieren zum Beispiel, dass, obwohl König Edward ein schwarzer, homosexueller König im England der Tudor-Zeit ist, Intersektionalität, also die Überschneidung und Wechselwirkung verschiedener Diskriminierungsformen, in der Serie nicht wirklich zum Tragen kommt.“ Das ist das Schicksal vieler Glaubensbewegungen: Es findet sich immer jemand, der noch frömmer ist als man selbst.

Amazon hat jetzt bekannt gegeben, dass es die Serie trotz sehr positiver Besprechungen nach nur einer Staffel einstellen wird. Der Kreis der Fans war einfach zu klein.

Nimmt Björn Höcke heimlich Botox?

7. September 2024

von Jan Fleischhauer

Kommentare 2

Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektieren. Also: Björn Höcke als Ministerpräsident in Thüringen, unterstützt von Sahra Wagenknecht. Und ein Ende des Länderfinanzausgleichs. Welcher stolze Ostler will schon Geld aus dem Westen?

Ich war neulich für einen Auftritt in Duisburg. Der dortige Unternehmerverband hatte mich eingeladen, anlässlich seines Unternehmertages ein paar Worte zur aktuellen politischen Lage zu sagen. Meine Spezialität: dem Schrecken etwas Heiteres abgewinnen.

Ich weiß nicht, ob Sie schon mal in Duisburg waren. Ich hatte mir einen Mietwagen vom Flughafen genommen und dachte, als ich die Hauptstraße herunterfuhr: „Wow, wie fertig sieht das denn hier aus.“ Es tut mir leid für alle Duisburger, das so sagen zu müssen: Aber wenn es einen Preis für unmittelbar überwältigende Hässlichkeit gäbe, Duisburg wäre ein heißer Anwärter auf einen der ersten Plätze.

Drumherum sieht es nicht viel besser aus. Später am Abend gesellte sich der Oberbürgermeister von Mülheim da- zu, der sich mir als Bürgermeister der meist verschuldeten Kommune Deutschlands vorstellte. Zum Abschied gab er mir einen 0-Euro-Schein, den man im Rathaus hatte drucken lassen – als Gruß der Not.

Man sollte erwarten, dass die Leute in Duisburg und Umgebung alle wie sieben Tage Regenwetter dreinschauen. Aber nein, sie erscheinen erstaunlich gefestigt. Wenn ich die Stimmung beschreiben sollte, würde ich sagen: heiterer Stoizismus. Man ist sich einig, dass die Lage beschissen ist. Aber was soll man machen? Klagen ändert ja auch nichts. Also trifft man sich in geselliger Runde und macht einfach das Beste aus der Situation.

Wenn ich gefragt würde, was das schönste Bundesland ist, würde ich sagen: Thüringen. Ich weiß, ich muss aufpassen, damit mir die Bayern nicht böse werden. Jeder, der in Bayern lebt, geht selbstverständlich davon aus, dass der Herrgott persönlich über die Herstellung des schönen Bayernlandes gewacht habe. Also formuliere ich es vielleicht vorsichtiger: Durch Thüringen zu reisen, ist wie die Reise durch ein Märchenland. Sanft geschwungene Hügel und Täler, darin hineingetupft Wälder, die so aussehen, als hätten schon die Brüder Grimm sie durchschritten, und Städte, deren geschlossene Ensembles nahezu unerreicht sind.

Doch eigenartig, die Menschen wirken bedrückt, so als laste ein furchtbarer Alp auf ihnen. Wenn man sich mit ihnen unterhält, schaut man in ernste, beinah verzweifelte Gesichter. Die Ampel richte das Land zugrunde. Auf nichts könne man sich mehr verlassen, nicht einmal auf die Bahn. Dazu die vielen Migranten. Kurz: Deutschland ein einziges Jammertal, aus dem einen nur die AfD retten könne. Oder Sahra Wagenknecht, die Rosa Luxemburg der letzten Tage.

Das ist ja die Erklärung, die einem geboten wird, weshalb der halbe Osten Parteien wählt, die den Westen und seine Repräsentanten ablehnen: Frust über die aktuelle Lage.

Ich gebe zu, ich kann Menschen nicht ganz ernst nehmen, die Parteien wählen, deren Spitzenleute so aussehen, als ob sie irgendwas mit ihrem Gesicht haben machen lassen. Ich kann’s nicht beweisen, aber wenn Björn Höcke nicht gebotoxt ist, fresse ich einen Besen. Ist es schlimm, wenn sich jemand sein Gesicht mit Fillern aufplustern lässt? Nein, ist es nicht. Bei einem Politiker würde ich allerdings zur Vorsicht raten. Wer es bei der Beschäftigung mit sich selbst übertreibt, nimmt es in der Regel auch mit Wahlversprechen nicht so genau.

Woher kommt die schlechte Laune? Ich würde es wirklich gerne verstehen. Wobei schlechte Laune noch untertrieben ist. Es ist eher eine Melange aus Depression und Wut, bei der die Wut jederzeit die Depression ersetzen kann.

Wenn mir jemand sagen würde, ich müsste einen Abend mit Alice Weidel oder Sahra Wagenknecht verbringen, ich wüsste nicht, wie ich mich entscheiden würde. Vielleicht am Ende doch für Alice Weidel. Da kann man immerhin noch die vage Hoffnung haben, dass der fünfte Riesling für Entspannung sorgt. Das ist bei Wagenknecht ausgeschlossen.

Ich habe einmal einen Anflug eines Lächelns bei ihr gesehen. Es gibt auf YouTube den Ausschnitt einer alten Harald-Schmidt-Sendung, wo sie fragt, was denn für den Kapitalismus spräche, und Schmidt antwortet: „Na, mein Lebensstandard.“ Das ist so entwaffnend, dass sich sogar bei Wagenknecht für einen kurzen Moment die Mundwinkel heben. Aber der Auftritt liegt auch schon elf Jahre zurück. Das würde ihr heute nicht mehr passieren.

Ich habe nie verstanden, warum die Talkshows die eine Politikerin wie eine Inkarnation des Beelzebub behandeln und die andere wie eine seriöse Regierungskritikerin. Selbst der nette Herr Klamroth, dessen Herz so grün schlägt, dass die Haare in Komplementärfarbe leuchten, wird bei Wagenknecht schwach. Dabei ist es wirklich schwer, den Unterschied zu finden. Wenn man Reden von beiden zu Russland und Putin kopieren und dann die Namen schwärzen würde, kein Mensch könnte sagen, welche von wem stammt.

Auch ansonsten sind die Programme nahezu deckungsgleich. Der einzige Unterschied: Wenn Wagenknecht sagen könnte, wo es lang geht, würden nicht nur alle Flüchtlinge des Landes verwiesen, sondern die Reichen gleich mit. Beziehungsweise: Ihnen würden so hohe Steuern aufgebrummt, dass sie fluchtartig das Land verließen. Das gibt es bei der AfD nicht. Da halten sich die sozialpolitischen Vorstellungen im üblichen rechtssozialistischen Rahmen.

Und nun? Ich wäre dafür, Höcke machen zu lassen. Der erste Ministerpräsident der AfD, getragen durch die Unterstützung des BSW: Auch das ist Demokratie. Anstatt sich die Wagenknecht-Partei schönzureden, um die AfD von der Macht fernzuhalten, einfach den Wählerwillen akzeptieren – das ist nicht die schlechteste der möglichen Alternativen.

Außerdem würde man doch gerne mal sehen, wie die große diplomatische Initiative aussieht, die von Erfurt beginnend die Ukraine befriedet. Die Stationierung neuer US- Raketen auf dem Hunsrück wäre nach Lage der Dinge ebenfalls erledigt. In Thüringen leben zwar nur zwei Millionen Menschen, aber wenn es um den Frieden geht, zählt jede Stimme doppelt. Ach, was sage ich, doppelt? Fünffach!

Ich finde allerdings, keine Entscheidung ohne Konsequenz. Wer wie der thüringische AfD-Vorsitzende dem demokratischen Kartellsystem den Kampf erklärt und von der Schönheit des Widerstands spricht, sollte sich dann auch von der Korruption durch das Geld der Kartellmächte frei machen.

Ich habe mir die Transferzahlungen des Länderfinanzausgleichs angesehen. Die Länder, die am meisten von Überweisungen aus dem Westen profitieren, sind Berlin, Sachsen und Thüringen. 1,9 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr für Thüringen, knapp 1000 Euro pro Kopf.

„Die endgültige Teilung Deutschland, das ist unser Auftrag“, lautet ein altes „Titanic“-Motto. Soweit würde ich nicht gehen. Aber warum nicht den Länderfinanzausgleich einstellen? Einige werden jetzt aufschreien und sagen, das sei undemokratisch, so etwas zu fordern. Denen kann ich nur antworten: Wer die Backen aufbläst, sollte auch pfeifen können.

Das hat mich schon bei den Ungarn immer gewurmt: Bei jeder Gelegenheit Europa den Stinkefinger zeigen, aber dann gerne die Milliarden aus dem Kohäsionsfonds annehmen. Ich finde, das hat etwas Würdeloses. Das ist wie bei den Bürgerkindern, die Revolution mit dem Geld von Papa spielen. Wenn schon System-Feindschaft und BRD-Bashing, dann richtig.

Vielleicht gibt es ja auch einen Zusammenhang zwischen schlechter Laune und Transfers. Das Gefühl, von anderen abhängig zu sein, führt jedenfalls in der Regel nicht zu Dankbarkeit, sondern zu Ressentiment.

Was das Botox im Gesicht von Björn Höcke angeht: Ich bin jederzeit bereit, eine Gegendarstellung zu akzeptieren. Ich erinnere mich noch, wie Gerhard Schröder verlangte, dass man nicht länger schriebe, er würde sich die Haare färben. Es gab dann einen länglichen Rechtsstreit, ob Tönen und Färben hinreichend verwandte Formen der Friseurkunst seien.

Der „Spiegel“ schrieb fortan vom Bundeskanzler mit dem dunkelsten Haaransatz seiner Generation. So können wir es gern auch bei Björn Höcke halten. Wir schreiben einfach: Der AfD-Führer mit dem glattesten Gesicht aller politischen Heiratsschwindler.

Lieber einen Freund verlieren als eine Pointe

24. August 2024

von Jan Fleischhauer

Kommentare 2

Wenn Politiker gegen Journalisten juristisch vorgehen, ist das seltsam genug. Aber Journalisten, die Politiker wegen Beleidigung verklagen? Die beste Gegenwehr ist immer noch der Text, der weh tut. Aber das scheint démodé

Ich habe noch nie jemanden verklagt. Ich hätte Grund gehabt, so ist es nicht. Als was bin ich nicht schon alles beschimpft worden.

„Fleischhauer, friss Atommüll, Arschloch“, so beginnt mein Tag. Manchmal finde ich mich im Kofferraum eines Autos wieder. Für die Jüngeren, die mit den Memes der Siebzigerjahre nicht so vertraut sind: Der Kofferraum war der Fundort, indem die RAF die Leichen der Leute überstellte, die sie der Gerechtigkeit ihres Volksgerichtshofs zugeführt hatte.

Ich lese das und denke mir: „Gott, wenn’s der Triebabfuhr dient.“ Besser jemand macht sich in Wort und Bild Luft, als dass er auf noch dümmere Gedanken kommt.

Außerdem bin ich für Rechtsstreitigkeiten ein viel zu fauler Mensch. Was das an Energie kostet! Erst muss man eine Strafanzeige stellen. Dann muss man eine Dienststelle finden, die die Anzeige ernst nimmt. Und dann steht auch noch ein Gerichtsverfahren an.

Ich stecke meine Kraft lieber in meine Texte. Im Zweifel zahle ich es den Hatern doppelt heim, indem ich nächste Woche erst recht aushole. Das ärgert sie tausend Mal mehr als eine Strafanzeige.

Die „Spiegel“-Redakteurin Ann- Katrin Müller hat auf X verkündet, dass sie den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner erfolgreich wegen Beleidigung dranbekommen habe. Brandner hatte sie mehrfach als „Fa-schistin“ bezeichnet, beziehungsweise in Variationen als „Oberfaschistin“ und „Spiegel-Faschistin“.

Müllers Anwalt machte geltend, dass die Bezeichnung als Faschistin geeignet sei, der Ehre seiner Mandantin schweren Schaden zufügen und ihren Ruf als Journalistin herabzusetzen. Weil Brandner es unterließ, die Beleidigung umgehend zu löschen, und sogar noch einen draufsetzte, verdonnerte ihn das Landgericht Berlin zu einer Strafzahlung von insgesamt 50000 Euro.

Die Kollegin feiert das als großen Sieg. Ihr X-Account ist voll mit den Retweets von Stimmen, die ihr gratulieren, darunter der unweigerlich trötenhafte „Volksverpetzer“, der den Mut der „Spiegel“-Redakteurin lobte, sich zu wehren und der AfD die Grenzen aufzuzeigen.

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Ich finde es schon zweifelhaft, wenn Politiker gegen Journalisten juristisch vorgehen. Aber Journalisten, die Politiker verklagen? Zumal „Faschist“ oder „Oberfaschist“ eher gängige Ware ist. Tatsächlich ist der Vorwurf, ein Nazi zu sein, inzwischen so üblich, dass man sich fragen muss, was man falsch ge-macht hat, wenn man noch nie als Nazi bezeichnet wurde.

Ich bin ein Freund der üblen Nachrede. Die meisten Leute erschrecken, wenn man das sagt. Das könne man doch nicht sagen, meinen sie dann. Dem würde ich erstens mit dem Kabarettisten Werner Finck entgegenhalten: Da, wo’s zu weit geht, fängt die Freiheit erst an. Außerdem steht die Spottlust am Anfang der Aufklärung, um mal ins hohe Fach zu greifen.

Der Journalist solle sich mit nichts gemeinmachen, auch nicht mit einer guten Sache, lautet ein Rat, der angehenden Journalisten in Seminaren gegeben wird. Der einfachste Weg, dieser Empfehlung gerecht zu werden, ist es, sich mit Leuten, auf die es ankommt, zu verscherzen. Eine nahezu todsichere Methode, Distanz zwischen sich und anderen zu schaffen, ist dabei die Beleidigung.

Auch bei der üblen Nachrede kommt es auf Finesse an. Wie jede Kunstform ist sie schnell verhunzt, wenn sich Dilettanten daran versuchen. „Idiot“ – das kann jeder, dazu muss man nicht viel im Kopf haben. Aber die treffende Ab-wertung, die wirklich schmerzt, die verlangt den Könner.

Mein Freund Henryk M. Broder stand einmal vor Gericht, weil er über eine Moderatorin der 3sat-„Kulturzeit“ gesagt hatte, sie halte beim Reden den Kopf immer leicht schräg, damit sich die Gedanken auf einer Seite sammeln könnten. Das nenne ich eine gelungene Beleidigung.

Die arme Frau wollte diese Gemeinheit nicht hinnehmen und zog vor das Landgericht in Düsseldorf, das ihr 10000 Euro an Schmerzensgeld zusprach. Zum Glück für Leute wie mich kassierte das Oberlandesgericht die Entscheidung wieder. Am Ende musste Broder 40 Prozent der Gerichtskosten tragen, was für ihn viel Geld war, für die Verteidigung der Meinungsfreiheit aber ein akzeptabler Preis, wie ich fand.

M an muss sich nicht alles bieten lassen, auch nicht als Politikerin. Dass Renate Künast bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, weil sie es nicht hinnehmen wollte, als „Schlampe“, „Drecksau“ und „Pädophilen-Trulla“ verunglimpft zu werden, dafür habe ich Verständnis. Manche Pöbelhaftigkeit gehört wegen ihrer Vulgarität bestraft, anders lernen es die Pöbler nicht. Aber „Depp“ oder „Blödmann“? Wer als Minister die Zeit hat, dagegen vorzugehen, hat zu viel Zeit, würde ich sagen.

Manchmal trifft man auf die Opfer seiner Texte, das lässt sich nicht vermeiden. Ich versuche, Politikern aus dem Weg zu gehen. Ich hänge nicht auf Partys herum, auf denen sie verkehren. Ich bin auch nicht Mitglied in irgendwelchen Hintergrundkreisen, wo man bei Strafe der Exklusion zum Schweigen verdonnert ist. Trotzdem kommt es hin und wieder vor, dass ich auf Leute stoße, über die ich schon mal hergezogen bin.

Einmal saß ich mit dem damaligen Justizminister Heiko Maas und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel bei „Maischberger“. In dem Fall hatte ich mich über beide gerade lustig gemacht, bei Maas über seine Hemden, seine Freundin und seine politische Geschniegeltheit – bei Weidel über ihre dünnen Nerven. Die zwei zogen es vor, so zu tun, als sei nichts vorgefallen. Der gemeinsame Wein nach der Sendung fiel dann allerdings flach.

Ich glaube, hier liegt ein Grund, warum viele Journalisten Mühe haben, zu schreiben, was sie wirklich denken. Wer damit rechnen muss, demjenigen, über den er sich abfällig äußert, morgen wieder zu begegnen, neigt dazu, milder zu urteilen.

Jeder Journalist hat seine Vorbilder. Zu meinen gehören die großen Austeiler und Übereinanderherzieher Wolfgang Pohrt und Wiglaf Droste. Manchmal, wenn ich mich in Stimmung bringen will, nehme ich einen ihrer Texte zur Hand und lese ihn mir laut vor. Der Berliner Verleger Klaus Bittermann hat in hingebungsvoller Verlegerarbeit die gesammelten Werke Pohrts in einer großartigen Edition herausgebracht, die nicht von ungefähr an die blauen Bände der berühmten Marx-Engels-Ausgabe erinnert. Auch von Droste ist das meiste in der Edition Tiamat zugänglich.

Was man von den beiden Meistern der Boshaftigkeit lernen kann? Wie man beim Schreiben keine Gefangenen macht. Als Pohrt im Alter von 73 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls erlag, schrieb Bittermann: „Am Freitag ist der Ideologiekritiker Wolfgang Pohrt gestorben. Er hinterlässt mehr Feinde als Freunde. Das hätte ihm gefallen.“

Der Journalist als Gegensichaufbringer ist eine weitgehend von den Zeitläufen erledigte Figur. Es sich mit allen zu verscherzen, weil man nach der Methode verfährt: lieber einen Freund verlieren als eine Pointe, gilt heute als ungehörig. Das ist ja der Fluch der Ideologiekritik, wenn man sie ohne Rücksichtnahme betreibt: Irgendwann ist man für jede Indienstnahme verloren, auch die für die gute Sache.

Was hätte jemand wie Pohrt aus der AfD gemacht? Interessanterweise ist die Befassung mit den Leuten, von denen es allenthalben heißt, dass mit ihnen der Faschismus zurückkehre, ebenfalls seltsam blutleer. Sicher, Höcke, Weidel oder der aufgeblasene Polterer Brandner kommen in den Medien durchweg schlecht weg. Aber das absurde, lächerliche oder auch diabolische Potenzial diese Figuren wird nicht ansatzweise ausgeschöpft.

Den meisten, die heute über die Rechten schreiben, fehlt der Blick für das Abgründige und Abseitige. Sie sehen nur die Parolen, die aus den Mündern quellen, aber nicht das parodistische Material.

Auch das ist ein Vorteil der Beleidigung: Sie schärft den Blick fürs Detail, das mehr sagt als tausend Worte. Deshalb ist sie ja so gefürchtet.

Wann ist eine Frau eine Frau?

10. August 2024

von Jan Fleischhauer

Kommentare 2

Ist das, was man sieht, auch das, was man sagen sollte? Oder sollte man das, was man sieht, lieber für sich behalten? Der Fall der beiden Boxerinnen Imane Khelif und Lin Yu-ting wirft in mehrerer Hinsicht grundsätzliche Fragen auf

Zum Olympia-Auftakt sah sich die ARD-Moderatorin Anja Reschke genötigt, in die Genderdiskussion einzugreifen. 58 Prozent der Leistungssportlerinnen seien dafür, dass Trans-Athletinnen aus Frauen-Disziplinen ausgeschlossen würden, erklärte sie mit ernstem Blick in die Kamera. „Ob die schon die neuesten Forschungsergebnisse kennen?“

Dann der Anflug eines Lächelns. In Wahrheit sei es nämlich so, dass Trans-Sportlerinnen ein geringeres Sprungvermögen, eine geringere Lungenkapazität und dadurch auch weniger Ausdauer hätten als biologische Frauen.

Na, dann ist ja alles in Butter, nicht wahr? Wenn Trans-Sportlerinnen, also Personen, die bis eben noch Männer waren, biologischen Frauen unterlegen sind, dann gilt das erst recht für Frauen, die als Frauen geboren wurden. Lasst die Spiele beginnen, wie es so schön heißt.

Die Sache könnte so einfach sein: Männer, Frauen und alles dazwischen – vereint im olympischen Wettstreit. Wenn da nur nicht diese Bilder aus Paris wären. Zwei Boxerinnen, die so gar nicht wie Frauen aussehen, und jede Frau, auf die sie treffen, auf die Bretter schicken.

Ganz so einfach ist es offenbar doch nicht. Was Anja Reschke zu erwähnen vergaß: Bei der Studie, auf die sie sich bezog, wurden eher unsportliche, leicht übergewichtige Transfrauen mit athletischen Frauen verglichen. Und auch bei den beiden Boxerinnen, die umgehend zu ganz normalen Frauen erklärt wurden, verdichten sich die Hinweise, dass sie so ganz normal nicht sind.

Ich kann mich an keine Sport-Debatte erinnern, die so leidenschaftlich geführt wurde wie die über die Olympia-Teilnahme von Imane Khelif (Weltergewicht) und Lin Yu-ting (Federgewicht). Wer Zweifel an der geschlechtlichen Identität äußerte, wurde umgehend der Hassrede und Transphobie bezichtigt.

Das Olympische Komitee bewegt sich auf der Höhe der Zeit, in der Hinsicht kann man ihm nichts vorwerfen. Es hat festgelegt, dass als Frau jede Person zu gelten hat, in deren Pass steht, dass sie eine Frau sei. In den Antidiskriminierungsrichtlinien steht außerdem, dass niemand aufgrund seiner „geschlechtlichen Identität, seines physischen Erscheinungsbilds oder einer sexuellen Variation“ von der Teilnahme an Wettkämpfen ausgeschlossen werden dürfe.

IOC-Präsident Thomas Bach kommt aus Deutschland, man darf vermuten, dass ihm die Genderdebatte bekannt ist. Zum 1. November tritt nach langer Beratung ein Gesetz in Kraft, wonach der Geschlechtseintrag zur Willenserklärung wird. Ein Antrag beim Standesamt und im Pass steht das, was man sich wünscht. Das ist die neue Wirklichkeit, die damit auch die Wirklichkeit des IOC ist.

Wie verhält es sich im Fall der beiden Boxerinnen? Die Faktenlage ist nicht ganz klar, aber vieles weist darauf hin, dass Khelif und Yu-ting sowohl über das X- als auch über Y-Chromosomen verfügen, sie also biologisch gesehen Männer sind. Beide Sportlerinnen wurden aufgrund von DNA-Tests von der Weltmeisterschaft in Neu-Delhi ausgeschlossen. Der Boxverband, der die Weltmeisterschaft ausrichtet, gilt als korrupt und zudem von Russland dominiert. Aber der anerkannte Sportjournalist Alan Abrahamson hat die Tests gesehen, die zum Ausschluss führten. Danach blieb dem Verband kaum eine andere Wahl.

In seltenen Fällen kommt es vor, dass die Geschlechtsentwicklung variiert. Das scheint auch bei den beiden Sportlerinnen, über die nun alle reden, der Fall zu sein. Ein Enzym- defekt – die Experten sprechen von 5-Alpha-Reduktase-Mangel – kann dafür sorgen, dass die männlichen Genitalien beim Fötus nicht entsprechend ausgebildet sind. Bei der Geburt werden solche Kinder deshalb oft für Mädchen gehalten und dann auch entsprechend aufgezogen.

Unterstützer von Khelif haben ein Foto gepostet, das sie als Siebenjährige im Kleid zeigt. Abgesehen davon, dass in diesem Fall kurioserweise der Fotobeweis, der bei der erwachsenen Sportlerin als beleidigend empfunden wird, als ausreichend gilt: Die entscheidende Veränderung setzt in der Pubertät ein. Bis zum Alter von etwa 12 Jahren liegt bei Mädchen und Jungen der Testosteron-Spiegel gleich niedrig. Danach entwickelt er sich rasant auseinander – mit der Folge, dass Männer deutlich mehr Muskelmasse aufbauen.

Das IOC weist darauf hin, dass es auch Frauen mit einem erhöhten Testosteron-Level gebe. Das ist zutreffend. Aber wie die Juristin Doriane Lambelet Coleman in einem exzellenten Artikel im Online-Magazin „Quillette“ schreibt, kommen selbst Frauen mit einem erhöhten Testosteron-Spiegel nicht einmal ansatzweise auf das Niveau von Männern.

Genau das ist es, was die Auftritte der beiden Boxerinnen so zweifelhaft macht – und für die Konkurrentinnen so gefährlich. Bei Läufern geht es nur um Schnelligkeit, bei Boxern auch um die Wucht der Schläge. Die durchschnittliche Schlagkraft von Männern, die die Pubertät durchlaufen haben, ist um 162 Prozent höher als bei Frauen.

Gesellschaftspolitisch gesehen ist Sport in dem Zusammenhang ein großes Ärgernis. Überall ist die binäre Ordnung aufgebrochen. Selbst Umkleidekabinen und Frauensaunen sind nicht mehr automatisch Räume, zu denen nur Frauen, die über alle Attribute einer Frau verfügen, Zugang haben. Lediglich bei Wettkämpfen gilt noch die alte Ordnung.

Nach ersten Versuchen, auch Transfrauen zuzulassen, haben die Sportverbände die Regeln sogar verschärft. Teilnehmen darf nur, wer biologisch eine Frau ist – da kann im Pass stehen, was will. Wo, wie bei der Schwimmerin Lia Thomas oder der Läuferin Caster Semenya Zweifel aufkommen, entscheidet der Test. Wer im Blut zu hohe Testosteronwerte aufweist, ist raus oder muss diese künstlich senken.

Kein Wunder, dass Aktivisten diese Behandlung als Beleidigung empfinden. Daher auch die Hartnäckigkeit, mit der behauptet wird, in Paris habe alles seine Richtigkeit. „Imane Khelif ist eine Cis Frau“, schrieb der „Volksverpetzer“, eine eher randständige linke Krawallpostille, die allerdings sofort dankbar als Referenz genommen wird, wenn es der gerechten Sache dient.

Wie bei jeder Debatte gibt es interessantere und weniger interessante Stimmen. Zu den interessanteren zählt Caitlyn Jenner, eines der Idole der Transbewegung. Im ersten Leben, als Bruce Jenner, war Caitlyn ein berühmter Zehnkämpfer. Dann folgte die Transition und anschließend das Coming Out, das die Öffentlichkeit mindestens so beschäftigte wie die Titeljagd des Übersportlers.

Was sagt Caitlyn Jenner zu der Debatte? „XX – du bist bei den Frauen. XY – du bist bei den Männern. Darauf läuft es hinaus.“ Interessanterweise finden sich gerade unter Transpersonen eine Reihe von Leuten, die wenig von dem Versuch halten, Mann und Frau als Kategorien auszumustern.

„Wer meint, dass Imane Kehlif eine Frau ist, weil ihre Geburtsurkunde das sagt, dem kann ich nur antworten: Das ist ein Beweis für gar nichts“, schrieb der Transaktivist Buck Angel auf X. „Ich bin eine biologische Frau. Ich verfüge über viel Testosteron, weil ich es mir injiziere.“ Wer die Bilder ansieht, die Buck Angel von sich postet, würde nie im Leben auf die Idee kommen, dass er mal ein zartgliedriges Mädchen war. Auf den Fotos schaut einen ein bärtiger Typ an, dessen Muskelberge jeden Durchschnittsmann vor Neid erblassen lassen können.

Vielleicht ist das die Lehre aus dem Spektakel in Paris: Natur ist kein unabwendbares Schicksal. Wer bereit ist, den Preis zu zahlen, kann seinem Körper fast jede Form geben. Darin liegt ein ungeheures Freiheitsversprechen. Aber das heißt nicht, dass wir die Natur überwinden könnten.

Ich glaube, viele können sich in das Leid eines Menschen einfühlen, der weiß, dass er ganz anders ist als die anderen und dann das Boxen als Rettung entdeckt. Die Verzweiflung im Gesicht von Imane Khelif ist nicht gespielt. Aber was die meisten nicht akzeptieren ist, wenn man ihnen weismachen will, dass es keine Rolle spielt, ob jemand wie ein Mann auftritt und im Zweifel auch wie ein Mann zuschlägt.

Wenn man den Leuten einzureden versucht, dass das, was sie sehen, nicht zählt – ja, dass es sogar unanständig ist, zu äußern, was man sieht – dann provoziert man nicht Einsicht, sondern Gegenwehr.

Der Journalist als Fan

3. August 2024

von Jan Fleischhauer

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Wenn der Wunsch die Wirklichkeitsbetrachtung ersetzt, triumphiert am Ende selten der Wunsch. Das war bei der medialen Befassung mit Trump so, das war bei Biden so. Wird es sich bei Kamala Harris wiederholen?

Haben Sie gesehen, wie die Obamas Kamala Harris gratuliert haben? Tagelang hatte sie auf die Unterstützung des demokratischen Powercouples gewartet. Warum wartet Obama mit dem Endorsement, das war die Frage, die ganz Washington beschäftigte. Hat er Vorbehalte? Wartet er nur auf den richtigen Augenblick?

Und dann klingelt das Telefon. Barack und Michelle sind sogar beide dran, um zu sagen, wie stolz sie auf ihr „Mädchen“ sind und wie toll sie es finden, dass sie nun die Demokraten in den Kampf ums Weiße Haus führen werde. Schnitt auf das Gesicht der Kandidatin, die gefasst, aber glücklich die frohe Kunde vernimmt.

Gänsehautmoment!

Woher wir so genau im Bilde sind? Weil es ein Video gibt, in dem der Anruf festgehalten ist. Zufälligerweise war gerade ein Berater zur Stelle, der ans Handy ging, als Obama durchklingelte. Doppelglück dann, dass jemand eine Kamera in der Hand hielt, um die Szene einzufangen. Und natürlich war auch gleich der Ton perfekt, sodass wir die tiefe Stimme Barack Obamas von der ersten Sekunde an in voller Lautstärke hören können, gefolgt vom warmen Timbre Michelles.

„Kamala!!“ „Hello? Hi!!“ „Hey there!“ „Aw… Hi, you’re both together!“ So schön, so menschlich kann Politik sein.

Ach so, alles nur inszeniert? Kein Wort wahr? Nein, nein, genauso habe sich der Anruf zugetragen, hat die Sprecherin von Kamala Harris der „New York Times“ gegenüber beteuert. Nichts sei gestellt, jedes Wort sei dem Augenblick abgelauscht.

Es gibt im Englischen ein Wort für diesen Moment, wenn man sich am liebsten vor Schmerz krümmen würde, weil das, was man zu sehen bekommt, so schrecklich ist. Die Engländer nennen das „cringe“. Das Wort hat sich auch im Deutschen eingebürgert, weil es viel anschaulicher ist als das deutsche „Fremdscham“.

Das Obama-Harris-Telefonat ist Cringe im Quadrat. Ich kenne Leute, die konnten den Clip nicht zu Ende schauen, weil sie die Mischung aus gespielter Aufgeregtheit und falscher mädchenhafter Bescheidenheit nicht ertrugen.

Ein Vorwurf gegen Trump lautete immer, er würde Fake News verbreiten. Aber kann man sich mehr Fakehaftigkeit vorstellen, als den Leuten vorzumachen, sie wären mit am Telefon dabei, wenn Obama anruft? Doch eigenartig: In den Medien, die ich konsumiere, keine Zeile dazu.

Alles an Kamala Harris löst Begeisterung aus: wie sie lacht, wie sie kocht, wie sie spricht. Dazu natürlich der Hintergrund. Keine Geschichte kommt ohne den Hinweis aus, dass mit ihr nicht nur die erste Frau ins Oval Office einziehen würde, sondern die erste schwarze Frau. Ja mehr noch: die erste schwarze Frau, die auch noch über asiatische Wurzeln verfügt. Das wird so lange durchdekliniert, bis auch der letzte weiß, welche historische Wahl bevorsteht.

Ich habe mir Mühe gegeben, Kamala Harris toll zu finden, wirklich. Ich habe versucht, alles zu vergessen, was ich vorher über sie gelesen hatte: die Abgehobenheit und Aufgesetztheit, die viele ihre Auftritte durchzieht; die Unfähigkeit, sich in Menschen hineinzuversetzen, die andere Sorgen haben als die Frage, ob es einer Millionärin gelingt, die „gläserne Decke“ zu durchbrechen; der rüde Umgangston, mit dem sie mehrere ihrer Büroteams in die Flucht getrieben hat. All das konnte man lesen – bevor sie zur Frau aufstieg, die Amerika rettet.

Ich bin mit „Thelma & Louise“ aufgewachsen, dem ersten feministischen Rachefilm. Ich bewundere es, wenn eine Frau die Pumpgun rausholt und den Kerl wegpustet, statt sich lange über schlechte Behandlung auszulassen. Wie Kamala Harris gleich in ihrer ersten Rede Trump einen verpasste, indem sie ihn als Trickbetrüger und Frauengrapscher bezeichnete: à la bonne heure. Aber dann bekam ich dieses vermaledeite Video in die Timeline gespült und die Zweifel waren wieder da.

Woher kommt das Bedürfnis vieler Journalisten, sich selbst zum Fan zu machen? In dem Fall ist das doppelt kurios, da niemand in Deutschland bei der US-Wahl eine Stimme hat. Dennoch wird Kamala Harris angefeuert, als könnte sie der Wind der Zustimmung ins Weiße Haus tragen. Gut, wenn man an die Kraft des Gebets glaubt, dann mag es funktionieren. Dass auch in Presseorganen, in denen man sich ansonsten bei jeder Gelegenheit über den Glauben lustig macht, nun lauter Kerzlein ins Fenster stellt, entbehrt so gesehen nicht einer gewissen Komik.

Eine Nebenwirkung des Fantums ist, dass man regelmäßig auf dem falschen Fuß erwischt wird. Wenn der Wunsch die Wirklichkeitsbetrachtung ersetzt, triumphiert selten der Wunsch. Das war schon bei Trump so, das hat sich bei Biden wiederholt. Man sollte meinen, dass dem einen oder anderen Korrespondenten aufgefallen sein sollte, wie altersschwach der Präsident ist, dafür sind sie ja als Korrespondenten vor Ort. Aber am Ende waren sie von seiner Hinfälligkeit genauso überrascht wie ihre Leser.

Der „Politico“-Redakteur Jack Shafer ist neulich in einem Essay der Frage nachgegangen, wann der Journalismus seine Coolness verloren habe. When Journalism lost his swagger, lautete die These im Original. Ich würde sagen, der Zeitpunkt fällt ziemlich genau mit dem Auftauchen einer neuen Form des Journalismus zusammen, der Einfühlsamkeit an die Stelle des Runterschreibens setzt und Rücksichtnahme an die Stelle der Boshaftigkeit.

Die goldenen Jahre des Journalismus sind nicht von ungefähr auch die Wirkungszeit großer Spötter: Karl Kraus, Kurt Tucholsky, Alfred Polgar, Alfred Kerr. Es waren übrigens alles auch große Beleidiger und Niedermacher, weshalb man sie bis heute liest. Eines meiner Vorbilder ist der Autor Anton Kuh, von dem das Motto stammt: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht“. Leider hat sich die Auffassung durchgesetzt, man dürfe nicht zu persönlich werden.

Vor einiger Zeit stand im „Spiegel“ ein Porträt des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier. Es war ein außergewöhnlicher Text, auch außergewöhnlich boshaft. Der Autor, zum Zeitpunkt der Niederschrift noch Journalistenschüler, hatte den Ex-Politiker wochenlang begleitet und alles aufgeschrieben, was der ihm anvertraut hatte, darunter auch manches, von dem sich Altmaier im Nachhinein sicher gewünscht hat, er hätte es nicht gesagt.

War die Redaktion stolz auf den Text? Nein! Es setzte im Gegenteil eine längliche Diskussion ein, ob man den Artikel in dieser Form überhaupt hätte drucken dürfen. Jemanden so vorzuführen, der doch eigentlich immer ein netter Kerl gewesen sei, das sei in hohem Maße unfair. Es fiel das Wort „menschenverachtend“.

War der Text unfair? Er war streckenweise sogar hundsgemein. Aber eben deshalb auch sehr unterhaltsam. Außerdem erfuhr man ziemlich viel darüber, wie einsam Politik diejenigen macht, die ihr verfallen sind.

Es gibt auch den umgekehrten Fall, also das freundliche Porträt über eine Person, die in Ungnade gefallen ist. Alexander Osang ist ein Meister dieser Spielart. Seine Arbeit hat ihm mehrere Kisch-Preise eingetragen, die dann Nannen-Preise hießen, bis man fand, dass auch Nannen nicht mehr ginge, weil politisch zu belastet. Der Preis heißt jetzt Stern-Preis, was über den Niedergang der Branche einiges verrät.

Die meisten Journalisten wählen heute leider die ungünstigste Variante: brav über Leute schreiben, die alle gut finden. Der einzige, über den man noch in herabsetzender Form schreiben kann, ohne dass jemand daran Anstoß nimmt, ist vermutlich Björn Höcke. Wobei, selbst da bin ich mir nicht sicher.

Jedes Porträt stellt ja Nähe zu dem Porträtierten her, in dem es ihm auf den Leib rückt. Die bevorzugte Methode ist die Nahaufnahme, nicht die Fernbeobachtung. Also würde es heißen: Muss es wirklich sein, dass wir Höcke auch von seiner privaten Seite sehen? Verlieren wir damit nicht die Distanz, verharmlosen wir so nicht die AfD?

Auch von Donald Trump gab es dieser Tage neue Videos. In einem Clip sitzt er neben dem Profigolfer Bryson DeChambeau und zeigt seine Playlist vor, während die beiden von Loch zu Loch gurken. Trump ist so, wie er immer ist: einfach er selbst. Das reicht völlig aus, um die Anhänger zu begeistern und die Gegner in den Wahnsinn zu treiben. Ganz ohne cringe.

Jetzt wird’s gefährlich

27. Juli 2024

von Jan Fleischhauer

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Wie will man verhindern, dass die AfD Zeit- schriften verbietet, sobald sie den ersten Innenminister stellt? Ausgerechnet die SPD hat vorgemacht, wie es geht, und damit für alle Nachahmer einen Präzedenzfall geschaffen

Manchmal ist es eine empfehlenswerte Übung, sich die Tragweite einer Entscheidung vor Augen zu führen, indem man sie mit verkehrten Rollen noch einmal durchspielt. Wir neigen dazu, unsere Maßstäbe davon abhängig zu machen, ob uns das Ergebnis gefällt. Dann sagen wir: Es hat ja die Richtigen getroffen.

Nehmen wir an, die neue Innenministerin von der AfD hätte sich vor die Kameras gestellt und mit triumphierendem Lächeln erklärt: „Ich habe heute die linksradikale Berliner Tageszeitung ‚taz‘ verboten.“ Die „taz“ sei eine Brutstätte gefährlichen Gedankentums. Auf ihren Seiten würden Polizisten zu Müll erklärt. Die Redakteure zeigten Verständnis für linksautonome, anarchistische und andere staatszersetzende Positionen. Deutschland würde regelmäßig von Autoren als Ort beschrieben, den man abschaffen müsse.

Wie wohl in dem Fall die Reaktionen ausfallen würden? Ich bin sicher, Mediendeutschland stünde kopf. Es wäre von einem Anschlag auf die Pressefreiheit die Rede, der an fins-terste Zeiten erinnere. Überall fänden sich flammende Leitartikel, die Soli-darität mit den bedrängten Kollegen forderten – auch in Medien, die keinerlei Sympathie für das politische Programm der „taz“ hegen.

Vor anderthalb Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Schlag gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Compact“ ausgeholt. Sie hat die Redaktionsräume von einer Hundertschaft Polizei durchsuchen lassen. Der Chefredakteur wurde in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett geklingelt und im Bademantel den Kamerateams vorgeführt, die am Gartenzaun warteten. Anschließend ließ die Ministerin die Konten beschlagnahmen und alles, was nicht niet- und nagelfest war, abtransportieren – Computer, Schreibtische, sogar Bürostühle.

Genau genommen hatte die Innenministerin gar nicht das Recht dazu. Presserecht ist Ländersache. Presseerzeugnisse unterliegen außerdem einem besonderen Schutz, das gilt auch für Zeitschriften, die wie „Compact“ anti-semitische Verschwörungstheorien verbreiten. Die Obrig- keit kann gegen einzelne Ausgaben vorgehen, indem sie die Auslieferung stoppt oder die Schwärzung bestimmter Passagen verlangt. Das Verbot eines Presseorgans ist im Presserecht nicht vorgesehen.

Aber weil sie nun einmal beweisen wollte, wie knallhart sie sein kann, bediente sich Nancy Faeser eines Tricks: Sie stülpte das Vereinsrecht dem Presserecht über, indem sie offiziell gegen die Gesellschaft hinter der Zeitschrift vor-ging. Wobei, selbst hier musste sie sich die Dinge zurechtbiegen. Hinter „Compact“ steht gar kein Verein, sondern eine GmbH. Wie heißt es so schön: legal, illegal, scheißegal. Der alte Sponti-Spruch zieht noch immer, wie man sieht.

Die „taz“ ist nicht „Compact“. Darauf können wir uns sofort einigen. Die „taz“ ruft weder zum Sturz des Systems auf, noch verbreitet sie politische Wahnvorstellungen. Aber ob eine Innenministerin der AfD das auch so sehen würde? Das ist ja das Tückische, wenn man es als Demokrat mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt: Die von der Gegenseite merken sich das. Präzedenzfälle schaffen ein Vorbild, dem dann auch Leute nacheifern können, die noch viel weiter zu gehen bereit sind als man selbst. Das ist die Nebenwirkung des Präzedenzfalls.

Was reitet Frau Faeser, weshalb dieses Verbot? Niemand kann annehmen, dass eine Zeitschrift, deren Auflage bei 40000 Exemplaren liegt, so staatsgefährdend ist, dass man sie aus dem Verkehr ziehen muss. In Wahrheit ist der Adressat der Aktion auch nicht so sehr die rechte Szene, es ist vielmehr die eigene Anhängerschaft. Wenn es noch so etwas wie einen Kitt gibt, der die Sozialdemokraten zusammenhält, dann der Kampf gegen Rechts. Dem wird alles untergeordnet, auch die Verfassung. Woran man sieht: Eine große Partei, die den Abgrund vor Augen hat, kann mindestens so gefährlich sein wie eine Splitterpartei, die plötzlich zu viel Macht bekommt.

Es heißt jetzt, der Chefredakteur könne ja gegen die Entscheidung der Ministerin klagen. Nach Lage der Dinge stehen seine Chancen, vor Gericht recht zu behalten, nicht schlecht. Aber was nützt ihm das? Auch so kann man ein Presseorgan erledigen: Man macht den Laden einfach dicht und verweist auf den Rechtsweg. Wenn die Gerichte dann Monate später zu einer Entscheidung kommen, ist nichts mehr übrig, was zu retten sich lohnen würde.

Als Franz Josef Strauß den „Spiegel“ zu erledigen versuchte, indem er die Chefredaktion wegsperren ließ, war genau das die Frage: Kann man weiter ausliefern oder nicht? Dass nicht eine Ausgabe in der Druckerei hängen blieb, sicherte dem Blatt das Überleben. Schon eine verpasste Nummer hätte einen existenzgefährdenden Zahlungsausfall bedeutet, ein zeitweiliger Stillstand der Druckpressen das Aus. Auch das lässt sich auf das „taz“-Beispiel übertragen: Egal wie die Beleglage ist, durch ein Verbot schafft man Tatsachen, die anschließend kein Gericht mehr rückgängig machen kann.

Der Nachteil der Meinungsfreiheit ist, dass sie auch Leute für sich in Anspruch nehmen, deren Meinung man abscheulich findet. Ist „Compact“ ein Drecksblatt? Das ist es. Muss man an der Zurechnungsfähigkeit seiner Redakteure zweifeln? Man muss, unbedingt. Aber auch falsche, hetzerische und sogar offen feindselige Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht ging in einer Grundsatzentscheidung sogar so weit, selbst für die Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ein allgemeines Verbot auszuschließen.

Welchen Stellenwert der Pressefreiheit zukommt, kann man auch daran sehen, dass Journalisten mit dem Zeugnisverweigerungsrecht ein Privileg eingeräumt wird, dass ansonsten nur Ärzten, Anwälten und Geistlichen zusteht. Wer sich Journalisten anvertraut, soll sicher sein können, dass sein Name nicht bekannt wird. Das Redaktionsgeheimnis ist so etwas wie der Heilige Gral des Journalismus. Jeder Versuch, daran zu rühren, stieß bislang auf erbitterten Widerstand.

Und nun? Nun wurde bei der Durchsuchung der Räume der „Compact“-Redaktion auch dieses Geheimnis ausgehebelt. Das Vereinsrecht ist ein wunderbares Instrument, um alles zu schleifen, was eben noch als sakrosankt galt. Wäre ich Anwalt oder Arzt würde ich mir darüber Gedanken machen, ob ich wichtige Akten nicht beizeiten in Sicherheit bringen sollte.

Dass die Ministerin ein gesichert autoritäres Staatsverständnis hat, wie es im Verfassungsschutzdeutsch heißen würde, zeigt auch ein anderes Detail. Immer, wenn sich Frau Faeser als Verfassungsschützerin in Szene setzt, ist ein Pulk vor Fotografen und Kameraleuten vor Ort, um Livebilder vom Geschehen zu liefern. Das war so bei der angeblich streng geheimen Razzia gegen den Reichsbürger-Prinzen und seine Mitstreiter, so war es jetzt auch beim morgendlichen Besuch beim „Compact“-Chef.

„Perp Walk“ nennt man in den USA die öffentliche Vorführung des Verdächtigen. Es ist eine Prozedur, die allein dem Zweck der Demütigung des Beschuldigten dient. Auf dem Weg vom Gerichtssaal zum Auto wird der Presse Gelegenheit gegeben, den Verdächtigen abzulichten. Da die wenigstens Menschen vorteilhaft aussehen, wenn sie Handschellen tragen oder anderweitig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, entstehen in der Regel Bilder zu ihrem Nachteil. Genau das ist intendiert.

Was immer am Ende von ihren Entscheidungen übrig bleiben wird: Frau Faeser kann sich rühmen, den Perp Walk in Deutschland verankert zu haben. Dieses Verdienst bleibt. Selbstverständlich kann sich auch die Ministerin nicht erklären, weshalb die Fotografen jedes Mal rechtzeitig ihre Stative in Position gebracht haben, wenn die Polizei auftaucht. Entsprechende Anfragen an das Ministerium wurden dahin gehend beantwortet, man stehe ebenfalls vor einem Rätsel.

Woran man sieht: Es sind nicht nur die besonders Schlauen und Gewieften, vor denen man sich in Acht nehmen muss, sondern mitunter auch die Biederen und Einfältigen. Oh Gott, habe ich etwa gerade über die Innenministerin gesagt, dass ich sie nicht für die hellste Kerze auf der Torte halte? Ich nehme das sofort zurück! Nicht dass morgens um sechs Uhr in der Früh meine beiden Chefredakteure aus dem Bett geklingelt werden, um sie wegen Herabwürdigung des Staates und ihrer Repräsentanten zu belangen.

Ich sehe Dich

20. Juli 2024

von Jan Fleischhauer

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Im Grunde halten viele Politiker den Wähler für käuflich: Man muss nur genug Sozialversprechen ins Schaufenster legen und schon fliegen einem die Herzen zu. Denkste! Wäre es so, hätten die Rechten keine Chance

Warum wählen Wähler das, was sie wählen? Die Frage scheint so selbstverständlich, dabei wird sie in Wahrheit selten gestellt, am wenigsten von Politikern. Man sollte meinen, dass sich Menschen, deren Karriere vom Wohlwollen der Bürger abhängt, mit nichts anderem beschäftigen. Aber weit gefehlt.

Das ist wie in vielen Redaktionen, wo die Frage, was die Leser interessiert, auch so gut wie nie vorkommt. Stattdessen kreisen die Gespräche meist um die Frage, was die Redakteure wichtig und richtig finden und wie man das dem Leser nahebringen könnte.

Wenn man Politiker fragt, was ihrer Meinung nach zählt, verweisen sie auf das Parteiprogramm. Oder sie sagen, es seien die Leute an der Spitze, auf die es ankommt.

Dass dies so einfach nicht sein kann, zeigt schon der Wahl-O-Mat, der regelmäßig vor Wahlen angeboten wird und eine Übersicht der wichtigsten Programmpunkte bietet. Der Reiz besteht dabei aus der Kluft zwischen der eigenen Parteipräferenz und der Empfehlung des Programms, nachdem man angekreuzt hat, was einem wichtig ist. Tatsächlich ist die Überraschung immer wieder groß, wie weit beides auseinanderliegen kann.

Viele verfolgen den Wahlkampf in den USA mit einer Intensität, als wären auch wir Deutsche im November zur Wahl aufgerufen. Den meisten gilt Donald Trump als elender Rassist und Sexist, der Amerika in eine faschistische Diktatur umbauen will – daran hat auch das Attentat auf ihn nichts geändert.

Mag sein, dass Trump ein unverbesserlicher Rassist ist. Dann wäre er im Erfolgsfall allerdings der erste Rassist, der seinen Wahlsieg unter anderem der Zustimmung unter Schwarzen und Latinos verdankt. Dass Trump gerade bei diesen Gruppen ungemein populär ist, findet wenig Beachtung, dabei liegt hier ein Schlüssel für seinen Erfolg.

Schon bei der letzten Wahl hat er unter Minoritäten so viele Anhänger hinzugewonnen wie seit langem kein republikanischer Kandidat mehr. Und der Trend hält an: Zum ersten Mal liegen die Republikaner in der Gunst nicht-weißer Wähler fast gleichauf mit den Demokraten.

Hat Trump mexikanische Einwanderer nicht als „Tiere“ bezeichnet? Ja, hat er. Hat er nicht immer wieder die Aufregung über rechtsradikale Aufmärsche für überzogen erklärt? Auch das. Aber erstens beziehen das seine Anhänger erkennbar nicht auf sich. Und zweitens scheinen ihnen andere Dinge wichtiger zu sein. Viele schwarze Wähler schauen auf Trump und sehen nicht den weißen Rassisten, sondern einen Politiker, der ihnen deutlich näher steht als der freundliche Großvater im Weißen Haus oder die Westküsten-Juristin Kamala Harris in ihren cremefarbenen Hosenanzügen.

Alles, was die linke Oberschicht verachtet – das Fake-Gold, die Liebe zu osteuropäischen Schönheitsköniginnen, der ganze Talmi-Bombast, der Trumps öffentliche Auftritte wie Swarovski-Kristall durchzieht – ruft bei ihnen nicht Spott, sondern Bewunderung bevor. Die Insignien von Macht und Reichtum sind Codes, die sie mühelos entziffern können. Auch die Sprache, die eher an einen Rapsong als an eine politische Rede erinnert, ist ihnen vertraut. Trump mag gnadenlos ichbezogen sein, autoritär, rachsüchtig, kindisch. Aber er schaut nicht auf die Leute herab, die ihn wählen, das ist sein großer Trumpf.

Dass die Wähler weniger kalkulierbar sind als in der politischen Theorie vorgesehen, ist ein altes Bekümmernis der Linken. Seit ich denken kann, herrscht ungläubiges Kopfschütteln, weshalb die sogenannten kleinen Leute für konservative Parteien stimmen, obwohl die doch ihre Interessen verraten würden. Wie Arbeiter einen Mann wie Helmut Kohl wählen konnten, vermochten schon meine Eltern nicht zu verstehen.

Im Grunde halten viele Politiker den Wähler für käuflich. So wie sie es sehen, muss man nur genug Sozialversprechen ins Schaufenster legen und schon fliegen einem die Herzen zu. Also versprechen sie mehr Rente, mehr Kindergeld, mehr BAföG, mehr Bürgergeld. Dass die ganze Sache ein bisschen wie ein Enkeltrick funktioniert, weil die Beschenkten die Geschenke über höhere Steuern am Ende selbst zahlen müssen, lässt man gnädigerweise unter den Tisch fallen.

Wie es aussieht, sind die Bürger sehr viel weniger bestechlich, als man in den Parteien annimmt. Wenn es aber nicht so sehr materielle Interessen sind, die den Wähler an die Wahlurne bringen, was dann? Ich würde sagen, es geht in erster Linie um Anerkennung. Wenn es einen Satz gibt, der im Wahlkampf geradezu magische Wirkung entfaltet, dann ist es der Satz: „Ich sehe Dich“. Das ist das größte Versprechen, das ein Politiker machen kann: Wertschätzung für die Lebenswelt derer, die er vertritt.

Die Leute sind nicht einfältig. Sie wissen, dass Politik nicht von heute auf morgen ihre Lebensumstände verbessern kann. Wenn sie an den Wahlplakaten vorbei fahren, in denen Kitaplätze oder bezahlbare Mieten für alle versprochen werden, denken sie sich ihren Teil. Vielen reicht es schon, wenn die Politik ihnen das Leben nicht noch schwerer macht, als es ohnehin ist. Das ist weniger selbstverständlich, als es klingt. Nicht von ungefähr haben viele Menschen den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg geredet und gehandelt wird.

Die Achillesferse der Linken war immer ihre Volksverachtung. Abstrakt gesehen sind gerade Linke Riesenfans des einfachen Volkes. Aber wenn es konkret wird, bekommen sie Beklemmungen. Unvergessen ist bis heute die Bemerkung des heiligen Barack Obama, wonach sich die Leute in der Provinz in ihrer Verbitterung an Waffen und Glauben klammern würden. Auf hiesige Verhältnisse übertragen wären das Gasgrill, Pappbecher und Verbrenner.

Warum sind bei der Europawahl ein Drittel der Arbeiter zur AfD übergelaufen? Weil ihnen die AfD höheren Mindestlohn und mehr Bürgergeld verspricht? Sicher nicht. Im Zweifel gibt es bei der AfD von allem weniger. Was den ökonomischen Teil angeht, ist die AfD in weiten Teilen eine neoliberale Partei. Dennoch hat sie gerade in der Arbeiterschicht so stark zugelegt wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe.

In der SPD kann man sich den Wählerschwund nur damit erklären, dass die Leute nicht wissen, was sie tun. In einer gefeierten Kampagne ließ sie fiktive AfD-Wähler darüber klagen, wie sie nach einem AfD-Wahlsieg feststellen, was ihnen alles weggenommen wurde. In Werberkreisen galt das als geniale Aktion. Ich dachte nur: Wenn man den Leuten vor Augen führen will, dass man sie für blöd hält, macht man solche Plakate.

Die „Zeit“ hat neulich eine Reporterin losgeschickt, um sich bei Migranten umzuhören, weshalb sie AfD wählen. Eine noch größere Provokation als AfD-freundliche Arbeiter sind Deutsch-Türken, die rechts wählen. Ausgerechnet Menschen, von denen es heißt, sie seien so marginalisiert, dass sich ein Dutzend Antidiskriminierungsstellen um sie kümmern müssen, wählen eine Frau wie Alice Weidel? Antwort in der „Zeit”: Aber sicher. Wir haben die Faxen dicke, dass immer mehr Leute nach Deutschland kommen. Und dass Einwanderer mit Bürgergeld zugeschüttet werden, wo wir uns den Buckel krumm arbeiten mussten, stinkt uns auch.

In den Medien dominiert die junge, weibliche und unendlich woke Migrantin, die sich nicht nur als post-binär, sondern auch als post-familiär definiert. Aber das ist eine überschaubare Minderheit. Die meisten Migranten sind erstaunlich konservativ. Man kann ihnen tausendmal erklären, dass sie bei den Grünen viel besser aufgehoben seien – sie sehen das grüne Pfarrhaus und sagen sich: Das ist nichts für uns.

In Wirklichkeit ist die migrantische Kultur von allen Versuchen, sie zu domestizieren, weitgehend unberührt geblieben. Wer hier gendert, leidet an einem Sprachfehler. Bei toxischer Männlichkeit denken die meisten im Viertel an den letzten Hangover nach einem wilden Abend mit den Kumpeln. Man muss nur einen Nachmittag am Ku’damm verbracht haben, wo junge, akkurat frisierte Männer in weißen Trainingsanzügen lässig an ihren tiefergelegten Mercedes-AMG lehnen und man ahnt: Hier wird Ricarda Lang nie eine Stimme einsammeln.

Ich weiß, der junge migrantische Mann gilt unter Konservativen nicht als Hoffnungsträger. Aber vielleicht sollte man hier, auch mit Blick auf die USA, umdenken.

Die Einsamkeit der linken Frau

13. Juli 2024

von Jan Fleischhauer

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Viele progressiv eingestellte Frauen klagen darüber, dass sie keinen adäquaten Partner finden. Unfreiwilliges Zölibat aus politischer Frustration: ein wachsendes Problem. Dabei läge die Lösung so nahe

Dunkle Wolken am Datinghimmel. „Haben heterosexuelle Beziehungen noch eine Zukunft“, fragt der „Spiegel“, Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin für die existenziellen Nöte und Fragen unserer Zeit.

Die Redakteurin Tessniem Kadiri hat sechs junge Frauen befragt, wie es ihnen bei der Liebesanbahnung ergeht. Unnötig zu sagen, dass alle Gesprächspartnerinnen sehr weit links stehen und das auch sofort und gerne bekennen. Die Männer, denen sie begegneten, erwiesen sich hingegen als weniger aufgeklärt, als der Erstkontakt hatte erwarten lassen.

Alle Datingpartner sagten zwar, dass sie ebenfalls links eingestellt seien, aber dann taten sich erschreckende Lücken auf. Ein Mann zeigte sich ahnungslos, was eine Schwangerschaft für eine Frau bedeute und wie sich ihr Leben dadurch ändere. Ein anderer hatte sich keine Gedanken über die Privilegien gemacht, die er als weißer Mann genieße. Ein dritter fand, dass der Hauptfeind der Kapitalismus sei und nicht der Rassismus oder Sexismus.

„Den treffe ich jetzt noch, und dann gebe ich auf“, erklärte eine der Frauen enttäuscht – so lautete auch die Überschrift des Textes. Unfreiwilliges Zölibat aus politischer Frustration: Kein Wunder, dass man beim „Spiegel“ ins Grübeln kommt, ob Datingdeutschland noch zu retten ist.

Wie unterschiedlich darf man sein? Das ist eine Frage, über die es sich nachzudenken lohnt. Die landläufige Auffassung geht dahin, dass ein harmonisches Liebesleben auch einen Gleichklang in weltanschaulichen Fragen voraussetzt.

Die „Financial Times“ hat neulich eine viel beachtete Studie veröffentlicht, wonach Männer und Frauen politisch auseinanderdriften. Die Frauen werden immer linker, die Männer immer rechter. Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, muss man sich um die Höhe der Reproduktionsrate keine Gedanken mehr machen, so die unausgesprochene Schlussfolgerung. Dann ist es mit der Familienplanung ein für alle Mal vorbei.

Das Thema Dating beschäftigt mich, seit ich mich vor Jahren bei Parship anmeldete. Meine Frau hatte mich nach 14 Jahren Ehe verlassen – für einen deutlich jüngeren Mann, wie sich herausstellte. Auch dies übrigens ein interessanter Gender-Gap: Wenn ein Mann seine Frau für eine jüngere Frau verlässt, heißt es: „Das Schwein, der hat wohl Probleme mit dem Älterwerden.“ Tritt der umgekehrte Fall ein, lautet die Reaktion: „Ach, wie schön, sie ist ihrem Herzen gefolgt.“

Ich habe kurzzeitig überlegt, eine Kolumne über meine Erfahrungen an der Datingfront zu schreiben. Einen Titel hatte ich schon: „52 Dates“– jede Woche eine neue Begegnung. Ich glaube, das Ganze wäre rasend erfolgreich gewesen, bei den Onlinern waren sie jedenfalls total begeistert. Aber ich habe dann doch zurückgezuckt. Um nicht aufzufliegen, hätte ich ein Profil komplett neu erfinden müssen, und das erschien mir etwas fragwürdig.

Parship wirbt damit, dass es einen Algorithmus entwickelt hat, der für dauerhaftes Liebesglück sorgt. Menschen zusammenzubringen, ist nicht schwer. Jeder Esel kann sich verlieben. Den Rest besorgen die Hormone. Aber dabei zu helfen, dass Menschen zusammenbleiben, wenn sich der Liebessturm gelegt hat, das ist die Kunst. Deshalb denken Partnerbörsen die Liebe vom Ende her. Sie fragen nicht, warum sich Menschen verlieben. Sie fragen sich, was sie zusammenhält.

Weil ich mehr über die Mathematik hinter dem Matchingprozess wissen wollte, habe ich eine Expertin befragt, die für Datingportale wie Parship die Anbahnung steuert. Um Konfliktpotenziale zu identifizieren, müssen die Mitglieder bei Anmeldung einen Psychotest mit 80 Fragen ausfüllen, der Rückschlüsse auf ihre Persönlichkeitsstruktur zulässt. Anders als man vermuten sollte, achten die Partnerbörsen darauf, dass sich An- und Abstoßung in etwa die Waage halten. Die Partner dürfen sich auch nicht zu ähnlich sein, sonst entsteht Langeweile. Wer in allem übereinstimme, verliere schnell die Lust am Leben zu zweit.

Zwei Drittel Übereinstimmung, ein Drittel Abweichung, das ist die Zauberformel für eine glückliche Beziehung, wenn man den Matchingexperten glauben darf. Jedenfalls im Prinzip. Was den Wunsch nach Nähe angeht, sollten Paare ähnliche Ansprüche haben, da seien zu unterschiedliche Vorstellungen Gift. Beim Konfliktverhalten wiederum sei unbedingt auf Unterschiedlichkeit zu achten. Wenn beide Partner zu Starrköpfigkeit neigen, wird der Beziehung kein langes Leben beschieden sein.

Wie viel Fremdheit halten wir aus? Ich saß neulich neben einem Ehepaar, das gerade eine Art politische Beziehungskrise durchlebte. Sie bekannte an dem Abend mehr oder weniger freimütig, ab jetzt nur noch AfD wählen zu wollen. Er, ein bekannter Fernsehmoderator, saß daneben und sagte kein Wort. Offenbar war das seine Lösung für den Konflikt: über das Bekenntnis seiner Frau einfach hinwegschweigen.

Ich weiß nicht, wie ich mich verhalten würde, wenn meine Frau mir eröffnen würde, dass sie ihr Herz für die AfD entdeckt hat. Dass jemand aus einem Impuls heraus sagt: Jetzt wähle ich die Weidel, das verstehe ich. Ich habe mich selbst schon dabei erwischt, wie ich dachte, wenn es so weitergeht, brauchen die in Berlin wirklich mal eine Abreibung. Aber nachdem der Zorn verraucht war, habe ich mich wieder beruhigt.

Kurioserweise wird uns ja laufend gepredigt, Fremdheit zu akzeptieren. Ein wiederkehrendes Motiv moderner Komödien ist der Zusammenprall von Kulturen. Ein Flüchtling zieht bei einer Münchner Mittelschichtsfamilie ein und konfrontiert sie mit ihren uneingestandenen Vorurteilen. Ein Behinderter und ein Schwarzer freunden sich an und werden allerbeste Freunde. Am Ende steht die Erkenntnis, wie ungemein bereichernd Andersartigkeit sein kann. Nur im Politischen wollen wir das nicht gelten lassen. Wenn es da wirklich fremd wird, nehmen auch viele gebildete Menschen Reißaus.

Ein großes Thema in den Medien ist das Unglück erfolgreicher Frauen. Gut aussehend, kultiviert, im Rücken eine makellose Karriere – aber Single: Das ist inzwischen ein eigenes Subgenre des Kulturreports. Auch die sechs Frauen, die ihre Liebesprobleme im „Spiegel“ schilderten, sind alle attraktiv und verfügen über einen prima Job.

Es ist nur eine Vermutung, aber möglicherweise tun sich Männer in Beziehungsfragen leichter, weil sie pragmatischer sind. Frauen sind, was das Alter angeht, erstaunlich realistisch. Eine Vierzigjährige käme nie auf die Idee, nach einem Zwanzigjährigen zu suchen. Nicht, weil sie es nicht könnte, sondern weil sie es in der Regel nicht wollte. Dafür sind Frauen extrem wählerisch bei der Ausbildung. Frauen wollen einen Partner, der mindestens so gebildet ist wie sie. Und gleich viel verdient. Und natürlich ihre kulturellen Interessen teilt.

Dummerweise verknappen sie damit auf dramatische Weise das zur Verfügung stehende Angebot. Schon heute überwiegt die Zahl der weiblichen Hochschulstudenten. Wenn alle Frauen mit Hochschulabschluss einen Partner suchen, der mindestens über den gleichen Bildungsabschluss verfügt, müssen viele leer ausgehen. Das ist mathematisch unausweichlich.

Ich will nicht ohne einen positiven Ausblick enden. Zu den überraschendsten Erkenntnissen der Paarforschung gehört der Befund, dass arrangierte Ehen nicht unglücklicher sind als sogenannte Liebesheiraten. Gibt es etwas, was aus westlicher Sicht empörender ist als die Vorstellung, dass es Eltern oder Verwandte in die Hand nehmen, für ihr Kind den richtigen Partner auszusuchen? Alles, was uns wichtig ist – Selbstbestimmung, Emanzipation, persönliche Freiheit – wird mit Füßen getreten.

Dennoch scheint es zu funktionieren, das ist das Verrückte daran. Die Vernunftehe erweist sich nicht nur als stabiler – sie ist, wenn man den Selbstauskünften trauen kann, auch nicht weniger erfüllend. Wenn man Menschen befragt, die in eine arrangierte Ehe eingewilligt haben, lautet die Antwort, dass die Liebe mit der Zeit gekommen sei.

Vielleicht gibt es also doch noch Hoffnung, auch für progressive Frauen. Sie legen die Partnerauswahl einfach in die Hände der Eltern. Dann klappt’s auch mit dem Liebesglück.

Unser Joe

6. Juli 2024

von Jan Fleischhauer

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Nach allem, was man weiß, leidet der Kanzler nicht an Altersschwäche wie Joe Biden. Aber die Entrücktheit und Realitätsferne, die den US-Präsidenten umgibt, die findet sich auch bei ihm

Also Harald Staun, der Medienkritiker der „FAS“, glaubt bestimmt noch an Joe Biden. Die Diffamierung als seniler Mann sei eine beliebte Waffe seiner politischen Gegner, schrieb er vor drei Wochen, als im Netz Bilder auftauchten, auf denen der Präsident nach einem imaginären Stuhl griff. Fast immer erwiesen sich die Videos, in denen Biden scheinbar desorientiert wirke, im Nachhinein als Fälschungen oder aus dem Kontext gerissene Szenen.

Auch Olaf Scholz steht weiter zum amerikanischen Präsidenten, wie ich doch annehmen möchte. Biden sei im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, erklärte der Kanzler am Rande des G7-Gipfels in Bari: „Das ist ein Mann, der genau weiß, was er tut.“ Ich habe die „Zeit“ noch nicht konsultiert, auch dies eine wichtige Stimme, wenn es darum ging, Zweifel am Gesundheitszustand des Anführers der freien Welt zu zerstreuen. Aber ich bin sicher, sie wird mir sagen können, weshalb Joe Biden trotz allem der richtige Mann am richtigen Platz ist.

Gut, dass es die Unterstützung aus Deutschland gibt. Darüber hinaus sieht es für den US-Präsidenten leider schlecht aus. Selbst langjährige Anhänger sind nach der TV-Debatte abgefallen. Zu alt, zu tattrig, zu verwirrt lautete das Urteil nach 90 Minuten. In gleich fünf Beiträgen legte die „New York Times“, bislang stets eine verlässliche Bank, dem 81-Jährigen nahe, für einen jüngeren Kandidaten Platz zu machen.

Ich habe mir die vollen 90 Minuten angesehen. Noch beunruhigender als die Aussetzer fand ich den leeren Gesichtsausdruck, mit dem Biden ins Studio starrte, wenn sein Gegenspieler an der Reihe war. Jeder, der sich gezwungen sah, seine Eltern im Altenheim unterzubringen, kennt diesen Ausdruck. Es war das Gesicht eines Menschen, der sich verzweifelt fragt, wo er eigentlich ist, und sich nichts sehnlicher wünscht, als dass ihn jemand abholt und nach Hause bringt.

Was haben sich die Berater gedacht, als sie dem Fernsehduell zustimmten? Und wer wusste alles Bescheid, wie es um Joe Biden wirklich steht? Das sind die Fragen, die sich jetzt stellen.

Bislang galt die Zwei-Biden-Theorie. Neben dem öffentlichen Biden, also dem Mann, der mit den Toten redet, imaginäre Stühle sucht und zu früh aus dem Bild läuft, wenn man ihn nicht aufhält, existiere ein zweiter, geheimer Biden im Weißen Haus, verbreiteten die Demokraten. Dieser Arbeits-Biden sei wahnsinnig präsent und detailfixiert, treibe die Mitarbeiter zu Höchstleistungen und überrasche selbst Experten mit seinem Scharfsinn. Diese Scharade ist nun krachend ans Ende gekommen.

Wir sollten nicht zu spöttisch reden, auch wir haben unseren Joe. Unser Joe heißt Olaf. Nach allem, was man weiß, leidet der Kanzler nicht an Altersschwäche, aber die Entrücktheit und die Realitätsferne, die den US-Präsidenten umgibt, die findet sich auch bei ihm. Wo Biden in die Luft starrt, lächelt Scholz alles weg. Wo der amerikanische Präsident einfach so weitermacht, als sei nichts geschehen, verteilt Scholz Selfies.

Die SPD fährt bei einer bundesweiten Wahl das schlechteste Ergebnis seit 1887 ein? Pah, es kommen auch wieder andere Zeiten. Ob er einen Kommentar habe? Nö. Es gab dann mit zwei Tagen Verspätung doch noch einen Kommentar. Quintessenz: Es ist schlecht, aber es wird gut.

Auch die Sozialdemokraten haben inzwischen eine Zwei-Körper-Theorie, an der sie sich festhalten. Hinter verschlossenen Türen sei der Kanzler mitreißend, führungsstark und zugewandt, ein Politiker, der in klaren Sätzen sage, wo es hingehen solle – so konnte man dieser Tage über den „Drinnenolaf“ lesen. Die Öffentlichkeit hingegen bekomme statt des „Drinnenolaf“ leider nur den „Draußenscholz“ zu sehen, der mit seiner spröden Art selbst treue Gefolgsleute zur Verzweiflung treibe.

Mag sein, dass es zwei Olafs gibt, so wie es ja bis zum Wochenende auch zwei Bidens gab. Für sehr viel naheliegender halte ich allerdings die Vermutung, dass der Mann, den man sieht, weitgehend identisch ist mit dem Mann, der das Land führt.

Eine gewisse Wirklichkeitsabgewandtheit gehört zum Geschäft. Wenn Sie sich als Kanzler von jeder schlechten Nachricht aus dem Konzept bringen lassen, können Sie das Regieren einstellen. Aber diese Regierung hat die Wirklichkeitsabgewandtheit noch einmal auf eine ganz neue Ebene gebracht.

Das Unglück will es, dass die Führung eines Landes die Isolation verstärkt. Wer einmal das Kanzleramt erreicht hat, lebt in einer anderen Welt. Der Apparat ist darauf ausgerichtet, seinen Bewohner von der Außenwelt abzuschirmen.

Das Zimmer des Kanzlers ist mit 142 Quadratmetern so groß wie ein Einfamilienhaus, Besucher müssen durch mehrere Sicherheitsschleusen. Aktenvorgänge werden ihm so präsentiert, dass er mit wenigen Blicken erfasst, was er wissen muss, inklusive der Antworten. Selbstverständlich bewegt sich der Regierungschef auch mit Lichtgeschwindigkeit durchs Land. Dass man stundenlang am Gleis stehen kann, weil der Zug umgeleitet wurde oder irgendwo mit Triebwerksschaden hängen geblieben ist, davon weiß er theoretisch. Schließlich war davon ja mal in der Presselage die Rede. Am eigenen Leib erfährt er davon nichts.

Hin und wieder geht es raus ins Land. Aber auch dort trifft man als Regierungschef in der Regel nur auf Menschen, die um Selfies bitten und ansonsten wahnsinnig stolz sind, dass der Kanzler da ist. Wenn er Krakeeler sieht, dann lediglich als Kulisse bei Wahlkampfauftritten. Näher als zwei Meter kommen ihm solche Schreihälse nicht, dafür sorgt die Sicherheit. Und falls doch mal jemand durchrutschen sollte, wird er mit schmerzhaftem Griff weggeführt.

Auch im Kontakt mit Wirtschaftsführern zieht sich Scholz immer mehr in seine eigene Wahrnehmungswelt zurück. Neulich traf er auf die Vertreter einiger großer Personalvermittlungsfirmen. Sie trugen ihm die Lage vor, auch die Sorge, dass sich die Arbeitslosigkeit sprunghaft verstärken könnte, wenn die Regierung nicht gegensteuert. Scholz hörte sich alles ruhig an, dann sagte er, man solle den Standort Deutschland nicht so schlecht reden. Das war seine Antwort auf die Zustandsbeschreibung der Fachleute. Der Mann, der mir von der Begegnung berichtete, war ernsthaft erschüttert. Ich hatte nicht den Eindruck, dass er mir die Geschichte erzählte, um sich wichtigzumachen.

Wenn man mit den Leuten des Kanzlers spricht, wie es weitergehen soll, dann klammern sie sich an zwei Hoffnungen. Die eine heißt Friedrich Merz. Wenn die Leute im September kommenden Jahres gezwungen seien, sich zwischen zwei Kandidaten zu entscheiden, werde sich die Waage zu Gunsten von Scholz senken. Die andere Hoffnung läuft unter dem Codewort „Populismus der Mitte“. So heißt die V2, die den Gegner und sein Programm pulverisieren soll. Wer weiß, vielleicht klappt es ja dieses Mal mit der Wunderwaffe, aber ich habe da Zweifel.

In den USA überlegen sie jetzt fieberhaft, wie sie Biden doch noch ersetzen können. Die neuesten Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner sich sagt: Lieber einen Mafiaboss im Weißen Haus als einen Greis, der den Lichtschalter nicht findet. So oder so sind die Aussichten für die Demokraten düster. Im August ist der Nominierungsparteitag, drei Monate später wird schon gewählt. Selbst wenn es gelingen sollte, Biden gegen einen jüngeren Kandidaten auszutauschen, hätte der kaum noch Gelegenheit, sich beim Wahlvolk bekannt zu machen.

Die SPD hätte genug Zeit für einen Wechsel an der Spitze, das ist die gute Nachricht. Die Sozialdemokraten verfügen außerdem über einen Alternativkandidaten, der nicht nur bekannt ist, sondern auch noch beliebt. Ja, man glaubt es kaum, aber mit Boris Pistorius stellt die SPD den beliebtesten Politiker Deutschlands. Der Verteidigungsminister verkörpert alles, was Scholz fehlt: Er ist führungsstark, zupackend, dazu mit einer klaren Sprache gesegnet. Und das Beste ist: Er ist das sowohl drinnen wie draußen.

„Ihr könnt Rainer zu mir sagen“

29. Juni 2024

von Jan Fleischhauer

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Wenn es eine Bastion gibt, in der die Linken noch unangefochten das Sagen haben, dann die Hochschule. Deshalb reagiert der Uni-Betrieb auch so allergisch, wenn jemand die Privilegien in Frage stellt

Was die beiden großen, politischen Lager unterscheidet? Zum Beispiel, dass Konservative denken, sie könnten ihre Kritiker besänftigen, indem sie ihnen entgegenkommen. Linke kämen nie auf diese Idee. Sie wissen, wenn sie einknicken, wird ihnen das als Schwäche ausgelegt. Deshalb kämpfen sie bis zum Schluss.

Die Bundesbildungsministerin hat ihre Staatssekretärin entlassen, um sich Luft zu verschaffen. Sie dachte, man würde es ihr positiv anrechnen, wenn sie ihre Mitarbeiterin unter den Bus schubst. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Jetzt wird erst recht ihr Rücktritt verlangt. Wer hätte das gedacht?

Ich habe als Journalist eine Reihe von Affären verfolgt. Meist geht es um persönliche Verfehlungen. Ein Politiker hat etwas angenommen, was er besser abgelehnt hätte. Er hat eine Reise gemacht, für die er nicht den vollen Preis entrichtet hat, oder eine andere Vergünstigung erhalten. Nachdem die Sache ans Tageslicht gekommen ist, versucht man ihm aus der Vorteilsannahme einen Strick zu drehen. Das ist der Klassiker.

Seltener ist das Amtsvergehen, also eine Entscheidung, die als so problematisch empfunden wird, dass sie den Politiker ins Straucheln bringt. Die voreilige Entlassung des Viersternegenerals Günter Kießling durch den damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner war so ein Fall.

Jemand hatte über Kießling in Umlauf gebracht, er sei schwul – damit galt er als Sicherheitsrisiko, weil angeblich erpressbar. Wie sich herausstellte, stimmte nichts. Wörner konnte sich dennoch halten, weil der Kanzler an ihm festhielt. Ob Frau Stark-Watzinger, die Bildungsministerin mit der geschassten Staatssekretärin, sich wird halten können, wird noch zu sehen sein.

Die Ministerin hatte angeregt, Professoren, die ihre Solidarität mit schwer antisemitisch tätigen Studenten bekundeten, auf die Verfassungstreue überprüfen zu lassen. Ihre Staatssekretärin hatte außerdem um eine Liste der Fördergelder gebeten, die diesen Professoren gewährt wurden. Ich würde sagen, wer Straffreiheit für Studenten fordert, die die Zimmertür von Dozenten mit dem Terror-Zeichen der Hamas markieren, muss sich ein paar Fragen gefallen lassen. Aber darüber gab es nicht einmal eine Diskussion. Stattdessen wurde sofort eine Unterschriftenliste aufgesetzt – gegen die Ministerin.

Wenn es eine Bastion gibt, in der die Linken noch unangefochten das Sagen haben, dann die Hochschule. Es mag Professoren geben, die nicht links sind und das auch bekennen. Aber in der Öffentlichkeit hört und sieht man von ihnen so gut wie nichts. Eigentlich müsste man sie unter Artenschutz stellen. Aber so denken Unileitungen nicht. Das Bekenntnis zur Vielfalt gilt selbstverständlich nur, solange es zur eigenen Agenda passt.

Viel war in den vergangenen Tagen von der Wissenschaftsfreiheit die Rede, die es zu verteidigen gelte. Die Misstrauenserklärung der Ministerin sei der Versuch, diese Freiheit auszuhebeln, lautet der Vorwurf. So steht es auch in den Zeitungen, so erklären es ihre Kritiker.

Wissenschaftsfreiheit? Kommt drauf an, wen man fragt. Der akademische Mittelbau kann damit schon mal nicht gemeint sein. Niemand ist der Willkür so ausgeliefert wie Postdoktoranden, die sich von Projekt zu Projekt hangeln. Arbeitsschutz, Kündigungsschutz? Da kann man in diesem Milieu, das immerhin annähernd 200000 Menschen umfasst, nur lachen.

Als ordentlicher Professor ist man von beneidenswerter Unabhängigkeit, ähnlich dem Richter. Dem kann auch niemand mehr etwas sagen, nicht einmal, wie lange er zu arbeiten hat. Aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Davor liegen Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter, in denen man komplett vom Wohlwollen und der Protektion des Professors abhängt, an dessen Lehrstuhl man forscht.

Ein Fingerzeig, weil man sich zum Beispiel als politisch unzuverlässig erwiesen hat, und man steht auf der Straße. Deshalb hat sich an den Universitäten ein grauenhaftes Duckmäusertum breitgemacht. Wer den Kopf rausstreckt, riskiert seine Karriere, bevor sie richtig begonnen hat.

Ein zentrales Ziel der Linken war immer die Eroberung der Zitadellen der Erziehung. Die Ausbildung der Jugend in die Hände zu bekommen, davon träumten bereits die Achtundsechziger, jene sagenumwobene Aufbaugeneration, die ihren Aufstieg nicht von ungefähr aus dem Hörsaal begann. Außerdem galt die Wirtschaft als ein zu rauer Ort, wo einem Kapitalismuskritik nicht wirklich weiterhalf.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie die ersten Achtundsechziger als Referendare im Klassenzimmer auftauchten, und dann als Lehrer. „Ihr könnt Rainer zu mir sagen“, war der Satz, mit dem sich der neue Deutschlehrer vorstellte. Dass es mit dem lockeren Umgangston oft nicht weniger autoritär zuging, nur jetzt eben weniger offen, auch das bekamen wir bald spitz.

Noch attraktiver als die Schule war selbstverständlich die Hochschule. Was lag näher als die Universitäten des Landes zu Selbstversorgungsinstitutionen umzubauen, schließlich hatte man hier schon den Fuß in der Tür. Jetzt musste man nur dafür sorgen, dass einen niemand mehr vertrieb.

Mit der akademischen Prüfungsordnung, die vor der Berufung ins Professorenamt das Verfertigen einer Habilitationsschrift verlangte, wurde man auf pragmatischem Weg fertig. Neben die Habilitation trat die Möglichkeit „kumulativ“ zu habilitieren. Von nun an reichte auch ein Bündel verstreut publizierter Aufsätze, um als ordentlicher Professor an eine deutsche Universität berufen zu werden.

Der Effekt war unmittelbar spürbar. Die Zahl der Professoren stieg in nur sieben Jahren, zwischen 1972 und 1979, um 35 Prozent – eine Stellenexplosion, die es so nicht ein zweites Mal gab und ganze Studienzweige für die nächsten 30 Jahre gegen den Nachwuchs versiegelte.

Aus einem unerfindlichen Grund haben sich die Konservativen nie im gleichen Maße für die Bildung interessiert. Der letzte Kanzler, der das Thema ernst nahm, war Helmut Kohl. Der Mann war promovierter Historiker, im Gegensatz zu seinen Nachfolgern hatte er noch ein Gefühl für die Bedeutung der Geisteswissenschaft. Angela Merkel konnte mit Konservativen ohnehin nie etwas anfangen, mit Sprache schon gar nicht.

Wie wenig Bildung im konservativen Kanon in Wirklichkeit zählt, sieht man regelmäßig in Koalitionsverhandlungen. Bei der Verteilung der Kabinettsposten greifen Union und FDP zunächst nach dem Finanz- oder Wirtschaftsressort, das Wissenschaftsressort landet meist in den Händen eines Sozialdemokraten oder Grünen.

Ich halte das für einen kapitalen Fehler. Man sieht in den USA, wohin es führt, wenn man die Hochschulen sich selbst überlässt. Dann endet man bei einer Generation von Verirrten und Verwirrten, die die Muslimbrüderschaft für eine Wohltätigkeitsorganisation hält und Israel für einen Nazi-Staat.

Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit? Wenn es jemanden gibt, der völlig gefahrlos noch den größten Unsinn verzapfen darf, dann der deutsche Professor. Das Einzige, was einen als W2-Prof heute aus der Bahn werfen kann, ist ein Me-Too-Verfahren. Aber ansonsten? Daher hat auch nicht die Überprüfung der Verfassungstreue den Betrieb aufgescheucht, das sitzt man locker aus. Es war die Androhung, die Fördermittel zu kürzen, die die linken Akademiker auf die Zinne trieb. Bei den Subventionen hört der Spaß auf.

Manchmal sind Dinge, die wahnsinnig kompliziert erscheinen, in Wahrheit ganz einfach. Eine Unipräsidentin, der antisemitische Tweets gefallen, ist weiter im Amt. Eine Staatssekretärin, die damit aufräumen wollte, ist raus. Das ist die Lage. Dass es ausgerechnet die FDP war, die dazu die Hand reichte, ist eine traurige Erkenntnis, die weit über den Tag hinaus Wirkung entfalten wird.

Wie gesagt: Wenn es darum geht, mal einen Strauß auszufechten, sind viele Liberale zu ängstlich und zu weich. Das bekommen nur Linke hin. Deshalb sind sie ja auch da, wo sie sind.

Punk!

22. Juni 2024

von Jan Fleischhauer

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Die Grünen sind arg gebeutelt, überall Ärger und Rückschläge. Und nun noch das: Ausgerechnet in der Generation Z, auf der alle Hoffnungen ruhten, legt die AfD am stärksten zu. Was ist bloß mit der deutschen Jugend los?

Neulich saß ich neben Joschka Fischer. Ich war mit meinem Freund Jakob Augstein im Baba Angora in Berlin-Charlottenburg zum Mittagessen verabredet. Am Nebentisch: unser ehemaliger Außenminister. Er gab die folgenden 90 Minuten nicht zu erkennen, ob er uns wahrgenommen hatte, aber beim Herausgehen nickte er uns kurz zu. Schwer zu sagen, was sein Nicken bedeuten sollte: „Ach, Ihr Arschgeigen auch hier.“ Oder: „Die Zeit tilgt alle Sünden.“

Wir haben uns nichts geschenkt, so viel kann man sagen. Ich kann mich an keinen Minister erinnern, der Journalisten so unflätig behandelt hat wie Fischer. Dafür haben wir es ihm mit der Visa-Affäre heimgezahlt. Das kann sich heute keiner mehr vorstellen: Ein „Spiegel“-Titel plus Untersuchungsausschuss, weil an der Deutschen Botschaft in Kiew ein paar Tausend Visa zu leichthändig vergeben worden waren.

Aber auch das nahm Fischer sportlich. Er stellte sich vors Außenministerium und sagte mit der typischen Fischer- Arroganz: „Schreiben Sie einfach: Fischer ist schuld.” Was soll man da noch sagen? Manche Affären erledigen sich, indem man die Nerven behält – eine Lehre, die heute insbesondere bei Liberalen komplett in Vergessenheit geraten zu sein scheint.

Es tut mir weh, das konzedieren zu müssen: Aber Fischer hatte eine Coolness, die nach ihm kaum ein Politiker mehr erreicht hat. Er war ein Kotzbrocken und Egomane, der seine Herkunft als Frankfurter Straßenschläger nie ganz verheimlichen konnte (und auch nicht wollte). Wer einmal mit ihm zu Abend gegessen hat, wird diesen Abend schon wegen der verheerenden Manieren nie vergessen.

Aber besser Straßenschläger als Gouvernante, muss man im Nachhinein sagen. Den Unsinn, den seine Nachfolgerin vom Stapel lässt, wäre ihm nie über die Lippen gekommen.

Außerdem war auf ihn Verlass, wenn es ernst wurde. Fischer war schon gegen den Antisemitismus bei den Linken, als alle noch dachten, den gäbe es nur rechts. Als ein deutsches Terrorkommando im Juli 1976 bei dem Versuch, die palästinensischen Kameraden mit der Geiselnahme von Juden zu beeindrucken, erschossen wurde, lautete sein Kommentar: „Das geschieht denen recht”. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was er als Außenminister dazu gesagt hätte, dass mit deutschem Steuergeld Terrorunterstützerorganisationen wie die UN querfinanziert werden.

Heute stehen an der Spitze der Grünen lauter wahnsinnig bemühte, unendlich brave Menschen, die selbstverständlich nie auf die Idee kämen, Journalisten als Fünf-Mark-Nutten zu beschimpfen oder einen Bundestagsvizepräsidenten als Arschloch. Aber vielleicht ist das ja genau das Problem.

Die Grünen sind der alte weiße Mann der Politik. Keine Partei hat bei den Europawahlen unter jungen Menschen einen solchen Absturz hingelegt. Minus 23 Prozent, das hat nicht mal die SPD hinbekommen. Und die hat sich nun wirklich alle Mühe gegeben, jeden Minusrekord zu brechen.

Ich glaube, der Absturz ist in seiner Bedeutung noch nicht richtig verstanden. Man kann kaum überschätzen, was es für eine Bewegung, die sich auf ihre Jugendlichkeit so enorm viel einbildet, heißt, wenn ihr die Jugend die kalte Schulter zeigt. Wenn es etwas gab, dass die Grünen allen anderen voraushatten, dann den Schulterschluss mit den Jungwählern. Wie oft saß ich in Talkshows neben Grünen-Vertretern, die unwidersprochen ihre Agenda herunterbeten durften, weil sie ja angeblich Stimme und Gewissen der Generation 16 plus waren.

Jeder soziologisch bewanderte Mensch wusste schon vor dem Wahlsonntag, dass das nicht stimmen konnte. Ein Besuch bei Lidl reicht aus, um zu erkennen, dass Fridays for Future nicht die deutsche Jugend repräsentiert. Franziska Zimmerer schreibt sich in der „Welt“ die Finger wund, weshalb die Generation Z nicht so einheitlich und schon gar nicht so politisch ist, wie sie es in den Redaktionen gerne hätten. Aber es passte halt so schön ins Narrativ, wie man dazu sagt. Da lässt man sich auch von einer 31-jährigen Journalistin, die schon altersmäßig besser Bescheid weiß als jeder klimabewegte „Zeit”-Großessayist, nichts sagen.

Deshalb jetzt: Entsetzen. Was ist bloß mit der Generation Z los? 16 Prozent für die AfD, fast gleichauf mit der Union. Das hat auch Yaël Meier, die „Erklärerin der Generation Z”, nicht vorausgesehen.

Eben noch galten die Gen-Zler als Vorbildgeneration, die die herkömmlichen Machtstrukturen in Frage stellt und für eine neue Work-Life-Balance streitet. Und nun wählen sie zu einem nicht unerheblichen Teil eine Partei, deren Spitzenkandidat an seine Wähler appelliert, den „echten Mann” in sich zu entdecken, statt „lieb, soft, schwach und links” zu sein.

Zu viel Internet und TikTok – so lautet die Erklärung. Weil sie die ganze Zeit am Handy hängen würden und ständig Videos schauten, seien sie halt leicht manipulierbar. Merke: Genau das, was eben noch Bewunderung hervorrief (Digital Natives), kann morgen schon ein Manko sein. Ach, was sage ich: Manko! Eine Charakterschwäche, die die Frage nahelegt, ob man das Wahlalter nicht sofort auf 21 Jahre hochsetzen sollte.

War es nicht immer das Privileg der Jugend, aufmüpfig zu sein, sich gegen die Autoritäten und das Autoritäre aufzulehnen? Auch so bricht man Jugendprotest das Genick: Indem man die Kinder zur Demo fährt und dann an der Straße steht und applaudiert, wenn Finn und Annika für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels demonstrieren.

Das Protestangebot von Leuten wie Katrin Göring-Eckardt und Ricarda Lang lautet: Seid einfach noch grüner als wir selbst. Also noch nachhaltiger, noch ökologischer und noch umsichtiger. Sicher, auch das grüne Engagement lässt sich so weit auf die Spitze treiben, dass es zur Provokation taugt. Das ist der Weg der Klimakleber, die so radikal auftreten, dass selbst Luisa Neubauer findet, sie sollten einen Gang runterschalten, um die gesellschaftliche Zustimmung nicht zu gefährden. Aber als Protestform für die breite Masse ist der Sekundenkleber doch eher ungeeignet. Dann lieber sein Kreuz an der Stelle machen, an der es die Eltern besonders schmerzt.

Für die AfD stimmen ist der Punk von heute. Früher hat man sich den Kopf kahl geschoren und Sicherheitsnadeln in die Backe gerammt, heute steckt man der Gesellschaft den Zeigefinger entgegen, in dem man rechts wählt. Ich weiß, ich weiß, die AfD steht für lauter schlimme Sachen. Aber Hand aufs Herz: Mit Sid Vicious als Kanzler wären wir nicht viel besser gefahren als mit Alice Weidel.

Dazu kommt: Wenn man jung ist, ist man näher dran, auch an den gesellschaftlichen Verwerfungen. Wer im Villenviertel wohnt, ist weit weg von der Härte der Straße. Wer hingegen jeden Tag mit der S-Bahn oder dem Bus zur Schule fährt, weiß, was es bedeutet, auf Gleichaltrige zu stoßen, die zu Hause ganz andere Konfliktlösungsstrategien gelernt haben als man selbst.

Niemand hat es gern, wenn ihm das Alter vor Augen geführt wird. Anderseits kann einem jeder Familientherapeut sagen, dass die Abnabelung vom Elternhaus Teil des Erwachsenwerdens ist. Wenn Eltern davon sprechen, dass sie die Freunde ihrer Kinder sein wollen, liegt etwas im Argen. Eltern sind alles Mögliche – Aufsichtspersonen, Kummerkasten, Gegenspieler – aber Freunde sind sie mit Sicherheit nicht. Und wenn sie es sind (oder zu sein glauben), haben sie etwas falsch gemacht.

Insofern ist es möglicherweise ganz heilsam, dass die Grünen endlich die Rolle im deutschen Parteiensystem annehmen, die sie ohnehin längst innehaben: die der Super-Nanny, die dafür sorgt, dass niemand zu sehr über die Stränge schlägt. Das ist zugegebenermaßen nicht besonders cool und nicht besonders hip. Aber wie jeder weiß: Einer muss den Job machen. Wenn alle anderen Party feiern, braucht es jemand Nüchternen, der anschließend wieder das Licht anstellt und zum Aufbruch mahnt.

Außerdem: Buntgefärbte Haare und flippige Kleidung, um jünger zu wirken – das war schon immer ein wenig lächerlich. In Würde altern, auch das kann für eine Partei ein erstrebenswertes Ziel sein.

Toleranz war gestern

8. Juni 2024

von Jan Fleischhauer

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Früher stritten Minderheiten für gleiche Rechte für alle. Heute geht es darum, dass einen die Gesellschaft beim Identitätswechsel unterstützt, indem alle so reden, wie Aktivisten das wollen. Das ist ein neues, radikales Konzept.

Ich habe einen Traum. Ich streife die Fesseln meiner bürgerlichen Existenz ab und gehe fortan als Königliche Hoheit durchs Leben. Seine Exzellenz J. F., das wäre ein angemessener Titel.

Ich hatte schon immer den Eindruck, zu Höherem berufen zu sein. Als Kind habe ich mir einen Thron gebaut, von dem aus ich meinen imaginären Hofstaat dirigierte. In der Schule fiel ich durch meine gewählte Ausdrucksweise auf. Das Repräsentieren liegt mir im Blut, kann man sagen.

Bis vor Kurzem wäre es unvorstellbar gewesen, per Selbsterklärung in den Hochadel vorzustoßen. Aber die neue politische Welt hält unendliche Möglichkeiten bereit. Wenn man aus den Zwängen der heterosexuellen Matrix ausbrechen kann, indem man sich jeder Geschlechtszuordnung verweigert: Warum dann nicht auch per Handstreich die bürgerlichen Klassenschranken überwinden?

Von nun an lauten meine Pronomen: Ihre oder Seine Hoheit. Auf Twitter habe ich den Wechsel schon vor ein paar Wochen vollzogen. „Pronouns: His / Her Highness“ steht da seit Anfang Mai. Andere wählen „them“ oder „they“ – dagegen ist meine Bitte vergleichsweise bieder.

Die neue Anrede wird nicht jedem sofort mühelos über die Lippen gehen. Aber ich habe mich durch den Medienkritiker Stefan Niggemeier, einen der unbestechlichsten Beobachter des Zeitgeschehens, zum Coming-out ermuntert gefühlt. „Der Eurovision-Gewinnersong handelt von einem Menschen, der seine nicht-binäre Identität gefunden hat“, schrieb er nach dem Sieg des Schweizer Kandidaten Nemo, der ausschließlich als Nemo angesprochen werden möchte. „Da wär’s doch schön, es wenigstens zu versuchen, diesen Wunsch zu respektieren.“

Das hat in mir etwas ausgelöst. Was Nemo für die Transgender-Welt ist, möchte ich für alle blaublütigen Seelen sein, die sich als transbürgerlich identifizieren. Und jetzt soll bitte keiner kommen und sagen: Das könne man nicht vergleichen. Die Bedeutung einer Minderheit bemisst sich ja hoffentlich nicht an ihrer Größe.

Sie halten das für abseitig? Wenn selbst die „FAZ“ in ihrem Beitrag zum Eurovision Song Contest peinlich genau darauf achtet, alle Personalpronomen zu vermeiden, weil Nemo die Verwendung als Respektlosigkeit gegenüber seinem neuen Selbst empfindet, dann weiß man, dass die Sache die Nische verlassen hat.

„They / them“ ist zugegebenermaßen im Deutschen etwas unpraktisch. Nicht wenige Menschen haben schon Mühe, „der“, „die“ oder „das“ korrekt zu verwenden.
Aber wenn es um den Fortschritt geht, müssen Opfer gebracht werden – im Zweifel auch von den grammatikalisch Benachteiligten.

Was darf man von der Gesellschaft an Anpassungsleistungen verlangen? Das ist die Frage der Stunde. Toleranz war gestern. Dass man wegen seiner Andersartigkeit keine Nachteile erleidet und ansonsten von der Mehrheit in Ruhe gelassen wird, hat als Forderung ausgedient. Heute geht es darum, dass einen die Umwelt auf dem Weg des Identitätswechsels aktiv unterstützt und dann in der neuen Rolle bestärkt und bestätigt.

Nichts anderes bedeutet es ja, wenn man sich im öffentlichen Sprachgebrauch an die Vorgaben derjenigen hält, über die man spricht. Und die Vorgaben ändern sich: Statt von nichtbinären Menschen spricht man jetzt von Tin*-Personen, wie ich einem Artikel in der „taz“ entnommen habe.

Die Sache ist kein Scherz. Die Szene kann schon bei kleinen Nachlässigkeiten sehr empfindlich reagieren. Dem Schweizer Moderator Sven Epiney unterlief in seiner Livemoderation zum Song Contest der Fehler, Nemo ein paar Mal zu misgendern, wie dies Vergehen in der Transcommunity heißt. Statt konsequent nur von Nemo zu sprechen, sagte Epiney hin und wieder „er“. Das reichte, um seine Qualifikation für weitere Auftritte in Frage zu stellen.

Der Soziologe Alexander Zinn, ein Veteran der Bewegung, hat kürzlich daran erinnert, dass der große Erfolg der Schwulenbewegung in ihrer Anschlussfähigkeit lag. Es ist kein Zufall, dass Gloria Gaynors „I am what I am / and what I am needs no excuses“ zum Hit wurde. Jeder konnte sich in dem Song wiederkennen, schreibt Zinn, denn jeder macht in seinem Leben derartige Erfahrungen: wegen individueller Eigenschaften geringgeschätzt und ausgegrenzt zu werden. Bei den einen ist es das Körpergewicht, bei anderen die falsche Klamotte oder eine unpassende Herkunft.

Sich zu seinem Anderssein zu bekennen, ist ein großer und nicht selten schmerzhafter Schritt. Ich erinnere mich gut daran, wie mein bester Freund Knud sein Coming-out hatte. Wir standen an der Schwelle zur Volljährigkeit, das Abitur lag in Reichweite, eine Freundin hatte zur Gartenparty in ihr Elternhaus in Hamburg-Wellingsbüttel geladen, dem Vorort, indem wir lebten.

Knud war mit seinem neuen Freund gekommen, einem angehenden Arzt und die erste große Liebe. Ich wusste, dass die beiden ein Paar waren, aber ich war an dem Abend auch der einzige. Als die Party ihrem Höhepunkt entgegenging, stellten sich die beiden eng umschlungen auf die Terrasse und küssten sich.

Was soll ich sagen? Es war ein Riesenskandal. Knuds Mutter fiel in Ohnmacht. Sein Vater schrie herum, dass er keine Schwulen dulde und der Kerl, der seinen Sohn um-arme, gefälligst seine Finger bei sich behalten solle. Und ich? Ich fand’s großartig und wahnsinnig mutig. Those were the times. Man wusste auch im anständigen Wellingsbüttel, dass es Männer gab, die Männer liebten. Aber bis dahin kannte man das nur aus dem Fernsehen.

Heute ist Knud mit Christian verheiratet, und das schon länger, als ich es in meiner ersten Ehe war. Auch seine Eltern haben sich irgendwann mit der Realität arrangiert. Aber er wäre eben nie auf die Idee gekommen, von seiner Umwelt zu verlangen, dass sie sich nach seinen Vorlieben
richtet. Im Gegenteil: Die Schwulen, mit denen ich aufgewachsen bin, waren stolz auf die Subkultur, die sie ausgebildet hatten. Auf unser braves Hetero-leben schauten sie mit einem gewissen nachsichtigen Spott.

Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Aggressivität queere Aktivisten ihre Forderungen
vortragen. Ich mag mich irren, aber ich glaube nicht, dass diese Herangehensweise von Erfolg gekrönt sein wird. Aggression führt selten zu mehr Akzeptanz und Verständnis – schon gar nicht, wenn sie mit so wenig Charme und Verführungskraft einhergeht.

Die Leute sehen Transfrauen, die sich zwischen Schwimmerinnen oder Radrennfahrerinnen drängeln, und denken sich: Was machen die da? Man kann ihnen dreimal erklären, dass Frausein keine Sache der Biologie sei: Es verstößt gegen ein grundlegendes Gefühl der Fairness, wenn Sportlerinnen,
die als Männer allenfalls im Mittelfeld zu finden waren, plötzlich alle Preise abräumen.

Es sind übrigens fast immer als Männer geborene Frauen, die auf besonders brachiale Weise ihre Rechte einfordern. Von Transmännern, die ihr Leben als Frau begannen, hört man vergleichsweise wenig. Ich kann mich jedenfalls an keine Schlagzeile erinnern, wo eine Frau, die nun als Mann lebt, Einlass in ein Männerwohnheim oder eine Männer-umkleidekabine verlangt hätte.

Kein Fortschritt ohne Preis. Zum ersten Mal sind die Zu-stimmungswerte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen gesunken. Wann immer die Deutschen in den vergangenen Jahren gefragt wurden, wie sie zur Ehe für alle oder dem Adaptionsrecht für schwule und lesbische Paare stehen, stieg der Anteil derjenigen, die sagten, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden solle. Damit scheint es vorerst vorbei. Erstmals lässt die Unterstützung für LGBT-Rechte nach, wie eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergab. Wäre ich schwul oder lesbisch, würde ich mir über-legen, ob es wirklich so wahnsinnig schlau ist, sich bei Leuten einzuhaken, die jeden als transphob beschimpfen, der nicht alle ihre Forderungen unterstützt.

„Tatsachenwahrheiten“ nannte Hannah Arendt Gewissheiten, die außerhalb aller Übereinkünfte liegen. Dass es zwei biologische Geschlechter gibt, gehört für die meisten Menschen zu diesen Tatsachenwahrheiten. Ich fürchte, damit hat sich mein Traum des Gottkaisertums erledigt. Die Leute sehen meinen Namen und wissen: Das wird nichts
mit dem neuen Leben als Cäsar.

Die Woche der Doppelmoral

1. Juni 2024

von Jan Fleischhauer

Kommentare 1

Der Kanzler verurteilt in scharfen Worten die „Ausländer raus“-Partygänger von Sylt. Bei Studenten, die „Juden raus“ verlangen, bleibt er stumm. Weil er das eine schlimm findet – und das andere irgendwie nicht so schlimm?

Ich bin mit der Familie nach Mallorca gefahren. Gottlob nicht nach Sylt. Was ich von Sylt halte, habe ich in einer früheren Kolumne festgehalten: zu neureich, zu angestrengt, zu aufgespritzt. Wie eine 50-Jährige, die verzweifelt versucht, als 30-Jährige durchzugehen.

Jetzt kommt noch die problematische politische Haltung dazu. Ich will nicht naseweis klingen: Aber wer sich seinem Urlaubsziel über den Hindenburgdamm nähert, fordert das Schicksal heraus.

Auch Mallorca ist keine Antifa-Bastion. Wer will schon die Hand dafür ins Feuer legen, dass sich unter dem Volk, das sich am Ballermann versammelt, nicht Fans des neurechten Partykrachers „L’amour toujours“ finden? Aber sie tragen immerhin keine Kaschmirpullis.

Dass der Fremdenfeind aus den sogenannten besseren Vierteln stammt, ist offenbar der eigentliche Skandal. Wenn er auf dem Schützenfest „Ausländer raus“ grölt, wird das unter Alltagsfaschismus abgebucht. Aber im Pony auf Sylt, wo der Eintritt 150 Euro kostet und dann ist noch nicht mal ein Getränk dabei? Shocking!

Ich habe ein Video gesehen, in dem eine Fernsehmoderatorin in Tränen aufgelöst bekannte, dass das Partyvideo aus Sylt das schlimmste Video sei, das sie je gesehen habe. Grundgütiger, dachte ich – ich wünschte, ich könnte das gleiche von mir sagen.

Die Expertin für intersektionale Mobilität Katja Diehl filmte sich dabei, wie sie mit steinernem Gesicht erklärte, dass der Faschismus die Eliten erreicht habe. Es sei gut, dass die Bilder aus Sylt um die Welt gingen, weil sie zeigten, dass Menschen, die rechtsextrem seien, aussähen wie Menschen von nebenan. Was haben diese Leute gedacht: Dass Nazis immer Adiletten tragen?

In der Ferne gewinnt man Abstand. Wenn man mit drei kleinen Kindern zwischen Strand und Ferienhaus pendelt, erreichen einen lediglich die Nachrichten, die als „Breaking News“ durchgehen. Das ist wie auf dem Sonnendeck eines Ozeandampfers, da sieht man von oben auch nur noch die großen Schaumkronen.

Was war, von Mallorca aus betrachtet, in Deutschland wichtig und was eher nicht?

Was eher nicht so wichtig war: Die Bombardierung eines Einkaufszentrums in Charkiw, mit dem der russische Terror endgültig allgegenwärtig geworden ist. Auch nicht so wichtig: Die Fotos der Vertretung des UN-Flüchtlingshilfswerks in Dschabalia, in deren Keller man die Leichen von vier israelischen Geiseln fand.

„Gebaut mit Fördergeldern der Bundesrepublik Deutschland“, steht auf einem Schild vor dem Haus. Das ist eine ziemlich brutale Widerlegung der treuherzigen Versicherung unserer Entwicklungshilfeministerin, dass kein deutsches Steuergeld in die Terrorfinanzierung fließe. Aber Schwamm drüber. Wen interessiert schon, ob die Bundesregierung eine der Finanziers der Hamas ist, wenn sie in Sylt die Sau raus lassen?

Nicht mal die Ausschreitungen an der Humboldt-Uni haben es in die Abendnachrichten geschafft. Ich hätte gedacht, Studenten, die durchgestrichene Schweinsköpfe an die Wände schmieren – das wäre tagesschauwürdig. Wann war das letzte Mal, dass an deutschen Universitäten die sogenannte Judensau gezeigt wurde? Ich würde auf 1933 tippen. Aber gegen die Nazi-Sause im Pony: keine Chance. Dass ein Dutzend BWL- und Jura-Studis fröhlich „Deutschland den Deutschen“ sangen, also gewissermaßen die teutonische Variante von „From the River to the Sea“, stellt alles in den Schatten.

Zu Worte gemeldet haben sich hier, in absteigender Reihenfolge: Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesinnenministerin, der Bundesjustizminister, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, die Parteivorsitzende der Grünen, der Parteivorsitzende der CDU, der Generalsekretär der FDP.

Habe ich jemanden vergessen? Ach ja, auch Carsten Maschmeyer hat seiner Empörung Ausdruck verliehen („widerlich“), gefolgt von Luisa Neubauer, die die Gelegenheit nutzte, den Wählern noch einmal einzuschärfen, am 9. Juni das Kreuz ja an der richtigen Stelle zu machen. Wenn Carsten Maschmeyer, Luisa Neubauer und Olaf Scholz im Entsetzen vereint sind, dann stehen die braunen Horden kurz vor der Erstürmung des Reichstags, sollte man meinen. Es waren dann aber nur ein paar verzogene Kinder mit zu wenig Grips und zu viel Geld von Papa.

Man kann die Uhr danach stellen: Jemand vergleicht zwei Dinge, in dem Fall die Aufregung über die „Ausländer raus“-Sause auf Sylt und die „Juden Raus“-Gesänge an deutschen Hochschulen und ein anderer ruft: „Whataboutism!“. Das ist das englische Wort für den Versuch, von einer Entgleisung abzulenken, indem man auf eine andere Entgleisung verweist.

Aber nicht jeder Vergleich dient der Ablenkung. Manchmal geht es darum, Zusammenhänge zu sehen und zu benennen. Was jemand für wichtig erachtet und was eher nicht, sagt einiges über seinen moralischen Kompass aus.

Ich glaube zum Beispiel, dass Olaf Scholz mehr und mehr neben sich steht. Wäre er Herr seiner selbst, würde er davon absehen, in einer Woche, in der es an allen Ecken und Enden brennt, seinen Twitter-Account dafür zu nutzen, ein paar aperolselige Sylt-Krakeeler in den Senkel zu stellen. Sind die zwölf Sekunden aus der Sylter Außengastronomie befremdlich? Sogar mehr als das. Ist es ein Thema für einen Kanzler? Das will gut überlegt sein.

Insbesondere für einen Regierungschef gilt der Satz von Paul Watzlawick, wonach man nicht nicht kommunizieren könne. Wenn er zu einem vergleichsweise unbedeutenden Vorfall starke Worte des Abscheus findet („eklig“), im Fall antisemitischer Ausschreitungen aber schweigt, muss man annehmen, dass er letztere halt nicht so eklig findet.

Für jeden, der sich als Ausländer fühlt, ist das Sylt-Video ein Schlag in die Magengrube. Wer ohnehin das Gefühl hat, kritisch beäugt zu werden, den bestätigt es in seinen schlimmsten Befürchtungen. Insofern mag es tröstlich sein, wenn die Spitzen der Gesellschaft ihre Empörung äußern. Nur, haben jüdische Studenten nicht die gleiche Form der Solidarität verdient? Und was ist mit den Opfern von Inländerfeindlichkeit?

Für Doppelmoral haben die Bürger einen feinen Sinn. Wenn sie etwas noch weniger ausstehen können als gespielte Empörung, dann, wenn diese selektiv erfolgt. Auch so verliert man als Politiker Vertrauen: Indem man sich schrecklich aufregt, wenn sich alle aufregen, aber schweigt, sobald man den Eindruck hat, ein deutliches Wort könnte vielleicht ein paar Stimmen kosten.

Die Gesichtserkennungssoftware ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass binnen 24 Stunden nahezu jeder identifiziert ist, der sich daneben benommen hat. Dass dieselben Leute, die normalerweise schon bei einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum einen Herzkasper kriegen, die Sofort-Identifikation der Missetäter feiern – geschenkt. Schwerer wiegt schon, wenn auch in Medien, die sich auf ihre Seriosität viel einbilden, nach den Namen und Adressen gefragt wird, gleichzeitig aber Riesenempörung über den „Fahndungsjournalismus“ der „Bild“ herrscht, wenn diese die Namen der ärgsten Hamas-Fans nennt. Die Betreiber des Oktoberfests haben vorsorglich ein Aufführungsverbot für den Partysong „L’amour tojours“ erteilt. Das Verbot gilt für alle Varianten, auch die Ursprungsversion, die vom Glück der Liebe handelt. Man wird sehen, wie weit sie damit kommen. Die Übertabuisierung hat mitunter unerwünschte Folgen. Je stärker der Bann, desto größer der Drang, dagegen zu verstoßen.

Am Montag führte „L’amour tojours (small Mix)“ die iTunes-Charts an. Gefolgt von „Wunder“ von Ayliva und Apache 207 und „L’amour toujours“ in der Originalversion von Gigi D’Agostino. Schon beim Aufführungsverbot für „Layla“ hat man sehen können, wie sich die Aufführungspraxis vom Liedtext löst. Irgendwann ist der Gesang Protestgeste gegen eine Politik, deren Verbote als hohl empfunden werden.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

25. Mai 2024

von Jan Fleischhauer

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Das EU-Parlament ist das einzige Parlament der Welt, das keine eigenen Gesetze vorschlagen darf. Jeder Beamte in Brüssel hat mehr Macht als ein Abgeordneter. Dennoch hängt das Land voll mit Wahlplakaten. Was soll man tun?

Soll man zur Europawahl gehen? Ich bin unschlüssig. Vergangene Woche kamen die Wahlunterlagen an. Dieses Mal gehe es um alles, heißt es.

Auf der Fahrt zur Schule komme ich jeden Morgen an den Wahlaussagen der Parteien vorbei. Die SPD verspricht, mehr gegen Hass und Hetze zu tun. So steht es auf einem Plakat, das am Eingang des Tierparks steht. Ich bin auch gegen Hass. Aber ich fürchte, wenn die Sozialdemokraten die Sache in die Hand nehmen, landen wir bei einem weiteren „Demokratiefördergesetz“, wie die Dauersubventionierung arbeitsloser Politologen bei der SPD heißt.

Die FDP verspricht Freiheit für die Wirtschaft, die Wirtschaft liebe Freiheit nämlich wie wir selbst. Das glaube ich gerne. Allerdings ist es nicht selten böse ausgegangen, wenn man Konzernlenker schalten
und walten ließ, wie sie wollten (siehe Finanzkrise). Weniger Bürokratie wäre da sicher treffender gewesen, aber das klang wahrscheinlich nicht schmissig genug.

Die Grünen sind für Menschenrechte und Ordnung. Interessante Kombination, dachte ich, als ich
das las. Ich hätte ja bei den Grünen eher auf irgendwas mit mehr Gefühl getippt. Welche Ordnung sie wohl meinen? Die des Stuhlkreises?

Wenn ich mich entscheiden müsste, dann würde ich vermutlich bei Volt landen: „Sei kein Arschloch.“ Kommt es am Ende nicht genau darauf an: Kein Arschloch geworden zu sein? Ob einem allerdings ausgerechnet die Politiker in Brüssel dabei helfen
können, da habe ich doch Zweifel.

Ich war vor ein paar Jahren zu einem längeren Besuch im EU-Parlament. Ein Parlament, das als einzige Volksvertretung der Welt keine eigenen Gesetze vorschlagen darf, schien mir allemal eine Reise wert. Das Mittagessen mit dem EU-Abgeordneten startete mit der Frage: „Wer übernimmt, Sie oder ich?“ Selbstverständlich übernahm ich. Viele Ab-geordnete haben gar kein Portemonnaie mehr dabei, wenn sie sich mit Leuten von außerhalb zum Essen verabreden, wie ich mir hatte sagen lassen.

Das Ergebnis meiner Reise war eine Kolumne, in der ich Brüssel mit Rom verglich – minus der Palmen, der Gladiatoren und der Sonne. Alles andere ist so, wie man es aus den Filmen kennt. Da ist das satte Machtgefühl einer Elite, die mit einem Fingerzeig über das Schicksal von Millionen
von Menschen entscheidet – da ist auch die lächelnde Herablassung für die Provinzen, aus denen das Geld kommt, das man dann im Zentrum des Imperiums in Ströme von Gold verwandelt. Der Text trug mir eine Nominierung der Europa-Union für den „größten europapolitischen Fauxpas“ des Jahres ein.

Ich habe nicht den Eindruck, dass sich inzwischen viel geändert hätte. Gemessen an den Demokratiestandards rangiert die EU irgendwo zwischen Bangladesch und Obervolta.

Sie halten das für eine Übertreibung? Ich empfehle das Gespräch, das die „Süddeutsche Zeitung“ mit dem EU-Abgeordneten Nico Semsrott geführt hat. Semsrott ist dieser depressive Satiriker, der immer im schwarzen Hoodie rumrennt und 2019 zusammen mit Martin Sonneborn für die Spaßpartei „Die Partei“ ins EU-Parlament einzog. Mit seinem Mitstreiter hat er sich zwischenzeitlich im Streit über einen Witz überworfen. Wie auch immer: Semsrott hat der „SZ“ ein ziemlich spektakuläres Interview gegeben.

So berichtete er, wie er einmal auf die verwegene Idee kam, bei der Parlamentsverwaltung nach der Höhe der Reisekostenerstattungen für die Jahre 2019 bis 2023 zu fragen. Semsrott ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, da ist eine solche Auskunft eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.
Aber nicht in Brüssel. Dort weigerten sich die Beamten einfach, die Zahlen herauszugeben. Er könnte jetzt nach Luxemburg gehen und das Europäische Parlament verklagen, aber dazu fehlt ihm die Kraft.

Ich habe bei dieser Gelegenheit gelernt, dass die EU-Abgeordneten bei ihren Kostenabrechnungen zum Teil nicht mal Belege einreichen müssen. Man kann sich also Reisen einfach ausdenken, wenn man will, und bekommt sie trotzdem erstattet. Auch das gilt als völlig normal. Semsrott hat ein Buch über seine Erfahrungen geschrieben. Es heißt „Brüssel sehen und sterben“. Ich habe
es mir umgehend besorgt. Lassen Sie es mich so sagen: Nach der Lektüre weiß man, dass man sich bei Obervolta entschuldigen muss.

Man soll nicht immer nur aufs Negative fokussieren, schon wahr. Die EU hat auch ihre guten Seiten. Dazu gehört zum Beispiel die Erkenntnis, dass wir nachsichtiger mit uns selbst sein dürfen. Dass der Deutsche in der Bürokratie zu sich selbst finde, wird nicht einmal von denen bestritten,
die immer behaupten, dass so etwas wie ein Volkscharakter
pure Erfindung sei. Aber nicht nur der Deutsche liebt Bürokratie, wie sich zeigt. Auch der Italiener, Franzose und Belgier ist ganz vernarrt darin, die Welt mit immer neuen Regeln
und Vorschriften zu überziehen.

Beinahe jede Woche verlässt die Verwaltung eine Anordnung, die Europa zu einem noch sicheren, noch nachhaltigeren und überhaupt noch vorbildlicheren Kontinent machen soll.

Woher kommt diese Lust am Verordnen? Eine Erklärung wäre, dass wir es bei den Bewohnern des EU-Archipels mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl sadistisch veranlagter Menschen zu tun haben, die über das Erlassen immer neuer Richtlinien ihre Machtfantasien ausleben. Das hat einiges für sich. Ich glaube allerdings, der Grund ist simpler: Bei der Regelungswut handelt es sich vor allem um Selbstrechtfertigung.

Wären die Beamten in Brüssel so faul, wie ihnen gern unterstellt wird, würden sie den ganzen Tag in den Etablissements der Stadt ihre Zeit vertrödeln, in denen man fabelhaft speisen kann, wie ich mich habe überzeugen dürfen. Dummerweise gibt es aber auch in der Brüsseler Beamtenschaft eine Reihe von Leuten, die finden, dass sie für das
viele Geld, das sie verdienen, etwas leisten müssen. Also denken sie sich ständig neue Gesetze aus, die das, was gut ist, noch perfekter machen sollen.

Was sollen sie auch anderes tun? Kein Mensch braucht den riesigen Apparat. Allein bei der Kommission arbeiten 32 000 Menschen. Dazu kommen die Abgeordneten samt ihrer Mitarbeiter. Praktischerweise gibt es das meiste auch gleich doppelt, in Brüssel und in Straßburg.

Ich habe nichts gegen die EU, im Gegenteil. Als ich
neulich beim Wahl-O-Mat teilnahm, landete die AfD unter den von mir ausgewählten Parteien auf dem letzten Platz. Manchmal wird allerdings auch meine Geduld auf eine schwere Probe gestellt. Als der iranische Massenmörder Ebrahim Raisi Anfang der Woche bei einem Hubschrauber-Crash ums Leben kam, sorgte das insbesondere im Iran für spontane Freudenkundgebungen.

Waren alle froh, dass der Mann, den sie den Schlächter von Teheran nannten, sein verdientes Ende gefunden hatte?
Nein. Neben Russland und China drückten sowohl Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU, sowie Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, im Namen Europas ihr aufrichtiges Beileid aus.

Wie wird man solche Kanaillen wieder los? Auf eine entsprechende Frage auf Twitter erhielt ich wenig ermutigende Auskünfte. „Die Lage ist aussichtslos“, schrieb mir ein Leser. Ein anderer wies darauf hin, dass Borrell Sozialdemokrat
sei und Michel Liberaler – also nicht SPD und FDP wählen, lautete die Empfehlung.

Einige Leser rieten dazu, am 9. Juni für „Die Partei“ zu stimmen. Vielleicht sollte ich das wirklich tun. An der Seite von Martin Sonneborn tritt die Schriftstellerin Sibylle Berg an. Ich bin mit ihr seit Jahren freundschaftlich verbunden. „Billige Mieten, billige Energie, billige Versprechen“: Das übertrifft außerdem in seiner Schlagkraft noch die Plakate von Volt.

Also: alle Stimmen für Martin und Sibylle. Manchmal kann einen nur noch der Humor retten.

Der Feminismus ist tot

18. Mai 2024

von Jan Fleischhauer

Kommentare 1

Was treibt linke Studentinnen in die Anbetung eines archaischen Todeskults? Ist es die Auflehnung gegen die Eltern? Oder handelt es sich um die Epidemie einer geistigen Störung, wie der Sozialpsychologe Jonathan Haidt glaubt?

Es ist von einem neuen Virus zu berichten. Es befällt erst die moralische Urteilskraft, dann das Einfühlungsvermögen und schließlich das logische Denken. Wenn der Zerstörungsprozess beendet ist, hat sich das Hirn in Kompost verwandelt.

Seine Opfer findet der neuartige Erreger vor allem unter jungen Menschen, die politisch stark nach links tendieren. Sein bevorzugtes Verbreitungsgebiet sind Hochschulen und Kulturinstitutionen.

Man erkennt die Befallenen daran, dass sie plötzlich schwarz-weiß gemusterte Geschirrtücher um den Hals tragen. Statt Argumente auszutauschen, stellen sie sich in Gruppen auf und skandieren Texte, die an Kinderreime erinnern. Wenn sie auf jemanden treffen, der anderer Meinung ist, beginnen sie wild zu gestikulieren und zu schreien.

Im Endstadium knien selbst feministisch gesinnte Frauen im Tanktop oder Bikini auf dem Rasen und senken den Kopf in der Anbetung Allahs. Weil sie vom Islam noch weniger Ahnung haben als von der Siedlungsgeschichte Palästinas, wissen die jungen Frauen nicht, dass eine Frau beim Gebet jede Blöße zu bedecken hat, angefangen vom Kopfhaar über die Oberarme und den Oberkörper.

Minirock ist im Islam ebenfalls verpönt, ebenso wie Shorts und überhaupt jede Kleidung, die als aufreizend empfunden werden könnte. Aber das werden die jungen Novizinnen noch lernen – neben dem Umstand, dass sie künftig nur noch die zweite Geige spielen. Die Welt, die zu umarmen sie sich anschicken, duldet keine Emanzipation, erst recht keine weibliche.

Muss man sich Sorgen um die Jugend machen? Ich denke ja. Der neue Erreger wütet schließlich nicht irgendwo, sondern vorzugsweise an Ausbildungsorten, an denen die Elite des Westens herangezogen wird. Wie sieht unsere Zukunft aus, wenn die Entscheider und Entscheiderinnen von Morgen nicht mehr klar denken können?

Vieles relativiert sich mit dem Alter. Das wächst sich aus, sagte meine Mutter. Aber in dem Fall bin ich mir nicht so sicher, ob wir darauf setzen können. Gegen den Hamas-Kult ist selbst Scientology eine fröhliche Hippiesekte. Auch die Scientologen glauben an verrückte Sachen, angefangen damit, dass die Welt vor 75 Millionen Jahren von Außerirdischen bevölkert wurde, die ihren Heimatplanet wegen Überbevölkerung verlassen mussten.

Aber Scientologen schubsen keine Schwulen vom Hochhaus, sie foltern auch keine Babys oder verstümmeln zum Zeitvertreib schwangere Frauen. Lieber sein Kind an Scientology verlieren als an den Islamismus, kann man nur sagen.

Was geht da an westlichen Hochschulen vor sich? Ist es die Auflehnung gegen die Eltern, die junge, enthusiastisch gestimmte Menschen in die Arme eines archaischen Todeskults treibt? Das wäre die naheliegendste Erklärung. Aber ich fürchte, so einfach ist es nicht.

Ich kenne zufällig ziemlich genau die Welt, aus der viele Studenten stammen, die ihre Solidarität mit der palästinensischen Sache bekunden. Es ist eine Welt, in der Geld keine Rolle spielt, weil Papa an der Wall Street so viel verdient hat, dass es für drei Generationen reicht. Selbstverständlich sind Charlotte und Liam der Augenstern ihrer Eltern, weshalb diese auch ohne mit der Wimper zu zucken 70 000 Dollar auf den Tisch legen, damit der Nachwuchs an einer Elite-Universität seinen Abschluss macht.

Ich habe vergangene Woche auf Twitter gesehen, welche Kurse in Harvard Pflicht sind, wenn man englische Literatur studiert. Literatur kommt nur noch am Rande vor. Die meiste Zeit verbringt man mit dem Studium der Queertheorie, der Aufarbeitung des kolonialen Erbes und der Kritik der weißen Rasse. Wer kein Geld hat, für den ist ein solches Studium nichts. Manche Beschäftigung muss man sich im wahrsten Sinne des Wortes leisten können.

Wenn es nicht Rebellion gegen das Elternhaus ist, die Studenten in die Hamas-Begeisterung treibt, was ist es dann? Den Rang als Autor der Stunde kann der Sozialpsychologe Jonathan Haidt beanspruchen. „Generation Angst“ heißt sein aktuelles Buch, das auf der Bestsellerliste ganz vorne steht. Untertitel: „Wie eine Neuverschaltung der Kindheit eine Epidemie geistiger Störungen hervorruft“. Das Buch ist vor dem Ausbruch der Studentenproteste geschrieben, aber es liest sich wie ein Kommentar zur Lage.

Haidt vertritt seit Langem die Auffassung, dass es ungemein schädlich ist, junge Menschen von allem fernzuhalten, was sie als störend oder gar gefährlich empfinden könnten. Indem man sie in Watte packt, erzeugt man narzisstisch gestörte Wesen, die schon bei einem falschen Wort einen Schreianfall bekommen.

Viele Beobachter reagieren irritiert darauf, dass die gleichen Leute, die überall Mikroaggressionen wittern, umgekehrt keine Mühe kennen, brutal gegen Gleichaltrige vorzugehen, die sie als Feinde markiert haben. Für Toleranz werben, wie der Sieger des diesjährigen European Songcontest, und gleichzeitig eine Mitstreiterin mobben, weil sie Jüdin ist, das läuft parallel.

Aber es ist ein Missverständnis, hier einen Widerspruch zu sehen. In Wahrheit gehen Empfindlichkeit und Aggressivität Hand in Hand. Das Wesen des narzisstischen Charakters ist es ja gerade, aus Wut über echte oder vermeintliche Kränkungen wild um sich zu schlagen. Das Paradebeispiel ist Donald Trump. Niemand ist im Uni-Milieu verhasster, dabei gleichen viele ihm dort aufs Haar.

Es ist die Mischung aus Anspruchshaltung, Weinerlichkeit und Pathos, die auch die Proteste durchzieht. In einer Pressekonferenz führten die Besetzer an der Columbia-Universität lautstark Klage, dass die Mensa-Versorgung während der Besetzung von der Uni-Leitung nicht eingehalten wurde. 70 000 Euro Studiengebühr im Jahr und dann kein vernünftiges Catering – wie kann das sein?

Als ein Journalist die Studentensprecherin darauf aufmerksam machte, dass es möglicherweise ein Widerspruch sei, als Revolutionärin auf pünktliche Essenslieferung zu bestehen, antwortete sie mit sich überschlagender Stimme, ob er denn wolle, dass sie und ihre Mitstreiter an Auszehrung sterben würden. Merke: Das Leid in Gaza ist schlimm. Aber noch schlimmer ist es, wenn der Essensplan durcheinandergerät.

Ich glaube, dass auf einer tiefergehenden Ebene noch nicht wirklich verstanden wurde, wie zerstörerisch die bedingungslose Palästina-Solidarität für die linke Sache ist. Wie soll man den Feminismus noch ernst nehmen, wenn der progressivste Teil der Bewegung einer Ideologie huldigt, die alles negiert, was man sich auf die Fahne geschrieben hat? Viele werden sich des Lachens nicht mehr erwehren können, wenn das nächste Mal bei einer Podiumsdiskussion ein Vortrag über toxische Männlichkeit folgt.

Die Antwort ist bislang: schweigen. Im „Spiegel“ hat vor zwei Wochen eine neue Kolumnistin angeheuert, um die Sache der Frauen noch entschiedener voranzutreiben. Ihr erster Text? Eine Abrechnung mit dem veralteten Frauenbild in TikTok-Videos. Klar, auch das ist ein Problem. Aber lieber hätte man gewusst, was eine engagierte Feministin davon hält, wenn besonders fortschrittliche Schwestern ihre Köpfe vor der Scharia beugen.

Was reibungslos funktioniert, ist der Reflex, jeden einen Frauenfeind zu nennen, der einem quer kommt. Das ist vom alten Elan übrig geblieben. Man konnte das vergangene Woche sehr schön sehen, als der PR-Experte und Polit-Influencer Axel Wallrabenstein unter Feuer geriet, weil er einer Aktivistin widersprochen hatte, die fand, man müsse über die Scharia differenzierter urteilen.

Wallrabenstein hatte als Kommentar ein Bild gepostet, dass tiefverschleierte Frauen im Iran zeigte. „Zieh dich mal ordentlich an“, schrieb er dazu. Das reichte, um ihm den Vorwurf einzutragen, er sei ein Säufer und ein Rassist obendrein.

Folgt man Haidt, ist es gänzlich falsch, Narzissten in ihrer verschobenen Weltsicht zu bestärken. Nicht ausweichen, sondern gegenhalten, lautet seine Empfehlung. Das ist wie bei Kindern, die sich auf den Boden werfen, wenn sie im Supermarkt nicht das Spielzeug bekommen, das sie verlangen. Wenn man nicht will, dass sie sich zu Terroristen entwickeln, muss man irgendwann Grenzen ziehen. Es gibt mordsmäßig Geschrei, aber das muss man dann aushalten.

Gott schütze uns vor Nancy Faeser

4. Mai 2024

von Jan Fleischhauer

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Warum wir uns nach Meinung der Innenministerin nicht so sehr vorm Islamismus fürchten müssen? Weil der Islamismus anders als der Rechtsextremismus nicht das System stürzen wolle. Mon Dieu!

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang rät beim Thema Hass von Muslimen auf Juden zur Gelassenheit. Er vermute, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhige, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaue. So sagte er es auf einem Symposium zur Sicherheitslage in Deutschland. Der rechtsextreme Antisemitismus hingegen bleibe eine deutsche Konstante.

Ich lade Herrn Haldenwang gerne zu einem Besuch an der Sinai Grundschule in München ein. Weshalb tragen die Sicherheitskräfte dort neuerdings Kevlar-Westen? Weil sie Angst vor einer neuen Gewaltwelle von rechts haben? Nein. Es sind nicht die Rechten, gegen die man aufrüstet. Es sind die muslimischen Wirrköpfe, die man fürchtet, junge Leute mit Pali-Schal und Hamas-Gesinnung, die meinen, sie müssten ein Zeichen setzen, indem sie eine jüdische Schule attackieren.

Es glaubt an der Schule übrigens auch niemand, dass sich die Lage bald wieder bessert. Man muss ja nur nach Hamburg schauen, wo sich die Freunde des Kalifats so sicher fühlen, dass sie für die Ausgrenzung aller Ungläubigen, angefangen bei den Juden, den Feministinnen und den Schwulen, offen demonstrieren.
Deshalb die schusssichere Weste.
So ein Ding wiegt mehr als 12 Kilo. Das trägt man nicht zum Spaß.

Der Verfassungsschutzpräsident kann auch gerne einmal mit den Eltern sprechen, deren Kinder in München jeden Tag unter Polizeischutz zur Schule gehen. Oder den Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde, die Trägerin der Schule ist. Er wird Mühe haben, jemanden zu finden, der meint, dass die größte Bedrohung von rechts komme.

Nun gut, kann man sagen: Wer ist schon Thomas Haldenwang? Nachdem man mit Hans-Georg Maaßen zu weit in die eine Richtung abgebogen ist, geht es nun mit Karacho in die andere. Maaßen befand sich schon als Verfassungsschutzchef in Daueropposition zur Bundesregierung – sein Nachfolger macht dafür den Fiffi, der alles nachplappert, was ihm die Politik vorsagt.

Wenn sie in der Regierung davon reden, dass die wahre
Gefahr von den Reichsbürgern drohe, sagt er, die größte
Gefahr seien die Reichsbürger. Wenn sie erklären, dass man darüber nachdenken müsse, die Verhöhnung des Staates unter Strafe zu stellen, nickt er und sagt: Ja, das finde er auch, Delegitimierung des Staates sei etwas ganz Schlimmes, das gehöre geahndet.

Man hat es ahnen können: Die Bundesinnenministerin ist ebenfalls der Auffassung, dass die wahre Gefahr rechts steht. Vor ein paar Wochen wurde sie gefragt, warum sie den Rechtsextremismus für bedrohlicher halte als Islamismus oder Linksextremismus. Ihre Antwort: Der Islamismus
wolle schließlich nicht das System stürzen, das sei das Wesen des Rechtsextremismus. Was soll man dazu sagen? Vermutlich hält sie Scharia auch für ein neues Pop-Sternchen und Kalifat für einen ausgefallenen Nachtisch.

Es gibt nicht wenige, die in Nancy Faeser ein eigenes Sicherheitsrisiko sehen. So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube, sie ist einfach nicht die Hellste. Das ist in der jetzigen Lage ebenfalls keine besonders tröstliche Auskunft, gebe ich zu. Wie es aussieht, gibt es dummerweise auch in ihrer Entourage niemanden, der sagt: „Halt, so geht’s nicht, das können wir so nicht stehen lassen.”

Warum fällt es uns so schwer, die Feinde unserer Demokratie zu erkennen? Es sind ja nicht nur der Verfassungsschutzpräsident und die Bundesinnenministerin, die glauben, dass der verrückte Reichsbürger-Prinz hundertmal gefährlicher ist als jeder Islamisten-Anführer. An den Universitäten, an denen die Elite von morgen ausgebildet wird, hält inzwischen
ein nicht unerheblicher Teil die Ausbreitung des Islam für die Lösung aller Probleme.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” war vor kurzem ein aufschlussreiches Interview mit dem -Orientalisten Gilles Kepel zu lesen. Kepel gilt als einer der führenden Experten zum Nahen Osten, er hat zahlreiche Bücher zum politischen Islam und dem Aufstieg des Dschihadismus veröffentlicht.

Sein Blick ist düster. Während der 11. September dem Westen vor Augen geführt habe, dass er es mit einem Feind zu tun hat, der alles verachtet, wofür der Westen steht, habe der 7. Oktober den Westen gespalten. Den Vertretern des sogenannten globalen Südens sei es gelungen, an den westlichen Universitäten eine starke Anhängerschaft zu entwickeln. Das sei eine sehr beunruhigende Entwicklung.

Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder vom Campus der Columbia-Universität in New York gesehen haben? Seit einer Woche kampieren dort Studenten, um in ekstatischen Gesängen ihre Liebe zur Sache der Hamas zu bekunden.

Das Wuhan der Hamas-Liebe sind die amerikanischen
Ivy-League-Unis. Aber wie das so ist mit Seuchen, sie bleiben nicht auf einen Ort begrenzt. Auch an der Science Po in Paris oder der Berliner Humboldt-Uni tragen sie stolz die Zeichen des islamischen Märtyrerkults, der dem Westen den Krieg erklärt hat. Der Norden steht auf der falschen, der Süden auf der gerechten Seite, das ist die Quintessenz der Proteste. Humpty-Dumpty-Huntington nennt das Kepel in Anspielung auf Samuel Huntingtons berühmtes Buch „Kampf der Kulturen“: Huntington auf den Kopf gestellt.

Margot Käßmann hat viel Spott dafür ertragen müssen, dass sie zu Gesprächskreisen mit den Taliban aufrief. Aber ein bisschen Käßmann steckt selbst in hochrangigen Regierungsmitgliedern. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Außenministerin davon spricht, alle im Nahen Osten wollten doch Frieden. Nein, die Hamas will keinen Frieden, die Hisbollah und die Huthis wollen es auch nicht, und die iranischen Revolutionsgarden schon gar nicht.

Woher kommt diese Naivität? Ein theologisch beschlagener Mensch würde antworten: Das ist eben eine Folge der durchgreifenden Säkularisierung. Wir haben keine Vorstellung mehr vom Bösen. Mit der Metaphysik haben wir nicht nur Gott, sondern auch den Teufel abgeschafft. Leider hat das Böse es noch nicht mitbekommen, dass es abgeschafft ist. Deshalb sind wir jedes Mal ganz von den Socken, wenn es uns wider Erwarten in die Quere kommt.

Auch die 68er haben viel Unsinn geredet. Sie haben Pol Pot hochleben lassen und die Verbrechen des Stalinismus relativiert. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass sie davon geträumt hätten, aus Berlin Kambodscha zu machen und aus Paris ein sibirisches Umerziehungslager.

Ich bin kein zynisch veranlagter Mensch. Aber wenn ich die Bilder junger, privilegierter Mittelschichtskinder sehe, die sich in „Free Palestine“-Gesängen die Lunge aus dem Leib brüllen, kann ich mich des Gedankens nicht erwehren, dass eine Woche beim IS den Palästina-Fans vielleicht ganz guttäte. Dann könnten sie die Probe aufs Exempel machen, wie weit sie mit ihrer Mission für mehr Trans- und Frauenrechte bei den muslimischen Glaubensbrüdern kommen.

Nazis sind eine Gefahr, keine Frage, die Reichsbürger auch. Aber es gibt sehr viel weniger Reichsbürger, als es Islamisten gibt. Wenn die Umzüge in Hamburg etwas gezeigt haben, dann wie selbstbewusst diese Leute in-
zwischen auftreten. Diese Demonstrationen sind Macht-demonstrationen. Die Antwort des Staates: Geschwafel.

Und es bleibt ja nicht bei Umzügen. Bei einer Umfrage in Niedersachsen haben 68 Prozent der 15-jährigen Schüler muslimischen Glaubens geantwortet, dass ihnen die Regeln des Koran wichtiger seien als die deutschen Gesetze. Knapp die Hälfte stimmte der Aussage zu, dass ein islamischer Gottesstaat die beste Staatsform sei. Das sind keine ermutigenden Zahlen.

Wenn wir nicht aufpassen, haben wir so lange nach rechts gestarrt, dass wir verpasst haben, dass die Feinde auch von ganz woanders herkommen können. 182 Millionen Euro gibt die Regierung im Jahr zur Stärkung der Demokratie aus. Redakteure der „Bild” haben jetzt mal nachgeschaut, wo das Geld bleibt. Das Ergebnis: Wir geben mehr für den Kampf gegen Islamophobie aus als gegen Islamismus. Vielleicht könnten wir damit anfangen, das Verhältnis umzudrehen.

Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs

27. April 2024

von Jan Fleischhauer

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Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. Ist die Koalition von allen guten Geistern verlassen?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. „Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“, heißt es in einem Beschluss, den das Gericht vergangene Woche veröffentlichte.

Zwar dürften sich auch staatliche Einrichtungen gegen verbale Angriffe zur Wehr setzen, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht erfüllen könnten. Aber dieser Schutz dürfe nicht dazu führen, sie gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.“

Die Abmahnung ist ein außergewöhnlicher, ja spektakulärer Vorgang. Wann ist es in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal vorgekommen, dass die Regierung höchstrichterlich an die Beachtung der Meinungsfreiheit erinnert werden musste?

Was war vorgefallen? Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hatte den Umstand, dass Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze weiterhin Hilfsgelder nach Afghanistan überweist, auf Twitter polemisch kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban. Wir leben im Irrenhaus.“

Das wollte Schulze nicht über sich lesen und zog bis vor das Kammergericht Berlin, um den frechen Kommentator in die Schranken zu weisen. Was immer die Berliner Richter geritten haben mag: Sie gaben der Ministerin recht und untersagten Reichelt seine Äußerung – eine Entscheidung, gegen die Reichelts Anwalt, der in Grundrechtsfragen äußerst versierte Joachim Steinhöfel, umgehend das Verfassungsgericht anrief.

Normalerweise brauchen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Jahre, vorausgesetzt, sie werden überhaupt zur Befassung angenommen. In diesem Fall erging das Urteil binnen vier Monaten. Offenbar hatte man in Karlsruhe das Gefühl, es sei Eile geboten.

Es ist das zweite Mal, dass das oberste deutsche Gericht der Bundesregierung in den Arm fällt. Erst wurde dem Kabinett Scholz in scharfen Worten der Versuch untersagt, mittels Bilanzfälschung die Haushaltsregeln auszuhebeln. Jetzt musste es daran erinnert werden, dass Regierungskritik kein Straftatbestand ist.

Formal richtet sich das Urteil gegen die Entscheidung des Berliner Kammergerichts. Aber natürlich darf Svenja Schulze den Richterspruch persönlich nehmen, schließlich war das Berliner Gericht auf ganzer Linie ihrer Argumentation gefolgt. Auch auf dieses Spiel versteht man sich in Karlsruhe: Schlage den Sack und meine den Esel.

Wir haben es mit einer Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs zu tun, anders lässt sich die Lage nicht mehr deuten. Und wie alle, die kurz vor einem psychischen Zusammenbruch stehen, reagieren auch die Mitglieder der Ampel zunehmend erratisch. Ein falsches Wort kann reichen und sie fahren aus der Haut. Man kennt das vom häuslichem Disput: Wenn die Nerven blank liegen, schlägt man irgendwann nur noch wild um sich.

Wir leben in einem Irrenhaus? Vielleicht keine besonders elegante Beschreibung der Situation. Aber doch kein Satz, wegen dem man vor Gericht geht, um den Urheber zur Verantwortung zu ziehen. Wenn das im Kabinett Scholz bereits unter Hate-Speech fällt, dann liegen bitterere Monate vor der Koalition. Die Nachrichten aus dem Land werden ja nicht besser. Und die Kommentare auch nicht.

Ich bin seit über 35 Jahren im politischen Beobachtungsgeschäft. Als ich als Redakteur anfing, mit 25 Jahren beim „Spiegel“, war noch Helmut Kohl an der Regierung. Ich habe Aufstieg und Untergang von Rot-Grün erlebt und das bleierne Biedermeier der Merkel-Jahre. Alle Kanzler hatten ihre dunklen Momente. Aber ich kann mich an keine Regierung erinnern, die so glücklos agierte und auch so hilflos wie diese.

Die Bürger sind nicht einmal mehr empört. Das ist vielleicht das Deprimierendste. Empörung beinhaltet ja am Ende so etwas wie die Hoffnung, dass sich die Dinge zum Besseren wenden ließen, wenn man nur laut genug aufbegehre. Ich war in den vergangenen Monaten oft bei Wirtschaftsverbänden zu Vorträgen und Podiumsdiskussionen. Wenn ich die Stimmung beschreiben sollte, würde ich sagen: totale Konsternation. An die Stelle der Empörung ist stille Verzweiflung getreten.

Wie konnte es so weit kommen? Die Grünen sind wie die Grünen sind. Es gibt bei ihnen eine Reihe vernünftiger Leute, aber eben auch viele beinharte Ideologen, die Regierungsarbeit mit dem Abhaken von Parteiprogrammen verwechseln. Anderseits ist Deutschland wohlhabend und stabil genug, dass es auch ein paar Grüne an der Regierung aushält.

Das eigentliche Rätsel ist: Wie konnte die SPD so vom Weg abkommen? Wenn es eine Partei gibt, die über eine Anbindung an die normale Arbeitswelt verfügt, dann die Sozialdemokratie. Der ehrliche Malocher steht bis heute in hohem Ansehen. Schon in meiner Jugend war er eher Ideal denn erlebte Realität. Wenn meine sozialdemokratische Mutter den Fleiß des Eisenbiegers besang, dann aus der Entfernung des Hamburger Villenviertels. Aber wenigstens gab es ein Gefühl, dass man die einfachen Leute, wie sie hießen, nicht aus dem Auge verlieren sollte.

Was also ist passiert? Die Akademisierung ist passiert. Heute sucht man auch in den Reihen der SPD vergeblich Leute, die mal an der Werkbank gestanden haben. Wer einen Parteitag besucht, begegnet dort nahezu ausschließlich Menschen mit akademischem oder anakademisiertem Hintergrund.

Weil die Delegierten nicht nur über das Programm be-
stimmen, sondern auch darüber, wer auf den Listenplätzen vorne steht, nehmen die Themen aus der akademischen Welt immer größeres Gewicht ein. Deshalb kommt es zum Bürgergeld, obwohl keine soziale Wohltat unter sozialdemokratischen Traditionswählern so verhasst ist wie das bedingungslose Grundeinkommen für Faulenzer. Oder zum Selbstbestimmungsgesetz, das Mann und Frau zu Kategorien von gestern erklärt.

in weiteres Problem der Akademisierung von Politik ist: Sie macht auch wahnsinnig empfindlich. Wenn einem an der Uni etwas beigebracht wird, dann bei der geringsten Grenzüberschreitung nach Hilfe zu schreien. Wo früher eine Zurechtweisung geboten schien, erfolgt heute lieber der Ruf nach der Antidiskriminierungsbeauftragten.

Das färbt ab, bis in die höchsten Ränge. Annalena Baerbock hat Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer gestellt, weil der in seinem Garten satirische Plakate gegen die Grünen aufgestellt hatte. Ihre Kollegin Lisa Paus möchte am liebsten jedem, der sich übermäßiger Regierungskritik schuldig macht, den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen.

Für die Entwicklungshilfeministerin ist die Sache übrigens noch nicht ausgestanden. Sie hat zwar umgehend erklärt, das Verfassungsgerichtsurteil vollumfänglich anzuerkennen. Aber Anwalt Steinhöfel hat dem Ministerium einen Fragenkatalog überstellt, auf dessen Beantwortung er besteht. So möchte der Anwalt geklärt wissen, wer auf die Idee kam, gegen seinen Mandanten gerichtliche Schritte einzuleiten. Und natürlich: Wie hoch der Stundensatz der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann war, die Schulze zu Rate zog.

Mindestens 20 000 Euro haben die Promi-Anwälte in Rechnung gestellt, wie man dem „Tagesspiegel“ entnehmen konnte. Dazu kommen die Auslagen der gegnerischen Seite plus Gerichtskosten.

Es gibt eine Petition, die Frau Schulze auffordert, das Geld zu erstatten. Das einem anvertraute Geld anderer Leute für unsinnige Rechtshändel in eigener Sache auszugeben, kann man auch als Veruntreuung von Steuergeldern sehen. Aber den Gedanken verfolgen wir lieber nicht weiter. Sonst haben wir morgen noch ein Schreiben der Kanzlei Scherz Bergmann im Briefkasten. Und das will ja keiner, oder?

Mit Leuten wie Höcke reden? Viele Journalisten halten die Bürger offenbar für blöd

20. April 2024

von Jan Fleischhauer

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Man dürfe den Rechten nicht die Stichworte liefern, heißt es. Dahinter steht die Vorstellung, man müsse bestimmte Themen nur aus den Medien heraushalten und schon würde nicht mehr darüber geredet.

Die AfDdurfte nicht zum Bundespresseball. Seit die Partei im Bundestag sitzt, also seit 2017, standen auch die Abgeordneten der AfD auf der Einladungsliste. Dieses Mal nicht. „Die Partei passt nicht zu uns, mit denen kann man kaum die Demokratie verteidigen“, sagte Mathis Feldhoff, der Vorsitzende des Vereins der Bundespressekonferenz, der den Ball ausrichtet, der Nachrichtenagentur „dpa“.

.Der Ball stand unter dem Motto: „Für die Pressefreiheit. Demokratie schützen.“ Wer denkt sich so etwas aus? Klar, irgendwie sind wir alle für Demokratie. Ist ja auch eine super Sache. Aber muss man deswegen gleich im Takt dazu tanzen? Ich dachte, es gehe bei einem Ball darum, sich einen hinter die Binde zu gießen und ansonsten den lieben Gott eine gute Person sein zu lassen. Aber was verstehe ich schon von Pressebällen.

Eine Freundin fragte, ob ich sie begleiten würde, sie habe noch eine Karte übrig. Ich weiß, warum ich dankend ablehnte. Ich hätte den Demokratietest nie und nimmer bestanden. Wenn ich höre, ich solle mich zur Verteidigung höherer Dinge einfinden, bin ich weg.

Zu meiner Verteidigung muss ich sagen: Ich habe es nicht anders gelernt. Als ich zur Journalistenschule ging, stand alles Mögliche auf dem Lehrplan: Nachricht, Recherche, Kommentar, die Feinheiten der deutschen Sprache. Demokratieverteidigung war nicht dabei.

Leider schreiben viele in meinem Gewerbe inzwischen auch so, als wollten sie einen Demokratieförderpreis gewinnen. Keine schlechten Scherze mehr, keine fiesen Witze, natürlich auch nichts Schräges oder Anarchisches, woraus man einem einen Strick drehen könnte. Dafür lange Riemen, wie man den Staat vor seinen Feinden schützt.

Ich halte die AfD für ein ergiebiges Thema. Mich würde zum Beispiel brennend interessieren, wie es bei Alice Weidel zu Hause aussieht. Wie bringt sie das zusammen: das Leben als lesbische Mutter und den Vorsitz einer Partei, die Lesben für Frauen hält, die einfach noch nicht den richtigen Mann gefunden haben?

Auch ein Hausbesuch bei Björn Höcke erschiene mir vielversprechend. Ich wüsste zu gerne, ob er im Keller wirklich eine Surround-Anlage eingerichtet hat, um Goebbels Reden in Dolby Atmos zu hören.

Schon physiognomisch ist Höcke eine fantastische Figur. Ich konnte während des „Welt“-Duells mit dem CDU-Mann Mario Voigt den Blick nicht von ihm wenden. Minutenlang verharrte er mit der Hand am Kinn, als sei er direkt einem Disney-Film über die deutsche Romantik entsprungen. Dazu diese Sprache, die immer einen Überschuss Luise Rinser enthält („mir brennt der Mund“). Tolles Material, nach dem sich jeder Journalist die Finger leckt, sollte man meinen.

Stattdessen werden uns lange Elogen geliefert, weshalb man am besten gar nicht mit diesen Leuten redet. Weil: Wer mit ihnen redet, bietet ihnen eine Bühne.

Man dürfe den Rechten keine Bühne bieten, heißt es. Ich halte diesen Satz für den Gipfel der Anmaßung. Journalisten sollten Politikern nie eine Bühne bieten, und zwar egal welcher Couleur. Außerdem ist es nicht die Aufgabe von Medien, Parteien groß oder klein zu schreiben. Dass sich die politische Konkurrenz den Kopf zerbricht, wie sie der AfD den Weg verlegen kann, das erwarte ich von ihr. Aber Journalisten sind keine Politiker. Sie sollten auch nicht versuchen es zu sein.

Man dürfe den Rechten nicht die Stichworte liefern, lautet eine andere Formulierung. Dahinter steht die Vorstellung, man müsse bestimmte Themen nur aus der Zeitung oder dem Fernsehen heraushalten und schon würde nicht mehr darüber geredet. Offenbar halten viele der im Journalismus Tätigen die Bürger für blöd.

Man kann selbstverständlich solange die Kriminalitätsstatistik kleinreden, bis nur noch Touristen übrig sind, um den hohen Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen zu erklären. Aber das Einzige, was man mit diesen Verrenkungen erreicht, ist, dass die Leute den Journalisten noch mehr misstrauen, als sie es ohnehin tun. Nicht mal in der DDR hat der Versuch funktioniert, die Menschen von Informationen fernzuhalten, die man für schädlich hielt.

Dennoch ist der Reflex erst einmal: Am besten gar nicht dran rühren. Unter diesen Umständen ist es fast eine Sensation, wenn der „Presseclub“ 45 Minuten über die Frage diskutieren lässt, ob steigende Kriminalität eine Sache der Herkunft sei. Ich bin sicher, es gab beim WDR nicht wenige, die fanden, man hätte etwas ganz anderes senden sollen. Am besten wieder was zum Klimawandel. Oder zu Rassismus. Das geht immer.

Man sieht die Folge dieser Wirklichkeitsabgewandtheit auch in den sinkenden Auflagen. Anders als die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kann man Leser ja nicht zum Abschluss eines Abonnements verpflichten.

Der Rückgang wird zum Naturgesetz erklärt, aber das ist er nicht. Der „Spiegel” zum Beispiel hat trotz Internet Jahr für Jahr zugelegt, bis die Redaktion in ihrer Weisheit auf die Idee kam, nach Stefan Aust eine Reihe von Chefredakteuren zu installieren, die vor allem darüber nachdachten, wie man die eigenen Redakteure glücklich macht.

Schon die Frage, was den Leser interessiert, gilt in manchen Redaktionen als Häresie. Entscheidend ist bei der Themensuche vielmehr, was ihn interessieren sollte. Wenn er sich uneinsichtig zeigt, wird er so lange traktiert, bis er sich in sein Schicksal fügt – oder die Segel streicht.

Dass die mediale Wirklichkeit und die Wirklichkeit, die viele Menschen als Normalität empfinden, auseinanderfallen, ist kein ganz neues Phänomen. Auch zur Zeit von Helmut Kohl waren veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung nicht immer deckungsgleich. Was die Beurteilung seiner Person angeht, fielen sie erkennbar auseinander. Aber es gab wenigstens noch den Versuch, die Wirklichkeit in den Blick zu nehmen, und sei es aus Eigennutz.

Inzwischen gelten sinkende Auflagen als notwendiges Übel. Wenn auf dem Weg der Erneuerung alte Abonnenten verloren gehen, dann sei’s drum. Jung, weiblich und divers – so wünscht sich die moderne Chefredaktion ihre Leserschaft. Wer nicht einsehen will, dass die neue Zeit auch neue Schwerpunkte verlangt, muss sich halt eine andere publizistische Heimat suchen.

Es hat sich eingebürgert, von Haltungsjournalismus zu sprechen. Aber das ist eigentlich das falsche Wort. Gegen Haltung ist nichts zu sagen. Auch ich habe zu vielen Dingen eine klare Haltung, wie die Leser meiner Kolumne aus leidvoller Erfahrung wissen. Vielleicht müsste man eher von Wirklichkeitsnachbesserungsjournalismus reden. Wichtiger, als zu sagen, was ist, erscheint es den Vertretern desselben zu sagen, wie es sein sollte.

Da sich die Lebensrealität oft als sperriger erweist als gedacht, tut sich zwischen den Erwartungen und den Ergebnissen der hochherzigen Bemühungen eine Lücke auf. Das ist wie in der Politik. Aber das heißt mitnichten, dass man klein beigibt. Statt die Ansprüche anzupassen, werden die Anstrengungen einfach verdoppelt.

Mein Kollege Harald Martenstein hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass das Wort „Deportation“ bei der berühmten Veranstaltung in Potsdam bekanntermaßen nicht gefallen ist. Dennoch ist bis heute in vielen Medien von einer Tagung die Rede, bei der Deportationen beredet und geplant worden seien. Das habe er in dieser Drastik noch nicht erlebt, sagte Martenstein, dass eine widerlegte Sichtweise einfach eisern durchgehalten werde.

Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich jeden Weltverbesserungsjournalisten dazu verdonnern, sich wieder mehr für das zu interessieren, was ist. Das wäre ein echter Dienst an der Demokratie. Aber vermutlich ist das viel zu simpel gedacht.